Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

10716 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2003

VPRRS 2003, 0134

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.02.2003 - VK 6/02

1. In § 128 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB ist für den Fall der Rücknahme oder anderweitigen Erledigung des Antrags eine Erstattung der notwendigen Aufwendungen der gegnerischen Partei nicht vorgesehen.

2. Nach § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB finden jedoch § 80 VwVfG und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder entsprechende Anwendung.

3. Nach § 19 Abs. 1 Satz 5 AGVwGO-RP, der demnach im Vergabeverfahren entsprechende Anwendung findet, hat die Widerspruchsbehörde in den Fällen, in denen sich der Widerspruch auf andere Weise erledigt hat, über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden; der bisherige Sachstand ist zu berücksichtigen.

4. Gemäß § 128 Abs. 1 GWB werden für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Die Regelung bezieht sich nicht ausschließlich auf das eigentliche Nachprüfungsverfahren, sondern ihrem Wortlaut gemäß allgemein auf Amtshandlungen. Darunter fällt damit auch eine Vollstreckungsmaßnahme.

 Volltext


VPRRS 2003, 0133

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.01.2003 - VK 31/02

1. Nach der Definition in § 99 Abs. 1 GWB sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen.

2. Die Gewährung der gebotenen flächendeckenden Grundversorgung mit ambulanten Hilfen erfolgt gemäß § 8 Abs. 1 LPflegeHG-RP durch Ambulanten-Hilfe-Zentren (AHZ). Die Voraussetzungen zur Übertragung eines AHZ - insbesondere in Bezug auf den Umfang des vorzuhaltenden Leistungsangebots, das weitestgehend in den Vorschriften der §§ 9 ff. LPflegeHG-RP normiert ist - ergeben sich aus der genannten gesetzlichen Grundlage und entziehen sich einer vergaberechtlichen Nachprüfung.

3. Hinsichtlich der Frage nach der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Nicht-Berücksichtigung bei der Übertragung eines AHZ sind die Beziehungen zwischen dem Bewerber und dem jeweiligen Aufgabenträger nach § 5 LPflegeHG-RP öffentlich-rechtlicher Natur.

 Volltext


VPRRS 2003, 0131

BayObLG, Beschluss vom 20.01.2003 - Verg 29/02

Im Verfahren vor der Vergabekammer entspricht es im Allgemeinen der Billigkeit, dem unterlegenen Gegner die notwendigen Aufwendungen eines Beigeladenen aufzuerlegen, wenn sich der Gegner ausdrücklich in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene entweder eigene Sachanträge gestellt oder ein eigenes Rechtsmittel eingelegt oder zumindest das Verfahren wesentlich gefördert hat (siehe OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.5.2002 Verg 10/02; BayObLG Beschluss vom 22.11.2002 Verg 26/02; a.A. noch BayObLG Beschluss vom 28.11.2000 Verg 11/00 = NZBau 2001, 344).*)

 Volltext


VPRRS 2003, 0130

BayObLG, Beschluss vom 23.01.2003 - Verg 2/03

Die vorzeitige Gestattung des Zuschlags durch die Vergabekammer kann nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen, in denen ein dringendes Interesse der Allgemeinheit an sofortiger Zuschlagserteilung besteht, welches deutlich das Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Nachprüfungsverfahrens übersteigt.*)

 Volltext


VPRRS 2003, 0129

BayObLG, Beschluss vom 20.01.2003 - Verg 28/02

Reisemehrkosten eines auswärtigen Anwalts, der weder am Sitz oder im Bezirk der Vergabekammer noch am Wohnsitz bzw. Sitz seines Mandanten oder in dessen Nähe seine Kanzlei hat, sind nur bei Vorliegen besonderer, die Notwendigkeit der Beauftragung gerade dieses Anwalts rechtfertigender Gesichtspunkte erstattungsfähig.*)

 Volltext


VPRRS 2003, 0128

VK Nordbayern, Beschluss vom 28.01.2003 - 320.VK-3194-42/02

1. Die VSt ist selbst dann nicht verpflichtet, den Planungsauftrag an den ersten Preisträger des Architektenwettbewerbs nach GRW zu erteilen, wenn das Preisgericht dem Auslober zusätzlich einstimmig empfohlen hat, diese Arbeit zur Grundlage der weiteren Bearbeitung zu wählen (§ 25 Abs. 9 VOF, § 5 Abs. 2 Buchst. c VOF).*)

2. Die Empfehlung des Preisgerichts, eine bestimmte Wettbewerbsarbeit zur Grundlage der weiteren Bearbeitung zu wählen, ersetzt nicht die nach § 24 VOF vorgeschriebenen Auftragsverhandlungen.*)

 Volltext


VPRRS 2003, 0127

VK Bremen, Beschluss vom 06.01.2003 - VK 8/02

1. Angesichts der kurzen Fristen, die im Vergabeverfahren gelten, bedeutet eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB, dass diese innerhalb von 1 bis 3 Tagen erfolgen muss und zwar auf dem schnellstmöglichen Weg.

2. Eine längere Rügefrist von bis zu 2 Woche (als Obergrenze) kann dem Antragsteller nur dann zugestanden werden, wenn die Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert und deshalb für die Rüge ein längerer Bearbeitungszeitraum erforderlich ist.

3. Liegt das Angebot des Antragsteller an letzter Stelle und hat insoweit keine Chance auf den Zuschlag, so fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis, weil ein tatsächlicher Nachteil für den Antragsteller nicht gegeben ist.

4. Beabsichtigt die Vergabestelle neben dem Preis weitere Wertungskriterien zu berücksichtigen, sind diese bereits vor dem Eröffnungstermin nachvollziehbar zu bestimmen und zu dokumentieren.

 Volltext


VPRRS 2003, 0125

EuG, Urteil vom 28.11.2002 - Rs. T-40/01

1. Die Kommission hat dadurch, dass sie die Existenz von Unterlagen, die tatsächlich existierten, wiederholt geleugnet und die Herausgabe dieser Unterlagen unter Berufung auf deren Vertraulichkeit verweigert hat, einen schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen.

2. Die Abgabe eines Angebots sowie der Antrag auf Verschiebung des Abgabetermins dürfen nach Ablauf der Frist zur Abgabe eines Angebots nicht mehr berücksichtigt werden.

3. Art. 6 Absatz 3 Buchstabe a der Lieferkoordinierungsrichtlinie 93/36/EWG regelt, unter welchen Bedingungen die Einleitung eines Verhandlungsverfahrens zulässig ist, er betrifft jedoch nicht die Durchführung dieses Verfahrens.

4. Auch wenn der öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Verhandlungsverfahrens über einen Verhandlungsspielraum verfügt, so muss er gleichwohl dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen der Verdingungsunterlagen, die er aus freien Stücken als zwingend eingestuft hat, eingehalten werden. Dies ergibt sich auch aus Art. 16 Absatz 1 Lieferkoordinierungsrichtlinie 93/36/EWG, wonach die öffentlichen Auftraggeber bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden sollen, von Bietern vorgelegte Änderungsvorschläge berücksichtigen können, wenn diese den vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.

 Volltext


VPRRS 2003, 0124

OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

1. § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GWB verlangt für die Erklärung inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird, dass sich aus dem Beschwerdevorbringen das mit dem Rechtsmittel verfolgte Begehren irgendwie ergibt. Dazu genügt die Bezugnahme auf die vor der Vergabekammer gestellten Anträge. Ausreichend ist auch ein hilfsweise für den Fall der Zuschlagserteilung gestellter Antrag nach § 114 Abs. 2 S. 2 GWB (vgl. Senat BauR 2000, 396 m.w.N.).*)

2. Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB beginnt, wenn dem Bieter diejenigen Tatsachen bekannt sind, aus denen sich ein tatsächlicher und vermeintlicher Vergabefehler ergibt. Notwendig zum Beginn der Rügefrist ist außerdem eine zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers, dass es sich in den betreffenden Punkten um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt. Dabei besteht die Rügeobliegenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00).*)

3. Hat die Vergabestelle ausdrücklich erklärt, den Zuschlag erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist nach § 13 S. 2 VgV erteilen zu wollen, ist der Antragsteller gehalten, seine vergaberechtlichen Rügen zunächst der Vergabestelle vorzutragen. Ein Ausnahmefall, in dem die Rügen unmittelbar bei der Vergabekammer erhoben werden können (vgl. OLG Rostock NZBau 2001, 286), liegt dann nicht vor.*)

4. Die Obliegenheit, nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB den Vergabeverstoß gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, besteht auch bei vermeintlichen Verletzungen des vergaberechtlichen Transparenzgebots.*)

5. Eine vergaberechtliche Rüge ist nach § 108 Abs. 2 GWB nur dann formal korrekt erhoben, wenn sie einen konkreten Vergaberechtsverstoßes benennt (vgl. OLG Brandenburg NZBau 2001, 226; Senat VergabeR 2001, 53). Außerdem muss sie mit einer Sachverhaltsdarstellung verbunden sein, aus der sich die konkrete Möglichkeit einer Rechtsverletzung zum Nachteil der Antragstellerin ergibt (vgl. OLG Koblenz NZBau 2000, 534, 536). Das gilt erst recht für erstmals im Beschwerdeverfahren eingebrachte Rügen (vgl. KG, Beschluss vom 25.07.2000.*)

6. Für die Rüge, die Vergabestelle habe die Leistung fehlerhaft nach VOF statt nach VOL/A ausgeschrieben, bedarf es zur Darlegung der Antragsbefugnis Vortrags dazu, dass gerade durch diese behauptete Vergaberechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Hierzu muss der Antragsteller ausführen, dass er bei richtiger VOL/A-Ausschreibung ein anderes, aussichtsreicheres Angebot vorgelegt hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99).*)

7. § 17 Abs. 1 VOF hat ersichtlich keinen bieterschützenden Charakter.*)

8. § 5 S. 3 VgV befreit nach seinem Wortlaut die Sektorenauftraggeber lediglich von der Anwendung der VOF. Hinsichtlich der generellen Anwendbarkeit des 4. Kapitels des GWB bei Erreichen der entsprechenden Schwellenwerte trifft er keine Aussage.*)

9. Hat die Vergabestelle die Leistung von sich aus europaweit ausgeschrieben und als Nachprüfinstanz die „Vergabekammer XY" angegeben, ist sie hieran, was die Statthaftigkeit eines Vergabeprüfungsverfahrens angeht, gebunden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001, 6 Verg 6/01).*)

 Volltext


VPRRS 2003, 0123

OLG Jena, Beschluss vom 14.11.2001 - 6 Verg 6/01

Bei einem auf einen Sonntag festgesetzten Frist zur Abgabe der Angebote endet die Angebotsfrist mangels besonderen Vereinbarung gem. § 193 BGB am Montag um 24.00 Uhr. Entsprechendes ergibt sich aus Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1182/71 EG des Rats vom 03.06.1971.

 Volltext


VPRRS 2003, 0122

OLG Jena, Beschluss vom 30.10.2001 - 6 Verg 3/01

Für einen beigeladenen beschwerdeführenden Bieter besteht im Hinblick auf die Verlängerung des Zuschlagsverbots in § 118 GWB eine Regelungslücke, die im Wege der Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift auszufüllen ist. Das führt nach Auffassung des Senats dazu, einem beigeladenen Bieter in entsprechender Anwendung von § 118 Abs. 1 S. 2 GWB die Antragsbefugnis zuzubilligen, wenn er beschwerdebefugt ist und anderenfalls die Möglichkeit bestünde, dass die Vergabestelle durch Zuschlagserteilung vollende Tatsachen schafft.

 Volltext


VPRRS 2003, 0121

OLG Jena, Beschluss vom 30.01.2002 - 6 Verg 9/01

Die Kostenentscheidung der Vergabekammer ist isoliert mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist. Über die sofortige Beschwerde betreffend die Kostenentscheidung kann der Vergabesenat ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die §§ 120 Abs. 2, 69 Abs. 1 GWB die mündliche Verhandlung nur für die Entscheidung in der Hauptsache anordnen.

 Volltext


VPRRS 2003, 0120

OLG Jena, Beschluss vom 11.01.2002 - 6 Verg 10/01

Bei dem Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer handelt es sich nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung um einen selbständigen Verwaltungsakt, der mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist (vgl. Senat JurBüro 2001, 208; BayObLG, BauR 2001, 238; OLG Rostock, NZBau 2001, 464).

 Volltext


VPRRS 2003, 0119

OLG Jena, Beschluss vom 28.02.2001 - 6 Verg 8/00

Die Unterschrift des ehrenamtlichen Beisitzes ist nicht Voraussetzung eines wirksamen Vergabekammerbeschlusses. Wegen der Divergenz zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf wird das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

 Volltext


VPRRS 2003, 0118

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

Zur Frage, ob ein mit unvollständigen Preisangaben oder Erklärungen vorgelegtes Angebot in jedem Falle gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a VOB/A von der Wertung auszuschließen ist.

 Volltext


VPRRS 2003, 0117

OLG Naumburg, Beschluss vom 29.10.2001 - 1 Verg 11/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2003, 0116

OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

Als wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen im Sinn von § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe f) VOL/A sind insbesondere auch kartellrechtswidrige Vereinbarungen, wie ein gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstoßendes Wettbewerbsverbot, erfasst. Diese Regelung des § 25 VOL/A verlangt einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung und dem konkreten Vergabeverfahren, beschränkt jedoch die Pflichten der Vergabestelle zur Bekämpfung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen keineswegs auf solche, die ausdrücklich aus konkretem Anlass der jeweiligen Vergabe unternommen werden.

 Volltext


VPRRS 2003, 0115

OLG Naumburg, Beschluss vom 10.01.2002 - 1 Verg 13/01

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass auch Entscheidungen der Vergabekammer im Rahmen der Kostenfestsetzung isoliert mit der sofortigen Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB anfechtbar sind.

 Volltext


VPRRS 2003, 0114

OLG Naumburg, Beschluss vom 20.12.2001 - 1 Verg 12/01

Die Vorschriften des Vergaberechtsänderungsgesetzes über das gerichtliche Beschwerdeverfahren kennen das Institut einer Anschlussbeschwerde nicht.*)

 Volltext


VPRRS 2003, 0111

VK Arnsberg, Beschluss vom 23.01.2003 - VK 2-27/2002

1. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung ist unabhängig von der Rechtsprechung des EuGH immer zulässig in Missbrauchfällen. Diese sind anzunehmen, wenn der Ast schlüssig darlegt, dass der Auftraggeber auf jeden Fall den Auftrag weiterhin vergeben will,- ggf. muss - und dies offenbar an einen Bieter, den er aus dem laufenden Vergabeverfahren hat ausschliessen müssen.*)

2. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung als einer Vorstufe des Zuschlags muss auch im nationalen Recht zumindest immer dann möglich sein, wenn die Vergabeabsicht des Auftraggeber weiter besteht.*)

 Volltext


VPRRS 2003, 0110

VK Münster, Beschluss vom 15.01.2003 - VK 22/02

Werden die Anforderungen an die Leistung nicht nur durch die ausdrückliche Angabe von Anforderungen im Leistungsverzeichnis, sondern erkennbar auch durch nicht genannte Eigenschaften von Leitfabrikaten beschrieben, sind alle Eigenschaften der Leitfabrikate, die Bezug zu Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Gesundheit haben, zwingende Anforderungen an die Leistung. Ist dies nicht gewollt, muss der Auftraggeber verdeutlichen, welche Eigenschaften des Leitfabrikats zwingend und welche entbehrlich sind.*)

Ist vom Bieter die Angabe von einzubauenden Fabrikaten gefordert und bietet ein Bieter ein Leitfabrikat oder ein gleichwertiges Fabrikat an, fehlt zwar eine geforderte Angabe, weil sich der Bieter nicht - obwohl gefordert - auf ein Fabrikat festlegt. Die fehlende Angabe kann aber durch eine Aufklärung nachgetragen werden. Die Stellung des Angebots in der Wertung kann sich nicht verändern, weil der Bieter sich hinsichtlich der Eigenschaften des Fabrikats durch die Bezugnahme auf das Leitfabrikat festgelegt hat. Das Angebot muss nicht zwingend ausgeschlossen werden.*)

Mit einem technischen Nebenangebot/Änderungsvorschlag löst sich ein Bieter von der Leistungsbeschreibung. Die Leistung, die an die Stelle des Leistungsverzeichnisses tritt, muss eindeutig und erschöpfend beschrieben werden. Fehlen Festlegungen, von denen die Einordnung des Nebenangebots in das Wertungsgefüge abhängt, muss das Nebenangebot grundsätzlich wegen fehlender geforderter Angaben und unzulänglicher Beschreibung ausgeschlossen werden.*)

Zu einer Prüfung eines Alternativfabrikats auf Gleichwertigkeit gehört eine Gegenüberstellung der Anforderungen des Leistungsverzeichnisses, ggf. der Eigenschaften des Leitfabrikats, mit den diesbezüglichen Eigenschaften des Alternativfabrikats.*)

Keine Kostenpflicht für die Beigeladene, sofern sie keinen Antrag gestellt hat oder das Verfahren anderweitig wesentlich gefördert hat (Kosten der Vergabekammer/der obsiegenden Beteiligten).*)

 Volltext


VPRRS 2003, 0109

VK Hamburg, Beschluss vom 13.02.2003 - VgK FB 1/03

Das Transparenzgebot erstreckt sich auch auf Eignungskriterien.*)

 Volltext


VPRRS 2003, 0108

VK Nordbayern, Beschluss vom 23.01.2003 - 320.VK-3194-47/02

1. Die Handwerkammer ist öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB.*)

2. Hat die Vergabestelle in den Besonderen Vertragsbestimmungen eine zweijährige Vertragslaufzeit und gleichzeitig nach Ablauf dieser Frist eine Kündigungsfrist von einem Monat festgelegt, so ist der gegenständliche Dienstleistungsauftrag als unbefristeter Vertrag zu qualifizieren mit der Folge, dass gem. § 3 Abs. 3 Satz 3 VgV für die Schätzung des Auftragswertes der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert mit 48 zu berücksichtigen ist.*)

3. Einem Unternehmen fehlt die Antragsbefugnis (§ 107 Abs. 2 GWB), wenn sein Angebot preislich nur an 21. und damit aussichtsloser Stelle liegt.*)

 Volltext


VPRRS 2003, 0107

VK Nordbayern, Beschluss vom 23.01.2003 - 320.VK-3194-44/02

1. Zur Durchführung des Verhandlungsverfahrens hat die Vergabestelle nach Art. 19 Abs. 2 DKR die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich aufzufordern, ihre Angebote einzureichen. Der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen beizufügen. U.a. umfasst die Aufforderung damit mindestens die Vertragsunterlagen (Vertragsentwurf), Frist für den Eingang der Angebote und Angabe der für die Erteilung des Zuschlags maßgeblichen Auftragskriterien.*)

2. Werden die Auftragskriterien weder in der Vergabebekanntmachung noch in der Aufgabenbeschreibung noch in sonstiger Weise vor Beginn des Vorstellungstermins den Teilnehmern am Verhandlungsverfahren mitgeteilt, so führt dies zur Unmöglichkeit der Durchführung eines ordnungsgemäßen Verhandlungsverfahrens und zur Unmöglichkeit der Wertung (§ 16 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VOF).*)

3. Sind in der Vergabebekanntmachung Mindestbedingungen benannt, so handelt es sich hierbei nach dem objektiven Empfängerhorizont um die Mindest-Auswahlkriterien gemäß § 10 Abs. 1 VOF und nicht um Zuschlagskriterien gemäß § 16 Abs. 3 VOF.*)

4. Gemäß § 18 VOF ist über die Vergabe ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die Maßnahmen, die Feststellung sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält. Aus dem Vergabevermerk soll nicht nur hervorgehen, weshalb der bevorzugte Bewerber den Auftrag erhält, sondern es muss auch nachvollziehbar dargestellt sein, weshalb die anderen Teilnehmer am Verhandlungsverfahren im Vergleich zum bevorzugten Bewerber bei der Bewertung ein schlechteres Ergebnis erzielen. Das Verhandlungsverfahren ist so zu protokollieren, dass die Fragen und die Antworten der Bewerber festgehalten werden und die Wertung von der Vergabekammer nachvollzogen werden kann.*)

 Volltext


VPRRS 2003, 0106

VK Thüringen, Beschluss vom 19.12.2003 - 360-4005.20-065/03-EF-S

Überprüft das von der Vergabestelle eingeschaltete Ingenieurbüro im Zusammenhang mit einem Vergabenachprüfungsverfahren die Mengenberechnungen, muss der unterlegene antragstellende Bieter die hierdurch entstandenen Aufwendungen der Vergabestelle nicht ersetzen.

 Volltext


VPRRS 2003, 0105

VK Nordbayern, Beschluss vom 28.10.2002 - 320.VK-3194-32/02

1. Zur Frage des Ausschlusses wegen fehlendem Nachweis der technischen Gleichwertigkeit (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A).

2. Zum Umfang des Beurteilungsspielraumes der Vergabestelle bei der Wertung (§ 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A).

 Volltext


VPRRS 2003, 0104

OLG Koblenz, Urteil vom 14.01.2003 - 3 U 1685/01

1. Ein Vertrag mit einer Gemeinde oder einem Landkreis bedarf nach § 49 Abs. 1 GO-RP bzw. § 43 Abs. 1 LKO-RP der Schriftform.

2. Trotz Nichteinhaltung dieser Formvorschrift des Gemeinderechts verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn die Gebietskörperschaft sich bei Verstoß gegen solche Formvorschriften auf die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts beruft, obwohl der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zuständige Organ der Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts bereits gebilligt hat.

 Volltext


VPRRS 2003, 0103

VK Nordbayern, Beschluss vom 14.01.2003 - 320.VK-3194-43/02

Für Bauleistungen beträgt der Schwellenwert 5 Mio €. Darunterliegende Bauleistungen sind einer Nachprüfung durch die Vergabekammer nicht zugänglich.

 Volltext


VPRRS 2003, 0102

VK Nordbayern, Beschluss vom 14.01.2003 - 320.VK-3194-46/02

Hat der ASt einen zusammen mit dem eigentlichen Angebot geforderten Wartungsvertrag nicht bzw. leer abgegeben, so fehlt im die Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag.*)

 Volltext


VPRRS 2003, 0101

OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2003 - 13 Verg 13/02

1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Änderungsvorschlag und Nebenangebot.*)

2) Hat ein Nebenangebot nach den Erläuterungen des Bieters im Aufklärungsgespräch einen Inhalt, der von dem abweicht, was sich aus einer Auslegung des schriftlich abgegebenen Nebenangebots nach dem objektivem Verständnis aus der Sicht des Erklärungsempfängers ergibt, so liegt eine grundsätzlich unzulässige nachträgliche Änderung des Nebenangebots vor, die dazu zwingt, es von der Wertung auszuschließen.*)

 Volltext


VPRRS 2003, 0100

OLG Naumburg, Beschluss vom 16.01.2001 - 1 Verg 12/00

Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen handelt es sich nach der im Land Sachsen-Anhalt vorliegenden gesetzlichen Ausgestaltung nicht um vom Staat zu erwerbende Marktdienstleistungen und damit auch um keine öffentlichen Aufträge im Sinn des § 99 Abs. 1 GWB.

 Volltext


VPRRS 2003, 0099

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Verg 37/02

Zur Frage, ob § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A ("ungewöhnlich niedriges Angebot") eine bieterschützende Vorschrift im Sinne der §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist.

 Volltext


VPRRS 2003, 0098

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2002 - Verg 48/02

Die Anwendbarkeit von § 13 VgV richtet sich nach der objektiven Rechtslage. Der Auftraggeber verfügt nicht über die rechtliche Kompetenz, das Inkrafttreten von § 13 VgV zeitlich vorzuverlagern und auf diese Weise über die Reichweite der Nichtigkeitsfolge des Satzes 4 zu disponieren.

 Volltext


VPRRS 2003, 0097

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.12.2002 - Verg 45/01

Ob die Vergabestelle ein Angebot, das bereits in die vierte Wertungsstufe des § 25 VOL/A (Wirtschaftlichkeitsprüfung) gelangt ist, nachträglich wegen fehlender Zuverlässigkeit, fachlicher Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters ausschließen darf, ist dahin zu beantworten, dass zwischen einem zwingenden Ausschlussgrund und einer Ermessensentscheidung der Vergabestelle zu unterscheiden ist.

Ist der öffentliche Auftraggeber von Gesetzes wegen zum Angebotsausschluss verpflichtet, kann ein rechtlich schützenswertes Vertrauen des betreffenden Bieters, sein Angebot werde nicht von der Wertung ausgeschlossen werden, nicht entstehen. In diesem Fall ist es der Vergabestelle folglich nicht verwehrt, auch noch in einem späten Stadium der Angebotswertung auf den (zwingenden) Ausschlussgrund zurückzugreifen.

Steht der Vergabestelle bei der Entscheidung über den Ausschluss des Angebots demgegenüber ein Beurteilungsspielraum zu und hat sie in Ausübung dieses Spielraums die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters bejaht, ist sie daran grundsätzlich gebunden. Sie ist nach Treu und Glauben im allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters nunmehr zu verneinen.

 Volltext


VPRRS 2003, 0096

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2002 - Verg 44/02

Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass in die Interessenabwägung des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB auch die Erfolgschancen des Nachprüfungsantrags einzubeziehen sind.

 Volltext


VPRRS 2003, 0094

VK Bund, Beschluss vom 12.12.2002 - VK 1-83/02

Gründen öffentliche Auftraggeber Unternehmen unter Beteiligung der privaten Wirtschaft zur Bedarfsdeckung, können insbesondere Ausschließlichkeitsrechte, Monopolstellungen und umfassende Kontroll- und Einflussmöglichkeiten für einen funktionalen Auftraggeberbegriff sprechen.

 Volltext


VPRRS 2003, 0093

KG, Urteil vom 09.11.1999 - 27 U 8522/98

Ist das vom Auftraggeber erstellte Leistungsverzeichnis erkennbar lückenhaft, trägt der Auftragnehmer das sich hieraus ergebende Kalkulationsrisiko.

 Volltext


VPRRS 2003, 0092

VK Thüringen, Beschluss vom 20.12.2002 - 216-4004.20-062/02-EF-S

1. Ohne die Aufforderung zur Angebotsabgabe an die ausgewählten Bewerber und das Führen von Verhandlungsgesprächen über die Auftragsbedingungen ist ein Verhandlungsverfahren nicht vergaberechtskonform.

2. Ein Gespräch zur “Vorstellung des Unternehmens” und “der das Projekt betreuenden Personen und deren Referenzen” genügt den Anforderungen an ein Verhandlungsgespräch im Sinne der VOF nicht.

 Volltext


VPRRS 2003, 0091

OLG Naumburg, Beschluss vom 27.06.2002 - 1 Verg 9/02

Der Ausschluss eines Angebots wegen bei Angebotsabgabe fehlender Eignungsnachweise von Nachunternehmern kann rechtswidrig sein.

 Volltext


VPRRS 2003, 0090

VK Thüringen, Beschluss vom 28.11.2002 - 216-4002.20-057/02-EF-S

1. Bieter haben einen Anspruch darauf, dass ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis ausgeschlossen wird. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A ist bieterschützend.

2. Ein unangemessen niedriger Preis wird vermutet, wenn das Angebot mehr als 10% von dem des zweitplazierten Bieters abweicht. Für den Vergleich ist auf die Angebotssummen der Hauptangebote abzustellen.

3. Bei Verdacht auf ein Unterangebot muss die Vergabestelle von dem Bieter Aufklärung verlangen. Wird hierbei der Vorwurf eines unangemessen niedrigen Angebotes nicht nachvollziehbar entkräftet, ist das Angebot zwingend auszuschließen.

 Volltext


VPRRS 2003, 0089

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 15/01

Die einvernehmliche Rücknahme einer rechtswirksam erklärten ordentlichen Kündigung im Auslauf der Kündigungsfrist erfordert zwischen dem Kündigenden und dem Kündigungsempfänger rechtlich eine Einigung über die Aufhebung der Kündigungserklärung und ihrer Wirkungen sowie eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages. Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar. Die einvernehmliche Aufhebung einer von einer Vertragspartei bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Vertrages kommt deshalb einer Neuvergabe gleich.

 Volltext


VPRRS 2003, 0088

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 14/01

Die einvernehmliche Rücknahme einer rechtswirksam erklärten ordentlichen Kündigung im Auslauf der Kündigungsfrist erfordert zwischen dem Kündigenden und dem Kündigungsempfänger rechtlich eine Einigung über die Aufhebung der Kündigungserklärung und ihrer Wirkungen sowie eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages. Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar. Die einvernehmliche Aufhebung einer von einer Vertragspartei bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Vertrages kommt deshalb einer Neuvergabe gleich.

 Volltext


VPRRS 2003, 0087

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 13/01

Die einvernehmliche Rücknahme einer rechtswirksam erklärten ordentlichen Kündigung im Auslauf der Kündigungsfrist erfordert zwischen dem Kündigenden und dem Kündigungsempfänger rechtlich eine Einigung über die Aufhebung der Kündigungserklärung und ihrer Wirkungen sowie eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages. Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar. Die einvernehmliche Aufhebung einer von einer Vertragspartei bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Vertrages kommt deshalb einer Neuvergabe gleich.

 Volltext


VPRRS 2003, 0086

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 12/01

Die einvernehmliche Rücknahme einer rechtswirksam erklärten ordentlichen Kündigung im Auslauf der Kündigungsfrist erfordert zwischen dem Kündigenden und dem Kündigungsempfänger rechtlich eine Einigung über die Aufhebung der Kündigungserklärung und ihrer Wirkungen sowie eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages. Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar. Die einvernehmliche Aufhebung einer von einer Vertragspartei bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Vertrages kommt deshalb einer Neuvergabe gleich.

 Volltext


VPRRS 2003, 0085

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 11/01

Die einvernehmliche Rücknahme einer rechtswirksam erklärten ordentlichen Kündigung im Auslauf der Kündigungsfrist erfordert zwischen dem Kündigenden und dem Kündigungsempfänger rechtlich eine Einigung über die Aufhebung der Kündigungserklärung und ihrer Wirkungen sowie eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages. Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar. Die einvernehmliche Aufhebung einer von einer Vertragspartei bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Vertrages kommt deshalb einer Neuvergabe gleich.

 Volltext


VPRRS 2003, 0084

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 10/01

Die einvernehmliche Rücknahme einer rechtswirksam erklärten ordentlichen Kündigung im Auslauf der Kündigungsfrist erfordert zwischen dem Kündigenden und dem Kündigungsempfänger rechtlich eine Einigung über die Aufhebung der Kündigungserklärung und ihrer Wirkungen sowie eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages. Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar. Die einvernehmliche Aufhebung einer von einer Vertragspartei bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Vertrages kommt deshalb einer Neuvergabe gleich.

 Volltext


VPRRS 2003, 0083

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 9/01

Die einvernehmliche Rücknahme einer rechtswirksam erklärten ordentlichen Kündigung im Auslauf der Kündigungsfrist erfordert zwischen dem Kündigenden und dem Kündigungsempfänger rechtlich eine Einigung über die Aufhebung der Kündigungserklärung und ihrer Wirkungen sowie eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages. Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar. Die einvernehmliche Aufhebung einer von einer Vertragspartei bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Vertrages kommt deshalb einer Neuvergabe gleich.

 Volltext


VPRRS 2003, 0082

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2002 - Verg 41/02

Der finanzielle Aspekt der Leistungsfähigkeit verlangt, dass der Bieter über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, die es ihm ermöglichen, seinen laufenden Verpflichtungen gegenüber seinem Personal, staatlichen Einrichtungen und sonstigen Gläubigern nachzukommen. Der Hinweis des Antragstellers, im Falle eines Zuschlages werde er wieder über genügend liquide Mittel verfügen, verkennt, dass es nicht genügt, wenn der Bieter seine Leistungsfähigkeit erst durch die Zahlung des Entgeltes für die ausgeschriebene Maßnahme (möglicherweise) erlangt. Die Leistungsfähigkeit muss vielmehr bereits zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung bestehen.

 Volltext


VPRRS 2003, 0081

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2000 - Verg 3/00

Die Bezugnahme des § 3a Nr. 1 Abs. 4c) VOL/A auf Dienstleistungen der Kategorie 6 des Anhangs IA stellt weder eine Vermutung noch ein Indiz dafür dar, dass die dort genannten Versicherungsdienstleistungen in ihren vertraglichen Spezifikationen vom öffentlichen Auftraggeber nicht hinreichend genau festgelegt werden können. Es bleibt damit auch für Versicherungsdienstleistungen bei dem Vorrang des Offenen Verfahrens/der öffentlichen Ausschreibung.

 Volltext


VPRRS 2003, 0080

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2002 - Verg 25/02

Wahl- oder Alternativleistungen sind generell dadurch gekennzeichnet, dass bei Fertigstellung der Verdingungsunterlagen noch nicht feststeht, ob die Leistung in der einen oder anderen Ausführungsart tatsächlich erbracht werden soll, und der Auftraggeber sich - darin liegt der wirtschaftliche Sinn - die dahingehende Entscheidung bis zur Auftragserteilung vorbehalten will.

 Volltext