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Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Online seit gestern

Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben
© h_lunke - Fotolia
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 11.07.2018 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss, sondern die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden überlassen kann und diesen dafür finanzielle Zuwendungen zukommen lassen darf.
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Online seit 16. Juli

Baugewerbeverband fordert: Öffentliche Hand muss Verantwortung bei Ausschreibungen gerecht werden
© N-Media - Fotolia
Lohnprellerei wie auf Baustelle in Neu-Isenburg könnte verhindert werden

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. fordert nach den Vorfällen auf einer Neu-Isenburger Baustelle die öffentliche Hand zum Handeln auf, nachdem rumänische Arbeiter um Teile ihres Lohns betrogen wurden.
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Online seit 3. Juli

Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur darf nicht mit nur einem Bewerber verhandelt werden
© red150770 - Fotolia
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.06.2018 entschieden, dass der von 42 Hochschulbibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen unter Führung des Hochschulbibliothekszentrums (hbz) ausgeschriebene Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Next-Generation-Bibliotheksinfrastruktur nicht mit nur einem Bewerber verhandelt werden darf.
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Investitionsstau von 159 Milliarden Euro
© djama - Fotolia.com
Wohnraum, Schulen oder Straßen - in alle Bereiche muss ständig investiert werden, will der Staat seine Verpflichtung zur Daseinsvorsorge ernst nehmen. Vieles fällt in die Verantwortung der Kommunen, doch die kommen vielfach nicht hinterher: Das Kommunalpanel 2018 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) errechnete einen Investitionsrückstand von nahezu 159 Milliarden Euro.
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Online seit 2. Juli

MV: Neues Vergabegesetz beschlossen
© Marco2811 - Fotolia.com
Am 27.06.2018 beschloss der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Vergabegesetz.Darin wir ein neuer Mindestlohn von mindestens 9,54 Euro je Stunde festgesetzt. Damit gilt in Mecklenburg-Vorpommern der zweithöchste Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge etwa im Bereich der Gebäudereinigung oder des Wachschutzes.
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Online seit 28. Juni

Bauen statt streiten: Deutsche Bauindustrie startet Partnerschaftsinitiative
© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
"Bauen statt streiten - dieses Angebot macht die Bauindustrie, um öffentliche Bauprojekte effizienter im Termin- und Kostenrahmen umzusetzen. Dies setzt einen Kulturwandel am Bau voraus. Wir setzen dabei auf Partnerschaftsmodelle, bei denen sich alle Projektpartner auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam für den Projekterfolg einstehen." Diese Auffassung vertrat Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, gestern in Berlin anlässlich des Starts einer Partnerschaftsinitiative, ...
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Auf die Landesregierung kann man bauen: Bauindustrie zieht Bilanz zu einem Jahr schwarz-gelber Landesregierung in NRW
© Smileus - Fotolia.com
"Bauen hat in Nordrhein-Westfalen derzeit Hochkonjunktur. Die Auftragsbücher sind voll und CDU und FDP stellen die richtigen Weichen. Mit dieser Landesregierung kann man bauen", mit diesen Worten kommentiert Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, den ersten Jahrestag der Regierungsübernahme durch CDU und FDP. ...
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Online seit 25. Juni

NRW: Keine Anwendung der UVgO durch Zuwendungsempfänger
© stockpics - Fotolia.com
Bis zur Neuregelung der Verwaltungsvorschrift zu §44 LHO gelten für Zuwendungsempfänger die bisherigen Bestimmungen und nicht die UVgO. Darüber informiert das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben vom 19.06.2018.
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Online seit 21. Juni

Leitlinie für innovative Beschaffung der EU-Kommission
Zur Förderung von Innovationen hat die EU-Kommission mit ihrer Mitteilung C(2018) 3051 final am 15.05.2018 eine Leitlinie für innovative Beschaffung herausgegeben. Ziel ist es, öffentliche Beschaffer zur Beschaffung innovativer Lösungen zu ermutigen. Sie enthält Best-Practice-Beispiele und will Anreize für neue Beschaffungswege geben.
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Online seit 20. Juni

UVgO gilt zukünftig auch für Zuwendungsempfänger
© N-Media - Fotolia
Bereits seit September 2017 wenden Bundesauftraggeber bei der Beschaffung im Unterschwellenbereich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an. Nicht betroffen waren bisher Zuwendungsempfänger, die gemäß Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) weiterhin die VOL/A, 1. Abschnitt, bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zu beachten hatten.
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Online seit 19. Juni

Berlin: Neue Hinweise im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge
© htpix - Fotolia.com
In dem Vergabenachprüfungsverfahren, in dem es um den geplanten Kauf von 20 neuen U-Bahn-Zügen mit jeweils vier Wagen durch die Berliner Verkehrsbetriebe geht, hat der Vergabesenat des Kammergerichts mit Beschluss vom 12.06.2018 angeordnet, dass die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zu der Entscheidung über diesen Rechtsbehelf verlängert wird.
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Online seit 15. Juni

MV: Wirtschaftsausschuss stimmt neuem Vergabegesetz zu
© Marco2811 - Fotolia.com
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern hat am 14. Juni grünes Licht für das neue Vergabegesetz des Landes gegeben. Es sieht u. a. vor, dass Firmen künftig ihren Mitarbeitern bei öffentlichen Ausschreibungen mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen müssen. Das ist bundesweit der zweithöchste Mindestlohn für öffentliche Aufträge. Jetzt muss noch der Landtag zustimmen, der in aller Regel dem Votum seiner Ausschüsse folgt.
(Quelle: id Verlag)


Online seit 12. Juni

Neue Einkaufsbedingungen für IT-Dienstleistungen
© DWP - Fotolia
Auf der Webseite des CIO Bund wurden die neuen Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen veröffentlicht. Die neugefasste EVB-IT Dienstleistung ersetzt das gleichnamige vorherige Regelwerk aus dem Jahre 2002. Der IT-Planungsrat empfiehlt die neuen Einkaufsbedingungen seinen Mitgliedern zur Anwendung.
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Online seit 11. Juni

UVgO gilt in NRW
© N-Media - Fotolia
Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung im Ministerialblatt am 08.06.2018 trat die UVgO in Nordrhein-Westfalen am Folgetag in Kraft. Seit dem 09.06. ist für Vergabestellen der Landesverwaltung die Anwendung der UVgO somit verbindlich.
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Online seit 28. Mai

Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Notebooks und Multifunktionsgeräten aktualisiert
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Unter www.ITK-Beschaffung.de können öffentliche Einkäufer die aktualisierten Leitfäden "Notebooks produktneutral ausschreiben" sowie "Multifunktionsgeräte produktneutral ausschreiben" abrufen. Mit den Leitfäden erhalten die öffentlichen Auftraggeber eine Hilfe, mittels der sie ihre Ausschreibungen produktneutral und unter Berücksichtigung aktueller technischer Anforderungen formulieren können.
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Online seit 25. Mai

Güterichterverfahren im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge ohne Ergebnis
© htpix - Fotolia.com
Das Güterichterverfahren nach den Grundsätzen der Mediation in dem Beschwerdeverfahren, in dem es um den geplanten Kauf von 20 neuen U-Bahn-Zügen mit jeweils vier Wagen durch die Berliner Verkehrsbetriebe geht (vgl. Pressemitteilung Nr. 19/2018), ist ohne Ergebnis geblieben.
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A1 Mobil-Klage: Gericht schlägt Vergleich vor
© shutterstock.com
Das von der Insolvenz bedrohte Betreiberkonsortium A1 Mobil hatte im August 2017 Klage über 780 Mio. Euro wegen Risiken aus einem ÖPP-Konzessionsvertag zum Ausbau und 30-Jährigen Betrieb einer 72 km langen Strecke der A1 eingereicht. Als Grund wurde das nicht zu kalkulierende Risiko des Einbruchs des Verkehrsaufkommens nach der Finanzkrise angeführt. Das LG Hannover hat nun im ersten Termin der mündlichen Verhandlung am 18.05.2018 einen Vergleich vorgeschlagen.
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Statistik der Nachprüfungsverfahren 2017 veröffentlicht: Weiterhin rückläufiger Trend
© stockpics - Fotolia.com
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistik der in 2017 eingegangenen und beendeten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Der forum vergabe e.V. hat hierzu in getrennten Aufstellungen die Werte für die Verfahren vor den Vergabekammern und den Beschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten zusammengefasst.
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Online seit 24. Mai

Baugewerbe: ÖPP im Verkehrs-Haushalt schadet Baumittelstand und Steuerzahler
© Werner Hilpert - Fotolia
Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen.
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Online seit 7. Mai

Vergabe für Schulessen: VG Frankfurt weist Klage ab
Der Antragsteller, ein Schüler der IGS Nordend hatte sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dagegen gewandt, dass die Antragsgegnerin, die Stadt Frankfurt am Main, eine Konzession zur Bewirtschaftung der Schulkantine an der IGS Nordend neu vergeben will, ohne neue weitere Kriterien aufzustellen, bei denen die Interessen der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und/oder von den Stadtverordneten der Stadt Frankfurt/Main beschlossen werden.
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