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Vertrag über Malerarbeiten: Bauvertrag oder Werkvertrag mit Bauwerksbezug?
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Nachprüfung auch für vorgeschalteten Planungswettbewerb möglich!
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AG München:
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Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren durch Verlangen symbolischer Sicherheitsleistung
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OLG Koblenz:
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auftragswertschätzung?
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NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
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Nachprüfung auch für vorgeschalteten Planungswettbewerb möglich!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.08.2021
1. Wettbewerbe sind keine Vergabeverfahren, sondern Auslobungsverfahren, die dem Auftraggeber aufgrund vergleichender Beurteilung durch ein Preisgericht mit oder ohne Verteilung von Preisen zu einem Plan oder einer Planung verhelfen sollen.
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Straßenbau und InfrastrukturStraßenbau und Infrastruktur
Auf Angaben zur Eignung verzichtet: Referenzen der Präqualifikation genügen!
VK Bund, Beschluss vom 06.04.2022
1. In der Auftragsbekanntmachung ist transparent anzugeben, welche Eignungsanforderungen ein Bieter zu erfüllen hat.
2. Wird mittels Direktlink auf ein Formular "Eigenerklärung Eignung" verwiesen, das unter dem Punkt "verpflichtende Eignungsnachweise" darauf hinweist,...
DienstleistungenDienstleistungen
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Auch Unterkriterien sind mit Gewichtung transparent bekannt zu geben!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2022
Auch Unterkriterien und ihre Gewichtung sind aus Transparenzgründen bekanntzugeben. Eine Veröffentlichung der Bewertungsmethode ist dagegen, soforn die vom EuGH (Urteil vom 14.07.2016 - Rs. C-6/15 - Dimarso, VPRRS 2016, 0281) aufgezeigten Grenzen eingehalten werden,...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Ausführungszeit verschiebt sich massiv: Grund für Aufhebung der Ausschreibung?
OLG Naumburg, Beschluss vom 17.12.2021
Eine Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender Änderung der Vergabeunterlagen nach § 17 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A 2019 kann ausnahmsweise auch bei einer massiven Verschiebung der Ausführungszeit des Bauauftrags gerechtfertigt sein, wenn besondere Umstände...