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Vergabepraxis & -recht.
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Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?
VK Berlin, Beschluss vom 25.04.2025
1. Die Vergabestelle überschreitet die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums bei der Angebotswertung erst dann, wenn sie entweder ein vorgeschriebenes Verfahren nicht einhält, wenn sie von einem unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht,...

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Leitenden Mitarbeiter des Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil?
EuGH, Urteil vom 13.06.2025
1. Für Verträge, die ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden, gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Solche Verträge müssen auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs vergeben werden.2. Dieser Grundsatz gebietet, dass alle Bieter...


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Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.01.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber muss die Vergabeunterlagen so eindeutig gestalten, dass die Bieter ihnen deutlich und sicher entnehmen können, welche Erklärungen von ihnen in welchem Stadium des Vergabeverfahrens abzugeben sind. Andernfalls scheidet ein Angebotsausschluss...

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Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, Beschluss vom 28.04.2025
1. Zwischen Nachforderungen und Aufklärung des Angebotsinhalts ist streng zu unterscheiden. 2. Eine Nachforderung ist nur für leistungsbezogene Unterlagen, die nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, und unternehmensbezogene Unterlagen zulässig. Die...
