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Streitvermeidung anstatt Konfliktlösung? Im IPA-Modell werden finanzielle Konsequenzen aus Fehlern Einzelner sozialisiert
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Keine überspannten Substantiierungsanforderungen an die Nachtragsberechnung!
BGH, 29.03.2023 - VII ZR 59/20
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Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich!
OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 29 U 56/19
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Sicherungsabrede im Vertrag geht Bürgschaftsmuster vor!
OLG Köln, 08.12.2022 - 7 U 43/22
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Aufhebungsvereinbarung oder freie Kündigung?
OLG München, 17.10.2022 - 28 U 9094/21 Bau
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Kein Planungsfortschrift in 23 Monaten: Auftraggeber kann kündigen!
KG, 03.03.2023 - 7 U 158/21
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Neueste Leseranmerkungen
KG:
Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!
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OLG Koblenz/BGH:
Wie sind tatsächlich erforderliche Kosten (nicht) darzulegen?
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AG Charlottenburg:
Wirksamer Beschluss bedarf vorheriger Einholung mehrerer Angebote!
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OLG Celle:
Auflassungsklage gegen Bauträger: Gebührenstreitwert?
Dokument öffnen Beitrag
LG Berlin:
Berliner Mietpreisbremse: Unübliche Vertragsgestaltung spricht für Umgehungsgeschäft
Dokument öffnen IMR 2023, 176
BVerfG:
Überlanger Dateiname ist ein Gerichts- und kein Anwaltsproblem!
Dokument öffnen IBR 2023, 324
LG Stuttgart:
Gleich ist nicht Gleich: Maßstabskontinuität nach § 16 WEG n.F.
Dokument öffnen IMR 2023, 154
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 82

Online seit 25. Mai

 R 
Vergabe

Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung? Hohe Hürden für den Auftraggeber!


VK Sachsen, Beschluss vom 04.08.2022 - 1/SVK/013-22
(Henning Bode)
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Online seit 23. Mai

 R 
Vergabe

Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise!


VK Sachsen, Beschluss vom 10.02.2023 - 1/SVK/031-22
(Björn Heinrich)
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Online seit 22. Mai

 R 
Vergabe

In einem Nachprüfungsverfahren wird nicht geprüft, wie gut oder brauchbar eine Leistungsbeschreibung ist!


KG, Beschluss vom 17.10.2022 - Verg 7/22
(Valeska Pfarr)
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Online seit 19. Mai

 R 
Vergabe

Keine Umgehung des Vergaberechts durch Corona-Verfahrenserleichterungen!


VK Südbayern, Beschluss vom 08.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-23
(Marija Budimir)
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 R 
Vergabe

Keine Umgehung des Vergaberechts durch künstliche Reduzierung des geschätzten Auftragswerts!


VK Südbayern, Beschluss vom 08.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-23
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Mai

 R 
Vergabe

Ungewöhnliches Wagnis bei der Vergabe von Planungsleistungen


OLG Hamburg, Beschluss vom 20.3.2023 - 1 Verg 3/22
(Tobias Hänsel)
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 R 
Vergabe

Wahlpositionen im Vergabeverfahren: Zulässig, wenn keine Manipulationsgefahr


OLG Hamburg, Beschluss vom 20.3.2023 - 1 Verg 3/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Mai

 R 
Vergabe

Keine Angst vor Preisprüfungen!


VK Bund, Beschluss vom 02.03.2023 - VK 2-10/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Mai

 R 
Vergabe

Ohne Auswahlentscheidung kein öffentlicher Auftrag


VK Bund, Beschluss vom 11.01.2023 - VK 1-109/22
(Annika Schöttker)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Mai

 R 
Bau & Immobilien

Auch elektronische Angebote sind auszulegen!


VK Sachsen, Beschluss vom 13.03.2023 - 1/SVK/034-22
(Frederik R. Sturm)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Mai

 R 
Bau & Immobilien

Präqualifiziert bedeutet nicht automatisch geeignet


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2023 - 1 VK 55/22
(Ulf Christiani; Antonia Daszenies)
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Online seit 9. Mai

 R 
Reinigungsleistungen

Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Vertragliche Absicherung erforderlich!


VK Südbayern, Beschluss vom 30.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-49
(Ulf Christiani; Antonia Daszenies)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Mai

 R 
Medizintechnik

Antworten auf Bieterfragen dürfen nicht zu Widersprüchen führen!


VK Bund, Beschluss vom 27.02.2023 - VK 2-8/23
(Ingo Wittchen)
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Online seit 4. Mai

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Preisanpassungsklausel ist doch ein Muss!


VK Lüneburg, Beschluss vom 01.02.2023 - VgK-27/2022
(Julia Zerwell)
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 R 
Waren/Güter

Ohne Marktanalyse Direktvergabe unzulässig


VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.12.2022 - VK 1-4/22
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Ausschluss bei Einreichung eines unausgefüllten Angebotsschreibens


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2022 - 1 VK 37/22
(Sanibel Zimmermann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Mai

 R 
Waren/Güter

Zahlungsverzug öffentlicher Stellen ist wirksam zu sanktionieren


EuGH, Beschluss vom 20.10.2022 - Rs. C-585/20
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Auch veraltete Standards sind zu beachten!


VK Nordbayern, Beschluss vom 30.01.2023 - RMF-SG21-3194-7-32
(Oliver Homann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Mai

 R 
Dienstleistungen

Angebotsaufklärung erfordert konkrete Fragestellung!


VK Südbayern, Beschluss vom 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Höhere Baustoffpreise sind trotz Preisgleitklausel bei der Kostenschätzung zu berücksichtigen!


VK Südbayern, Beschluss vom 12.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-33
(Martin Büdenbender)
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Online seit 27. April

 R 
Bau & Immobilien

Eignung erst zum Leistungsbeginn, sofern nicht klar und eindeutig anders gefordert


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2023 - Verg 17/22
(John Richard Eydner)
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Online seit 18. April

 R 
Bau & Immobilien

Drum prüfe, wer sich in einer ARGE bindet? Keine Sippenhaft im Vergaberecht!


EuGH, Urteil vom 26.01.2023 - Rs. C-682/21
(Jenny Rösing)
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Online seit 13. April

 R 
Bau & Immobilien

Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!


VK Lüneburg, Beschluss vom 21.12.2022 - VgK-21/2022
(Björn Heinrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. April

 R 
IT

Auslegung des Leistungsverzeichnisses erfolgt aus Sicht eines fachkundigen Bieters


VK Westfalen, Beschluss vom 09.11.2022 - VK 3-42/22
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. April

 R 
Reinigungsleistungen

Zuschlag bei Erteilung vor mitgeteilter Frist unwirksam


VK Bund, Beschluss vom 23.02.2023 - VK 2-2/23
(Annika Schöttker)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. April

 R 
Dienstleistungen

Daseinsvorsorge: Dringlichkeitsvergabe trotz Versäumnissen der Vergabestelle zulässig?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2023 - Verg 9/22
(Matthias Janetzki)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. April

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Selbstausführungsgebot für kritische Aufgaben bei guter Dokumentation zulässig!


VK Lüneburg, Beschluss vom 14.10.2022 - VgK-17/2022
(Lars Lange)
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Online seit 30. März

 R 
Reinigungsleistungen

Erkennbarer Vergaberechtsverstoß bei Widersprüchen?


VK Rheinland, Beschluss vom 18.11.2022 - VK 35/22
(Tanja Turner)
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Online seit 21. März

 R 
Bewachungsleistungen

Interimsvergabe: Auswahl einer begrenzten Anzahl an beteiligten Bietern


BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22
(Nina Kristin Scheumann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Bewachungsleistungen

Vorzeitige Zuschlagsgestattung auf Interimsauftrag


BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22
(Nina Kristin Scheumann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. März

 R 
Verkehr

Angebote verbundener Unternehmen unabhängig voneinander erstellt?


BayObLG, Beschluss vom 11.01.2023 - Verg 2/21
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. März

 R 
Strom, Wasser, Gas

Inhouse-Vergabe bei Wasserkonzessionen?


OLG Naumburg, Urteil vom 03.06.2022 - 7 U 6/22 Kart
(Johannes Mosters)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. März

 R 
Bau & Immobilien

Inhouse-Geschäfte: Anforderungen an die gemeinsame Kontrolle?


EuGH, Urteil vom 22.12.2022 - Rs. C-383/21
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Februar

 R 
Vergabe

Falsches Absageschreiben: Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten!


LG Chemnitz, Urteil vom 29.11.2022 - 3 S 52/22
(Christoph Kins)
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 R 
IT

Unzweckmäßige Vorgaben rechtfertigen keine Änderung der Vergabeunterlagen!


OLG Bremen, Beschluss vom 04.11.2022 - 2 Verg 1/22
(Beatrice Fabry)
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 R 
Rügeobliegenheit

Auftrag nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht: Keine Rügepflicht im Unterschwellenbereich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Auftragswertschätzung muss auf aktueller Datengrundlage beruhen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Preisanpassungsklausel ist kein Muss!


VK Bund, Beschluss vom 19.10.2022 - VK 1-85/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Keine hohen Anforderungen an "billigenden Prüfvermerk"!


VK Bund, Beschluss vom 07.12.2022 - VK 1-95/22
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Verkehr

Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!


OLG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2022 - 54 Verg 4/22
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Was ist ein "Gesamtprojektleiter"?


OLG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 1/22
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bewachungsleistungen

Preis ungewöhnlich niedrig: Einhaltung von Kalkulationsvorgaben ist zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 24.11.2022 - VK 2-94/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Vertragsentwurf "nachgeschoben": Kein Vertrag zu Stande gekommen!


OLG Celle, Urteil vom 29.12.2022 - 13 U 3/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rettungsdienstleistungen

Vertragsbedingungen müssen kaufmännisch vernünftige Kalkulation ermöglichen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2021 - Verg 16/21
(Annika Schöttker)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Wer sein Angebot nicht aktualisiert, riskiert den Ausschluss!


VK Berlin, Beschluss vom 24.01.2023 - VK B 2-35/22 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Dieckert)
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 R 
Bau & Immobilien

Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!


VK Rheinland, Beschluss vom 20.09.2022 - VK 21/22
(Dominik R. Lück)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 18.11.2022 - VK 1-87/22
(Alexander Kus)
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Online seit Januar

 R 
Waren/Güter

Ausschreibung eines Rahmenvertrags: Auftraggeber muss Höchstwert/-menge angeben!


OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Nachprüfungsverfahren

Freiwillige EU-Bekanntmachung: Konsequenzen für die Kostentragung im Nachprüfungsverfahren?


KG, Beschluss vom 09.03.2022 - Verg 3/18
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!


VK Rheinland, Beschluss vom 12.07.2022 - VK 26/21
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag