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OLG Düsseldorf:
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt sein!
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Kein Rechtsschutz gegen Vergabesperren außerhalb eines Vergabeverfahrens
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Bescheinigungen von Referenz-Auftraggebern dürfen nicht verlangt werden!
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Alle Planungsleistungen sind bei der Auftragswertberechnung zu addieren
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Deutsche GmbH in ausländischer Hand kann öffentlicher Auftraggeber sein!
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VK Bund:
Vergaberechtsfreier Mietvertrag oder ausschreibungspflichtiger Bauauftrag?
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VK Bund:
Auch eine mündliche Präsentation darf gewertet werden!
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Höchstbegrenzter Selbstkostenerstattungspreis: Muss eine Überzahlung verzinst werden?
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OLG Düsseldorf:
Benötigtes Personal kann auch erst nach Zuschlagserteilung eingestellt werden!
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OLG Naumburg:
Elektronisches Angebot gefordert: Formblätter müssen nicht unterschrieben werden!
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VK Westfalen:
Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren!
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KG:
Keine Vergabesperre ohne Einzelfallprüfung!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Online seit 14. Januar

12 Euro Mindestlohn in Hamburg
© Marco2811 - Fotolia.com
12-Euro-Mindestlohn soll ins Hamburger Vergabegesetz. Ein entsprechender Zusatzantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde am 18.12.2019 von der Bürgerschaft angenommen.
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Online seit 13. Januar

Öffentliche Auftraggeber unterschätzen Baupreis-Steigerungen
© stockpics - Fotolia.com
Submissionen für Bauaufträge in Hessen werden immer häufiger aufgehoben

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. stellt fest, dass in zunehmenden Maße Ausschreibungen aufgehoben werden, weil die eingehenden Angebote die Kostenschätzung der öffentlichen Hand im Vorfeld einer Baumaßnahme übersteigen. Das betrifft insbesondere Tief- und Straßenbau von kommunalen Auftraggebern.
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Online seit 10. Januar

Leitfaden des UBA zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Omnibussen
© Yuri Bizgaimer - Fotolia
Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung für Kraftomni-busse zur Personenbeförderung der Fahrzeugklasse M3 gemäß StVZO veröffentlicht, der auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel Omnibusse (DE-UZ 59b, Ausgabe Januar 2018) basiert. Die Empfehlungen des Leitfadens zielen auf Busse, die im innerstädtischen Nahverkehr eingesetzt werden.
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Online seit 9. Januar

Thüringen führt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Zum 01.12.2019 gilt auch in Thüringen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, die sogenannte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Damit ist die VOL/A nicht mehr anwendbar. Mit der UVgO wird auch die eVergabe im Unterschwellenbereich ab dem 01.01.2020 verbindlich.
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Beschleunigte Beschaffung und optimierte Statistik
© Marco2811 - Fotolia.com
Einen Gesetzesentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und zur Optimierung der Vergabestatistik hat das Bundeskabinett Ende Oktober beschlossen. Er befindet sich derzeit im parlamentarischen Prozess.
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Online seit 8. Januar

Niedersachsen ändert sein Vergabegesetz
© N-Media - Fotolia
Im November hat der Landtag in Niedersachsen Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes verabschiedet. Sie gelten ab dem 1. Januar. Damit wird die Pflicht zur Anwendung der UVgO eingeführt.
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Neuregelung der EU-Kommission zu CPV-Codes
© Marco2811 - Fotolia.com
Der CPV-Code ist das einheitliche Klassifizierungssystem für zu vergebende Leistungen für das öffentliche Beschaffungswesen in Europa. Für die Auswahl des CPV-Codes im Rahmen einer EU-Bekanntmachung ist allein der öffentliche Auftraggeber zuständig. Mittels der Angabe der CPV-Codes soll es Unternehmen aus den anderen Mitgliedsstaaten der EU ermöglicht werden, die zu vergebende Leistung gleichermaßen zu finden und sich an dem Vergabeverfahren zu beteiligen.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2015 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Mittwoch sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 31. Dezember 2019

ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2020.

Ihr ibr-online-Team


Online seit 24. Dezember 2019

Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 17. Dezember 2019

VOB/A bleibt erhalten
© rcx - Fotolia.com
BVMB begrüßt Fortbestand der VOB/A

Die VOB/A bleibt erhalten - das hat die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts jetzt beschlossen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Sie hat sich für die Mittelständler in der Bauwirtschaft in der Arbeitsgruppe von Anfang an dagegen gewehrt, die klaren und erprobten Regelungen der VOB/A zugunsten einer Vermengung mit der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) und der Vergabeverordnung (VgV) aufzugeben.
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Online seit 13. Dezember 2019

Neue Koalition will Vergabegesetz in Sachsen ändern
© N-Media - Fotolia
Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Sachsen werden die Eckpunkte eines neuen Vergabegesetzes festgelegt - ein Mindestlohn und mehr Nachhaltigkeit gehören dazu.
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Online seit 6. Dezember 2019

Neues Rechtsschutzverfahren für öffentliche Aufträge in Niedersachsen
© Marco2811 - Fotolia.com
Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen den Beschluss des Niedersächsischen Landtages vom 19.11.2019, den Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verbessern.
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Online seit 5. Dezember 2019

Thüringen startete als erstes Bundesland die E-Rechnung für Unternehmen
© sk_design - Fotolia
Seit dem 27.11.2019 können für den Freistaat Thüringen tätige Unternehmen und Lieferanten ihre Rechnungen elektronisch an die Verwaltung senden. Das E-Rechnungsportal is freigeschaltet worden.
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Online seit 4. Dezember 2019

Neues Berliner Vergabegesetz
© N-Media - Fotolia
Fairer, ökologischer und wirtschaftsfreundlicher!

Der Senat hat am 03.12.2019 den von der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, vorgelegten Gesetzentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zur Kenntnis genommen. Der Gesetzentwurf überarbeitet grundlegend das bereits seit dem Jahr 2010 im Land Berlin existente Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz im Sinne der Zielvorgaben der Regierungskoalition.
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Kurier-, Express- und Paketdienste - Haftung für Sozialversicherungsbeiträge von Nachunternehmern
© Dan Race - Fotolia.com
Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz, das zum 23.11.2019 in Kraft getreten ist, werden Generalunternehmen mit in die Haftung für Sozialbeiträge genommen, die ihre Nachunternehmen nicht abführen. Generalunternehmen sind insbesondere die großen Paketdienstleister. Der Gesetzgeber will mit dem Gesetz die illegale Beschäftigung und die Schwarzarbeit eindämmen.
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Online seit 27. November 2019

Auch OLG Celle weist millionenschwere Klage des Autobahnbetreibers A1 mobil ab
© Fineas - Fotolia.com
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (Az. 13 U 127/18) hat am 26.112019 die Berufung der A1 mobil GmbH & Co. KG gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von etwa Euro 700 Mio. abgewiesen worden war.
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Online seit 26. November 2019

Öffentliche Vergabe in Deutschland weiter optimierbar
© N-Media - Fotolia
Eine im Oktober 2019 vorgestellte Studie der OECD untersuchte die öffentliche Vergabe in Deutschland unter dem Aspekt "Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum". Als wichtigste Ergebnisse stellt die fast 300-seitige Studie fest, dass die Vergaberechtsreform von 2016 die rechtlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert hat, aber weitere Optimierungen durch verstärkte Kooperation und Angleichung der Systeme auf verschiedenen staatlichen Ebenen erzielt werden können.
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Online seit 25. November 2019

Bauindustrie zu Ausschreibungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur
© Stockr - shutterstock.com
"Die Branche kann sich leider nicht mehr von der allgemeinen Verschlechterung der Stimmung in der Gesamtwirtschaft frei machen: Die Geschäftserwartungen lassen auch am Bau nach. Mittlerweile erwarten deutlich mehr Bauunternehmen eine Eintrübung ihrer Geschäftslage als noch vor einem Jahr. Dies ist auch auf eine Zunahme an Stornierungen und schleppender Auftragsvergabe insbesondere im Straßenbau zurückzuführen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten September-Daten des Bauhauptgewerbes.
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Online seit 21. November 2019

Bauwirtschaft begrüßt Einführung eines Rechtsschutzverfahrens für öffentliche Aufträge
© Coloures-pic - Fotolia.com
Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen den heutigen Beschluss des Niedersächsischen Landtages, den Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verbessern.
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