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Vergabepraxis & -recht.
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Medizintechnik
"Doppelt gemoppelt" hält nicht immer besser!
VK Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2018
1. Wird in der Aufforderung zur Abgabe des verbindlichen Angebots ausdrücklich gefordert, dass die Angebote auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag einzureichen sind, ist das Angebot eines Bieters, der es parallel unaufgefordert auf die für die Kommunikation...
Volltext (Online seit 16. Mai)
ÖPNV
Interner Betreiber nur Minderheitsgesellschafter: Direktvergabe zulässig?
EuGH, Urteil vom 08.05.2019
Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates ist dahin... Volltext (Online seit 17. Mai)
Medizintechnik
Beitrag in Kürze
Vergütung für erbrachte Leistungen ist keine überwiegende Finanzierung!
OLG München, Beschluss vom 19.03.2019
1. Unter einer überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen ist ein Transfer von Finanzmitteln zu verstehen, der ohne spezifische Gegenleistung mit dem Ziel vorgenommen wird, die Tätigkeiten der betreffenden Einrichtung zu unterstützen. Zahlungen gesetzlicher... Volltext (Online seit 15. Mai)Bau & Immobilien
Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2019
1. Eine Kostenprognose ist nicht vertretbar, wenn sie auf erkennbar unrichtigen Daten beruht, insbesondere, wenn sie eine vorhersehbare Kostenentwicklung unberücksichtigt lässt oder ungeprüft und pauschal auf anderen Kalkulationsgrundlagen beruhende Werte übernimmt.2....
Volltext (Online seit 13. Mai)Bau & Immobilien
Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist erteilt: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2016; BGH, Beschluss vom 07.11.2018
1. Ein Bauvertrag kommt nach vorangegangener öffentlicher Ausschreibung zu Stande, wenn der Auftraggeber innerhalb der Zuschlags- und Bindefrist den Zuschlag an den Auftragnehmer erteilt.2. Die Erteilung des Zuschlags ist auch nach Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist...
Beitrag (Online seit 9. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bau & Immobilien
Änderung der VgV und VSVgV
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit [BT-Drs. 19/9477]
Materialien (Online seit 2. Mai)
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