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Eignungsnachweise müssen aktuell sein!
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Auftraggeber legt fest, was und wie gebaut wird!
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Nicht richtig aufgeklärt: Angebot muss berücksichtigt werden!
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Interessenkonflikt nicht nur bei Verbindung zu einem konkreten Bieter!
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Nicht ausgeführte Leistungen abgerechnet: Ausschluss vom Vergabeverfahren!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Online seit gestern

Neuer Leitfaden zu Bodenbelägen
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© rossler - Fotolia
Ob in Schulen, Rathäusern oder anderen Einrichtungen - Bodenbeläge benötigt auch die öffentliche Hand und vergibt entsprechende Aufträge. Das Umweltbundesamt hat daher einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung herausgegeben, der sich mit textilen Bodenbelägen befasst.
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Online seit 16. Oktober

Neue Wertgrenzen in Brandenburg
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© Marco2811 - Fotolia.com
Damit Aufträge schneller erteilt werden und die Wirtschaft stabil bleibt, hat das Land Brandenburg die Wertgrenzen im Baubereich sowie bei den Liefer- und Dienstleistungen angehoben.
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Online seit 12. Oktober

Bundesweite Vergabestatistik gestartet
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© gunnar3000 - Fotolia.com
Die bundesweite Vergabestatistik ist offiziell an den Start gegangen: Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen melden seit dem 01.10.dieses Jahres Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge und Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis). Dieses führt die Zahlen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Bislang sind diese Daten nicht systematisch erhoben worden.
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Online seit 8. Oktober

Baugewerbe begrüßt Erhöhung der Wertgrenzen in Brandenburg
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© Jan the Manson - Fotolia.com
Anlässlich der Erhöhung und Vereinheitlichung der Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen in Brandenburg erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in der Corona-Pandemie ist diese Entscheidung zu begrüßen. Die personell ausgedünnten Behörden können Aufträge damit wesentlich schneller vergeben"
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Online seit 7. Oktober

SPD in NRW fordert neue Vergabeschwerpunkte - für zukunftsfähige Stahlproduktion
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© industrieblick - Fotolia.com
Die SPD-Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert mit Blick auf die heimische Stahlproduktion, bei der Vergabe mehr Akzente im Bereich von Nachhaltigkeit und Qualität zu setzen. "Der - richtige - Grundgedanke der europaweiten Ausschreibungen wird durch das fehlende Korrektiv zu oft auf 'wir nehmen das Billigste' reduziert", kritisierten die NRW-Sozialdemokraten, nachdem ihr Fraktionschef Thomas Kutschaty das Thema in einer Aktuellen Stunde zur Lage der angeschlagenen Stahlindustrie angesprochen hatte.
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Bauwirtschaft: Autobahn-Bau auch weiterhin ermöglichen
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© benjaminnolte - Fotolia
Gemeinsame Pressemitteilung von HDB und ZDB: "Deutschland braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, damit der Wirtschaftsstandort dauerhaft gesichert ist. Um die Lieferketten im Zentrum des europäischen Binnenmarktes aufrechtzuerhalten, müssen wir auch zukünftig in unsere Fernstraßen investieren. Dazu gehören vor allem die Bundesautobahnen. Auch wenn wir über die Vergabeform nicht einer Meinung sind, so eint uns doch die Überzeugung, dass weiterhin Infrastruktur neu gebaut bzw. erhalten und ausgebaut werden muss.
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Online seit 28. September

MV: Höherer Vergabemindestlohn ab Oktober
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© N-Media - Fotolia
Wer öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt, muss den damit Beschäftigten künftig mindestens 10,35 Euro pro Stunde bezahlen. Der Vergabemindestlohn steigt in dem ostdeutschen Bundesland zum 1. Oktober 2020. Bislang lag er bei 10,07 Euro.
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Online seit 22. September

Fristablauf beendet nicht automatisch das Nachprüfungsverfahren!
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Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.07.2020.



Online seit 17. September

Schienenkartell: Kein Anscheinsbeweis für überhöhte Preise
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© libertone Gennaro - Fotolia
Wer sich an einer ver­bo­te­nen Kar­tell­ab­spra­che be­tei­ligt, haf­tet ge­samt­schuld­ne­risch für alle da­durch ver­ur­sach­ten Schä­den. Dies gilt auch für über­höh­te Prei­se, die Kun­den in Rech­nung ge­stellt wer­den. Einen An­scheins­be­weis für den Scha­dens­ein­tritt gibt es aber nicht. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 19.05.2020 ent­schie­den.
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Online seit 15. September

Vergabekammer gibt Gesundheitsministerium Recht
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Bei der Beschaffung von Masken zu Beginn der Corona-Krise war rasches politisches Handeln gefragt. Zweifel, ob eine millionenschwere Vergabe an eine Unternehmensberatung damals rechtens war, hat die Vergabekammer 2 des Bundes nun ausgeräumt.
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Online seit 11. September

Warnung vor Wettbewerbsnachteilen durch Corona-Vergaberecht
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© N-Media - Fotolia
In vielen Bundesländern wurde seit der Corona-Krise das Vergaberecht gelockert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hält das für bedenklich.
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Online seit 9. September

BW: Vereinfachte Vergaberegeln bis Ende 2021
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© Marco2811 - Fotolia.com
Öffentliche Aufträge können schneller vergeben werden

Baden-Württemberg will mit einer raschen und unkomplizierten Vergabe öffentlicher Aufträge die Konjunktur ankurbeln. "Mit den vereinfachten Vergabeverfahren tragen wir dazu bei, die von Bund und Land beschlossenen investiven Maßnahmen zügig umzusetzen, und unterstützen unsere Unternehmen damit bei ihrem Weg aus der Krise", so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
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Online seit 8. September

Niedersachsen verlängert Vergabeerleichterungen
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© Coloures-pic - Fotolia.com
Erleichterungen für öffentliche Auftragsvergabe bis 31.03.2021 verlängert

In Niedersachsen werden die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber verlängert.
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Online seit 21. August

Umweltfreundliche Beschaffung in den Ländern
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© DOC RABE Media - Fotolia.com
Die meisten Bundesländer greifen umweltfreundliche Aspekte in ihrer Vergabegesetzgebung auf - zu diesem Schluss kommt eine novellierte Studie des Umweltbundesamts. Das Umweltbundesamt hat eine Erhebung zur umweltfreundlichen Beschaffung aktualisiert und neu veröffentlicht. Die Studie liefert vor allem eine Übersicht über die entsprechenden Regelungen auf Länderebene.
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Online seit 20. August

Startups: Nur eine Minderheit kommt bei öffentlichen Aufträgen zum Zug
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© Marco2811 - Fotolia.com
Bund, Länder und Kommunen wollen in den kommenden Monaten verstärkt in die Digitalisierung von Verwaltung, Behörden und Schulen investieren - aber an Startups könnten viele dieser Aufträge vorbeigehen. Denn bislang hat sich gerade einmal jedes dritte Startup auf einen öffentlichen Auftrag beworben (36 Prozent). Und das obwohl von denjenigen, die bislang darauf verzichtet haben, nur jedes Dritte (33 Prozent) angibt, dass die eigenen Produkte oder Dienstleistungen sich nicht für öffentliche Einrichtungen eignen.
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Online seit 19. August

Rheinland-Pfalz hebt Wertgrenzen an
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© N-Media - Fotolia
Zunächst bis zum 31. Dezember gelten in Rheinland-Pfalz geänderte Wertgrenzen bei Vergaben. Beschränkte und freihändige Vergaben sind aufgrund der Corona-Pandemie bis dahin häufiger möglich.
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Online seit 14. August

Corona-Vergabeerlass in MV gilt weiterhin
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© Marco2811 - Fotolia.com
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat die Corona-Sonderregelungen bei der Vergabe verlängert. Der Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 14. April, der zunächst bis zum 30. Juni galt, ist bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert worden.
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Online seit 7. August

Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden
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© Stockr - shutterstock.com
Zu den gestrigen Beratungen zu der geplanten Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Online seit 6. August

Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!
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Bundesgerichtshof
© BGH
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.06.2020 entschieden.



Online seit 27. Juli

Korruptionsregister soll aufgehoben werden
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© Marco2811 - Fotolia
Schleswig-Holstein will sein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs aufheben. Hintergrund: Ende dieses Jahres soll das 2017 beschlossene, bundesweite Wettbewerbsregister an den Start gehen. Das Wirtschaftsministerium in Kiel hält ein Landesregister darum für entbehrlich.
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