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Vorsicht vor Abgeltungsklauseln!
OLG Nürnberg, 12.05.2021 - 2 U 752/21
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Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden!
VK Bund, 22.08.2022 - VK 1-73/22
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Abrechnung nach Kündigung: Urkalkulation muss nachträglich erstellt werden!
OLG Zweibrücken, 08.12.2020 - 5 U 67/19
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Rechtsanwalt darf nicht auf zwei Hochzeiten tanzen!
VK Nordbayern, 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-13
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Was ist Luxus?
OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 22 U 184/21
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Eilrechtsschutz gegen Interimsvergabe!
VK Nordbayern, 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-15
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Frankfurt:
Die Bürgschaft ist abzuholen!
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VK Westfalen:
Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Naumburg:
Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems: Vorgegebene Mindeststärken sind einzuhalten!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Beschlusskompetenz für Wiederherstellung des Sondereigentums - ja, im Sonderfall!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Schleswig/BGH:
Vergütung für geänderten Leistungen nach vorkalkulatorischer Preisfortschreibung?
Dokument öffnen Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Zulässigkeit von Mindestsatzklagen – auch gegen öffentliche Auftraggeber?
Dokument öffnen Langaufsatz
OLG Naumburg:
Auch der Spritzwasserschutz ist Sache des Architekten!
Dokument öffnen IBR 2022, 413
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Online seit heute

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Planungsleistungen

Fachübergreifender Lösungsvorschlag gewünscht: Gesamtvergabe möglich!


VK Südbayern, Beschluss vom 21.03.2022 - 3194.Z3-3_01-21-51
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Planungsleistungen

Vergabeverfahren mit Lösungsvorschlag = Mehrfachbeauftragung!


VK Südbayern, Beschluss vom 21.03.2022 - 3194.Z3-3_01-21-51
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. September

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Dienstleistungen

Nicht jede Vertragsverletzung ist eine berufliche Verfehlung!


BayObLG, Beschluss vom 13.06.2022 - Verg 6/22
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. September

 R 
Bau & Immobilien

Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Wann kann eine Bauleistung dringlich sein?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.06.2022 - 11 Verg 12/21
(Oliver Homann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. September

 R 
Nachprüfungsverfahren

Beschwerde zum falschen Gericht: Konsequenzen?


BayObLG, Beschluss vom 13.06.2022 - Verg 4/22
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Preisaufklärung: Bieter muss Annahmefähigkeit seines Angebots nachweisen!


VK Sachsen, Beschluss vom 14.06.2022 - 1/SVK/006-22
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. September

 R 
Bau & Immobilien

"Abgeschichtetes" Verhandlungsverfahren ist keine elektronische Auktion


VK Bund, Beschluss vom 23.12.2021 - VK 1-124/21
(Laurence M. Westen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. September

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Außenanlagen

Gute gemeint, ist nicht immer gut gemacht!


VK Westfalen, Beschluss vom 19.08.2022 - VK 2-29/22 (nicht bestandskräftig)
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. September

 R 
Bau & Immobilien

Mindestanforderungen an indikative Angebote müssen unmissverständlich vorgegeben werden!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.05.2021 - 15 Verg 4/21
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. September

 R 
IT

Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2022 - 15 Verg 2/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. September

 R 
Bau & Immobilien

Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!


VK Westfalen, Beschluss vom 12.07.2022 - VK 3-24/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 6. September

 R 
Waren/Güter

Erhebliche Veränderung des Beschaffungsbedarfs ist sachlicher Aufhebungsgrund!


VK Bund, Beschluss vom 03.05.2022 - VK 1-27/22
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. September

 R 
Bau & Immobilien

Nachweis "der" Qualität: Vergabeunterlagen intransparent!


VK Berlin, Beschluss vom 18.03.2022 - VK B 2-1/22
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. September

 R 
Waren/Güter

Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!


VK Sachsen, Beschluss vom 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. August

 R 
Planungsleistungen

Festlegung der Bewertungsmethode nach Angebotsöffnung ausnahmsweise zulässig!


KG, Beschluss vom 27.06.2022 - Verg 4/22
(Axel C. Sperling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. August

 R 
Bau & Immobilien

Wie wird der Auftragswert (richtig) geschätzt?


VK Bund, Beschluss vom 04.07.2022 - VK 2-58/22
(Matthias Mehlwitz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Unklares Leistungsverzeichnis muss rechtzeitig gerügt werden!


VK Sachsen, Beschluss vom 14.06.2022 - 1/SVK/006-22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. August

 R 
Vergabe

Interesse am Auftrag ist im Zweifel darzulegen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.08.2022 - Verg 53/21
(Julius Kitzlinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Strom, Wasser, Gas

Fast alles ist Sektoren(hilfs-)tätigkeit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.08.2022 - Verg 50/21
(Victor Vogt; Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. August

 R 
Bau & Immobilien

Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2021 - 1/SVK/009-21
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. August

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IT

IT-Schnittstelle darf vorgegeben werden!


BayObLG, Beschluss vom 29.07.2022 - Verg 13/21
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Muss die Preisbewertungsformel bekannt gegeben werden?


OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2022 - 13 Verg 4/22
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen des Bieters vertrauen!


BayObLG, Beschluss vom 03.06.2022 - Verg 7/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. August

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Bewachungsleistungen

Fehlende Leistungsfähigkeit: Insolvente Unternehmen können ausgeschlossen werden!


OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2022 - 54 Verg 12/21
(Wolfgang E. Trautner)
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Straßenbau und Infrastruktur

Zuschlagskriterien bestimmt der Auftraggeber!


VK Hessen, Beschluss vom 22.07.2022 - VK VOB-96 e 01.02/33-2022/1
(Nicole Glaser)
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 R 
Bewachungsleistungen

Konzernverbundenheit allein ist kein Nachweis der Leistungsfähigkeit!


VK Bund, Beschluss vom 03.06.2022 - VK 1-45/22 (nicht bestandskräftig)
(Helmut Miernik)
Dokument öffnen Beitrag

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Bau & Immobilien

Verbundene Unternehmen müssen Zweifel an Unabhängigkeit ausräumen!


VK Rheinland, Beschluss vom 01.03.2022 - VK 48/21
(Desiree M. Jung)
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Online seit 18. August

 R 
Bau & Immobilien

Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!


VK Westfalen, Beschluss vom 15.06.2022 - VK 1-10/22
(Jonas Kollewe)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. August

 R 
Dienstleistungen

Wann muss der Auftraggeber das Leistungsversprechen des Bieters verifizieren?


VK Südbayern, Beschluss vom 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61
(Ilona Renke)
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Online seit 16. August

 R 
Waren/Güter

Zu spät eingegangenes Angebot wird ausgeschlossen!


VK Bund, Beschluss vom 02.05.2022 - VK 1-33/22
(Markus Lindner)
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Online seit 11. August

 R 
Bewachungsleistungen

Konzeptbewertung nur mit "hinreichend konkreter Zielsetzung"!


VK Bund, Beschluss vom 04.04.2022 - VK 2-24/22
(Oliver Weihrauch)
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Online seit 10. August

 R 
Bewachungsleistungen

Bei der Konzeptbewertung hat der Auftraggeber viel Freiraum!


VK Bund, Beschluss vom 04.04.2022 - VK 2-24/22
(Oliver Weihrauch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

IFG-Zugang zur Dokumentation eines Vergabeverfahrens besteht!


VG Berlin, Urteil vom 08.12.2021 - 2 K 48/20
(Victor Vogt)
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Online seit 9. August

 R 
Rettungsdienstleistungen

Keine Bereichsausnahme im Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen!


VK Westfalen, Beschluss vom 15.06.2022 - VK 1-20/22
(Christian Braun)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. August

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Bau & Immobilien

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!


VK Hessen, Beschluss vom 18.11.2021 - 69d-VK-3/2021
(Kerstin Irl)
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Online seit 5. August

 R 
Bau & Immobilien

Erfahrungen anderer Vergabestellen können in Eignungsprüfung einbezogen werden!


OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.2021 - 12 U 1143/21
(Kirstin van de Sande)
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Online seit 4. August

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Planungsleistungen

Mündliche Präsentation ist detailliert zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 13.04.2022 - VK 1-31/22
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. August

 R 
Bau & Immobilien

Darf der Bieter von sich auf fehlende Unterlagen nachreichen?


VK Bund, Beschluss vom 11.03.2022 - VK 1-23/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. August

 R 
Bau & Immobilien

Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung?


VK Sachsen, Beschluss vom 28.03.2022 - 1/SVK/041-21
(Dominik R. Lück)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Juli

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Bau & Immobilien

20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.05.2022 - 1/SVK/005-22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Juli

 R 
Planungsleistungen

Wie sind Ausschreibungsunterlagen auszulegen?


OLG Rostock, Beschluss vom 22.06.2022 - 17 Verg 1/22
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Geschwärzter Vertrag wird nicht berücksichtigt!


KG, Beschluss vom 18.05.2022 - Verg 7/21
(Markus Figgen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Juli

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Bau & Immobilien

Nur Bieter sind vorab zu informieren!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2022 - 1 VK 17/22
(Susanne C. Monsig; Marie B. John)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Juli

 R 
Bau & Immobilien

Korrektur von Vergaberechtsfehlern ist sachlicher Aufhebungsgrund!


VK Bund, Beschluss vom 13.06.2022 - VK 2-52/22
(Susanne C. Monsig; Marie B. John)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Juli

 R 
Gesundheit

Wann ist eine Dringlichkeitsvergabe zulässig?


OLG Bremen, Beschluss vom 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Juli

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Nachprüfungsverfahren

Wird vorbefasster Rechtsanwalt mandatiert, ist von Kenntnis auszugehen!


VK Bund, Beschluss vom 26.04.2022 - VK 2-34/22
(Annika Schöttker)
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Online seit 14. Juli

 R 
Waren/Güter

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter kann zulässig sein!


EuGH, Urteil vom 16.06.2022 - Rs. C-376/21
(Tanja Turner)
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 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Präqualifiziert ≠ geeignet!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022 - Verg 19/22
(Ulrich Tschierschke)
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Online seit 13. Juli

 R 
Dienstleistungen

Voraussehbare Verzögerungen begründen keine Dringlichkeit!


KG, Beschluss vom 10.05.2022 - Verg 1/22
(Martin Büdenbender)
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Bewachungsleistungen

Was sind "technische Fachkräfte"?


KG, Beschluss vom 10.05.2022 - Verg 2/21
(Christoph Zinger)
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