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Abfallbeförderung/-entsorgung
Müssen die Bieter auf (gesellschaftsrechtliche) Verflechtungen hinweisen?
EuGH, Urteil vom 17.05.2018
Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen ist, dass
– miteinander verbundene...
Medizintechnik
Leistungsbeschreibung unklar? Maßgeblich ist die objektive Bietersicht!
VK Sachsen, Beschluss vom 28.11.2017
Eine Leistungsbeschreibung ist unter Zugrundelegung der allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont, also aus der Sicht eines potentiellen Bieters, auszulegen. Ausgangspunkt für die Auslegung ist hierbei der Wortlaut der...
Bau & Immobilien
Eignungskriterien werden durch Direktlink wirksam bekannt gemacht!
VK Nordbayern, Beschluss vom 09.04.2018
1. Ein Direktlink in der Auftragsbekanntmachung genügt, die Eignungskriterien wirksam bekanntzumachen. Entscheidend ist, dass ein Bieter, der die Bekanntmachung durchsieht, ohne Mitwirkung der Vergabestelle Kenntnis von den Eignungskriterien als auch von den vorzulegenden...
Bau & Immobilien
Aufhebung vergaberechtswidrig: Anspruch auf entgangenen Gewinn?
OLG Schleswig, Urteil vom 19.12.2017
1. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, ein einmal begonnenes Vergabeverfahren durch einen Zuschlag zu beenden. Das gilt auch dann, wenn keine Aufhebungsgründe i.S. des § 17 Abs. 1 VOB/A 2012 vorliegen.
2. Rechtsfolge einer rechtswidrigen Aufhebung...
Zugehörige Dokumente:
IT
Leitfaden für UfAB 2018 erschienen
© DWP - Fotolia
UfAB 2018: Öffentlichen Auftraggebern steht ab sofort für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen ein neuer Praxisleitfaden zur Verfügung.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik teilte mit, dass die "Unterlage für Ausschreibung...
Vergabe
Die UVgO gilt im Saarland
© Marco2811 - Fotolia.com
Mit Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) zum 01.03.2018 gilt nun auch im Saarland in der Unterschwelle die UVgO für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie für Bauleistungen Abschnitt 1 der VOB/A.
Vergabe
AVPQ: 1.000 Unternehmen als "präqualifiziert" eingetragen
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Bereits rund sechs Monate nach dem Start sind in das "Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen" (AVPQ: https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de/Start1.aspx) bundesweit mehr als 1.000 Unternehmen eingetragen. Für diese Unternehmen gilt bei öffentlichen...