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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

30 Urteile

Online seit heute

Kein Vergaberechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!

VK Hessen, 05.02.2020 - 69d-VK-27/2019

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Online seit gestern

Vergabenachprüfungsverfahren von Amts wegen?

EuGH, 26.03.2020 - Rs. C-496/18

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Kein Geld mehr wegen Corona: Vergabeverfahren kann aufgehoben werden!

VK Bund, 07.05.2020 - VK 2-31/20

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Online seit 31. Juli

Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?

OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 11/18

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Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!

VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

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Online seit 30. Juli

Nur die deutliche Kostenüberschreitung ist ein Aufhebungsgrund!

VK Lüneburg, 08.06.2020 - VgK-09/2020

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Online seit 29. Juli

Neue Bauzeit nicht akzeptiert: Kein Vertrag zu Stande gekommen!

BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19

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Erstangebote im Verhandlungsverfahren sind fristgerecht einzureichen!

VK Bund, 29.05.2020 - VK 2-19/20

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Online seit 28. Juli

Wann ist eine Referenz "geeignet"?

VK Südbayern, 28.10.2019 - Z3-3-3194-1-32-09/19

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Online seit 27. Juli

Externe Berater eingesetzt: Wertungsentscheidung bleibt Auftraggebersache!

VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7

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Online seit 24. Juli

Auch Direktvergaben sind umfassend zu dokumentieren!

VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 74/19

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Online seit 23. Juli

Zertifikate sind unternehmensgebunden!

VK Bund, 28.05.2020 - VK 2-29/20

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Insolvenz in Eigenverwaltung: Kein zwingender Ausschluss!

VK Lüneburg, 18.05.2020 - VgK-07/2020

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Online seit 22. Juli

Referenzen sind stichprobenhaft zu überprüfen!

VK Lüneburg, 18.05.2020 - VgK-06/2020

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Online seit 21. Juli

Man muss auch vertrauen dürfen ...

OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 15 Verg 2/20

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Online seit 20. Juli

Fehlende unternehmensbezogene Angaben können nachgefordert werden!

VK Baden-Württemberg, 30.01.2020 - 1 VK 72/19

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Online seit 17. Juli

und Beschwerdeverfahren sind zwei Rechtszüge!

OLG Celle, 10.06.2020 - 13 Verg 9/19

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Online seit 16. Juli

Klärung von Urheberrechtsverletzung sprengt Nachprüfungsverfahren!

VK Nordbayern, 29.05.2020 - RMF-SG21-3194-5-4

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Online seit 15. Juli

Recht auf Vergabenachprüfung kann verwirkt werden!

OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - Verg 27/19

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Wie ist die Eignung einer GbR zu prüfen?

VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-22/2020

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Online seit 14. Juli

Keine Vergabesperre trotz strafrechtlicher Verurteilung?

EuGH, 11.06.2020 - Rs. C-472/19

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Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!

VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19

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Online seit 13. Juli

Wartepflicht im Unterschwellenbereich? Jedenfalls nicht nach Fristablauf!

OLG Rostock, 22.11.2019 - 2 U 9/19

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Rechtlich (noch) nicht existentes Unternehmen kann keine Nachprüfung beantragen!

VK Rheinland, 25.03.2020 - VK 3/20

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Online seit 10. Juli

Für Vergabesperren sind die Zivilgerichte zuständig!

VG Berlin, 18.02.2020 - 4 L 32/20

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Online seit 9. Juli

Akteneinsichtsrecht ist umfassend!

OLG Hamburg, 30.03.2020 - 1 Verg 1/20

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Online seit 8. Juli

Eine inhaltlich unzureichende Unterlage fehlt nicht!

OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

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Online seit 7. Juli

Negative Einheitspreise sind unverzüglich zu rügen!

OLG Celle, 27.02.2020 - 13 Verg 5/19

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Online seit 6. Juli

Auch beabsichtigte Direktvergaben sind zu rügen!

OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17

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Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!

VK Berlin, 15.05.2020 - VK B 1-15/19

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