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Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher und benutzerfreundlicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das...
Nachricht (Online seit 14. November)
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Rettungsdienstleistungen
Änderung der Vergabebedingungen vor Zuschlagserteilung: Vertrag unwirksam?
OLG Celle, Beschluss vom 24.10.2019
1. Der Gesetzeszweck von § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB spricht dagegen, § 132 Abs. 1 GWB analog auf Fälle anzuwenden, in denen der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung von bekannt gemachten Bedingungen für das Vergabeverfahren abgewichen ist und dies Bietern nicht transparent... Volltext (Online seit 15. November)
Planungsleistungen
Beitrag in Kürze
Unvereinbarkeit der HOAI-Mindestsätze mit EU-Recht ist kein Aufhebungsgrund!
OLG Rostock, Beschluss vom 02.10.2019
1. Eine im Bereich des sozialen Wohnungsbaus tätige kommunale Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH ist als öffentlicher Auftraggeber anzusehen.2. Die Unvereinbarkeit der Honorar-Mindestsätze der HOAI mit dem Europarecht stellt keinen Mangel dar,...
Volltext (Online seit 11. November)
Waren/Güter
Welche Folgen hat ein fehlender Hinweis auf gewerbliche Schutzrechte?
OLG München, Beschluss vom 08.07.2019
1. Grundvoraussetzung eines jeden ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens ist eine Leistungsbeschreibung, in der der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich beschrieben ist. Besteht Spielraum für unterschiedliche Auslegungen, ist die Leistungsbeschreibung... Volltext (Online seit 13. November)Wirtschafts- und Steuerberatung
Wer suchet, der findet?
VK Bund, Beschluss vom 04.10.2019
1. Der Ausschluss eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit setzt voraus, dass die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung ordnungsgemäß bekannt gemacht wurden.2. Ein allgemeiner Verweis...
Volltext (Online seit 12. November)