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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

19 Urteile

Online seit 21. September

Anforderungen an die Eignung dürfen nicht überzogen werden!

BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

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Online seit 20. September

Nicht alle öffentlichen Dokumente sind sicherheitsrelevant!

EuGH, 07.09.2023 - Rs. C-601/21

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Online seit 19. September

Bestellung eines überbetrieblichen Dienstes ist mitbestimmungspflichtig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2023 - 34 A 2844/21

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Online seit 18. September

Auch Trinkwasserkonzessionen sind transparent zu vergeben!

LG Dortmund, 16.05.2023 - 19 O 10/23 (Kart)

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Online seit 15. September

Wann werden die Bewerber um eine Konzession unbillig behindert?

OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 4/21 (Kart)

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Online seit 14. September

Nachweis der Leistungsfähigkeit bei Eignungsleihe nicht erst nach Auftragsvergabe!

EuGH, 10.01.2023 - Rs. C-469/22

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Online seit 13. September

Nachprüfungsantrag unzulässig: Fortsetzungsfeststellungantrag auch!

OLG Frankfurt, 22.08.2023 - 11 Verg 1/23

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Online seit 12. September

Auftragserhalt muss das Ziel sein!

VK Bund, 11.08.2023 - VK 2-64/23

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Online seit 11. September

Rettungsdienstvergabe an NPO: Nachprüfungsverfahren unzulässig!

VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2022 - 1 VK LSA 19/21

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Online seit 8. September

Verzug und/oder Mängel bei früherem Auftrag sind ein Ausschlussgrund!

VK Bund, 17.08.2023 - VK 2-56/23

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Online seit 7. September

Pachtvertrag muss bei Marktbeherrschung diskriminierungsfrei vergeben werden!

OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22 (Kart)

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Online seit 6. September

Berichtigung und Widerruf sind inhaltlich dasselbe!

OGH Österreich, 25.04.2023 - 10 Ob 13/23v

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Online seit 5. September

Zulassung eines Festwirts = Dienstleistungskonzession?

VG München, 13.06.2022 - 7 E 22.2825

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Online seit 4. September

Direktvergabe setzt EU-weite Marktanalyse voraus!

VK Südbayern, 05.06.2023 - 3194.Z3-3_01-22-54

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Online seit 1. September

Preis ungewöhnlich niedrig: Bieter muss „Seriosität“ des Angebots nachweisen!

OLG Schleswig, 19.07.2023 - 54 Verg 3/23

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Online seit 31. August

Alle Lose eines Auftrags dürfen an einen Bieter vergeben werden!

EuG, 14.06.2023 - Rs. T-376/21

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Online seit 30. August

Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!

VK Sachsen, 28.07.2023 - 1/SVK/011-23

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Online seit 29. August

Rüge "ins Blaue" hinein: Nachprüfungsantrag unzulässig!

VK Hessen, 26.06.2023 - 96 e 01.02/23-2023

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Online seit 28. August

Zum Auswahlverfahren bei Grundstücksüberlassung mit Bauverpflichtung

OVG Hamburg, 09.05.2023 - 4 Bs 157/22

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