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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Sittenwidrige Zuschlagserteilung nur bei kollusivem Zusammenwirken!
VK Südbayern, Beschluss vom 10.04.2025
1. Umstände, die einen Vertrag mit dem Makel der Sittenwidrigkeit behaften, liegen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen vor. Eine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts gehandelt...
Volltext (Online seit 8. Januar)
Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Laufzeitverlängung führt zur Neuausschreibung!
VK Bund, Beschluss vom 26.05.2025
1. Eine wesentliche, zur Neuausschreibung des Auftrags verpflichtende Änderung des Vertrags kann auch darin liegen, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert wird.2. Die Möglichkeit der Nachprüfung ist grundsätzlich jedem europaweiten Vergabeverfahren immanent...
Volltext (Online seit 7. Januar)Bau & Immobilien
Arbeiten nach Schlussrechnungsstellung sind neuer Bauauftrag!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 18.12.2025
Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass das Vorgehen eines öffentlichen Auftraggebers, der den Auftragnehmer mit der Ausführung neuer Bauleistungen in einem anderen als dem im ursprünglichen Auftrag vorgesehenen Gebäude beauftragt, keine Änderung... Volltext (Online seit 9. Januar)Bau & Immobilien
Mit Beitrag
Nur "bindende" Vorgaben zwingend einzuhalten!
OLG Jena, Beschluss vom 19.11.2025
1. Bei einem Planungswettbewerb auf Grundlage der RPW 2013 führt die fehlende Bezeichnung von Vorgaben als bindend grundsätzlich dazu, dass diese keinen bindenden Charakter mit Ausschlussfolge aufweisen.2. Vorgaben können nicht nachträglich als bindend qualifiziert werden....
Volltext (Online seit 5. Januar)