Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

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VPRRS 2002, 0101

BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002 - Verg 2/02

Ein Angebot, das die in der Ausschreibung geforderten Erklärungen nicht oder nicht vollständig enthält - hier: fehlende Angaben im Formblatt "Tariftreue- und Nachunternehmererklärung" -, ist grundsätzlich geeignet, die Wettbewerbsstellung der Bieter zu verändern. Denn der entsprechende Bieter ist, im Gegensatz zu den Bietern mit annahmefähigen Angeboten, nicht an sein Angebot gebunden und hat insofern einen Wettbewerbsvorteil.

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IBRRS 2002, 0722

OLG Bamberg, Urteil vom 29.04.2002 - 4 U 26/01

1.) In den AGB´s kann wirksam vereinbart werden, dass eine Aufrechnung gegen Honorarforderungen des Architekten unzulässig ist. Dem steht auch nicht § 11 Nr. 3 AGB-Gesetz entgegen.

2.) Die Leistung des Architekten besteht in der Erstellung eines mangelfreien Bauwerks. Deshalb kann der Bauherr gegenüber der Honorarklage des Architekten grundsätzlich nicht mit dem Einwand gehört werden, einzelne dem Architekten übertragene Teilleistungen seien unvollständig erbracht, wenn nicht die unvollständigen Teilleistungen des Architekten zu einem Mangel des Werks geführt haben; der Architekt kann daher insoweit grundsätzlich den vollen Vergütungsanspruch geltend machen, bei Mängeln der Architektenleistung kann der Bauherr nur Gewährleistungsansprüche geltend machen.

3.) Anders kann dies allenfalls bei sog. zentralen Leistungen sein, die nach überwiegender Meinung von einem Architekten grundsätzlich zu erbringen sind und bei Nichterbringung zu einem Honorarabzug führen.

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VPRRS 2002, 0099

VK Sachsen, Beschluss vom 15.05.2002 - 1/SVK/032-02

1.) Auch wenn das Angebot des Antragstellers zwingend nach § 25 Nr. 1 VOB/A auszuschließen ist, besteht eine Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB, wenn der Antragsteller - formal - eine Rechtsverletzung durch Vergaberechtsverstöße geltend macht und einen zumindest drohenden Schaden darlegt.*)

2.) Trägt ein Bieter in einer LV-Position ein, dass die geforderte Leistung "aus Platzgründen nicht möglich sei", so stellt dies eine unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen dar, die den zwingenden Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A nach sich zieht.*)

3.) Bei Vergaben nach der VOB/A stellt die - unzulässige - Änderung der Zuschlagskriterien keine aufhebungsrelevante (grundlegende) Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 26 Nr. 1b VOB/A dar, da die Zuschlagskriterien gemäß § 10a VOB/A im Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) - und nicht erst in den Verdingungsunterlagen - benannt sein müssen, wenn sie nicht schon in der Bekanntmachung angegeben waren.*)

4.) Auch in der VOB/A gilt der Grundsatz der Kongruenz und Kontinuität der Zuschlagskriterien. Dieser Grundsatz leitet sich aus der Verpflichtung zur Transparenz des Vergabeverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 GWB ab.*)

5.) Andere schwerwiegende Aufhebungsgründe gemäß § 26 Nr. 1c VOB/A müssen ob der Vergleichbarkeit mit den Aufhebungsgründen nach § 26 Nr. 1a und b VOB/A eine ähnliche Schwere und Relevanz wie diese haben.*)

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VPRRS 2002, 0097

VK Sachsen, Beschluss vom 09.04.2002 - 1/SVK/021-02

1.) Auch ein nach Ablauf einer von der Vergabekammer gesetzten Frist nach § 113 Abs. 2 S. 2 GWB eingegangener Schriftsatz kann bei der Entscheidungsfindung beachtet werden, wenn dies im Interesse der Rechtsfindung notwendig ist.*)

2.) Verdingungsunterlagen müssen nur insoweit unverändert bleiben, wie sie rechtmäßig vom Auftraggeber vorgegeben sind. Enthält eine Leistungsposition eine völlig veraltete DIN-Anforderung, die überdies auch im übrigen keine Relevanz für den Beschaffungsvorgang hätte, so kann und muss der Auftraggeber eine den Interessen eines objektiven Betrachters entgegen kommende Anpassung und anschließende Wertung dieser Leistungsposition vornehmen.*)

3.) Ein vom Antragsteller gegen den Auftraggeber durchsetzbarer zwingender Aufhebungsgrund gemäß § 26 Nr. 1b VOB/A besteht nicht, wenn nur marginale, aber keine grundlegenden Änderungen der Verdingungsunterlagen vonnöten sind.*)

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VPRRS 2002, 0096

VK Südbayern, Beschluss vom 12.03.2002 - 120.3-3194.1-03-02/01

Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammer, die Referenzabfragen des Auftraggebers dahingehend zu prüfen, ob die von den Befragten gemachten Aussagen über den Bieter inhaltlich zutreffend sind.

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VPRRS 2002, 0095

OLG Naumburg, Beschluss vom 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

1.) Pfennigpreise sind grundsätzlich zulässig. Jedoch führt die Besorgnis einer nicht qualitätsgerechten Ausführung und Gewährleistung bei gewichtigen Positionen zum Ausschluss des Bieters.

2.) Die Vergabestelle kann trotz vorbehaltloser Ausfüllung des Angebots zu dem Schluss kommen, dass der Bieter sich vertragswidrig verhalten wird, wenn dessen vorgelegte interne Kalkulation entsprechende Rückschlüsse zulässt.

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VPRRS 2002, 0093

OLG Köln, Urteil vom 03.03.2000 - 11 U 46/98

Empfiehlt die Leistungsbeschreibung für den Verbau leichte Spundbohlen mit dem Vorbehalt abweichender statischer Erfordernisse, darf der Unternehmer diese leichten Spundbohlen nicht als Preisermittlungsgrundlage nehmen, sondern muss alle aus der statischen Berechnung möglichen Änderungen einkalkulieren.

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VPRRS 2002, 0092

VK Bund, Beschluss vom 13.08.2001 - VK 1-25/01

Zur Bestimmung des Merkmals der Unverzüglichkiet i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB.

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VPRRS 2002, 0091

VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002 - VK 1 - 05/02

Ausgeschriebene Leistungen, die ersichtlich nicht ausführbar sind und deshalb nicht verläßlich kalkuliert werden können, stellen keine hinreichende Basis für einen Vergleich der Angebote und somit einen Verstoß gegen die bieterschützende Vorschrift des § 9 VOB/A dar.

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VPRRS 2002, 0089

BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 38/01

Zur Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages über Trocken- und Naßbaggerarbeiten.*)

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VPRRS 2002, 0088

BGH, Urteil vom 04.04.2002 - VII ZR 26/01

Zu den Ansprüchen des Werkunternehmers für die Errichtung eines Schmutzwasserkanals, dessen Betrieb in den Aufgabenbereich eines Abwasserzweckverbands fällt.*)

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VPRRS 2002, 0307

VK Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2002 - VK 7/02

1. Bauaufträge sind Verträge entweder über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.

2. Unter einem Bauwerk ist eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache zu verstehen, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.

3. Der Neubau einer Eisenbahnüberführung ist eine Tätigkeit im Bereich des Tiefbaus zum Zweck der Überführung von Eisenbahnstrecken. Ein zu erstellendes Trog- und Tunnelbauwerk ist eine in sich abgeschlossene bauliche Anlage, das eine eigene technische Funktion erfüllt.

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VPRRS 2002, 0086

BGH, Urteil vom 16.04.2002 - X ZR 67/00

Hätte der klagende Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch auch dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlußtatbestand gestützt hat.*)

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IBRRS 2002, 0573

OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2002 - 12 U 126/01

Zur Frage einer Leistungsänderung bzw. zusätzlichen Leistung im Sinne des § 2 Nr. 5 und 6 VOB/B.

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VPRRS 2002, 0079

VK Sachsen, Beschluss vom 04.03.2002 - 1/SVK/019-02

1. Bieter haben in einem Vergabeverfahren grundsätzlich keinen Anspruch auf Zuschlagserteilung. Sie haben aber einen gemäß § 97 Abs. 7 GWB grundsätzlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass Vergabeverfahren nur bei Vorliegen rechtlich vorgegebener Tatbestandsvoraussetzungen (§ 26 VOB/A) innerhalb des noch bestehenden Ermessensspielraumes des Auftraggebers aufgehoben werden.*)

2. Zur faktischen Sicherung dieses Anspruches kann die Vergabekammer auf besonderen Antrag des Antragstellers gemäß § 115 Abs. 3 GWB hin das vorläufige Verbot der Aufhebung der Ausschreibung bis zu einer Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache verfügen.*)

3. Bei der Ermessensentscheidung nach § 115 Abs. 3 GWB, durch weitere vorläufige Maßnahmen in das Vergabeverfahren auf besonderen Antrag hin einzugreifen, hat die Vergabekammer den Entscheidungsmaßstab des § 115 Abs. 2 S. 1 GWB (Abwägung aller betroffenen Interessen) zugrunde zu legen. Dabei können jedoch auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als zusätzlicher Abwägungsgesichtspunkt eine Rolle spielen.*)

4. Wegen des absoluten Eilcharakters eines vorläufigen Verbots der Aufhebung der Ausschreibung und der Wirkungslosigkeit der Zustellung eines Nachprüfungsantrages gegen eine faktische Aufhebung (Gefahr im Verzug) ist in diesem Falle eine vorherige Anhörung des Auftraggebers entsprechend § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG entbehrlich.*)

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VPRRS 2002, 0078

VK Sachsen, Beschluss vom 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

1. Die Wertung eines Nebenangebotes setzt voraus, dass sich der Auftraggeber ein klares Bild über die vorgeschlagene Ausführung machen kann. Dazu ist gemäß § 133, § 157 BGB auf den Empfängerhorizont des Auftraggebers abzustellen.*)

2. Eine Preisdifferenz von 12 % des 2. Angebotes des Mindestbietenden zum Nächstbietenden verpflichtet den Auftraggeber, im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes zu ermitteln, ob der angebotene Angebotspreis angemessen erscheint (§ 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A).*)

3. Der im Rahmen eines Aufklärungsgespräches dargelegte, geplante Wiedereinbau von Bodenmassen ist dann keine unzulässige Nachverhandlung i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 2, § 24 Nr. 3 VOB/A, wenn er das Angebot lediglich erläutert und inhaltlich von den Verdingungsunterlagen gedeckt ist.*)

4. Die vorweggenommene summenmäßige Nachtragsbegrenzung ist keine unzulässige Nachverhandlung i.S.d. § 24 Nr. 3 VOB/A, da sie inhaltlich keine Frage der Zuschlagserteilung, sondern der Abwicklung ist.*)

5. Die nachträgliche Vereinbarung, die Position Baustelleneinrichtung nicht wie laut LV-Text vorgegeben nach Leistungserbringung, sondern entsprechend dem Bautenstand abzurechnen, ist eine unzulässige Nachverhandlung nach § 24 Nr. 3, § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A. Sie führt nicht zum zwingenden Ausschluss des Angebotes sondern zu dessen Wertung in der "Urfassung".*)

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VPRRS 2002, 0077

VK Sachsen, Beschluss vom 03.04.2002 - 1/SVK/020-02

1. Der Vorwurf der versäumten Nachunternehmerbenennung durch einen Konkurrenten kann auch noch nachträglich in das laufende Verfahren eingeführt werden, sofern der Antragsteller erst im Zuge der Akteneinsicht bei der Vergabekammer hiervon Kenntnis erlangt hat.*)

2. Ein Lieferant, der sein Produkt einbaut, ist kein Nachunternehmer und daher nicht zwingend nach § 10 Abs. 3 VOB/A mit seiner Leistung zu benennen.*)

3. Sofern sich Art und Umfang des durch den Lieferanten ausgeführten Leistung aus dem Leistungsverzeichnis ergibt, ist die Angabe im Nachunternehmerverzeichnis ein Formalismus, der nicht mit dem Sinn und Zweck der Nachunternehmerbenennung zu rechtfertigen ist.*)

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VPRRS 2002, 0073

VK Sachsen, Beschluss vom 08.04.2002 - 1/SVK/022-02

1. Das Begehren des Antragstellers ist trotz Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nach § 113 Abs. 2 GWB zu prüfen, da dieses nicht gesetzlich sanktioniert ist und die Vergabekammer von Amts wegen ermittelt.*)

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nachvollziehbar zu prüfen, ob die angebotenen Abweichungen von den technischen Spezifikationen technisch gleichwertig i.S.d. § 21 Nr. 2 VOB/A sind. Andernfalls liegt ein Wertungsausfall und damit ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor.*)

3. Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes sind alle, in der Vergabebekanntmachung und der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Wertungskriterien zu berücksichtigen.*)

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VPRRS 2002, 0072

VK Sachsen, Beschluss vom 21.03.2002 - 1/SVK/011-02

Die grundsätzliche Gebührenbefreiung für die Kommune nach dem Verwaltungskostengesetz gilt nicht, wenn diese sich in einem Vergleich zur (hälftigen) Kostentragung verpflichtet hat.*)

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VPRRS 2002, 0067

VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2001 - 1/SVK/123-01

1. Ein Nebenangebot ist objektiv gleichwertig, wenn es mit hinreichender Sicherheit geeignet ist, dem Willen des Auftraggebers in allen technischen und wirtschaftlichen Einzelheiten gerecht zu werden. Letztere Anforderung ist bei einem erhöhten Reinigungsaufwand nicht erfüllt.*)

2. Der Auftraggeber ist bei der Gewichtung der einzelnen Wertungskriterien frei, muss jedoch den Preis zu mindestens 30 % berücksichtigen.*)

3. Hat der Auftraggeber neben dem Preis noch weitere Wertungskriterien aufgestellt, bei seiner Wertung aber fälschlicherweise ausschließlich auf den Preis abgestellt, kann die Antragstellerin nach § 25 b Nr. 1 VOB/A mangels Rechtsverletzung keine Besserbewertung verlangen, wenn sie ohnehin bei korrekter Wertung preisbeste Bieterin ist.*)

4. Mit eigener Antragstellung hat die Beigeladene ein Kostenrisiko auf sich genommen und trägt die Kosten des Verfahrens zusammen mit dem Auftraggeber als Gesamtschuldner.*)

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VPRRS 2002, 0065

OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 11/01

Eine Parallelausschreibung ist unzulässig, wenn berechtigte Interessen der Bieter im Hinblick auf einen unzumutbaren Arbeitsaufwand für die Angebotskalkulation nicht gewahrt werden.

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VPRRS 2002, 0064

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2002 - 2 U 240/01

Bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte besteht grundsätzlich kein Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten. Bei Vergabeverstößen sind die Bieter auf nachträgliche Schadensersatzansprüche verwiesen.

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VPRRS 2002, 0063

VK Sachsen, Beschluss vom 13.02.2002 - 1/SVK/003-02

1. Ein Pauschalfestpreisangebot ohne Nachunternehmerverzeichnis und ohne Fabrikatsangaben ist im Rahmen einer Ausschreibung mit Leistungsverzeichnis nicht wertbar.*)

2. Die durch ein solches Angebot bewirkten Unklarheiten können nicht gem. § 24 Nr. 3 VOB/A durch ein Bietergespräch beseitigt werden; es handelt sich nicht um Änderungen geringen Umfangs.*)

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VPRRS 2002, 0062

OLG Jena, Beschluss vom 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

Festsetzung des Streitwertes und Berechnung der Anwaltsgebühren.

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VPRRS 2002, 0061

OLG Naumburg, Beschluss vom 28.09.2001 - 1 Verg 9/01

Wird der ordnungsgemäße Nachprüfungsantrag eines Bieters von der Vergabekammer verworfen, zugleich jedoch im Rahmen dieses Vergabenachprüfungsverfahrens nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB die Aufhebung des Vergabeverfahrens angeordnet, so kann auch die Vergabestelle Mitunterlegene des Verfahrens iSv. § 128 Abs. 3 GWB (neben dem unterlegenen Bieter) sein.

Dies gilt zumindest dann, wenn die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren auf das Vorliegen eines etwaigen Aufhebungsgrundes i.S.v. § 26 VOB/A so rechtzeitig hingewiesen hatte, dass die Vergabestelle ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, hierauf zu reagieren und ggfs. ihren Antrag entsprechend umzustellen.*)

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VPRRS 2002, 0060

VK Sachsen, Beschluss vom 30.10.2001 - 1/SVK/102-01

1. Für die Überprüfung der Bewertung der Eignung durch den Auftraggeber versetzt sich die Vergabekammer in dasjenige Verfahrensstadium zurück, in dem darüber entschieden wurde. Argumente, die der Auftraggeber erst nachträglich im Zuge der Vergabenachprüfung aufführt, bleiben unberücksichtigt.*)

2. Negativerfahrungen bei einem vorausgegangenem Bauvorhaben rechtfertigen nicht den Ausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit, sofern sie sanktionslos blieben und nicht zweifelsfrei dem Bieter zuzurechnen sind.*)

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VPRRS 2002, 0059

VK Sachsen, Beschluss vom 11.10.2001 - 1/SVK/98-01

1. Der Entscheidungsspielraum einer Vergabekammer umfasst, ob ein Auftraggeber den ihm grundsätzlich zustehenden Ermessensspielraum im Vergabeverfahren sachgerecht, d.h. nicht unter Verwendung sachfremder Kriterien ausgeübt hat. Für darüber hinausgehende Feststellungen besteht kein Raum. Insbesondere kann die Vergabekammer nicht die Ermessensentscheidung des Auftraggebers ersetzen bzw. wiederholen.*)

2. Zumal im sensiblen Bereich der Computer- und Messtechnik ist der gegnerischen Partei aus Geheimschutzgründen die Einsicht in Angebote der Konkurrenz zu versagen.*)

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VPRRS 2002, 0058

VK Sachsen, Beschluss vom 19.11.2001 - 1/SVK/119-01

1. Bei einer Vergabe nach der VOF stellt es einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar, von den Bietern örtliche Präsenz sowie Erfahrungen mit der landeseigenen Katasterverordnung zu fordern. Dies umso mehr, als auf einer Punktetabelle hiermit wesentlicher Vorsprung erreicht werden kann.*)

2. Die Vergabe eines Teils der Leistung an einen Subunternehmer stellt u.U. eine Benachteiligung des Auftraggebers dar und ist mit entsprechendem Punkteabzug zu bewerten.*)

3. Hat der Auftraggeber erkannt, dass alle Bieter ihr Angebot aufgrund einer fehlerhaften Flächenangabe erstellt haben, so ist allen Bietern Gelegenheit zu geben, diesen Fehler zu berichtigen.*)

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VPRRS 2002, 0055

VK Sachsen, Beschluss vom 01.02.2002 - 1/SVK/131-01

1. Bei einer parallelen Ausschreibung von losweiser- und Gesamtvergabe haben die Einzellosbieter einen Anspruch darauf, dass neben der Submission ihres Einzelloses auch mitgeteilt wird, dass es ein Angebot zur Gesamtvergabe gibt.*)

2. Ein Pauschalfestpreisangebot ohne Nachunternehmerverzeichnis und ohne Fabrikatsangaben ist im Rahmen einer Ausschreibung mit Leistungsverzeichnis nicht wertbar.*)

3. Die durch ein solches Angebot bewirkten Unklarheiten können nicht gem. § 24 Nr. 3 VOB/A durch ein Bietergespräch beseitigt werden; es handelt sich nicht um Änderungen geringen Umfangs.*)

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VPRRS 2002, 0054

VK Sachsen, Beschluss vom 13.02.2002 - 1/SVK/2-02

1.) Versieht der Bieter in einem Anschreiben zu seinem Angebot das Leistungsverzeichnis mit Anmerkungen und Kommentaren allgemeiner und technischer Art, so muss der Auftraggeber diese so werten, wie sie von einem verständigen Empfänger in der Lage des Auftraggebers aufzufassen war.*)

2.) Bei einer parallelen Ausschreibung von losweiser- und Gesamtvergabe haben die Einzellosbieter einen Anspruch darauf, dass neben der Submission ihres Einzelloses auch mitgeteilt wird, dass es ein Angebot zur Gesamtvergabe gibt.*)

3.) Ein Pauschalfestpreisangebot ohne Nachunternehmerverzeichnis und ohne Fabrikatsangaben ist im Rahmen einer Ausschreibung mit Leistungsverzeichnis nicht wertbar.*)

4.) Die durch ein solches Angebot bewirkten Unklarheiten können nicht gem. § 24 Nr. 3 VOB/A durch ein Bietergespräch beseitigt werden; es handelt sich nicht um Änderungen geringen Umfangs.*)

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VPRRS 2002, 0053

VK Sachsen, Beschluss vom 12.04.2002 - 1/SVK/024-02g

1. Die Wertung eines Nebenangebotes setzt voraus, dass sich der Auftraggeber ein klares Bild über die vorgeschlagene Ausführung machen kann. Dazu ist gemäß § 133, § 157 BGB auf den Empfängerhorizont des Auftraggebers abzustellen.*)

2. Eine Preisdifferenz von 12 % des 2. Angebotes des Mindestbietenden zum Nächstbietenden verpflichtet den Auftraggeber, im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes zu ermitteln, ob der angebotene Angebotspreis angemessen erscheint (§ 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A).*)

3. Der im Rahmen eines Aufklärungsgespräches dargelegte, geplante Wiedereinbau von Bodenmassen ist dann keine unzulässige Nachverhandlung i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 2, § 24 Nr. 3 VOB/A, wenn er das Angebot lediglich erläutert und inhaltlich von den Verdingungsunterlagen gedeckt ist.*)

4. Die vorweggenommene summenmäßige Nachtragsbegrenzung ist keine unzulässige Nachverhandlung i.S.d. § 24 Nr. 3 VOB/A, da sie inhaltlich keine Frage der Zuschlagserteilung, sondern der Abwicklung ist.*)

5. Die nachträgliche Vereinbarung, die Position Baustelleneinrichtung nicht wie laut LV-Text vorgegeben nach Leistungserbringung, sondern entsprechend dem Bautenstand abzurechnen, ist eine unzulässige Nachverhandlung nach § 24 Nr. 3, § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A. Sie führt nicht zum zwingenden Ausschluss des Angebotes sondern zu dessen Wertung in der "Urfassung".*)

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VPRRS 2002, 0049

VK Bund, Beschluss vom 01.03.2002 - VK 1-3/02

Ein Bieter ist nicht schon deshalb ungeeignet i.S.d. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, weil er die Herstellung nicht im eigenen Betrieb, sondern mittels eines Dritten vorsieht.

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VPRRS 2002, 0047

OLG Celle, Beschluss vom 13.03.2002 - 13 Verg 4/02

Zur Vorabentscheidung zu § 121 GWB bei offensichtlichem Fehler im Kurztext eines Gebotes.*)

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VPRRS 2002, 0046

BGH, Urteil vom 06.02.2002 - X ZR 185/99

Reduziert der öffentliche Auftraggeber im Einverständnis mit einem Bieter einen Einzelpreis in dessen Angebot mit der Folge, daß der Bieter in der Gesamtwertung der Angebote eine günstigere Position einnimmt, so handelt es sich hierbei nicht um eine unschädliche "Klarstellung" des Angebots, sondern um eine nachträgliche, nach § 24 Nr. 3 VOB/A unzulässige Preisänderung, die bei der Bewertung der Angebote nicht berücksichtigt werden darf.*)

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VPRRS 2002, 0045

BGH, Urteil vom 28.02.2002 - VII ZR 376/00

Für die Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung sind neben dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung die Umstände des Einzelfalles, unter anderem die Besonderheiten des Bauwerkes, maßgeblich.*)

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VPRRS 2002, 0043

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2002 - 21 U 82/01

Zu den Fragen, wann die Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens rechtswidrig ist und ob das positive oder nur das negative Interesse eines Bieters bei Rechtswidrigkeit der Aufhebung ersetzt werden muss.

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VPRRS 2002, 0301

OLG Naumburg, Urteil vom 22.01.2002 - 1 U (Kart) 2/01

1. Ein ungewöhnliches Wagnis i. S. v. § 9 Nr. 2 VOB/A liegt nicht vor, wenn der Auftragnehmer die Möglichkeit hat, das einem Auftrag immanente, nicht zu vermeidende Wagnis in wirtschaftlicher Hinsicht abzusichern.*)

2. Die Munitionsberäumung eines ehemaligen militärischen Truppenübungsplatzes ist typischer Weise dadurch gekennzeichnet, dass der Aufwand zur Abarbeitung des Auftrages vorab nicht hinreichend sicher zu ermitteln ist. Die Erstellung einer Leistungsbeschreibung für den Auftrag auf der Grundlage der "Hochrechnung" der Ergebnisse der Beräumung eines repräsentativen Testfeldes ist nicht als fehlerhaft i. S. v. § 9 VOB/A anzusehen.*)

3. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis nicht die Anzahl der Arbeitsstunden, sondern die Zahl bzw. das Gewicht der Fundstücke zur Grundlage der Berechnung der Vergütung erhebt.*)

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VPRRS 2002, 0042

OLG Jena, Urteil vom 27.02.2002 - 6 U 360/01

1.) Der zu Unrecht übergangene Bieter kann als Schadensersatz nicht sowohl das negative als auch das positive Interesse fordern.*)

2.) Hat der Auftraggeber das Angebot der Klägerin in die letzte Wertungsstufe, die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 und 3 VOB/A mit einbezogen, ist er im Grundsatz gehindert, bei der Zuschlagserteilung Umstände aus vorangegangenen Wertungsstufen, etwa fehlende oder besondere Eignung des Bieters erneut zu berücksichtigen (vgl. BGH WM 2002, 305).*)

3.) Ein Angebot ist nicht unvollständig im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A, wenn es in einer Reihe von 26 Positionen einen Einheitspreis von 0,01 DM angibt.*)

4.) Für den Auftraggeber kann sich bei Mengenänderungen ein Preisrisiko daraus ergeben, dass einzelne Einheitspreise bewusst zu niedrig in ein Angebot eingesetzt werden. Hier kann der Zuschlag auf ein preislich etwas höheres, aber mit weniger Risiken behaftetes Angebot durchaus VOB/A-gerecht sein, da in diesem Fall das niedrigere Angebot unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkts in Wahrheit nicht das wirtschaftlichste ist.*)

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VPRRS 2002, 0041

VK Sachsen, Beschluss vom 19.12.2001 - 1/SVK/128-01

Zur Kostenentscheidung

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IBRRS 2002, 0306

OLG Oldenburg, Urteil vom 02.11.2000 - 8 U 136/00

1. Zum Ausschluss des Angebots von der Wartung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A bei Änderung der Verdingungsunterlagen.*)

2. Änderungen an den Verdingungsunterlagen können, auch wenn in der Leistungsbeschreibung nichts gestrichen oder ergänzt wird, aus einem Begleitschreiben zum Angebot hervorgehen.*)

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VPRRS 2002, 0039

BGH, Urteil vom 28.02.2002 - VII ZR 455/00

Die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle beim Innenministerium kann zur Hemmung der Verjährung führen.*)

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IBRRS 2002, 0289

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2001 - 8 U 122/98

1.) Weder aus § 10 Abs. 3 Nr. 4 noch aus § 10 Abs. 3 a i.V.m. § 52 Abs. 3 HOAI lässt sich ableiten, dass der durch eine Abdeckung von Altablagerunen einer Deponie überdeckte oder künftig darüber einzulagernde Müll in seinem Wert den Herstellungskosten der Abdeckung hinzuzurechnen ist.*)

2.) Zu den Herstellungskosten einer Abdeckung von Altablagerungen im Sinne des § 52 Abs. 2 HOAI zählen Kosten für den Müll nur insoweit, als dieser stofflich als Baustoff - und nicht nur gedanklich - mitverarbeitet worden ist.*)

3.) Die Zuordnung eines Ingenieurbauwerks im Ganzen (z. B. Deponie) zu einer bestimmten Honorarzone gemäß den §§ 53, 54 HOAI bedingt nicht notwendig, dass alle Ingenieurleistungen für das Bauwerk der gleichen Honorarzone zuzuordnen sind.

Bei der Abrechnung von Einzelgewerken innerhalb des Gesamtbauwerks sind vielmehr die jeweiligen planerischen Aufgaben und Anforderungen zugrundezulegen, soweit ihre Einstufung von der Gesamtbewertung abweicht.*)

4.) Die Treuwidrigkeit eines Honorarsansatzes kann nicht mit allgemeinen Einwendungen gegen die Angemessenheit und Auskömmlichkeit des vom Verordnungsgeber durch die Honorarparameter der HOAI vorgegebenen Rahmens begründet werden. Entscheidend sind allein die konkreten Umstände des Einzelvertragsverhältnisses.*)

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VPRRS 2002, 0037

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.10.2001 - 1 VK 36/01

1. Nebenangebote mit an Bedingungen geknüpften Preisnachlässen, deren Bestimmtheit oder Erfüllbarkeit nicht eindeutig festgestellt werden kann, dürfen nicht gewertet werden.

2. Die Wertung eines bedingten Nebenangebotes ist unzulässig, wenn die Erfüllung der Bedingung auch vom Willen des Bieters abhängt.

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VPRRS 2002, 0036

OLG Jena, Beschluss vom 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

1. Erforderliche Eignungsnachweise müssen in der Vergabebekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgeführt sein.

2. Der Katalog zulässiger Nachweise der fachlichen Eignung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A ist bei Vergabe öffentlicher Bauaufträge oberhalb des EG-Schwellenwertes abschließend.

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VPRRS 2002, 0034

OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2001 - WVerg 0009/01

Einem Unternehmen, das an einem Vergabeverfahren weder beteiligt war noch hätte beteiligt werden müssen, fehlt die Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren, mit dem allein beanstandet werden soll, dass das Verfahren wegen eines Verstoßes gegen § 13 VgV (gegenüber einem beteiligten Bieter) nicht rechtswirksam beendet worden sei (§ 13 Satz 4 VgV) und dies eine neuerliche Vergabe erforderlich mache, welche die Vergabestelle bislang unterlassen habe.*)

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VPRRS 2002, 0032

LG Heilbronn, Urteil vom 19.11.2001 - 22 O 294/01

1. Bei Ausschreibungen mit einem Volumen unterhalb der europarechtlichen Schwellenwerte besteht Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten.

2. Es gibt im Vergabeverfahren keinen Beurteilungsspielraum der Vergabestelle, welcher der gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist.

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IBRRS 2002, 0227

OLG Rostock, Urteil vom 09.05.2001 - 17 W 4/01

(ohne amtlichen Leitsatz

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VPRRS 2002, 0030

OLG Rostock, Beschluss vom 16.05.2001 - 17 W 1/01

Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung im VOF-Verfahren.

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VPRRS 2002, 0029

OLG Celle, Urteil vom 27.12.2001 - 13 U 126/01

Es ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber einen Bieter mit der Begründung mangelnder Eignung nicht berücksichtigt, wenn die ausgeschriebenen Leistungen ein Handwerk betreffen, für das der Bieter nicht in der Handwerksrolle eingetragen ist.

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IBRRS 2002, 0210

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2001 - 23 U 191/00

1.) Der Architekt schuldet eine Planung, die unter Erforschung der konkreten Boden- und Wasserverhältnisse durch ein im Leistungsverzeichnis detailliert, vollständig und nicht auslegungsbedürftig zu beschreibendes, in sich schlüssiges Abdichtungskonzept eine funktionstaugliche Abdichtung der unterirdischen Teile des Baukörpers gegen Grundwasser, Erdfeuchtigkeit und Oberflächenwasser gewährleistet.

2.) Hierzu gehört neben der notwendigen Erforschung des Baugrundes auf bisherige bzw. zukünftig zu erwartende Grundwasserstände auch die Prüfung, ob und in welchem Umfang die Versickerungsfähigkeit des Baugrundes durch wasserundurchlässige, bindige/lehmhaltige Bodenschichten eingeschränkt ist und die Gefahr von Schichten-/Stauwasser besteht.

3.) Ein Hinweis des Architekten an den Bauherrn darf sich nicht auf die Erforderlichkeit eines Baugrundgutachtens beschränken und muss auch den besonderen Grund dessen Erforderlichkeit beschreiben.

4.) Die planerische Darstellung der schadensträchtigen Details der Bauwerksabdichtung mit einer Dickbeschichtung muss dem ausführenden Unternehmer zweifelsfrei verdeutlichen, welche Anforderungen die Dickbeschichtung erfüllen muss. Angaben zu deren Stärke und zum entsprechenden Materialverbrauch sind - entsprechend der konkret bestehenden Wasserlast - jedenfalls dann erforderlich, wenn eine Abdichtung gegen Bodenfeuchtigkeit geringere Stärken erlaubt.

5.) Auch horizontale und vertikale Drainagemaßnahmen bedürfen einer in sich schlüssigen Detailplanung mit planerischen Angaben zu Höhenlage, Gefälle, Revisions-/Sammelschächten, Schutzmaßnahmen vor Verschlammung, Materialien zur Wiederverfüllung des Arbeitsraums, Versickerung bzw. Entsorgung des anfallenden Drainagewassers einschließlich Prüfung der Genehmigungspflicht.

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