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Mangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen!
OLG Oldenburg, 31.05.2022 - 2 U 16/22
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Zahlungsverzug ist ein Kündigungsgrund!
OLG Schleswig, 18.03.2022 - 8 U 24/21
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Ob der historische Gesetzgeber bei § 642 BGB wohl die heutigen hochgradig störempfindlichen Bauabwicklungen vor Augen hatte?
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Muss ein Planer (ungefragt) auf sein Vorstrafenregister hinweisen?
KG, 13.01.2023 - 21 U 50/22
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Bauvorhaben ist "Herzenssache": Kein Schadensersatz trotz höherer Kosten!
OLG Schleswig, 15.01.2021 - 1 U 66/20
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Dringlichkeitsvergabe auch bei Versäumnissen der Vergabestelle!
OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22
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OLG Koblenz:
Höchstgrenze einer Rahmenvereinbarung wegen Kündigungsrecht nicht wirksam?
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OLG Schleswig:
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Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!
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OLG Koblenz:
Ausschreibung eines Rahmenvertrags: Auftraggeber muss Höchstwert/-menge angeben!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Online seit 27. Januar

Modernisierung des Vergaberechts: Ideen gesucht
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© Robert Kneschke - shutterstock
Ein bisschen klingt die Zielstellung der Bundesregierung für die Transformation des Vergaberechts nach eierlegender Wollmilchsau: Die öffentliche Beschaffung soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ sein, dabei schnell, rechtssicher und verbindlich. Sie soll Mindestquoten für klimafreundliche Produkte erfüllen und keine neuen Zugangshürden für den Mittelstand schaffen.
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Online seit 25. Januar

Sachsen-Anhalt: Neue Auftragswerteverordnung
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© Robert Kneschke - shutterstock
In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 2. Januar 2023 die "Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Ausgabe 2019 - (Auftragswerteverordnung - AwVO)" vom 16. Dezember 2022.
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Online seit 23. Januar

Datenbank Amtliches Verzeichnis wieder in Betrieb genommen
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© Marco2811 - Fotolia.com
Aufgrund einer Cyber-Attacke auf die IHK-Organisation im August 2022 wurden die IT-Systeme, u.a. auch das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ), vorsorglich vom Internet getrennt. Inzwischen wurde das AVPQ wieder in Betrieb genommen. Online-Anträge können wieder gestellt und auch die Recherche-Funktion kann wieder genutzt werden.
(Quelle: ABST SH)


Online seit 20. Januar

Nachhaltige öffentliche Beschaffung als Transformationshebel nutzen
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© N-Media - Fotolia
Mit einem Einkaufs- und Vergabevolumen von etwa 500 Mrd. Euro pro Jahr haben die Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Kommunen eine zentrale Marktmacht und einen erheblichen Einfluss auf die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Obwohl die Bundesregierung sich zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung bekannt hat, bleiben Behörden aller Verwaltungsebenen hinter den Erwartungen zurück. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e. V. (BNW) zeigt in seinem heute veröffentlichen Positionspapier auf, mit welchen Maßnahmen die öffentliche Beschaffung nachhaltig werden kann.
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Online seit 18. Januar

Sächsisches Vergabegesetz muss praktikabel bleiben
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Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages führte in seiner Sitzung am 17.01.2023 eine Anhörung zum Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen durch. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) war als Experte geladen und warnte vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden:
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Online seit 9. Januar

Niedersachsen will Vergabegesetz novellieren
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© Robert Kneschke - shutterstock
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist seit November im Amt. Sie hat sich einige Grundsätze in den Koalitionsvertrag geschrieben, die die öffentliche Vergabepraxis betreffen. Ziel der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist es, die öffentlichen Vergabeverfahren "einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger" zu organisieren.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2023 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Montag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 5. Januar

Öffentliche Auftragsvergabe an marktüblichen Kriterien ausrichten
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© Marco2811 - Fotolia.com
Der Mittelstand in Deutschland spricht sich deutlich gegen die Überlegungen der Bundesregierung aus, öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. "Eine solche Regelung würde in Folge den Ausschluss des überwiegend nicht tarifgebundenen Mittelstands von Aufträgen der öffentlichen Hand bedeuten. Maßgeblich wird so die Wettbewerbsfähigkeit vieler Millionen Betriebe eingeschränkt", kritisiert Hagen Wolfstetter, Vorsitzender der Kommission Arbeit und Soziales des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW.
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Online seit 31. Dezember 2022

ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2022.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team


Online seit 28. Dezember 2022

BDEW zu EEG-Ausschreibung für Windenergie an Land: "Anhebung der Gebotshöchstwerte bilden die aktuellen Kostensteigerungen ab"
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© Martina Berg - Fotolia
Der neue Gebotshöchstwert entspricht einer Anhebung um 25 Prozent, ausgehend vom bisherigen Höchstwert in Höhe von 5,88 Cent/kWh. Mit der Anhebung strebt die Bundesnetzagentur eine höhere Beteiligung bei den Ausschreibungsverfahren an.
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Online seit 24. Dezember 2022

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 22. Dezember 2022

Checkliste zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
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© Marco2811 - Fotolia.com
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) hat eine Checkliste zum LkSG veröffentlicht. Mit Hilfe der Checkliste können Unternehmen auf einen Blick erkennen, welche Maßnahmen zur Erfüllung des Gesetzes notwendig sind und inwiefern im Unternehmen noch Handlungsbedarf besteht. Das LkSG ist ab dem 1. Januar 2023 von Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern im Folgejahr von Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern anzuwenden.
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Online seit 21. Dezember 2022

Erlass des BWSB zu Lieferengpässen und Preissteigerungen verlängert
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© Eisenhans - Fotolia.com
Die Sonderregelungen des Erlasses BW I 7-70437/9#4 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs wurden mit Datum vom 06.12.2022 bis zum 30. Juni 2023 verlängert.
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Online seit 9. Dezember 2022

Bayern: Dringlichkeitsvergabe von Strom und Gas
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© focus finder - Fotolia
Damit die Kommunen in Bayern die Beschaffung von Strom oder Gas bei Auftragswerten ab dem EU-Schwellenwert (derzeit 215.000 Euro netto) schnell abwickeln können, dürfen sie in der Regel von Dringlichkeitsvergaben ausgehen. Darauf weist das bayerische Innenministerium hin. Der Vorteil: Das formlose Einholen von Vergleichsangeboten im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb ist möglich und Fristen müssen nicht eingehalten werden.
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Online seit 7. Dezember 2022

Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt
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© Robert Kneschke - shutterstock
Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz von Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) kann in Kraft treten. Der Landtag beschloss am 18.11.2022 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP unter anderem, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen wollen, ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen müssen. Sind keine Tarifverträge vorhanden, bemisst sich der Vergabemindestlohn an der niedrigsten Entgeltgruppe und der niedrigsten Entgeltstufe des aktuellen Tarifvertrages der Länder (Ost).
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Online seit 2. Dezember 2022

Vergabegesetz: Baukostensenkung durch Novellierung
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© Kati Molin - Fotolia
Zur gestrigen Thematisierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO):
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Online seit 1. Dezember 2022

EU und Neuseeland: Besserer Zugang zum öffentlichen Auftragswesen
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© DOC RABE Media - Fotolia.com
Im Sommer haben die EU und Neuseeland die Verhandlungen für ein Handelsabkommen abgeschlossen. Damit stehen die Grundsätze der Übereinkunft fest. Einer davon: Für europäische Unternehmen sollen sich auch bei öffentlichen Aufträgen in Neuseeland die Bedingungen verbessern.
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Online seit 23. November 2022

BDI-Stellungnahme "Beschleunigung von Vergabeverfahren"
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© Robert Kneschke - shutterstock
Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) und dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sind jüngst zwei Gesetze in Kraft getreten, die Abweichungen vom allgemeinen Vergaberecht und dem vergaberechtlichen Rechtsschutz vorsehen.
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Online seit 22. November 2022

Erste Auswertung der Vergabestatistik
Bild
© gunnar3000 - Fotolia.com
Erstmals seit Einführung der bundesweiten Vergabestatistik gibt es eine Auswertung für die Monate Januar bis Juni 2021. Demnach hat die öffentliche Hand in diesem Zeitraum 86.978 Aufträge und Konzessionen mit einem Auftragsvolumen von 52,8 Milliarden Euro gemeldet.
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Online seit 21. November 2022

Vergabegesetz Sachsen-Anhalt: Der große Wurf bleibt aus
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© Robert Kneschke - shutterstock
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich zur Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt:
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