Nachrichten in allen Sachgebieten

Um die "beste Lösung für eine anstehende Bauaufgabe" zu finden, sollten öffentliche Auftraggeber schon im Vergabeverfahren mit Architekten und Planern zusammenarbeiten. Dafür plädieren die Bundesarchitektenkammer (BAK) und weitere Fachverbände. Sie haben aus diesem Grund einen Leitfaden zur Vergabeverordnung (VgV) für die Vergabe von Architektenleistungen erstellt. Dieser bietet praxisrelevante Empfehlungen und Grundlagen, um Verfahren qualifiziert durchzuführen.
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Die Aus­wahl des Dienst­leis­ters für Bo­den­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen Köln/Bonn durch das nord­rhein-west­fä­li­sche Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ist recht­mä­ßig. Dies hat das OVG Nordrhein-Westafeln ent­schie­den. Dass die Aus­schrei­bung der Kon­zes­si­on durch die Flug­ha­fen Köln/Bonn GmbH als Be­trei­be­rin des Flug­ha­fens er­folgt sei, ob­wohl diese selbst Bo­den­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen er­brin­ge, sei nicht zu be­an­stan­den.
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In seinem Rundschreiben vom 12.08.2022 zu vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz die Erweiterung von aktuellen Vergabeerleichterungen bekanntgegeben.
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Die An­bie­te­rin eines di­gi­ta­len Ent­lass­ma­nage­ments für Pa­ti­en­ten ist nicht al­lein des­we­gen aus einem kom­mu­na­len Ver­ga­be­ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen, weil sie die lu­xem­bur­gi­sche Toch­ter­ge­sell­schaft eines US-ame­ri­ka­ni­schen Un­ter­neh­mens als Hos­ting-Dienst­leis­te­rin ein­bin­den will. Die Auf­trag­ge­ber dürf­ten sich auf die Zu­sa­gen der An­bie­te­rin ver­las­sen, dass die Daten aus­schlie­ß­lich in Deutsch­land ver­ar­bei­tet und in kein Dritt­land über­mit­telt wür­den, so das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he. ...

Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtages von Sachsen-Anhalt führt in seiner morgigen Sitzung eine Anhörung zum Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch. Als geladene Experten der Bauwirtschaft mahnen der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) und der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt (BGV) vor neuen bürokratischen Hürden in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten:
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Fast alle Dienstleistungen rund um die öffentliche Auftragsvergabe konnte die Stadt Bonn schon digital anbieten - nur ein letztes Teilstück fehlte im städtischen Beschaffungsprozess noch für einen komplett elektronischen Vergabe-Workflow. Diese Lücke bei der Übermittlung von Bürgschaften ist jetzt geschlossen worden.
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In der Eingangsformel des neuen Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) ist das Ziel deutlich formuliert: Das Gesetz diene "der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit". Die Vorschriften sollten die Durchführung von Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu diesem Zweck beschleunigen.
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"Mittelständische Unternehmen sind die Stütze der Bauwirtschaft in Hessen, aber auch in Deutschland. Leider werden diese jedoch bei den funktionalen Ausschreibungen der öffentlichen Hand benachteiligt", so Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V.
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Weil in der Praxis zu oft der Preis das einzige Zuschlagskriterium sei, würden kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie innovative und klimafreundliche Produkte benachteiligt - das will die neue Landesregierung in NRW ändern. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen war Ende Juni unterzeichnet worden.
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Der Absatz zum Vergaberecht im 249 Seiten starken Koalitionsvertrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist nur zehn Zeilen lang. Darin streben CDU und Grüne eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an. Sie betonen, dass das nicht zu mehr Bürokratie führen solle.
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Energieversorgung sichern - Bundeswehr schneller ausrüsten

Die gesetzlichen Neuregelungen im August betreffen ein breites Spektrum in der Gesellschaft: von Möglichkeiten besser auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren über Ausschreibungen der Bundeswehr bis zu Frauenrechten, BAföG und mehr Verkehrs- und Lebensmittelsicherheit.
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Arbeitnehmervertretung fordert für Baden-Württemberg Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen.

Dumpinglöhne gibt es aus Sicht des DGB in Baden-Württemberg immer noch - auch bei öffentlichen Aufträgen. Die Arbeitnehmervertretung fordert diesbezüglich Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen.
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Nachdem zunächst die Corona-Pandemie den Unternehmen das Wirtschaften schwer gemacht hat, verschärft nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine Probleme in den Lieferketten und führt zu Rohstoffmangel und Preissteigerungen. Thüringen reagiert darauf und verlängert die im April 2020 eingeführten Erleichterungen im Vergabegesetz bis zum 30.06.2023. Eigentlich wären sie zum 30.06.2022 ausgelaufen.
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Der Wirtschaftsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) (20/2353) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU in geänderter Fassung angenommen. Die Fraktionen von AfD und Die Linke lehnten den Entwurf ab.
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Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2353). Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich eine Änderung des Vergaberechts vor.
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Ap­pell an Kom­mu­nen: So­li­da­risch zei­gen und fai­re Las­ten­ver­tei­lung zu­las­sen

Die ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Bau­wirt­schaft be­grüßt die Ver­län­ge­rung der Bun­des­er­las­se zur Preis­gleit­klau­seln und for­dert, dass auch das Land Ba­den-Würt­tem­berg die ak­tu­el­len Re­ge­lun­gen über­nimmt und sie sei­nen Kom­mu­nen emp­fiehlt.
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Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern eine "For­mu­lie­rungs­hil­fe" für den Ge­setz­ent­wurf "zur Be­schleu­ni­gung von Be­schaf­fungs­maß­nah­men der Bun­des­wehr" be­schlos­sen, die auch Vor­schrif­ten zur Be­schleu­ni­gung so­wohl im Ver­ga­be- als auch im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren ent­hält. Zuvor hat­ten Bun­des­tag und der Bun­des­rat den Weg für das "Son­der­ver­mö­gen Bun­des­wehr" frei ge­macht. Nun könn­ten die Bünd­nis- und Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit ge­stärkt, der Mo­der­ni­sie­rungs­stau ab­ge­baut und die Bun­des­wehr zeit­ge­mäß aus­ge­rüs­tet wer­den, teil­te das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um (BMWI) mit, das in enger Ab­stim­mung mit dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um die For­mu­lie­rungs­hil­fe aus­ge­ar­bei­tet hatte.
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Unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 22.06.2022 entschieden, die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen (Aktenzeichen VII-Verg 36/21).
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Das Thema Stoffpreissteigerung bleibt weiter aktuell und dringend. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat daher am 22.06.2022 den Erlass zu Sonderregeln bei Lieferengpässen und Stoffpreissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriegs geändert, konkretisiert und verlängert.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 16.06.2022 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online