Nachrichten in allen Sachgebieten
20 Nachrichten
Online seit 8. November
11. VERGABERECHTSTAG Schleswig-Holstein: Neue Chancen durch E-Vergabe
Auf dem diesjährigen Vergaberechtstag Schleswig-Holstein bildete das neue Verfahren der elektronischen Vergabe (E-Vergabe) einen Themenschwerpunkt. Dieses Verfahren ist vergleichsweise jung und gilt seit etwas mehr als einem Jahr verbindlich für alle EU-weiten Vergaben.
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Eilverfahren gegen Vergabe des Stromnetzes Berlin in erster Instanz erfolgreich
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Das Land Berlin darf das durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger im Dezember 2011 ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Land Berlin vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb "Berlin Energie" vergeben. Das Landgericht Berlin hat am 07.11.2019 dem Antrag einer Bieterin im einstweiligen Verfügungsverfahren in erster Instanz stattgegeben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; es kann dagegen Berufung beim Kammergericht eingelegt werden.
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Online seit 7. November
Voller Schadensersatz trotz Rücknahme der Rüge!
Bundesgerichtshof
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Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des GWB ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat. Auch kann dem Schadensersatz verlangenden Bieter ...
mehr… Beitrag BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18
Online seit 6. November
Neue EU-Schwellenwerte bekannt gemacht
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Am 31.10.2019 wurden die neuen EU-Schwellenwerte im Amtsblatt L 279 auf den Seiten 23, 25, 27 und 29 bekannt gegeben. Die neuen Schwellenwerte gelten ab dem 01.01.2020.
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Online seit 4. November
Gesetzentwurf: Kabinett will Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen
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Die Bundesregierung will die Beschaffungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich beschleunigen und hat dazu am 30.10.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Danach sollen die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert werden.
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Online seit 1. November
Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2019 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 23. Oktober
Neue EU-Schwellenwerte angekündigt
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Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte, ab denen die im GWB umgesetzten EU-Vergaberichtlinien gelten, an Wechselkursentwicklungen angepasst. Die Schwellenwerte beruhen auf Vorgaben und Berechnungsweisen im Government Procurement Agreement (GPA).
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Online seit 21. Oktober
bne-Statement zum Ergebnis der vierten Ausschreibung für Photovoltaikanlagen
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Die Bundesnetzagentur hat am 18.10.2019 die Ergebnisse der vierten Ausschreibung für Photovoltaikanlagen zum Gebotstermin 1. Oktober 2019 veröffentlicht. Das Ergebnis der Ausschreibung kommentiert Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft:
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Online seit 1. Oktober
BGH: Neue Richter am VIII. und X. Senat
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
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Online seit 30. September
RiBGH Jochem Gröning im Ruhestand
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Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning wird mit Ablauf des 30. September 2019 in den Ruhestand treten. Herr Gröning wurde am 4. Juni 1954 in Lüdinghausen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im März 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein.
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Online seit 23. September
Bauindustrie zu Kritik an ÖPP-Projekt auf der A61
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Mehrkosten können ÖPP nicht angelastet werden
"Die erneute Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) aus Teilen der Opposition und des Bauhandwerks zeigt, dass nach wie vor versucht wird, mit nicht haltbaren Argumenten Stimmung gegen alternative Beschaffungsvarianten zu machen. Doch mit welcher Absicht? Sachliche Infrastrukturpolitik geht jedenfalls anders." Mit diesen Worten ....
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Online seit 19. September
Baugewerbe zum Ausbau der A61 in Süddeutschland: ÖPP-Projekte nicht mehr notwendig!
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Zu teuer und ineffizient!
Zu den bekannt gewordenen Mehrkosten von 600 Mio. Euro beim Ausbau der A61 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Erneut wird mit dem Ausbau der A61 in Süddeutschland ein ÖPP-Projekt wesentlich teurer als geplant und keiner weiß warum. Nach der A1 und der A8 ist das nun schon das dritte Projekt, bei dem Mehrkosten entstehen.
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Online seit 3. September
Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig
Bundesgerichtshof
© BGH
Beim Bundesgerichtshof gibt es seit dem 01.09.2019 einen neuen XIII. Zivilsenat, der in Personalunion mit dem Kartellsenat verbunden ist. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Die beiden Senate seien unter anderem zuständig für kartellrechtliche, energiewirtschaftsrechtliche und vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten. ...
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Online seit 28. August
Grüne wollen Bauzeiten für Klimaschutz-Projekte halbieren
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Die Grünen wollen die Zeit für Planung und Bau von Infrastruktur für den Klimaschutz halbieren - zum Beispiel für Schienen. "Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind derzeit in allen Bundesländern zu lang", heißt es in einem Papier zu Strukturwandel und Klimaschutz, das ...
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Online seit 27. August
Abwehrklausel sticht Bieter-AGB: Keine Abweichung von den Vergabeunterlagen!
Bedingt sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen aus, dass etwaige Vorverträge, in den Vergabeunterlagen nicht als Vertragsbestandteile aufgeführte Unterlagen, Protokolle oder Klauselwerke oder sonstige Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss, insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers nicht Vertragsbestandteil werden, und stellt ein Bieter mit seinem Angebot abweichende Zahlungsbedingungen, ...
Online seit 23. August
EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
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Die Europäische Kommission hat 25.07.2019 mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, u. a. fordert die Kommission die Aufhebung des Verbots öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel. Nach § 127 SGB V sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, ihre Verträge über medizinische Hilfsmittel mit interessierten Anbietern auszuhandeln und verbietet ihnen, spezielle und flexible Verfahren anzuwenden, die in den Vergaberichtlinien festgelegt sind.
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Online seit 22. August
Rheinland-Pfalz: Festsetzung von Auftragswertgrenzen im Unterschwellenbereich
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Im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014 wurden in einem Rundschreiben vom 17.07.2019 die Auftragswertgrenzen (ohne Umsatzsteuer) bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte wie folgt festgesetzt.
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Online seit Juli
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot" aktualisiert
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Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) hat seinen Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren" aktualisiert (Stand Juli 2019). Der Leitfaden ist stark praxisorientiert und arbeitet mit einer Vielzahl von Beispielen. Er soll öffentlichen Auftraggebern einen Überblick über ihre Möglichkeiten und Spielräume bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens und der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots geben.
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Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie vergleichbare Einrichtungen
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Für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen gilt nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU ein besonderer, niedrigerer Schwellenwert für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Dieser Schwellenwert beträgt momentan 144.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Das BMWi hat mit Bekanntmachung vom 18.06.2019 eine Liste der betreffenden Bundesbehörden und vergleichbaren Einrichtungen veröffentlicht.
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Neues Bauvergaberecht
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Am 17.07.2019 wurden die Änderungen der VgV und der VSVgV zur Einführung von VOB/A-EU und VOB/A-VS Ausgabe 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 1081). Nach Art. 2 der Änderungsverordnung tritt diese am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 18.07.2019. Daher sind ab dem 18.07.2019 die VOB/A-EU und die VOB/A-VS in der am 19.02.2019 veröffentlichten Fassung anzuwenden.
(Quelle: Forum Vergabe)
