Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Bau & Immobilien

Dienstleistungen

Waren/Güter

Gesundheit

IT

Verkehr
Sicherheit & Verteidigung Nachprüfungs-
verfahren
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Neueste Beiträge:
VK Baden-Württemberg:
Angebotsprüfung von Honorarangeboten erst ab der Aufgreifschwelle von 20%!
Icon Beitrag
OLG München:
Aufklärung kommt vor Ausschluss. Jedenfalls bei unklaren Vergabeunterlagen!
Icon Beitrag
VK Sachsen:
Zentrale Beschaffungsstelle muss öffentlicher Auftraggeber sein
Icon Beitrag
OLG Koblenz:
Keine öffentlich-öffentliche Kooperation ohne echte Zusammenarbeit!
Icon Beitrag
VK Berlin:
Unkritische Übernahme von Erklärungen des Bieters: Keine ordnungsgemäße Preisprüfung
Icon Beitrag
VK Westfalen:
Rahmenvereinbarung birgt höhere Kalkulationsrisiken!
Icon Beitrag
BayObLG:
Vorabgestattung des Zuschlags nur in besonderem Ausnahmefall und bei substanziierter Darlegung
Icon Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
VK Bund:
Keine Aufklärung widersprüchlicher Preisangaben!
Icon Volltext
OLG Koblenz:
Auftrag über marktgängige Dienstleistung ist öffentlich auszuschreiben!
Icon Volltext
VK Berlin:
Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!
Icon Volltext
VK Sachsen:
Ist eine Unikliniken "gehörende" Einkaufs-GmbH ein öffentlicher Auftraggeber?
Icon Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Online seit 22. September

Linke kritisiert geplante Vergabemindestlohn-Regelung in Sachsen-Anhalt
Bild
© Marco2811 - Fotolia.com
Die Kritik der oppositionellen Linken an den Regelungen zum Vergabemindestlohn im neuen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist deutlich. Für die meisten öffentlichen Aufträge würden sie nicht greifen, hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schon im Vorfeld gesagt.
Icon mehr…


Online seit 8. September

Regierung wünscht EU-Ausnahmeregelungen für Vergaben in Notständen
Bild
© Martina Berg - Fotolia.com
Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.
Icon mehr…


Online seit 17. August

Konkrete Pläne zu neuem Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
Bild
© stockpics - Fotolia.com
Was Wirtschafts- und Kommunalvertreter fordern, könnte in Sachsen-Anhalt bald umgesetzt werden: ein neues Landesvergabegesetz. Zumindest haben die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP das in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags formuliert. Diesem muss noch die jeweilige Parteibasis zustimmen. In dem Papier heißt es: "Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir (...) ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden."
Icon mehr…


Online seit 16. August

Parlament in Hessen stimmt für neues Vergabegesetz
Bild
© N-Media - Fotolia
In Hessen hat der Landtag mit seiner schwarz-grünen Mehrheit die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angenommen. Ziel der Änderungen ist es, öffentliche Aufträge in Zukunft schneller und unbürokratischer abzuwickeln. Das Gesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand auch auf kommunaler Ebene mit einem Wert ab 10.000 Euro.
Icon mehr…


Online seit 13. August

Bund unterstützt die Beschaffung von mobilen Raumluftreinigern
Bild
© ThitareeSarmkasat - iStock
200 Millionen Euro für die Beschaffung von mobilen Luftfiltern in Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Am 14. Juli 2021 hat das Bundeskabinett die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kindertageseinrichtungen beschlossen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern Fördermittel im Wert von 200 Millionen Euro zur Verfügung, wobei der Förderanteil bei maximal 50 Prozent liegt. Die Verwendung wird über Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Die Beantragung und Durchführung der Förderung erfolgen über die Länder.
Icon mehr…


Online seit 12. August

Vergabeerleichterungen zur Beseitigung der Unwetterschäden
Bild
© NoA Production - Fotolia.com
In einem gemeinsamen Runderlass vom 04.08.2021 haben das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW zur Abwendung weiterer Gefahren und zur Herstellung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur, auch der Schiene, der Beseitigung von Schäden an Landesliegenschaften, zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und zur Beseitigung von Umweltschäden Vereinfachungen für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen sowie Hinweise für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte zusammengefasst.
Icon mehr…


Online seit 6. August

Leichtere Vergaben nach Flutkatastrophe
Bild
© Martina Berg - Fotolia.com
In den von der Flut betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz muss die zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Damit das schnell geschehen kann, hat das Land für bestimmte Kommunen das Haushaltsvergaberecht bis zum Jahresende außer Kraft gesetzt. Die dortigen Verwaltungschefs könnten Bauunternehmer, Landwirte oder andere Helfer auch mündlich beauftragen, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Icon mehr…

Schadenfälle im Tiefbau: "Schnell und billig" gefährdet die Infrastruktur
Bild
© ThomBal - shutterstock.com
Kosten für Schadenbeseitigung steigen auf jährlich 16,5 Millionen Euro

Kabel durchtrennt, Rohrleitung aufgerissen: Fehlerhaft ausgeführte Tiefbauarbeiten legen immer öfter die Versorgung lahm. Betroffen sind vor allem Leitungen für Starkstrom, Fernwärme und Datennetze. "Das kann gefährliche Folgen haben, in jedem Fall aber ist es teuer und überflüssig", betont Jörn P. Makko, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Niedersachsen-Bremen. Die meisten Schäden entstehen infolge fehlender oder fehlerhafter Leitungsauskunft und bei der Bedienung von Baugeräten. Das geht aus dem Bauschadenbericht Tiefbau und Infrastruktur 2020/21 hervor, den das Institut für Bauforschung (IFB) im Auftrag der VHV Versicherungen durchgeführt hat. Die Auswertung basiert auf einer umfassenden Analyse gemeldeter Versicherungsschäden zwischen 2015 und 2019.
Icon mehr…


Online seit 5. August

Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe
Bild
© DOC RABE Media - Fotolia.com
EU-Kommission veröffentlicht überarbeiteten Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe

Wie kann die innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe gestaltet werden? Warum ist sie wichtig? Wer ist an daran interessiert? Welchen Spielraum gibt es für Anreize, was zu beschaffen ist? Mit diesen Fragen und den wesentlichen Aspekten einer innovationsfördernden Auftragsvergabe beschäftigt sich der neu überarbeitete Leitfaden der EU-Kommission.
Icon mehr…


Online seit 2. August

Öffentliche Auftragsvergabe mittelstandsgerechter gestalten
Bild
© N-Media - Fotolia
Nur ein funktionierender Wettbewerb um öffentliche Aufträge kann sicherstellen, dass Aufträge möglichst wirtschaftlich und damit steuergeldschonend vergeben werden. Dafür muss zwischen allen potenziellen Bietern Chancengleichheit bei der Auftragsgewinnung hergestellt werden - unabhängig von der Größe eines Unternehmens. Infolge zunehmender Komplexität des Vergaberechts wird es aber gerade für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend unattraktiver, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand an Vergabeverfahren müssen verbessert werden, um den Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu stärken.
Icon mehr…


Online seit 9. Juli

Speyerer Vergaberechtstage 2021
Bild
© N-Media - Fotolia
Nach einer situationsbedingten Pause werden die Speyerer Vergaberechtstage 2021 am 20. und 21. September 2021 wieder in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zur Verfügung.
Icon mehr…


Online seit 6. Juli

Wettbewerbsregister: Kartellamt bittet um Stellungnahmen
Bild
© N-Media - Fotolia
Schritt für Schritt entwickelt das Bundeskartellamt das bundesweite Wettbewerbsregister weiter. Gerade laufen öffentliche Konsultationen zum Thema "Selbstreinigung". Noch bis zum 20. Juli können Interessierte ihre Stellungnahme zu dem Entwurf von Leitlinien zum Thema "Selbstreinigung" beim Bundeskartellamt abgeben. Der Entwurf ist ein weiterer Schritt beim Aufbau eines bundesweiten Wettbewerbsregisters.
Icon mehr…


Online seit 28. Juni

Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
Bild
© Teka77 - iStock
Reform des Mietspiegels gebilligt

Nach einer lan­gen Nacht im Bun­des­tag folg­te ein lan­ger Tag im Bun­des­rat. Nicht we­ni­ger als 86 Ge­set­ze woll­ten be­han­delt wer­den, bevor Re­gie­rung und Par­la­ment in die Som­mer­pau­se ent­schwin­den und damit die Le­gis­la­tur­pe­ri­ode so gut wie be­en­den. Es ging noch ein­mal um das Kli­ma­schutz­ge­setz, das Lie­fer­ket­ten­ge­setz, die BRAO-Re­form - und um vie­les an­de­res.
Icon mehr…


Online seit 25. Juni

Lieferkettengesetz soll auch bei öffentlichen Aufträgen gelten
Bild
© Marco2811 - Fotolia
Das Lieferkettengesetz hat auch Auswirkungen auf das Vergaberecht - zu diesem Schluss kommt Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Öffentliche Auftraggeber müssen Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, von Aufträgen ausschließen. Der Gesetzesentwurf weicht diese Vorgabe an anderer Stelle jedoch auch wieder auf. Die Regierung will mit dem neuen Gesetz Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verpflichten.
Icon mehr…


Online seit 23. Juni

Wettbewerbsregister - Aufruf zur Registrierung von öffentlichen Auftraggebern
Bild
© N-Media - Fotolia
Das Bundeskartellamt hat im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Mitteilungen und Abfragen erfolgen vollständig digital. Sie setzen eine vorherige Registrierung der mitteilenden Stellen bzw. der Auftraggeber beim Wettbewerbsregister voraus.
Icon mehr…


Online seit 21. Juni

In Bayern gilt neue Rückforderungsrichtlinie
Bild
© Marco2811 - Fotolia.com
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat die Rückforderungsrichtlinie - RZVR geändert. Die neuen Bestimmungen gelten bereits - sie regeln die Rückforderungen von Zuwendungen, wenn Vorschriften bei der Vergabe nicht beachtet wurden. Dies kann indirekt auch Auftragnehmer betreffen, wenn sie in solchen fehlerhaften Verfahren Aufträge bekommen haben.
Icon mehr…


Online seit 18. Juni

EuGH verlangt Angabe der Höchstmenge in Rahmenvereinbarungen
Bild
© FrankHH - shutterstock.com
Der EuGH mit Urteil vom 17.06.2021, C-23/20, entschieden, dass öffentliche Auftraggeber für sich selbst und ggf. für weitere potenzielle öffentliche Auftraggeber in einer Rahmenvereinbarung Bieter nur zu einer Höchstmenge und/oder einem Höchstwert verpflichten können und dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht ist



Online seit 17. Juni

Vergabe von Planungsleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts
Bild
© darknightsky - Fotolia
bdla legt Muster-Ausschreibungsunterlagen vor

Ein großer Teil der öffentlichen Aufträge für Planungsleistungen liegt unterhalb des EU-Schwellenwertes. Beide Seiten, die Auftraggebenden und die Planungsbüros, sind auf die korrekte Durchführung der Auftragsvergaben angewiesen. Grundsätzlich gelten die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), insbesondere das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot und die Dokumentationspflicht.
Icon mehr…


Online seit 11. Juni

Präqualifizierung: Branchenübergreifendes Register
Bild
© Coloures-pic - Fotolia.com
Mit dem Hessischen Präqualifikationsregister (HPQR) gibt es erstmals in Deutschland eine einheitliche Präqualifizierung über sämtliche Angebotsleistungen hinweg. Sowohl Betriebe, die Bauleistungen anbieten, als auch solche mit Liefer- und Dienstleistungen können sich darin eintragen lassen.
Icon mehr…


Online seit 10. Juni

Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladehubs steht
Bild
© navee sangvitoon - shutterstock.com
Scheuer: Zehn Minuten zur nächsten Schnellladestation - in der Stadt und auf dem Land

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Ausschreibung im Sommer 2021 starten. Sobald das Schnellladegesetz, also die rechtliche Grundlage, in Kraft getreten ist, wird das BMVI die Ausschreibungsunterlagen im EU-Amtsblatt veröffentlichen.
Icon mehr…