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Vergabepraxis & -recht.
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IT
Beitrag in Kürze
„Maßgeschneiderte" Zuschlagskriterien = produktscharfe Ausschreibung!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.10.2025
1. Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist im Ausgangspunkt von den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht zu kontrollieren. Allerdings kann auch in der Ausgestaltung von Wertungskriterien eine gemäß § 31 Abs. 6 VgV, § 97 Abs. 2 GWB vergaberechtswidrige verdeckt...
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Abfallbeförderung/-entsorgung
Beitrag in Kürze
Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?
VK Nordbayern, Beschluss vom 02.10.2025
1. Verlangt der öffentliche Auftraggeber eine aktuell gültige EfBV-Zertifizierung, beziehen sich die Anforderungen auf den für die Leistungserbringung vorgesehenen Betriebsstandort.2. Der Bieter muss konkrete Gründe darlegen, die den Anschein widerlegen, dass...
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Bau & Immobilien
Für Baumaßnahmen des Bundes sind die VK Bund zuständig!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.04.2025
Öffentliche Aufträge für bestimmte Maßnahmen des Bundes, die durch das Land im Wege der Organleihe durchgeführt werden (§ 159 Abs. 1 Nr. 5 GWB) - hier Neubau einer Ausbildungshalle auf einem Truppenübungsplatz -, sind grundsätzlich einer Nachprüfung durch die Vergabekammer... Volltext (Online seit 10. November)Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
„Anmerkung" = Rüge?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.04.2025
1. Die Antragsbefugnis fehlt, soweit der Antragsteller sich nur auf eine Absicht des Antragsgegners beruft, das Vergabeverfahren aufzuheben - insoweit ist weder ein Schaden bereits entstanden, noch droht ein solcher zu entstehen.*)2. Für eine Rüge muss nach dem...
Volltext (Online seit 11. November)