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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

21 Urteile

Online seit heute

Keine hohen Anforderungen an „billigenden Prüfvermerk“!

VK Bund, 07.12.2022 - VK 1-95/22

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Online seit gestern

Antragsrücknahme nach VK-Beschluss: Keine Gebührenreduzierung!

OLG Schleswig, 15.08.2022 - 54 Verg 5/22

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Online seit 31. Januar

Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!

OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

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Online seit 30. Januar

Dringlichkeitsvergabe auch bei Versäumnissen der Vergabestelle!

OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22

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Online seit 27. Januar

Unzweckmäßige Vorgaben rechtfertigen keine Änderung der Vergabeunterlagen!

OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22

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Online seit 26. Januar

Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!

VK Bund, 18.11.2022 - VK 1-87/22

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Online seit 25. Januar

Preisanpassungsklausel ist kein Muss!

VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22

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Online seit 24. Januar

Zuschlagskriterien können nachträglich präzisiert werden!

VK Bund, 07.12.2022 - VK 2-96/22

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Online seit 23. Januar

Unklare Vergabeunterlagen sind zu rügen!

OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22

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Online seit 20. Januar

Was ist ein „Gesamtprojektleiter“?

OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

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Online seit 19. Januar

Ausschreibung eines Rahmenvertrags: Auftraggeber muss Höchstwert/-menge angeben!

OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

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Online seit 18. Januar

Öffentlicher Auftrag ja oder nein: Auftraggeber muss sich festlegen!

KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

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Online seit 17. Januar

Preis ungewöhnlich niedrig: Einhaltung von Kalkulationsvorgaben ist zu überprüfen!

VK Bund, 24.11.2022 - VK 2-94/22

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Online seit 16. Januar

Vertragsentwurf „nachgeschoben“: Kein Vertrag zu Stande gekommen!

OLG Celle, 29.12.2022 - 13 U 3/22

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Online seit 13. Januar

Keine Ungleichbehandlung allein wegen des Herkunftsstaats!

OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20

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Online seit 12. Januar

Reinigungsleistungen können sicherheitsempfindliche Tätigkeiten sein!

VK Bund, 22.12.2022 - VK 2-100/22

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Online seit 11. Januar

"Durchlaufende Posten" erhöhen den Streitwert!

BGH, 29.11.2022 - XIII ZB 64/21

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Online seit 10. Januar

Angebote verbundener Unternehmen: Ausschluss ist kein Automatismus!

OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

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Online seit 9. Januar

Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?

OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

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Online seit 5. Januar

Vertragsbedingungen müssen kaufmännisch vernünftige Kalkulation ermöglichen!

OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21

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Online seit 4. Januar

Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!

VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21

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