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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

24 Urteile

Online seit heute

Vergabe eines Wegenutzungsrechts: Mitwirkungsverbot für Stadtwerke-Mitarbeiter!

BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

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Berufung auf „Marktkenntnisse“ ist keine ordnungsgemäße Rüge!

VK Hamburg, 12.09.2019 - VgK FB 6/19

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Online seit 22. Mai

Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie ist das Auswahlverfahren zu gestalten?

OLG Dresden, 18.09.2019 - U 1/19 Kart

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Online seit 20. Mai

Unterlagen nachgefordert: Einreichung auch nach dem Submissionstermin!

OLG Koblenz, 07.05.2020 - 1 U 772/19

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Online seit 19. Mai

Auftraggeber muss missglückten Datei-Upload nicht aufklären!

OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19

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Online seit 18. Mai

Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!

VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19

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Online seit 15. Mai

Wie muss der Bieter eine Rechtsverletzung nach § 160 Abs. 2 GWB vortragen?

KG, 13.01.2020 - Verg 9/19

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Online seit 14. Mai

Angebot darf nachträglich nicht "korrigiert" werden!

VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2019 - 1 VK LSA 13/19

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Online seit 13. Mai

Auch abweichende Baulängen sind eine Änderung der Vergabeunterlagen!

OLG Naumburg, 18.10.2019 - 7 Verg 5/19

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Online seit 12. Mai

Verzögerung des Vergabeverfahrens als Grund für eine Notvergabe?

OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19

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Vorzeitige Zuschlagserteilung erfordert besonderes Beschleunigungsinteresse!

VK Sachsen-Anhalt, 20.09.2019 - 1 VK LSA 16/19

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Online seit 11. Mai

Wann wird der Wettbewerb künstlich eingeengt?

VK Hessen, 30.01.2020 - 69d-VK-2-46/2018

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Online seit 8. Mai

Wann ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig?

OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 18/19

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Postdienste für ein Krankenhaus sind keine sozialen Dienstleistungen!

VK Lüneburg, 19.03.2020 - VgK-02/2020

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Online seit 7. Mai

Akteneinsicht ist auf berechtigtes Informationsbedürfnis begrenzt!

VK Saarland, 23.05.2019 - 1 VK 02/19

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Online seit 6. Mai

Angebot digital eingereicht: Zuvor per E-Mail verschicktes Angebot ist kein Ausschlussgrund!

OLG Frankfurt, 18.02.2020 - 11 Verg 7/19

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Online seit 5. Mai

Fortsetzung einer Bestandssammlung steht transparenter Vergabe nicht entgegen!

BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 10.18

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Verdeckte Produktvorgabe bei "Kopieren + Einfügen" des Produktdatenblatts!

OLG München, 26.03.2020 - Verg 22/19

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Online seit 4. Mai

Wird ein Verstoß gegen das "Anzapfverbot" im Nachprüfungsverfahren berücksichtigt?

OLG München, 20.01.2020 - Verg 19/19

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Online seit 30. April

Getrennte Beschaffung sinnvoll möglich: Keine Gesamtvergabe!

KG, 26.03.2019 - Verg 16/16

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Online seit 29. April

Welche Angaben gehören in die Bieterinformation?

KG, 19.12.2019 - Verg 9/19

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Online seit 28. April

Die Eignung betreffende Unterlagen sind unternehmensbezogene Unterlagen!

OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18

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Neuausschreibung bei unveränderter Beschaffungsabsicht zulässig?

VK Bund, 10.03.2020 - VK 2-9/20

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Online seit 27. April

Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?

OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19

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