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NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Akteneinsicht darf nur in Ausnahmefällen versagt werden!
KG, Beschluss vom 10.02.2020
1. Den Verfahrensbeteiligten steht ein - im Ausgangspunkt - uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht zu, das nur dann eine Einschränkung erfährt, wenn „wichtige“ Gründe, insbesondere des Geheimschutzes oder zur „Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen“...
Straßenbau und InfrastrukturStraßenbau und Infrastruktur
Eingescanntes Angebot ist nicht „mit geeigneter Software" ausgefüllt!
OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2019
1. Der Vergabesenat hat im Antragsverfahren nach § 169 Abs. 2 Satz 5 GWB die Abwägung der widerstreitenden Interessen in eigener Verantwortung selbst vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Ermessensentscheidung der Vergabekammer auf Ermessensfehler...
Straßenbau und InfrastrukturStraßenbau und Infrastruktur
Beitrag in Kürze
Wie sind die Gründe für eine Gesamtvergabe zu dokumentieren?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.09.2019
1. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen ausnahmsweise zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Ein Abweichen vom Gebot der Losaufteilung hat der öffentliche Auftraggeber im Vergabevermerk zu begründen.
2. Die im Vergabevermerk...
ITIT
Beitrag in Kürze
Wertungskriterien müssen vor Öffnung der Angebote feststehen!
VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020
1. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Angebote diskriminierungsfrei...
VergabeVergabe
Rundschreiben Vergaberecht in der Corona-Krise
Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2