Nachrichten in allen Sachgebieten
20 Nachrichten
Online seit 27. Juli
SH: Korruptionsregister soll aufgehoben werden
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Schleswig-Holstein will sein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs aufheben. Hintergrund: Ende dieses Jahres soll das 2017 beschlossene, bundesweite Wettbewerbsregister an den Start gehen. Das Wirtschaftsministerium in Kiel hält ein Landesregister darum für entbehrlich.
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Online seit 21. Juli
Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
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Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen
Am 15.07.2020 hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze" beschlossen. Dieser enthält auch Änderungen des Vergaberechts, die Erfahrungen bei Vergaben während der Corona-Pandemie aufgreifen.
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Online seit 16. Juli
Baugewerbe in großer Sorge um die Auftragsvergabe im Straßenbau
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Bund und Länder müssen kontinuierliche Vergabe sicherstellen.
Am 1. Januar 2021 soll die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland übernehmen und damit die Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung abgeschlossen sein. Zudem soll die DEGES noch in 2020 in der neuen Autobahn GmbH aufgehen und dort die Großprojekte betreuen.
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Online seit 14. Juli
Corona-Krise und das Vergaberecht
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"Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um das Vergaberecht auszuhebeln". Mit diesen Worten kommentierte Thomas Echterhoff, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, die Anregung des Niedersächsischen Städtetages, die Geltungsdauer der Anfang April 2020 in Kraft getretenen Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung um mindestens drei Jahre zu verlängern.
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Online seit 10. Juli
Brandenburg: Mindestlöhne sollen steigen
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In Brandenburg empfahl die zuständige Kommission eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen von derzeit 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde. Die Landesregierung berücksichtigt den Vorschlag der Mindestlohnkommission normalerweise, ist aber nicht daran gebunden.
(Quelle: id Verlag)
Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen durch den Bund
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Mit ihren "Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 08.07.2020 hat die Bundesregierung zahlreiche Erleichterungen für alle die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Ziel ist es, Investitionsförderungsmaßnahmen möglichst schnell in konkrete Projekte umsetzen zu können. Außerdem sollen KMU, Startups und Innovationen gestärkt werden und die Klimaschutzziele und Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu verwirklichen.
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Online seit 3. Juli
Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen
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Der Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen ist erteilt: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lässt den vierspurigen Neubau zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt durch die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH realisieren. Vertragsbeginn ist der 1. September 2020.
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Online seit 25. Juni
Sofortprogramm für Schulen
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Auf eine Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule haben sich Bund und Länder geeinigt. Anbieter von Informationstechnologie können davon profitieren. Ein Sofortprogramm, das Bund und Länder angesichts der Corona-Pandemie beschlossen haben, sieht die Beschaffung von mobilen Endgeräten und Zubehör für die Schulen in Deutschland vor. Es umfasst 550 Millionen Euro und ist eine Zusatzvereinbarung zum bereits bestehenden Digitalpakt.
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Online seit 24. Juni
Bauverbände begrüßen Übernahme coronabedingter Mehrkosten am Bau
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Die Verbände der Bauwirtschaft (HDB, ZDB und BVMB) begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, Teile der coronabedingten Mehrkosten am Bau zu übernehmen. BMI und BMVI haben am 23.06.2020 in gleichlautenden Erlassen die Rahmenbedingungen für die Übernahme der durch die Pandemie bedingten Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen veröffentlicht, die unmittelbaren Baustellenbezug haben. Diese beziehen sich auf bestehende Bauverträge, laufende Ausschreibungen sowie auf künftige Verträge und gelten für den Bundeshochbau, den Bundesfernstraßenbau, sowie den Bundeswasserstraßenbau.
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UBA: Neuer Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung
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Das Umweltbundesamt veröffentlichte im Mai 2020 einen neuen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Produkten aus Recyclingkunststoffen.
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Online seit 19. Juni
Chancen für Start-ups im Vergabeverfahren
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Der Verband Bitkom empfiehlt Instrumente für Start-up-freundliche Vergabeverfahren.
Für Start-ups ist eine Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren oft schwer- Mindestumsätze oder lange Referenzlisten können sie häufig nicht beibringen. Dabei haben sie besonders bei den Themen Digitalisierung oder Energiewende innovative Ideen. Der Digitalverband Bitkom richtet sich daher mit Tipps an die öffentliche Hand, wie Vergaben Start-up-freundlich gestaltet werden können.
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Online seit 18. Juni
Bauindustrie begrüßt EU-Weißbuch zu wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen
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Transparente Vergabeverfahren gefordert
"Ein starkes Europa braucht eine schlagkräftige Wettbewerbspolitik - nach innen wie nach außen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission für neue Instrumente gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten im EU-Binnenmarkt." Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, das gestern vorgelegte Weißbuch zum Umgang mit staatlich subventionierten Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. "Ein neues Wettbewerbsinstrumentarium, ist sinnvoll und notwendig, da Brüssel derzeit nur staatliche Beihilfen aus den EU-Mitgliedstaaten auf eine Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt untersuchen darf."
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Online seit 11. Juni
Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 11.06.2020 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 9. Juni
Zentrale Beschaffung von Arzneimitteln
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Mit der "Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie" kann das Bundesgesundheitsministerium Medizinprodukte jetzt zentral beschaffen. Die Verordnung wurde kürzlich im Bundesanzeiger verkündet.
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Online seit 3. Juni
Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020
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Flexibilisierung des Elterngeldes, längere Freistellung für pflegende Angehörige, steigendes Kurzarbeitergeld - mit Maßnahmen wie diesen werden einige Folgen der Corona-Pandemie abgefedert, die auch die Gesetzgebung dominiert. Um Infektionsketten schneller erkennen zu können, werden zudem Tests und Meldepflichten erweitert. Die Bundesregierung hat einen Überblick über das gegeben, was sich im Juni ändert - auch jenseits von Corona.
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Online seit 2. Juni
RAL-Gütezeichen als Eignungsnachweis
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Die öffentliche Hand kann als Eignungsnachweis der Bieter das RAL-Gütezeichen verlangen und so die Vergabe effizient gestalten. Damit ist das Siegel unter Umständen auch für Unternehmen interessant.
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Online seit 29. Mai
Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 01.10.2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen müssen.
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BMVI veröffentlicht ÖPP-Verträge
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) publiziert. In Abstimmung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) haben die jeweiligen privaten Vertragspartner zugestimmt, die Unterlagen in weiten Teilen zu öffnen. Damit setzt das BMVI eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
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Online seit 28. Mai
Mehr Ausschreibungen über Vergabeplattform in Thüringen
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Im Jahr 2019 wurden auf der Thüringer Vergabeplattform 2187 Ausschreibungen veröffentlicht (Stand 31.12.2019). Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 1733 Ausschreibungen.
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Online seit 18. Mai
Duale Systeme: Ausschreibungsrunde 2021 - 2023
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BDE fordert Berücksichtigung der Corona-Krise
Die deutsche Entsorgungsbranche fordert eine Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie in den aktuellen Vertragsgestaltungen der Dualen Systeme. Insbesondere eine Wiedereinführung von Preisanpassungsmechanismen in die Vertragsgestaltung wäre ein geeignetes Instrument, damit die Bieter trotz der Corona-Krise eine nachhaltig tragfähige Kalkulationsgrundlage haben.
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