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Sachgebiet: Rettungsdienstleistungen

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Online seit 25. November 2021

VPRRS 2021, 0284
Beitrag in Kürze
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Vergleichbar ≠ identisch!

BayObLG, Beschluss vom 09.11.2021 - Verg 5/21

1. Das Verlangen nach Referenzprojekten für „vergleichbare“ Leistungen bedeutet nicht, dass das Leistungsbild der herangezogenen Aufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein müsste. Vielmehr genügt es, dass die Referenzleistung der ausgeschriebenen Leistung so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet.*)

2. Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz kommt der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.*)

3. Art. 103 Abs. 1 GG erfasst nicht das rechtliche Gehör im Verfahren vor der Vergabekammer. Maßgeblich ist insoweit das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleistete Grundrecht auf ein faires Verfahren.*)

4. Die aufschiebende Wirkung einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage steht der Berücksichtigung des angegriffenen Verwaltungsakts im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nicht entgegen.*)

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Online seit 22. November 2021

VPRRS 2021, 0269
RechtswegRechtsweg
Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Zivilgerichte zuständig!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.07.2021 - 19 Verg 3/21

1. Eine zu 100 % von einem öffentlichen Auftraggeber gehaltene, mit den Vollzugsaufgaben des Rettungsdienstes betraute Kapitalgesellschaft ist ein öffentlicher Auftraggeber i.S. des Vergaberechts.

2. Zur rechtlichen Überprüfung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Verfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BbgRettG ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht eröffnet.

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Online seit 2021

VPRRS 2021, 0065
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Keine Genehmigungsfiktion für Notfalltransport mit Luftfahrzeugen!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.11.2020 - 7 A 10382/20

Die im Personenbeförderungsgesetz geregelte Genehmigungsfiktion findet auf das im RettDG-RP normierte Genehmigungsverfahren für den Notfalltransport mit Luftfahrzeugen keine Anwendung.

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VPRRS 2021, 0045
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Gegen Wettbewerb ist nichts einzuwenden!

EuGH, Beschluss vom 06.02.2020 - Rs. C-11/19

1. Art. 10 h und Art. 12 Abs. 4 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie regionalen Rechtsvorschriften, die die Vergabe eines öffentlichen Auftrags davon abhängig machen, dass die normale Krankentransportdienstleistung nicht durch eine Partnerschaft zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors gewährleistet werden kann, nicht entgegenstehen, solange die Wahl zu Gunsten einer besonderen Art und Weise der Dienstleistungserbringung, die in einem der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelagerten Stadium getroffen wurde, die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz beachtet.*)

2. Art. 10 h und Art. 12 Abs. 4 Richtlinie 2014/24/EU sind dahin auszulegen, dass sie regionalen Rechtsvorschriften, die den öffentlichen Auftraggeber verpflichten, seine Entscheidung, die Vergabe der normalen Krankentransportdienstleistung durch eine Ausschreibung statt durch eine Direktvergabe im Wege eines mit einem anderen öffentlichen Auftraggeber geschlossenen Vertrags vorzunehmen, zu begründen, nicht entgegenstehen.*)

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Online seit 2020

VPRRS 2020, 0329
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Wie sind Eignungskriterien bekannt zu machen?

OLG Rostock, Beschluss vom 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

1. Hat ein Antragsteller ein Angebot nicht abgegeben, ist der Nachprüfungsantrag nicht wegen fehlenden Interesses an der Konzession nach § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB unzulässig, wenn angesichts der reklamierten Vergaberechtsverstöße – als zutreffend unterstellt – die Ausarbeitung eines Angebots unmöglich war oder sich als ein nutzloser Aufwand dargestellt hätte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003 – Verg 26/03, IBRRS 2003, 1975 = VPRRS 2003, 0507).*)

2. In Bezug auf Mängel der Bekanntmachung von Eignungskriterien ist ein Nachprüfungsantrag nur zulässig, wenn der Antragsteller aufzeigt, er erfülle einzelne Anforderungen nicht bzw. habe sie nicht oder nicht rechtzeitig erkannt.*)

3. Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung der Eignungskriterien und den Folgen von Mängeln.*)

4. Kalkulationsrelevante Vorbehalte des Konzessionsgebers begegnen keinen Bedenken, wenn sie lediglich deklaratorische Wirkung haben.*)

5. Dokumentationsmängel eröffnen für sich genommen nicht die Nachprüfung.*)

6. Der Auftraggeber hält sich im Rahmen des Leistungsbestimmungsrechts, wenn die Anforderung objektiv auftrags- und sachbezogen und die Begründung nachvollziehbar ist. Ob Anforderungen erforderlich oder zweckmäßig sind, ist demgegenüber ohne Belang.*)

7. Wird eine fehlende oder unzureichende Dokumentation nachgeholt, ist zwischen dem Transparenzgebot und dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz abzuwägen.*)

8. Die Anforderung der Namensnennung der einzusetzenden Piloten bereits mit Angebotsabgabe kann im Bereich der Rettungsdienstleistungen ausnahmsweise zulässig sein, wenn auf dem Arbeitsmarkt nur eine begrenzte Anzahl an geeigneten Mitarbeitern zur Verfügung steht und von einer jederzeitigen Verfügbarkeit nicht ohne Weiteres ausgegangen werden kann.*)

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VPRRS 2020, 0309
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Wie erfolgt die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien?

OLG Rostock, Beschluss vom 12.08.2020 - 17 Verg 2/20

1. Die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erfolgt danach, ob sie im Schwerpunkt die Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung des Bieters oder die Wirtschaftlichkeit des Angebots betreffen.*)

2. Der Eigenbetrieb von Hubschraubern kann danach ein zulässiges Zuschlagskriterium sein, wenn aufgezeigt wird, dass er das Ausfallrisiko reduziert.*)

3. Die Gesamtflottenstärke eines Bieters lässt ohne weitere Regelungen einen Bezug zur Ausfallsicherheit nicht erkennen und ist deshalb kein nach § 152 Abs. 3 Nr. 2 GWB zulässiges Zuschlagskriterium.*)

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VPRRS 2020, 0245
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Vorliegen einer Bereichsausnahme ist Zuständigkeitsfrage!

VK Hamburg, Beschluss vom 12.02.2020 - Vgk FB 1/20

1. Das Vorliegen einer Bereichsausnahme ist eine Frage der Zuständigkeit. Ist ein Ausnahmetatbestand gegeben, ist der Rechtsschutz auf die Kontrolle beschränkt, ob die Voraussetzungen vom Auftraggeber zutreffend angenommen wurden. Die Dienstleistung ist dann vollständig vom Vergaberecht freigestellt.

2. Die Durchführung von Rettungsdienstleistungen kann im Hoheitsbereich der Freien und Hansestadt Hamburg auf gemeinnützige Organisationen beschränkt werden.

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VPRRS 2020, 0100
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!

VK Sachsen, Beschluss vom 27.02.2020 - 1/SVK/041-19

1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge dem Auftraggeber ausschließlich per Telefax und E-Mail zugeleitet und nicht über das Bietercockpit auf der Vergabeplattform hochgeladen wird.*)

2. Ein nicht fristgerechtes Angebot wird nur dann nicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen, wenn der Bieter die zu späte Angebotsabgabe nicht zu vertreten hat. Maßstab für das Vertretenmüssen ist zunächst § 276 BGB. Die dazu ausreichende einfache Fahrlässigkeit bestimmt sich nach dem am allgemeinen Verkehrsbedürfnis ausgerichteten objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab.*)

3. Es ist Sache des Bieters dafür zu sorgen, dass seine Hard- und Software korrekt installiert sind und aktuell gehalten werden. Ebenso hat der Bieter sicherzustellen, dass seine allgemeine Netzwerkumgebung und Internetverbindung leistungsfähig ist um die erforderlichen Datenmenge zu transportieren und im erforderlichen Maß mit der Vergabeplattform zu kommunizieren. Der Verantwortungsbereich des Bieters beginnt und endet am Übergabepunkt, also dort, wo die Daten seinen technischen Einflussbereich betreten bzw. verlassen.*)

4. Es erscheint mindestens bedenklich, wenn ein Bieter den entscheidenden technischen Prozess des Hochladen eines Angebots auf der Vergabeplattform mit dem man sich für einen Auftrag für einen langfristigen Leistungszeitraum bewerben möchte und hinter dem ein wirtschaftliches Volumen im zweistelligen Millionenbereich steht, nicht nur über eine halbe Stunde sondern über fünf Stunden, bzw. eine Nacht lang sich selbst überlässt.*)

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VPRRS 2020, 0056
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Änderungen vor Vertragsschluss sind keine Änderungen während der Vertragslaufzeit!

VK Lüneburg, Beschluss vom 07.08.2019 - VgK-19/2019

1. Wesentliche Änderungen während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Dies umfasst jedoch keine Änderungen vor Vertragsabschluss.

2. Ein erteilter Zuschlag kann nichtig sein, wenn bestimmte Unternehmen gezielt durch massive Vergabeverstöße benachteiligt wurden oder der Auftraggeber kollusiv mit einem Zuschlagsbieter zusammenarbeitet.

3. Bei positiver Kenntnis eines Vergabeverstoßes führt eine nicht fristgerechte Rügen zur Präklusion. Erfährt ein Unternehmen jedoch durch ein Gerücht von einer angeblichen Bevorzugung der Konkurrenten, wird allein dadurch keine Rügepflicht ausgelöst.

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Online seit 2019

VPRRS 2019, 0350
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Änderung der Vergabebedingungen vor Zuschlagserteilung: Vertrag unwirksam?

OLG Celle, Beschluss vom 24.10.2019 - 13 Verg 9/19

1. Der Gesetzeszweck von § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB spricht dagegen, § 132 Abs. 1 GWB analog auf Fälle anzuwenden, in denen der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung von bekannt gemachten Bedingungen für das Vergabeverfahren abgewichen ist und dies Bietern nicht transparent mitgeteilt hatte.*)

2. Zur Unwirksamkeit einer Zuschlagserteilung in diesen Fällen nach § 138 BGB.*)

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VPRRS 2019, 0343
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Wann ist eine Organisation „gemeinnützig“?

OLG München, Beschluss vom 21.10.2019 - Verg 13/19

1. Als "gemeinnützig" sind nur solche Organisationen oder Vereinigungen anzusehen, bei denen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt.

2. Wird der Bieterkreis nicht auf gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen beschränkt, kann sich der Auftraggeber nicht auf die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB berufen.

3. Hat der Bieter die Verfügbarkeit des Standorts "beispielsweise durch Vorlage eines Mietvertrags bzw. eines entsprechenden Vorvertrages zu belegen", stellt die Erklärung des Grundstückseigentümers, dass dem Bieter nach Auftragserteilung das konkret bezeichnete Grundstück zur Verfügung gestellt wird, einen ausreichenden Verfügbarkeitsnachweis dar.

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VPRRS 2019, 0319
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Wie werden die Gebühren für das Gestattungsverfahrens berechnet?

VK Rheinland, Beschluss vom 28.05.2019 - VK K 55/17

1. Keine förmliche Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens, wenn der Grund der Aussetzung entfallen ist.*)

2. Mit der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren wird auch über die Kosten des Gestattungsantrags entschieden.*)

3. Gebührenberechnung für das Gestattungsverfahren.*)

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VPRRS 2019, 0290
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Auftraggeber kann die Lage der Rettungswachen vorgeben!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2018 - 2 VK LSA 15/17

1. Bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen geht es typischerweise um Leistungen, die gegenüber privaten Endnutzern erbracht werden sollen. Aufgrund der Gemeinwohlbindung des Konzessionsgebers ist der Begriff "wirtschaftlicher Gesamtvorteil" daher so auszulegen, dass es sich auch um finanzielle Vorteile handeln kann, die erst dem Endnutzer zu Gute kommen, für den Konzessionsgeber aber neutral sind.

2. Der Auftraggeber kann über die Forderung nach Einhaltung der Hilfsfristen hinaus weitere Festlegungen in Bezug auf die konkrete Lage der Rettungswachen treffen.

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VPRRS 2019, 0202
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Keine Bereichsausnahme!

OLG Celle, Beschluss vom 25.06.2019 - 13 Verg 4/19

Die Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB greift nicht ein, wenn der Auftraggeber Wettbewerb nicht nur für gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, sondern auch für gewerblich tätige Unternehmen eröffnet.*)

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VPRRS 2019, 0192
Mit Beitrag
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.06.2019 - 13 ME 164/19

1. Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet in Niedersachsen grundsätzlich keine Anwendung, da diese Regelung auf ausschließlich gemeinnützige Anbieter abstellt, § 5 Abs. 1 NRettDG demgegenüber aber von der Gleichrangigkeit gemeinnütziger und gewerblicher Anbieter ausgeht.*)

2. Eine Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG durch die Verwaltungsgerichte an die jeweils zuständige Vergabekammer ist nicht möglich, da es sich bei den Vergabekammern nicht um Gerichte im Sinne dieser Vorschrift handelt.*)

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VPRRS 2019, 0150
Mit Beitrag
RechtswegRechtsweg
Konzession zum Betrieb von Rettungswagen: Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet!

VGH Bayern, Beschluss vom 26.04.2019 - 12 C 19.621

1. Für einen Rechtsstreit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von Rettungswagen ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

2. Eine Verweisung kann nur an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs erfolgen. Damit scheidet eine Verweisung an die Vergabekammer aus, weil sie kein Gericht ist, sondern ein Verwaltungsorgan, das durch Verwaltungsakt entscheidet.

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VPRRS 2019, 0105
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Auch die öffentliche Hand kann Bieter sein!

VK Brandenburg, Beschluss vom 31.08.2018 - VK 14/18

1. Liegen rechtlich keine Beschränkungen vor, können sich auch öffentlich-rechtliche Körperschaften und für von der öffentlichen Hand gehaltene Kapitalgesellschaften.

2. Die direkte Verlinkung mit den Vergabeunterlagen in der Bekanntmachung genügt, um Eignungskriterien wirksam bekannt zu machen. Das gilt erst recht für die mittels Direktlink abrufbaren Konkretisierungen der in der Bekanntmachung aufgelisteten Eignungskriterien.

3. Referenzen sind nur vergleichbar, wenn aus der Gestaltung der Leistungspflichten aus einer früheren Beauftragung auf die vertragsgerechte Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen geschlossen werden kann.

4. Fordert der Auftraggeber Referenzen über vergleichbare früher erbrachte Leistungen, genügt es nicht, wenn der Bieter frühere Referenzen vorlegt, wonach die geforderte Leistung "auch in Ausnahmefällen" beauftragt werden konnte.

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VPRRS 2019, 0100
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Bereichsausnahme ist Recht, keine Pflicht!

VK Westfalen, Beschluss vom 03.12.2018 - VK 1-37/18

1. Der öffentliche Auftraggeber muss sich nicht auf die Bereichsausnahme i.S.v. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB berufen. Er kann den Wettbewerb auch für nicht gemeinnützige Einrichtungen eröffnen.*)

2. Anforderungen an die Auskömmlichkeitsprüfung i.S.v. § 60 Abs. 1 VgV.*)

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VPRRS 2019, 0080
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Bereichsausnahme gilt auch für den qualifizierten Krankentransport!

EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rs. C-465/17

1. Art. 10 h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Ausnahme vom Geltungsbereich der Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe sowohl für die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten in einem Rettungswagen durch einen Rettungsassistenten/Rettungssanitäter, die unter den CPV-Code (Common Procurement Vocabulary [Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge]) 75252000-7 (Rettungsdienste) fällt, als auch für den qualifizierten Krankentransport gilt, der neben der Transportleistung die Betreuung und Versorgung in einem Rettungswagen durch einen Rettungssanitäter, unterstützt durch einen Rettungshelfer, beinhaltet und unter den CPV-Code 85143000-3 (Einsatz von Krankenwagen) fällt, sofern er tatsächlich von ordnungsgemäß in erster Hilfe geschultem Personal durchgeführt wird und einen Patienten betrifft, bei dem das Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand während des Transports verschlechtert.*)

2. Art. 10 h der Richtlinie 2014/24 ist zum einen dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass nach nationalem Recht anerkannte Hilfsorganisationen wie Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen als "gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen" im Sinne dieser Bestimmung gelten, soweit die Anerkennung als Hilfsorganisation im nationalen Recht nicht davon abhängt, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, und zum anderen dahin, dass Organisationen oder Vereinigungen, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind und etwaige Gewinne reinvestieren, um ihr Ziel zu erreichen, "gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen" im Sinne dieser Bestimmung sind.*)

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VPRRS 2019, 0044
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!

VK Lüneburg, Beschluss vom 22.01.2019 - VgK-01/2019

1. Die Vergabe von Rettungsdiensten unterfällt nicht dem Vergaberecht und muss deshalb nicht öffentlich ausgeschrieben werden.

2. Sog. Regel-Rettungsdienstleistungen gehören nicht zum Katastrophenschutz oder dem ihm gleichstehenden Zivilschutz.

3. Der Begriff der Gefahrenabwehr ist deutlich weiter als der des Katastrophenschutzes und der Großschadenslagen.

4. Der Transport eines Patienten vom Krankenhaus nach Hause, vom Krankenhaus in eine Reha, eine Kur, oder eine andere der Gesundheitsförderung, nicht aber der Akutbehandlung dienenden Einrichtung sind, soweit sie mit Krankenwagen und nicht mit Taxen durchgeführt werden, Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung und daher vergabepflichtig.

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VPRRS 2019, 0004
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Krankentransport ist keine Notfallrettung!

VGH Bayern, Beschluss vom 15.11.2018 - 21 CE 18.854

1. Entscheidet der Auftraggeber über einen "geeigneten" Durchführenden nach pflichtgemäßem Ermessen, ist die Eignung ein Ausschlusskriterium, das im Rahmen des Auswahlverfahrens vorab zu prüfen ist. Das hat zur Folge, dass sich das Auswahlermessen des Auftraggebers auf die geeigneten Bewerber beschränkt.

2. Krankentransporte außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes sind keine mit der Notfallrettung vergleichbare Leistungen.

3. Grundlage für einen Anspruch auf Aufhebung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags bildet der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch. Ein solcher Anspruch ist ausgeschlossen, wenn Vollzugsfolgen rückgängig gemacht werden sollen, die anschließend rechtmäßig wiederholt werden können.

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Online seit 2018

VPRRS 2018, 0349
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Transport in Rettungswagen = Einsatz von Krankenwagen?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 14.11.2018 - Rs. C-465/17

Art. 10 h Richtlinie 2014/24/EU ist in folgender Weise auszulegen:

- Der Transport von Notfallpatienten in einem Rettungswagen bei Betreuung und Versorgung durch einen Rettungsassistenten/Rettungssanitäter ist als "Einsatz von Krankenwagen" (CPV-Code 85143000-3) anzusehen, so dass die öffentliche Auftragsvergabe nicht den Verfahren der Richtlinie 2014/24 unterliegt, sofern die Leistung von einer gemeinnützigen Organisation oder Vereinigung erbracht wird.

- Wenn der Transport von Patienten keinen Notfall darstellt und in einem Krankentransportwagen durch einen Rettungssanitäter/Rettungshelfer erfolgt, ist er als "Transport eines Patienten in einem Krankenwagen" anzusehen, der nicht unter die für den "Einsatz von Krankenwagen" im Allgemeinen geltende Ausnahme fällt.

- "Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen" sind Organisationen oder Vereinigungen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind und etwaige umständehalber erzielte Gewinne der Erfüllung ihrer sozialen Aufgabe widmen. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung reicht es nicht aus, dass sie im innerstaatlichen Recht als Hilfsorganisation anerkannt sind.*)

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VPRRS 2018, 0277
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Interimsvereinbarung ist europaweit auszuschreiben!

VK Westfalen, Beschluss vom 18.06.2018 - VK 1-18/18

Auch Interimsvereinbarungen sind europaweit auszuschreiben, wenn der Auftragswert den Schwellenwert überschreitet.*)

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VPRRS 2018, 0272
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Vergleichbar heißt nicht identisch!

VK Westfalen, Beschluss vom 02.05.2018 - VK 1-6/18

1. Die Eignungsprüfung ist in zwei Stufen durchzuführen. Auf der ersten Stufe werden die formalen Anforderungen überprüft; auf der zweiten Stufe erfolgt die inhaltliche Überprüfung.*)

2. Bei dem Begriff "vergleichbare Leistungen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der anhand des Wortlauts der Vergabeunterlagen und von Sinn und Zweck der geforderten Angaben unter Berücksichtigung des Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatzes auszulegen ist.*)

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VPRRS 2018, 0260
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Sammelbeschaffung verstößt gegen den Geheimwettbewerb!

VK Südbayern, Beschluss vom 24.07.2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18

1. Auch bei der Vergabe von Konzession unterscheidet das europäische Vergaberecht systematisch zwischen den Bedingungen für die Teilnahme am Vergabeverfahren, den Bedingungen für die Vergabe des Auftrags und dem vertraglichen Inhalt der zu erbringenden Leistung.*)

2. Detailliert geregelte Vertragsinhalte (Hauptleistungspflicht oder besondere Ausführungsbedingungen), die das "Wie" der Erbringung des konkreten Auftrags und nicht die generelle Eignung eines Unternehmens für die Erbringung der ausgeschriebenen Dienstleistungen betreffen, können nicht zu Mindestanforderungen an die Eignung gemacht werden.*)

3. Wesentliches und unverzichtbares Kennzeichen einer Auftragsvergabe im Wettbewerb ist die Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen den an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern.*)

4. Der Grundsatz des Geheimwettbewerbs kann nicht mit Zustimmung der Bewerber oder Bieter eingeschränkt werden, da er nicht zu ihrer Disposition steht.*)

5. Hat der Auftraggeber oder Konzessionsgeber Anhaltspunkte für eine Verletzung des Geheimwettbewerbs muss er insoweit den Sachverhalt erforschen und dies dokumentieren.*)

6. Beantwortet der Auftraggeber rechtzeitig gestellte Bieterfragen i.S.d. § 18 KonzVgV nicht, muss er für jede Frage darlegen und dokumentieren, dass die Frage entweder keine Relevanz für das vorliegende Vergabeverfahren hat oder ihm eine Beantwortung unmöglich oder unzumutbar ist.*)

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VPRRS 2018, 0250
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Reichweite der Bereichsausnahme für den Rettungsdienst?

VK Südbayern, Beschluss vom 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

1. Nach § 2 Abs. 3 KonzVgV ist bei der Berechnung des geschätzten Vertragswerts vom voraussichtlichen Gesamtumsatz ohne Umsatzsteuer auszugehen, den der Konzessionsnehmer während der gesamten Vertragslaufzeit als Gegenleistung erzielt, da die KonzVgV mit § 3 Abs. 11 Nr. 2 VgV eine vergleichbare Regelung enthält.*)

2. Die Bereichsausnahme des Art. 10 Abs. 8 der Richtlinie 2014/23/EU § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB greift nicht ein, wenn das Vergabeverfahren gleichermaßen für Hilfsorganisationen als auch für private Unternehmen geöffnet ist, da damit die streitgegenständlichen Dienstleistungen nicht von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen "erbracht" werden.*)

3. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Landesrecht (hier Art. 13 Abs. 1 BayRDG) eine Beschränkung der Vergabe auf Hilfsorganisationen nicht vorgesehen ist.*)

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VPRRS 2018, 0240
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Vergütung nach TVöD gefordert: Bieter muss Ebenbürtigkeit seiner Entgeltrichtlinien darlegen!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 VK LSA 20/17

1. Auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden, findet das GWB-Vergaberecht keine Anwendung. Davon ausgenommen ist der Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung.

2. Können sich an dem Vergabeverfahren sowohl Hilfsorganisationen als auch private Unternehmen beteiligen, werden die Leistungen nicht ausschließlich von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht, so dass das GWB-Vergaberecht anwendbar ist.

3. Führt der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen aus, dass er eine angemessene Vergütung der zu übernehmenden Mitarbeiter als elementare Grundlage für eine dauerhafte Bindung an das (Bieter-)Unternehmen ansieht und eine Vergütung nach TVöD dieser Anforderung entspricht, muss ein Bieter, der andere Vergütungsrichtlinien anwendet, deren Ebenbürtigkeit im Verhältnis zum TVöD bereits im Angebot ausführlich darzustellen.

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VPRRS 2018, 0127
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Vertrag über Erbringung der Luftnotfallrettung ist Konzession!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2018 - 1 VK 56/17

1. Eine Information im Sinne des § 135 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 GWB muss nicht nur der Name des Unternehmens enthalten, mit dem der Vertrag geschlossen worden ist, sondern auch die Gründe, warum dem Angebot dieses Unternehmens den Vorzug vor den übrigen Angeboten oder Bewerbungen zu geben war.

2. Ein Vertrag über die Erbringung der Luftnotrettung ist von der Bereichsausnahme (§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB) nicht erfasst. Denn anders als bei der bodengebundenen Rettung existiert dort durch den hohen Grad der Spezialisierung für die Beschäftigten wie Piloten, speziell ausgebildete Ärzte und Sanitäter kein nennenswerter ehrenamtlicher Bereich.

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VPRRS 2018, 0120
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Unfallchirurg ist ein Notarzt!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2018 - Verg 55/16

1. Der öffentliche Auftraggeber darf nur diejenigen Eignungsanforderungen stellen, die zur Sicherstellung des Erfüllungsinteresses erforderlich sind, die mit den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen und die nicht unverhältnismäßig, nicht unangemessen und für Bewerber und Bieter nicht unzumutbar sind.

2. Ein pauschaler Ausschluss von Ärzten für Orthopädie und Unfallchirurgie vom Rettungsdienst ist sachlich nicht gerechtfertigt und deshalb unangemessen.

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VPRRS 2018, 0016
Mit Beitrag
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
auch für Interims-Direktvergaben!

VK Westfalen, Beschluss vom 21.12.2017 - VK 1-40/17

1. Auch Interimsvergaben können den Vorgaben des 4. Teils des GWB unterfallen.*)

2. Interims-Direktvergaben können im Wege eines Nachprüfungsantrags mit der Begründung beanstandet werden, diese seien vom Vergaberecht nicht mehr gedeckt.

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Online seit 2017

VPRRS 2017, 0393
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Bereichsausnahme greift nicht!

VK Rheinland, Beschluss vom 11.09.2017 - VK D-20/2017

Die Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB greift nicht ein, wenn der Auftraggeber den Wettbewerb nicht nur für solche gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen, sondern auch für gewerblich tätige Unternehmen eröffnet.

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VPRRS 2017, 0308
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Patientenversorgung in Rettungswagen: Dienstleistung des Katastrophenschutzes?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2017 - Verg 34/16

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Handelt es sich bei der Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten in einem Rettungswagen (RTW) durch einen Rettungsassistenten/Rettungssanitäter und bei der Betreuung und Versorgung von Patienten in einem Krankentransportwagen (KTW) durch einen Rettungssanitäter/Rettungshelfer um "Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr" i.S.v. Art. 10 h der Richtlinie 2014/24/EU, die unter die CVP-Codes 7525000-7 (Rettungsdienste) und 85143000-3 (Einsatz von Krankenwagen) fallen?*)

2. Kann Art. 10 h der Richtlinie 2014/24/EU so verstanden werden, dass "gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen" insbesondere solche Hilfsorganisationen sind, die nach nationalem Recht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind?*)

3. Sind "gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen" i.S.v. Art. 10 h der Richtlinie 2014/24/EU solche, deren Ziel in der Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind und die etwaige Gewinne reinvestieren, um das Ziel der Organisation zu erreichen?*)

4. Ist der Transport eines Patienten in einem Krankenwagen bei Betreuung durch einen Rettungssanitäter/Rettungshelfer (sog. qualifizierter Krankentransport) ein "Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung" i.S.v. Art. 10 h der Richtlinie 2014/24/EU, der von der Bereichsausnahme nicht erfasst ist und für den die Richtlinie 2014/24/EU gilt?*)

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VPRRS 2017, 0235
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.05.2017 - 3 L 201/16

1. Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung unter den Kommunalorganen besitzt grundsätzlich auch gegenüber Außenstehenden rechtliche Bedeutung.*)

2. Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach den §§ 12, 13 RettDG-SA über einen Konzessionszeitraum von mehreren Jahren und in einer wirtschaftlichen Größenordnung von mehreren Millionen Euro kann regelmäßig nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 KVG-SA angesehen werden.*)

3. Bei derartigen Vergabeverfahren muss nicht nur die Auswahlentscheidung, sondern müssen auch die wesentlichen, die eigentliche Auswahl vorbereitenden Entscheidungen durch das zuständige Kommunalorgan getroffen werden. Hierzu gehören auch die Festlegung der objektiven Auswahlkriterien und deren Gewichtung.*)

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VPRRS 2017, 0215
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Rettungsdienst überwiegt Krankentransport: Bereichsausnahme gilt für gesamten Auftrag!

VK Rheinland, Beschluss vom 19.08.2016 - VK D-14/2016

1. Der Rettungsdienst unterteilt sich in die Notfallrettung, den Krankentransport und den Katastrophenschutz.

2. Unter die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB fallen die Notfallrettung und die Hilfeleistung für Verletzte und Kranke bei außergewöhnlichen Schadensereignissen (Katastrophenschutz). Nicht erfasst sind nur reine Krankentransportleistung.

3. Bei gemischten Aufträgen ist der Hauptgegenstand danach zu bestimmen, welcher Leistungswert höher ist. Auch wenn der qualifizierte Krankentransport nicht von der Bereichsausnahme erfasst ist, gilt für den gemischten Auftrag - reiner Krankentransport und Rettungsdienst - bei einem höheren Wert der notfallrettungsdienstlichen Leistungen die Bereichsausnahme einheitlich für den gesamten Auftrag.

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VPRRS 2017, 0135
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Reichweite der Bereichsausnahme für den Rettungsdienst?

VK Südbayern, Beschluss vom 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

1. Nach § 2 Abs. 3 KonzVgV ist bei der Berechnung des geschätzten Vertragswerts vom voraussichtlichen Gesamtumsatz ohne Umsatzsteuer auszugehen, den der Konzessionsnehmer während der gesamten Vertragslaufzeit als Gegenleistung erzielt, da die KonzVgV mit § 3 Abs. 11 Nr. 2 VgV eine vergleichbare Regelung enthält.*)

2. Die Bereichsausnahme des Art. 10 Abs. 8 der Richtlinie 2014/23/EU § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB greift nicht ein, wenn das Vergabeverfahren gleichermaßen für Hilfsorganisationen als auch für private Unternehmen geöffnet ist, da damit die streitgegenständlichen Dienstleistungen nicht von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen "erbracht" werden.*)

3. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Landesrecht (hier Art. 13 Abs. 1 BayRDG) eine Beschränkung der Vergabe auf Hilfsorganisationen nicht vorgesehen ist.*)

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VPRRS 2017, 0100
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RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Keine Bereichsausnahme für qualifizierte Krankentransportfahrten!

VK Westfalen, Beschluss vom 15.02.2017 - VK 1-51/16

1. Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar.*)

2. Orientiert am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes, ist die Bereichsausnahme so auszulegen, dass sie nur bei Fallkonstellation aus den Bereichen Katastrophenschutz, Zivilschutz oder Gefahrenschutz anwendbar ist. Es muss sich um abstrakt drohende, unvorhersehbare, außergewöhnliches Schadensereignisse handeln.

3. Reguläre Patientenbeförderungen gehören ebenso wenig wie alltägliche Notfallrettungen zu außergewöhnlichen Großschadensereignissen, die mit einer Katastrophe vergleichbar sind.

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VPRRS 2017, 0080
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RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Angebot ungewöhnlich niedrig: Mitbewerber können Preisprüfung verlangen!

BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16

1. Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen, ungewöhnlich niedrig, können die Mitbewerber verlangen, dass die Vergabestelle in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung eintritt.*)

2. Wird für bereits vorliegende oder von der Vergabestelle zur Aufklärung des Preises nachgeforderte Informationen Schutz als Geschäftsgeheimnis begehrt, entscheidet die Vergabekammer zunächst in einem Zwischenverfahren über deren Offenlegung. Für die Entscheidung, ob das Geheimhaltungs- oder das Offenlegungsinteresse überwiegt, ist eine Abwägung der beiderseitigen geschützten Interessen vorzunehmen.*)

3. Die Vergabekammer darf bei der Sachentscheidung Umstände berücksichtigen, deren Offenlegung sie mit Rücksicht auf ein Geheimhaltungsinteresse abgelehnt hat, das nach Abwägung aller Umstände das Interesse der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt.*)

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VPRRS 2017, 0040
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NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Zuschlag erteilt: Antrag auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes unzulässig!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.01.2017 - 13 B 1163/16

1. Auch bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen kommt die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes in Betracht, wenn ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis hierfür vorliegt und der betroffene Bieter nicht zumutbarer Weise auf den als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann.

2. Der Antrag auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes ist unzulässig, wenn der Zuschlag bereits vor der Stellung des einstweiligen Rechtsschutzantrags beim Verwaltungsgericht auf das Angebot eines Mitbewerbers erteilt wurde.

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VPRRS 2016, 0486
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RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Wie transparent mus ein offenes Bewertungssystem sein?

VK Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2016 - VgK-39/2016

1. Das Transparenzgebot gebietet, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar und eindeutig zu formulieren sind. Alle ausreichend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter sollen die genaue Bedeutung dieser Bedingungen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen und der Auftraggeber tatsächlich überprüfen können, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen. Dies gilt uneingeschränkt für geschlossene Bewertungssysteme.

2. Entscheidet sich der Auftraggeber für ein offenes Wertungssystem, weil er vorab nicht weiß, welcher Bestwert erzielt werden wird, muss er vorab und transparent einen Bewertungsmaßstab aufstellen, der eindeutig festlegt, in welcher Abstufung die Angebote zueinander gewertet werden. Es bedarf daher der klaren Vorgabe eindeutiger Ziele, nicht aber konkreter Inhalte für die Erfüllung der vorgegebenen Bewertungsstufen.

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VPRRS 2017, 0011
RechtswegRechtsweg
Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg eröffnet!

VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2016 - 7 L 2411/16

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist für die Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen, bestehend aus Dienstleistungen der Notfallrettung und des "qualifizierten Krankentransports", an anerkannte Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen eröffnet.*)

2. Im Verwaltungsvergaberecht besteht für die Verhinderung einer Zuschlagserteilung bzw. des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über Leistungen, deren Erbringung beliebig weit in die Zukunft hinausgeschoben werden kann, grundsätzlich kein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis für vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz, da wegen § 58 Abs. 1 VwVfG keine irreversiblen Zustände geschaffen werden.*)

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Online seit 2016

VPRRS 2016, 0488
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RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie ist nicht als Notarzt geeignet!

VK Westfalen, Beschluss vom 25.11.2016 - VK 1-42/16

1. Der öffentliche Auftraggeber darf den ausgeschriebenen Auftrag auf die Bereitstellung von bestimmten Berufsgruppen (hier: Notärzte) durch den Auftragnehmer beschränken, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.*)

2. Die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich einer Beschaffung, die rein formale Qualifikation einer Berufsgruppe als nicht ausreichend anzusehen und über diese gesetzlichen Vorgaben hinaus gehende Anforderungen zu stellen, ist zulässig.*)

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VPRRS 2016, 0465
RügeobliegenheitRügeobliegenheit
Nur erkennbare Vergabeverstöße müssen gerügt werden!

VK Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2016 - VK 28/15

1. Eine Rügepräklusion kommt in der Regel nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht. Über die Erkennbarkeit der einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände hinaus muss dabei für den Bieter auch die Vergaberechtswidrigkeit zu erkennen sein.

2. Allein daraus, dass sich die Bieter als Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen regelmäßig an Ausschreibungen beteiligen, kann nicht geschlossen werden, dass sie mit der vergaberechtlichen Beurteilung von Wertungssystemen und der diesbezüglichen richterlichen Rechtsprechung auskennen. Ist ein Bewertungsmaßstab nicht mit den Vergabeunterlagen bekannt gemacht worden, sind sich daraus möglicherweise ergebende Vergaberechtsverstöße für die Bieter nicht erkennbar.

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VPRRS 2016, 0500
RechtswegRechtsweg
Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen: Vergabekammern sind zuständig!

OVG Sachsen, Beschluss vom 09.02.2016 - 5 B 315/15

1. Eine Verweisung entsprechend § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an die Vergabekammer oder den Vergabesenat scheidet wegen der Besonderheiten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens (Beschleunigungsgrundsatz, Fristen) aus.*)

2. Zur Zuständigkeit der Vergabekammern für die Nachprüfung der Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen.*)

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VPRRS 2016, 0397
SoftwareentwicklungSoftwareentwicklung
Dienstplansoftware funktioniert nicht vollautomatisch: Ausschluss!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.10.2016 - 3 VK LSA 35/16

1. Entspricht das Angebot eines Bieters nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung (hier: vollautomatische Dienstplansoftware für die Feuerwehr), ist es nicht zuschlagsfähig und damit zwingend auszuschließen.

2. Kann der Bieter im Rahmen der Produktpräsentation nicht nachweisen, dass die angebotene Software die ausgeschriebene, gewünschte Leistung erfüllt und in der Lage ist, die Planung der Dienste unter Berücksichtigung der Fähig- und Fertigkeiten, Qualifikationen, verfügbaren Ressourcen und medizinischen Informationen möglichst ausgewogen und gerecht zu verteilen, ohne dass personelle Ressourcen nötig sind, entspricht das Angebot nicht der Ausschreibung.

3. Es steht im Ermessen des Auftraggebers, welche Anforderungen er an die von ihm ausgeschriebene gewünschte Leistung stellt. Er hat das Recht, die Einzelheiten des Auftrages zu bestimmen und ist in der Auswahl der von ihm zu beschaffenden Leistungen frei.

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VPRRS 2016, 0372
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Unwissenheit ist kein Grund für eine freihändige Vergabe!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2016 - Verg 49/15

1. Eine freihändige Vergabe ist nur zulässig, wenn die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können. Damit ist der Inhalt der Aufgabenlösung gemeint.

2. Nicht-Beschreibbarkeit ist in Betracht zu ziehen, wenn der Auftragnehmer aufgrund ihm zugestandener Kognitions-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume die Aufgabenlösungen selbstständig zu entwickeln hat. Dies bezieht sich insbesondere auf hochqualifizierte und geistig-schöpferische Leistungen.

3. Subjektive tatsächliche oder fachliche Schwierigkeiten des Auftraggebers, die Aufgabenlösung eindeutig zu beschreiben, rechtfertigen nicht, die Lösung in der Leistungsbeschreibung offen zu lassen oder in ein Verhandlungsverfahren auszuweichen. Kognitions- oder Erfahrungsdefizite hat der Auftraggeber durch Aufklärung, gegebenenfalls durch Zuziehen externer sachverständiger Hilfe, zu beseitigen.

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VPRRS 2016, 0499
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Angebot ungewöhnlich niedrig: Mitbewerber können keine Preisprüfung verlangen!

KG, Beschluss vom 27.05.2016 - Verg 12/15

1. Der Ausschlussgrund eines Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung hat grundsätzlich keinen bieterschützenden Charakter.

2. Ein Bieter kann sich ausnahmsweise nur dann auf eine Verletzung von § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 berufen, wenn es die Bekämpfung wettbewerbsbeschränkender und unlauterer Verhaltensweisen des Bieters erfordert, das beanstandete Angebot auszuschließen.

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VPRRS 2016, 0205
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Übernahme des Medikamentenbestands verstößt nicht gegen das Arzneimittelgesetz!

OLG Dresden, Beschluss vom 04.11.2014 - Verg 5/14

1. Die Erstbeschaffung von Arzneimitteln zwecks Bestückung von Rettungsfahrzeugen stellt kein berufsmäßiges Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes dar.

2. Die Übernahme des vorhandenen Rettungsmittelbestands vom bisherigen Leistungserbringer ist mit den Vorgaben des Arzneimittel- und des Apothekengesetzes vereinbar.

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VPRRS 2016, 0139
Mit Beitrag
DienstleistungenDienstleistungen
Krankentransporte: Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen zulässig!

EuGH, Urteil vom 20.01.2016 - Rs. C-50/14

1. Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es zulässt, dass die örtlichen Behörden die Erbringung von Krankentransportdiensten im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an Freiwilligenorganisationen vergeben, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt.*)

2. Wenn ein Mitgliedstaat es den Behörden erlaubt, für die Durchführung bestimmter Aufgaben unmittelbar auf Freiwilligenorganisationen zurückzugreifen, ist eine Behörde, die mit derartigen Organisationen Übereinkünfte schließen will, nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, vorher die Angebote verschiedener Organisationen zu vergleichen.*)

3. Ein Mitgliedstaat, der es erlaubt, dass die Behörden für die Durchführung bestimmter Aufgaben unmittelbar auf Freiwilligenorganisationen zurückgreifen und dass diese Organisationen bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, muss für die Ausübung dieser Tätigkeiten Grenzen festlegen. Diese Grenzen müssen allerdings gewährleisten, dass die genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Verhältnis zur Gesamtheit der von diesen Organisationen ausgeübten Tätigkeiten geringfügig sind und deren freiwillige Tätigkeit unterstützen.*)

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VPRRS 2016, 0013
Mit Beitrag
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
De-facto-Vergabe zu spät beanstandet: Nachprüfungsverfahren unzulässig!

VK Lüneburg, Beschluss vom 05.10.2015 - VgK-37/2015

Die Unwirksamkeit einer vergaberechtswidrigen de-facto-Vergabe kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist.

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VPRRS 2016, 0001
Mit Beitrag
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!

VK Sachsen, Beschluss vom 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

Bei der Wertung von Konzepten ist es nicht erforderlich, dass der Auftraggeber vorab ein Musterkonzept aufstellt, an dem er den Inhalt der Konzepte der einzelnen Bieter messen wird. Sinn und Zweck der Erarbeitung von Konzepten ist es, bei den Bietern vorhandenes Know-how, Leistungsfähigkeit und Innovationspotential abzufragen. Wäre der Auftraggeber verpflichtet, vorab ein eigenes Musterkonzept zu erarbeiten, müsste er dieses Konzept den Bietern als Wertungsmaßstab vorab wiederum zur Kenntnis geben. Dies würde jedoch dem Ziel des Auftraggebers, von den Bietern eigene und möglicherweise auch neue Maßnahmen genannt zu bekommen, widersprechen.*)

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