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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

27 Urteile

Online seit 15. November

Änderung der Vergabebedingungen vor Zuschlagserteilung: Vertrag unwirksam?

OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19

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Online seit 14. November

Auch für Konzessionsvergaben gilt das Neutralitätsgebot!

OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17 Kart

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Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!

VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

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Online seit 13. November

Welche Folgen hat ein fehlender Hinweis auf gewerbliche Schutzrechte?

OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

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Online seit 12. November

Wer suchet, der findet?

VK Bund, 04.10.2019 - VK 1-73/19

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Online seit 11. November

Unvereinbarkeit der HOAI-Mindestsätze mit EU-Recht ist kein Aufhebungsgrund!

OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

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Wann ist eine Organisation „gemeinnützig“?

OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19

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Online seit 8. November

Kein konkreter Nachweis gefordert: Kein Ausschluss wegen mangelnder Eignung!

VK Lüneburg, 02.05.2019 - VgK-09/2019

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Online seit 7. November

Voller Schadensersatz trotz Rücknahme der Rüge!

BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18

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Beschaffung von Baumaterial ist kein Bau-, sondern ein Lieferauftrag!

VK Nordbayern, 19.08.2019 - RMF-SG21-3194-4-40

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Akteneinsicht auch im Unterschwellenbereich!

LG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 O 1810/19

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Online seit 6. November

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Wann sind welche Unterlagen bekannt zu machen?

VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-64/19

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Online seit 5. November

Personalqualität als Zuschlagskriterium?

VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

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Online seit 4. November

Längeren Ausführungszeitraum angeboten: Ausschluss vom Vergabeverfahren!

VK Bund, 27.09.2019 - VK 2-70/19

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Online seit 31. Oktober

Funktionale Leistungsbeschreibung: Preisprüfung muss Mengenansatz umfassen!

OLG Hamburg, 06.09.2019 - 1 Verg 3/19

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Wie sind Gründe für die Zuschlagserteilung zu dokumentieren?

VK Nordbayern, 25.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-37

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Online seit 30. Oktober

Angebotswertung startet bei Null!

VK Nordbayern, 19.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-42

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Online seit 29. Oktober

Doppelangebote sind auszuschließen!

VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

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Online seit 28. Oktober

Kostenschätzung für individuelle Fassade nicht nach Standardleistungsbuch!

VK Sachsen, 10.07.2019 - 1/SVK/018-19

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Online seit 25. Oktober

Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!

VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19

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Wertung auf Bruttobasis: Auftraggeber muss Steuersätze prüfen!

VK Sachsen, 01.08.2019 - 1/SVK/021-19

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Online seit 24. Oktober

Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

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Verstoß gegen Bekanntmachungspflicht: Konzessionsvertrag nichtig!

OLG Brandenburg, 20.03.2018 - 6 U 4/17 Kart

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Online seit 23. Oktober

Zuschlagsschreiben mit neuen Vertragsterminen: Ohne Zustimmung kein Vertrag!

OLG Naumburg, 07.06.2019 - 7 U 69/18

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Muss eine Darreichungsform aus wirkstoffbezogenem Los herausgenommen werden?

VK Bund, 05.09.2019 - VK 2-56/19

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Online seit 22. Oktober

Einem Streit kann man nicht immer ausweichen!

VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-54/19

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Online seit 21. Oktober

Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!

VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

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