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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Druckerzeugnisse

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Online seit 2018

VPRRS 2018, 0098
Mit Beitrag
DruckerzeugnisseDruckerzeugnisse
Herstellung von Ausweispapieren muss europaweit ausgeschrieben werden!

EuGH, Urteil vom 20.03.2018 - Rs. C-187/16

Ein Dienstleistungsauftrag über die Herstellung von Reisepässen mit Chip, Notpässen, Aufenthaltstiteln, Personalausweisen, Führerscheinen im Scheckkartenformat und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat muss bei Erreichen des EU-Schwellenwerts europaweit ausgeschrieben werden.

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Online seit 2017

VPRRS 2017, 0351
Mit Beitrag
DruckerzeugnisseDruckerzeugnisse
„Reverse-charge-Verfahren“: Umsatzsteuer ist mit 0% anzugeben!

VK Bund, Beschluss vom 18.09.2017 - VK 2-94/17

1. Kehrt sich die Steuerschuldnerschaft unter den Voraussetzungen des § 13b UStG gemäß dem sog. "Reverse-charge-Verfahren" dahin um, dass nicht der die Leistung erbringende Unternehmer - hier der Bieter - die Umsatzsteuer zu entrichten hat, sondern der Leistungsempfänger - hier der Auftraggeber -, sind im Angebotspreisblatt 0% anzugeben.

2. Hat der Auftraggeber wegen eines ungewöhnlichen niedrigen (Gesamt-)Preises eine Preisprüfung beim betreffenden Bieter durchgeführt und hat der Bieter seinen Angebotspreis plausibel gemacht, scheidet ein Angebotsausschluss aus.

3. Eine Eignungsprüfung muss nicht mehr durchgeführt werden, wenn bereits feststeht, dass ein wirtschaftlicheres Angebot vorliegt.




Online seit 2016

VPRRS 2016, 0117
Mit Beitrag
DruckerzeugnisseDruckerzeugnisse
Ortsansässige Bieter dürfen nicht bevorzugt werden!

VK Bund, Beschluss vom 23.07.2015 - VK 1-55/15

1. Eignungsanforderungen, die ortsansässige Bieter bevorzugen und bereits bei Angebotsabgabe eine Präsenz am Leistungsort verlangen, sind vergaberechtlich äußerst bedenklich.

2. Auch Unterkostenangebote können wettbewerbskonform sein.

3. Kann der Auftraggeber keine zuverlässigen Angaben über die Leistungs- und Liefermengen (hier: von Druckerzeugnissen) machen, genügt es, den Bietern vergleichbare Daten aus der Vergangenheit zu überlassen, um diesen eine einheitliche und möglichst genaue Kalkulation zu ermöglichen.

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Online seit 2014

VPRRS 2014, 0430
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Sind Unterauftragnehmer im Ausschreibungsverfahren zu benennen?

VK Bund, Beschluss vom 30.09.2010 - VK 2-80/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Online seit 2013

VPRRS 2013, 1659
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise

VK Münster, Beschluss vom 13.02.2008 - VK 29/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1367
DienstleistungenDienstleistungen
Druckstufe und drucktechnische Herstellungsarbeiten für Wochenzeitung

VK Bund, Beschluss vom 27.12.2002 - VK 2-96/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1174
DienstleistungenDienstleistungen
Einem Rügeschreiben muss keine Vollmacht beigefügt werden!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.2011 - 1 VK 18/11

1. Die von einem dazu bevollmächtigten Konzernjuristen erklärte Rüge ist nicht etwa deshalb unwirksam, weil keine Vollmachtsurkunde mit vorgelegt wird. Ein Nachweis der Bevollmächtigten muss dem Rügeschreiben nicht beigefügt werden.

2. Eine Vollmachtsurkunde muss nur dann vorgelegt werden, wenn der Auftraggeber die Bevollmächtigung anzweifelt und aus diesem Grund eine Vollmacht ausdrücklich angefordert.

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VPRRS 2013, 1171
Mit Beitrag
DienstleistungenDienstleistungen
Der aktuelle Vertragspartner des AG ist nicht zwingend Projektant!

VK Bund, Beschluss vom 16.07.2013 - VK 3-47/13

1. Der aktuelle Vertragspartner des Auftraggebers ist nicht als Projektant anzusehen, wenn er den Auftraggeber bei der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens weder beraten noch sonst unterstützt hat.

2. Im Vergabeverfahren ist grundsätzlich eine Trennung einzuhalten zwischen sogenannten Eignungskriterien, die sich auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters, und sogenannten Wirtschaftlichkeitskriterien, die sich auf den Inhalt des Angebots beziehen. Die Eignungskriterien sollen lediglich Mindestanforderungen vorsehen, um einen breiten Wettbewerb um den konkreten Auftrag nach allein leistungsbezogenen, objektiv prüfbaren Auswahlkriterien zu organisieren.

3. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung ist die nochmalige, aber auch die erstmalige Berücksichtigung bieterbezogener Kriterien nicht zulässig. Aus Gründen des fairen Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz muss abstrakt ausgeschlossen sein, dass ein "Weniger" an Wirtschaftlichkeit eines Angebotes durch ein "Mehr" an Eignung ausgeglichen wird und zu einer Veränderung der Bieterreihenfolge führen kann.

4. Die Antragsbegründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten. Der Antragsteller hat zumindest Indizien oder tatsächliche Anhaltspunkte aufzuzeigen, die aus seiner Sicht den Schluss zulassen, der öffentliche Auftraggeber habe sich vergaberechtswidrig verhalten.

5. Stehen Vergabeverstöße im Raum, die sich in der Sphäre des Auftraggebers abspielen, genügt der Antragsteller seinen gesetzlichen Anforderungen, wenn er im Nachprüfungsantrag behauptet, was er auf der Grundlage seines Informationsstandes redlicherweise für wahrscheinlich und möglich halten darf. Allerdings ist ein Mindestmaß an Substantiierung erforderlich.

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VPRRS 2013, 0389
DienstleistungenDienstleistungen
Kein Zuschlag auf widersprüchliches Angebot!

VK Sachsen, Beschluss vom 16.10.2012 - 1/SVK/031-12

1. Der Auftraggeber definiert seinen Bedarf anhand bestimmter Spezifikationen und ist darin grundsätzlich frei. Sollten anhand dieser Spezifikationen völlig unbrauchbare Angebote theoretisch möglich sein, muss sich der jeweilige Auftraggeber fragen, ob nachgebessert werden kann oder muss.

2. Ein Angebot, was eine (vermeintliche) Bedingung nicht erfüllt, kann nicht von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden. Unklarheiten gehen insoweit zu Lasten der Vergabestelle.

3. Auf ein widersprüchliches Angebot kann ein Zuschlag nicht erteilt werden.

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VPRRS 2013, 0318
Mit Beitrag
DruckerzeugnisseDruckerzeugnisse
Sind Ärztekammern öffentliche Auftraggeber?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.01.2013 - Rs. C-526/11

Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein staatlicher Akt, der eine Einrichtung wie die Ärztekammer Westfalen-Lippe zur Erhebung von Beiträgen von ihren Mitgliedern befugt, ohne die Höhe der Beiträge oder den Umfang der damit zu finanzierenden Leistungen festzusetzen, nicht ausreicht, um eine enge Verbindung zu den öffentlichen Stellen zu begründen, die Voraussetzung dafür ist, dass das in diesem Artikel vorgesehene Kriterium einer überwiegenden Finanzierung durch den Staat, Gebietskörperschaften oder andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts erfüllt ist.*)

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VPRRS 2013, 0111
DienstleistungenDienstleistungen
"Umsetzung des Corporate Design" als Kriterium zulässig!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010 - Verg 48/09

1. Der Auftraggeber hat für eine Gleichbehandlung und Transparenz Sorge zu tragen. Er muss nach Art. 53 der Richtlinie 2004/18/EG und § 25a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A Zuschlagskriterien festlegen, diese ordnungsgemäß bekannt geben und die Bewertung anhand aller bekannt gegebenen Kriterien vornehmen.

2. Die Festlegungen und die Gewichtungen dürfen nicht dazu führen, dass Kriterien faktisch keine Rolle mehr spielen (keine Nivellierung, Aushöhlung der Angebotswertung).

3. Die Kriterien dürfen dem Zweck der Ermittlung des nichtwirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderlaufen. Darüber hinaus dürfen die festgelegten Kriterien nicht willkürlich gesetzt oder sachfremd sein.

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VPRRS 2013, 0063
DienstleistungenDienstleistungen
Herstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen

VK Bund, Beschluss vom 30.05.2012 - VK 2-41/12

(ohne amtlichen Leitsatz)

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Online seit 2012

VPRRS 2012, 0158
DienstleistungenDienstleistungen
Abweichung von Wertungskriterien: Verbot der Zuschlagserteilung!

VK Bund, Beschluss vom 09.09.2011 - VK 1-114/11

1. Geboten ist es, alle Kriterien bekannt zu geben, die der öffentliche Auftraggeber in die Wertung der Angebote einfließen lassen will. Umgekehrt ist der Auftraggeber ebenfalls verpflichtet, Kriterien, die er den Bietern vorher nicht mitgeteilt hat, nicht bei der Wertung zu berücksichtigen.

2. Hat ein Bieter in preislicher Hinsicht bestimmte Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten, weil bestimmte Kosten nicht oder nur zu einem vergleichsweise geringen Teil anfallen, darf dessen Angebot insoweit in die Wertung miteinbezogen werden.

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Online seit 2011

VPRRS 2011, 0422
AdministrationAdministration
Wann ist eine Berufskammer überwiegend staatlich finanziert?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2011 - Verg 38/11

Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Wird eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (hier: Berufskammer) im Sinne von Art. 1 Abs. 9 UAbs. 2 c Richtlinie 2004/18/EG "überwiegend vom Staat ... finanziert" bzw. unterliegt sie "hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht" durch den Staat, wenn

- der Einrichtung durch Gesetz die Befugnis zur Beitragserhebung bei ihren Mitgliedern eingeräumt wird, das Gesetz aber weder die Beiträge der Höhe nach noch die mit dem Beitrag zu finanzierenden Leistungen dem Umfang nach festsetzt,

- die Gebührenordnung aber der Genehmigung durch den Staat bedarf?

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VPRRS 2011, 0369
Brief- und PaketdienstleistungenBrief- und Paketdienstleistungen
Welche Anforderungen an Zertifizierungsverlangen?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2011 - Verg 38/11

1. Die Anforderung lediglich einer Zertifizierung nach DIN ISO 12647-2 ist vergaberechtswidrig. Sie entspricht nicht dem - auf Art. 49 der Richtlinie 2004/18/EG - beruhenden § 7 EG Abs. 10 VOL/A, wenn der Auftraggeber mit seiner Anforderung eine Zertifizierung durch eine Qualitätsstelle verlangt, die nicht - nur - europäische Zertifizierungsnormen anwendet.

2. § 7 EG Abs. 10 VOL/A ist abschließend.

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VPRRS 2011, 0311
DienstleistungenDienstleistungen
Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?

VK Münster, Beschluss vom 08.04.2011 - VK 1/11

Anforderungen an Eignungsnachweise - Vorlage einer Zertifizierung nach DIN ISO 12647-2 oder eines vergleichbaren Nachweises.*)

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Online seit 2010

VPRRS 2010, 0389
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Kein Zuschlag bei unmöglichem Vergleich der Angebote; Umsatzsteuer

VK Südbayern, Beschluss vom 24.06.2010 - Z3-3-3194-1-23-04/10

1. Der Antragsgegner darf den Zuschlag auf keines der Angebote erteilen, wenn die Verdingungsunterlagen nicht geeignet waren, vergleichbare Angebote in Bezug auf eventuell zu zahlende Umsatzsteuer zu erhalten. *)

2. Bei einer mathematischen Formel zur Preisanpassung sind auch die dazugehörigen Einheiten zu berücksichtigen. *)

3. Eine Formel zur Preisanpassung darf nicht dazu führen, dass bei bestimmten Angebotspreisen es zu Ergebnissen kommt, die dem Sinn der Preisanpassung zuwiderlaufen. *)

4. Erfasst die vom Auftragsgegner vorgegebene Alternative nicht nur einzelne Positionen der Leistungsbeschreibung , sondern die Gesamtleistung und wirkt sich auch auf die Angebotspreise aus, ist die Leistung nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A nicht eindeutig.*)

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VPRRS 2010, 0088
DienstleistungenDienstleistungen
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB noch anwendbar?

VK Nordbayern, Beschluss vom 10.02.2010 - 21.VK-3194-01/10

1. Eine Rüge, die erst nach nahezu zwei Monaten erfolgt, ist nicht mehr unverzüglich gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Allerdings ist aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 Az. C-406/08 fraglich, ob § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB im Einklang mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG steht und deswegen unbeachtet bleiben muss.*)

2. Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen (§ 97 Abs. 5 GWB ). Aus diesem Wortlaut ergibt sich nicht, dass das wirtschaftlichste Angebot nicht schlicht nach dem Preis als alleiniges Zuschlagskriterium ermittelt werden darf.*)

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VPRRS 2010, 0073
DienstleistungenDienstleistungen
Zwingender Ausschluss: Nachprüfungsantrag unbegründet!

VK Südbayern, Beschluss vom 13.08.2009 - Z3-3-3194-1-38-07/09

Ein Nachprüfungsantrag ist unbegründet, wenn das Angebot des Antragstellers zwingend auszuschließen ist (§ 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A), weil es nicht die geforderten Angaben und Erklärungen enthält (hier: Der Umfang der Nachunternehmerleistung wurde nicht angegeben).*)

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Online seit 2009

VPRRS 2009, 0189
DienstleistungenDienstleistungen
Unzulässige Bewertungssystematik bei Ausschreibung von Schulbüchern

VK Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2008 - VK-15/2008-L

1. Wenn unter mehreren gleich bewerteten Angeboten eine Auslosung stattfindet, kann ein daran mit seinem Angebot teilnehmender Bieter in seinen Rechten verletzt sein, wenn andere Angebote einbezogen werden ohne ausreichende Feststellung der Eignung. Dies stellt eine statistische Verringerung der Chance des Antragstellers dar, seinerseits ausgelost zu werden.*)

2. Die Bestellung und Auslieferung von Schulbüchern ist nicht so komplex, dass den Anbietern, wie etwa bei technischen Systemen, die Bedarfsstruktur besonders ausdifferenziert im Leistungsverzeichnis dargelegt werden müsste. Die Vergabestelle muss den in diesem Marktbereich nicht möglichen Preiswettbewerb nicht durch besonders ausgefeilte Anforderungen und Bewertungssystematiken ausgleichen, nur um den Bietern eine Differenzierung zu ermöglichen.*)

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VPRRS 2009, 0148
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Zertifikat muss gültig sein!

VK Sachsen, Beschluss vom 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

1. Sofern in der Vergabebekanntmachung und den Verdingungsunterlagen als Eignungsnachweis ein durch eine Zertifizierungsstelle ausgestelltes Zertifikat gefordert wird, muss dieses zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch Gültigkeit besitzen. Ansonsten ist das Angebot zwingend auszuschließen.*)

2. § 25 Nr. 2 Abs. 2 und Abs. 3 VOL/A entfaltet mittelbar bieterschützende Wirkung.*)

3. Grundsätzlich hat der Auftraggeber - im Gegensatz zur Prüfungspflicht bei der Feststellung eines ungewöhnlich niedrigen Preises - einen eigenen Beurteilungsspielraum dahingehend, wie er die Prüfung auf die Unangemessenheit des Preises durchführt.*)

4. Ein Antragsteller kann einem Auftraggeber nicht Umfang und Ausgestaltung der Auskömmlichkeitsprüfung diktieren oder zu einem immer weiter und tiefer gehenden Rechtfertigungsszenario zwingen, bis schlussendlich aus Sicht des Antragstellers ein Rechtfertigungsmanko der Beigeladenen zu konstatieren ist.*)

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VPRRS 2009, 0077
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
§ 13 VgV und erloschenes Angebot

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.05.2008 - Verg 17/08

1. Der öffentliche Auftraggeber ist aus haushaltsrechtlichen Gründen gehalten, auch auf ein gemäß § 146 BGB erloschenes Angebot eines Bieters gemäß § 150 Abs. 1 BGB beim Bieter nachzufragen, ob ein Vertragsschluss nach Maßgabe des sachlichen Inhalts des erloschenen Angebots noch möglich sei und dem Bieter den Abschluss eines Vertrags mit diesem Inhalt anzubieten. Die übrigen Bieter können nicht darauf vertrauen, dass ein Vertragsschluss wegen des Ablaufs der Bindefrist unterbleibt.

2. Für die Wirksamkeit eines solchen Vertragsschlusses ist die Mitteilung nach § 13 VgV zur Annahme des erloschenen Angebots entscheidend.

3. § 28 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 VOL/A stellt eine Ordnungsvorschrift dar. Ein mündlich erteilter Zuschlag ist nach dem zweiten Halbsatz des § 28 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 VOL/A allein zu Dokumentations- und Beweiszwecken schriftlich zu bestätigen. Satz 2 setzt aber voraus, dass der Zuschlag ("ausnahmsweise") auch mündlich wirksam erteilt werden kann.

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Online seit 2008

VPRRS 2008, 0305
Brief- und PaketdienstleistungenBrief- und Paketdienstleistungen
Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren

BGH, Beschluss vom 23.09.2008 - X ZB 19/07

Die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bemisst sich für den Rechtsanwalt, der bereits im Vergabeverfahren tätig geworden ist, nach RVG-VV Nr. 2301.*)

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VPRRS 2008, 0155
DienstleistungenDienstleistungen
Zuschlagskriterium "Preis" als einziges Zuschlagskriterium

VK Bund, Beschluss vom 04.03.2008 - VK 2-19/08

1. Ein Angebotsausschluss kann nur erfolgen, soweit Art, Inhalt und Zeitpunkt der vorzulegenden Unterlagen eindeutig und wirksam gefordert worden sind.

2. Dem Auftraggeber obliegt es, diejenigen Zuschlagskriterien zu benennen, deren Verwendung er für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots vorsieht. In diesem Rahmen darf er auch allein auf den Preis abstellen, dem in der Regel ohnehin ein erhebliches Gewicht zukommt.

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Online seit 2007

VPRRS 2007, 0112
DienstleistungenDienstleistungen
Inländerdiskriminierung durch Nachweisregelungen für Ausländer?

VK Bund, Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-153/06

1. Das Verfahren vor der Vergabekammer ist kein objektives Beanstandungsverfahren, die Geltendmachung subjektiver Rechte Dritter ist nicht möglich.

2. Die Forderung eines Gewerbezentralregisterauszuges stellt keine unzulässige Inländerdiskriminierung dar.

3. Legt ein Bieter den geforderten Gewerbezentralregisterauszug nicht mit Angebotsabgabe vor, hat er den geforderten Eignungsnachweis nicht erbracht und ist mit seinem Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A zwingend auszuschließen.

4. Der Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist nicht – wie das Fehlen von Angaben und Erklärungen im Sinne des § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A – in das pflichtgemäße Ermessen des Auftraggebers gestellt.

5. Ein Nachfordern fehlender Eignungsnachweise oder die Berücksichtigung des nach Angebotsabgabe eingereichten Gewerbezentralregisterauszuges kommt nach dem Sinn und Zweck des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in Betracht, da sonst den Geboten der Transparenz und des chancengleichen Wettbewerbs des § 97 Abs. 1, 2 GWB nicht Rechnung getragen würde.

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Online seit 2006

VPRRS 2006, 0394
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Ausschluß des Angebots wegen fehlender Unterschrift

VK Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2006 - VK-16/2006-L

1. Bei Fehlen der Unterschrift sind Angebote nach §§ 25 Nr.1 Abs. 1 lit. b i.V.m. 21 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A zwingend von der Wertung auszuschließen. Hinsichtlich der Rechtsfolge besteht kein Ermessen der Vergabestelle.*)

2. Wenn die Vergabestelle Angebote trotz fehlender Unterschrift wertet, sind Mietbieter, die sich an die Vorschrift des § 21 Nr.1 Abs. 2 Satz 1 VOL/A gehalten haben, in ihrem subjektiven Recht aus § 97 Abs. 7 GWB verletzt.*)

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VPRRS 2006, 0383
DruckerzeugnisseDruckerzeugnisse
Urheberrecht - Amtliche Vergaberichtlinien dürfen frei verbreitet werden

BGH, Urteil vom 06.07.2006 - I ZR 175/03

1. Der Begriff des Erlasses in § 5 Abs. 1 UrhG ist kein verwaltungsrechtlicher, sondern ein urheberrechtlicher Begriff, der entsprechend dem Zweck der Vorschrift auszulegen ist. Zu den amtlichen Erlassen gehören deshalb auch allgemeine Regelungen, die zwar formal nur an andere Behörden gerichtet sind, denen aber zumindest eine gewisse Außenwirkung zukommt.*)

2. Wegen des durch § 5 Abs. 1 UrhG geschützten Publizitätsinteresses der Allgemeinheit kann die Vorschrift auch eingreifen, wenn das Werk im urheberrechtlichen Sinn, das der Hoheitsträger zum Inhalt seiner - vom Gesetz als "amtliches Werk" bezeichneten - Willensäußerung gemacht hat, nicht aus dem Amt selbst herrührt und von dessen Mitarbeitern im dienstlichen Auftrag geschaffen worden ist, sondern von Mitarbeitern eines anderen Amtes oder privaten Urhebern. Entscheidend ist, ob und inwieweit die Verlautbarung dem Hoheitsträger als eigenverantwortliche Willensäußerung zuzurechnen ist.*)

3. Nach dem Regelungszweck des § 5 Abs. 1 UrhG kommt es nicht darauf an, ob die von dem Hoheitsträger als amtlicher Erlass getroffene Regelung rechtlich zulässig und wirksam ist, sofern sie nur nach seinem Willen die Verwaltungspraxis bestimmen soll.*)

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VPRRS 2006, 0353
DienstleistungenDienstleistungen
Ausschluss als Folge einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.07.2006 - VK-SH 15/06

1. Die Restriktionen des Buchpreisbindungsgesetzes schließen wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen nicht von vornherein aus.*)

2. Voraussetzung für einen Angebotsausschluss als Folge einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f] VOL/A) ist der konkrete Nachweis, dass eine derartige Abrede in Bezug auf die konkrete Vergabe im Sinn und mit dem Zweck einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung getroffen worden ist. Reine Vermutungen auf getroffene Abreden erfüllen diesen Tatbestand keinesfalls.*)

3. Die Frage, ob bestimmte Umstände die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A verwirken, ist stets auch unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) aufgrund einer sorgfältigen Interessenabwägung zu entscheiden. Verwandtschaftliche Verhältnisse allein vermögen einen derart schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit nicht zu rechtfertigen, da diese Tatsache für sich genommen noch kein gegen den Wettbewerb gerichtetes Verhalten darstellt.*)

4. Im Nachprüfungsverfahren gilt die materielle Beweislast, so dass jeder Verfahrensbeteiligte das Risiko trägt, dass er die Vergabekammer nicht vom Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung einer für ihn günstigen Norm überzeugen kann.*)

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VPRRS 2006, 0297
DienstleistungenDienstleistungen
Kosten nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.06.2006 - VK-SH 16/06

1. Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen.*)

2. Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners nicht statt.*)

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VPRRS 2006, 0075
DienstleistungenDienstleistungen
Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags

VK Sachsen, Beschluss vom 23.08.2005 - 1/SVK/059-05

1. Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, so ist er wie ein Unterliegender im Sinne des § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB zu behandeln und hat alle Kosten und Aufwendungen zu tragen, die den anderen Beteiligten wegen ihrer Teilnahme an dem Nachprüfungsverfahren entstehen.

2. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der erkennenden Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens.

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VPRRS 2006, 0070
DienstleistungenDienstleistungen
Ausschluss wegen fehlender Referenzen?

VK Sachsen, Beschluss vom 23.06.2005 - 1/SVK/068-05

1. Bei einer Interessenabwägung im Rahmen eines Gestattungsverfahrens nach § 115 Abs. 2 GWB ist die Tatsache einer möglichen weiteren Verzögerung durch ein Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht nicht mit einzubeziehen. Soweit sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags aber ohne Weiteres ergibt, sind auch die Erfolgsaussichten der Hauptsache in die Abwägung mit einzubeziehen.*)

2. Es liegt ein Verstoß gegen § 25 Nr. 1 lit. f) VOL/A vor, wenn das Angebot eines Bieters nur deswegen ausgeschlossen wurde, weil es textlich ähnliche Formulierungen zu anderen Angeboten aufweist. Dies gilt erst recht, wenn hinsichtlich Serviceleistungen auf branchenbekannte Merkblätter (hier des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels für kommunale Schulträger) bei den eigenen Formulierungen zurück gegriffen wurde. Gemeinsame Absprachen zur Angebotsabgabe und Angebotsgestaltung können die Marktverhältnisse spürbar beeinflussen, da sie die Chancen der sich absprechenden Unternehmen gegenüber Konkurrenten steigern. Für derartige wettbewerbsbeschränkende Abreden muss aber ein gesicherter Nachweis existieren. Eine reine Vermutung genügt für einen Angebotsausschluss nicht.*)

3. Verlangen die Verdingungsunterlagen lediglich die Vorlage von Referenzen ohne Jahresangaben kann ein Ausschluss eines Angebots nicht auf § 25 Nr. 1 Abs. 1, § 21 Nr. 1, 2 i. V. m. § 7 a Nr. 2 Abs. 2, 3 VOL/A gestützt werden, wenn keine Referenzen über den Gesamtumsatz der letzten drei Jahre vorgelegt wurden.*)

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VPRRS 2006, 0058
DienstleistungenDienstleistungen
Bestimmtheit des Angebotes

VK Nordbayern, Beschluss vom 29.12.2005 - 320.VK-3194-40/05

1. Ein Angebot im Sinn des § 145 BGB, das durch Annahme zu einem Vertrag führt, muss so bestimmt oder so bestimmbar sein, dass die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann. Eine ausreichende Bestimmbarkeit liegt dann nicht vor, wenn der Antragende die Festlegung einzelner Vertragspunkte offen lässt und der Empfänger das Angebot gerade nicht eindeutig im Sinn des § 133 BGB verstehen kann.*)

2. Die Einräumung eines Nachlasses von 100% für Mängelexemplare mit dem Zusatz "gegebenenfalls erfolgt eine Abstimmung mit dem jeweiligen Verlag" --> Freigabe des Verlages erforderlich" stellt eine unklare Angabe bzw. ein Angebot unter einer Bedingung dar.*)

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VPRRS 2006, 0055
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Einmal vorgenommene Wichtung ist bindend!

VK Sachsen, Beschluss vom 16.06.2005 - 1/SVK/056-05

1. Bei der Vergabe von Schulbuchleistungen ist die Berücksichtigung der Kriterien "Verkauf von nicht preisgebundenen Erzeugnissen", "Inzahlungnahme gebrauchter Schulbücher" und "kostenfreie Rücknahme versehentlich gestempelter Bücher" nach § 97 Abs. 5 GWB, § 25 Nr. 3 VOL/A vergaberechtswidrig, da diese angebotenen Leistungen nicht mit dem Beschaffungsvorgang im direkten Zusammenhang stehen und somit allenfalls als selbstständige Nebenangebote anzusehen sind.*)

2. Die Serviceleistung "Anschauungsmaterial vor Ort mit fachlicher Beratung" ist demgegenüber als berücksichtigungsfähige auftragsbezogene Leistung zu charakterisieren, da sie in untrennbarem Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang steht. Das Kriterium "bewusste Mehrbestellung/bei Nichtbedarf kostenlose Abholung" darf keine Rolle bei der Auswahlentscheidung spielen, da dies ohnehin eine Modalität der geforderten Leistung ist bzw. wäre.*)

3. Nach Artikel 16 der Lieferkoordinierungsrichtlinie 93/36 EWG muss der öffentliche Auftraggeber die Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge (Nebenangebote) erfüllen müssen, angeben. Dazu reicht es nicht aus, wenn er lediglich auf nationale Rechtsvorschriften verweist.*)

4. Der Auftraggeber ist an eine einmal vorgegebene Wichtung von Zuschlagskriterien gebunden und darf diese nicht durch Zwischenschaltung eines neuen Wichtungsfaktors faktisch verändern.*)

5. Die Zuweisung von Zuschlägen von verschiedenen Schulbuchlosen an Bieter der engeren Wahl nach den Kriterien "individuelle Wünsche der Bieter" oder "individuelle Erfahrung auf dem Schulbuchsektor" ist nach § 97 Abs. 5 GWB, § 25 Nr. 3 VOL/A vergaberechtswidrig. Bei letzt genanntem Kriterium folgt dies schon daraus, dass dies Fragen der Eignung betrifft, was auf der letzten Wertungsstufe des Vergabeverfahrens keine Rolle mehr spielen darf.*)

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Online seit 2005

VPRRS 2005, 0617
DruckerzeugnisseDruckerzeugnisse
Schadensersatzanspruch des ausgeschlossenen Bieters

LG Leipzig, Urteil vom 19.08.2005 - 01HK O 7069/04

1. Ein ungerechtfertigter Ausschluss aus einem Vergabeverfahren stellt eine Pflichtverletzung im Sinne von § 311 Abs. 2, § 241 BGB dar, die zu Schadensersatzansprüchen des ausgeschlossenen Bieters führen kann.

2. Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung des rechtswidrig ausgeschlossenen Bieters stellen erstattungsfähigen Schaden dar.

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VPRRS 2005, 0572
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Angebotsprüfung auch hinsichtlich Plausibilität nötig

VK Münster, Beschluss vom 22.07.2005 - VK 16/05

Im Rahmen der Wertung hat die Vergabestelle die Angaben der Bieter auch auf Plausibilität hin zu prüfen. Angaben, die schon aufgrund der in der Branche üblichen Gepflogenheiten unwahrscheinlich erscheinen, können nicht ohne Prüfung Inhalt einer Wertungsentscheidung sein.*)

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VPRRS 2005, 0498
DienstleistungenDienstleistungen
Zulässige Bewertungskriterien

VK Arnsberg, Beschluss vom 05.07.2005 - VK 08/05; VK 11/05

Zu der Frage, ob die telefonische Erreichbarkeit ein Bewertungskriterium sein kann.

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VPRRS 2005, 0497
DienstleistungenDienstleistungen
Auschluss bei wettbewerbsbeschrändenden Abreden

VK Arnsberg, Beschluss vom 28.06.2005 - VK 08/05

Zu der Frage, wann Verhaltensweisen verschiedener Bieter dazu führen, Wettbewerb von einander unabhängiger Firmen vorzutäuschen.

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VPRRS 2005, 0484
DruckerzeugnisseDruckerzeugnisse
Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.07.2005 - VK-SH 18/05

1. Durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags wird ein zuvor ergangener Beschluss der Vergabekammer wirkungslos.*)

2. Der Antragssteller trägt die Kosten des Nachprüfungsverfahrens nicht nur bei einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern auch dann, wenn er den Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat und ein Beschluss der Vergabekammer dadurch wirkungslos wird.*)

3. Die Verfahrensgebühren der Vergabekammer für die Hauptsacheentscheidung und für ein Eilverfahren gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB sind gesondert zu ermitteln.*)

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VPRRS 2005, 0443
DienstleistungenDienstleistungen
Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.07.2005 - VK-SH 18/05

1. Ist für die Antragstellerin ein Schaden gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ausgeschlossen, ist ein Nachprüfungsantrag insoweit unzulässig.*)

2. Sind sämtliche fristgerecht eingegangenen Angebote hinsichtlich der geforderten Nachweise (mehr oder weniger) unvollständig, kann es unter Berücksichtigung der objektiven Dringlichkeit der Beschaffung gerechtfertigt sein, von dem dem Grunde nach angezeigten Ausschluss aller Angebote - mit der Folge einer Aufhebung der Ausschreibung - abzusehen, wenn dies - auch im Angesicht des Gleichbehandlungsgrundsatzes - unverhältnismäßig wäre.*)

3. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH (Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02) kann es nicht darauf ankommen, ob ein Nachweis "wichtiger" oder "unwichtiger" für die Eignungsprüfung ist; jegliches Fehlen von Nachweisen führt dem Grunde nach zum Ausschluss.*)

4. In einem Verfahren nach § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB sind die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags - jedenfalls vorrangig - nicht zu berücksichtigen.*)

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Online seit 2000

VPRRS 2000, 0070
DruckerzeugnisseDruckerzeugnisse
Kein "Mehr an Eignung" auf der 4. Wertungsstufe!

VK Bund, Beschluss vom 26.05.2000 - VK 2-8/00

1. Bei der Wertung der Angebote dürfen nur solche Zuschlagskriterien zur Anwendung kommen, die zuvor in der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt gemacht worden sind. Das gilt sowohl bei VOB/A- als auch bei VOL/A-Vergaben.

2. Nach Bejahung der generellen Eignung der in die engere Wahl gekommenen Angebote darf ein "Mehr an Eignung" eines Bieters nicht als entscheidendes Kriterium für den Zuschlag zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, es sei denn, es hätten sich nach Aufforderung der Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung eines Bieters ergeben.

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