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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Wann ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote unredlich?
VK Sachsen, Beschluss vom 18.08.2021
1. Durch die Neuregelung des § 8 EU Abs. 2 Nr. 4 VOB/A 2019 ist die Abgabe von mehreren Hauptangeboten grundsätzlich zugelassen, auch wenn sie sich diese nur im Preis unterscheiden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass durch ein späteres Verhalten des Bieters Gründe...
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Verkehr
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur in Ausnahmefällen!
OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2021
1. Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 b VgV, wonach der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben kann, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, weil aus technischen Gründen... Volltext (Online seit gestern)
Transportleistungen
Beitrag in Kürze
Auftragnehmer insolvent: Keine Kündigung nach § 8 Abs. 1 VOL/B möglich!
OLG Celle, Urteil vom 25.11.2021
Eine insolvenzbedingte Lösungsklausel ist in Verträgen über die Schülerbeförderung unwirksam.*) Volltext (Online seit gestern)Fahrzeuge
Auftraggeber (kann und) muss nicht alles nachprüfen!
VK Bund, Beschluss vom 11.11.2021
1. Der öffentliche Auftraggeber darf den Angaben der Bieter und dem Angebotsinhalt grundsätzlich vertrauen.2. Im Rahmen der Aufklärung muss der Auftraggeber das Leistungsversprechen der Bieter lediglich verifizieren; zu einer weitergehender Prüfung etwa in dem...
Volltext (Online seit 6. Dezember)