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Architekt tritt wie Bauträger auf: Kopplungsverbot findet Anwendung!
OLG Nürnberg, 08.05.2025 - 6 U 1787/24
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Schlussrate wird trotz „Protokollmängeln" fällig!
KG, 27.05.2025 - 21 W 8/25
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Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"?
VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2025 - 2 VK LSA 14/24
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Abstandsfläche um wenige mm verkürzt: Nachbareinspruch rechtsmissbräuchlich?
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2025 - 7 A 1367/22
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Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage
LG Paderborn, 20.11.2024 - 51 C 172/24
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Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2025 - 7 B 295/25
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OLG Koblenz:
Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
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Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
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LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
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Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
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Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
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Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?
VK Berlin, Beschluss vom 25.04.2025
1. Die Vergabestelle überschreitet die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums bei der Angebotswertung erst dann, wenn sie entweder ein vorgeschriebenes Verfahren nicht einhält, wenn sie von einem unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht,...
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VergabeVergabe
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Leitenden Mitarbeiter des Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil?
EuGH, Urteil vom 13.06.2025
1. Für Verträge, die ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden, gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Solche Verträge müssen auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs vergeben werden.
2. Dieser Grundsatz gebietet, dass alle Bieter...
Dokument öffnen Volltext (Online seit 16. Juni)
DienstleistungenDienstleistungen
Beitrag in Kürze
Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.01.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber muss die Vergabeunterlagen so eindeutig gestalten, dass die Bieter ihnen deutlich und sicher entnehmen können, welche Erklärungen von ihnen in welchem Stadium des Vergabeverfahrens abzugeben sind. Andernfalls scheidet ein Angebotsausschluss...
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DienstleistungenDienstleistungen
Beitrag in Kürze
Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, Beschluss vom 28.04.2025
1. Zwischen Nachforderungen und Aufklärung des Angebotsinhalts ist streng zu unterscheiden.
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Dokument öffnen Volltext (Online seit 13. Juni)