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Vergabepraxis & -recht.
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Verkehr
Auftraggeber darf sich nicht widersprüchlich verhalten!
VK Bund, Beschluss vom 18.09.2020
1. Der Auftraggeber ist auch im Rahmen der Ausschreibung einer Entwicklungsleistung berechtigt, zu prüfen, ob ein Bieter die vorgegebenen Ziele voraussichtlich erreichen wird. Er ist nicht verpflichtet, blind auf die entsprechende Zusicherung der Bieter zu vertrauen.2....
Volltext (Online seit gestern)
Nachprüfungsverfahren
Akteneinsicht berührt Geschäftsgeheimnisse: Sofortige Beschwerde statthaft!
OLG Celle, Beschluss vom 05.10.2020
Gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer ist die selbstständige sofortige Beschwerde des Auftraggebers statthaft, wenn er geltend macht, dass die Einsicht seine eigenen Geheimschutzbereiche berührt.*) Volltext (Online seit 16. Oktober)
Bau & Immobilien
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Nicht richtig aufgeklärt: Angebot muss berücksichtigt werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2020
1. Muss der Bieter in einer Nachunternehmerliste die Leistungen angeben, die er u. U. an Nachunternehmer übertragen werde, kann er wegen des Zusatzes "u. U." davon ausgehen, dass die zur Angebotsabgabe abgefragten Fremdleistungen nicht endgültig abschließend anzugeben... Volltext (Online seit 14. Oktober)Waren/Güter
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Ungültige Bescheinigungen fehlen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 15.11.2019
1. Nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV sind Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, von der Wertung auszuschließen. Es besteht kein Ermessensspielraum.*)2. Eine Vergabestelle kann gem. § 48 Abs. 1, Abs. 5 VgV zur Beurteilung des Nichtvorliegens...
Volltext (Online seit 12. Oktober)