Nachrichten in allen Sachgebieten
20 Nachrichten
Online seit heute
Pilotprojekt des Innenministeriums ermöglicht Kommunen einfachere und sichere Beschaffung von Löschgruppenfahrzeugen
© Thomas Nattermann - Fotolia
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote wirbt bei den Kommunen im Land dafür, sich bei der Beschaffung von Löschgruppenfahrzeugen an einem gemeinsamen Pilotprojekt des Innenministeriums, der Kommunalberatung und Service (KUBUS) GmbH sowie der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) mit Unterstützung der kommunalen Landesverbände und des Landesfeuerwehrverbandes zu beteiligen.
mehr…
Online seit 26. März
Kommunale Austauschplattformen zum Coronavirus
© oonal - iStock
Kommunale Online - Austauschplattformen zum Corona sind gestartet
Städte und Gemeinden müssen in Zeiten von Corona Antworten auf viele Fragen finden. Es geht z. B. um Hilfen für Kulturschaffende, Fragen zum Personal, zum Umgang mit der Gewerbesteuer, dem Vergaberecht, dem Bauordnungs- oder dem Bauplanungsrecht.
mehr…
Online seit 23. März
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge erfolglos
© htpix - Fotolia.com
Der Vergabesenat des Kammergerichts hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung die sofortige Beschwerde der im Vergabeverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge in Berlin unterlegenen Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 30. Juli 2019 zurückgewiesen.
mehr…
BMWi-Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Corona-Krise
© Kado - iStock
Die Corona-Krise stellt auch die öffentliche Auftragsvergabe vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Die öffentliche Verwaltung und insbesondere der Gesundheitssektor müssen handlungsfähig bleiben und deswegen schnell und bestmöglich ausgerüstet werden.
mehr…
Online seit 17. März
Einführung der UVgO in Berlin
© N-Media - Fotolia
Vom 01.04.2020 an gilt in der Hauptstadt verpflichtend die Unterschwellenvergabeverordnung. Sie findet Anwendung bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen.
mehr…
Online seit 12. März
Regelwerk - Neuerscheinung: Qualität von Ingenieurleistungen optimieren
© YP_Studio - shutterstock.com
Teil 1: Vorbereitung und Vergabeverfahren / Merkblatt DWA-M 820-1
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat das Merkblatt DWA-M 820-1 "Qualität von Ingenieurleistungen optimieren - Teil 1: Vorbereitung und Vergabeverfahren" veröffentlicht.
mehr…
Online seit 10. März
Auslegungserlass zur VOB/A 2019 auf Bundesebene
© rcx - Fotolia.com
Inkraftsetzung der überarbeiteten VOB/A 2019
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 26.02.2020 einen Erlass zur Auslegung und Anwendung von einzelnen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A 2019) versandt. Für Bundesbehörden gilt im Unterschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitt 1) seit dem 01.03.2019 und im Oberschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitte 2 und 3) seit dem 18.07.2019.
mehr…
Online seit 9. März
Schnellere Beschaffung für die Bundeswehr passiert den Bundesrat
© VanderWolf-Images - iStock
Der Bundesrat hat in seiner 985. Sitzung am 14.02.2020 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 30.01.2020 verabschiedeten Gesetz gem. Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.
(Quelle: id Verlag)
Online seit 2. März
Neues Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung
© Marco2811 - Fotolia.com
In Schleswig-Holstein ist die nachhaltige Beschaffung freiwillig. Damit die Vergabestellen ökologische und soziale Belange stärker berücksichtigen, steht ihnen jetzt eine neue Einrichtung zur Seite.
mehr…
Online seit 21. Februar
Ausschreibungsstellen in der Pflicht
© N-Media - Fotolia
Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für den Erfolg von Ausschreibungen bei den ausschreibenden Stellen. Bieter müssten sich nicht detailliert im Vergaberecht auskennen.
mehr…
Online seit 14. Februar
Aktualisiert: Kabinett beschließt Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse
© tbel - Fotolia.com
Am 12.02.2020 hat das Kabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" beschlossen. Darin wird nach der amtlichen Begründung zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Förderung der Ressourceneffizienz auch die öffentliche Beschaffung fortentwickelt. Hierzu soll, so die Begründung weiter, die schon bisher in § 45 KrWG vorgesehen Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterentwickelt werden.
mehr…
Online seit 4. Februar
Digitalisierung des Vergabewesens
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen vor, wie hoch der Digitalisierungsgrad der öffentlichen Auftraggeber auf Landes- und Kommunalebene ist. Die Bundesebene ist seit April 2016 vollständig an die Vergabeplattform des Beschaffungsamtes angeschlossen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15468).
mehr…
Online seit 31. Januar
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik angenommen
© VanderWolf-Images - iStock
Der Bundestag hat am Donnerstag, 30.01.2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" angenommen.
(Quelle: Forum Vergabe)
Online seit 28. Januar
Vergaberecht mit Augenmaß
© N-Media - Fotolia
Experten aus der Baubranche fordern eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes bei öffentlichen Ausschreibungen
Anlässlich der Beauftragung der Brandenburgischen Landesregierung, eine Novellierung des Vergabegesetzes zu erarbeiten, erklärt Dr. Manja Schreiner, die Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Es ist wichtig, dass die Landesregierung bei der Novellierung den Sinn und Zweck des Vergabegesetzes im Auge behält - einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen."
mehr…
Bauindustrie weist ÖPP-Kritik zu Intransparenz und Unwirtschaftlichkeit zurück
© shutterstock.com
"Auch wenn die Kritiker aus Teilen der Opposition und des Baugewerbes nicht müde werden, eine nachweislich effiziente Beschaffungsvariante zu diskreditieren, werden die Vorwürfe dadurch nicht richtiger." Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dieter Babiel auf die jüngsten Vorwürfe gegenüber Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbereich. Dazu zähle auch der Vorwurf ...
mehr…
Online seit 24. Januar
Brandenburg: 13 Euro Mindestlohn für öffentliche Aufträge
© Kati Molin - Fotolia
Der Landtag in Brandenburg hat am 22.01.2020 einen Antrag der SPD, CDU und der Grünen beschlossen, der die Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro pro Stunde zum Ziel hat. Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung bis zum Ende des dritten Quartals 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des brandenburgischen Vergabegesetzes vorzulegen hat.
(Quelle: id Verlag)
Vergabemindestlohn untergräbt Tarifautonomie
© Marco2811 - Fotolia.com
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., Dr. Robert Momberg, äußert sich ablehnend zum Vergabemindestlohn, der am 22.01.2020 vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde.
mehr…
Online seit 23. Januar
Sind ÖPP-Projekte im Autobahnbau intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich?
© Vadim Ratnikov - shutterstock.com
In der Presseberichterstattung gab es jüngst erneute Hinweise zu mangelnder Transparenz und fehlenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
mehr…
Online seit 14. Januar
12 Euro Mindestlohn in Hamburg
© Marco2811 - Fotolia.com
12-Euro-Mindestlohn soll ins Hamburger Vergabegesetz. Ein entsprechender Zusatzantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde am 18.12.2019 von der Bürgerschaft angenommen.
mehr…
Online seit 13. Januar
Öffentliche Auftraggeber unterschätzen Baupreis-Steigerungen
© stockpics - Fotolia.com
Submissionen für Bauaufträge in Hessen werden immer häufiger aufgehoben
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. stellt fest, dass in zunehmenden Maße Ausschreibungen aufgehoben werden, weil die eingehenden Angebote die Kostenschätzung der öffentlichen Hand im Vorfeld einer Baumaßnahme übersteigen. Das betrifft insbesondere Tief- und Straßenbau von kommunalen Auftraggebern.
mehr…
