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VK Baden-Württemberg:
Eignungskriterien durch Link in der Bekanntmachung nicht wirksam gefordert
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Bieter entscheidet nicht über die Erforderlichkeit von vorzulegenden Unterlagen
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Angebotswertung muss umfassend dokumentiert werden!
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Verweis in den Vergabeunterlagen: Eignungskriterien nicht wirksam gefordert!
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VK Bund:
Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt folgenlos!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Online seit 24. September

Brandenburg: Empfehlung zum Vergabemindestlohn
© Dreadlock - Fotolia
Die Brandenburger Mindestlohnkommission empfiehlt dem Kabinett die Erhöhung des Vergabemindestlohn 9,00 Euro auf 10,50 Euro. Die neunköpfige Mindestlohnkommission bestehend aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Wissenschaft und Landesverwaltung verständigte sich auf die Anhebung des Vergabemindestlohn um 1,50 Euro die Stunde. Demnach soll die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg künftig bei 10,50 Euro.
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SH: Ende des Landesmindestlohn
© Kati Molin - Fotolia
Vergabemindestlohn bleibt

Ab dem 1. Januar 2019 gilt in Schleswig-Holstein nur noch der bundesweite Mindestlohn. Der eigene Mindestlohn wird abgeschafft. Das gilt jedoch nicht für den Vergabemindestlohn.
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Online seit 18. September

UVgO gilt seit 15.09. auch für Kommunen in NRW
© N-Media - Fotolia
Bis 5.000 Euro Direktauftrag / Bis 25.000 Euro E-Vergabe per E-Mail

Am Samstag (15.09.2018) sind in Nordrhein-Westfalen die neuen kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Verweis auf die UVgO in Kraft getreten, wie sich dem entsprechenden Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (Az: 304-48.07.01/01-169/18) vom 28.08.2018 entnehmen lässt.
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Berufungsverhandlung im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin
Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler wird am 20. September 2018 um 10:30 Uhr in Saal 349 des Kammergerichts (Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin) mündlich über eine Berufung verhandeln, in der es um Vorfragen in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin geht. Dieses Verfahren war im Jahr 2011 vom Land Berlin begonnen worden.
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Online seit 12. September

Bundesregierung hält Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Vergabe des LKW-Mautsystems zurück
Die Bundesregierung lehnt die Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut "während des laufenden Verfahrens" ab. Das machte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Gerhard Schulz (CDU), am 11.09.2018 vor dem Verkehrsausschuss deutlich.
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Online seit 10. September

Bauindustrie zur Urteilsverkündung anlässlich der A1 Mobil: Forderungen nach ÖPP-Verzicht unsachlich
© animaflora - Fotolia.com
Bauhandwerk argumentiert einseitig an der Sache vorbei

"Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei." Dies erklärte am 07.09.2018 in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel. Hintergrund ist die am 07.09.2018 durch das Landgericht Hannover verkündete Klageabweisung im Fall der A1 Mobil.
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LG Hannover weist millionenschwere Klage des Autobahnbetreibers A1 mobil ab
© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Im Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover eine Millionen-Klage abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen, also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter ...
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Online seit 5. September

Aufruf zur Stellungnahme: Qualität von Ingenieurleistungen optimieren
© imageteam - Fotolia
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat den Entwurf des Merkblatts DWA-M 820-1 "Qualität von Ingenieurleistungen optimieren - Teil 1: Vorbereitung und Vergabeverfahren" veröffentlicht und öffentlich zur Diskussion gestellt. ...
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Online seit 3. September

ÖPP im Bundesfernstraßenbau: Droht Deutschland ein zweites Genua?
© MAURO UJETTO / Shutterstock.com
Nach dem verheerenden Einsturz der Autobahnbrücke in Genua mit mehr als 40 Todesopfern und etlichen Schwerverletzten steht nicht nur Italien unter Schock. Bis heute haben Europa und die ganze Welt mit großer Bestürzung und Anteilnahme die Katastrophe verfolgt. Inzwischen behaupten zahlreiche Experten, der Brückeneinsturz in Genua wäre vermeidbar gewesen. Angeblich hätten die Betreiber Milliarden an Autobahngebühren kassiert, ...
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Online seit 31. August

BMVI investiert rund 100 Millionen Euro in A 8 und B 51
© Manfred Steinbach - Fotolia
Gute Straßen für das Saarland: Bundesminister Andreas Scheuer hat gestern (30.08.2018) gleich zweimal den Startschuss gegeben - für den Verkehr auf der ausgebauten A 8 zwischen Merzig-Wellingen und Merzig-Schwemlingen sowie für den Bau der Ortsumgehung Saarlouis-Roden an der B 51. In beide Projekte investiert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) insgesamt rund 100 Millionen Euro. ...
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Öffentliche Hand soll investieren
© micha - Fotolia.com
Der Bauverband des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat bereits zum 18. Mal zum traditionellen "Schweriner Bauklön" geladen. Zahlreiche Gäste aus der Bundes- und Landespolitik, aus der Wirtschaft und den Ministerien nutzten die Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen und um gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu werben. ...
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Online seit 24. August

Schleswig-Holstein hebt Landesmindestlohngesetz auf
© Marco2811 - Fotolia.com
Mit Wirkung zum 01.01.2019 wird in Schleswig-Holstein das Landesmindestlohngesetz aufgehoben (vgl. "Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohns", GVBl. 2018, S. 388).
(Quelle: Forum Vergabe)


Online seit 23. August

1. Lesung des Landesvergabegesetzes im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 05.09.2018
© N-Media - Fotolia
Der schleswig-holsteinische Landtag wird sich in der dreitägigen Sitzung ab dem 05. September 2018 in erstere Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein beschäftigen. Nach der vorläufigen Tagesordnung steht der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums unter Punkt 3. für den ersten Sitzungstag an.
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Online seit 20. August

Dritte Ausschreibungsrunde Wind an Land: Politisches Verwirrspiel um Ausschreibungsvolumen erzeugt wachsende Unsicherheit
© Peer Frings - Fotolia
Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde für Wind an Land im Jahr 2018 bekannt gegeben. Die meisten der 86 Zuschläge gingen an Brandenburg. Angebot und Nachfrage hielten sich die Waage. Die von vielen erwartete Unterdeckung der Ausschreibungsrunde ist ausgeblieben. Das verdeutlicht, dass die Windenergiebranche ihren Beitrag zur Energiewende leisten möchte, trotz anhaltender widersprüchlicher politischer Signale, welche zu Unsicherheit und einer Unterdeckung der letzten Ausschreibungsrunde geführt hatten.
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Digitale Vergabe - ein anderes Arbeiten? GMSH Kongress am 07.09.2018 in Neumünster
© DWP - Fotolia
Wie ändert die digitale Vergabe die tägliche Arbeit von Bietern und öffentlichen Auftraggebern? Dies ist das zentrale Thema des diesjährigen Kongresses der GMSH "Vergabepraxis am Bau." Die Referenten gehen der Frage nach, welche Neuerungen das zu erwartende Landesvergaberecht im Bereich der E-Vergabe bringen wird und zeigen u.a. die Konsequenzen auf, mit denen Bieter zu rechnen haben, wenn eine elektronische Angebotsabgabe fehlgeschlagen ist.
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Online seit 15. August

Kein neues Vergabegesetz in Sachsen
© N-Media - Fotolia
Mit einer Gesetzesinitiative "zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen" dringt die Landtagsfraktion Die Linke darauf, das Vergabegesetz im Lande weiterzuentwickeln. Die regierende Koalition aus CDU und SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, das Vergabegesetz bis 2017 zu überarbeiten. Sie wollte es an die europarechtlichen Vorgaben anpassen und auch "Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien" prüfen. Passiert ist das jedoch nicht.
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Online seit 6. August

Regelwerk - Vorhaben: Qualität von Ingenieurleistungen optimieren
© FrankU - Fotolia
Durchführung / Erarbeitung Merkblatt DWA-M 820-2

Im Jahr 2006 wurde das DWA-Merkblatt M 602 "Ingenieurvergabe" (November 1998), zurückgezogen. Es wird hinsichtlich des Vergabeverfahrens ersetzt durch den sich aktuell in der Qualitätssicherung bzw. im Beteiligungsverfahren befindenden Teil 1 des neuen DWA-Merkblatts M 820-1 "Qualität von Ingenieurleistungen optimieren - Vorbereitung und Vergabeverfahren".
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Online seit 2. August

EU will mit neuer Leitlinie Beschaffung modernisieren
© Marco2811 - Fotolia.com
Die EU-Kommission hat eine Leitlinie für innovative Beschaffung herausgegeben. Die "Guidance on Innovation Procurement" ist bislang nur in Englisch erhältlich. Die neue Leitlinie für innovative Beschaffung der EU-Kommission will die öffentlichen Vergaben in Europa modernisieren.
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Online seit 1. August

Vergabe von Toll Collect-Anteilen
© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die Beendigung der Schiedsverfahren zwischen dem Bund und dem Mautbetreiber Toll Collect GmbH trägt nach Aussage der Bundesregierung dazu bei, einheitliche Wettbewerbsbedingungen aller Bieter im laufenden Vergabeverfahren für Anteile der Toll Collect GmbH durch die Schaffung der gleichen Ausgangslage für die Angebotskalkulation zu gewährleisten.
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Online seit 31. Juli

Ab Oktober UVgO in Baden-Württemberg
© N-Media - Fotolia
Der Ministerrat des Landes beschloss in seiner letzten Kabinettssitzung neue Beschaffungsregelungen und führte damit auch die Unterschwellenvergaberegelung (UVgO) in Baden-Württemberg ein.
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