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Vergabepraxis & -recht.
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Planungsleistungen
Mit Beitrag
Auch eine mündliche Präsentation darf gewertet werden!
VK Bund, Beschluss vom 22.11.2019
1. Die Bewertung einer mündlichen Präsentation im Vergabeverfahren ist zulässig.2. Eine zusätzliche Darlegung von Unterkriterien zu im Präsentationstermin aufgabenspezifisch gestellten Fragen über die Bekanntgabe der Aufgabenbereiche hinaus ist nicht notwendig.
Volltext (Online seit 21. Januar) Beitrag
IT
Bieter muss sich auf Teststellung vorbereiten können!
VK Südbayern, Beschluss vom 09.09.2019
1. Das Angebot eines Bieters ist auszuschließen, wenn er im Rahmen einer verifizierenden Teststellung ein Gerät bereitstellt, das zwingenden technischen Anforderungen der Leistungsbeschreibung nicht genügt.*)2. Einem Bieter, der im Rahmen in einer verifizierenden...
Volltext (Online seit 20. Januar)Wasserbaumaßnahmen
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Benötigtes Personal kann auch erst nach Zuschlagserteilung eingestellt werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019
1. Die Eignung des Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können.2. Es ist nicht erforderlich, dass dem Bieter...
Volltext (Online seit 20. Januar)Gutachtenerstattung
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Höchstbegrenzter Selbstkostenerstattungspreis: Muss eine Überzahlung verzinst werden?
OLG Koblenz, Urteil vom 21.11.2019
1. Überzahlungen bei öffentlichen Aufträgen mit vereinbartem höchstbegrenztem Selbstkostenerstattungspreis sind auf Grundlage von AGB-Regelungen nicht zu verzinsen, wenn diese den Grundsätzen des Ausgleichs ungerechtfertigter Bereicherungen (§§ 812 ff. BGB) widersprechen.... Volltext (Online seit 20. Januar)