Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

1635 Entscheidungen insgesamt

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VPRRS 2002, 0127

OLG Naumburg, Beschluss vom 04.12.2001 - 1 Verg 10/01

1. Ist Gegenstand des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens die Frage der Anwendbarkeit der Vorschriften des Vergaberechtsänderungsgesetzes und mithin der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages, so kommt es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht darauf an, ob die Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 97 ff. GWB bereits festgestellt werden kann. Entscheidend ist allein, dass der Antragsteller die Anwendbarkeit der Vorschriften behauptet (Fortführung von OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00).*)

2. Das Begehren eines Bieters im gerichtlichen Beschwerdeverfahren, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Vergabekammer gemäß seiner Sachanträge im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu entscheiden, ist zumindest dann hinreichend bestimmt iSv. § 117 Abs. 2 Nr. 1 GWB, wenn die Vergabekammer allein über die Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages entschieden hat. Es ist dann stets dahin auszulegen, dass eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und eine Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer zur erneuten Verhandlung und Entscheidung angestrebt wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Sachanträge im Verfahren vor der Vergabekammer in sich widersprüchlich sind.*)

3. Die öffentlich-rechtliche Übertragung der Durchführung des Wochenmarktes auf einen privaten Veranstalter (nach §§ 69, 67 GewO) unter gleichzeitigem Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages über die Nutzung des Marktplatzes der Stadt als Veranstaltungsort, ggfs. flankiert von der Gestattung einer weiteren straßen - bzw. straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzung, unterfällt nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB.*)

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VPRRS 2002, 0294

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.06.2002 - Verg 15/02

Nimmt der Antragsteller seine sofortige Beschwerde zurück, fallen ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Antragsgegners zur Last.

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VPRRS 2002, 0116

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2002 - Verg 19/02

1. Bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags vor Zustellung an den Antragsgegner sind diesem keine Kosten zu erstatten.

2. Die spätere Wiederholung des Antrags ist als neues Nachprüfungsverfahren zu werten.

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VPRRS 2002, 0115

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 4/02

Die Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist auch dann gegeben, wenn die Vergabestelle das Vergabeverfahren mangels wertbarem Angebot aufheben und die Bauleistungen neu ausschreiben muss und dadurch die Antragstellerin die Chance bekommt, den Zuschlag in dem neuen Vergabeverfahren zu erhalten.

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VPRRS 2002, 0111

OLG Jena, Beschluss vom 03.05.2002 - 6 Verg 1/02

Gebühren des Rechtsanwaltes für die Vertretung vor der VK richten sich nach §§ 118, 119 BRAGO.

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VPRRS 2002, 0110

OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2002 - 11 Verg 3/01

1. Ein Bewerber kann im Vergabenachprüfungsverfahren Einsicht in das Nebenangebot eines Konkurrenten nehmen.

2. Der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ist unzulässig, wenn die Vergabekammer den Antrag nicht zurückgewiesen hat und der Zuschlag nicht droht.

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VPRRS 2002, 0094

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2002 - Verg 37/01

Die Entscheidung über die Aufhebung eines Vergabeverfahrens wird mit Wirkung nach außen erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem betreffenden Bieter bekannt gegeben wird.

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VPRRS 2002, 0085

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2002 - Verg 40/01

Die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB ist gegeben, obwohl der ASt kein Angebot abgegeben hat, wenn gerade der gerügte Verstoß einer Angebotskalkulation entgegenstand.*)

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VPRRS 2002, 0066

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2001 - Verg 1/01

Zur Frage der Erstattungspflicht anwaltlicher Kosten.

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VPRRS 2002, 0064

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2002 - 2 U 240/01

Bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte besteht grundsätzlich kein Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten. Bei Vergabeverstößen sind die Bieter auf nachträgliche Schadensersatzansprüche verwiesen.

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VPRRS 2002, 0061

OLG Naumburg, Beschluss vom 28.09.2001 - 1 Verg 9/01

Wird der ordnungsgemäße Nachprüfungsantrag eines Bieters von der Vergabekammer verworfen, zugleich jedoch im Rahmen dieses Vergabenachprüfungsverfahrens nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB die Aufhebung des Vergabeverfahrens angeordnet, so kann auch die Vergabestelle Mitunterlegene des Verfahrens iSv. § 128 Abs. 3 GWB (neben dem unterlegenen Bieter) sein.

Dies gilt zumindest dann, wenn die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren auf das Vorliegen eines etwaigen Aufhebungsgrundes i.S.v. § 26 VOB/A so rechtzeitig hingewiesen hatte, dass die Vergabestelle ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, hierauf zu reagieren und ggfs. ihren Antrag entsprechend umzustellen.*)

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VPRRS 2002, 0051

BayObLG, Beschluss vom 28.09.2001 - Verg 13/01

Festsetzung des Gegenstandwertes.

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VPRRS 2002, 0048

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2002 - Verg 43/01

In den Vorschriften über das Verfahren vor der Vergabekammer (§§ 107 ff) ist eine Aussetzung des Verfahrens wegen einer entscheidungserheblichen Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, das Gegenstand eines anderen Rechtsstreits ist bzw. von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, nicht vorgesehen.

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VPRRS 2002, 0014

VK Niedersachsen (OFD Hannover), Beschluss vom 18.01.2002 - 26045-VgK 9/2001

Setzt der Auftraggeber durch eine unzureichende Information des Bieters die Ursache für ein Nachprüfungsverfahren, muss er die Kosten des Verfahrens tragen, auch wenn der Bieter den Nachprüfungsantrag nach später erfolgter Unterrichtung zurücknimmt.

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VPRRS 2001, 0083

VK Bund, Beschluss vom 12.12.2001 - VK 1-45/01

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn es an der Darlegung einer Rüge des behaupteten Vergaberechtsverstoßes in der Antragsbegründung fehlt und sich auch aus dem sonstigen Vortrag des Antragstellers und den Vergabeakten nicht ergibt, dass eine Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB erfolgt ist.

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VPRRS 2001, 0085

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2001 - Verg 4/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2001, 0023

VK Bund, Beschluss vom 09.04.2001 - VK 1-7/01

1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er erst nach wirksamer Aufhebung des Vergabeverfahrens gestellt wird, auf das sich der Antrag bezieht.

2. Eine unwirksame Scheinaufhebung liegt nicht bereits bei einem Fortbestand des Vergabewillens vor.

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VPRRS 2001, 0034

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.06.2001 - 1 VK 6/01

1. Auch bei einer de-facto-Vergabe ist das Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff GWB statthaft.

2. Das Gebot effektiven Primärrechtsschutzes gebietet es, vorbeugenden Rechtsschutz zu eröffnen, sofern eine Auftragserteilung hinreichend konkret ansteht, eine Ausschreibung jedoch erklärtermaßen nicht erfolgen soll.

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VPRRS 2001, 0021

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2001 - Verg 9/00

1. Ein Nachprüfungsantrag ist offensichtlich unzulässig, wenn sich aus der Begründung keine konkrete Rechtsverletzung ergibt, sondern nur die Möglichkeit eines Verstoßes gegen das Vergaberecht in den Raum gestellt wird.

2. Setzt die Vergabekammer dem Antragsteller gemäß § 113 Abs. 2 GWB eine Frist zur Stellungnahme, muss sie das fristgerechte Vorbringen überprüfen und berücksichtigen.

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VPRRS 2001, 0036

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 28.06.2001 - Rs. C-92/00

Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Ausschreibung muss in einem Nachprüfungsverfahren überprüft und der Widerruf gegebenenfalls von den Nachprüfungsinstanzen aufgehoben werden können.

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VPRRS 2001, 0088

BayObLG, Beschluss vom 29.03.2001 - Verg 2/01

1. Im Verfahren vor der Vergabekammer steht dem Beigeladenen ein Erstattungsanspruch wegen seiner Aufwendungen nur zu, wenn die Erstattung aus Gründen der Billigkeit förmlich angeordnet wird (§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG). Eine ohne solche Anordnung vorgenommene Kostenfestsetzung zugunsten eines Beigeladenen ist wirkungslos und vom Beschwerdegericht aufzuheben.*)

2. Die Vergabekammer kann ihre Kostenentscheidung nachträglich um einen zunächst unterbliebenen Ausspruch über den Kostenerstattungsanspruch eines Beigeladenen und über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ergänzen.*)

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VPRRS 2001, 0042

BayObLG, Beschluss vom 19.12.2000 - Verg 10/00

1. Gibt ein Unternehmen sein Interesse am Auftrag zu einem Zeitpunkt auf, in dem Primärrechtsschutz noch möglich wäre, so wird das Nachprüfungsverfahren wegen Wegfalls der Antragsbefugnis unzulässig.*)

2. Eine Erledigung des Nachprüfungsverfahrens "in sonstiger Weise" im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB tritt nur durch ein Ereignis ein, welches auch das Vergabeverfahren beendet.*)

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VPRRS 2000, 0077

OLG Jena, Beschluss vom 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

1. Als der sich aufgrund von § 12 a Abs. 2 GKG ergebende Pauschalbetrag der Gewinnerwartung errechnet sich der Wert eines Beschwerdeverfahrens nach §§ 116 ff. GWB nicht aus dem von der Vergabestelle vorab geschätzten Auftragswert, sondern aus dem konkreten Preis des Angebots, zu dem der Auftrag begehrt wurde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99, IBRRS 2002, 2120 = VPRRS 2002, 0240). Seine bisherige auf den durch die Vergabestelle geschätzten Betrag einer Auftragserteilung abstellende Rechtsprechung gibt der Senat auf.*)

2. Der Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens kann nicht deswegen herabgesetzt werden, weil der Beschwerdeführer nur noch den (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB verfolgt hat. Für die Wertberechnung im Beschwerdeverfahren nach § 12a Abs. 2 GKG ist allein entscheidend, dass eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt wurde; welche Anträge damit im Einzelnen verfolgt werden, ist hingegen ohne Bedeutung (§ 114 Abs. 1 GWB). Im Übrigen bewirkt eine Sachentscheidung über den Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 124 Abs. 1 GWB Bindungswirkung in einem späteren Schadensersatzprozess, dass der Schadensersatzanspruch dem Grunde nach feststeht.*)

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VPRRS 2000, 0054

BayObLG, Beschluss vom 28.11.2000 - Verg 12/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2000, 0049

VK Bund, Beschluss vom 27.09.2000 - VK 2-28/00

1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er erst nach wirksamer Aufhebung der Ausschreibung gestellt wird.

2. Eine unwirksame Aufhebung zum Schein liegt nicht zwingend bereits dann vor, wenn ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Aufhebung und Eintritt in ein Verhandlungsverfahren besteht.

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VPRRS 2000, 0046

OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000 - Verg 1/99

Gibt es, wie im Regelfall, mangels Zuschlags noch keine "Auftragssumme", so bemisst sich der Streitwert nach § 12 a GKG auch nicht nach dem von der Vergabestelle nach § 1 a VOB/A ermittelten Auftrags-Schätzwert; maßgebend ist dann der Preis des Angebots, auf das der Antrag stellende Bieter die Zuschlagserteilung begehrt.*)

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VPRRS 2000, 0068

OLG Rostock, Beschluss vom 10.05.2000 - 17 W 3/00

Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge eines Vergabefehlers entfällt, wenn dem Bieter bei Durchführung des Rügeverfahrens keine ausreichende Zeit verbliebe, durch einen Nachprüfungsantrag rechtzeitig das Zuschlagsverbot herbeizuführen. In diesem Fall darf die Vergabekammer unmittelbar angerufen werden.

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VPRRS 2000, 0026

BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999 - Verg 7/99

1. Die Vertretung des Freistaates Bayern im Beschwerdeverfahren nach GWB §§ 116 ff. ist nicht durch die Vertretungsverordnung geregelt. Sie richtet sich nach dem Ressortprinzip. Der Freistaat Bayern wird vertreten durch die Behörde, die die Vergabe verwaltungsmäßig bearbeitet hat, oder durch eine übergeordnete Behörde dieses Geschäftsbereichs.*)

2. Zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, wenn im Nachprüfungsverfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses eines Angebots beantragt war.*)

3. Zum Ausschluß eines Angebots, wenn im Leistungsverzeichnis Eintragungen des Bieters vorgesehen sind, die nicht ausgefüllt wurden.*)

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VPRRS 2001, 0011

OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2001 - 1 Verg 5/01

Zur notwendigen Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten für den öffentlichen Aufftraggeber.

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VPRRS 2001, 0009

OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2001 - 13 Verg 7/01

1. Wegen § 116 Abs. 2 GWB ist ein Nachprüfungsverfahren durch Eintritt der Abweisungswirkung beendet, wenn die Vergabekammer innerhalb der Fünf-Wochen-Frist nach § 113 Abs. 1 GWB nicht entschieden hat und die weitere, zweiwöchige Beschwerdefrist abgelaufen ist.

2. Das gilt auch dann, wenn vor der Vergabekammer ein Eilantrag nach § 115 Abs. 2 GWB gestellt und die diesbezügliche Entscheidung der Kammer vor dem OLG erfolgreich angefochten wurde und allein aus diesem Grund die Frist von fünf plus zwei Wochen abläuft.

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VPRRS 2000, 0034

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2000 - Verg 10/00

1. Hat der AG zu erkennen gegeben, dass er die verlangten Angaben zum Nachunternehmereinsatz bei der Angebotswertung berücksichtigen werde, muss er ein Angebot übergehen, das eine weitgehende Weitervergabe der Leistungen vorsieht, auf die der Betrieb des Bieters eingerichtet ist.

2. Ist der vorgesehene Nachunternehmereinsatz im Angebot festgeschrieben, verstoßen Verhandlungen über eine nachträgliche Änderung gegen § 24 Nr. 3 VOB/A.

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VPRRS 2000, 0032

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000 - Verg 1/00

Die Bearbeitung schwieriger Rechtsprobleme im Nachprüfungsverfahren kann vom öffentlichen Auftraggeber nicht erwartet werden. Er kann sich hierzu anwaltlicher Hilfe bedienen. Die hierfür anfallenden Kosten sind ihm nach § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG zu erstatten.

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VPRRS 2000, 0030

OLG Naumburg, Beschluss vom 03.03.2000 - 1 Verg 2/99

Ein Nachprüfungsantrag mit dem Ziel, eine Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens rückgängig zu machen und eine Fortführung des Vergabeverfahrens zu erreichen, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn vor dessen Eingang bei der Vergabekammer die Zuschlags- und Bindefrist bereits abgelaufen war.

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VPRRS 1999, 0003

BayObLG, Beschluss vom 29.09.1999 - Verg 4/99

Zur Bestimmung des Gegenstandswerts nach § 7 BRAGO, auf Grund dessen die von der Vergabestelle zu erstattenden Gebühren eines Verfahrensbevollmächtigten zu berechnen sind.

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