Nachrichten in allen Sachgebieten
20 Nachrichten
Online seit 8. November
Bauverband kritisiert Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen
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Kommunale Kostenschätzungen sind oft unrealistisch
Der Verband der Bauwirtschaft Baden-Württemberg kritisiert die vermehrte Aufhebung von Bauausschreibungen seitens der Kommunen, da diese Vorgehensweise in vielen Fällen ungerechtfertigt ist. Als Beispiel nennt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller die Stadt Baden-Baden, bei der es in den letzten Monaten zu einer Häufung von Ausschreibungsaufhebungen gekommen ist:
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Online seit 5. November
Vergabegesetz SH in der Anhörung
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Die Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts geht in eine nächste Runde. Die Wertgrenzenregelungen des Landes zur Ableitung der freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen sind Ende September kurz vor drohendem Ablauf unverändert verlängert worden. Die nunmehr erfolgte Verlängerung bis zum 31.12.2019 gibt dem federführenden Wirtschaftsministerium mehr als ausreichend Zeit, das neue Landesvergabegesetz und vor allem die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung SH (UVgO) auf den Weg zu bringen.
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Online seit 1. November
Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2018 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 26. Oktober
EuGH: Bei Selbstreinigung Zusammenarbeit mit Auftraggeber nur soweit unbedingt erforderlich
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Der EuGH hält § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der über die Vergaberichtlinien hinausgehenden Forderung, ein Unternehmen müsse zum Nachweis der Selbstreinigung auch mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, für wirksam. Allerdings müsse diese Zusammenarbeit auf die Maßnahmen beschränkt sein, die für die betreffende Prüfung unbedingt erforderlich sind.
(Quelle: Forum Vergabe)
Bieter scheitert mit Eilantrag zu Stopp der Vergabe des Stromnetzes Berlin
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Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dr. Ulrike Picker und des Richters am Kammergericht Peter Franck hat am 25.10.2018 ein Urteil in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin verkündet und die Berufung eines Bieters zurückgewiesen. Dieser ist damit auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch, das im Jahr 2011 begonnene Konzessionierungsverfahren zu unterbrechen, erfolglos geblieben.
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Online seit 23. Oktober
Vollständige eVergabe gilt jetzt für alle europaweiten Ausschreibungen!
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So genannte "zentrale Beschaffungsstellen" müssen bereits seit April 2017 verpflichtend die elektronische Vergabe vollständig anwenden. Seit dem 19.10.2018 gilt diese Pflicht ganz allgemein für alle öffentlichen Auftraggeber (§ 81 VgV, § 23 EU VOB/A 2016). Angebote in Papierform, mit "verschlossenen und gekennzeichneten" Umschlägen und Kuriersendungen in letzter Minute vor dem Submissionstermin sind nun Geschichte. "Elektronische Mittel" sind der neue Weg. Darunter fallen insbesondere Vergabeblattformen und E-Mail.
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Online seit 16. Oktober
Private Busunternehmen richten neues ÖPNV-Transparenzregister ein
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Für mehr Klarheit und Fairness im Wettbewerb um Verkehrsleistungen: Auf einer eigens erstellten Online-Plattform erhalten politische Entscheidungsträger, Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger sowie Bürgerinnen und Bürger in Zukunft eine Übersicht über die bundesweite Entwicklung bei der Vergabe von Aufträgen im Bus-Sektor. Wissenschaftler der Hochschulen Heilbronn und Worms werden in den kommenden fünf Jahren alle relevanten Marktdaten sammeln, aufbereiten und der Öffentlichkeit gut verständlich zugängig machen.
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BDE wirbt für nachhaltige Beschaffung - öffentliche Hand muss handeln
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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. fordert von der öffentlichen Hand eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Aufträgen. Insbesondere Recyclingrohstoffe wie Kunststoffrezyklate oder Recyclingbeton - in der öffentlichen Beschaffung auch bekannt als "Green Public Procurement" - sollten stärker zum Einsatz kommen.
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Online seit 12. Oktober
Vergaben in Deutschland transparent und schnell
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Im Binnenmarktanzeiger 2018 hat die EU unter anderem das Auftreten ihrer Mitgliedsländer bei der öffentlichen Beschaffung untersucht. Deutschland liegt im Mittelfeld. Die europäische Kommission hat den Binnenmarktanzeiger 2018 veröffentlicht. Dieser liefert einen detaillierten Überblick über den Stand der Umsetzung von EU-Binnenmarktvorschriften und untersuchte die Leistungen einzelner EU-Länder bei der öffentlichen Beschaffung.
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Online seit 11. Oktober
18.10.2018: Stichtag für eVergabe in der EU
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Bereits heute werden die meisten öffentlichen Aufträge elektronisch ausgeschrieben. Nun wird die E-Vergabe zur Pflicht für EU-weite Vergabeverfahren. Vom 18. Oktober an wird die Abwicklung von EU-weiten Vergabeverfahren über die elektronische Vergabe (eVergabe) Pflicht. Damit soll Papier, Zeit und Geld gespart werden. Auch erhofft sich der Gesetzgeber davon mehr Transparenz und Rechtssicherheit.
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Online seit 9. Oktober
Grundgesetzänderungen in der Kritik
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09.10.2018) Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am Montagmittag während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen.
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Online seit 5. Oktober
Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
Bundesgerichtshof
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Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er für eine Position einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass ...
Online seit 2. Oktober
Neues Vergabegesetz in Thüringen beschlossen
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Das Kabinett in Thüringen hat Anfang September den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) beschlossen. Es soll bürokratische Hürden senken, den Rechtsschutz für Bieter verbessern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern, aber auch soziale und ökologische Belange stärken. Vorausgegangen waren deutliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Landesregierung.
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Online seit 27. September
Wertgrenzen in Schleswig-Holstein unverändert bis Ende 2019 verlängert
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Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage, dass die in Schleswig-Holstein geltenden Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen unverändert bis Ende 2019 verlängert werden. Eine entsprechende Verordnung wird zeitnah im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.
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Online seit 24. September
Brandenburg: Empfehlung zum Vergabemindestlohn
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Die Brandenburger Mindestlohnkommission empfiehlt dem Kabinett die Erhöhung des Vergabemindestlohn 9,00 Euro auf 10,50 Euro. Die neunköpfige Mindestlohnkommission bestehend aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Wissenschaft und Landesverwaltung verständigte sich auf die Anhebung des Vergabemindestlohn um 1,50 Euro die Stunde. Demnach soll die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg künftig bei 10,50 Euro.
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SH: Ende des Landesmindestlohn
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Vergabemindestlohn bleibt
Ab dem 1. Januar 2019 gilt in Schleswig-Holstein nur noch der bundesweite Mindestlohn. Der eigene Mindestlohn wird abgeschafft. Das gilt jedoch nicht für den Vergabemindestlohn.
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Online seit 18. September
UVgO gilt seit 15.09. auch für Kommunen in NRW
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Bis 5.000 Euro Direktauftrag / Bis 25.000 Euro E-Vergabe per E-Mail
Am Samstag (15.09.2018) sind in Nordrhein-Westfalen die neuen kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Verweis auf die UVgO in Kraft getreten, wie sich dem entsprechenden Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (Az: 304-48.07.01/01-169/18) vom 28.08.2018 entnehmen lässt.
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Berufungsverhandlung im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin
Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler wird am 20. September 2018 um 10:30 Uhr in Saal 349 des Kammergerichts (Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin) mündlich über eine Berufung verhandeln, in der es um Vorfragen in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin geht. Dieses Verfahren war im Jahr 2011 vom Land Berlin begonnen worden.
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Online seit 12. September
Bundesregierung hält Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Vergabe des LKW-Mautsystems zurück
Die Bundesregierung lehnt die Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut "während des laufenden Verfahrens" ab. Das machte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Gerhard Schulz (CDU), am 11.09.2018 vor dem Verkehrsausschuss deutlich.
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Online seit 10. September
Bauindustrie zur Urteilsverkündung anlässlich der A1 Mobil: Forderungen nach ÖPP-Verzicht unsachlich
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Bauhandwerk argumentiert einseitig an der Sache vorbei
"Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei." Dies erklärte am 07.09.2018 in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel. Hintergrund ist die am 07.09.2018 durch das Landgericht Hannover verkündete Klageabweisung im Fall der A1 Mobil.
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