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Meistgelesen
Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 29 U 50/24
Dokument öffnen Volltext
Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23
Dokument öffnen Volltext
Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24
Dokument öffnen Volltext
Einstweiliger Vollstreckungsschutz wegen Härte: Langjährige kranke Mieterin schlägt vierköpfige Familie beim Eigenbedarf
BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 17/25
Dokument öffnen Volltext
Keine Wiegescheine, keine Vergütung?
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 70/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
Dokument öffnen IBR 2025, 552
IconAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

43 Beiträge

Online seit 30. September

 R 
IT

Nachunternehmereinsatz "nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?


VK Bund, Beschluss vom 13.08.2025 - VK 2-53/25 (nicht bestandskräftig)
(Susanne Mertens)
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Online seit 29. September

 R 
Bau & Immobilien

Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?


BayObLG, Beschluss vom 10.09.2025 - Verg 6/25
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Bau & Immobilien

Unvollständige Versicherungsbestätigung führt zum Ausschluss!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.09.2025 - 15 Verg 12/25
(Julia Zerwell)
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Online seit 25. September

 R 
Bau & Immobilien

Preisaufklärung muss gezielt positions- bzw. titelbezogen erfolgen!


VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. September

 R 
Bau & Immobilien

Änderung der Vergabeunterlagen auch im Teilnahmewettbewerb möglich!


VK Saarland, Beschluss vom 30.01.2025 - 3 VK 5/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. September

 R 
Bau & Immobilien

Prüfingenieure sind in hoheitlicher Tätigkeit nach gesetzlichem Gebührenrecht zu vergüten


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2025 - VK 1-26/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. September

 R 
Bau & Immobilien

Leistungsbeschreibung "korrigiert": Zurückversetzung wirksam, aber rechtswidrig!


VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-45
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. September

 R 
Waren/Güter

Schätzmenge in Preisblatt kann Höchstmengenangabe sein!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. September

 R 
Waren/Güter

"bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. September

 R 
Bau & Immobilien

Rügepräklusion auch im Verhandlungsverfahren!


VK Saarland, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 VK 2/25
(Matthias Einmahl)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. September

 R 
IT

Leistungsbestimmung muss nicht dokumentiert werden!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - Verg 6/24
(Oskar Maria Geitel; Yael Gutmacher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. September

 R 
IT

Kein Anspruch auf Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - Verg 6/24
(Oskar Maria Geitel; Yael Gutmacher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. September

 R 
IT

Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei fehlendem Zuschlagsrisiko!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - Verg 6/24
(Oskar Maria Geitel; Yael Gutmacher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. September

 R 
Planungsleistungen

"Auftreten im Team" darf bewertet werden!


BayObLG, Beschluss vom 11.06.2025 - Verg 9/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Enge Verflechtung rechtfertigt Gesamtvergabe!


VK Bund, Beschluss vom 28.04.2025 - VK 2-27/25 (nicht bestandskräftig)
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. September

 R 
Planungsleistungen

Kein Punktabzug von 20% für Honorarzuschlag!


BayObLG, Beschluss vom 11.06.2025 - Verg 9/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Keine überzogenen Anforderungen an die Substanziierung von Vergaberechtsverstößen!


VK Südbayern, Beschluss vom 06.05.2025 - 3194.Z3-3_01-25-15
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. September

 R 
Dienstleistungen

Ist eine Referenz ohne Referenzgeber ausreichend?


VK Berlin, Beschluss vom 24.01.2025 - VK B 1-20/21
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. September

 R 
IT

Bieter muss ladungsfähige Anschrift angeben!


VK Westfalen, Beschluss vom 04.07.2025 - VK 3-31/25
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. September

 R 
Dienstleistungen

Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!


VK Bund, Beschluss vom 07.07.2025 - VK 2-45/25 (nicht bestandskräftig)
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. August

 R 
Rügeobliegenheit

Eignungs- und Zuschlagskriterien sind zu trennen: Das gehört zum allgemeinen Bieterwissen!


BayObLG, Beschluss vom 26.06.2025 - Verg 4/25
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. August

 R 
Dienstleistungen

Auftraggeber kann festlegen, was er für "geeignet" hält!


BayObLG, Beschluss vom 05.08.2025 - Verg 2/25
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. August

 R 
Bau & Immobilien

Betreuung eines Vergabeverfahrens ist Rechtsdienstleistung!


LG Gießen, Beschluss vom 21.03.2025 - 3 O 95/25
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. August

 R 
Dienstleistungen

Unternehmensbezogene Unterlagen unzureichend: Keine Korrektur möglich!


VK Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2024 - VK 12/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. August

 R 
Dienstleistungen

Eignungsnachweis durch Teilreferenzen?


VK Berlin, Beschluss vom 07.07.2025 - VK B 1-4/25
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Rechtsweg

Verhältnis eines Verfahrens nach § 160 Abs. 1 GWB zu gerichtlichem Eilrechtschutz


VG Köln, Beschluss vom 22.05.2025 - 4 L 960/25
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. August

 R 
Arzneimittel

Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist eine wirtschaftliche Dienstleistung


EuGH, Urteil vom 10.07.2025 - Rs. C-715/23
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Nachprüfungsverfahren

Welche Rechtskenntnisse können von einem Auftraggeber erwartet werden?


KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23
(Sebastian Weirauch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. August

 R 
IT

Vertraulichkeitspflicht vor Informationsanspruch!


VG Berlin, Urteil vom 13.03.2025 - 2 K 100/23
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. August

 R 
Arzneimittel

Der Auftraggeber bestimmt die Zuschlagskriterien!


VK Bund, Beschluss vom 22.05.2025 - VK 1-34/25 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. August

 L 
Planungsleistungen

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge: Auswirkungen für die Vergabe von Planungsleistungen an Architekten und Ingenieure


(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 31. Juli

 R 
IT

Anpassung der Zuschlagskriterien für das finale Angebot?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.10.2024 - VgK-21/2024
(Oliver Homann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Juli

 R 
Dienstleistungen

öAG muss nicht alle Nachweise überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 16.06.2025 - VK 2-39/25 (nicht bestandskräftig)
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Juli

 R 
IT

10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro?


VK Bund, Beschluss vom 16.05.2025 - VK 1-32/25 (nicht bestandskräftig)
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 21. Juli

 R 
Brief- und Paketdienstleistungen

Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen!


VK Bund, Beschluss vom 22.04.2025 - VK 1-24/25 (nicht bestandskräftig)
(Matthias Einmahl)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Juli

 R 
Dienstleistungen

Zuschlagsinformation erfordert keine Vergleichsanalyse!


EuGH, Urteil vom 03.07.2025 - Rs. C-534/23
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Juli

 R 
Dienstleistungen

BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!


VK Berlin, Beschluss vom 23.05.2025 - VK B 1-16/25
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Juli

 R 
Tief- und Ingenieurbau

Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!


EuGH, Urteil vom 05.06.2025 - Rs. C-82/24
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Juli

 R 
Vergabe

Leitenden Mitarbeiter des Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil?


EuGH, Urteil vom 13.06.2025 - Rs. C-415/23
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gesundheit

"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Juli

 R 
Gesundheit

Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe!


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Festpreise sind vergaberechtlich zulässig!


VK Berlin, Beschluss vom 28.10.2024 - VK B 1-7/24
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Juli

 R 
Planungsleistungen

Ist der Stufenauftrag vergaberechtswidrig?


VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 - VK 2-2/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder gefährden Inhouse-Privileg!


VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024 - VK 2-61/24 (nicht bestandskräftig)
(Ferdinand Moors)
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