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Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Online seit heute

"Regionalität" kann vergaberechtliches Kriterium sein
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Die Analysten des Bundestages gingen der Frage nach, ob die Forderung nach regionalen Produkten in Bioqualität als Kriterium in einem Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich mit einer unzulässigen pauschalen Bevorzugung bestimmter Anbieter einhergeht. Damit würde dieses Kriterium gegen das Gleichbehandlungsgebot nach § 97, Absatz 2 GWB verstoßen. Das Ergebnis: "Regionalität" als Kriterium kann vergaberechtskonform sein. Es muss dann aber als Qualitätsmerkmal im Sinne materieller Qualität verstanden werden.
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Online seit gestern

Koalitionsvertrag: Aktuelles zur Öffentlichen Auftragsvergabe
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© Marco2811 - Fotolia.com
An 24.11.2021 haben die Ampel-Parteien den neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" vorgelegt. Neben den aktuellen Themen wie digitaler Aufbruch und Innovationen, Klimaschutz und Wirtschaft sowie soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt, finden sich in mehreren Abschnitten Aussagen zum Vergaberecht und zur öffentlichen Auftragsvergabe.
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Online seit 29. November

Neuer Registrierungsweg für Wettbewerbsregister-Abfragen
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© N-Media - Fotolia
Öffentliche Auftraggeber können neben dem besonderen elektronischen Behördenpostfach nun auch ein De-Mail-Konto für die Registrierung nutzen. Erste Abfrageersuche können Registrierte bereits stellen.
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Online seit 24. November

Potenziale zur Bewältigung der Bau-Aufgaben im Land nutzen
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© Th0ngsuk sasim - shutterstock
• Vergabeverfahren mittelstandsgerecht ausgestalten

"Die mittelständische Bauwirtschaft bleibt als starke inländische Branche der Partner bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben im Land: Ob die klimagerechte Sanierung des Gebäudebestands, die Umsetzung der Verkehrswende durch die Stärkung der Infrastruktur oder die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Auf die Bauwirtschaft kommt es an." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, anlässlich des Deutschen Baugewerbetages. Das Spitzentreffen der Baubranche findet heute in Berlin als Hybridevent statt.
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Online seit 16. November

Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022
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© moonrun - Fotolia
Die EU-Kommission hat die Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Anpassung der EU-Schwellenwerte erfolgt alle 2 Jahre.
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Online seit 9. November

Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der erhebliche Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich. ...
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Online seit 5. November

Automatisch generierte Leistungsbeschreibung
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© ThitareeSarmkasat - iStock
Für die Anschaffung von Luftfiltern an Schulen und Kindertagesstätten stellt der Bund den Ländern wegen der Corona-Pandemie Fördermittel in Millionenhöhe bereit. Dass diese eher schleppend abgerufen werden, mag an dem für viele komplizierten Vergaberecht liegen. Nun soll ein "Luftfilter-Rechner" das Beantragen erleichtern.
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Online seit 1. November

Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2021 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 29. Oktober

Wettbewerbsregister erreicht nächste Stufe: Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab 01.12.2021
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) macht heute im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. Diese Bekanntmachung ist Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden.
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Online seit 21. Oktober

Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden
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© Tommi - iStockphoto.com
Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20. Oktober 2021 entschieden und die Sache deshalb an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.
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Mindestlohn-Melderegister wäre zulässig
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Die Gewerkschaft IG Bau empfiehlt, ein Melderegister für Mindestlohnverstöße einzurichten. Aus ihrer Sicht reicht das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt, das derzeit eingerichtet wird, dafür nicht aus. Es biete "keine Handhabe, wenn Firmen bei Vergabeverfahren bewusst Falscherklärungen zur Einhaltung der Tariftreue und der Mindestlohnbestimmungen abgeben", heißt es in der Deutschen Handwerkszeitung.
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Online seit 18. Oktober

Wettbewerbsregister - Dringender Aufruf zur Registrierung öffentlicher Auftraggeber
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© nicomenijes - iStock
De-Mail als neuer Übermittlungsweg

Alle öffentlichen Auftraggeber, die zur Abfrage des Wettbewerbsregisters verpflichtet sein werden, sind nochmals dringend zur Registrierung aufgerufen. Das Bundeskartellamt eröffnet dazu einen weiteren Übermittlungsweg für Registrierungsanträge, die zur Abfrage des Registers vorausgesetzt werden.
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Online seit 8. Oktober

UVgO gilt nun auch in Rheinland-Pfalz
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Wie in den meisten anderen Bundesländern ersetzt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) jetzt auch in Rheinland-Pfalz die VOL/A-1.Abschnitt. Sie gilt neben den Liefer- und Dienstleistungen ebenso für Konzessionen. Integriert sind die Regelungen zu den Wertgrenzen, aber auch Bestimmungen zu aktuellen Themen wie der Vergabestatistik oder dem Wettbewerbsregister.
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Online seit 4. Oktober

BMVI startet Ausschreibung für das Deutschlandnetz
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) startet heute die Ausschreibung für das Deutschlandnetz. Jetzt können Unternehmen und Unternehmenskonsortien in den Wettbewerb um den Zuschlag zum Aufbau und Betrieb von etwa 900 Schnellladestandorten in ganz Deutschland einsteigen. Das Deutschlandnetz soll die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr mit rund 8.000 zusätzlichen Schnellladepunkten sicherstellen. Dabei ergänzt es die bereits vorhandenen großen Schnellladestandorte und sorgt so deutschlandweit für eine flächendeckende und bedarfsgerechte Schnellladeinfrastruktur.
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Online seit 1. Oktober

Schulessen-Ausschreibung verletzt Vergaberecht
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Gut gedacht, aber offenbar nicht gut umgesetzt: Die Vergabekammer Berlin hat die Musterausschreibung für Berliner Schulessen als vergaberechtswidrig eingestuft. Mit Beschluss vom 9. Juni (VK-B1-12/20) bemängelte die Kammer die Leistungsbeschreibung der Ausschreibung laut Vergabeblog in mehreren Punkten.
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Online seit 28. September

Nachbessern, wenn die Materialpreise steigen?
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Schon der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat davor gewarnt, dass derzeit knappe Rohstoffe - und damit einhergehend höhere Preise - ein großes Problem für den Bausektor seien. Das betrifft auch die Aufträge durch die öffentliche Hand - wie der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sagte.
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Online seit 22. September

Linke kritisiert geplante Vergabemindestlohn-Regelung in Sachsen-Anhalt
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Die Kritik der oppositionellen Linken an den Regelungen zum Vergabemindestlohn im neuen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist deutlich. Für die meisten öffentlichen Aufträge würden sie nicht greifen, hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schon im Vorfeld gesagt.
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Online seit 8. September

Regierung wünscht EU-Ausnahmeregelungen für Vergaben in Notständen
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© Martina Berg - Fotolia.com
Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.
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Online seit August

Konkrete Pläne zu neuem Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
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Was Wirtschafts- und Kommunalvertreter fordern, könnte in Sachsen-Anhalt bald umgesetzt werden: ein neues Landesvergabegesetz. Zumindest haben die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP das in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags formuliert. Diesem muss noch die jeweilige Parteibasis zustimmen. In dem Papier heißt es: "Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir (...) ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden."
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Parlament in Hessen stimmt für neues Vergabegesetz
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In Hessen hat der Landtag mit seiner schwarz-grünen Mehrheit die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angenommen. Ziel der Änderungen ist es, öffentliche Aufträge in Zukunft schneller und unbürokratischer abzuwickeln. Das Gesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand auch auf kommunaler Ebene mit einem Wert ab 10.000 Euro.
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