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Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
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Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 173/20
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Architektenvertrag per E-Mail geschlossen: Verbraucher kann widerrufen!
OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 21 U 49/23
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Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23
Dokument öffnen Volltext
Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!
VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23
Dokument öffnen Volltext
Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
OLG Hamburg, 05.02.2024 - 4 U 44/22
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Sachsen: Kabinett beschließt neues Vergabegesetz
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 14. März)


Neueste Leseranmerkungen
Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
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AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
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OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
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AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
Dokument öffnen IMR 2024, 73
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

32 Beiträge

Online seit gestern

 R 
Dienstleistungen

Keine Höchstmengenangabe: Auch ohne Rüge vor Angebotsfristende keine Präklusion


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. März

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung kann zu Interessenskonflikt führen


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Vorsicht bei der Beauftragung von staatlich geförderten Baumaßnahmen!


VG Augsburg, Urteil vom 24.10.2023 - 8 K 22.2258
(Achim Mundt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Rechtsweg

Konzessionsvergabe im Unterschwellenbereich: Verwaltungsrechtsweg eröffnet?


VG Schwerin, Beschluss vom 11.12.2023 - 3 A 411/22
(Markus Thiel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. März

 R 
IT

Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2022 - Verg 18/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Februar

 R 
Strom, Wasser, Gas

Weichenstellungen für den Fernwärmemarkt


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20
(Johannes Mosters)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Dienstleistungen

Auf den Zugang der Vorabinformation kommt es nicht an!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.03.2023 - 3 VK 12/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Februar

 R 
IT

Beteiligung eines Nachunternehmers an mehreren Angeboten ist kein Ausschlussgrund!


VK Bund, Beschluss vom 10.11.2023 - VK 1-63/23
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Februar

 R 
Dienstleistungen

Widerruf von Fördermitteln: Objektiver Vergaberechtsverstoß kann ausreichen!


VG Gießen, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 K 1641/22
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Februar

 R 
Rügeobliegenheit

Rügepflicht: Auf den durchschnittlichen Bieter kommt es an!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2023 - 11 Verg 5/23
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Kommunales Wohnungsbauunternehmen ist öffentlicher Auftraggeber!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.09.2023 - 15 Verg 5/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.03.2023 - 1 VK 3/22 (gegenstandslos)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 5. Februar

 R 
Reinigungsleistungen

Der Auftraggeber ist an seine eigenen Verfahrensvorgaben gebunden!


VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 - VK 2-80/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Februar

 R 
Bewachungsleistungen

Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2023 - 11 Verg 4/23
(Robert Beste; Maria Vetrova)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 1. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Zweifel an der Eignung: Kein Ausschluss ohne vollständige Aufklärung!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.11.2023 - VK 30/23
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Januar

 R 
IT

Kostenschätzung ist zu dokumentieren!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.07.2023 - VgK-16/2023
(Alexander Kus)
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Online seit 29. Januar

 R 
Dienstleistungen

Ausschluss der Nachforderung fehlender Erklärungen muss eindeutig erklärt werden


OLG Rostock, Beschluss vom 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.08.2023 - VgK-23/2023
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Bau- oder Dienstleistungsauftrag?


OLG Schleswig, Beschluss vom 05.12.2023 - 54 Verg 8/23
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Januar

 R 
Dienstleistungen

Auskömmlichkeitsprüfung bei Dienstleistungskonzession nur bei ausdrücklicher Regelung!


VK Südbayern, Beschluss vom 19.10.2023 - 3194.Z3-3_01-23-20
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2023 - VgK-22/2023
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Januar

 R 
Bewachungsleistungen

Fehler in Vergabeunterlagen - was tun?


VK Lüneburg, Beschluss vom 28.09.2023 - VgK-26/2023
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Januar

 R 
IT

Auftraggeber muss das Fehlen von Wettbewerb beweisen!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3
(Tobias Osseforth)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. Januar

 R 
Planungsleistungen

Wann ist eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation unzumutbar?


BayObLG, Beschluss vom 06.12.2023 - Verg 7/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Januar

 R 
Verkehr

Akteneinsicht zur Preisprüfung?


OLG Schleswig, Beschluss vom 27.11.2023 - 54 Verg 4/23
(Olaf Otting)
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Online seit 3. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!


OLG Schleswig, Beschluss vom 24.11.2023 - 54 Verg 6/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsweg

Verpachtung + Beschaffung = Öffentlicher Auftrag?


OLG Rostock, Beschluss vom 21.11.2023 - 17 Verg 3/23
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Dezember 2023

 R 
Dienstleistungen

Angreifschwelle nicht erreicht: Keine Pflicht zur Aufklärung!


VK Bund, Beschluss vom 14.09.2023 - VK 1-61/23
(Matthias Einmahl)
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Online seit 19. Dezember 2023

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Bieter darf korrektes Handeln erwarten!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.09.2023 - 11 Verg 2/23
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Dezember 2023

 R 
IT

Vorsicht mit Preisumrechnungsformeln!


VK Bund, Beschluss vom 25.09.2023 - VK 2-72/23
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Dezember 2023

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 01.03.2023 - VgK-3/2023
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Dezember 2023

 R 
Bau & Immobilien

Kürzung der Zuwendung um 25% auch bei "kleinem" Vergaberechtsverstoß!


VG Halle, Beschluss vom 13.10.2023 - 3 A 256/21
(Lars Lange)
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