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Strom, Wasser, Gas
Einmal eingereicht, immer eingereicht!
OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2018
1. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO ermöglicht nicht den Austausch oder die "Anreicherung" eines Eignungsnachweises, der formgerecht, lesbar und vollständig ist, dessen Inhalt aber nicht ausreicht, um das zu beweisen, was bewiesen werden soll.*)
2. Macht der Antragsteller...
 Volltext (Online seit 24. September)
Wasserbaumaßnahmen
Über qualifiziertes Personal muss der Bieter erst zu Beginn der Arbeiten verfügen!
VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018
1. Auf das Angebot eines Bieter, dessen personelle Kapazitäten nicht ausreichen, um die nachgefragten (Spezial-)Arbeiten durchzuführen, darf der Zuschlag nicht erteilt werden.
2. Ein Bieter ist ungeeignet, wenn erkennbar ist, dass er die Arbeiten mit dem vorhandenen...
 Volltext (Online seit 20. September)
Bau & Immobilien
Auftragsbekanntmachung muss Angaben zu Eignungskriterien und Nachweisen enthalten!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018
1. Eignungskriterien sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen und Angaben zu den...
 Volltext (Online seit 19. September)
Zugehörige Dokumente:
 Beitrag
Nachprüfungsverfahren
Falschen Antragsgegner angegeben: Nachprüfungsantrag (un-)zulässig?
VK Bund, Beschluss vom 15.08.2018
1. Ein Nachprüfungsantrag ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil er sich gegen den falschen Antragsgegner richtet. Ergibt sich nach Auslegung des Nachprüfungsantrags eindeutig, gegen wen sich der Antrag tatsächlich richtet, hat die Vergabekammer das Rubrum...
 Volltext (Online seit 21. September)
Vergabe
Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) [Az: 304-48.07.01/01-169/18]
 Materialien (Online seit 18. September)
Vergabe
UVgO gilt seit 15.09. auch für Kommunen in NRW
© N-Media - Fotolia
Bis 5.000 Euro Direktauftrag / Bis 25.000 Euro E-Vergabe per E-Mail
Am Samstag (15.09.2018) sind in Nordrhein-Westfalen die neuen kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Verweis auf die UVgO in Kraft getreten, wie sich dem entsprechenden Runderlass des Ministeriums...
 Nachricht (Online seit 18. September)
Dienstleistungen
Bundesregierung hält Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Vergabe des LKW-Mautsystems zurück
Die Bundesregierung lehnt die Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut "während des laufenden Verfahrens" ab. Das machte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Gerhard...
 Nachricht (Online seit 12. September)
PPP
Bauindustrie zur Urteilsverkündung anlässlich der A1 Mobil: Forderungen nach ÖPP-Verzicht unsachlich
© animaflora - Fotolia.com
Bauhandwerk argumentiert einseitig an der Sache vorbei
"Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei." Dies erklärte am 07.09.2018...
 Nachricht (Online seit 10. September)