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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

28 Urteile

Online seit heute

Wann ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote unredlich?

VK Sachsen, 18.08.2021 - 1/SVK/016-21

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Ermessensreduzierung auf null bei fakultativem Ausschluss

VK Lüneburg, 01.11.2021 - VgK-38/2021

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Online seit gestern

Auftragnehmer insolvent: Keine Kündigung nach § 8 Abs. 1 VOL/B möglich!

OLG Celle, 25.11.2021 - 11 U 43/21

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Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur in Ausnahmefällen!

OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

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Online seit 6. Dezember

Auftraggeber (kann und) muss nicht alles nachprüfen!

VK Bund, 11.11.2021 - VK 2-115/21

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Online seit 3. Dezember

Vergabeunterlagen widersprüchlich: Zurückversetzung ist rechtswidrige Aufhebung!

VK Bund, 05.10.2021 - VK 2-93/21

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Online seit 2. Dezember

Nur das Beschriebene zählt, nicht das Gewünschte!

OLG Celle, 18.11.2021 - 13 Verg 6/21

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Online seit 1. Dezember

Verwendung eines abgelaufenen Zertifikats in der E-Mail-Signatur ist kein Ausschlussgrund!

VK Baden-Württemberg, 07.04.2021 - 1 VK 7/21

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Vertretung von zwei Auftraggeber in einem (Konzessionsvergabe-)Verfahren: Eine oder zwei Angelegenheit(en)?

BGH, 09.11.2021 - KZR 55/19

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Online seit 30. November

Müssen unklare Vergabeunterlagen gerügt werden?

OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21

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Online seit 29. November

Rügen ist keine Frage der Taktik!

VK Sachsen, 07.07.2021 - 1/SVK/007-21

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Online seit 26. November

Ausschreibungsfehler darf der Bieter (begrenzt) ausnutzen!

VK Südbayern, 19.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24

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Online seit 25. November

Vergleichbar ≠ identisch!

BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

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Online seit 24. November

Zeitverlust rechtfertigt keine vorzeitige Zuschlagserteilung!

OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 8/21

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Online seit 23. November

Auch im Vergaberecht gibt es keine "Sippenhaft"!

EuGH, 07.09.2021 - Rs. C-927/19

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Aufgreifschwelle nicht erreicht: Weder Anspruch auf Preisprüfung noch auf Akteneinsicht!

VK Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 1 VK 22/21

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Online seit 22. November

"Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

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Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Zivilgerichte zuständig!

OLG Brandenburg, 26.07.2021 - 19 Verg 3/21

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Online seit 19. November

Dringlichkeit und Risikobegrenzung als Grund für eine Direktvergabe?

OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 6/21

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Online seit 18. November

Wann ist eine produktspezifische Ausschreibung gerechtfertigt?

OLG Brandenburg, 08.07.2021 - 19 Verg 2/21

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Online seit 17. November

Spekulativer Preis ist nicht der „geforderte“ Preis!

OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

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Auftragswert = Auftragssumme!

OLG Frankfurt, 21.10.2021 - 11 Verg 5/21

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Online seit 16. November

In Ausnahmefällen kann der Streitwert herabgesetzt werden!

BayObLG, 08.11.2021 - Verg 10/21

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Online seit 15. November

Wer Kalkulationsrisiken für unzumutbar hält, muss auf den Zuschlag verzichten!

VK Baden-Württemberg, 23.07.2021 - 1 VK 44/21

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Online seit 12. November

Vergaberecht ist schweres Recht: Auftraggeber kann Anwalt hinzuziehen!

OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 19 Verg 4/21

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Online seit 11. November

Rüge muss sich zumindest auf konkrete Indizien stützen!

VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21

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Online seit 10. November

Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsteller muss die Kosten tragen!

BayObLG, 26.10.2021 - Verg 4/21

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Online seit 9. November

Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben werden!

VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/2021.009

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