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Wann ist die geforderte Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?
OLG Frankfurt, 26.03.2021 - 13 U 347/19
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Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!
OLG Frankfurt, 18.10.2023 - 15 U 228/21
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WhatsApp-Nachricht als ordnungsgemäße Rüge!?
VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - 3 VK 3/22
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Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!
OLG Karlsruhe, 16.02.2024 - 4 U 140/23
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Architekt ist kein Anti-Claim-Manager!
OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 21 U 69/21
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Neueste Leseranmerkungen
AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
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OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
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AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
Dokument öffnen IMR 2024, 73
OLG Bamberg/BGH:
Bauherr nutzt Räumlichkeiten: Parkettarbeiten gelten nach sieben Wochen als abgenommen!
Dokument öffnen IBR 2024, 118
LG München I:
Faktisches Sondernutzungsrecht infolge gestatteter Baumaßnahme: Geht in Ordnung!
Dokument öffnen IMR 2024, 27
KG/BGH:
Vergütung zusätzlicher Leistungen auf der Basis der Urkalkulation!?
Dokument öffnen IBR 2024, 111
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

27 Beiträge

Online seit 20. Februar

 R 
Strom, Wasser, Gas

Weichenstellungen für den Fernwärmemarkt


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20
(Johannes Mosters)
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Online seit 19. Februar

 R 
Dienstleistungen

Auf den Zugang der Vorabinformation kommt es nicht an!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.03.2023 - 3 VK 12/22
(Irene Lausen)
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Online seit 16. Februar

 R 
IT

Beteiligung eines Nachunternehmers an mehreren Angeboten ist kein Ausschlussgrund!


VK Bund, Beschluss vom 10.11.2023 - VK 1-63/23
(Marija Budimir)
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Online seit 14. Februar

 R 
Dienstleistungen

Widerruf von Fördermitteln: Objektiver Vergaberechtsverstoß kann ausreichen!


VG Gießen, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 K 1641/22
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Februar

 R 
Rügeobliegenheit

Rügepflicht: Auf den durchschnittlichen Bieter kommt es an!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2023 - 11 Verg 5/23
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Kommunales Wohnungsbauunternehmen ist öffentlicher Auftraggeber!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.09.2023 - 15 Verg 5/23
(Ingo Wittchen)
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Online seit 6. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.03.2023 - 1 VK 3/22 (gegenstandslos)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 5. Februar

 R 
Reinigungsleistungen

Der Auftraggeber ist an seine eigenen Verfahrensvorgaben gebunden!


VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 - VK 2-80/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Februar

 R 
Bewachungsleistungen

Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2023 - 11 Verg 4/23
(Robert Beste; Maria Vetrova)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 1. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Zweifel an der Eignung: Kein Ausschluss ohne vollständige Aufklärung!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.11.2023 - VK 30/23
(Tanja Turner)
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Online seit 30. Januar

 R 
IT

Kostenschätzung ist zu dokumentieren!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.07.2023 - VgK-16/2023
(Alexander Kus)
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Online seit 29. Januar

 R 
Dienstleistungen

Ausschluss der Nachforderung fehlender Erklärungen muss eindeutig erklärt werden


OLG Rostock, Beschluss vom 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.08.2023 - VgK-23/2023
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Bau- oder Dienstleistungsauftrag?


OLG Schleswig, Beschluss vom 05.12.2023 - 54 Verg 8/23
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Januar

 R 
Dienstleistungen

Auskömmlichkeitsprüfung bei Dienstleistungskonzession nur bei ausdrücklicher Regelung!


VK Südbayern, Beschluss vom 19.10.2023 - 3194.Z3-3_01-23-20
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!


VK Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2023 - VgK-22/2023
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Januar

 R 
Bewachungsleistungen

Fehler in Vergabeunterlagen - was tun?


VK Lüneburg, Beschluss vom 28.09.2023 - VgK-26/2023
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Januar

 R 
IT

Auftraggeber muss das Fehlen von Wettbewerb beweisen!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3
(Tobias Osseforth)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. Januar

 R 
Planungsleistungen

Wann ist eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation unzumutbar?


BayObLG, Beschluss vom 06.12.2023 - Verg 7/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Januar

 R 
Verkehr

Akteneinsicht zur Preisprüfung?


OLG Schleswig, Beschluss vom 27.11.2023 - 54 Verg 4/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!


OLG Schleswig, Beschluss vom 24.11.2023 - 54 Verg 6/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsweg

Verpachtung + Beschaffung = Öffentlicher Auftrag?


OLG Rostock, Beschluss vom 21.11.2023 - 17 Verg 3/23
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Dezember 2023

 R 
Dienstleistungen

Angreifschwelle nicht erreicht: Keine Pflicht zur Aufklärung!


VK Bund, Beschluss vom 14.09.2023 - VK 1-61/23
(Matthias Einmahl)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Dezember 2023

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Bieter darf korrektes Handeln erwarten!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.09.2023 - 11 Verg 2/23
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Dezember 2023

 R 
IT

Vorsicht mit Preisumrechnungsformeln!


VK Bund, Beschluss vom 25.09.2023 - VK 2-72/23
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Dezember 2023

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!


VK Lüneburg, Beschluss vom 01.03.2023 - VgK-3/2023
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Dezember 2023

 R 
Bau & Immobilien

Kürzung der Zuwendung um 25% auch bei "kleinem" Vergaberechtsverstoß!


VG Halle, Beschluss vom 13.10.2023 - 3 A 256/21
(Lars Lange)
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