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Erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen stehen Vergabereife nicht entgegen!
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Geforderter Mindestjahresumsatz ist zu begründen!
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Wann liegt ein "Übergang von Unternehmen [oder] Betrieben" vor?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Neue Preise für ibr-online und vpr-online
© DWP - Fotolia
Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher und benutzerfreundlicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos um ....
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Online seit 13. November

LG Berlin: Terminhinweis im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin
© focus finder - Fotolia
Die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Kammer 16 des Landgerichts Berlin wird am Dienstag, dem 14. November 2017, über den Eilantrag einer Bieterin (im Folgenden: Antragstellerin) gegen das Land Berlin im Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin verhandeln.
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Wertgrenzen in Schleswig-Holstein werden verlängert!
© stockpics - Fotolia.com
Anlässlich des "9. Vergaberechtstages Schleswig-Holstein" am 09.11.2017 hat der Referent York Burow vom Wirtschaftsministerium des Landes bekannt gegeben, dass die derzeitig gültigen Wertgrenzenregelungen des Landes aus § 9 der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) unverändert verlängert werden. Die Verlängerung gilt allerdings nur bis zum 01.10. 2018, da dann die SHVgVO außer Kraft tritt. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist vorgesehen.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)


Online seit 10. November

EU-Kommission legt neues "Vergabepaket" vor
© bluedesign - Fotolia
Die EU-Kommission hat am 03.10.2017 ein neues "Vergabepaket" vorgelegt. Hierbei geht es überwiegend um nicht - legislative Initiativen, die aus Sicht der Kommission zur Verbesserung des Wettbewerbs in Europa erforderlich sind.
 mehr… Nachricht


Online seit 24. Oktober

Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem - Verhandlungstermin im Nachprüfungsverfahren
© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dicks im Nachprüfungsverfahren des Vergabeverfahrens zum LKW-Mautsystem einen Verhandlungstermin bestimmt. Der Termin im Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, findet statt am Mittwoch, den 08.11.2017, um 11.45 Uhr im Saal BZ 5.
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Bundeskartellamt setzt Aufbaustab für neues Wettbewerbsregister ein
© iStock/scherbet
Nachdem Ende Juli 2017 das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters in Kraft getreten ist, hat jetzt das Bundeskartellamt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Das nur für öffentliche Vergabeauftraggeber einsehbare Wettbewerbsregister soll diesen künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Das Register soll so zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kartellverstößen beitragen, erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt am 23.10.2017.
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Online seit 16. Oktober

Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Dank der am 06.09.2017 beschlossenen E-Rechnungs-Verordnung, sollen Unternehmen zukünftig Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung überwiegend elektronisch stellen können.
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Online seit 11. Oktober

9. Vergaberechtstag Schleswig-Holstein: 09. November 2017 im Haus des Sports; Kiel
© a_korn - Fotolia
Wer im Vergaberecht den Überblick behalten will, muss sich regelmäßig mit den Neuerungen auseinandersetzen. E-Vergabe, die Regelung zur Unterschwellenvergabe und die aktuelle Entwicklung im Landesvergaberecht sind nur einige Themen, die derzeit auf der Agenda stehen.
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Online seit 10. Oktober

elDAS-Durchführungsgesetz verkündet
© Brian Jackson - Fotolia.com
Bereits am 29.07.2017 ist elDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten, mit dem das nationale Recht an die europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) angepasst wird. Kern des Artikelgesetzes ist das Vertrauensdienstegesetz (VDG), welches das Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) sowie die Verordnung zu elektronischen Signatur (SigV) ablöst.
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Online seit 9. Oktober

TVgG Nordrhein-Westfalen soll vereinfacht werden
© Zerbor - Fotolia
Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister des Landes NRW haben das Entfesselungspaket I vorgestellt. Darin enthalten ist auch ein Vorschlag zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW. Der Entwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes enthält die folgenden Eckpunkte:
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Online seit 6. Oktober

Leitfaden" Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen"
© Marco2811 - Fotolia.com
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Rahmen des Forschungsprogramms "Zukunft Bau" einen Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge erarbeiten lassen.
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Online seit 5. Oktober

"Vergabe-Paket" der Kommission veröffentlicht
© N-Media - Fotolia
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie Vorschläge für die Verbesserung der öffentlichen Beschaffung vorlegt (COM(2017)572 v. 03.10.2017). Diese Initiative wird gelegentlich auch als Vergabe-Paket bezeichnet.
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Schleswig-Holstein: Vergaberechtlicher Mindestlohn nach § 4 Abs. 3 TTG SH bleibt bei 9,99 Euro
© Dreadlock - Fotolia
In einer aktuellen Stunde am 20.09.2017 hat sich der schleswig-holsteinische Landtag mit dem Thema Mindestlohn befasst. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte zuvor für Irritationen gesorgt, als er Anfang September die Meinung vertreten hat, der vergaberechtliche Mindestlohn von 9,99 Euro würde "verschwinden." In der aktuellen Stunde hat Buchholz diese Äußerungen bekräftigt. Allerdings:
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Online seit 4. Oktober

Baden-Württemberg: Elektronische Akte auf den Weg gebracht
© DWP - Fotolia
Im Zuge der Digitalisierung in Baden-Württemberg soll die elektronische Akte (E-Akte) innerhalb der Landesverwaltung eingeführt werden. Das Vergabeverfahren für die Einführung der E-Akte hat im August begonnen; ab Mitte 2019 sollen Pilotbehörden damit ausgestattet werden, bis 2022 sollen alle Landesbehörden in der Lage sein, Akten ausschließlich digital zu führen.
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Online seit 2. Oktober

Das neue Wettbewerbsregister
© imageteam - Fotolia
Der Bundestag hat das Wettbewerbsregistergesetz beschlossen, welches am 19.07.2017 in Kraft getreten ist. Es soll der Korruptionsbekämpfung, der Verbeugung von Wirtschaftskriminalität und dem Schutz vor unzuverlässigen Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte dienen. Was für die Verwendung in der Praxis noch fehlt, ist die technische Umsetzung. Diese soll bis 2018 erfolgen. Funktionsfähig soll das Wettbewerbsregister ab 2020 sein. Insgesamt werden ca. 47.500 Eintragungen in das Register erwartet, mit jährlich ca. 600.000 Abfragen durch öffentliche Auftraggeber (ca. 30.000 Stellen) und ca. 9.500 Meldungen durch Justizbehörden an das Register.
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Online seit 25. September

Hamburg führt UVgO ein
© N-Media - Fotolia
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist das erste Bundesland, das die neue Unterschwellenvergabeordnung anwenden und ins Landesrecht übernehmen wird. Ab 1. Oktober tritt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) dort in Kraft. Das neue Hamburgische Vergabegesetz wurde am 18.07.2017 verabschiedet und am 28.07.2017 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl. Nr. 23) verkündet.
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Online seit 18. September

Bauwirtschaft kritisiert Aufhebungen öffentlicher Ausschreibungen
© N-Media - Fotolia
Baukostenschätzungen oft unrealistisch niedrig

Der Verband Bauwirtschaft Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der derzeit vermehrt von öffentlichen Auftraggebern praktizierten Aufhebung von Bauausschreibungen. Als Begründung für den nachträglichen Stopp der eigenen Ausschreibungen verweisen Kommunen dabei häufig auf die Tatsache, dass die Angebotspreise ihre Kostenschätzung deutlich überschreiten. Teilweise wird den anbietenden Bauunternehmen unterstellt, sie nutzten die günstige konjunkturelle Lage aus, um "überhöhte" Preise durchzusetzen.
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Online seit 13. September

Startschuss für das ÖPP-Projekt A 7
© Manfred Steinbach - Fotolia
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, hat heute den feierlichen ersten Spatenstich für den sechsstreifigen Ausbau der A 7 zwischen Göttingen und Bockenem gesetzt. Das Vorhaben wird als ÖPP-Projekt realisiert.
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Öffentliche-private Partnerschaften bringen sich selbst in Verruf
© shutterstock.com
Vor dem Hintergrund der drohenden Insolvenz des größten deutschen Betreiberkonsortiums A1 Mobil wird nun über einen Einstieg von Hedgefonds in das Geschäft mit deutschen Autobahnen diskutiert. Stefan Heimlich, Vorsitzender des zweitgrößten deutschen Automobilclubs ACE: "Die drohende Insolvenz von A1 Mobil zeigt ganz klar, öffentlich-private Partnerschaften sind keine Lösung für deutsche Straßen und Autobahnen. ....
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Online seit 12. September

Baugewerbe fordert Vergabestopp von weiteren ÖPP-Projekten
© N-Media - Fotolia
Mauscheleien und Intransparenz müssen abgestellt werden

"Die täglich neuen Erkenntnisse, die aus den laufenden ÖPP-Projekten ans Licht kommen, zeigen einmal mehr, dass unsere Warnungen vor ÖPP gerechtfertigt waren. Nicht nur, dass der komplette deutsche Baumittelstand aus diesem Vergabesegment ausgeschlossen ist, nun wird deutlich dass die Projekte den Steuerzahler viel teurer kommen als angenommen." So Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe gestern in Berlin.
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