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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

25 Urteile

Online seit heute

Versorgungsverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V sind keine öffentlichen Aufträge!

OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - Verg 65/18

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Wer verliert, zahlt ...

OLG München, 29.04.2019 - Verg 3/19

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Online seit 17. Mai

Interner Betreiber nur Minderheitsgesellschafter: Direktvergabe zulässig?

EuGH, 08.05.2019 - Rs. C-253/18

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Online seit 16. Mai

Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?

VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17

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"Doppelt gemoppelt" hält nicht immer besser!

VK Lüneburg, 30.11.2018 - VgK-46/2018

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Online seit 15. Mai

Vergütung für erbrachte Leistungen ist keine überwiegende Finanzierung!

OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/19

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Ordensgemeinschaft ist kein öffentlicher Auftraggeber!

VK Nordbayern, 30.01.2019 - RMF-SG21-3194-3-40

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Online seit 14. Mai

Wie ist die Benotung der Angebote zu dokumentieren?

VK Nordbayern, 01.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-3

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Online seit 13. Mai

Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

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Online seit 10. Mai

Arbeitskosten nicht gesondert angegeben: Ausschluss ohne Möglichkeit zur Mängelbehebung!

EuGH, 02.05.2019 - Rs. C-309/17

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Online seit 9. Mai

Auftraggeber muss ungewöhnlich niedriges Angebot aufklären!

VK Nordbayern, 14.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-5

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Online seit 8. Mai

Auch Verständnisfragen sind beantragte Auskünfte!

VK Nordbayern, 18.12.2018 - RMF-SG21-3194-3-35

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Online seit 7. Mai

Wer nach Kartellbeteiligung wieder mitbieten will, muss umfassend aufklären!

VK Westfalen, 25.04.2019 - VK 2-41/18

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Online seit 6. Mai

Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber folgenlos!

OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

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Mündliche Angebotsbestandteile dürfen nicht gewertet werden!

VK Südbayern, 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18

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Online seit 3. Mai

Besondere Aufmaßvorschrift geht den Regelungen in der VOB/C vor!

OLG Frankfurt, 26.03.2019 - 21 U 17/18

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E-Vergabe: Information über beabsichtigte Zuschlagserteilung nicht nur im internen Bieterbereich!

VK Südbayern, 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19

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Online seit 2. Mai

Weitervergabe an 100%-ige Tochtergesellschaft: Zulässiges Inhouse-Geschäft!

VK Rheinland, 20.02.2019 - VK 52/2018

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Online seit 30. April

Auch die Vergütung von Nachträgen gehört zu den Kosten der Ersatzvornahme!

OLG Köln, 05.12.2018 - 11 U 21/16

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Trinkwasserkonzessionen sind diskriminierungsfrei zu vergeben!

BGH, 26.02.2019 - KZR 22/18

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Online seit 29. April

Kann der Auftraggeber auch das "Wie" der Leistungserbringung vorgeben?

VK Südbayern, 28.01.2019 - Z3-3-3194-1-35-10/18

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Online seit 26. April

Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!

OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18

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Online seit 25. April

Verhandlungsvergabe nur wenn es "brennt"!

VG Würzburg, 18.03.2019 - 8 K 18.1161

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Online seit 24. April

Unterfällt ein Vertrag mit einer betrieblichen Vorsorgekasse dem Vergaberecht?

EuGH, 04.04.2019 - Rs. C-699/17

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Online seit 23. April

Dokumentation der Angebotswertung: Reichen Stichpunkte aus?

VK Westfalen, 14.02.2019 - VK 1-44/18

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