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Rechtsweg
Versorgung mit Hilfsmitteln: Vergabekammer ist für Einwand fehlender Zweckmäßigkeit zuständig!
SG Reutlingen, Beschluss vom 28.12.2017
1. Der Einwand der fehlenden Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung von Verträgen über die Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V wird von unionsrechtlichen Vorgaben und dem Vergaberechtsregime des Vierten Teils des GWB (§§ 97 - 184) vollständig...
Tief- und Ingenieurbau
Wer Fragen nicht fristgerecht beantwortet, wird ausgeschlossen!
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018
1. Auch bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen Angebot darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von den Preisen der Konkurrenten exorbitant...
Bau & Immobilien
Wer nicht fragt, verliert!
OLG Celle, Urteil vom 15.03.2017
1. Die teil-funktionale Ausschreibung (hier: funktional beschriebene Einzelposition in einem ansonsten detaillierten Leistungsverzeichnis) ist eine vergaberechtlich mögliche und zulässige Ausschreibungsvariante.
2. Unklarheiten des Leistungsverzeichnisses, die...
Zugehörige Dokumente:
Sicherheit und Verteidigung
Vergebene Punktzahl für Konzepte muss sachlich nachvollziehbar sein!
VK Westfalen, Beschluss vom 28.11.2017
Bei der Wertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien auf der 4. Wertungsstufe steht dem öffentlichen Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist.*)
Vergabe
UVgO gilt in Bremen
© N-Media - Fotolia
Am 12. Dezember beschloss die Bremer Bürgerschaft das Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das am 18. Dezember verkündet wurde. Ein Tag später trat es in Kraft. Neben notwendigen redaktionellen Anpassungen findet auch die UVgO Einzug in das...
Alle Sachgebiete
Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Medizintechnik
Versorgung mit lebenserhaltender Beatmung darf nicht ausgeschrieben werden
© stockpics - Fotolia.com
SPECTARIS kritisiert Ausschreibung zur lebenserhaltenden Beatmung der Kaufmännischen Krankenkasse
Mit der aktuellen Bekanntmachung der KKH (Kaufmännische Krankenkasse) zur Ausschreibung über die Hilfsmittelversorgung der Versicherten zur häuslichen Beatmung wird...