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Nachprüfungsverfahren
2,3 Geschäftsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung!
AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 01.06.2018
Unter Berücksichtigung des dem Rechtsanwalt zuzubilligenden Ermessens von 20% ist die Abrechnung einer 2,3 Geschäftsgebühr auch in einem Vergabenachprüfungsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht unbillig, wenn es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt...
 Volltext (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
 Beitrag
Tief- und Ingenieurbau
Schadensersatz wegen rechtswidriger Rückversetzung?
VK Südbayern, Beschluss vom 06.09.2018
1. Die Rückversetzung eines Vergabeverfahrens zum Zwecke der Korrektur von Fehlern der Vergabestelle ist regelmäßig wirksam, kann aber auf entsprechenden Antrag zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Rückversetzung und letztlich zur Schadensersatzpflicht des...
 Volltext (Online seit gestern)
Bau & Immobilien
Mustersteine weichen von Vorgaben ab: Angebot wird ausgeschlossen!
VK Bund, Beschluss vom 08.10.2018
1. Enthält das Leistungsverzeichnis die Vorgaben "Farbe anthrazitgrau, Vergleichsfarbe RAL 7016" bzw. "Farbton schwarz" und lässt ein Bieter durch seinen Baustofflieferanten mehrere Steine aus Granit in hellgrau übermitteln, liegt eine Änderung der Vergabeunterlagen...
 Volltext (Online seit 12. November)
Bau & Immobilien
Aufhebung einer Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018
1. Die mangelnde Finanzierbarkeit eines Vorhabens kann ein schwerwiegender Grund i.S.d. § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016 sein.
2. Voraussetzung für eine Aufhebung wegen mangelnder Finanzierbarkeit ist das Vorliegen einer Finanzierungslücke, die nicht auf einen Fehler...
 Volltext (Online seit 8. November)
Zugehörige Dokumente:
 VPR 2018, 225
Bau & Immobilien
Bauverband kritisiert Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen
© djama - Fotolia.com
Kommunale Kostenschätzungen sind oft unrealistisch
Der Verband der Bauwirtschaft Baden-Württemberg kritisiert die vermehrte Aufhebung von Bauausschreibungen seitens der Kommunen, da diese Vorgehensweise in vielen Fällen ungerechtfertigt ist. Als Beispiel nennt...
 Nachricht (Online seit 8. November)
Bau & Immobilien
HVA F-StB 2018
Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen
im Straßen- und Brückenbau (Ausgabe Januar 2018)
 Materialien (Online seit 31. Oktober)
Öffentliches Baurecht
Allerheiligen
© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2018 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre...
 Nachricht (Online seit 1. November)
Strom, Wasser, Gas
Bieter scheitert mit Eilantrag zu Stopp der Vergabe des Stromnetzes Berlin
© Alex Yeung - Fotolia
Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dr. Ulrike Picker und des Richters am Kammergericht Peter Franck hat am 25.10.2018 ein Urteil in dem...
 Nachricht (Online seit 26. Oktober)