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Kein Leistungsverweigerungsrecht nach Kündigung!
OLG Naumburg, 29.12.2022 - 2 U 21/22
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Aufhebungsvereinbarung oder freie Kündigung?
OLG München, 17.10.2022 - 28 U 9094/21 Bau
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Fehlerhafte Eigenerklärung = keine Eigenerklärung!
BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23
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Teilkündigung eines Bauträgervertrags: Im Ausnahmefall möglich!
OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 12 U 118/22
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Makler muss Käufer nicht Provisionszahlung des Verkäufers nachweisen
OLG Hamm, 22.02.2023 - 18 U 6/23
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Erfordernis einer gesicherten Erschließung ist nicht nachbarschützend!
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2023 - 7 B 134/23
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Geänderte Leistungen mit "tatsächlich erforderliche Kosten" berechnen – bleibt es doch beim "guten Preis = guter Nachtrag oder schlechter Preis = schlechter Nachtrag"?
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KG:
Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!
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AG Charlottenburg:
Wirksamer Beschluss bedarf vorheriger Einholung mehrerer Angebote!
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OLG Celle:
Auflassungsklage gegen Bauträger: Gebührenstreitwert?
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LG Berlin:
Berliner Mietpreisbremse: Unübliche Vertragsgestaltung spricht für Umgehungsgeschäft
Dokument öffnen IMR 2023, 176
BVerfG:
Überlanger Dateiname ist ein Gerichts- und kein Anwaltsproblem!
Dokument öffnen IBR 2023, 324
 
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Fehlerhafte Eigenerklärung = keine Eigenerklärung!
BayObLG, Beschluss vom 26.05.2023
1. Objektiv fehlerhaften Eigenerklärungen kommt kein Beweiswert zu. Sie können nicht Grundlage der vom Antragsgegner vorzunehmenden Eignungsprüfung sein.*)
2. Das Angebot eines Bieters ist nach § 57 Abs. 1 Hs. 1 VgV zwingend auszuschließen, wenn er infolge einer...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Kein prozessuales Zuschlagsverbot!
OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2022
1. Die Zivilprozessordnung sieht – anders als das auf die Vergabe einer Trinkwasserkonzession nicht anwendbare Kartellvergaberecht – eine dem prozessualen Zuschlagsverbot des § 169 Abs. 1 GWB bzw. § 173 Abs. 1 GWB vergleichbare Rechtsschutzmöglichkeit zur Sicherung...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Mit Beitrag
Ausschluss wegen Schlechtleistung setzt Anhörung des Bieters voraus!
VK Sachsen, Beschluss vom 04.08.2022
1. Es ist für einen Ausschluss wegen vorangegangener Schlechtleistung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ausreichend, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basieren...

DienstleistungenDienstleistungen
Ausschreibung mehrdeutig: Weder Ausschluss noch Aufhebung!
VK Nordbayern, Beschluss vom 08.03.2023
1. Ein doppeldeutiges Referenzkriterium ist als Verstoß gegen das Transparenzgebot vergaberechtswidrig. Die Intransparenz geht zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers.
2. Auf eine doppeldeutige Ausschreibung kann weder die Aufhebung der Ausschreibung wegen des...
VergabeVergabe
Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise!
VK Sachsen, Beschluss vom 10.02.2023
1. Die Vergabekammer hat nicht zu bewerten, ob ein Angebot auskömmlich oder
unauskömmlich ist, sondern ob die Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot als auskömmlich oder unauskömmlich zu bewerten, auf Basis eines zutreffend und hinreichend ermittelten Sachverhaltes...
Zugehörige Dokumente:
VergabeVergabe
In einem Nachprüfungsverfahren wird nicht geprüft, wie gut oder brauchbar eine Leistungsbeschreibung ist!
KG, Beschluss vom 17.10.2022
1. Dem Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und was er beschaffen will. Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht - offen oder versteckt - ein bestimmtes Produkt bevorzugt und andere Anbieter diskriminiert, ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz...
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VergabeVergabe
Keine Umgehung des Vergaberechts durch künstliche Reduzierung des geschätzten Auftragswerts!
VK Südbayern, Beschluss vom 08.12.2022
1. Eine Auftragswertschätzung, die ganz knapp unter den EU-Schwellenwerten liegt und in einem Verfahren erfolgt, in dem der Auftraggeber ein großes Interesse daran hat, unterhalb der Schwellenwerte zu bleiben, bedarf einer besonders sorgfältigen Dokumentation.*)
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Ungewöhnliches Wagnis bei der Vergabe von Planungsleistungen
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.3.2023
Es existiert kein Verbot, dem Auftragnehmer vertraglich (selbst erhebliche) Wagnisse aufzuerlegen. Es ist daher - bis an die Grenze der Unzumutbarkeit - zulässig, dem Auftragnehmer auch solche Risiken aufzubürden, die nach dem gesetzlichen Leitbild grundsätzlich...
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