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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

31 Urteile

Online seit heute

VPRRS 2018, 0346
Mit Beitrag
Nachprüfungsverfahren
2,3 Geschäftsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung!

AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 01.06.2018 - 645 C 56/17

Unter Berücksichtigung des dem Rechtsanwalt zuzubilligenden Ermessens von 20% ist die Abrechnung einer 2,3 Geschäftsgebühr auch in einem Vergabenachprüfungsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht unbillig, wenn es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt und auch Umfang der anwaltlichen Tätigkeit überdurchschnittlich ist.

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Online seit gestern

VPRRS 2018, 0206
Mit Beitrag
Dienstleistungen
Schüler sind an Vergabe der Schulkantinenbewirtschaftung nicht zu beteiligen!

VGH Hessen, Beschluss vom 15.06.2018 - 7 B 846/18

Weder aus dem Hessischen Schulgesetz noch aus der Hessischen Gemeindeordnung folgt ein Recht der Schüler auf Beteiligung an der Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Bewirtschaftung einer Schulkantine.

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VPRRS 2018, 0347
Tief- und Ingenieurbau
Schadensersatz wegen rechtswidriger Rückversetzung?

VK Südbayern, Beschluss vom 06.09.2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18

1. Die Rückversetzung eines Vergabeverfahrens zum Zwecke der Korrektur von Fehlern der Vergabestelle ist regelmäßig wirksam, kann aber auf entsprechenden Antrag zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Rückversetzung und letztlich zur Schadensersatzpflicht des Auftraggebers führen.*)

2. Vergleichbar ist eine Referenzleistung mit der ausgeschriebenen Leistung, wenn sie dieser so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Hierbei kommt der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. OLG München, IBR 2013, 1228 - nur online).*)

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Online seit 12. November

VPRRS 2018, 0341
Beitrag in Kürze
Bau & Immobilien
Mustersteine weichen von Vorgaben ab: Angebot wird ausgeschlossen!

VK Bund, Beschluss vom 08.10.2018 - VK 2-84/18

1. Enthält das Leistungsverzeichnis die Vorgaben "Farbe anthrazitgrau, Vergleichsfarbe RAL 7016" bzw. "Farbton schwarz" und lässt ein Bieter durch seinen Baustofflieferanten mehrere Steine aus Granit in hellgrau übermitteln, liegt eine Änderung der Vergabeunterlagen vor, die zum zwingenden Ausschluss des Angebots führt.

2. Wird im Leistungsverzeichnis klar und eindeutig bestimmt, dass die Anforderung von Mustern vorbehalten ist und diese im Falle der Anforderung binnen einer Frist von sechs Tagen vorzulegen sind, sind Mustersteine, die erst nach Ablauf der Sechs-Tages-Frist eingereicht werden, nicht berücksichtigungsfähig.

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Online seit 9. November

VPRRS 2018, 0337
Beitrag in Kürze
Waren/Güter
Auftraggeber muss nicht alle Anforderungen durch Praxistests überprüfen!

VK Bund, Beschluss vom 09.10.2018 - VK 1-87/18

1. Angebote mit einem eindeutigen Inhalt sind nicht aufklärungsfähig.

2. Ein Bieter kann keinen Wiedereintritt in die Musterprüfung verlangen, nur weil der Auftraggeber nicht alle im Leistungsverzeichnis genannten Anforderungen anhand praktischer Tests überprüft hat.

 Volltext


Online seit 8. November

VPRRS 2018, 0315
Mit Beitrag
Bau & Immobilien
Aufhebung einer Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018 - Verg 14/17

1. Die mangelnde Finanzierbarkeit eines Vorhabens kann ein schwerwiegender Grund i.S.d. § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016 sein.

2. Voraussetzung für eine Aufhebung wegen mangelnder Finanzierbarkeit ist das Vorliegen einer Finanzierungslücke, die nicht auf einen Fehler des Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs und der daran anschließenden Einwerbung der benötigten Mittel zurückzuführen ist.

2. Zu einer ordnungsgemäßen Ermittlung des Finanzierungsbedarfs gehört es, einen Sicherheitszuschlag auf das Ergebnis der sorgfältig geschätzten Kosten vorzunehmen. Die Höhe des Sicherheitszuschlags hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

 Volltext  VPR 2018, 225


VPRRS 2018, 0344
Beitrag in Kürze
Arzneimittel
Keine einschlägigen Erfahrungen: Leistung kann funktional beschrieben werden!

VK Bund, Beschluss vom 19.10.2018 - VK 1-93/18

1. Der Auftraggeber kann die Leistung auch (teil-)funktional beschreiben und den Bietern keine konkreten Leistungs- oder Funktionsanforderungen vorgeben, sondern lediglich eine Aufgabe bzw. ein Ziel beschreiben und es weitestgehend den Bietern überlassen, auf welchem Wege sie diese Aufgabe lösen bzw. dieses Ziel erreichen wollen.

2. Eine (teil-)funktionale Beschreibung des Leistungsgegenstands ist zulässig, wenn der Auftraggeber die zu lösende Aufgabe so genau wie möglich fasst, dass sie ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermittelt und hinreichend vergleichbare Angebote erwarten lässt, die ihm die Erteilung des Zuschlags ermöglichen.

3. Der Auftraggeber muss nicht alle geforderten Konzepte anhand qualitativer Leistungspunkte bewerten, um die Vergleichbarkeit der Angebote sicherzustellen.

 Volltext


Online seit 7. November

VPRRS 2018, 0339
Nachprüfungsverfahren
Zuschlag erteilt: Nachprüfungsverfahren unzulässig!

VK Bund, Beschluss vom 08.10.2018 - VK 1-95/18

Ein Nachprüfungsverfahren ist nicht statthaft, wenn der öffentliche Auftrag durch Zuschlag wirksam erteilt wurde.

 Volltext


Online seit 6. November

VPRRS 2018, 0342
Nachprüfungsverfahren
Eignungskriterien sind im Eilverfahren umfassend zu überprüfen!

KG, Urteil vom 25.10.2018 - 2 U 18/18 EnWG

1. § 47 Abs. 5 EnWG eröffnet die Klagemöglichkeit im Eilverfahren zu den ordentlichen Gerichten nur für rechtzeitig und wirksam gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft. Eine wirksame "Rüge" im Sinne des § 47 EnWG liegt nur vor, wenn der Antragsteller einen konkreten Rechtsverstoß beschreibt und begründet. Es reicht daher nicht aus, allgemeine Bedenken gegen eine Verfahrenshandlung zu formulieren oder Nachfragen zu stellen.*)

2. Befindet sich das Auswahlverfahren im Stadium nach Mitteilung der Eignungs- und Auswahlkriterien und vor Auswahl des künftigen Netzbetreibers, ist das Gerichtsverfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG auf eine abstrakte Vorabprüfung der von der Kommune bekanntgegebenen Vorgaben für die Auswahlentscheidung gerichtet. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle sind daher nicht sämtliche potenziellen Rechtsverletzungen der Kommune im Rahmen des laufenden Konzessionierungsverfahrens, sondern allein solche Rechtsverletzungen, die in den im Rahmen dieses Verfahrens erfolgten Verlautbarungen der Kommune manifestiert sind.*)

3. Bei der Überprüfung von Verfahrenshandlungen der Gemeinde auf ihre Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG erfolgt eine umfassende und detaillierte Kontrolle jedes einzelnen wirksam gerügten Rechtsverstoßes. Einer nur summarischen Prüfung steht die in § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG festgeschriebene materielle Präklusionswirkung entgegen.*)

4. Die Anforderung von vertraglichen Zusagen, Kontroll- und Mitwirkungsrechten sowie Sanktionen in Bezug auf die Kriterien "sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung" stellt weder ein aliud zu den Zielen des § 1 EnWG noch relativiert sie diese Ziele. Im Gegenteil wird erst durch die Einräumung von Vertragsrechten das Erreichen der Ziele des § 1 EnWG garantiert, da nur sie der Gemeinde nach Konzessionserteilung ermöglichen, die Realisierung des (rein deskriptiven) Konzepts gegenüber dem Konzessionär rechtlich durchzusetzen. Im Rahmen des aus der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung folgenden Ermessensspielraums steht es der Kommune dabei frei, bestimmten Auswahlkriterien dadurch besonderes Gewicht zu verleihen, dass sie sich nur einige der konzeptionellen Angaben der Bieter zusätzlich durch unterschiedliche vertragliche Rechte absichern lässt.*)

5. Auch Eignungskriterien unterfallen bereits vor Auswahl des Konzessionärs der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 47 EnWG. Sinn und Zweck dieses Verfahrens gebieten eine weite Auslegung der Begriffe "Auswahl" in § 46 Abs. 4 Satz 1 und "Auswahlkriterien" in § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG. Die Vorgaben der Gemeinde für die Eignung des auszuwählenden Unternehmens sind darauf zu überprüfen, ob durch das Verfahren sichergestellt ist, dass dasjenige Unternehmen ermittelt wird, das nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung, seiner fachlichen Kompetenz und seinem Betriebskonzept am besten geeignet ist, beim Netzbetrieb eine den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG entsprechende Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu gewährleisten.*)

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VPRRS 2018, 0340
Beitrag in Kürze
Strom, Wasser, Gas
Auftraggeber kann Angebotsfrist verlängern!

VK Bund, Beschluss vom 15.10.2018 - VK 1-89/18

1. Der öffentliche Auftraggeber kann die ursprünglich gesetzte Angebotsfrist im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens verlängern.

2. Die Verlängerung der Angebotsfrist kann nur dahingehend überprüft werden, ob der Auftraggeber die Grenzen des Ermessens eingehalten hat und ob nicht sachfremde oder willkürliche Motive für die Verlängerung maßgebend waren.

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Online seit 5. November

VPRRS 2018, 0334
Beitrag in Kürze
Waren/Güter
Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?

VK Sachsen, Beschluss vom 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

1. Die Abgabe von zwei Hauptangeboten ist grundsätzlich zulässig, wenn sich diese in technischer Hinsicht und nicht nur im Preis unterscheiden. Einem Auftraggeber ist es nicht gestattet, ein Angebot nach Belieben von einem Hauptangebot in ein Nebenangebot oder von einem Nebenangebot in ein Hauptangebot umzudeuten.*)

2. Enthalten die Vergabeunterlagen den Hinweis darauf, dass die genannten Leistungswerte Richtwerte seien und für den Auftraggeber die Gebrauchstauglichkeit und Eignung der Ausstattungsgegenstände entscheidend sei, wird dadurch eine Leistungsbeschreibung uneindeutig und missverständlich. Für Bieter bleibt somit unklar, wie weit die Abweichungen von dem vorgesehenen Richtwert gehen dürfen.*)

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Online seit 2. November

VPRRS 2018, 0336
Rechtsweg
Sozialrechtliches Zweckmäßigkeitsgebot ist nicht bieterschützend!

VK Bund, Beschluss vom 21.09.2018 - VK 1-83/18

1. Verweist ein Sozialgericht den Rechtsstreit rechtskräftig zunächst an das zuständige Oberlandesgericht und dieses das Verfahren an die Vergabekammer, ist diese Verweisung bindend und die Vergabekammer für den Rechtsstreit zuständig.

2. Das Rechtsschutzziel, ein Vergabeverfahren zu verhindern und Vergaberecht nicht anzuwenden, ist nicht vom Vergaberechtsschutz umfasst.

3. Das Zweckmäßigkeitsgebot des § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm.

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Online seit 31. Oktober

VPRRS 2018, 0335
Beitrag in Kürze
Dienstleistungen
Ungewöhnlich niedriges Angebot muss der Auftraggeber aufklären!

VK Thüringen, Beschluss vom 25.01.2018 - 250-4003-209/2018-N-001-G

1. Weicht ein Angebot für die Erbringung von Bau- oder Dienstleistungen, auf das der Zuschlag erteilt werden könnte, um mindestens 10 % vom nächsthöheren Angebot ab, hat der Auftraggeber die Kalkulation zu überprüfen.

2. Im Rahmen dieser Überprüfung ist der Bieter verpflichtet, die ordnungsgemäße Kalkulation nachzuweisen.

3. Ein beträchtlicher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten allein ist für sich genommen noch kein hinreichendes Merkmal dafür, dass der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist. Hinzukommen müssen vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass der Niedrigpreis wettbewerblich nicht begründet ist.

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Online seit 30. Oktober

VPRRS 2018, 0338
Beitrag in Kürze
Rabattvereinbarungen
Auftraggeber kann Mindestrabatt vorgeben!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2017 - Verg 9/17

1. Die Vorgabe eines Mindestrabatts ist eine vergaberechtlich zulässige Kalkulationsvorgabe.

2. Eine Kalkulationsvorgabe unterliegt dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit und darf den Bieter nicht unzumutbar belasten.

3. Es ist für einen Bieter zumutbar, Risiken aus einem Sonderkündigungsrecht (hier: bereits nach dem ersten von zwei Jahren Laufzeit) einzukalkulieren, wenn die konkreten Daten, auf deren Grundlage der Auftraggeber das Sonderkündigungsrecht ggf. ausübt (abgesetzte Mengen in den ersten Monaten, Apothekenverkaufspreise), sind.

4. Es ist nicht vergaberechtswidrig, dem Bieter für "schwerwiegende oder wiederholte schuldhafte Vertragsverletzungen" eine Vertragsstrafe aufzuerlegen.

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VPRRS 2018, 0332
Beitrag in Kürze
Abfallbeförderung/-entsorgung
Angabe einer Internet-Adresse: Eignungsanforderungen nicht wirksam gefordert!

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.08.2018 - VK 2-11/18

1. Die Angabe einer elektronischen Adresse, unter der die vollständigen Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt und direkt abgerufen werden können, stellt keine ordnungsgemäße Mitteilung der Eignungskriterien und der Eignungsnachweise dar.

2. Sind die Eignungsanforderungen nicht wirksam gefordert worden, kann ein Bieter nicht wegen fehlender Eignungsnachweise ausgeschlossen werden.

3. Der Nachprüfungsantrag steht zur freien Disposition des Bieters, der sich in dem Anspruch darauf verletzt fühlt, dass der öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Er kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen, solange und soweit noch eine formell bestandskräftige sachliche Entscheidung über den Antrag aussteht.

4. Mit der Rücknahme des Antrags als unabdingbare Sachentscheidungsvoraussetzung ist das Verfahren in der Hauptsache beendet.

5. Nimmt der Antragsteller den Nachprüfungsantrag zurück, entfällt das Zuschlagsverbot. Es ist dann lediglich noch über die Kosten zu befinden.

6. Die Entscheidung, wer die Kosten zu tragen hat, erfolgt nach billigem Ermessen. Sie orientiert sich grundsätzlich an dem voraussichtlichen Verfahrensausgang bei summarischer Prüfung.

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Online seit 29. Oktober

VPRRS 2018, 0327
Mit Beitrag
Waren/Güter
Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?

VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2018 - VgK-10/2018

1. Die Vorschrift des § 55 Abs. 2 VgV, wonach die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers durchgeführt wird, ist bieterschützend.

2. Vertreter des öffentlichen Auftraggebers können sowohl eigene Mitarbeiter des Auftraggebers als auch Mitarbeiter des beauftragten Ingenieurbüros sein.

3. Ein Verstoß gegen Vorschriften des § 55 Abs. 2 VgV führt nur dann zu einer Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass einer der Vertreter mit einem der Anbieter zusammengearbeitet haben könnte (entgegen VK Südbayern, VPR 2018, 100).

4. Die Frage, ob eine Abweichung von der Leistungsbeschreibung vorliegt, kann die Vergabekammer trotz technisch unvollkommenen Wissens selbst beantworten. Das Vergabenachprüfungsverfahren ist nicht dazu geeignet, innovative Leistungskonzepte sachverständig untersuchen zu lassen.

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Online seit 26. Oktober

VPRRS 2018, 0298
Straßenbau und Infrastruktur
Wer das „Verkehrsmengenrisiko“ übernimmt, kann keine Vertragsanpassung verlangen!

LG Hannover, Urteil vom 07.09.2018 - 9 O 106/17

1. Haben die Parteien eines Konzessionsvertrags ganz bewusst keine Kompensationsregelung für den Fall des Verkehrsrückgangs aufgrund einer Wirtschaftskrise vereinbart, liegt keine planwidrige Regelungslücke vor, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden könnte.

2. Für eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage ist kein Raum, wenn sich ein Risiko verwirklicht, das nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer Partei fällt.

3. Das als "Verkehrsmengenrisiko" bzw. "Verkehrsrisiko" bezeichnete Risiko des Verkehrsmengenrückgangs hat nach dem Konzessionsvertrag über den privat finanzierten Ausbau und Betrieb eines 65,5 km langen Abschnitts der BAB 1 zwischen Hamburg und Bremen allein die Betreibergesellschaft zu tragen.

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VPRRS 2018, 0325
Mit Beitrag
Bewachungsleistungen
Nicht rechtzeitig gekündigt: Kein Auschluss wegen Schlechterfüllung!

VK Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2018 - VK 11/18

1. Hat der Auftraggeber einen Dienstleistungsvertrag wegen einer Pflichtverletzung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von dem Verstoß (außerordentlich) gekündigt, kann er den betreffenden Bieter nicht wegen einer erheblichen oder fortdauernd mangelhaften Erfüllung vom Vergabeverfahren ausschließen.

2. Im Vergabenachprüfungsverfahren muss die Rechtmäßigkeit einer streitigen Kündigung nicht abschließend geklärt werden. Ausreichend ist eine Plausibilitätsprüfung im Schnelldurchlauf.

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VPRRS 2018, 0333
Verkehr
Im Vergabeverfahren vereinbarte Preise sind angemessene Preise!

AG Zeitz, Urteil vom 31.07.2018 - 4 C 94/18

Preise, die im Ergebnis eines abgeschlossenen Vergabeverfahrens für die Beseitigung von Ölspuren auf Fernstraßen in einem Rahmenvertrag vereinbart sind, sind in einem Zivilprozess wegen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall nicht auf ihre wirtschaftliche Angemessenheit hin zu überprüfen.

 Volltext


Online seit 25. Oktober

VPRRS 2018, 0331
Mit Beitrag
Planungsleistungen
Durchschnittlich heißt durchschnittlich!

OLG München, Beschluss vom 21.09.2018 - Verg 4/18

1. Macht der Auftraggeber in der Bekanntmachung bindende Kriterien zur Auswahl der Teilnehmer und insbesondere zur Zuerkennung der Höchstpunktzahl im Auswahlverfahren bekannt, muss er sich auch an diese Kriterien halten.

2. Wird die maximale Punktzahl bei einem durchschnittlichen Umsatz von mindestens 1,5 Mio. Euro in den letzten drei Jahren erzielt, darf das Angebot eines Bieters, der zwar insgesamt einen Umsatz von über 4,5 Mio. Euro hatte, jedoch nur in zwei von drei Jahren einen Umsatz von mindestens 1,5 Mio. Euro gemacht hat, nicht die volle Punktzahl erhalten.

3. Ein Projektsteuerungsbüro, das durch die Verschmelzung von zwei Projektmanagementgesellschaften neu gegründet wurde, kann sich nicht auf die Umsätze der fusionierten Gesellschaften berufen.

4. Ein neu gegründetes Projektsteuerungsbüro kann sich auch nicht auf solche Umsätze berufen, die es in der Vergangenheit als "organisatorische Einheit" in einer anderen Firmenkonstellation erzielt hat.

 Volltext  Beitrag


Online seit 24. Oktober

VPRRS 2018, 0328
Mit Beitrag
Tief- und Ingenieurbau
Ausschreibungsfehler darf der Bieter ausnutzen!

VK Lüneburg, Beschluss vom 23.07.2018 - VgK-27/2018

1. Gewinnt ein Bieter den Eindruck, dass dem Auftraggeber bei der Abfassung eines umfangreichen Leistungsverzeichnisses ein (Mess-)Fehler unterlaufen ist, hat er die Möglichkeit, über eine Bieterfrage oder eine Rüge auf den Fehler hinzuweisen.

2. Der Bieter kann bei Annahme eines Messfehlers in den Flächenmaßen den möglichen Fehler aber auch für sich behalten und ein auf dem angenommenen Messfehler begründetes besonders günstiges Angebot abgeben.

3. Der Bieter ist jedoch bei (vermeintlichen) Fehlern in der Ausschreibung nicht dazu berechtigt, den Inhalt der Angebotsunterlagen eigenmächtig abzuändern.

 Volltext  VPR 2018, 219


VPRRS 2018, 0329
Beitrag in Kürze
ÖPNV
Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Dienstleistungskonzession!

VK Lüneburg, Beschluss vom 19.06.2018 - VgK-18/2018

1. Dienstleistungskonzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen Konzessionsgeber Unternehmen mit der Erbringung oder Verwaltung von Dienstleistungen betrauen.

2. Die Erteilung einer "Genehmigung für die Erprobung einer neuen Verkehrsart nach § 2 Abs. 7 PBefG" handelt es sich um eine typische hoheitliche Genehmigung in Gestalt eines Verwaltungsakts, die nicht unter den Anwendungsbereich des Vergaberechts fällt.

 Volltext


Online seit 23. Oktober

VPRRS 2018, 0323
Mit Beitrag
IT
Auch eine funktionale Leistungsbeschreibung muss eindeutig sein!

VK Bund, Beschluss vom 14.09.2018 - VK 2-76/18

1. Die Leistungsbeschreibung als Basis dafür, was vom Auftraggeber gefordert wird und bieterseitig in den Konzepten darzustellen ist, muss hinreichend konkret sein. Das gilt auch dann, wenn die Leistung (lediglich) funktional beschrieben ist.

2. Eine Angebotswertung nach dem "Schulnotensystem" ist beurteilungsfehlerhaft, wenn die Leistungsbeschreibung konturenlos ist.

3. Für die Frage, ob ein Vergaberechtsverstoß erkennbar ist, ist ein objektiver Maßstab anzulegen und auf einen durchschnittlich fachkundigen Bieter abzustellen. Ein sorgfältig handelndes Unternehmen muss den Rechtsverstoß erkennen können, ohne hierzu rechtliche Beratung einholen zu müssen. Dafür müssen die Rechtsvorschriften, gegen die (möglicherweise) verstoßen wurde, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der Bieterkreise gehören.

 Volltext  Beitrag


VPRRS 2018, 0321
Mit Beitrag
Waren/Güter
Wer Preise abspricht, muss 15% Vertragsstrafe zahlen!

LG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2018 - 30 O 33/17

1. Derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstößt, die den Schutz eines anderen bezweckt, ist diesem zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet.

2. Wird wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift des GWB oder gegen Art. 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU Schadensersatz gefordert, ist das nationale Gericht an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in einer bestandskräftigen Entscheidung der EU-Kommission getroffen wurde. Die Bindungswirkung erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.

3. Die Klausel in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 15% der Auftragssumme zu zahlen hat, wenn er aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, benachteiligt den Auftragnehmer nicht unangemessen.

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Online seit 22. Oktober

VPRRS 2018, 0326
Nachprüfungsverfahren
Streitwert für die Anfechtung einer Zwischenentscheidung?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2018 - Verg 51/17

Geht es dem Rechtsmittelführer nicht um die Wahrung der Zuschlagschance und eine mögliche Gewinnerzielung, sondern rügt er die Zuständigkeit eines Vergabekammerspruchkörpers rügt und greift eine damit im Zusammenhang stehende Zwischenentscheidung an, ist der Streitwert durch eine entsprechende Anwendung des § 3 ZPO zu festzusetzen.

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VPRRS 2018, 0319
Waren/Güter
Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Ausschreibung?

LG Bonn, Urteil vom 22.09.2017 - 1 O 184/16

1. In einem Vergabeverfahren bestehen Rücksichtnahmepflichten des öffentlichen Auftraggebers gegenüber den Bietern, deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen können (Anschluss an BGH, IBR 2011, 534).

2. Die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers wegen der vergaberechtsrechtswidrigen Überwälzung nicht kalkulierbarer Risiken beginnt, wenn der geschädigte Auftragnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat.

3. Kann der Auftragnehmer die Höhe des Schadens noch nicht beziffern, muss er zur Hemmung der Verjährung eine Schadensersatz-Feststellungsklage erheben.

 Volltext


Online seit 19. Oktober

VPRRS 2018, 0318
Strom, Wasser, Gas
Bundesnetzagentur darf Aufwands- und Strukturparameter veröffentlichen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - 3 Kart 84/17

1. Die Bundesnetzagentur war zur Veröffentlichung der für die Berechnung des Malmquist-Produktivitätsindexes im Rahmen der Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors verwendeten Aufwands- und Strukturparameter der 1.-3. Regulierungsperiode einschließlich sog. "Überkreuzparameter" im Rahmen des ihr bei der Gewährung rechtlichen Gehörs zukommenden Verfahrensermessens gem. § 67 EnWG i.V.m. § 31 Abs. 2 EnWG i.V.m § 9 Abs. 3 ARegV berechtigt.*)

2. Die Veröffentlichung dieser Daten ist nicht schon nach § 30 VwVfG, § 84 Abs. 2 S. 2 EnWG unzulässig. Es handelt sich bei den zu veröffentlichenden Daten nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber, da ihre Veröffentlichung bei objektiver Betrachtung nicht geeignet ist, ihre Wettbewerbsposition nachteilig zu beeinflussen.*)

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VPRRS 2018, 0322
Mit Beitrag
Rechtsweg
Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!

VK Bund, Beschluss vom 22.08.2018 - VK 1-77/18

1. Eine Handwerkskammer ist zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber kein öffentlicher Auftraggeber.

2. Durch die Verpflichtung in einem Zuwendungsbescheid, bei der Beschaffung den 1. Abschnitt der VOL/A 2009 anzuwenden, wird die Zuständigkeit der Vergabekammer nicht begründet.

 Volltext  VPR 2018, 218


Online seit 18. Oktober

VPRRS 2018, 0324
Mit Beitrag
Nachprüfungsverfahren
Aufschiebende Wirkung ist nach Ablauf von zwei Wochen wiederherstellbar!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.2018 - Verg 50/18

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch nach Ablauf der Frist des § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB gestellt werden, wenn nachträglich der Zuschlag droht.

 Volltext  Beitrag


VPRRS 2018, 0320
Bestandssanierung
Gegen Vergaberecht verstoßen: Muss der Auftraggeber Schadensersatz zahlen?

LG Bonn, Urteil vom 21.06.2017 - 1 O 344/16

1. Durch eine öffentliche Ausschreibung kommt zwischen dem Auftraggeber und den Bietern ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zustande, das den Auftraggeber zur Beachtung des Vergaberechts verpflichtet.

2. Eventualpositionen mit dem Mengenansatz "1" darf der Auftraggeber nicht ihn das Leistungsverzeichnis aufnehmen. Gleiches gilt für angehängte Stundenlohnarbeiten.

3. Verstößt der Auftraggeber gegen vergaberechtliche Vorschriften, setzt ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns voraus, dass dem betroffenen Bieter ohne die Pflichtverletzung der Zuschlag erteilt worden wäre (hier verneint).

 Volltext


Online seit 17. Oktober

VPRRS 2018, 0317
Beitrag in Kürze
Bau & Immobilien
Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht: Angebot ist auszuschließen!

VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018 - VK 1-75/18

1. Der Auftraggeber ist an die in der Bekanntmachung und seinem Nachforderungsschreiben vorgegebenen Angebotsbedingungen grundsätzlich gebunden.

2. Erhält der Bieter Gelegenheit, geforderte Unterlagen nachzureichen und lässt er die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos verstreichen, ist sein Angebot auszuschließen.

3. Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sich der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.

4. Die Einhaltung der in der Bekanntmachung aufgestellten Eignungskriterien ist durch diese anderen Unternehmen nachzuweisen, soweit sich ein Bewerber auf deren Eignung beruft.

 Volltext