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Vergabepraxis & -recht.
Vergabepraxis & -recht.
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Rügeobliegenheit
Kein Vergaberechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!
VK Hessen, Beschluss vom 05.02.2020
1. Erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße sind vom Bieter innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen zu rügen.2. Durch die zu späte Zusendung des Submissionsprotokolls entsteht dem Bieter in der Regel kein Schaden.
3. Das zeitliche Auseinanderfallen...
Volltext (Online seit heute)
Nachprüfungsverfahren
Vergabenachprüfungsverfahren von Amts wegen?
EuGH, Urteil vom 26.03.2020
1. Die Erwägungsgründe 25 und 27 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich... Volltext (Online seit gestern)
Schulungsmaßnahmen
Kein Geld mehr wegen Corona: Vergabeverfahren kann aufgehoben werden!
VK Bund, Beschluss vom 07.05.2020
1. Das Vergabeverfahren kann aufgehoben werden, wenn sich die Grundlage des Verfahrens wesentlich geändert hat.2. Eine wesentliche Änderung der Grundlage des Vergabeverfahrens liegt vor, wenn sich die Rahmenbedingungen für bzw. die Anforderungen an die Leistungserbringung...
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ÖPNV
Beitrag in Kürze
Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2020
1. Eine Dienstleistungskonzession unterscheidet sich von einem Dienstleistungsauftrag dadurch, dass die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistung entweder ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung... Volltext (Online seit 31. Juli)
Vergabe
Handlungsleitlinien zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen
Verbindliche Handlungsleitlinien der Bundesregierung für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie
Materialien (Online seit 10. Juli)
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