Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

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VPRRS 2002, 0171

VK Bund, Beschluss vom 11.06.2002 - VK 1-25/02

1. Wird trotz Einheitspreisaufforderung in einem Nebenangebot ein Pauschalpreis angeboten, so kann dieses Nebenangebot gewertet werden.

2. Folgen eines Wissensvorsprungs eines Bieters, der ihm nicht durch die Vergabestelle selbt verschafft wurde.

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VPRRS 2002, 0168

VK Sachsen, Beschluss vom 13.09.2002 - 1/SVK/080-02

1. Die Voraussetzungen des §§ 9 b i. V. m. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A bzw. des wortgleichen § 6 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A-SKR (Rechtfertigung der Vorgabe eines Erzeugnisses durch die Art der geforderten Leistung) liegen zum einen aus technischer Sicht allenfalls dann vor, wenn bei bereits benutzten Anlagen der Einbau inkompatibler Stoffe oder Bauteile verhindert werden muss und die verschiedenen miteinander zu verbauenden Elemente unter keinen Umständen gemeinsam funktionieren (Inkompatibilität). Nicht ausreichend sind deshalb mögliche Einsparerwartungen bei der Wartung.*)

2. Gibt der Auftraggeber gemäß §§ 9 b i. V. m. § 9 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A bzw. des wortgleichen § 6 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A-SKR ein bestimmtes Leitfabrikat im Leistungsverzeichnis vor, so muss er zwingend den Zusatz "oder gleichwertiger Art" verwenden und hinzufügen. Ausnahmen von diesem Erfordernis sind nicht möglich. Fehlt dieser Zusatz ist, ist das Leistungsverzeichnis fehlerhaft und die Vergabekammer muss in aller Regel die Aufhebung der Ausschreibung verfügen.*)

3. Sowohl § 9 Nr. 5 Abs. 1 als auch § 9 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A bzw. die wortgleichen Regelungen in den §§ 6 Nr. 5 Abs. 1 und Abs. 2 VOB/A-SKR sind eng auszulegen, da sie eine Ausnahme von der Regel einer produktneutralen Ausschreibung enthalten und den Wettbewerb einschränken. Dieses Erfordernis ergibt sich nicht zuletzt auch aus überlagernden Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts zum öffentlichen Auftragswesen.*)

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VPRRS 2002, 0167

VK Sachsen, Beschluss vom 05.09.2002 - 1/SVK/73-02

1. Die §§ 107 Abs. 2 und 114 Abs. 1 und 2 GWB sind europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Vergabekammer auch eine bereits erfolgte Aufhebung einer Ausschreibung noch in zulässiger Weise überprüfen und ggf. auch wiederum aufheben kann. Dies folgt aus dem Gebot der Rechtsmittelrichtlinie (Art. 1 Abs. 1), dass (sämtliche) Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und rasch auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können. Eine bloße Beschränkung der Prüfungskompetenz auf sog. Scheinaufhebungen reicht danach nicht aus.*)

2. Fehlende Haushaltsmittel begründen grundsätzlich keinen Aufhebungsgrund nach § 26 Nr. 1 lit. a VOB/A, der fordert, dass kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht. Eine Aufhebung nach § 26 Nr. 1 lit. c VOB/A kommt bei dieser Sachlage ebenfalls nicht in Betracht, wenn der Auftraggeber die Kosten der Leistung selber oder durch beauftragte Dritte fehlerhaft zu niedrig bestimmt hat und die Angebotssummen diesen (vergaberechtswidrig) untersetzten Haushaltsansatz nunmehr alle überschreiten.*)

3. Die wettbewerbliche Relevanz einer von Auftraggeber geforderten, aber nicht oder nicht vollständig vom Bieter vorgelegten, Erklärung, muss bei einem Ausschluss eines Angebots gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b in die Betrachtung eingestellt werden. Bei vorgegebenem Material, DIN-Nummer und weiteren Beschreibungsparametern ist eine Gleichwertigkeitsprüfung hinsichtlich des angebotenen Fabrikats grundsätzlich möglich. Bei einem Wert der streitigen Leistungsposition von unter 500 Euro fehlt die wettbewerbliche Relevanz dieser Leistungsposition.*)

4. Hat der Bieter die geforderte Fabrikatsangabe durch den Zusatz "o. glw." (="oder gleichwertiger Art") wieder entwertet, ist ein Ausschluss des Angebots dann nicht gerechtfertigt, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen selbst an das Fehlen jedweder Fabrikatsangabe (ohne vorgegebenes Leitfabrikat) lediglich einen ermessensgebundenen Ausschluss geknüpft hat und diese Möglichkeit in der vierten Wertungsstufe (Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots) rechtlich nicht mehr besteht.*)

5. Der Amtsermittlungsgrundsatz der Vergabekammer nach § 110 Abs. 1 S. 1 GWB und des Vergabesenats beim Oberlandesgericht nach § 70 Abs. 1 GWB gilt (nach der einschlägigen Rechtsprechung) nur soweit wie der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt bei sorgfältiger Überlegung der sich aufdrängenden Gestaltungsmöglichkeiten dazu Anlass gibt. *)

6. Der Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist steht einer Bewertung und Bezuschlagung der Angebote nicht entgegen, wenn die Bieter der engeren Wahl entsprechend § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A zu Protokoll der Vergabekammer erklären, dass sie sich durch ein gleichlautendes "Angebot" des Auftraggebers (nach § 150 Abs. 2 BGB weiterhin) binden lassen wollen. Dem steht auch eine mehrmalige und mehrmonatige Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist infolge diverser Nachprüfungsverfahren nicht entgegen. Da die Regelung über die Bindefrist insbesondere die Bieter der engeren Wahl schützen soll, können gerade diese Bieter auch auf diesen Schutz verzichten.*)

7. Die Regelungen der §§ 21, 25 und 26 VOB/A entfalten bieterschützende Wirkung.*)

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VPRRS 2002, 0166

VK Sachsen, Beschluss vom 04.07.2002 - 1/SVK/072-02

1. Ein Antrag ist offensichtlich unbegründet im Sinne des § 110 Abs. 2 Satz 1 GWB, wenn das Nichtvorliegen der maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen ohne weiteres ersichtlich ist. Der Nachprüfungsantrag ist daher nicht zuzustellen, wenn er auf einem eindeutigen, nachvollziehbaren und daher unstreitigen Sachverhalt beruht und jegliche Anhaltspunkte durch den Antragsteller fehlen, die geeignet wären, die Ausführungen des Auftraggebers (hier zum Ausschluss des Angebots) zu widerlegen.*)

2. Die unterstellte Gleichwertigkeit eines Angebots gemäß §§ 21 Nr. 4, 21 Nr. 2 VOB/A liegt tatsächlich nicht vor, wenn sie durch unstreitige planerische Vorgaben (Ausführungsplan, Aufbauskizze) widerlegt ist.*)

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IBRRS 2002, 1727

OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.06.2001 - 9 U 203/00

Zum Ausschluss eines Bieters bei einer öffentlichen Ausschreibung wegen Fehler des Angebots, fehlender Leistungsfähigkeit und Unzuverlässigkeit.*)

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IBRRS 2002, 1710

OLG München, Urteil vom 18.05.2000 - U (K) 5047/99

Mit der aus einer "öffentlichen" Ausschreibung resultierenden wechselseitigen Sorgfaltspflichten ist es nicht vereinbar, daß der Ausschreibende sich nicht an die formalisierten oder selbst gesetzten Regeln hält und auf diese Weise einen Bieter benachteiligt.*)

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VPRRS 2002, 0293

OLG München, Urteil vom 19.10.2000 - U (K) 1864/00

1. Ausschluß eines Angebots von der Wertung*)

2. Der Ausschluß eines im Rahmen einer Ausschreibung auf der Grundlage der VOB/A vorgelegten Angebotes von der Wertung wegen fehlender Angaben gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b., § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A setzt voraus, das das Fehlen geforderter Angaben oder Erklärungen Einfluß auf die Eindeutigkeit des Angebotsinhaltes oder auf den Wettbewerb hat.*)

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VPRRS 2002, 0165

BayObLG, Beschluss vom 18.06.2002 - Verg 8/02

In die Schätzung des voraussichtlichen Vertragswertes von Lieferaufträgen und damit in die Berechnung des Schwellenwertes sind Bedarfspositionen einzustellen.

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VPRRS 2002, 0164

BayObLG, Beschluss vom 23.07.2002 - Verg 17/02

Die für das Nachprüfungsverfahren einschlägigen Schwellenwerte ergeben sich für Bauaufträge allein aus § 2 VgV und nicht auch aus § 1a Nr. 2 VOB/A.*)

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VPRRS 2002, 0163

KG, Beschluss vom 18.07.2002 - 2 Kart Verg 4/02

1. Ein öffentlicher Auftraggeber von Bauleistungen ist an das von ihm auf der 2. Wertungsstufe ordnungsgemäß ausgeübte Ermessen zur Frage der Eignung eines Bieters gebunden.

2. Muss ein Bieter für die ausgeschriebene Leistung zusätzliches Personal einstellen, beeinträchtigt dies allein nicht seine Eignung.

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VPRRS 2002, 0162

OLG Celle, Urteil vom 03.05.2001 - 13 U 186/00

1. Ein nach VOB/A erstelltes Leistungsverzeichnis über die Demontage von Abflussrohren muss auf etwaig erforderliche besondere Schutz- und Entsorgungsmaßnahmen aus der Behandlung und Beseitigung von Asbestzementmaterial ausdrücklich hinweisen.

2. Das Schweigen des Leistungsverzeichnisses im Hinblick auf Asbestzement entbindet den Auftragnehmer jedoch nicht von der ausführungsbezogenen Prüfungs- und Hinweispflicht.

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VPRRS 2002, 0161

OLG Jena, Beschluss vom 09.09.2002 - 6 Verg 4/02

1. Die sofortige Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB ist auch gegen eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer eröffnet, mit der im Ergebnis der Vergabeüberprüfungsantrag der Antragstellerin abgelehnt wurde, soweit er auf die Gewährung von Primärrechtschutz, letztlich also auf den Erhalt des Auftrags, gerichtet war.*)

2. Die Zwischenentscheidung, dass sich das auf die Gewährung von Primärrechtschutz gerichtete Vergabeüberprüfungsverfahren infolge Zuschlagserteilung erledigt habe ist bei Streit der Beteiligten über die Wirksamkeit eines erteilten Zuschlags aus verfahrensökonomischen Gründen zulässig. Sie muss aufgrund mündlicher Verhandlung getroffen werden.*)

3. Der Senat folgt der Auffassung des Kammergerichts (VergabeR 2002, 235, 239 mit zustimmender Anmerkung Erdl), wonach die Frist des § 13 Satz 2 VgV erst mit Zugang der nach Satz 1 der Vorschrift vorgeschriebenen Information an den letzten nicht berücksichtigten Bieter beginnt. Bei Fax-Übermittlung ist jeweils der Telefaxausdruck am Empfängergerät maßgebend ist (vgl. Kammergericht, KG-Report 2002, 27).*)

4. Auch wenn der OK-Vermerk im Sendebericht des Fax-Absenders weder vollen Beweis noch einen Anscheinsbeweis dafür begründet, dass das Telefaxschreiben dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen ist, rechtfertigen es die im Wirtschafts- und Rechtsverkehr allgemein übliche Nutzung derartiger moderner Kommunikationsmittel und die gerichtsbekannte hohe Zuverlässigkeit bei der Übermittlung von Telefaxnachrichten, demjenigen, der sich auf den Nichtzugang eines ordnungsgemäß abgesandten Telefaxschreibens beruft, höhere Anforderungen hinsichtlich des Bestreiten des Zugangs aufzuerlegen.*)

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IBRRS 2002, 1513

OLG Rostock, Beschluss vom 16.05.2001 - 17 W 2/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2002, 1506

OLG Rostock, Beschluss vom 24.09.2001 - 17 W 11/01

Ein dem Bieter durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt grundsätzlich voraus, dass der Bieter sich durch Abgabe eines Angebotes am Wettbewerb beteiligt hat.

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VPRRS 2002, 0157

OLG Rostock, Beschluss vom 01.10.2001 - 17 W 3/01

1. Zur Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache vor der Vergabekammer.

2. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache ist zulässig.

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VPRRS 2002, 0155

OLG Schleswig, Urteil vom 08.11.2000 - 9 U 104/99

AGB-Regelungen, wonach Abtretungsanzeigen unter Verwendung eines vorgedruckten Formblattes des Schuldners erfolgen müssen, sind nach § 9 Abs. 1 AGBG nichtig.*)

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IBRRS 2002, 1431

OLG Schleswig, Beschluss vom 18.01.2001 - 11 U 139/99

Zur Frage des Schadensersatzes bei unrechtmäßiger Aufhebung einer Ausschreibung.*)

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IBRRS 2002, 1383

OLG Nürnberg, Urteil vom 29.11.2000 - 4 U 3184/00

VOB/A § 25 - Bauvergabe nach VOB/A: Ausschluß eines Angebots*)

Unvollständige Angebote - hier: fehlende Preise bei Einzelpositionen - sind jedenfalls dann gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A auszuschließen, wenn der Anbieter hierdurch zum Ausdruck bringt, dass er nicht sämtliche ausgeschriebenen Leistungen anbiete.*)

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VPRRS 2002, 0154

VK Sachsen, Beschluss vom 16.08.2002 - 1/SVK/76-01

1. Hat sich die Vergabekammer aufgrund des Ablaufs des Vergabeverfahrens bereits darauf geeinigt, den Auftraggeber zur Aufhebung der Ausschreibung zu verpflichten und hebt ein Auftraggeber im "Vorausschauenden Gehorsam" die Ausschreibung auf, trägt er die Kosten für das in seine Sphäre fallende erledigende Ereignis.*)

2. Werden bezüglich eines Vergabeverfahrens in zwei Nachprüfungsverfahren zwei verschiedene Anträge gestellt, die jedoch zum gleichen Ergebnis führen würden, ist aus Gründen der Billigkeit die Halbierung der Gebühr in jedem der beiden Verfahren gerechtfertigt.*)

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VPRRS 2002, 0153

VK Sachsen, Beschluss vom 15.08.2002 - 1/SVK/075-02

1. Unter den Auftraggeberbegriff des § 98 Nr. 5 GWB fallen auch juristische Personen des privaten Rechts, in den Fällen, in denen diese voraussichtlich Mittel erhalten, mit denen relevante Bauvorhaben voraussichtlich zu mehr als 50 vom Hundert finanziert werden, auch wenn noch kein entsprechender Fördermittelbescheid ergangen ist.*)

2. Der Auftraggeber hat nach den §§ 10 a, 25 a VOB/A ein Wahlrecht, ob er (alle) Zuschlagskriterien in der veröffentlichten Vergabebekanntmachung nach § 17 a VOB/A oder erst in der Aufforderung zur Angebotsabgabe nach § 10 a VOB/A benennen will.*)

3. Die VOB/A und die sie überlagernde Baukoordinierungsrichtlinie gehen von einer Kongruenz und Kontinuität der einmal bekannt gemachten Zuschlagskriterien aus. Eine spätere Veränderung (Weglassen, Hinzufügen) von Zuschlagskriterien ist unzulässig.*)

4. Unterscheiden sich dennoch die in der Vergabebekanntmachung und der Angebotsaufforderung benannten Zuschlagskriterien, sind nur die erstgenannten Zuschlagskriterien verbindlich.*)

5. Eine Vergabekammer kann den Auftraggeber (ausnahmsweise) zur Zuschlagserteilung an den Antragsteller verpflichten, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Dabei gilt ein wertungsrelevanter Vortrag eines eingeschalteten Ingenieurbüros (Verfahrensbeistand) gemäß § 14 VwVfG als Vortrag des Auftraggebers, wenn der anwesende Entscheidungsträger des Auftraggebers dem Vorbringen des Beistandes in der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer nicht unverzüglich widerspricht.*)

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VPRRS 2002, 0152

VK Sachsen, Beschluss vom 21.08.2002 - 1/SVK/077-02

1. Die §§ 107 Abs. 2 und 114 Abs. 1 und 2 GWB sind europarechtskonform dahin gehend auszulegen, dass eine Vergabekammer auch eine bereits erfolgte Aufhebung einer Ausschreibung noch in zulässigerweise überprüfen und ggf. auch wiederum aufheben kann. Dies folgt aus dem Gebot der Rechtsmittelrichtlinie, dass (sämtliche) Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und rasch auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können. Eine bloße Beschränkung der Prüfungskompetenz auf sog. Scheinaufhebungen reicht nicht aus.*)

2. Fehlende Haushaltsmittel begründen grundsätzlich keinen Aufhebungsgrund nach § 26 Nr. 1 a VOB/A, der fordert, dass kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht.*)

3. Die wettbewerbliche Relevanz einer vom Auftraggeber geforderten, aber nicht oder nicht vollständig von Bieter vorgelegten Erklärung muss bei einem Ausschluss eines Angebots gemäß §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A in die Betrachtung mit eingestellt werden.*)

4. Bei fehlenden Typenbezeichnungen, aber vorhandenen Fabrikatsbezeichnungen, im vom Bieter verpreisten Leistungsverzeichnis ist keine formalistische Betrachtungsweise im Sinne eines regelmäßigen und zwingenden Ausschlusses veranlasst. Dies ergibt sich auch aus einer parallelen Betrachtungsweise zu den Regelungen in den §§ 25 Nr. 1 Abs. 2 a und 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A.*)

5. Ermessensgebundene Ausschlussgründe können vom Auftraggeber in der vierten Wertungsphase (Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes) nicht mehr zu Lasten eines Bieters herangezogen werden.*)

6. Die Regelungen in den §§ 21, 25 und 26 VOB/A entfalten bieterschützende Wirkung.*)

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VPRRS 2002, 0151

VK Sachsen, Beschluss vom 30.07.2002 - 1/SVK/071-02

Ein Nebenangebot kann nicht als gleichwertig gewertet werden, wenn es von Mindestbedingungen des Leistungsverzeichnisses abweicht.*)

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VPRRS 2002, 0150

OLG Jena, Beschluss vom 22.08.2002 - 6 Verg 3/02

1. Nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde ist auf Antrag der Vergabestelle deklaratorisch die Wirkungslosigkeit einer Zwischenentscheidung nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB festzustellen. Die Zulässigkeit einer solchen - im GWB nicht ausdrücklich vorgesehenen - Entscheidung ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung zivilprozessualer Bestimmungen, etwa der §§ 269 Abs. 4, 620f Abs. 1 S. 2 ZPO.*)

2. Nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde ist entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO zu verfahren. Die Kostenentscheidung bezieht sich auch auf die durch das Zwischenverfahren nach § 118 Abs. 1 GWB entstandenen Mehrkosten.*)

3. Hat der Beschwerdeführer die sofortige Beschwerde und den Nachprüfungsantrag zurückgenommen, tritt mit der zuerst erklärten Rechtsmittelrücknahme die Rechtskraft ein, so dass die Rücknahme des Nachprüfungsantrags ins Leere geht und über die Wirkungslosigkeit der Vergabekammerentscheidung eine Feststellung nicht mehr möglich ist.*)

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VPRRS 2002, 0149

OLG Jena, Beschluss vom 31.07.2002 - 6 Verg 5/01

1. Die Antragsbefugnis kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Antragsteller habe in einem durch Ausschreibungsaufhebung beendeten Vergabeverfahren ein nicht berücksichtigungsfähiges Angebot abgegeben. Gleiches gilt für das Argument, die Antragstellerin habe in dem vorangegangenen Vergabeverfahren ihr Angebot zu einem wesentlich höheren Preis als ein anderer Bewerber abgegeben und habe daher keine Chancen auf den Zuschlag gehabt.*)

2. Bei der im Rahmen eines Klinikumsneubaus ausgeschriebenen Lieferung und Montage zweier Autoklaven und eines Wasserstoffperoxidgenerators handelt es sich um einen Bauauftrag im Sinne des § 99 Abs. 3 GWB, so dass es für die Statthaftigkeit eines GWB-Nachprüfungsverfahrens darauf ankommt, ob der Bauvertrags-Schwellenwert erreicht ist.*)

3. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob der Vergabestelle verpflichtet ist, von einzelnen Bietern in Anspruch genommene eingetragene gewerbliche Schutzrechte auf ihren Bestand hin zu überprüfen.*)

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VPRRS 2002, 0145

BayObLG, Beschluss vom 29.04.2002 - Verg 10/02

1. Enthält das Leistungsverzeichnis neben der allgemeinen Leistungsbeschreibung die Angabe eines bestimmten Fabrikats "oder gleichwertig", so ist die Gleichwertigkeit in erster Linie an dem in der allgemeinen Leistungsbeschreibung zum Ausdruck gekommenen Auftraggeberwille zu messen.*)

2. Zur Wertung eines den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht entsprechenden Angebots als Nebenangebot.*)

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VPRRS 2002, 0144

BayObLG, Beschluss vom 15.07.2002 - Verg 15/02

1. Die Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist enthält nicht zugleich die konkludente Erklärung, über eine damit verbundene Neubestimmung der Bauausführungsfrist nachverhandeln zu wollen.

2. Wird die Zuschlagsfrist verlängert, ohne daß sich die Beteiligten zu einer etwaigen Neubestimmung damit kollidierender Ausführungsfristen erklärt haben, so wird im Falle des Zuschlags das ursprüngliche Angebot mit den darin enthaltenen Ausführungsfristen Vertragsinhalt. Über die Neubestimmung der Leistungszeit und die etwaige Anpassung des Vertrages im Übrigen kann nach den Regeln der VOB/B auf der kalkulatorischen Grundlage des Ausgangsangebots eine Vereinbarung herbeigeführt werden.

3. Zur Frage einer Aufhebung der Ausschreibung im Fall einer Neubestimmung der Bauausführungsfrist, die durch Verlängerung der Zuschlagsfrist erforderlich wird.

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VPRRS 2002, 0143

VK Thüringen, Beschluss vom 17.04.2002 - 216-4002.20-008/02-SHL-S

Der Katalog des § 98 Nr. 5 GWB erfasst neben der Errichtung auch den Umbau und die Erweiterung von Krankenhäusern.

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VPRRS 2002, 0142

BayObLG, Beschluss vom 23.05.2002 - Verg 7/02

Schreibt der öffentliche Auftraggeber bei einem Bauvorhaben mit geschätztem Gesamtauftragswert über 5 Mio. Euro ein Gewerk mit einem geschätzten Gesamtauftragswert unter 1 Mio. Euro national innerhalb des 20%-Kontingents aus, bezeichnet er jedoch unrichtig als Nachprüfstelle die Vergabekammer, wird dadurch ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer nicht zulässig.

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VPRRS 2002, 0141

OLG Celle, Urteil vom 11.07.2002 - 22 U 190/01

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe durch den öffentlichen Auftraggeber verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn dem Auftraggeber bei Nichteinhaltung der Vertragsfristen Schäden drohen.

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VPRRS 2002, 0137

VK Sachsen, Beschluss vom 05.07.2002 - 1/SVK/064-02

1. Trotz fehlender Aufgliederung der Einheitspreise verschafft sich der Bieter keinen Wettbewerbsvorteil, da diese ohnehin in der Urkalkulation enthalten ist. Er ist wegen fehlender Einheitspreise nicht zwingend nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b, § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A auszuschließen.*)

2. Ein Widerspruch in den Besonderen Vertragsbedingungen zu den Bewerbsbedingungen HVA B-StB geht zu Gunsten des Bieters aus und berechtigt den Auftraggeber nicht zum zwingenden Ausschluss.*)

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VPRRS 2002, 0136

VK Sachsen, Beschluss vom 29.07.2002 - 1/SVK/069-02

1. Eine Teilaufhebung ist auch nach der VOB möglich. Dies setzt jedoch voraus, dass die Voraussetzungen des § 26 Nr. 1 VOB/A hierzu vorliegen. Die Teilaufhebung nur einer einzigen Leistungsposition ist dagegen nicht zulässig.*)

2. Die Korrektur einer Angebotsposition ist nur in dem von § 23 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A eröffneten Umfang zulässig. Die Veränderung von Einheitspreisen ist hiervon nicht umfasst.*)

3. Besteht eine Unklarheit des Leistungsverzeichnisses, so ist objektiv auszulegen, wie dies eine Fachfirma verstehen musste. Die Bieter haben darüber hinaus bei Unklarheiten im Leistungsverzeichnis eine Nachfragepflicht gegenüber dem Auftraggeber nach § 17 Nr. 7 VOB/A. Unterbleibt eine solche Nachfrage, muss sich der Bieter hieran festlegen lassen. Eine Wertung der Angebote mit den bei der Submission festgestellten Angebotssummen widerspricht weder dem Gleichbehandlungs- noch dem Transparenzgebot.*)

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VPRRS 2002, 0135

VK Sachsen, Beschluss vom 24.07.2002 - 1/SVK/063-02

1. Die Preisangabe für zwei Positionen in einer mit der Bemerkung "in Pos. ... enthalten" ist keine Veränderung der Verdingungsunterlagen.*)

2. Der Bietereintrag " ... in Pos. ... enthalten" stellt eine Preisangabe dar, soweit auf eine Vergütung in anderen Leistungspositionen verwiesen wird.*)

3. Eine Häufung von Rechenfehlern und andere, unklare Angaben im Angebot legen nahe, dass der betreffende Bieter wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen ist.*)

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VPRRS 2002, 0133

OLG Jena, Beschluss vom 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

1. Hält der Vergabesenat eine sofortige Beschwerde für unbegründet, kann jedoch in der Hauptsache wegen einer notwendigen Divergenzvorlage nur der BGH diese Entscheidung treffen, ist ein Fall der offenkundig fehlenden Erfolgsaussicht nicht anzunehmen, so dass die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, falls nicht ein Fall des § 118 Abs. 2 S. 2 GWB vorliegt.*)

2. Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt.*)

3. Die nach Angebotseröffnung erfolgte Benennung der an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen stellt eine unstatthafte Änderung des Angebots dar, die dann dem Nachverhandlungsverbot des § 24 VOB/A unterfällt, wenn 20 bis 30 % der Gesamtleistung an Nachunternehmer vergeben werden sollen.*)

4. Der Senat folgt der Auffassung, dass die Vergabeprüfungsinstanzen in einem durch einen unzulässigen Nachprüfungsantrag eingeleiteten Verfahren nicht unabhängig von den Anträgen der Beteiligten auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken können (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.8.2002, Verg 9/0). Wegen der gegenteiligen Ansicht des OLG Naumburg (Beschluss v. 15.03.2001, 1 Verg 11/00) bedarf es in der Hauptsache einer Vorlage an den BGH.*)

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VPRRS 2002, 0132

OLG Jena, Beschluss vom 29.05.2002 - 6 Verg 2/02

1. Die nach Zugang der Vorabinformation einem Bieter gemachte Zusage, auf dessen Rügen die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zu überprüfen, bedeutet nicht, dass die Vergabestelle erneut in die Angebotswertung eintreten werde und dass aus diesem Grund die Mitteilung gem. § 13 S. 1 VgV gegenstandslos wäre.*)

2. Ein Informationsschreiben der Vergabestelle, das inhaltlich nicht die Anforderungen des § 13 S. 1 VgV erfüllt, löst nicht die Nichtigkeitssanktion des § 13 Satz 4 VgV aus.*)

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IBRRS 2002, 0944; IMRRS 2002, 0432

BayObLG, Beschluss vom 11.04.2002 - 2 Z BR 85/01

1. Der Verwalter muß bei größeren Instandsetzungsvorhaben regelmäßig Konkurrenzangebote einzuholen, selbst wenn ein nicht nur geringfügiger Folgeauftrag vergeben werden soll.

2. Zur Frage der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Wohnungseigentümer gegen ihren ehemaligen Verwalter, der umfangreiche Instandsetzungsarbeiten an einer größeren Wohnanlage nicht am Stück sondern sukzessiv an ein einziges Unternehmen vergab und dadurch Kostensteigerungen verursachte.

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VPRRS 2002, 0124

VK Sachsen, Beschluss vom 27.06.2002 - 1/SVK/057-02

1. Zusammen mit dem Antrag ist eine konkrete Rechtsverletzung vorzutragen. Der Antragsteller hat die Gründe für seine verbesserte Rechtsposition vorzutragen, sofern ihm diese bekannt sind.*)

2. Eine Vortrag drei Wochen nach Antragseingang ist nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 1 GWB.*)

3. Sofern der Auftraggeber seiner Informationsverpflichtung nach § 13 VgV zumindest formal nachgekommen ist, kann der Antragsteller mangels konkreter Rechtsverletzung keine Neubewertung verlangen.*)

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VPRRS 2002, 0123

VK Sachsen, Beschluss vom 04.06.2002 - 1/SVK/050-02

Der Antragstellerin im 1. Vergabekammerverfahren fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung eines 2. Verfahrens, wenn ersteres beim OLG anhängig ist; dies insbesondere dann, wenn sie keine neuen Tatsachen vorbringt.*)

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VPRRS 2002, 0122

VK Sachsen, Beschluss vom 04.06.2002 - 1/SVK/049-02

Die Angebotsbedingungen (Formular EVM (B) Ang) gehören nicht zu den Verdingungsunterlagen, sondern zu den Vergabeunterlagen. Änderungen an diesen ziehen nicht den zwingenden Ausschluss des Bieters gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i.V.m. § 21 Nr. 2 VOB/A nach sich. Der Auftraggeber im Rahmen seines Ermessens entscheiden, ob er das Angebot auch mit den vorgenommenen Änderungen werten kann.*)

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VPRRS 2002, 0121

VK Sachsen, Beschluss vom 13.05.2002 - 1/SVK/043-02

1. Wenn der Auftraggeber festgelegt hat, dass er nur Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes mit Angebotsabgabe benannt haben will, ist der Austausch eines dieser benannten Nachunternehmer auch nachträglich möglich.*)

2. Ein Angebot, das jeweils pro Los unterschiedliche Nachlässe abgibt, ist mit diesen Nachlässen zu werten, wenn Angaben zu diesen Nachlässen an der vom Auftraggeber hierfür vorgesehenen Stelle gemacht wurden (hier: 3 Nachlässe, Angabe im vorgesehenen Feld, Nachlässe selbst im Anschreiben). Dies gilt erst recht, wenn die Nachlässe in der Submission verlesen wurden und so jede Manipulation ausgeschlossen ist.*)

3. Wertung von Nebenangeboten: Das Ermessen des Auftraggebers bei der Wertung technischer Nebenangebote kann durch eine wasserrechtliche Genehmigung in Form einer Anlagenbaugenehmigung eingeschränkt sein.*)

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VPRRS 2002, 0120

VK Sachsen, Beschluss vom 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

1. Spekulative Preisangaben sind grundsätzlich zulässig. Sie stehen in der unternehmerischen Freiheit des Bieters. Sie berechtigen nicht zum Ausschluss wegen fehlender Preisangaben.*)

2. Die kritische Grenze, die zur Aufklärung eines (spekulativ) niedrigen Angebots führen muss, liegt bei 10 % Unterschied zum nächst höheren Bieter.*)

3. Hat der Auftraggeber sein ihm grundsätzlich zustehendes Ermessen hinsichtlich der Wertung der Angebote intern (durch Festlegung im Vergabevermerk, dass nur der Preis entscheidend sei) so weit eingegrenzt, dass diese Bewertung nicht mehr relativierbar ist, kann die Vergabekammer den Auftraggeber verpflichten, den Zuschlag auf das preislich an erster Stelle liegende Angebot zu erteilen.*)

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VPRRS 2002, 0119

VK Bremen, Beschluss vom 23.08.2001 - VK 3/01

Eine juristische Person des Privatrechts ist öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB wenn das Stammkapital zu 100% von einer Gemeinde gehalten wird, welche 2/3 der Aufsichtsratsmitglieder stellt und auch über diese die Gesellschaft beherrscht.

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VPRRS 2002, 0118

VK Sachsen, Beschluss vom 04.06.2002 - 1/SVK/048-02

Ein Nebenangebot ist nicht gleichwertig, wenn es die laut Baubeschreibung vorgegebenen Mengenansätze unterschreitet.*)

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VPRRS 2002, 0115

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 4/02

Die Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist auch dann gegeben, wenn die Vergabestelle das Vergabeverfahren mangels wertbarem Angebot aufheben und die Bauleistungen neu ausschreiben muss und dadurch die Antragstellerin die Chance bekommt, den Zuschlag in dem neuen Vergabeverfahren zu erhalten.

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VPRRS 2002, 0114

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2002 - Verg 3/02

1.) der Bieter ist erst dann zur Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB verpflichtet, wenn die VSt sich das zu beanstandende Verhalten des mit der Prüfung beauftragten Dritten zu eigen macht.

2.) Es ist unzulässig, im Wege von Verhandlungen nach § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A gemeinschaftliche Kalkulationsirrtümer oder sonstige Fehlkalkulationen des Bieters zu beseitigen.

3.) Die Angabe 0,00 DM mit Bemerkung "enthalten" ist eine verbindliche Preisangabe, an die sich der Bieter auch festhalten lassen muss.

4.) Der aus § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A herzuleitende Grundsatz, dass die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen, geht nicht so weit, dass der Bieter gezwungen wäre, selbst kleine Nebenpositionen mit fiktiven Preisen auszuweisen und seine interne Kalkulation offen zu legen.

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VPRRS 2002, 0113

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001 - Verg 32/01

1. Die Rügeobliegenheit besteht nur für die dem Antragsteller bekannten Vergabefehler. Kenntnis in diesem Sinn setzt einmal die positive Kenntnis der einen Vergabefehler (tatsächlicher oder vermeintlicher Art) ausmachenden Tatsachenumstände, außerdem aber auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers voraus, dass die bekannten Tatsachen den Schluss auf eine Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen rechtfertigen.

2. Gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A ist die geforderte Leistung vom Auftraggeber eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und die Angaben miteinander verglichen werden können.

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VPRRS 2002, 0109

VK Sachsen, Beschluss vom 07.05.2002 - 1/SVK/35-02

1.) Die Angebotsbedingungen (Formular EVM (B) Ang) gehören nicht zu den Verdingungsunterlagen, sondern zu den Vergabeunterlagen. Änderungen an diesen ziehen nicht den zwingenden Ausschluss des Bieters gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i.V.m. § 21 Nr. 2 VOB/A nach sich. Der Auftraggeber im Rahmen seines Ermessens entscheidet, ob er das Angebot auch mit den vorgenommenen Änderungen werten kann.*)

2.) Für Erklärungen des Bieters ist nicht das von ihm selbst verfasste Angebotsanschreiben, sondern das vom Auftraggeber verfasste Formblatt maßgeblich. Dies gilt auch für Nachlässe auf Nebenangebote. Sind diese nicht gem. § 25 Nr. 5 der VOB/A in der ab 2000 geltenden Fassung an der dafür vorgesehenen Stelle eingetragen, sind sie nicht zu werten.*)

3.) Eine trotzdem erfolgte Aufklärung seitens des Auftraggebers stellt eine unzulässige Nachverhandlung dar. Diese muss aber im vorliegenden Fall nicht zwingend zu einem Ausschluss des Bieters führen, da sich die Bieterreihenfolge hierdurch nicht geändert hätte. Der Auftraggeber ist jedoch verpflichtet, das Angebot ohne den fraglichen Nachlass auf die gewerteten Nebenangebote zu werten.*)

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VPRRS 2002, 0108

VK Sachsen, Beschluss vom 13.06.2002 - 1/SVK/042-02

1.) Der Auftraggeber darf Mindestbedingungen, die bereits in der Veröffentlichung genannt wurden, nicht nachträglich in den Verdingungsunterlagen verschärfen.*)

2.) Ein Grund für die Aufhebung der Ausschreibung liegt im spezifischen Fall nicht vor; es genügt, die Wertung ohne die vorgenommene Verschärfung zu wiederholen.*)

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VPRRS 2002, 0105

VK Sachsen, Beschluss vom 06.05.2002 - 1/SVK/034-02

Dem Auftraggeber ist es nicht verwehrt, Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter zu nennen. Macht er jedoch von dieser Möglichkeit Gebrauch, ist sein grundsätzlich bei der Eignungsprüfung bestehendes weites Ermessen bezüglich dieser Mindestbedingungen eingeschränkt. Ein Unternehmen, das diese Mindestbedingungen nicht erfüllt, muss von der Wertung ausgeschlossen werden.*)

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VPRRS 2002, 0104

VK Nordbayern, Beschluss vom 15.04.2002 - 320.VK-3194-08/02

1.) Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe a VOB/A sind Angebote auszuschließen, die im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei Öffnung des ersten Angebots nicht vorgelegen haben, ausgenommen Angebote nach § 22 Nr. 6. Auf ein Verschulden des Bieters kommt es nicht an.

2.) Sofern der Auftraggeber dies zu vertreten hat, indem er vor Ablauf der Einreichungsfrist das erste Angebot öffnet, muss das gesamte Verfahren aufgehoben werden.

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VPRRS 2002, 0102

OLG Nürnberg, Urteil vom 17.04.2002 - 4 U 3972/01

1.) Enthält bereits die Vergabe-Bekanntmachung die Aufforderung, zusammen mit dem Angebot auch näher beschriebene Eignungs-Nachweise vorzulegen, so genügt in der Aufforderung zur Angebotsabgabe eine eher allgemein gehaltene Wiederholung dieser Aufforderung.*)

2.) Der zusätzliche Hinweis, dass der Bieter "auf Verlangen" Referenz-Leistungen aus den letzten drei Jahren nennen und belegen müsse, entbindet ihn nicht von der Obliegenheit, entsprechend der Vergabe-Bekanntmachung seine Eignung ohne gesonderte Aufforderung schon bei Abgabe des Angebots nachzuweisen.*)

3.) Hält die Vergabestelle die mit dem Angebot eingereichten Eignungs-Nachweise nicht für ausreichend, so kann sie zwar im Rahmen der Ausschreibungs-Bedingungen ergänzende Angaben nachfordern. Sie muss es aber nicht, sondern kann statt dessen den Eignungs-Nachweis als nicht geführt ansehen und das Angebot ausschließen.*)

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