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28 Urteile

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei vpr-online eingestellt


Online seit heute

VPRRS 2018, 0227
Beitrag in Kürze
Bau & Immobilien
Mengenänderung vorhersehbar: Kostenschätzung nicht ordnungsgemäß!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2018 - 3 VK LSA 03/18

1. Die Regelung des § 17 Abs. 1 VOB/A 2016 ist keine, die die rechtliche Zulässigkeit einer Aufhebung beschreibt. Sie trifft lediglich Aussagen darüber, wann ein Auftraggeber eine Aufhebung kostenneutral vornehmen kann. Eine Aufhebung kann demnach nach § 17 Abs. 1 VOB/A 2016 nur unter der Prämisse rechtmäßig sein, dass den Auftraggeber keine tatbestandliche Verantwortlichkeit hinsichtlich der Aufhebungsgründe trifft.*)

2. Eine ordnungsgemäße Schätzung liegt nicht vor, wenn Änderungen der ausgeschriebenen Menge oder das Erfordernis zusätzlicher Leistungen (neben den ausgeschriebenen Leistungen) bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß § 3 Abs. 3 VgV von einem umsichtigen und sachkundigen öffentlichen Auftraggeber erkannt werden mussten.*)

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VPRRS 2018, 0224
Beitrag in Kürze
Medizintechnik
Keine Zweckmäßigkeitserwägungen im Vergabeverfahren!

VK Bund, Beschluss vom 15.05.2018 - VK 1-41/18

1. Das EU-Vergaberecht schreibt vor, dass ein öffentlicher Auftraggeber seinen Bedarf entweder vergaberechtlich (also durch Ausschreibung) oder so decken muss, dass Vergaberecht gar nicht zur Anwendung kommt, also vergaberechtsfrei (z.B. im Wege eines sog. Open-House-Modells).

2. Sofern sich ein öffentlicher Auftraggeber für die Durchführung eines Vergabeverfahrens entscheidet, ist daneben für Zweckmäßigkeits- oder sonstige Erwägungen, die ggf. dazu führen, von einem Vergabeverfahren abzusehen, kein Raum.

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Online seit gestern

VPRRS 2018, 0217
Beitrag in Kürze
Bau & Immobilien
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

OLG Jena, Urteil vom 17.02.2016 - 7 U 610/15

Wird ein Ingenieur mit der Ausschreibung von Erschließungsmaßnahmen beauftragt und hat er die Fördermittelvorgaben des Landesverwaltungsamts zu beachten, wonach bei der Vergabe der Leistung Fachlose zu bilden sind, haftet er dem Auftraggeber auf Schadensersatz, wenn die Leistung nicht losweise ausgeschrieben wird und die Fördermittel deshalb gekürzt werden.

 Volltext


VPRRS 2018, 0216
Mit Beitrag
Bau & Immobilien
Aufhebung setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

VK Bund, Beschluss vom 15.06.2018 - VK 1-47/18

1. Für die Schätzung muss die Vergabestelle Methoden wählen, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis erwarten lassen.

2. Die Vergabestelle trägt die Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die für die konkreten Leistungen geschätzten Preise.

3. Ein Kalkulationsirrtum des Bieters allein verhindert nicht, dass das Angebot in der Wertung bleibt. Ob der Bieter trotz eines vom Auftraggeber erkannten oder sich aufdrängenden Kalkulationsirrtums an seinem Angebot festgehalten werden darf, beurteilt sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen.

 Volltext  Beitrag


Online seit 16. Juli

VPRRS 2018, 0222
Beitrag in Kürze
Dienstleistungen
Darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes technisches Verfahren festlegen?

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.05.2018 - 1 VK 8/18

1. Der öffentliche Auftraggeber ist dem Grunde nach bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitgehend frei. Es ist ihm auch unbenommen zu bestimmen, nach welchen sachbezogenen Kriterien die Beschaffungsentscheidung auszurichten ist.

2. Die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit sind aber nur dann eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

3. Auch technische Anforderungen dürfen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen eines bestimmten Ursprungs verweisen, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt.

4. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die fehlende Produktneutralität auf sachlichen Gründen beruht, liegt beim Auftraggeber. Hierzu bedarf es einer detaillierten und dokumentierten Begründung.

5. Gegen lineare Umrechnungsmethoden von Preisen in Punkte bestehen gravierende vergaberechtliche Bedenken.

 Volltext


Online seit 13. Juli

VPRRS 2018, 0220
Beitrag in Kürze
Planungsleistungen
Ganztagesbetreuung statt Kita: Wesentliche Auftragsänderung!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 VK 10/18

Wird ein Architekturbüro mit der Planung einer Kindertagesstätte beauftragt, stellt die Erweiterung des Vorhabens auf Planungsleistungen für eine Ganztagesbetreuung eine wesentliche Änderung dar, sodass der gesamte Auftrag EU-weit auszuschreiben ist.

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Online seit 12. Juli

VPRRS 2018, 0219
Beitrag in Kürze
Bau & Immobilien
Vergleichsmaßstab für die Feststellung eines unangemessen hohen Preises?

VK Bund, Beschluss vom 22.05.2018 - VK 1-37/18

1. Die Aufgreifschwelle für die Prüfung eines Missverhältnisses des Preises zur Leistung liegt zwischen 10 und 20 Prozent.

2. Vergleichsmaßstab für die Feststellung einer unangemessenen Überhöhung des Preises sind Daten aus anderen vergleichbaren Ausschreibungen, eigene Kostenschätzungen der Vergabestelle, Grobkalkulationen beratender Ingenieurbüros, bisher für vergleichbare Leistungen vom Auftraggeber gezahlte oder ihm angebotene Preise sowie Preisangaben von (aus anderen Gründen ausgeschlossenen) Wettbewerbern in demselben Vergabeverfahren.

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Online seit 11. Juli

VPRRS 2018, 0212
Beitrag in Kürze
Dienstleistungen
Bekanntmachen heißt nicht heraussuchen lassen!

VK Südbayern, Beschluss vom 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18

1. Für die wirksame Bekanntmachung der Eignungskriterien gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB und der Unterlagen zum Nachweis der Eignung gem. § 48 Abs. 1 VgV reicht es nicht aus, wenn lediglich auf eine Internetseite verwiesen wird, wo der Bieter sich die entsprechenden Unterlagen aus zahlreichen dort gespeicherten Vergabeverfahren möglicherweise heraussuchen kann.*)

2. Eine solche Verlinkung führt zudem zu einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur direkten Bereitstellung der Unterlagen nach § 41 Abs. 1 VgV.*)

3. Sind aufgrund eines Bekanntmachungsdefizits keine Mindestanforderungen an die Eignung wirksam ins Verfahren eingeführt, besteht nur dann die Verpflichtung der Vergabestelle, das Verfahren aufzuheben, wenn ansonsten der Zuschlag auf das Angebot eines ungeeigneten Bieters droht.*)

4. Der Grundsatz der Gleichbehandlung erfordert, dass ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich jede zusätzliche sachdienliche Auskunft, die er einem anfragenden Bieter gibt, auch allen anderen Bietern erteilt. Ausnahmen hiervon kommen nur in Betracht, wenn die Frage offensichtlich ein individuelles Missverständnis eines bestimmten Bieters betrifft, oder die allseitige Beantwortung der Frage Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzen oder die Identität des Bieters preisgeben würde.*)

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Online seit 10. Juli

VPRRS 2018, 0215
Beitrag in Kürze
Bau & Immobilien
Wann darf ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden?

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2018 - 1 VK 13/18

1. Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

2. Ein Zuschlagsschreiben mit Hinweis auf eine neue Bauzeit ist kein modifiziertes Angebot. Erklärungen müssen vielmehr vergaberechtskonform ausgelegt werden, sodass die ursprünglich ausgeschriebene Fristen und Termine gelten.

3. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb darf nur durchgeführt werden, wenn die Leistung äußerst dringlich ist.

4. Von einer äußersten Dringlichkeit aus zwingenden Gründen ist dann auszugehen, wenn akute Gefahrensituationen und höhere Gewalt vorliegen, die zur Vermeidung von Schäden für Leib und Leben der Allgemeinheit ein sofortiges, die Einhaltung von Fristen ausschließendes Handeln erfordern. Das Vorliegen eines echten Hausschwamms ist kein solcher Grund.

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VPRRS 2018, 0214
Mit Beitrag
Tief- und Ingenieurbau
Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!

VK Berlin, Beschluss vom 20.06.2018 - VK B 2-10/18

1. Die Eignungskriterien bzw. objektiven Kriterien zur Auswahl der Bieter sind in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen.

2. Eignungskriterien, die sich ausschließlich aus den Anforderungen der Qualitätsgemeinschaft Städtischer Straßenbau e.V. (QVS) geführten Unterlagen ergeben, sind nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht.

3. Auch im Sektorenbereich muss es sich bei den Auswahlkriterien um sachliche Kriterien handeln, die mit dem Gegenstand des Auftrags in Zusammenhang stehen und angemessen sind. Dem genügt ein bloßer Verweis auf Anforderungen Dritter nicht.




Online seit 9. Juli

VPRRS 2018, 0211
Beitrag in Kürze
Gesundheit
Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!

VK Lüneburg, Beschluss vom 25.04.2018 - VgK-07/2018

1. Die katholische Kirche Deutschlands ist kein öffentlicher Auftraggeber gem. § 99 Nr. 2 GWB. Die Kirchensteuer ist keine Zwangsabgabe. Die Finanzierung eines katholischen Krankenhauses durch Leistungen der Krankenkasse erfolgt in Form eines vergaberechtlich nicht relevanten Entgelts, nicht aber als staatliche Finanzierung. Die katholische Kirche kann bei überwiegender öffentlicher Finanzierung des konkreten Projektes im Einzelfall öffentlicher Auftraggeber gem. § 99 Nr. 4 GWB sein.*)

2. Grundsätzlich sind Produkte, für die sich ein eigener Fachmarkt gebildet hat, als Fachlos zu vergeben.*)

3. Das Medizinproduktegesetz ist ein dem Vergaberecht vorgelagertes Fachgesetz. Das MPG fordert für die individuelle Kombination gefahrgeneigter Geräte, der Hersteller solle schon vor Inverkehrbringen der Gerätekombination eine Systemerklärung erstellen. Darin erklärt der Hersteller, dass die zusammengesetzten Teile ohne Gefährdung des Patientenwohls störungsfrei miteinander funktionieren. Die notwendige System-erklärung ist ein sachliches Erfordernis, von der ansonsten gem. § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB gebotenen Fachlosvergabe für die jeweils zu kombinierenden Geräte abzusehen.*)

4. Erweist sich die fachgesetzliche Vorgabe als Wettbewerbshindernis, weil die Erstellung der Systemerklärung aufwendig, ihr Erfolg ungewiss ist, so hat die Vergabestelle geeignete Maßnahmen zu ergreifen (Vorinformation gem. § 38 VgV, längere Angebotsabgabefrist), um dennoch Wettbewerb zu ermöglichen. Bei einer Fachlosvergabe gewinnt das beste bzw. wirtschaftlichste Produkt unter mehreren vergleichbaren Produkten. Unterlässt man die Fachlosvergabe, fordert zudem gleichzeitig die produkt-übergreifende Systemerklärung an, können nur diejenigen Anbieter erfolgreich Ange-bote abgeben, die bereits vor Beginn des Vergabeverfahrens eine Zusammenarbeit begonnen haben. Die Begrenzung der Vergabe an solche vorab gebildeten Bietergemeinschaften kann konkret dazu führen, dass der Zuschlag auch Produkte umfasst, die alleine nicht wettbewerbsfähig wären. Solche Produkte gelangen nur aufgrund der notwendigen Verbindung verschiedener gewerkübergreifend zusammenarbeitender Unternehmen in den Kreis der wenigen Produkte, die aus formalen Gründen zuschlagsfähig sind.*)

5. Der Konflikt zwischen dem Wettbewerbsziel und den spezialgesetzlichen Anforderungen des MPG lässt sich durch die genaue Interpretation des Begriffes "erfordern" unter Rückgriff auf rechtsgebietsübergreifende Auslegungsgrundsätze lösen. Der Begriff der Erforderlichkeit ist im Vergaberecht nicht anders zu interpretieren, als in anderen Rechtsgebieten, etwa im Allgemeinen Polizeirecht. Danach ist eine Maßnahme geeignet, wenn sie das gesetzte Ziel sicher erreicht. Insofern ist die Abforderung der Systemerklärung geeignet, im Interesse der Patientensicherheit einen Verstoß gegen das MPG zu vermeiden. Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn sie unter den geeigneten Maßnahmen die Geringstmögliche ist, um das Ziel sicher zu erreichen. Das Vorgehen der Antragsgegnerin war nicht erforderlich i.S.d. § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB, um die Vorgaben des MPG zu erfüllen. Ihr Verhalten ist in sachlich nicht gerechtfertigter Weise wettbewerbsbeschränkend, weil sie die möglichen Schritte zur Wettbewerbsöffnung wie die Vorinformation und die längere Angebotsabgabefrist unterlassen hat.*)

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VPRRS 2018, 0210
Beitrag in Kürze
ÖPNV
Dürfen Zuschlagskriterien Wettbewerbsvorteile ausgleichen?

VK Südbayern, Beschluss vom 04.06.2018 - Z3-3-3194-1-08-03/18

1. Es ist Ausdruck des Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers, auch die Kriterien für die Zuschlagserteilung zu bestimmen.*)

2. Es ist nicht Aufgabe eines öffentlichen Auftraggebers, bestehende Wettbewerbsunterschiede der Marktteilnehmer auszugleichen oder zu nivellieren. Ein Zuschlagskriterien, das ausschließlich dazu dient, am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters zu nivellieren, kann zu einer vergaberechtswidrigen Diskriminierung führen.*)

3. Ist ein Zuschlagskriterium hingegen aufgrund sachlicher und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt worden, ist auch hinzunehmen, wenn es dazu führt, dass am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters nicht zum Tragen kommen.*)

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Online seit 4. Juli

VPRRS 2018, 0205
Mit Beitrag
Tief- und Ingenieurbau
Kann die Eignungsprüfung auch erst nach der Angebotsprüfung erfolgen?

VK Bund, Beschluss vom 03.06.2018 - VK 2-44/18

1. Öffentliche Aufträge werden nur an geeignete Unternehmen vergeben. Geeignet ist ein Unternehmen, wenn es die dementsprechend vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten Kriterien u. a. zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erfüllt.

2. Um festzustellen, ob ein Bieter geeignet ist, hat der öffentliche Auftraggeber auf der Grundlage der ihm zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung verfügbaren Informationen eine in die Zukunft auf die mögliche Auftragsausführung gerichtete Prognose vorzunehmen.

3. Der Auftraggeber hat die Angebote der Bieter auszuwählen, deren Eignung die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Sicherheiten bietet, was bedeutet, dass sie u. a. die erforderliche Leistungsfähigkeit besitzen müssen.

4. In einem offenen Verfahren kann die Eignungsprüfung nach der Prüfung der Angebote erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die anschließende Prüfung der Einhaltung der Eignungsanforderungen unparteiisch und transparent erfolgt (hier verneint).

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Online seit 3. Juli

VPRRS 2018, 0203
Beitrag in Kürze
Dienstleistungen
Aufklärungsfrist von einem Tag ist zu kurz!

VK Bund, Beschluss vom 07.05.2018 - VK 2-38/18

1. Ist der Preis des Angebots im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, muss der öffentliche Auftraggeber die Zusammensetzung des Angebots prüfen.

2. Der Auftraggeber genügt seiner Aufklärungspflicht auch dann, wenn er erst aufgrund einer Rüge sachgerechte Fragen zur Preisprüfung stellt.

3. Eine Aufklärungsfrist von einem Tag zum nächsten ist unangemessen kurz.

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Online seit 2. Juli

VPRRS 2018, 0173
Mit Beitrag
Straßenbau und Infrastruktur
Fachlosvergabe unwirtschaftlich: Gesamtvergabe zulässig!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

Der Auftraggeber kann von einer losweisen Vergabe absehen, wenn sich eine Gesamtvergabe nach umfassender, sorgfältiger und dokumentierter Interessenabwägung zwischen den Vor- und Nachteilen einer Fachlosvergabe im Vergleich zur Gesamtvergabe als technisch und wirtschaftlich vorteilhaft erweist.

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Online seit 29. Juni

VPRRS 2018, 0201
Beitrag in Kürze
Medizintechnik
Maßstab für die Ermittlung eines angemessenen Preises?

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2017 - 3 VK LSA 86/17

1. Eine Bindefriständerung stellt eine Änderung der Vergabeunterlagen dar und führt zwingend zum Ausschluss des Angebots.

2. Der öffentliche Auftraggeber hat ungewöhnlich niedrige Angebote, auf die der Zuschlag erfolgen soll, zu überprüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung ist der Bieter verpflichtet, die ordnungsgemäße Kalkulation nachzuweisen. Kommt der Bieter dieser Verpflichtung nicht nach, ist er vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen.

3. Als Maßstab für die Ermittlung eines angemessenen Preises kommen insbesondere Angebote anderer Anbieter, Daten aus anderen Ausschreibungen, von Konkurrenzanbietern gebotene Einheitspreise, bisher für vergleichbare Leistungen vom Auftraggeber gezahlte oder ihm angebotene Preise, eigene Kostenschätzungen der Vergabestelle, Grobkalkulationen beratender Ingenieurbüros, aber auch Ergebnisse aus einem anschließenden Vergabeverfahren in Betracht.

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Online seit 28. Juni

VPRRS 2018, 0194
Mit Beitrag
Bau & Immobilien
Widersprüche im Angebot muss der Auftraggeber aufklären!

VK Bund, Beschluss vom 18.04.2018 - VK 2-32/18

Der öffentliche Auftraggeber darf Angebote, die wegen widersprüchlicher Angaben an sich ausschlusswürdig bzw. -bedürftig sind, nicht ohne Weiteres von der Wertung ausnehmen, ohne den von einem Ausschluss seines Angebots bedrohten Bieter zuvor zu einer Aufklärung über den Inhalt des Angebots aufgefordert und ihm Gelegenheit gegeben zu haben, den Tatbestand der Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen.

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VPRRS 2018, 0200
Mit Beitrag
Bestandssanierung
Eine Referenz ist keine Referenz!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2017 - 3 VK LSA 35/17

1. Ein nicht präqualifizierter Bieter hat mit dem Angebot die Eigenerklärung zur Eignung abzugeben.

2. Verlangt der Auftraggeber zur Prüfung der Eignung drei bestätigte Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren, ist das Angebot eines Bieters, der nur eine Referenz vorlegt, zwingend auszuschließen.

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Online seit 27. Juni

VPRRS 2018, 0193
Beitrag in Kürze
Bewachungsleistungen
Einstimmiges Prüfergebnis muss nicht näher begründet werden!

VK Bund, Beschluss vom 02.05.2018 - VK 1-35/18

1. Werden voneinander unabhängige Ausschreibungen mit jeweils individuellen Anforderungen durchgeführt, dürfen jeweils unterschiedliche Prüfergruppen eingesetzt werden.

2. Kommen Mitglieder der Prüfkommission übereinstimmend zu einem Ergebnis, muss dieses nicht näher begründet werden. Bei unterschiedlichen Bewertungen der Prüfer muss der gemeinsame Willensbildungsprozess nachvollziehbar dokumentiert werden.

3. Auch im Bereich der VSVgV dürfen aus Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgründen kein Unterlagen nachgefordert werden, die die Wirtschaftlichkeit der Angebote betreffen.

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Online seit 26. Juni

VPRRS 2018, 0196
Beitrag in Kürze
Dienstleistungen
Gesetzliche Bedingungen für Flüchtlingsaufnahme geändert: Aufhebung rechtmäßig!

VK Hessen, Beschluss vom 24.05.2018 - 69d-VK-27/2017

1. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vergabeverfahren aufgrund nachträglicher wesentlicher Änderungen der Grundlagen des Vergabeverfahrens aufzuheben (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VgV).

2. Eine nachträgliche wesentliche Änderung des Beschaffungsbedarfs liegt dann vor, wenn es für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist, am ursprünglichen Beschaffungsbedarf festzuhalten und diese Umstände erst nach Einleitung des Vergabeverfahrens eintreten (hier: gesetzliche Änderung der Rahmenbedingungen für Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen).

3. Die Wesentlichkeit der Änderungen ergibt sich dabei nicht nur aus der Einzelbewertung der Änderungen, sondern darüber hinaus aus der Summe der vielen Änderungen.

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VPRRS 2018, 0192
Beitrag in Kürze
Arzneimittel
Lenkung = Auswahlentscheidung = öffentlicher Auftrag!

VK Bund, Beschluss vom 15.05.2018 - VK 2-30/18

Löst der Auftraggeber mit einer aktiven Förderpflicht eine Lenkung hin auf das Produkt aus, das Gegenstand der Liefervereinbarung ist, trifft er indirekt eine Auswahlentscheidung. Das kommt einem öffentlichen Auftrag gleich, so dass das Vergaberecht anzuwenden ist.

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Online seit 25. Juni

VPRRS 2018, 0188
Beitrag in Kürze
Bewachungsleistungen
Empfangsdienstleistungen sind keine Bewachungstätigkeiten!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.02.2017 - 2 VK LSA 19/16

1. Leistungen sind nur dann dem Bewachungsgewerbe zuzuordnen, wenn sie der Gefahrenabwehr dienen. Die erforderliche Erlaubnis soll zum Schutz der Allgemeinheit gerade dazu dienen, sicher zu stellen, dass die Wachleute insbesondere für das Einschreiten gegen Dritte rechtlich, menschlich und technisch geschult sind.

2. Stellt eine bewachungsähnliche Tätigkeit die bloße Erfüllung einer Nebenpflicht aus einem anderen Vertragsverhältnis dar, ist keine Bewachung anzunehmen.

3. Besteht der Schwerpunkt der Leistungen in Tätigkeiten wie dem Empfang von Besuchern, der Entgegennahme und Weiterleitung von Gesprächen, der Schlüsselausgabe und -rücknahme, der Annahme des Posteingangs etc., liegt keine Bewachungstätigkeit vor.

4. Nur derjenige, dessen Chancen auf Erlangung des Auftrags durch die Zuschlagsentscheidung geschmälert sein können, wird durch ein fehlerhaftes Vergabeverfahren in seinen Rechten beeinträchtigt. Steht fest, dass der Bieter selbst bei ordnungsgemäßer Korrektur des Vergabeverfahrens den Zuschlag nicht erhalten kann, ist sein Nachprüfungsantrag unbegründet.

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VPRRS 2018, 0198
Beitrag in Kürze
Strom, Wasser, Gas
Angebot mit Vorbehalt ist auszuschließen!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.06.2017 - 2 VK LSA 22/16

1. Ist zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht gewiss, ob ein angebotenes Sondernutzungsentgelt überhaupt bzw. in welcher Höhe zum Tragen kommt, handelt es sich um ein mit einem Vorbehalt versehenes Angebot, das rechtmäßig ausgeschlossen werden kann.

2. Ein Nebenangebot erfüllt nicht die vorgegebenen Mindestbedingungen (hier: Lieferung von Nahwärme zur Raumheizung, Warmwasserbereitung), wenn es vorsieht, dass der Auftraggeber Pächter der Wärmeanlage wird und zusätzlich die Wärmeträger beschafft.

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Online seit 22. Juni

VPRRS 2018, 0202
Mit Beitrag
Nachprüfungsverfahren
Erst rügen, dann Nachprüfungsantrag faxen!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.12.2017 - 2 VK LSA 18/17

1. Die Rüge dient dazu, dem Auftraggeber Gelegenheit zu geben, rechtliche Mängel im Vergabeverfahren zu prüfen und gegebenenfalls Fehler zu korrigieren.

2. Ihre Streitvermeidungsfunktion kann die Rüge nur erfüllen, wenn die Rüge vor Stellung des Nachprüfungsantrags erfolgt.

3. Nach Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Übermittlung des Nachprüfungsantrags an den Auftraggeber gemäß § 163 Abs. 2 Satz 3 GWB, sondern auf die Antragstellung bei der Vergabekammer an.

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VPRRS 2018, 0190
Mit Beitrag
Arzneimittel
Keine Auswahlentscheidung: Vergaberechtsfreies Zulassungsverfahren!

VK Bund, Beschluss vom 07.05.2018 - VK 1-31/18

1. Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V durch gesetzliche Krankenkassen sind grundsätzlich als Rahmenverträge nach den für öffentliche Aufträge geltenden Vorschriften zu vergeben.

2. Als Ausnahme von diesem Grundsatz kann es reine (nicht exklusive) Zulassungsverfahren geben, die einem Beschaffungsvorgang den Charakter eines öffentlichen Auftrags nehmen. Sie können ohne Anwendung des Vergaberechts durchgeführt werden.

3. Zentrales Merkmal für ein vergaberechtsfreies Zulassungsverfahren ist das Fehlen einer Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers zwischen mehreren Angeboten, verbunden mit der Möglichkeit aller Wirtschaftsteilnehmer, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, ein solches Angebot abzugeben.

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Online seit 21. Juni

VPRRS 2018, 0191
Beitrag in Kürze
Bau & Immobilien
Voraussetzungen einer wirksamen Selbstreinigung?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2018 - Verg 28/17

1. Eine in einem wettbewerblich geprägten Umfeld tätige Messegesellschaft in Form einer juristischen Person des privaten Rechts (hier: GmbH), an der eine Kommune und das Land beteiligt sind, ist ein öffentlicher Auftraggeber, wenn faktisch kein Insolvenzrisiko besteht.

2. Voraussetzung einer wirksamen Selbstreinigung ist unter anderem, dass der Bieter die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

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VPRRS 2018, 0180
Mit Beitrag
Strom, Wasser, Gas
Wie sind Wegenutzungsverträge für Strom- und Gasnetze zu vergeben?

OLG Schleswig, Urteil vom 16.04.2018 - 16 U 110/17 Kart

1. Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. Solche Verträge dürfen höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden.

2. Der durch Zeitablauf notwendig gewordene Neuabschluss eines derartigen Vertrags ist öffentlich bekanntzumachen. Sofern sich mehrere Unternehmen bewerben, macht die Gemeinde bei Neuabschluss oder Verlängerung von Verträgen ihre Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt.

3. Das Auswahlverfahren muss so gestaltet werden, dass die am Netzbetrieb interessierten Unternehmen erkennen können, worauf es der Gemeinde bei der Auswahlentscheidung ankommt. Den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen sind die Entscheidungskriterien der Gemeinde rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitzuteilen; außerdem ist die Gewichtung der Kriterien offenzulegen.

4. In der Sache ist die Auswahl des Netzbetreibers vorrangig an den Kriterien auszurichten, die die Zielsetzung des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisieren.

5. Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB.

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Online seit 20. Juni

VPRRS 2018, 0187
Mit Beitrag
Strom, Wasser, Gas
Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!

VK Westfalen, Beschluss vom 20.03.2018 - VK 1-37/17

1. Der öffentliche Auftraggeber kann nicht dazu gezwungen werden, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen. Das gilt unabhängig, ob ein Aufhebungsgrund vorliegt oder nicht.

2. Setzt der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung, um dem ihm genehmen Bieter den Auftrag zuzuschieben, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, haben die übrigen Bieter einen Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens und auf die Zuschlagserteilung.

3. Sind die Gründe für die Aufhebung nicht nachvollziehbar, auch weil auch die Dokumentation widersprüchlich, ist das Nachschieben von Aufhebungsgründen manipulativ und vergaberechtlich unzulässig.

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