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OLG Düsseldorf:
Bieter- und Verhandlungsgespräche sind zu dokumentieren!
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Qualifikation und Erfahrung des Projektteams sind zwei unterschiedliche Dinge!
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Maßstab für "erkennbaren" Vergaberechtsverstoß ist der anwaltslose Durchschnittsbieter!
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Ausschluss wegen Schlechterfüllung: Bieter ist zuvor anzuhören!
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OLG Düsseldorf:
Qualifikation und Erfahrung des Projektteams sind zwei unterschiedliche Dinge!
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Bieter können auch ungewöhnliche Risiken auferlegt werden!
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Stadtwerke GmbH muss keine Auskunft über Vergabeverfahren geben!
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Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten? Ja, aber nur mit fairem Anschlusswettbewerb!
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Eignungsleihe bei Planungs- und Projektsteuerungsleistungen?
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Intransparentes Wertungssystem muss rechtzeitig gerügt werden!
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OVG Nordrhein-Westfalen:
Vergabebeamter a. D. darf nicht für Bieterunternehmen arbeiten!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Online seit 9. April

Information zur neuen HOAI
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Das bayerische Innenministerium hat auf Änderungen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) hingewiesen, die am 01.01.2021 in Kraft getreten sind. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 2019, das eine Überarbeitung nötig gemacht hatte.
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Online seit 7. April

EU veröffentlicht Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen unter Bietern
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© N-Media - Fotolia
Geheime Absprachen unter Bietern auf öffentliche Aufträge sollten nicht sein - und passieren doch. Die EU hat jetzt ein Dokument dazu herausgegeben, wie die Mitgliedsländer dem entgegenwirken können.
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Online seit 31. März

Gesetzliche Neuregelungen im April 2021
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© redaktion93 - Fotolia.com
Co­ro­na be­kämp­fen, Kin­der im Netz schüt­zen und Maß­nah­men gegen Geld­wä­sche. Ab April gel­ten zahl­rei­che Neu­re­ge­lun­gen. Mit kos­ten­frei­en Tests, Imp­fun­gen in Haus­arzt­pra­xen und der Fort­füh­rung der Ho­me­of­fice-Re­ge­lun­gen soll die Pan­de­mie ein­ge­dämmt wer­den, durch Ein­mal­zah­lun­gen für El­tern sowie in der Grund­si­che­rung sol­len die Fol­gen ab­ge­mil­dert wer­den. Neu­re­ge­lun­gen gibt es auch beim Strom­netz­aus­bau, in der Al­ters­si­che­rung, bei Ad­op­tio­nen und dem Füh­rer­schein.
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Online seit 29. März

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
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© N-Media - Fotolia
Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der OLG (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen seit 1999 veröffentlichten Meldungen sowie einer vom forum vergabe e.V. verantworteten zusammenfassenden Auswertung unter www.forum-vergabe.de/informationen/weiterfuehrende-informationen/ zu finden.
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Online seit 26. März

Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf
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© stockpics - Fotolia.com
Start der Registrierung von öffentlichen Stellen

Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann.
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Online seit 25. März

EuGH: Ausgeschlossener Bieter hat die gleichen Rechte wie die anderen Bieter
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© FrankHH - shutterstock.com
Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann.
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Online seit 18. März

Gilt ein Einschreiben als Zustellnachweis?
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© overthehill - Fotolia.com
Viele Legenden ranken sich um das Einschreiben. Oft wird es als sicherer Versandweg empfohlen. In Wahrheit bietet das Einschreiben aber nicht so viel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.
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Online seit 11. März

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz
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© cevahir87 - Fotolia
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin am 09.03.2021 verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen.
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Online seit 10. März

Millionen Masken über das Open-House-Verfahren geliefert
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© InkheartX - shutterstock.com
Das sogenannte Open-House-Verfahren hat nach Ansicht der Bundesregierung in der Coronakrise entscheidend zur Verbesserung der Versorgungslage mit persönlicher Schutzausrüstung (PSA) beigetragen. Bei dem Verfahren seien 738 Zuschläge erteilt worden, heißt es in der Antwort (19/27002) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26469) der AfD-Fraktion.
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Online seit 2. März

Nachhaltigkeit in Vergabeverfahren
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© stockpics - Fotolia.com
Seit dem 01.10,2020 werden Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren durch die Bundesstatistiken systematisch erfasst. Bei großen öffentlichen Aufträgen, die den EU-Schwellenwert übersteigen, wird abgefragt, ob nachhaltige Kriterien bei der Leistungsbeschreibung, der Eignung, den Zuschlagskriterien oder den Ausführungsbedingungen berücksichtigt wurden. Bei Vergabeverfahren unter dem EU-Schwellenwert erfolgt eine Abfrage, ob Nachhaltigkeitskriterien insgesamt berücksichtigt wurden.
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Online seit 25. Februar

Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?
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Der Bundesgerichtshof
© BGH
Verletzt der öffentliche Auftraggeber eine Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Schuldverhältnis, indem er ein Vergabeverfahren rechtswidrig aufhebt (hier: ohne einen Aufhebungsgrund nach § 17 Abs. 1 VOB/A 2016), steht dem Bieter, auf dessen Angebot bei Vergabe des Auftrags der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, ein Schadensersatzanspruch zu. Der Anspruch ist auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der ...



Online seit 24. Februar

Rechnungshof Hamburg veröffentlicht Jahresbericht 2021
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© Marco2811 - Fotolia.com
Rechnungshof der Freien Hansestadt Hamburg äußert Kritik an durchgeführten Vergabeverfahren.

Im Jahresbericht 2021 stellt der Rechnungshof der Hansestadt Hamburg der Bürgerschaft, dem Senat und der Öffentlichkeit seine Prüfungsergebnisse vor. Mit dem jährlichen Bericht soll insbesondere die parlamentarische Haushaltskontrolle unterstützt werden.
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Online seit 18. Februar

BW: Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen ab sofort elektronisch möglich
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© create jobs 51 - shutterstock.com
Neue Möglichkeit für elektronische Rechnungsstellung beim Zentralen Rechnungseingang (ZRE)

Rechnungen an Behörden, Betriebe und sonstige teilnehmende öffentliche Auftraggeber des Landes Baden-Württemberg können ab sofort elektronisch gestellt und eingereicht werden. Dafür steht der Zentrale Rechnungseingang Baden-Württemberg (ZRE) zur Verfügung.
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Online seit 17. Februar

Baugewerbe plädiert für Beibehaltung der bewährten Vergabepraxis und fairen Wettbewerb
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© Stockr - shutterstock.com
"Die Übernahme sämtlicher Aufgaben in Bezug auf die Autobahnen in Deutschland durch die Autobahn GmbH des Bundes am 01.01.2021 darf nicht dazu führen, dass vergabefremde Wertungskriterien in den Fokus von Vergaben rücken. Wir haben ein eingeführtes und bewährtes Vergabesystem, das auch bei der Autobahn GmbH angewendet werden muss. Wir brauchen keine pseudo-innovativen Änderungsvorschläge." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute in Berlin.
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Straßenbauunternehmen der Bauindustrie fordern Abkehr von Vergabepraxis der Vergangenheit
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© benjaminnolte - Fotolia
Stattdessen verstärkte Fokussierung auf Wertungskriterien

Mit Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 ergibt sich die große Chance, zukünftige Vergaben im Bundesautobahnbau nicht allein vom Angebotsmerkmal des Preises abhängig zu machen.
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Online seit 16. Februar

Bauindustrie zur politischen Einigung beim Lieferkettengesetz
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Geplante Vergabesanktionen müssen Wettbewerbsrecht und Gleichheitsgrundsatz entsprechen

Nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung appelliert die BAUINDUSTRIE nunmehr an den deutschen Gesetzgeber, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kein unausgegorenes Gesetz zur Lieferkettenverantwortung "durchzupeitschen" und stattdessen konstruktiv an einer EU-weiten Lösung mitzuarbeiten.
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Online seit 15. Februar

Sachsen: Zeitplan für neues Vergabegesetz unklar
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© N-Media - Fotolia
2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen darauf, das Vergabegesetz zu novellieren. Der Entwurf lässt weiter auf sich warten. Sachsens Wirtschaftsministerium will sich nicht auf einen Zeitpunkt für den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes festlegen. Auf dpa-Nachfrage begründete es dies mit "den besonderen Schwierigkeiten in der Thematik" und der "derzeitige Pandemielage". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Henning Homann, hatte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuvor erklärt, der Entwurf solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
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Online seit 12. Februar

Ludwigshafen: Papierangebote nicht mehr zulässig
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© DWP - Fotolia
Aufgrund der Ankündigung des Landes Rheinland-Pfalz, sein Vergaberecht zu ändern, macht die Stadtverwaltung Ludwigshafen gleich Nägel mit Köpfen. Für ihre öffentlichen Ausschreibungen lässt die Stadtverwaltung Ludwigshafen nur noch elektronische Angebote zu. Das gilt für Liefer- und Dienstleistungen sowie für Bauaufträge, die nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) vergeben werden. Angebote auf dem Postweg akzeptiert die Stadt seit dem 1. Februar nicht mehr.
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Schnellladegesetz beschlossen: BMVI schafft Rechtsgrundlage für Ausschreibung von 1.000-Schnellladehubs
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© Smile Fight - shutterstock.com
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 10.02.2021, den von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge - Schnellladegesetz beschlossen. Damit schafft das BMVI die rechtliche Grundlage für die geplante Ausschreibung zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1.000 Standorten.
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Online seit 8. Februar

BB: Neuer Schritt auf dem Weg zu höherem Vergabemindestlohn
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© Dreadlock - Fotolia
Der Vergabemindestlohn in Brandenburg ist von 10,68 Euro auf 10,85 Euro gestiegen. Er erhöhte sich mit Jahresbeginn gemäß dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG) um den Prozentsatz, um den der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes steigt. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge in dem Bundesland bemühen, sollten dies in ihren Angeboten berücksichtigen.
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