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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

20 Urteile

Online seit heute

Auch der Inhaber ist im Planungsbüro "beschäftigt"!

VK Nordbayern, 26.11.2018 - RMF-SG21-3194-3-31

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Online seit gestern

Vertragslaufzeit auf 60 Monate festgelegt: Nebenangebot über 72 Monate ist auszuschließen!

VK Sachsen, 14.12.2018 - 1/SVK/029-18

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Online seit 15. Januar

Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!

VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

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Online seit 14. Januar

Kostenlose Weitergabe von Software = „öffentlicher Auftrag“?

OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 25/18

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Online seit 11. Januar

Wie wird festgestellt, ob eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt?

VK Bund, 17.12.2018 - VK 2-104/18

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Online seit 10. Januar

Nationaler mobiler Zahlungsdienst verstößt gegen EU-Recht!

EuGH, 07.11.2018 - Rs. C-171/17

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Mehraufwand bei Produktwechsel: Kein Grund für Direktvergabe!

VK Sachsen, 04.12.2018 - 1/SVK/023-18

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Online seit 9. Januar

Krankentransport ist keine Notfallrettung!

VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

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Online seit 8. Januar

Klage gegen Vergabesperre: Beweiskraft einer eidesstattliche Versicherung?

EuG, 08.11.2018 - Rs. T-454/17

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Online seit 7. Januar

Glückspielkonzession kann bei fehlender Zuverlässigkeit widerrufen werden!

EuGH, 19.12.2018 - Rs. C-375/17

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Online seit 4. Januar

Sozialgerichte sind für den "Beschaffungsbeschluss" zuständig!

SG Hamburg, 04.12.2018 - S 37 KR 1565/18

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Online seit 3. Januar

Einsatz von Originalteilen gefordert: Referenz kann anderes Fabrikat betreffen!

KG, 14.11.2018 - Verg 7/18

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Online seit 2. Januar

Quoten- und Kundenschutzkartell: Kein Anscheinsbeweis für Schadenseintritt!

BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

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Online seit 28. Dezember 2018

Rahmenvereinbarung muss Angaben zu Höchstmengen enthalten!

EuGH, 19.12.2018 - Rs. C-216/17

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Online seit 27. Dezember 2018

Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsteller muss die Kosten tragen!

VK Berlin, 23.08.2018 - VK B 2-19/18

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Online seit 24. Dezember 2018

Auftraggeber finanziert Lieferung kostenloser Erzeugnisse: Entgeltlicher Vertrag?

EuGH, 18.10.2018 - Rs. C-606/17

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Online seit 21. Dezember 2018

Hälfte des Straßenbelags erreicht Warnwert vorzeitig: Gesamter Belag ist nachzubessern!

OLG München, 27.02.2018 - 9 U 3595/16 Bau

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Wann ist ein Nachprüfungsantrag offensichtlich erfolglos?

VK Berlin, 17.10.2017 - VK B 1-15/17

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Online seit 20. Dezember 2018

Kommunale gAG ist öffentlicher Auftraggeber!

VK Hessen, 22.02.2018 - 69d-VK-2-04/2018

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Online seit 19. Dezember 2018

Loszuschnitt hat sachliche Gründe: Kein Vergaberechtsverstoß!

VK Bund, 19.11.2018 - VK 2-100/18

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