Nachrichten in allen Sachgebieten
20 Nachrichten
Online seit 18. Juni
EuGH verlangt Angabe der Höchstmenge in Rahmenvereinbarungen
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Der EuGH mit Urteil vom 17.06.2021, C-23/20, entschieden, dass öffentliche Auftraggeber für sich selbst und ggf. für weitere potenzielle öffentliche Auftraggeber in einer Rahmenvereinbarung Bieter nur zu einer Höchstmenge und/oder einem Höchstwert verpflichten können und dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht ist
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Online seit 17. Juni
Vergabe von Planungsleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes
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bdla legt Muster-Ausschreibungsunterlagen vor
Ein großer Teil der öffentlichen Aufträge für Planungsleistungen liegt unterhalb des EU-Schwellenwertes. Beide Seiten, die Auftraggebenden und die Planungsbüros, sind auf die korrekte Durchführung der Auftragsvergaben angewiesen. Grundsätzlich gelten die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), insbesondere das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot und die Dokumentationspflicht.
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Online seit 11. Juni
Präqualifizierung: Branchenübergreifendes Register
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Mit dem Hessischen Präqualifikationsregister (HPQR) gibt es erstmals in Deutschland eine einheitliche Präqualifizierung über sämtliche Angebotsleistungen hinweg. Sowohl Betriebe, die Bauleistungen anbieten, als auch solche mit Liefer- und Dienstleistungen können sich darin eintragen lassen.
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Online seit 10. Juni
Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladehubs steht
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Scheuer: Zehn Minuten zur nächsten Schnellladestation - in der Stadt und auf dem Land
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Ausschreibung im Sommer 2021 starten. Sobald das Schnellladegesetz, also die rechtliche Grundlage, in Kraft getreten ist, wird das BMVI die Ausschreibungsunterlagen im EU-Amtsblatt veröffentlichen.
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Online seit 9. Juni
NRW-Rechnungshof kritisiert Landesregierung
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Erleichterungen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ermöglichen es in der Corona-Pandemie, rascher bestimmte Waren beschaffen zu können. In Nordrhein-Westfalen aber kritisiert der Landesrechnungshof das Vorgehen der Regierung. Um zum Beispiel schneller an Schutzausrüstung zu gelangen, hatte das Finanzministerium Vergaberegeln gelockert. Aus Sicht des Landesrechnungshofes gingen die Beschaffer über Vorgaben des Bundes hinaus.
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Online seit 8. Juni
Chancen von Start-ups in Vergabeverfahren
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Der Verteidigungspolitiker Alexander Müller (FDP) forderte in einer Anfrage von der Bundesregierung Zahlen zur Vergabe von Aufträgen an Start-ups. Das Verteidigungsministerium erklärte jedoch, dass Start-ups nicht gesondert erfasst würden. Es lieferte Zahlen für die Vergaben an kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
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Online seit 3. Juni
Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 03.06.2021 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 27. Mai
Mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen
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Appell zur Vernunft bei den öffentlichen Ausschreibungen
"Bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand, etwa im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive, gehen die mittelständischen Baubetriebe aus der Region oftmals leer aus. Denn der Senat und die Bezirke setzen bei größeren Investitionsprojekten verstärkt auf die Ausführung durch Generalunternehmer bzw. Generalübernehmer per Rahmenverträge, obwohl das Berliner Vergabegesetz ausdrücklich die Berücksichtigung des Mittelstands fordert", moniert Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.
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Online seit 25. Mai
LBIH Hessen: Verpflichtung zur elektronischen Angebotsabgabe
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Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) lässt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab dem 01.06.2021 bei allen Vergabeverfahren nur noch Angebote und Teilnahmeanträge zu, die elektronisch über das Bietercockpit der Vergabeplattform des Landes Hessen eingehen. Wer an Vergabeverfahren teilnehmen möchte, muss sich zunächst auf der Vergabeplattform Hessen registrieren.
(Quelle: Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen)
Holzpreise und Lieferengpässe: Dachdeckerverband mit Bundesminister Altmaier im Gespräch
Kurzarbeitergeld verlängern, Stoffpreisgleitklauseln auch für öffentliche Aufträge, Aussetzen von Konventionalstrafen, Stärkung der heimischen Holz- und Sägeindustrie: Viele Anregungen kamen bei der Videokonferenz am 19. Mai mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf den Tisch, um Lösungen für die aktuelle Materialknappheit und den Preisanstieg bei Holzprodukten und weiteren wichtigen Baumaterialien zu finden.
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Online seit 10. Mai
RP: Neue Verordnung für Nachprüfungen im Unterschwellenbereich
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Mit einer neuen Landesverordnung macht Rheinland-Pfalz die Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte transparenter. Bislang hatten Bieter, die bei einer Vergabe im Unterschwellenbereich nicht zum Zuge kamen, keine strukturelle Möglichkeit, das Verfahren überprüfen zu lassen. Das soll nun anders werden: Das Land hat eine Verordnung über die Nachprüfung von Verfahren durch Vergabeprüfstellen beschlossen. In Kraft tritt sie am 01.06.2021.
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Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 veröffentlicht
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren für 2020 veröffentlicht. Danach wurden 988 Anträge bei den Vergabekammern gestellt, was einer Steigerung von 189 Anträgen gegenüber 2019 (799 Anträge) entspricht. Die Anzahl der Beschwerden bei den Oberlandesgerichten stieg im Vergleich zu 2019 leicht von 154 auf 162 in 2020.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
Online seit 3. Mai
AOK fordert Reform der Vergabepraxis
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Die Krankenkasse AOK hat bei einer Ausschreibung für Antibiotikawirkstoffe neben dem Preis auch die qualitativen Kriterien Versorgungssicherheit und Umweltschutz berücksichtigt, aber sofort Gegenwind vonseiten der Hersteller erhalten. Diese gingen laut AOK-Mitteilung gegen die Ausschreibung vor - die Vergabekammer des Bundes gab ihnen Recht.
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Online seit 28. April
Weiterhin erhöhte Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen in Niedersachsen
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Die Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden in Niedersachsen auf Grund der Corona-Pandemie verlängert und weiterentwickelt. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten Werte sind damit bis zum 30. September 2021 anwendbar. Ab dem 1. Oktober 2021 schließen sich weiterhin erhöhte Wertgrenzen an.
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Online seit 23. April
Nun auch höhere Wertgrenzen in NRW
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Im Runderlass vom 16.02.2021 "Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen",veröffentlicht im MBl. NRW. 2021 Ausgabe 8, hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen eine Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen bekanntgegeben.
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Online seit 19. April
Brexit: Austrittsabkommen regelt auch öffentliche Vergabe
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Vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) waren die Auswirkungen des Brexits auf das Vergaberecht lange unklar: Inwieweit sind öffentliche Ausschreibungen auf der Insel für deutsche Unternehmen weiterhin zugänglich und unter welchen Voraussetzungen können britische Unternehmen bei öffentlichen Vergaben in Deutschland mitbieten? Geregelt hat es das Austrittsabkommen vom 31.12.2020 (EU L 444/14).
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Online seit 12. April
Entscheidet sich Hessen doch für die UVgO?
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Auf der 69. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 18. März 2021 wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Hessischen Vergabe - und Tariftreuegesetzes (HVTG) und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung diskutiert.
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Online seit 9. April
Information zur neuen HOAI
Das bayerische Innenministerium hat auf Änderungen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) hingewiesen, die am 01.01.2021 in Kraft getreten sind. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 2019, das eine Überarbeitung nötig gemacht hatte.
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Online seit 7. April
EU veröffentlicht Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen unter Bietern
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Geheime Absprachen unter Bietern auf öffentliche Aufträge sollten nicht sein - und passieren doch. Die EU hat jetzt ein Dokument dazu herausgegeben, wie die Mitgliedsländer dem entgegenwirken können.
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Online seit 31. März
Gesetzliche Neuregelungen im April 2021
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Corona bekämpfen, Kinder im Netz schützen und Maßnahmen gegen Geldwäsche. Ab April gelten zahlreiche Neuregelungen. Mit kostenfreien Tests, Impfungen in Hausarztpraxen und der Fortführung der Homeoffice-Regelungen soll die Pandemie eingedämmt werden, durch Einmalzahlungen für Eltern sowie in der Grundsicherung sollen die Folgen abgemildert werden. Neuregelungen gibt es auch beim Stromnetzausbau, in der Alterssicherung, bei Adoptionen und dem Führerschein.
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