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Vergabepraxis & -recht.
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Gesundheit
Rechtsanwalt darf nicht auf zwei Hochzeiten tanzen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 31.05.2022
1. Eine Bewertungsmethodik kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn diese sich als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.2. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Bewertungsmethodik nicht geeignet ist, den Zuschlag...
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Verkehr
Kein Angebotsausschluss trotz wechselseitiger Kenntnis vom Angebotsinhalt?
EuGH, Urteil vom 15.09.2022
1. Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2365 der... Volltext (Online seit 23. September)
Nachprüfungsverfahren
Eilrechtsschutz gegen Interimsvergabe!
VK Nordbayern, Beschluss vom 31.05.2022
Geht es bei einer unwirksamen de-facto-Interimsbeauftragung auch darum, dass der öffentliche Auftraggeber die in dem Interimsvertrag vereinbarte Option noch in Anspruch nehmen muss, kann die Vergabekammer die Fortsetzung der unwirksamen Interimsvereinbarung nach... Volltext (Online seit 22. September)
IT-Support
Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden!
VK Bund, Beschluss vom 22.08.2022
1. Die Bieter sind in der Kalkulation ihrer Preise grundsätzlich frei. Das schließt die Befugnis ein festzulegen, zu welchen Einzelpreisen die Positionen des Leistungsverzeichnisses ausgeführt werden sollen.2. Kalkulationsvorgaben durch den öffentlichen Auftraggeber...
Volltext (Online seit 21. September)