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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

30 Urteile

Online seit gestern

Wie wird der Auftragswert (ordnungsgemäß) geschätzt?

VK Sachsen, 27.11.2017 - 1/SVK/025-17

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Creditreform-Auskunft ist kein Auschlussgrund!

VK Baden-Württemberg, 24.01.2018 - 1 VK 54/17

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Online seit 24. Mai

Planungsrisiken sind bei einem Konzessionsvertrag nicht ungewöhnlich!

LG München I, 31.01.2018 - 11 O 6461/17

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Belehrung über Rechtswegzuständigkeit falsch: Auftraggeber trägt Kosten des Nachprüfungsverfahrens!

OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18

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Können die Eignungskriterien während des Vergabeverfahrens geändert werden?

VK Sachsen-Anhalt, 20.10.2017 - 1 VK LSA 17/17

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Online seit 23. Mai

Müssen die Bieter auf (gesellschaftsrechtliche) Verflechtungen hinweisen?

EuGH, 17.05.2018 - Rs. C-531/16

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Zeitpunkt der Eignungsprüfung = Zeitpunkt der Zuschlagserteilung!

VK Saarland, 07.02.2018 - 3 VK 04/17

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Online seit 22. Mai

Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!

VK Sachsen, 04.10.2017 - 1/SVK/022-17

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Online seit 18. Mai

Leistungsbeschreibung unklar? Maßgeblich ist die objektive Bietersicht!

VK Sachsen, 28.11.2017 - 1/SVK/024-17

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Online seit 17. Mai

Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!

VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

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Freiwilliges Bieterverfahren verpflichtet zu Gleichbehandlung und Transparenz!

VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 1 S 2403/17

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Online seit 16. Mai

Eignungskriterien werden durch Direktlink wirksam bekannt gemacht!

VK Nordbayern, 09.04.2018 - RMF-SG21-3194-3-5

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Vertrag über Erbringung der Luftnotfallrettung ist Konzession!

VK Baden-Württemberg, 26.03.2018 - 1 VK 56/17

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Online seit 15. Mai

Wann muss der Auftraggeber in eine Preisprüfung eintreten?

OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 33/17

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Produktneutrale Ausschreibung: Bieter muss Fabrikat zwingend angeben!

VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2017 - 3 VK LSA 82/17

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Online seit 14. Mai

Aufhebung vergaberechtswidrig: Anspruch auf entgangenen Gewinn?

OLG Schleswig, 19.12.2017 - 3 U 15/17

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Grundsatz der Autarkie ist auf Siedlungsabfälle beschränkt!

OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17

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Online seit 11. Mai

Leistungsverzeichnis nachträglich angepasst: Auf Urfassung basierendes Angebot ist auszuschließen!

VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2017 - 3 VK LSA 93/17

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Mindeststandard gefordert: Versorgungsqualität sichergestellt!

VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

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Online seit 9. Mai

Unfallchirurg ist ein Notarzt!

OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - Verg 55/16

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Preis ungewöhnlich niedrig? Aufgreifschwelle bereits bei 10%!

VK Sachsen-Anhalt, 11.09.2017 - 3 VK LSA 68/17

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Online seit 8. Mai

Messegesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!

OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - Verg 50/16

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Keine kostenneutrale Verfahrensaufhebung ohne ordnungsgemäße Kostenschätzung!

VK Sachsen-Anhalt, 15.01.2018 - 3 VK LSA 100/17

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Online seit 7. Mai

Lineares Bewertungssystems ist nicht vergaberechtswidrig!

VK Bund, 19.02.2018 - VK 1-167/17

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Online seit 4. Mai

Unzuständiges Gericht angerufen: Nachprüfungsantrag noch zulässig?

VK Bund, 02.03.2018 - VK 1-165/17

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Online seit 3. Mai

Jeder geeignete Bieter wird akzeptiert: Kein öffentlicher Auftrag!

EuGH, 01.03.2018 - Rs. C-9/17

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Online seit 2. Mai

Kann sich der Auftraggeber auf eine Entsorgungsvariante festlegen?

OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

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Kündigung durch Auftraggeber: "Altes" Vergabeverfahrens lebt wieder auf!

VK Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VK 1-26/17

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Online seit 30. April

Darf die Nachforderung von Erklärungen mit einer Strafzahlung verbunden werden?

EuGH, 28.02.2018 - Rs. C-523/16

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Online seit 27. April

Rügen "ins Blaue hinein" sind unbeachtlich!

VK Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 1 VK 57/17

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