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NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Nachprüfungsantrag unzulässig: Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht?
KG, Beschluss vom 06.01.2020
1. Den Verfahrensbeteiligten steht - im Ausgangspunkt - ein Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht zu, das nur dann eine Einschränkung erfährt, wenn "wichtige Gründe, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen" die...
Strom, Wasser, GasStrom, Wasser, Gas
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Stadtwerke GmbH muss keine Auskunft über Vergabeverfahren geben!
VG Schwerin, Urteil vom 24.02.2021
1. Im Rahmen des § 3 Abs. 3 Alt. 3 IFG-MV ist unerheblich, ob die Beteiligung an der juristischen Person des Privatrechts unmittelbar oder über eine weitere Person des Privatrechts nur mittelbar vorliegt.*)
2. Im Fall des § 3 Abs. 3 IFG-MV ist der Antrag an die...
VergabeVergabe
Bekanntmachung zur Bekämpfung geheimer Absprachen
Bekanntmachung der Europäischen Kommission über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrunds [Az: 2021/C 91/01]
DienstleistungenDienstleistungen
Beitrag in Kürze
Bieter können auch ungewöhnliche Risiken auferlegt werden!
VK Bund, Beschluss vom 12.01.2021
1. Der Auftragsgegenstand ist so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können.
2. Die Leistungsbeschreibung muss es den...
SoftwareentwicklungSoftwareentwicklung
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Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten? Ja, aber nur mit fairem Anschlusswettbewerb!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2021
1. Die Kombination aus einer Softwareüberlassung und einer Softwarekooperation ist ein entgeltlicher Vertrag und damit grundsätzlich ausschreibungspflichtig.
2. Die Ausschreibungspflicht entfällt ausnahmsweise im Rahmen einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit...