Nachrichten in allen Sachgebieten
20 Nachrichten
Online seit 7. Januar
Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen Aufträge für Busverkehre neu vergeben
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Die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden. Das Unternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, darf dabei nicht mehr berücksichtigt werden. Dies hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Beschluss vom 12.12.2018 entschieden (Az.: 54 Verg 1/18).
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Online seit 31. Dezember 2018
Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2019.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Online seit 24. Dezember 2018
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Online seit 21. Dezember 2018
Innovative Beschaffung noch in den Kinderschuhen
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Die Instrumente einer innovativen Beschaffung - etwa Lebenszyklusberechnungen - werden nicht ausgeschöpft. Das ergab eine Umfrage auf den verschiedenen Ebenen öffentlicher Beschaffungsstellen.
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Online seit 20. Dezember 2018
Koalitionsvertrag: Widersprüchliches zum Vergaberecht
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Zum Thema Vergaberecht ist in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von März 2018 Widersprüchliches zu lesen - das berichtete kürzlich das Handelsblatt. Ein Vergleich der Zeilen 2915 und 5383 gibt Aufschluss über den Zwist, der sich jetzt zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesinnenministerium abspielt.
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Online seit 7. Dezember 2018
UVgO nun auch für Landesbehörden
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Für das kommunale öffentliche Auftragswesen gilt die UVgO seit Anfang Mai. Nun müssen auch Landesbehörden in Brandenburg nach UVgO ausschreiben.
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Einsatzleitstellensoftware für Kölner Feuerwehr: OLG Düsseldorf ruft EuGH an
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 28.11.2018 das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob die kostenlose Überlassung der Software durch das Land Berlin einen vergaberechtlich relevanten Vorgang darstellt (Az.: VII-Verg 25/18).
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Online seit 3. Dezember 2018
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
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EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.
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Online seit 26. November 2018
13 von 16 Bundesländern haben einen Vergabe-Mindestlohn
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Nach einem Bericht der Zeitschrift SUPPLY verfügen 13 von 16 Bundesländern über einen vergabespezifischen Mindestlohn und regelt dies über landesspezifische Tariftreue- und Vergabegesetz. Lediglich Sachsen und Bayern verzichten gänzlich auf ein entsprechendes Gesetz; Sachsen-Anhalt hat zwar ein Gesetz, verzichtet aber die Vorgabe eines Mindestlohns.
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Online seit 20. November 2018
Einführung der UVgO in Berlin erst 2019
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Die UVgO wird in Berlin wohl erst 2019 eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Frist zur verbindlichen Anwendung der eVergabe in der Unterschwelle verlängert.
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Online seit 19. November 2018
Neues Vergabegesetz von Schleswig-Holstein in der Anhörung
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Das neue Vergabegesetz von Schleswig-Holstein, kurz VGSH, befindet sich derzeit in der Anhörung. Nach Ansicht des hiesigen Wirtschaftsministers Dr. Bernd Buchholz sowie verschiedener Verbands- und Kammervertretern im Land zeigt sich schon bei der Gesetzesnovelle eine deutliche Entbürokratisierung und Entlastung der kleineren Betriebe, etwa aus dem Handwerk, und Vergabestellen.
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Digitale Angebotsabgabe nur mit schnellem Internet möglich
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Für mehr als 70 Prozent der Brandenburger Bauunternehmer unzureichende Internetverbindung problematisch
Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, erklärt anlässlich der Kabinettsklausur zur Digitalisierung in Potsdam: "In den Betrieben der Baubranche ist die Digitalisierung längst angekommen. Aber solange vor allem im ländlichen Raum keine ausreichende Internetverbindung zur Verfügung steht, bleiben die Unternehmen vielfach abgekoppelt. Wir brauchen gleich und flächendeckend eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur."
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Online seit 15. November 2018
Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen
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Am 13.11.2018 hat der DVA Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen. Einen konsolidierten Text werden wir veröffentlichen, sobald alle Änderungen im genauen Wortlaut bekannt sind. Eine Überarbeitung der Abschnitte 2 und 3 (VOB/A-EU und VOB/A-VS) soll noch folgen, eine neue Gesamtausgabe der VOB ist derzeit für Mitte 2019 geplant.
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Online seit 8. November 2018
Bauverband kritisiert Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen
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Kommunale Kostenschätzungen sind oft unrealistisch
Der Verband der Bauwirtschaft Baden-Württemberg kritisiert die vermehrte Aufhebung von Bauausschreibungen seitens der Kommunen, da diese Vorgehensweise in vielen Fällen ungerechtfertigt ist. Als Beispiel nennt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller die Stadt Baden-Baden, bei der es in den letzten Monaten zu einer Häufung von Ausschreibungsaufhebungen gekommen ist:
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Online seit 5. November 2018
Vergabegesetz SH in der Anhörung
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Die Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts geht in eine nächste Runde. Die Wertgrenzenregelungen des Landes zur Ableitung der freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen sind Ende September kurz vor drohendem Ablauf unverändert verlängert worden. Die nunmehr erfolgte Verlängerung bis zum 31.12.2019 gibt dem federführenden Wirtschaftsministerium mehr als ausreichend Zeit, das neue Landesvergabegesetz und vor allem die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung SH (UVgO) auf den Weg zu bringen.
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Online seit 1. November 2018
Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2018 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 26. Oktober 2018
EuGH: Bei Selbstreinigung Zusammenarbeit mit Auftraggeber nur soweit unbedingt erforderlich
© kamasigns - Fotolia
Der EuGH hält § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der über die Vergaberichtlinien hinausgehenden Forderung, ein Unternehmen müsse zum Nachweis der Selbstreinigung auch mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, für wirksam. Allerdings müsse diese Zusammenarbeit auf die Maßnahmen beschränkt sein, die für die betreffende Prüfung unbedingt erforderlich sind.
(Quelle: Forum Vergabe)
Bieter scheitert mit Eilantrag zu Stopp der Vergabe des Stromnetzes Berlin
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Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dr. Ulrike Picker und des Richters am Kammergericht Peter Franck hat am 25.10.2018 ein Urteil in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin verkündet und die Berufung eines Bieters zurückgewiesen. Dieser ist damit auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch, das im Jahr 2011 begonnene Konzessionierungsverfahren zu unterbrechen, erfolglos geblieben.
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Online seit 23. Oktober 2018
Vollständige eVergabe gilt jetzt für alle europaweiten Ausschreibungen!
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So genannte "zentrale Beschaffungsstellen" müssen bereits seit April 2017 verpflichtend die elektronische Vergabe vollständig anwenden. Seit dem 19.10.2018 gilt diese Pflicht ganz allgemein für alle öffentlichen Auftraggeber (§ 81 VgV, § 23 EU VOB/A 2016). Angebote in Papierform, mit "verschlossenen und gekennzeichneten" Umschlägen und Kuriersendungen in letzter Minute vor dem Submissionstermin sind nun Geschichte. "Elektronische Mittel" sind der neue Weg. Darunter fallen insbesondere Vergabeblattformen und E-Mail.
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Online seit 16. Oktober 2018
Private Busunternehmen richten neues ÖPNV-Transparenzregister ein
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Für mehr Klarheit und Fairness im Wettbewerb um Verkehrsleistungen: Auf einer eigens erstellten Online-Plattform erhalten politische Entscheidungsträger, Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger sowie Bürgerinnen und Bürger in Zukunft eine Übersicht über die bundesweite Entwicklung bei der Vergabe von Aufträgen im Bus-Sektor. Wissenschaftler der Hochschulen Heilbronn und Worms werden in den kommenden fünf Jahren alle relevanten Marktdaten sammeln, aufbereiten und der Öffentlichkeit gut verständlich zugängig machen.
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