Nachrichten in allen Sachgebieten
20 Nachrichten
Online seit gestern
Neuer Leitfaden zu Bodenbelägen
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Ob in Schulen, Rathäusern oder anderen Einrichtungen - Bodenbeläge benötigt auch die öffentliche Hand und vergibt entsprechende Aufträge. Das Umweltbundesamt hat daher einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung herausgegeben, der sich mit textilen Bodenbelägen befasst.
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Online seit 16. Oktober
Neue Wertgrenzen in Brandenburg
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Damit Aufträge schneller erteilt werden und die Wirtschaft stabil bleibt, hat das Land Brandenburg die Wertgrenzen im Baubereich sowie bei den Liefer- und Dienstleistungen angehoben.
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Online seit 12. Oktober
Bundesweite Vergabestatistik gestartet
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Die bundesweite Vergabestatistik ist offiziell an den Start gegangen: Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen melden seit dem 01.10.dieses Jahres Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge und Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis). Dieses führt die Zahlen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Bislang sind diese Daten nicht systematisch erhoben worden.
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Online seit 8. Oktober
Baugewerbe begrüßt Erhöhung der Wertgrenzen in Brandenburg
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Anlässlich der Erhöhung und Vereinheitlichung der Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen in Brandenburg erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in der Corona-Pandemie ist diese Entscheidung zu begrüßen. Die personell ausgedünnten Behörden können Aufträge damit wesentlich schneller vergeben"
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Online seit 7. Oktober
SPD in NRW fordert neue Vergabeschwerpunkte - für zukunftsfähige Stahlproduktion
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Die SPD-Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert mit Blick auf die heimische Stahlproduktion, bei der Vergabe mehr Akzente im Bereich von Nachhaltigkeit und Qualität zu setzen. "Der - richtige - Grundgedanke der europaweiten Ausschreibungen wird durch das fehlende Korrektiv zu oft auf 'wir nehmen das Billigste' reduziert", kritisierten die NRW-Sozialdemokraten, nachdem ihr Fraktionschef Thomas Kutschaty das Thema in einer Aktuellen Stunde zur Lage der angeschlagenen Stahlindustrie angesprochen hatte.
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Bauwirtschaft: Autobahn-Bau auch weiterhin ermöglichen
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Gemeinsame Pressemitteilung von HDB und ZDB: "Deutschland braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, damit der Wirtschaftsstandort dauerhaft gesichert ist. Um die Lieferketten im Zentrum des europäischen Binnenmarktes aufrechtzuerhalten, müssen wir auch zukünftig in unsere Fernstraßen investieren. Dazu gehören vor allem die Bundesautobahnen. Auch wenn wir über die Vergabeform nicht einer Meinung sind, so eint uns doch die Überzeugung, dass weiterhin Infrastruktur neu gebaut bzw. erhalten und ausgebaut werden muss.
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Online seit 28. September
MV: Höherer Vergabemindestlohn ab Oktober
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Wer öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt, muss den damit Beschäftigten künftig mindestens 10,35 Euro pro Stunde bezahlen. Der Vergabemindestlohn steigt in dem ostdeutschen Bundesland zum 1. Oktober 2020. Bislang lag er bei 10,07 Euro.
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Online seit 22. September
Fristablauf beendet nicht automatisch das Nachprüfungsverfahren!
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Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.07.2020.
Online seit 17. September
Schienenkartell: Kein Anscheinsbeweis für überhöhte Preise
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Wer sich an einer verbotenen Kartellabsprache beteiligt, haftet gesamtschuldnerisch für alle dadurch verursachten Schäden. Dies gilt auch für überhöhte Preise, die Kunden in Rechnung gestellt werden. Einen Anscheinsbeweis für den Schadenseintritt gibt es aber nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.05.2020 entschieden.
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Online seit 15. September
Vergabekammer gibt Gesundheitsministerium Recht
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Bei der Beschaffung von Masken zu Beginn der Corona-Krise war rasches politisches Handeln gefragt. Zweifel, ob eine millionenschwere Vergabe an eine Unternehmensberatung damals rechtens war, hat die Vergabekammer 2 des Bundes nun ausgeräumt.
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Online seit 11. September
Warnung vor Wettbewerbsnachteilen durch Corona-Vergaberecht
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In vielen Bundesländern wurde seit der Corona-Krise das Vergaberecht gelockert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hält das für bedenklich.
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Online seit 9. September
BW: Vereinfachte Vergaberegeln bis Ende 2021
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Öffentliche Aufträge können schneller vergeben werden
Baden-Württemberg will mit einer raschen und unkomplizierten Vergabe öffentlicher Aufträge die Konjunktur ankurbeln. "Mit den vereinfachten Vergabeverfahren tragen wir dazu bei, die von Bund und Land beschlossenen investiven Maßnahmen zügig umzusetzen, und unterstützen unsere Unternehmen damit bei ihrem Weg aus der Krise", so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
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Online seit 8. September
Niedersachsen verlängert Vergabeerleichterungen
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Erleichterungen für öffentliche Auftragsvergabe bis 31.03.2021 verlängert
In Niedersachsen werden die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber verlängert.
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Online seit 21. August
Umweltfreundliche Beschaffung in den Ländern
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Die meisten Bundesländer greifen umweltfreundliche Aspekte in ihrer Vergabegesetzgebung auf - zu diesem Schluss kommt eine novellierte Studie des Umweltbundesamts. Das Umweltbundesamt hat eine Erhebung zur umweltfreundlichen Beschaffung aktualisiert und neu veröffentlicht. Die Studie liefert vor allem eine Übersicht über die entsprechenden Regelungen auf Länderebene.
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Online seit 20. August
Startups: Nur eine Minderheit kommt bei öffentlichen Aufträgen zum Zug
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Bund, Länder und Kommunen wollen in den kommenden Monaten verstärkt in die Digitalisierung von Verwaltung, Behörden und Schulen investieren - aber an Startups könnten viele dieser Aufträge vorbeigehen. Denn bislang hat sich gerade einmal jedes dritte Startup auf einen öffentlichen Auftrag beworben (36 Prozent). Und das obwohl von denjenigen, die bislang darauf verzichtet haben, nur jedes Dritte (33 Prozent) angibt, dass die eigenen Produkte oder Dienstleistungen sich nicht für öffentliche Einrichtungen eignen.
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Online seit 19. August
Rheinland-Pfalz hebt Wertgrenzen an
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Zunächst bis zum 31. Dezember gelten in Rheinland-Pfalz geänderte Wertgrenzen bei Vergaben. Beschränkte und freihändige Vergaben sind aufgrund der Corona-Pandemie bis dahin häufiger möglich.
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Online seit 14. August
Corona-Vergabeerlass in MV gilt weiterhin
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Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat die Corona-Sonderregelungen bei der Vergabe verlängert. Der Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 14. April, der zunächst bis zum 30. Juni galt, ist bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert worden.
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Online seit 7. August
Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden
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Zu den gestrigen Beratungen zu der geplanten Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Online seit 6. August
Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!
Bundesgerichtshof
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Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.06.2020 entschieden.
Online seit 27. Juli
Korruptionsregister soll aufgehoben werden
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Schleswig-Holstein will sein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs aufheben. Hintergrund: Ende dieses Jahres soll das 2017 beschlossene, bundesweite Wettbewerbsregister an den Start gehen. Das Wirtschaftsministerium in Kiel hält ein Landesregister darum für entbehrlich.
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