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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

31 Urteile

Online seit 22. März

Bereichsausnahme gilt auch den qualifizierten Krankentransport!

EuGH, 21.03.2019 - Rs. C-465/17

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Wer überprüft die Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung im Gesundheitsbereich?

BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R

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Online seit 21. März

Vorzeitige Zuschlagserteilung nur in Ausnahmefällen!

VK Sachsen, 24.10.2018 - 1/SVK/039-18G

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Online seit 20. März

Qualität vor Preis?

OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

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Online seit 19. März

Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?

OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

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Online seit 18. März

Kommunale Wohnbaugesellschaft = öffentlicher Auftraggeber?

OLG Hamburg, 11.02.2019 - 1 Verg 3/15

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Online seit 15. März

§ 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V ist nicht bieterschützend!

LSG Hamburg, 03.01.2019 - L 1 KR 145/18 B ER

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Online seit 14. März

Bieter nicht informiert: Vertrag unwirksam!

VK Lüneburg, 18.01.2018 - VgK-44/2017

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Zweckverband ist keine Gruppe von Behörden!

VK Rheinland, 04.01.2019 - VK K 34/18

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Online seit 13. März

Nur klare Zuschlagskriterien sind gute Zuschlagskriterien!

VK Südbayern, 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18

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Online seit 12. März

Vertrag gekündigt: Wer entscheidet über die Zuverlässigkeit des Bieters?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.03.2019 - Rs. C-41/18

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Online seit 11. März

Vorgaben sind einzuhalten!

VK Berlin, 14.01.2019 - VK B 2-31/18

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Online seit 8. März

Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!

VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

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Rechtsgrundlage für nachträgliche Änderung der Kostenfestsetzung?

VK Sachsen, 12.11.2018 - 1/SVK/021-18-ERG

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Online seit 7. März

Ausschreibungsbezogene Planungsleistungen sind zu vergüten!

VK Sachsen, 05.02.2019 - 1/SVK/038-18

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Online seit 6. März

"Erhalt der nationalen Operationsbasis" ist unzulässiges Auswahlkriterium!

EuGH, 07.02.2019 - Rs. C-563/17

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Online seit 5. März

Was ist ein öffentlicher Auftrag?

OLG Düsseldorf, 31.10.2018 - Verg 37/18

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Vergaberecht ist besonders schwieriges Recht!

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2018 - 3 Sa 101/18

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Online seit 4. März

Wann ist ein Netz für Schienenverkehrsleistungen vorhanden?

EuGH, 28.02.2019 - Rs. C-388/17

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Online seit 1. März

Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!

OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

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Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

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Online seit 28. Februar

"Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

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Auftraggeber kann zu hohe Vorgaben nachträglich absenken!

VK Bund, 13.02.2019 - VK 2-118/18

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Online seit 27. Februar

Nebenangebot abgegeben: Planungsverantwortung übernommen!

OLG Naumburg, 30.03.2016 - 12 U 97/15

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Vergabe einer Gaskonzession: Stadtwerke-Aufsichtsräte dürfen nicht mitstimmen!

OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

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Vereinbarung über Lieferung eines Grippeimpfstoffs: Öffentlicher Auftrag?

LSG Hessen, 13.06.2018 - L 8 KR 229/18 B ER

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Online seit 26. Februar

Vorgegebenes Kalkulationsschema ist verbindlich!

OLG Schleswig, 21.12.2018 - 54 Verg 1/18

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Gaskonzessionsvertrag geschlossen: Eilrechtsschutz zulässig?

OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 11 W 2/18 (Kart)

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Online seit 25. Februar

Unkalkulierbare Risiken übernommen: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!

OLG München, 12.02.2019 - 9 U 728/18 Bau

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Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!

OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18

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In der Zeit "zwischen den Jahren" sind längere Fristen zu setzen!

VK Bund, 22.01.2019 - VK 1-109/18

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