Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

5344 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2002, 0210

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2001 - 23 U 191/00

1.) Der Architekt schuldet eine Planung, die unter Erforschung der konkreten Boden- und Wasserverhältnisse durch ein im Leistungsverzeichnis detailliert, vollständig und nicht auslegungsbedürftig zu beschreibendes, in sich schlüssiges Abdichtungskonzept eine funktionstaugliche Abdichtung der unterirdischen Teile des Baukörpers gegen Grundwasser, Erdfeuchtigkeit und Oberflächenwasser gewährleistet.

2.) Hierzu gehört neben der notwendigen Erforschung des Baugrundes auf bisherige bzw. zukünftig zu erwartende Grundwasserstände auch die Prüfung, ob und in welchem Umfang die Versickerungsfähigkeit des Baugrundes durch wasserundurchlässige, bindige/lehmhaltige Bodenschichten eingeschränkt ist und die Gefahr von Schichten-/Stauwasser besteht.

3.) Ein Hinweis des Architekten an den Bauherrn darf sich nicht auf die Erforderlichkeit eines Baugrundgutachtens beschränken und muss auch den besonderen Grund dessen Erforderlichkeit beschreiben.

4.) Die planerische Darstellung der schadensträchtigen Details der Bauwerksabdichtung mit einer Dickbeschichtung muss dem ausführenden Unternehmer zweifelsfrei verdeutlichen, welche Anforderungen die Dickbeschichtung erfüllen muss. Angaben zu deren Stärke und zum entsprechenden Materialverbrauch sind - entsprechend der konkret bestehenden Wasserlast - jedenfalls dann erforderlich, wenn eine Abdichtung gegen Bodenfeuchtigkeit geringere Stärken erlaubt.

5.) Auch horizontale und vertikale Drainagemaßnahmen bedürfen einer in sich schlüssigen Detailplanung mit planerischen Angaben zu Höhenlage, Gefälle, Revisions-/Sammelschächten, Schutzmaßnahmen vor Verschlammung, Materialien zur Wiederverfüllung des Arbeitsraums, Versickerung bzw. Entsorgung des anfallenden Drainagewassers einschließlich Prüfung der Genehmigungspflicht.

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VPRRS 2002, 0028

VK Bund, Urteil vom 05.09.2001 - VK 1-23/01

Zur Wirksamkeit einer Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB durch Anwaltsschreiben ist die Vorlage einer Originalvollmacht nicht erforderlich. § 174 BGB ist nicht anwendbar.

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VPRRS 2002, 0026

EuGH, Urteil vom 12.07.2001 - Rs. C-399/98

Die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nationalen städtebaurechtlichen Vorschriften entgegen, wonach ein Bauherr, der sich auf eine Baugenehmigung und einen genehmigten Erschließungsplan stützen kann, eineErschließungsanlage, deren Wert den in der Richtlinie festgesetzten Schwellenwert erreicht oder übersteigt, unmittelbar erstellen und die Kosten hierfür ganz oder teilweise von dem wegen der Baugenehmigung geschuldeten Beitrag abziehen kann, ohne dass die in der Richtlinie festgelegten Verfahren eingehalten werden.*)

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VPRRS 2002, 0025

OLG Koblenz, Urteil vom 05.12.2001 - 1 U 2046/98

Bei einem VOB-Bauvertrag gelten die Preisermittlungsgrundlagen des Hauptvertrages auch für Nachtragsleistungen, also auch der dort zugrundegelegte Mittellohn.

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VPRRS 2002, 0014

VK Niedersachsen (OFD Hannover), Beschluss vom 18.01.2002 - 26045-VgK 9/2001

Setzt der Auftraggeber durch eine unzureichende Information des Bieters die Ursache für ein Nachprüfungsverfahren, muss er die Kosten des Verfahrens tragen, auch wenn der Bieter den Nachprüfungsantrag nach später erfolgter Unterrichtung zurücknimmt.

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VPRRS 2002, 0013

VK Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2001 - 1 VK 40/01

Die Beauftragung eines Arrangeurs im Rahmen einer US-Lease-Transaktion ist vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen, weil es sich um eínen Vertrag über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Finanzinstrumneten handelt.

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VPRRS 2002, 0011

OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

Eine Anstalt öffentlichen Rechts ist als Bieterin in einem Ausschreibungsverfahren nach der VOL/A aufgrund ihrer Rechtsform von vornherein ausgeschlossen.

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VPRRS 2002, 0010

OLG Jena, Urteil vom 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

1.) Der Beteiligte eines Nachprüfungsverfahrens kann auch nach Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist noch Beschwerde einlegen, indem er sich einer zulässigen sofortigen Beschwerde anschließt.

2.) Durch einen im Verzeichnis der Nachunternehmer aufgesetzen Stempel "wird im Auftragsfall nachgereicht" gibt ein Bieter ein unvollständiges Angebot ab, dass seinen zwingenden Ausschluss zur Folge hat.

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VPRRS 2002, 0009

VK Sachsen, Urteil vom 09.05.2001 - 1/SVK/30-01g

1.) Verzögerungen, die sich durch Einlegung einer sofortigen Beschwerde beim OLG oder durch eine von der Vergabekammer gesetzte Rechtsfolge ergeben könnten, sind in die Interessenabwägung nach § 115 Abs. 2 GWB nicht einzubeziehen.

2.) Dem Auftraggeber sind geringfügige zeitliche Verzögerungen beim Umzug zuzumuten.

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VPRRS 2002, 0008

BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001 - Verg 6/01

Der Wirksamkeit einer solchen Erklärung steht nicht etwa entgegen, dass der Auftraggeber nach § 1 a Nr. 1 Abs. 2 VOB/A gehalten wäre, seine Auftragsvergaben in einer solchen zeitlichen Reihenfolge zu planen, dass Lose unter 1 Mio. Euro erst nach Erreichen der 80 %, was hier noch nicht der Fall ist, zur Vergabe kommen dürfen. Sinn und Zweck der Regelung verlangen vielmehr eine Auslegung dahingehend, dass letztlich 80 % des Gesamtauftragswerts aller Bauaufträge in einem EU-weiten Wettbewerb vergeben werden sollen, dem Auftraggeber aber keine bestimmte Reihenfolge für europaweite und nationale Vergaben vorgeschrieben wird (Senatsbeschluss vom 27.4.2001 - Verg 5/01).

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VPRRS 2002, 0007

OLG Stuttgart, Urteil vom 16.02.2000 - 4 U 126/99

1. Kommt es bei dem Verfüllen von sog. Bodennägeln zu der mehrfachen Menge an Verfüllmaterial als ausgeschrieben, weil dieses in unerwartet große Klüfte abfließt, so liegt keine Leistungsänderung (VOB/B § 2 Nr. 5), sondern eine Mengenmehrung (VOB/B § 2 Nr. 3) vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund eines der Ausschreibung zugrunde liegenden Bodengutachtens mit Klüften gerechnet werden musste.

2. Ein Spezialtiefbauunternehmen ist im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die mögliche Vervielfachung der Verfüllmengen aufgrund vorhandener Klüfte hinzuweisen.

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VPRRS 2002, 0005

VOB-Stelle Niedersachsen, Stellungnahme vom 28.11.2000 - Fall 1239

Für die Frage, ob die in einem Nebenangebot enthaltene Leistung der ausgeschriebenen Leistung gleichwertig ist, ist bei Widersprüchen in der Leistungsbeschreibung das Ergebnis von deren Auslegung maßgebend.

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VPRRS 2002, 0004

OLG Bremen, Beschluss vom 22.10.2001 - Verg 2/2001

Es ist zulässig, Bauleistungen alternativ in Fachlosen bzw. als Generalunternehmer-Los parallel auszuschreiben; entscheidend für den Zuschlag ist die Wirtschaftlichkeitswertung.

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VPRRS 2002, 0003

OLG Naumburg, Urteil vom 08.01.2001 - 4 U 152/00

§ 12 Nr. 1 VOB/A steht der Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei einem öffentlichen Auftraggeber nicht entgegen, wenn die abstrakte Möglichkeit besteht, dass eine Terminüberschreitung zu einem erheblichen Nachteil führt.

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VPRRS 2002, 0002

KG, Beschluss vom 22.08.2001 - KartVerg 3/01

1. § 16 VOB/A hat keine bieterschützende Funktion im Sinne von § 97 Abs. 7, § 107 Abs. 2 GWB.

2. Gegen Parallelausschreibungen bestehen bei Wahrung der berechtigten Interessen der Bieter keine durchgreifenden Bedenken.

3. Eine wertende Betrachtung von Änderungen an den Verdingungsunterlagen ist allenfalls erforderlich, wenn die Änderungen vom Auftraggeber zu verantwortende Missverständnisse, Fehler usw. betreffen.

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VPRRS 2002, 0001

VK Nordbayern, Beschluss vom 25.10.2001 - 320.VK-3194-35/01

Kirchliche Ordensgemeinschaften und Diakoniewerke als juristische Personen des öffentlichen Rechts sind keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB oder § 98 Nr. 5 GWB.

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VPRRS 2001, 0087

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.11.2001 - 2 VK 15/01

Ein Nebenangebot, mit dem die Ausführung der detailliert beschriebenen Leistung für eine Pauschalsumme angeboten wird, kann nicht gewertet werden, wenn einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses Erd- bzw. Tiefbauarbeiten betreffen.

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VPRRS 2001, 0002

BGH, Urteil vom 16.10.2001 - X ZR 100/99

Ein öffentlicher Auftraggeber von Bauleistungen macht von seinem ihm durch § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A eingeräumten Ermessen fehlerhaften Gebrauch, wenn er einen Bieter gegenüber einem ebenfalls geeigneten und preislich günstigeren anderen Bieter nach dem Prinzip "bekannt und bewährt" bevorzugt.

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VPRRS 2001, 0033

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.08.2001 - 1 VK 16/01

1. Zur Beurteilung der Eignung eines Bieters kann auch der frühere Einsatz von Nachunternehmern herangezogen werden.

2. Der Ausschluss eines Bieters mangels Eignung muss auf gesicherten Erkenntnissen beruhen. Diese Erkenntnisse müssen zudem für den Ausschluss tragfähig sein und nachvollziehbar dokumentiert werden.

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VPRRS 2001, 0023

VK Bund, Beschluss vom 09.04.2001 - VK 1-7/01

1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er erst nach wirksamer Aufhebung des Vergabeverfahrens gestellt wird, auf das sich der Antrag bezieht.

2. Eine unwirksame Scheinaufhebung liegt nicht bereits bei einem Fortbestand des Vergabewillens vor.

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VPRRS 2001, 0084

VK Bund, Beschluss vom 26.09.2001 - VK 2-30/01

1. Eine vom Auftraggeber gesetzte Frist zur Abgabe eines optimierten Angebots ist eine Ausschlussfrist mit der Folge, dass verspätet eingegangene Angebote nicht berücksichtigt werden dürfen.

2. Angebotsfristen im Vergabeverfahren sind weder Fristen des Gerichts- noch des Verwaltungsverfahrens. Diese können mangels Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Konstellationen auch nicht analog auf das Vergabeverfahren angewendet werden.

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VPRRS 2001, 0036

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 28.06.2001 - Rs. C-92/00

Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Ausschreibung muss in einem Nachprüfungsverfahren überprüft und der Widerruf gegebenenfalls von den Nachprüfungsinstanzen aufgehoben werden können.

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VPRRS 2001, 0045

BayObLG, Beschluss vom 18.09.2001 - Verg 10/01

1. Einem Bieter, der ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer einleitet, mangelt es am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn er wegen der Fehlerhaftigkeit seines Angebots keine echte Chance auf den Zuschlag hat.

2. Verlangt der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen, dass die Bieter ihre Einheitspreise in Lohn-, Material- und sonstige Kosten aufgliedern sollen, handelt es sich um eine nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A "geforderte Erklärung".

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VPRRS 2001, 0058

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001 - Verg 10/00

Die Bauausführung im eigenen Betrieb - und damit auch der Umfang eines geplanten Nachunternehmereinsatzes - stellt ein wesentliches Merkmal der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters dar.

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VPRRS 2001, 0029

VK Nordbayern, Beschluss vom 11.06.2001 - 320.VK-3194-14/01

Preisnachlässe ohne Bedingung sind dann nicht zu werten, wenn der Auftragnehmer die Preisnachlässe nicht an der vom Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen bezeichneten Stelle, sondern an einer anderen Stelle im Angebot aufführt.

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VPRRS 2001, 0086

OLG Hamburg, Beschluss vom 12.12.2000 - 1 Verg 1/00

1. Die Tatsache allein, dass zwischen dem die Vergabestelle beratenden Unternehmen und Bietern eine gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht, muss noch nicht einen Verstoß gegen Vergabevorschriften begründen.*)

2. Hebt die Vergabestelle das Ausschreibungsverfahren gem. § 26 VOB/A auf und beabsichtigt sie, die ausgeschriebenen Leistungen nunmehr gem. § 3a VOB/A im Verhandlungsverfahren zu vergeben, so können die mit der Beschwerde verfolgten Primäranträge, die sich auf das Ausschreibungsverfahren beziehen, nicht mehr Gegenstand einer auf dieses Verfahren bezogenen Nachprüfung sein, weil dies voraussetzt, dass diese Art der Vergabeverfahren noch nicht beendet ist. Das hat jedenfalls dann zu gelten, wenn die Aufhebung nicht rechtsmissbräuchlich war.*)

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VPRRS 2001, 0043

LG Gera, Urteil vom 07.11.2000 - 8 S 401/00

1. Der Auftraggeber darf bei der Vergabeentscheidung berücksichtigen, dass ein über 400 km entfernter Firmensitz bei Gewährleistungsarbeiten zu erheblichen Verzögerungen und Erschwernissen führen kann.

2. Der Auftraggeber handelt noch im Rahmen seines Ermessens, wenn er sich deshalb für das rund 2% höhere Angebot eines ortsansässigen Bieters entscheidet.

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VPRRS 2001, 0041

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.01.2001 - 1 VK 13/00

Maßgebliches Kriterium für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen ist nach der VOF neben dem Preis die zu erwartende Qualität der angebotenen Leistung. Im Rahmen der Angebotswertung besitzt der Auftraggeber einen weiten, von der Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.

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VPRRS 2001, 0039

VK Südbayern, Beschluss vom 05.03.2001 - 02-02/01

Verlangt der Auftraggeber den Nachweis vergleichbarer Leistungen, müssen diese nicht identisch sein. Es ist ausreichend, dass sie einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen

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VPRRS 2001, 0038

VK Südbayern, Beschluss vom 15.03.2001 - 05-02/01

Wird ein Fachlos national ausgeschrieben (20%-Kontingent), obwohl der geschätzte Gesamtauftragswert über dem Schwellenwert liegt, kommt eine Nachprüfung nach dem GWB nur dann in Betracht, wenn der Auftraggeber ohne die europaweite Vergabe dieses Einzelauftrages keine Möglichkeit mehr hat, durch noch nicht ausgeschriebene Gewerke die 80%-Grenze zu erreichen.

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VPRRS 2001, 0040

VK Niedersachsen, Beschluss vom 09.01.2001 - VgK 4/2000

1. Eine Gewährleistungsfristverkürzung durch den Bieter bewirkt ein Nebenangebot nichttechnischer Art.

2. Dieses Angebot ist auszuschließen, wenn die Bewerbungsbedingungen nichttechnische Nebenangebote nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zulassen und ein solches nicht abgegeben wird.

3. Ein gleichzeitiger Vorbehalt des Auftraggebers, Nebenangebote, die den Bewerbungsbedingungen nicht entsprechen, auszuschließen, erlaubt nicht die Wertung eines nicht zugelassenen Nebenangebots.

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VPRRS 2001, 0027

VK Bund, Beschluss vom 15.11.2000 - VK 2-34/00

1. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A dient auch dem Schutz der Mitbieter.

2. Ein unangemessen niedriger Preis im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn die Differenz zum Nächstbietenden lediglich 7,76 % beträgt.

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VPRRS 2001, 0025

VK Bund, Beschluss vom 23.11.2000 - VK 2-36/00

Für eine wirksame Erteilung des Zuschlags reicht es nicht aus, wenn die Vergabestelle den Bieter informiert, dass ihm der Auftrag erteilt werde, aber die Auftragssumme und die einzelnen Auftragsbestandteile erst später noch schriftlich mitgeteilt würden.

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VPRRS 2001, 0024

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2000 - Verg 31/00

1. Hat die Vergabekammer dem Antrag auf Nachprüfung durch Untersagung des Zuschlags stattgegeben, so unterbleibt dieser, solange nicht das Beschwerdegericht durch Vorabentscheidung gemäß § 121 GWB oder durch Beschwerdeentscheidung gemäß § 125 GWB die Entscheidung der Vergabekammer aufhebt.

2. Das Zuschlagsverbot kann durch Festsetzung von Zwangsgeld bzw. Zwangshaft - zu vollziehen an der Person des Behördenleiters - vollstreckt werden.

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VPRRS 2001, 0026

VK Bund, Beschluss vom 24.10.2000 - VK 1-31/00

1. Ein Angebot ist nicht als unvollständig zu werten, wenn für den Wettbewerb unerhebliche Bietererklärungen fehlen.

2. Hat ein Bieter Änderungen am Leistungsverzeichnis (LV) vorgenommen, muss sein Angebot zwingend ausgeschlossen werden.

3. Ersetzen diese Änderungen des Bieters lediglich vorgegebene Materialien und Konstruktionen, liegt keine abweichende Technische Spezifikation (TS) vor.

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VPRRS 2001, 0042

BayObLG, Beschluss vom 19.12.2000 - Verg 10/00

1. Gibt ein Unternehmen sein Interesse am Auftrag zu einem Zeitpunkt auf, in dem Primärrechtsschutz noch möglich wäre, so wird das Nachprüfungsverfahren wegen Wegfalls der Antragsbefugnis unzulässig.*)

2. Eine Erledigung des Nachprüfungsverfahrens "in sonstiger Weise" im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB tritt nur durch ein Ereignis ein, welches auch das Vergabeverfahren beendet.*)

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VPRRS 2000, 0057

VK Nordbayern, Beschluss vom 27.11.2000 - 320.VK-3194-30/00

Bei der gleichzeitigen Ausschreibung von Generalunternehmerleistungen und Fachlosen ("Parallelausschreibung") sind gestaffelte Submissionstermine zulässig. Aus Gründen eines ordnungsgemäßen Wettbewerbes und des Gleichbehandlungsgebotes für alle Bieter setzt dies voraus, dass sämtliche Angebote schon bis zur Eröffnung des ersten Loses vorliegen müssen.

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VPRRS 2000, 0065

VK Sachsen, Beschluss vom 10.08.2000 - 1/SVK/69-00

1. Jedes Eingehen auf die Abstandnahme des Bieters von einem angebotenen Nachlass nach Angebotseröffnung stellt eine unzulässige Nachverhandlung gem. § 24 Nr. 3 VOB/A dar.

2. Hat der Auftragnehmer die Leistungen überwiegend selbst zu erbringen, ist er bei einem Eigenleistungsanteil von weniger als 50% mangels Eignung auszuschließen.

3. Zweifel an der Auskömmlichkeit des Angebotes hat der Bieter auszuräumen.

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VPRRS 2000, 0060

VK Münster, Beschluss vom 04.10.2000 - VK 10/00

Es verstößt gegen das Gebot, transparente Vergabeverfahren durchzuführen (§ 97 Abs. 1 GWB), wenn die Vergabestelle entgegen §§ 25a, 10a VOB/A widersprüchliche Angaben zu den Wertungskriterien durch unterschiedliches Ankreuzen in der Vergabebekanntmachung und in der Aufforderung zur Angebotsabgabe macht.

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VPRRS 2000, 0069

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.12.2000 - Rs. C-399/98

Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nicht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach in einem Fall, in dem die Durchführung eines Erschließungsplans die Erstellung gemeinsamer Erschließungsanlagen erfordert, der Inhaber der Baugenehmigung diese auf seine Kosten zu erstellen hat und dafür von der Entrichtung des der Gemeinde wegen der Erteilung der Baugenehmigung geschuldeten Beitrags befreit wird - sofern nicht die Gemeinde anstelle der unmittelbaren Erstellung die Beitragszahlung verlangt -, ohne dass die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge eingehalten zu werden brauchen.

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VPRRS 2000, 0052

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2000 - 1 VK 24/00

Es verletzt das Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 3 VOB/A, wenn die Vergabestelle einen zur Submission im Offenen Verfahren eingereichten Sondervorschlag in mehreren Wertungsvorgängen weiterentwickelt, bis ein aus ihrer Sicht befriedigendes Preis-Leistungsverhältnis vorliegt.

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VPRRS 2000, 0072

VK Sachsen, Beschluss vom 13.10.2000 - 1/SVK/86-00

1. Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig, so muss der Auftraggeber vom betreffenden Bieter schriftlich Aufklärung über die Preisermittlung verlangen.

2. Eine unterlassene, unzulängliche oder fehlerhafte Prüfung der Auskömmlichkeit verletzt die Rechte der übrigen Bieter aus § 97 Abs. 5 GWB.

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VPRRS 2013, 1259

VK Saarland, Beschluss vom 08.11.2000 - 3 VK 6/2000

Fordert der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis zusätzliche Angaben, muss der Bieter diese machen. Sonst ist sein Angebot unvollständig und muss ausgeschieden werden. Auch in ein Kurz-Leistungsverzeichnis müssen alle geforderten Textergänzungen eingetragen werden.

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VPRRS 2000, 0062

VK Bremen, Beschluss vom 03.11.2000 - VK 3/00

1. Beim Energiespar-Contracting handelt es sich um einen Mischvertrag.

2. Bei gemischten (komplexen) Verträgen kommt es auf den Schwerpunkt der Leistungen an.

3. Der Schwerpunkt der Leistungen bestimmt sich danach, welche Leistungen und Risiken den Vertrag prägen und wie sich das finanzielle Investitionsvolumen auf die einzelnen Leistungsbereiche verteilt.

4. Die VOB/A ist einschlägig, wenn der Schwerpunkt der Leistungen im Baubereich liegt; andernfalls muss die Vergabe nach VOL/A erfolgen.

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VPRRS 2000, 0056

OLG Dresden, Beschluss vom 25.09.2000 - WVerg 0004/00

Wird die Zuschlags- und Bindefrist noch vor ihrem ursprünglichen Ablauf durch Vereinbarung mit den verbliebenen Bietern verlängert, stellt das Zuschlags- oder Auftragsschreiben die Annahme des Bieterangebots und nicht etwa ein neues Angebot dar; für die Wirksamkeit des Zuschlags ist eine Annahmeerklärung durch den Bieter nicht erforderlich.

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VPRRS 2000, 0061

OLG Schleswig, Urteil vom 13.10.2000 - 6 Verg 4/2000

1. Der öffentliche AG hat nach pflichtgemäßem Ermessen stets zu prüfen, ob umfangreiche oder komplexe Bauleistungen in Teil- bzw. Fachlose aufgeteilt werden können, um mittelständischen Anbietern eine direkte Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen.

2. Es ist ihm aber erlaubt, räumlich und technisch zusammenhängende Fachlose zusammenzufassen.

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VPRRS 2000, 0058

VK Nordbayern, Beschluss vom 26.09.2000 - 320.VK-3194-24/00

1. Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen, die nach § 25 Nr. 1 Abs. 1b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A einen Ausschluss des Angebots erfordern, können wegen § 24 Nr. 3 VOB/A nicht nachträglich rückgängig gemacht werden.

2. Im Nachprüfungsverfahren kann man sich nicht mehr auf eine Unklarheit des Leistungsverzeichnisses berufen, wenn eine Aufklärung nach § 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A rechtzeitig möglich gewesen wäre.

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VPRRS 2000, 0046

OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000 - Verg 1/99

Gibt es, wie im Regelfall, mangels Zuschlags noch keine "Auftragssumme", so bemisst sich der Streitwert nach § 12 a GKG auch nicht nach dem von der Vergabestelle nach § 1 a VOB/A ermittelten Auftrags-Schätzwert; maßgebend ist dann der Preis des Angebots, auf das der Antrag stellende Bieter die Zuschlagserteilung begehrt.*)

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VPRRS 2000, 0053

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2000 - 1 VK 17/00

Die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Vereins, die dadurch entsteht, dass seine finanziellen Mittel überwiegend aus Geschäften mit Gebietskörperschaften oder Verbänden von Gebietskörperschaften stammen, führt nicht zur Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.

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VPRRS 2000, 0051

VK Bund, Beschluss vom 22.08.2000 - VK 2-20/00

Betriebserschwerniskosten und andere indirekte Kosten dürfen bei der Angebotswertung nur berücksichtigt werden, wenn sie in der Bekanntmachung oder im Anschreiben als Wertungskriterien genannt sind.

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