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Wer nicht fragt, verliert!
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"Wissensmitnahme" ist kein Vergaberechtsverstoß!
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Versorgung mit Hilfsmitteln: Vergabekammer ist für Einwand fehlender Zweckmäßigkeit zuständig!
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Wer Fragen nicht fristgerecht beantwortet, wird ausgeschlossen!
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Wesentliche Preisangabe fehlt: Auftraggeber kann nicht nachfordern!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Online seit 15. Januar

Elektronische Angebote werden Pflicht
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Bald ist es soweit: Ab dem 18. Oktober muss jedes EU-Vergabeverfahren durchgängig elektronisch durchgeführt werden. Das bedeutet, dass es nicht mehr ausreicht, die Auftragsbekanntmachung elektronisch an das Amt für Veröffentlichungen der EU zu übermitteln und die Vergabeunterlagen jedem Interessenten frei und direkt über das Internet zur Verfügung stellen. Grundsätzlich sind auch nur noch elektronische Angebote zulässig.
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Online seit 12. Januar

UVgO gilt in Bremen
© N-Media - Fotolia
Am 12. Dezember beschloss die Bremer Bürgerschaft das Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das am 18. Dezember verkündet wurde. Ein Tag später trat es in Kraft. Neben notwendigen redaktionellen Anpassungen findet auch die UVgO Einzug in das Gesetz. In einem Rundschreiben vom 19. Dezember wies der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf die wesentlichen Änderungen hin.
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Online seit 24. Dezember 2017

Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 21. Dezember 2017

Versorgung mit lebenserhaltender Beatmung darf nicht ausgeschrieben werden
© stockpics - Fotolia.com
SPECTARIS kritisiert Ausschreibung zur lebenserhaltenden Beatmung der Kaufmännischen Krankenkasse

Mit der aktuellen Bekanntmachung der KKH (Kaufmännische Krankenkasse) zur Ausschreibung über die Hilfsmittelversorgung der Versicherten zur häuslichen Beatmung wird erstmals in einem hochsensiblen Hilfsmittelversorgungsbereich auf dieses in der Hilfsmittelbranche hoch umstrittene Vergabeverfahren gesetzt. Bereits mit der Bekanntmachung eines Open-House-Verfahrens hat die KKH von Aufsichtsbehörde, Bundesgesundheitsministerium, Verbänden und Politik massiv Kritik einstecken müssen. Mit der Bekanntmachung dieser Ausschreibung zur außerklinischen lebenserhaltenden Beatmung geht die KKH jetzt sogar noch einen Schritt weiter.
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Online seit 19. Dezember 2017

Neue EU-Schwellenwerte für 2018/2019 veröffentlicht
© bluedesign - Fotolia
Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von Wechselkursentwicklungen.
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Baden-Württemberg: Neufassung des LTMG
© Manfred Ament - Fotolia
Für das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz liegt eine Neufassung vor.

Wie die Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz mitteilt, wurde § 4 des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) Baden-Württemberg durch Artikel 15 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11. 2017 neu gefasst (Gesetzblatt vom 30.11.017, Seite 597).
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Zuschlag für ÖPP-Projekt A 10/A 24 an Bieterkonsortium erteilt: Vertragsbeginn ist März 2018
© benjaminnolte - Fotolia
Heute wurde das europaweite Vergabeverfahren für das ÖPP-Projekt A 10/A 24 beendet. Den Zuschlag erhielt das Konsortium aus niederländischer Royal BAM Group und HABAU Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H. Der Vertragsbeginn ist für den 1. März 2018 vorgesehen.
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Online seit 18. Dezember 2017

Vergabehandbuch des Bundes - VHB 2017
© N-Media - Fotolia
BMUB neue Ausgabe des Vergabehandbuchs eingeführt

Das BMUB hat mit Erlass vom 08.12.2017 eine neue Ausgabe des Vergabehandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) eingeführt. Hintergrund sind die im Juli 2016 im ersten Abschnitt der VOB/A vorgenommenen Änderungen sowie Anpassungen an die inzwischen im Bund eingeführte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
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Online seit 8. Dezember 2017

Bayern: UVgO ab 01.01.2018 anzuwenden
© N-Media - Fotolia
Die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) mit der die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für staatliche Auftraggeber in Bayern eingeführt wird, wurde am 30.11.2017 im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) auf Seite 507 veröffentlicht.
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Online seit 23. November 2017

3. Ausschreibung Wind an Land verfestigt Fehlentwicklung
© Peer Frings - Fotolia
Gesetzgeber muss handeln

Die 3. Ausschreibungsrunde für die Windenergie an Land zeigt deutlich wie rasch der Förderbedarf der Windenergie für Projekte, die nach 2020 umgesetzt werden, sinkt. Das ist eine gute Nachricht für die Politik und die Verbraucher. Offenbar setzen immer mehr und auch neue Investoren auf einen sich stabilisierenden Strommarkt. Damit sich diese Entwicklung fortsetzen kann, sind neue Instrumente wie ein beginnender Kohleausstieg und eine nachhaltige CO2-Bepreisung erforderliche wichtige Bausteine. Diese müssen durch die Bundespolitik verankert werden.
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Online seit 21. November 2017

Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes
© Marco2811 - Fotolia
Am 18.10.2017 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl I, 3555) die "Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes" (E-Rechnungsverordnung ERechV) verkündet worden. Die Verordnung tritt ab dem 27.11.2018 für Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden die Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung verpflichtet, elektronische Rechnungen zu akzeptieren. Die Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen besteht jedoch erst ab dem 27.11.2020. Für alle übrigen Bundesstellen gelten die neuen Regelungen ab dem 27.11.2019.
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Online seit 20. November 2017

Neue EU-Schwellenwerte
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Laut einem Bericht der Zeitschrift Kommunal müssen sich Auftraggeber und Auftragnehmer zum 01.01.2018 auf neue EU-Schwellenwerte einstellen. Die entsprechende EU-Verordnung soll in den nächsten Tagen veröffentlich werden.
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Online seit 13. November 2017

LG Berlin: Terminhinweis im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin
© focus finder - Fotolia
Die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Kammer 16 des Landgerichts Berlin wird am Dienstag, dem 14. November 2017, über den Eilantrag einer Bieterin (im Folgenden: Antragstellerin) gegen das Land Berlin im Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin verhandeln.
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Wertgrenzen in Schleswig-Holstein werden verlängert!
© stockpics - Fotolia.com
Anlässlich des "9. Vergaberechtstages Schleswig-Holstein" am 09.11.2017 hat der Referent York Burow vom Wirtschaftsministerium des Landes bekannt gegeben, dass die derzeitig gültigen Wertgrenzenregelungen des Landes aus § 9 der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) unverändert verlängert werden. Die Verlängerung gilt allerdings nur bis zum 01.10. 2018, da dann die SHVgVO außer Kraft tritt. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist vorgesehen.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)

Neue Preise für ibr-online und vpr-online
© DWP - Fotolia
Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher und benutzerfreundlicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos um ....
 mehr…


Online seit 10. November 2017

EU-Kommission legt neues "Vergabepaket" vor
© bluedesign - Fotolia
Die EU-Kommission hat am 03.10.2017 ein neues "Vergabepaket" vorgelegt. Hierbei geht es überwiegend um nicht - legislative Initiativen, die aus Sicht der Kommission zur Verbesserung des Wettbewerbs in Europa erforderlich sind.
 mehr… Nachricht


Online seit 24. Oktober 2017

Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem - Verhandlungstermin im Nachprüfungsverfahren
© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dicks im Nachprüfungsverfahren des Vergabeverfahrens zum LKW-Mautsystem einen Verhandlungstermin bestimmt. Der Termin im Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, findet statt am Mittwoch, den 08.11.2017, um 11.45 Uhr im Saal BZ 5.
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Bundeskartellamt setzt Aufbaustab für neues Wettbewerbsregister ein
© iStock/scherbet
Nachdem Ende Juli 2017 das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters in Kraft getreten ist, hat jetzt das Bundeskartellamt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Das nur für öffentliche Vergabeauftraggeber einsehbare Wettbewerbsregister soll diesen künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Das Register soll so zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kartellverstößen beitragen, erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt am 23.10.2017.
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Online seit 16. Oktober 2017

Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Dank der am 06.09.2017 beschlossenen E-Rechnungs-Verordnung, sollen Unternehmen zukünftig Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung überwiegend elektronisch stellen können.
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Online seit 11. Oktober 2017

9. Vergaberechtstag Schleswig-Holstein: 09. November 2017 im Haus des Sports; Kiel
© a_korn - Fotolia
Wer im Vergaberecht den Überblick behalten will, muss sich regelmäßig mit den Neuerungen auseinandersetzen. E-Vergabe, die Regelung zur Unterschwellenvergabe und die aktuelle Entwicklung im Landesvergaberecht sind nur einige Themen, die derzeit auf der Agenda stehen.
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