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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

31 Urteile

Online seit heute

2,3 Geschäftsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung!

AG Hamburg-Harburg, 01.06.2018 - 645 C 56/17

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Online seit gestern

Schüler sind an Vergabe der Schulkantinenbewirtschaftung nicht zu beteiligen!

VGH Hessen, 15.06.2018 - 7 B 846/18

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Schadensersatz wegen rechtswidriger Rückversetzung?

VK Südbayern, 06.09.2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18

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Online seit 12. November

Mustersteine weichen von Vorgaben ab: Angebot wird ausgeschlossen!

VK Bund, 08.10.2018 - VK 2-84/18

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Online seit 9. November

Auftraggeber muss nicht alle Anforderungen durch Praxistests überprüfen!

VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

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Online seit 8. November

Aufhebung einer Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit?

OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - Verg 14/17

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Keine einschlägigen Erfahrungen: Leistung kann funktional beschrieben werden!

VK Bund, 19.10.2018 - VK 1-93/18

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Online seit 7. November

Zuschlag erteilt: Nachprüfungsverfahren unzulässig!

VK Bund, 08.10.2018 - VK 1-95/18

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Online seit 6. November

Eignungskriterien sind im Eilverfahren umfassend zu überprüfen!

KG, 25.10.2018 - 2 U 18/18 EnWG

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Auftraggeber kann Angebotsfrist verlängern!

VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18

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Online seit 5. November

Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?

VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

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Online seit 2. November

Sozialrechtliches Zweckmäßigkeitsgebot ist nicht bieterschützend!

VK Bund, 21.09.2018 - VK 1-83/18

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Online seit 31. Oktober

Ungewöhnlich niedriges Angebot muss der Auftraggeber aufklären!

VK Thüringen, 25.01.2018 - 250-4003-209/2018-N-001-G

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Online seit 30. Oktober

Auftraggeber kann Mindestrabatt vorgeben!

OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

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Angabe einer Internet-Adresse: Eignungsanforderungen nicht wirksam gefordert!

VK Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - VK 2-11/18

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Online seit 29. Oktober

Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?

VK Lüneburg, 08.05.2018 - VgK-10/2018

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Online seit 26. Oktober

Wer das „Verkehrsmengenrisiko“ übernimmt, kann keine Vertragsanpassung verlangen!

LG Hannover, 07.09.2018 - 9 O 106/17

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Nicht rechtzeitig gekündigt: Kein Auschluss wegen Schlechterfüllung!

VK Brandenburg, 17.07.2018 - VK 11/18

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Im Vergabeverfahren vereinbarte Preise sind angemessene Preise!

AG Zeitz, 31.07.2018 - 4 C 94/18

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Online seit 25. Oktober

Durchschnittlich heißt durchschnittlich!

OLG München, 21.09.2018 - Verg 4/18

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Online seit 24. Oktober

Ausschreibungsfehler darf der Bieter ausnutzen!

VK Lüneburg, 23.07.2018 - VgK-27/2018

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Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Dienstleistungskonzession!

VK Lüneburg, 19.06.2018 - VgK-18/2018

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Online seit 23. Oktober

Auch eine funktionale Leistungsbeschreibung muss eindeutig sein!

VK Bund, 14.09.2018 - VK 2-76/18

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Wer Preise abspricht, muss 15% Vertragsstrafe zahlen!

LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17

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Online seit 22. Oktober

Streitwert für die Anfechtung einer Zwischenentscheidung?

OLG Düsseldorf, 24.09.2018 - Verg 51/17

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Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Ausschreibung?

LG Bonn, 22.09.2017 - 1 O 184/16

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Online seit 19. Oktober

Bundesnetzagentur darf Aufwands- und Strukturparameter veröffentlichen!

OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 84/17

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Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!

VK Bund, 22.08.2018 - VK 1-77/18

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Online seit 18. Oktober

Aufschiebende Wirkung ist nach Ablauf von zwei Wochen wiederherstellbar!

OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - Verg 50/18

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Gegen Vergaberecht verstoßen: Muss der Auftraggeber Schadensersatz zahlen?

LG Bonn, 21.06.2017 - 1 O 344/16

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Online seit 17. Oktober

Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht: Angebot ist auszuschließen!

VK Bund, 27.08.2018 - VK 1-75/18

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