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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

33 Urteile

Online seit heute

Höchstlaufzeit beginnt am Tag des Inkrafttretens der Verordnung!

EuGH, 19.03.2020 - Rs. C-45/19

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Rückversetzung wegen Vergabefehlern ist Teilaufhebung!

VK Bund, 13.02.2020 - VK 1-2/20

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Online seit 27. März

Welche Mindestanforderungen sind an Nebenangebote zu stellen?

VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 37/19

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Online seit 26. März

Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!

VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19

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Losentscheid ist nur Ultima Ratio!

VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 31/19

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Online seit 25. März

Baumfällarbeiten freihändig vergeben: Keine Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme!

OLG Saarbrücken, 20.02.2020 - 4 U 52/18

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Online seit 24. März

Zuschlag nicht erhalten: Kein Rechtsschutz vor dem Verfassungsgericht!

VerfGH Berlin, 26.02.2020 - 20 A/20

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Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sind sorgfältig zu lesen!

VK Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 1 VK 19/19

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Ausschreibungen stehen an: Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung geboten!

VGH Bayern, 30.01.2020 - 8 CS 19.1145

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Online seit 23. März

E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!

VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/041-19

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Online seit 20. März

Keine Mitteilungs- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich!

KG, 07.01.2020 - 9 U 79/19

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Einstweilige Verfügung zurückgewiesen: Keine einstweilige Anordnung in der Berufung!

KG, 13.12.2019 - 9 U 79/19

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Online seit 19. März

Macht sich strafbar, wer einen (teuren) Auftrag ohne Ausschreibung vergibt?

BGH, 08.01.2020 - 5 StR 366/19

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Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!

VK Sachsen, 27.12.2019 - 1/SVK/037-19

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Online seit 18. März

Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!

VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19

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Online seit 17. März

Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?

VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19

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Online seit 16. März

Bieteranschreiben sticht Abwehrklausel!

OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19

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Keine Dienstleistungskonzession, keine Direktvergabe!

VK Nordbayern, 06.02.2020 - RMF-SG21-3194-4-53

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Online seit 13. März

Auch ein Inhouse-Geschäft kann direkt vergeben werden!

OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17

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Wie rügt man richtig?

VK Sachsen-Anhalt, 26.07.2019 - 2 VK LSA 24/19

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Online seit 12. März

Kein Eilrechtsschutz gegen erfolgte Interimsvergabe!

VK Rheinland, 28.01.2020 - VK 3/20

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Online seit 11. März

Preisabsprachen mit "Schutzangeboten" sprechen für kartellbedingten Schaden!

BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

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Online seit 10. März

Keine Reduzierung der Bewerberzahl durch Losentscheid!

VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 34/19

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Online seit 9. März

Ausschluss wegen formwidriger Angebotsabgabe setzt eindeutige Vorgabe voraus!

OLG Dresden, 21.02.2020 - Verg 7/19

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Online seit 6. März

Vereinsmitgliedschaft ist nicht ausschreibungspflichtig!

OLG Rostock, 05.02.2020 - 17 Verg 4/19

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Online seit 5. März

Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

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Leistung funktional beschrieben: Preis darf nicht alleiniges Zuschlagskriterium sein!

VK Thüringen, 31.01.2020 - 250-4003-15476/2019-E-010-EA

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Online seit 4. März

Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Betriebsmitteln?

EuGH, 27.02.2020 - Rs. C-298/18

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E-Vergabe: Über fremdes Benutzerkonto hochgeladenes Angebot ist auszuschließen!

VK Bund, 31.01.2020 - VK 2-102/19

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Online seit 3. März

Wie ist eine Angebotswertung nach Schulnoten zu dokumentieren?

OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

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Festgelegt ist festgelegt!

VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

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Online seit 2. März

Welche Anforderungen bestehen an eine Rüge nach § 47 Abs. 1 EnWG?

OLG Karlsruhe, 28.08.2019 - 6 U 109/18 Kart

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Widersprüchliche Preisangaben dürfen nicht aufgeklärt werden!

VK Nordbayern, 31.01.2020 - RMF-SG21-3194-4-52

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