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Belehrung über Rechtswegzuständigkeit falsch: Auftraggeber trägt Kosten des Nachprüfungsverfahrens!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Online seit heute

Baugewerbe: ÖPP im Verkehrs-Haushalt schadet Baumittelstand und Steuerzahler
© Werner Hilpert - Fotolia
Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen.
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Online seit 7. Mai

Vergabe für Schulessen: VG Frankfurt weist Klage ab
Der Antragsteller, ein Schüler der IGS Nordend hatte sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dagegen gewandt, dass die Antragsgegnerin, die Stadt Frankfurt am Main, eine Konzession zur Bewirtschaftung der Schulkantine an der IGS Nordend neu vergeben will, ohne neue weitere Kriterien aufzustellen, bei denen die Interessen der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und/oder von den Stadtverordneten der Stadt Frankfurt/Main beschlossen werden.
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Online seit 4. Mai

Leitfaden für UfAB 2018 erschienen
© DWP - Fotolia
UfAB 2018: Öffentlichen Auftraggebern steht ab sofort für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen ein neuer Praxisleitfaden zur Verfügung.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik teilte mit, dass die "Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen" (UfAB) vollständig überarbeitet worden ist. Unter Federführung der Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat berücksichtigt die neu entwickelte UfAB 2018 die aktuelle Rechtslage nach der letzten großen Reform im Ober- und Unterschwellenbereich des Vergaberechts.
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Online seit 3. Mai

Die UVgO gilt im Saarland
© Marco2811 - Fotolia.com
Mit Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) zum 01.03.2018 gilt nun auch im Saarland in der Unterschwelle die UVgO für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie für Bauleistungen Abschnitt 1 der VOB/A.
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Online seit 30. April

AVPQ: 1.000 Unternehmen als "präqualifiziert" eingetragen
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Bereits rund sechs Monate nach dem Start sind in das "Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen" (AVPQ: https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de/Start1.aspx) bundesweit mehr als 1.000 Unternehmen eingetragen. Für diese Unternehmen gilt bei öffentlichen Aufträgen nunmehr grundsätzlich die Eignungsvermutung. Die Unternehmen ersparen sich mit der Eintragung die zeitintensive und oftmals fehlerbehaftete Nachweisführung bei der Abgabe von Angeboten.
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Online seit 11. April

Vergabe: Umweltfreundliche Baumaschinen
© fefufoto - Fotolia.com
Umweltbundesamt veröffentlicht Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen.

Viele Baumaschinen sind ökologisch gesehen nicht unbedingt auf dem Stand der Zeit. Durch ihre Verbrennungsmotoren erzeugen sie im erheblichen Maße Geräusche, Abgase und Partikel. Dies ist vor allem in städtischen Gebieten suboptimal, da dort die Luftqualität und die Gesundheit betroffener Personen stark beeinträchtigt wird, abgesehen von der erheblichen Lärmbelastung. Durch die Nutzung von lärm- und emissionsarmen Baumaschinen werden Belastung für Umwelt und Gesundheit deutlich reduziert.
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Online seit 10. April

Europäischer Rechnungshof sieht keine wesentlichen Vorteile bei ÖPP im Straßenbau
© benjaminnolte - Fotolia
Pakleppa fordert Stopp von ÖPP in Deutschland

In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften nicht als "wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden" können.
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Online seit 9. April

Schleswig-Holstein auf dem Weg zur UVgO?
© N-Media - Fotolia
Mit Gültigkeit vom 02.03.2018 hat das Land Schleswig-Holstein eine erste Hürde bei der Einführung der bereits im Bund und in vielen anderen Bundesländern in Kraft getretenen UVgO genommen: Die Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein LHO wurde u. a. im § 55 "Öffentliche Ausschreibung" an die Wahlfreiheit der UVgO angepasst. Nunmehr muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen (GVOBl. S. 58; Art. 1 ges. v. 21.02.2018).
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Online seit 4. April

Vergabe der Restabfallentsorgung in Wiesbaden rechtmäßig
© Markus Bormann - Fotolia.com
Die Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden ist nicht zu beanstanden. Weder bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes noch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben sei gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze verstoßen worden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Beschluss vom 29.03.2018 (Az.:11 Verg 16/17). Es bestätigte damit die Entscheidung der Vergabekammer.
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Online seit 3. April

Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
© Kagenmi - Fotolia.com
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks noch am späten Nachmittag des 28.03.2018 auf die Beschwerde des antragstellenden Unternehmens des Verfahrens VII-Verg 40/17 der auftraggebenden Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Vergabestelle, im Vergabeverfahren betreffend den Anbau, die Weiterverarbeitung, die Lagerung, die Verpackung und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken (EU-Bekanntmachung 2017/S 070-131987) untersagt, einem Bewerber den Zuschlag zu erteilen.
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Online seit 29. März

NRW: Novelliertes Vergabegesetz entfesselt
© Marco2811 - Fotolia.com
Das TVgG NRW wurde im Rahmen des Entfesselungspakets I novelliert und tritt voraussichtlich Anfang April 2018 in Kraft.

Auf den Internetseiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen informiert die Servicestelle TVgG NRW über die Inhalte des Entfesselungspakets I, das unter anderem auch eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) beinhaltet. Aus Sicht der Landesregierung werden mit der Novelle die Verantwortung der öffentlichen Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen für eine faire, ökologische und soziale Beschaffung gestärkt und gleichzeitig die bürokratischen Vorgaben für Vergabestellen und Unternehmen deutlich reduziert.
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Online seit 27. März

Saarland: Seit dem 01.03. gilt die UVgO
© N-Media - Fotolia
Das Saarland hat zum 01.03.2018 seine Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO geändert, so dass seit diesem Zeitpunkt bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte Teil 4 des GWB anzuwenden ist und bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungsaufträge die UVgO und für Bauleistungen Abschnitt 1 der VOB/A gilt.

Vergabesache Polzeihochschule Herrenberg - im Ausschreibungsverfahren unterlegenes Unternehmen aus Nürnberg nimmt Antrag zurück
© Marco2811 - Fotolia.com
Das Land Baden-Württemberg hatte die Schadstoffsanierung für die Polizeihochschule in Herrenberg ausgeschrieben. Nach dem Ergebnis der Ausschreibung lagen die Gebote zwischen rund 1,2 und 1,4 Mio EUR. Ein Unternehmen aus Stuttgart hatte demnach die Ausschreibung gewonnen und sollte den Zuschlag erhalten.
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Hessen: Neue Muster VHB 2017 angepasst
© Marco2811 - Fotolia.com
Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes sind einheitliche Muster für Vergabeverfahren zu erstellen. Diese Muster, basierend auf dem VHB 2017, werden auf der HAD zur Verfügung gestellt (www.had.de) und sind von den zentralen Beschaffungsstellen des Landes (HCC-ZB, HZD, PTLV, hbm, Hessen Mobil) bei Vergabeverfahren verbindlich anzuwenden.
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Online seit 26. März

Thüringer Rechnungshof: Vergaberecht wird bei Baumaßnahmen selten eingehalten
© Ingo Bartussek - Fotolia
Kommunen gehören zu den wichtigsten Auftraggebern der Bauwirtschaft. Allerdings verstoßen diese bei der Vergabe von Baumaßnahmen gegen das Vergaberecht. Im Regelfall werden immer wieder dieselben Unternehmen an Ausschreibungen beteiligt oder bei freier Vergabe bevorzugt. So steht es im jüngsten Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs.
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Vergabehandbuch für Bauleistungen - VHB Bayern aktualisiert
© benjaminnolte - Fotolia
Mit der Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 09.02.2018 - Fortschreibung des Handbuchs für die Vergabe und Durchführung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates Bayern (Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen - VHB Bayern) erfolgt mit Wirkung vom 12.03.2018 die Aktualisierung März 2018.
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Online seit 19. März

Quo vadis Ingenieurvergabe?
© stockpics - Fotolia.com
Zwei Jahre sind nun seit dem Inkrafttreten der Reform des Vergaberechtes und ein Jahr seit dem Urteil des OLG München zur Addition sämtlicher Planungsleistungen bei der Ermittlung des Schwellenwertes ins Land gezogen. Zeit für Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, eine erste Bilanz zu ziehen. Und die fällt nicht positiv aus: Mehraufwand für Auftraggeber und Auftragnehmer und negative Konsequenzen für viele kleine und regionale Ingenieurbüros.
 mehr… ( 2 Leseranmerkungen)


Online seit 15. März

In eigener Sache: Der id Verlag zieht um!
Am kommenden Montag (19.03.) und Dienstag (20.03.) sind wir aufgrund des Umzugs in unsere neuen Räumlichkeiten weder per Telefon noch per Fax oder E-Mail zu erreichen. Ab Mittwoch, den 21.03.2018 sind wir voraussichtlich wieder wie gewohnt für Sie da. Unsere neue Adresse lautet: Heinrich-von-Stephan-Str. 3, 68161 Mannheim (direkt am Mannheimer Hauptbahnhof).


Online seit 14. März

Berlin: Vorbereitungen zur Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018?
© Marco2811 - Fotolia.com
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat eine Information über den aktuellen Stand zur beabsichtigten Einführung der UVgO und zum Stand der e-Vergabe veröffentlicht. Um den Unternehmen möglichst keine unterschiedlichen Landesvergabevorschriften zuzumuten, ist geplant, die UVgO ohne Abweichungen einzuführen.
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Online seit 13. März

Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen Bayern (VHF Bayern) aktualisiert
© N-Media - Fotolia
Im Hinblick auf das am 01.01.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurde das Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen Bayern - VHF Bayern aktualisiert.
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