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Vergabepraxis & -recht.
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Strom, Wasser, Gas
Stadtwerke-Mitarbeiter darf nicht bei Konzessionsvergabe mitwirken!
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.04.2021
1. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten. Gemeinden sind bei Abschluss eines Konzessionsvertrags wie Unternehmer zu behandeln, denn sie haben eine marktbeherrschende Stellung über das Angebot von Wegenutzungsrechten...
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Bau & Immobilien
Nachunternehmer macht Falschangabe: Kein automatischer Bieterausschluss!
EuGH, Urteil vom 03.06.2021
Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit deren Art. 57 Abs. 4 Buchst. h ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes... Volltext (Online seit 16. Juni)
IT
Beitrag in Kürze
Digitales Alarmierungssystem muss in Losen vergeben werden!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2020
Bei der Errichtung eines Digitalen Alarmierungssystems für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr können der Bau bzw. die eventuell erforderliche Ertüchtigung vorhandener Antennenmasten, die Erstellung des Systems für die Digitale Alarmierung und die erforderlichen... Volltext (Online seit 17. Juni)Dienstleistungen
Beitrag in Kürze
"Technische" Unterstützung durch externen Dienstleister ist keine Rechtsberatung!
VK Bund, Beschluss vom 02.06.2021
Die "technische" Unterstützung des öffentlichen Auftraggebers bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens durch die weitgehend selbstständige Bearbeitung und Abwicklung des Verfahrens mit Ausnahme der Wertungsentscheidung stellt keine Rechtsberatung dar. Das gilt... Volltext (Online seit 15. Juni)