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13 Urteile

Online seit heute

VPRRS 2023, 0117
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Vorzeitige Zuschlagsgestattung: Entweder ganz oder gar nicht!

KG, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 8/21

1. Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber gestatten, den Zuschlag vorab zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluss der Nachprüfung die damit verbundenen Vorteile überwiegen.

2. Eine teilweise Gestattung des Zuschlags ist unzulässig.

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Online seit gestern

VPRRS 2023, 0118
VerkehrVerkehr
Aufladen = tanken!

VK Bund, Beschluss vom 15.06.2022 - VK 2-54/22

1. Ein im Jahr 1998 geschlossener Vertrag bzw. eine Konzession, der bzw. die unter Missachtung von sekundärem Vergaberecht ohne das entsprechende europaweite Vergabeverfahren abgeschlossen bzw. vergeben wurde, wird im Interesse der Rechtssicherheit nicht als unwirksam angesehen, sondern als schwebend wirksam.

2. Die Möglichkeit, einen derartigen vergaberechtswidrig abgeschlossenen Vertrag durch die Vergabenachprüfungsinstanzen für unwirksam erklären zu lassen, besteht nur binnen bestimmter zeitlicher Grenzen. Danach mutiert die schwebende Wirksamkeit spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vertrags bzw. nach der Vergabe der Konzession in eine dauerhafte Wirksamkeit.

3. Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen öffentlichen Auftrag unterscheidet.

4. Das "Tanken" ist eine wesentliche Zweckbestimmung der BAB-Nebenbetriebe. Der Begriff "Tanken" ist nicht begrenzt ist auf fossile Brennstoffe. Auch das Aufladen von Fahrzeugen mit Strom fällt - bei funktionaler Betrachtung - unter den Begriff des Tankens.

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Online seit 5. Juni

VPRRS 2023, 0116
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Fehlerhafte Eigenerklärung = keine Eigenerklärung!

BayObLG, Beschluss vom 26.05.2023 - Verg 2/23

1. Objektiv fehlerhaften Eigenerklärungen kommt kein Beweiswert zu. Sie können nicht Grundlage der vom Antragsgegner vorzunehmenden Eignungsprüfung sein.*)

2. Das Angebot eines Bieters ist nach § 57 Abs. 1 Hs. 1 VgV zwingend auszuschließen, wenn er infolge einer objektiv fehlerhaften Eigenerklärung seine Eignung nicht nachweisen kann.*)

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Online seit 30. Mai

VPRRS 2023, 0115
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Kein prozessuales Zuschlagsverbot!

OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2022 - 7 U 72/22 Kart

1. Die Zivilprozessordnung sieht – anders als das auf die Vergabe einer Trinkwasserkonzession nicht anwendbare Kartellvergaberecht – eine dem prozessualen Zuschlagsverbot des § 169 Abs. 1 GWB bzw. § 173 Abs. 1 GWB vergleichbare Rechtsschutzmöglichkeit zur Sicherung des Primäranspruchs während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens nicht vor.*)

2. Die in der Zivilprozessordnung fehlende Regelung über eine Kompetenz des Berufungsgerichts zum Erlass einstweiliger Anordnungen zur Sicherung der Effektivität des Eilrechtsschutzes stellt keine planwidrige Gesetzeslücke dar und kann deswegen nicht etwa durch eine entsprechende Anwendung des § 570 Abs. 3 ZPO geschlossen werden.*)

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Online seit 22. Mai

VPRRS 2023, 0114
DienstleistungenDienstleistungen
Ausschreibung mehrdeutig: Weder Ausschluss noch Aufhebung!

VK Nordbayern, Beschluss vom 08.03.2023 - RMF-SG21-3194-7-30

1. Ein doppeldeutiges Referenzkriterium ist als Verstoß gegen das Transparenzgebot vergaberechtswidrig. Die Intransparenz geht zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers.

2. Auf eine doppeldeutige Ausschreibung kann weder die Aufhebung der Ausschreibung wegen des Nichtvorliegens von wertbaren Angeboten noch der Ausschluss der Angebote wegen fehlender Unterlagen im Hinblick auf die vom Auftraggeber geforderten Referenzen gestützt werden.

3. Ermessenserwägungen sind aus Gründen der Nachvollziehbarkeit, Nachprüfbarkeit und Transparenz zeitnah und fortlaufend in der Vergabedokumentation zu dokumentieren. Das Nachschieben von Ermessenserwägungen im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens begegnet Bedenken.

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Online seit 19. Mai

VPRRS 2023, 0113
GesundheitGesundheit
Start-Up-Szene gebildet: Leistung ist losweise zu vergeben!

VK Nordbayern, Beschluss vom 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

1. Leistungen sind in Losen zu vergeben. Hiervon kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern.

2. Voraussetzung für eine Vergabe in Losen ist, dass die ausgeschriebene Leistung losweise vergeben werden kann. Für diese Feststellung ist insbesondere von Belang, ob sich für die spezielle Leistung ein eigener Anbietermarkt mit spezialisierten Fachunternehmen herausgebildet hat. Dabei sind die aktuellen Marktverhältnisse von wesentlicher Bedeutung.

3. Die Frage, ob technische oder wirtschaftliche Gründe es "erfordern", von einer Losbildung abzusehen, setzt eine Bewertung des Auftraggebers voraus.

4. Die Überprüfung erfolgt anhand der im Vergabevermerk zeitnah dokumentierten Abwägung.

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Online seit 17. Mai

VPRRS 2023, 0112
Beitrag in Kürze
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!

BayObLG, Beschluss vom 26.04.2023 - Verg 16/22

1. Die vom Auftraggeber beabsichtigte konkrete Nutzung eines Gebäudes genügt allein nicht, jede hierfür nötige Beschaffung von Gegenständen bereits aus diesem Grund als Bauauftrag zu qualifizieren, wenn weder ein Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks besteht noch es baulicher Änderungen oder mehr als nur unerheblicher Einbaumaßnahmen bedarf.*)

2. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist auch anwendbar, wenn der Auftrag - unzulässig - nur national ausgeschrieben war und die Antragstellerin ein Angebot abgegeben hat, ohne die fehlende europaweite Ausschreibung zu rügen. In einem derartigen Fall lässt sich eine Rügepflicht auch nicht aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis ableiten.*)

3. Die Frist nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB beginnt nicht bereits mit dem Ablauf der Bindefrist im Rahmen einer - unzulässigen - nationalen Ausschreibung.*)

4. Eine Erledigung eines Antrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB durch Erlöschen des Beschaffungsbedarfs liegt nicht vor, wenn die beschafften Gegenstände wieder ausgebaut und zurückgegeben werden können.*)

5. Bei einem Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 1, § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist der im Rahmen der nationalen Ausschreibung nicht berücksichtigte Bieter nur antragsbefugt, wenn er außer dem Verstoß gegen § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB auch darlegt, dass er in einem neu durchzuführenden Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung bessere Chancen auf den Zuschlag hätte.*)

6. Durch die Bitte des Auftraggebers um Verlängerung der Bindefrist über das in den Vergabeunterlagen vorgesehene Datum hinaus werden nicht die Vergabeunterlagen geändert. Ein Ausschluss des Angebots eines Bieters, der dem zunächst nicht nachkommen möchte, ist weder nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 noch nach Nr. 4 VgV möglich.*)

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Online seit 16. Mai

VPRRS 2023, 0111
DienstleistungenDienstleistungen
Wann ist der angebotene Preis ungewöhnlich niedrig?

VK Bund, Beschluss vom 04.04.2023 - VK 2-18/23

1. Der öffentliche Auftraggeber verlangt vom Bieter Aufklärung, wenn der von ihm angebotene Preis im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint.

2. Erhebliche preisliche Unterschiede zwischen den konkurrierenden Angeboten können Anhaltspunkte dafür bieten, dass ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint.

3. Als sachgemäß hat sich für die Ausübung des dem Auftraggeber zustehenden Spielraums eine Aufgreifschwelle von etwa 20 % Preisabstand etabliert, wobei die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

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Online seit 15. Mai

VPRRS 2023, 0110
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Bieter muss zutreffende Preisangaben machen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2021 - Verg 41/20

1. Ein Angebot enthält nicht die geforderten Preise, wenn die Preisangaben gänzlich fehlen oder offensichtlich unzutreffend sind, insbesondere wenn Preisbestandteile in unzulässiger Weise verlagert werden.

2. Die Bieter sind in ihrer Kalkulation grundsätzlich frei. Das schließt die Befugnis ein, festzulegen, zu welchen Preisen die Positionen des Leistungsverzeichnisses ausgeführt werden sollen.

3. Aus dem Erfordernis, dass die Angebote die geforderten Preise enthalten müssen, lässt sich nicht ableiten, dass der verlangte Preis den hierfür entstehenden Kosten entsprechen muss.

4. Einem Bietern steht es trotz der grundsätzlichen Kalkulationsfreiheit nicht frei, seine zu deckenden Gesamtkosten nach Belieben einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses zuzuordnen. Er muss vielmehr zutreffende Preisangaben machen.

5. Eine Angebotsstruktur, bei der deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden Ansätzen bei bestimmten Positionen auffällig hohe Ansätze bei anderen Positionen entsprechen, indiziert eine vergaberechtswidrige Preisverlagerung.

6. Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preise enthält.

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Online seit 12. Mai

VPRRS 2023, 0105
ÖPNVÖPNV
Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß veröffentlicht!

VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2022 - 1/SVK/024-22

1. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der gestellten Eignungskriterien in der Bekanntmachung lässt sich unmittelbar dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB entnehmen. Wenn dann in der Bekanntmachung hinsichtlich der Eignungskriterien lediglich ein pauschaler Hinweis auf die Auftragsunterlagen vorhanden ist, steht dies in Widerspruch zum Wortlaut der genannten Vorschrift und lässt regelmäßig einen augenscheinlichen Verstoß gegen diese Norm erkennen.*)

2. Hinsichtlich der rechtlichen Erkennbarkeit einer unklaren Leistungsbeschreibung im Hinblick auf Kalkulationsvorgaben sind nach Auffassung der Vergabekammer wesentlich geringere Anforderungen zu stellen als zu vielen anderen spezifisch vergaberechtlich determinierten Rechtsverstößen. Denn die Bieter haben sich zwangsläufig mit den diesbezüglichen Vorgaben in den Vergabeunterlagen zu beschäftigen, um überhaupt Preise angeben zu können.*)

3. Es stellt einen schwerwiegenden und offenkundigen Verstoß gegen die Pflicht zur hinreichenden Veröffentlichung der Eignungskriterien dar, soweit in der Bekanntmachung hinsichtlich der Eignungskriterien ohne nähere Ausführungen pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird.*)

4. Die Einbeziehung einer - präkludierten - Rüge entsprechend § 163 GWB von Amts wegen setzt voraus, dass der Nachprüfungsantrag auch ohne diese Rüge zulässig gewesen wäre und zudem der damit gerügte Vergaberechtsverstoß schwerwiegend und offenkundig gewesen wäre.*)

5. Zwar sind Eignungskriterien systematisch von den Eignungsnachweisen (wie dem Formblatt 124) zu unterscheiden, doch kann von den verlangten Eignungsnachweisen auf die für den Auftrag maßgeblichen Eignungsanforderungen geschlossen werden.*)

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Online seit 11. Mai

VPRRS 2023, 0107
PlanungsleistungenPlanungsleistungen
Verhandlung setzt Interaktion voraus!

VK Südbayern, Beschluss vom 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46

1. Das Unterlassen einer Fachlosvergabe ist auch dann ein in tatsächlicher Hinsicht erkennbarer Vergabeverstoß i.S.d. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB, wenn die Gründe für eine gemeinsame Vergabe mehrerer Fachlose nicht in den Vergabeunterlagen aufgeführt sind.*)

2. Eine Verhandlung i.S.d. § 17 Abs. 10 Satz 1 VgV liegt nur dann vor, wenn eine Interaktion zwischen Bieter und Auftraggeber stattfindet, die mit dem Ziel durchgeführt wird, die Angebote inhaltlich zu verbessern.*)

3. Das bloße Anhören und Bewertung einer Präsentation stellt keine Verhandlung im Rechtssinne dar. Wurden aber darüber hinaus im Termin Hinweise und Präzisierungen zu den Grundlagen der Honorarermittlung gegeben, die auch in die finalen Angebote der Bieter eingeflossen sind, lag eine Verhandlung vor.*)

4. Enthält ein finales Angebot i.S.d. § 17 Abs. 14 Satz 1 VgV nicht die geforderten Preisangaben, ist es gem. § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV auszuschließen. Der Ausschluss verletzt einen Bieter nicht deshalb in seinen Rechten, weil der Auftraggeber die Erstangebote unzureichend geprüft hat und den Bieter nicht auf die bereits in seinem Erstangebot von den Vorgaben des Auftraggebers abweichenden Preisangaben hingewiesen hat.*)

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Online seit 10. Mai

VPRRS 2023, 0106
LabortechnikLabortechnik
Gespräche mit Wunschvertragspartner sind keine Marktanalyse!

VK Südbayern, Beschluss vom 08.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-6

1. Bei einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit einem Wirtschaftsteilnehmer, das auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 b VgV gestützt wird, kann in vielen Fällen einzig eine umfassende Analyse bestehender Lösungen den Nachweis erbringen, dass die geforderte Lösung alternativlos i.S.d. § 14 Abs. 6 VgV ist und nicht das Ergebnis einer künstlichen Markteinschränkung durch den Auftraggeber.*)

2. Eine "Marktanalyse" bei der der Auftraggeber nur seinem gewünschten Vertragspartner die notwendigen Informationen zur Leistungserbringung zukommen hat lassen und weiteren Marktteilnehmern die exakten Rahmenbedingungen des Beschaffungsbedarfs nicht mitgeteilt hat, ist von vorneherein ungeeignet, Alleinstellungsmerkmale i.S.d. § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV i.V.m. § 14 Abs. 6 VgV zu begründen.*)

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Online seit 9. Mai

VPRRS 2023, 0108
Mit Beitrag
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Präqualifiziert ≠ automatisch geeignet!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2023 - 1 VK 55/22

1. Die Präqualifikation von Bietern entbindet diese nicht vom Nachweis der Erfüllung von Eignungskriterien.

2. Referenzen zu vergleichbaren Leistungen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich zumindest einen gleich hohen Schwierigkeitsgrad wie die ausgeschriebene Leistung haben.

3. Erfüllen die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Referenzen die Vergleichbarkeitsanforderungen nicht, sind sie inhaltlich unzureichend und nicht nachforderbar.

4. Widersprüchliche Angaben im Angebot und in Aufklärungsantworten gehen zu Lasten des Bieters.

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