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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Keine „Aufhebung der Aufhebung" nach Zuschlagerteilung!
BayObLG, Beschluss vom 11.09.2024
1. Nach der Aufhebung einer Ausschreibung ist ein Nachprüfungsverfahren zwar insoweit statthaft, als die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Aufhebung der Aufhebung und Fortsetzung des Vergabeverfahrens begehrt wird. Dies setzt jedoch einen fortbestehenden...
Volltext (Online seit 26. März)Rügeobliegenheit
Mit Beitrag
Rüge der Unterkalkulation eines Mitbewerberangebots?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2026
1. Der Hinweis als Bestandsunternehmer äußerst knapp kalkuliert zu haben, begründet keine hinreichenden Zweifel an einer nicht ausreichenden Preisaufklärung.2. Rügt ein Bieter die Unwirtschaftlichkeit des Angebots des Zuschlagsprätendenten, muss er dafür einigermaßen...
Volltext (Online seit 25. März)
Waren/Güter
Beitrag in Kürze
„Abwehrklauseln" verdrängen nur Allgemeine Geschäftsbedingungen!
VK Sachsen, Beschluss vom 23.02.2026
1. Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Der für einen bestimmten... Volltext (Online seit gestern)
Dienstleistungen
Müssen die Lebenszykluskosten bei der Wertung berücksichtigt werden?
VK Südbayern, Beschluss vom 25.11.2025
1. Die die Bestimmung des Auftragsgegenstands muss aus dem Beschaffungsbedarf sachlich gerechtfertigt sein und es müssen dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen. Ob die Vorgaben erforderlich oder zweckmäßig sind, ist demgegenüber... Volltext (Online seit 19. März)