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VergabeVergabe
Bundestag verabschiedet Vergabebeschleunigungsgesetz
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (21/1934) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/5525) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Mit den Stimmen von Union, AfD und SPD wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5528) zum Gesetzentwurf abgelehnt. Die Grünen stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich.
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DienstleistungenDienstleistungen
Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2024
1. Erscheint der angebotene Preis als ungewöhnlich niedrig und tritt der öffentliche Auftraggeber in die Preisprüfung ein, hat er die Zusammensetzung des Angebots zu prüfen und die übermittelten Unterlagen zu berücksichtigten.
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Beitrag in Kürze
Nachforderung "fehlerhafter" Unterlagen: Keine inhaltliche Nachbesserung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.09.2025
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Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Unklares Aufklärungsverlangen ist wirkungslos!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2025
1. Das Aufklärungsverlangen eines öffentliches Auftraggebers muss klar und eindeutig formuliert sein, damit der Bieter die Seriosität seines Angebots nachweisen kann.
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NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Kosten des Nachprüfungsverfahrens sind vor dem OLG geltend zu machen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2026
Macht eine Behörde klageweise die Kosten (Gebühren und Auslagen) für ein vor der bei ihr angesiedelten Vergabekammer durchgeführtes Vergabenachprüfungsverfahren geltend, ist für diese öffentlich-rechtliche Streitigkeit aufgrund der abdrängenden Rechtswegzuweisung...
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