Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

10701 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2002

VPRRS 2002, 0105

VK Sachsen, Beschluss vom 06.05.2002 - 1/SVK/034-02

Dem Auftraggeber ist es nicht verwehrt, Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter zu nennen. Macht er jedoch von dieser Möglichkeit Gebrauch, ist sein grundsätzlich bei der Eignungsprüfung bestehendes weites Ermessen bezüglich dieser Mindestbedingungen eingeschränkt. Ein Unternehmen, das diese Mindestbedingungen nicht erfüllt, muss von der Wertung ausgeschlossen werden.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0104

VK Nordbayern, Beschluss vom 15.04.2002 - 320.VK-3194-08/02

1.) Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe a VOB/A sind Angebote auszuschließen, die im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei Öffnung des ersten Angebots nicht vorgelegen haben, ausgenommen Angebote nach § 22 Nr. 6. Auf ein Verschulden des Bieters kommt es nicht an.

2.) Sofern der Auftraggeber dies zu vertreten hat, indem er vor Ablauf der Einreichungsfrist das erste Angebot öffnet, muss das gesamte Verfahren aufgehoben werden.

 Volltext


VPRRS 2002, 0103

EuGH, Urteil vom 18.06.2002 - Rs. C-92/00

1.) Artikel 1 Absatz 1 der Rechtsmittelrichtlinie in der durch die Dienstleistungsrichtlinie geänderten Fassung verlangt, dass die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zu widerrufen, in einem Nachprüfungsverfahren auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden kann.

2.) Die Rechtsmittelrichtlinie in der durch die Dienstleistungsrichtlinie geänderten Fassung steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Ausschreibung auf die Prüfung beschränkt, ob diese Entscheidung willkürlich erfolgt ist.

3.) Der Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers, eine Ausschreibung zu widerrufen, maßgebend ist, bestimmt sich nach nationalem Recht, wobei die anwendbaren nationalen Regelungen nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die Regelungen für entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0102

OLG Nürnberg, Urteil vom 17.04.2002 - 4 U 3972/01

1.) Enthält bereits die Vergabe-Bekanntmachung die Aufforderung, zusammen mit dem Angebot auch näher beschriebene Eignungs-Nachweise vorzulegen, so genügt in der Aufforderung zur Angebotsabgabe eine eher allgemein gehaltene Wiederholung dieser Aufforderung.*)

2.) Der zusätzliche Hinweis, dass der Bieter "auf Verlangen" Referenz-Leistungen aus den letzten drei Jahren nennen und belegen müsse, entbindet ihn nicht von der Obliegenheit, entsprechend der Vergabe-Bekanntmachung seine Eignung ohne gesonderte Aufforderung schon bei Abgabe des Angebots nachzuweisen.*)

3.) Hält die Vergabestelle die mit dem Angebot eingereichten Eignungs-Nachweise nicht für ausreichend, so kann sie zwar im Rahmen der Ausschreibungs-Bedingungen ergänzende Angaben nachfordern. Sie muss es aber nicht, sondern kann statt dessen den Eignungs-Nachweis als nicht geführt ansehen und das Angebot ausschließen.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0101

BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002 - Verg 2/02

Ein Angebot, das die in der Ausschreibung geforderten Erklärungen nicht oder nicht vollständig enthält - hier: fehlende Angaben im Formblatt "Tariftreue- und Nachunternehmererklärung" -, ist grundsätzlich geeignet, die Wettbewerbsstellung der Bieter zu verändern. Denn der entsprechende Bieter ist, im Gegensatz zu den Bietern mit annahmefähigen Angeboten, nicht an sein Angebot gebunden und hat insofern einen Wettbewerbsvorteil.

 Volltext


VPRRS 2002, 0100

BayObLG, Beschluss vom 21.02.2002 - Verg 1/02

Vergaberecht ist nicht einschlägig, da der Hauptgegenstand des streitgegenständlichen Vertrages nicht auf die Beschaffung von Gütern durch die öffentliche Hand gerichtet ist, § 99 Abs. 1 GWB, und ein - ggf. isoliert zu betrachtender - untergeordneter Vertragsbestandteil unterhalb des Schwellenwertes liegen würde.

 Volltext


VPRRS 2002, 0099

VK Sachsen, Beschluss vom 15.05.2002 - 1/SVK/032-02

1.) Auch wenn das Angebot des Antragstellers zwingend nach § 25 Nr. 1 VOB/A auszuschließen ist, besteht eine Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB, wenn der Antragsteller - formal - eine Rechtsverletzung durch Vergaberechtsverstöße geltend macht und einen zumindest drohenden Schaden darlegt.*)

2.) Trägt ein Bieter in einer LV-Position ein, dass die geforderte Leistung "aus Platzgründen nicht möglich sei", so stellt dies eine unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen dar, die den zwingenden Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A nach sich zieht.*)

3.) Bei Vergaben nach der VOB/A stellt die - unzulässige - Änderung der Zuschlagskriterien keine aufhebungsrelevante (grundlegende) Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 26 Nr. 1b VOB/A dar, da die Zuschlagskriterien gemäß § 10a VOB/A im Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) - und nicht erst in den Verdingungsunterlagen - benannt sein müssen, wenn sie nicht schon in der Bekanntmachung angegeben waren.*)

4.) Auch in der VOB/A gilt der Grundsatz der Kongruenz und Kontinuität der Zuschlagskriterien. Dieser Grundsatz leitet sich aus der Verpflichtung zur Transparenz des Vergabeverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 GWB ab.*)

5.) Andere schwerwiegende Aufhebungsgründe gemäß § 26 Nr. 1c VOB/A müssen ob der Vergleichbarkeit mit den Aufhebungsgründen nach § 26 Nr. 1a und b VOB/A eine ähnliche Schwere und Relevanz wie diese haben.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0098

VK Sachsen, Beschluss vom 13.05.2002 - 1/SVK/029-02

1.) Das Verhandlungsverfahren stellt (nach Eingang der ersten Angebote) einen dynamischen Prozess dar; weitere Verhandlungen sind daher üblich und geboten.*)

2.) Setzt der Auftraggeber den beteiligten Unternehmen in derartigen Verhandlungsverfahren eine letzte Frist zur Verbesserung dieser Anträge, ist diese Frist für alle Parteien bindend. Danach darf nicht mehr verhandelt werden. Zulässig ist es allerdings, wenn der Auftraggeber zum letzten Angebot noch eine Frage hat und diese in einem Gespräch nach Fristablauf noch klärt, ohne dass verhandelt wird.*)

3.) Ein Konkurrenzunternehmen kann in einem Nachprüfungsverfahren nicht verlangen, dass die Angebote nach einer anderen, ihn selbst bevorzugenden Matrix bewertet werden. Der Auftraggeber hat bei der Festlegung der Matrix und der zu vergebenden Punkte ein Ermessen, welches nur dann überprüfbar ist, wenn die Festlegungen sachwidrig erfolgt wären.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0097

VK Sachsen, Beschluss vom 09.04.2002 - 1/SVK/021-02

1.) Auch ein nach Ablauf einer von der Vergabekammer gesetzten Frist nach § 113 Abs. 2 S. 2 GWB eingegangener Schriftsatz kann bei der Entscheidungsfindung beachtet werden, wenn dies im Interesse der Rechtsfindung notwendig ist.*)

2.) Verdingungsunterlagen müssen nur insoweit unverändert bleiben, wie sie rechtmäßig vom Auftraggeber vorgegeben sind. Enthält eine Leistungsposition eine völlig veraltete DIN-Anforderung, die überdies auch im übrigen keine Relevanz für den Beschaffungsvorgang hätte, so kann und muss der Auftraggeber eine den Interessen eines objektiven Betrachters entgegen kommende Anpassung und anschließende Wertung dieser Leistungsposition vornehmen.*)

3.) Ein vom Antragsteller gegen den Auftraggeber durchsetzbarer zwingender Aufhebungsgrund gemäß § 26 Nr. 1b VOB/A besteht nicht, wenn nur marginale, aber keine grundlegenden Änderungen der Verdingungsunterlagen vonnöten sind.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0096

VK Südbayern, Beschluss vom 12.03.2002 - 120.3-3194.1-03-02/01

Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammer, die Referenzabfragen des Auftraggebers dahingehend zu prüfen, ob die von den Befragten gemachten Aussagen über den Bieter inhaltlich zutreffend sind.

 Volltext


VPRRS 2002, 0095

OLG Naumburg, Beschluss vom 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

1.) Pfennigpreise sind grundsätzlich zulässig. Jedoch führt die Besorgnis einer nicht qualitätsgerechten Ausführung und Gewährleistung bei gewichtigen Positionen zum Ausschluss des Bieters.

2.) Die Vergabestelle kann trotz vorbehaltloser Ausfüllung des Angebots zu dem Schluss kommen, dass der Bieter sich vertragswidrig verhalten wird, wenn dessen vorgelegte interne Kalkulation entsprechende Rückschlüsse zulässt.

 Volltext


VPRRS 2002, 0094

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2002 - Verg 37/01

Die Entscheidung über die Aufhebung eines Vergabeverfahrens wird mit Wirkung nach außen erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem betreffenden Bieter bekannt gegeben wird.

 Volltext


VPRRS 2002, 0093

OLG Köln, Urteil vom 03.03.2000 - 11 U 46/98

Empfiehlt die Leistungsbeschreibung für den Verbau leichte Spundbohlen mit dem Vorbehalt abweichender statischer Erfordernisse, darf der Unternehmer diese leichten Spundbohlen nicht als Preisermittlungsgrundlage nehmen, sondern muss alle aus der statischen Berechnung möglichen Änderungen einkalkulieren.

 Volltext


VPRRS 2002, 0092

VK Bund, Beschluss vom 13.08.2001 - VK 1-25/01

Zur Bestimmung des Merkmals der Unverzüglichkiet i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB.

 Volltext


VPRRS 2002, 0091

VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002 - VK 1 - 05/02

Ausgeschriebene Leistungen, die ersichtlich nicht ausführbar sind und deshalb nicht verläßlich kalkuliert werden können, stellen keine hinreichende Basis für einen Vergleich der Angebote und somit einen Verstoß gegen die bieterschützende Vorschrift des § 9 VOB/A dar.

 Volltext


VPRRS 2002, 0090

BayObLG, Beschluss vom 22.04.2002 - Verg 8/02

Eine Vorabinformation nach § 13 VgV kann knapp und in einem Formularschreiben enthalten sein.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0089

BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 38/01

Zur Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages über Trocken- und Naßbaggerarbeiten.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0087

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2002 - 5 Verg/02

Die beabsichtigte freihändige Vergabe von Leistungen für eine zweijährige Laufzeit nach unmittelbar vorheriger Aufhebung einer Ausschreibung derselben Leistung für einen fünfjährigen Zeitraum zur Unterschreitung der Schwellenwerte ist rechtswidrig, wenn nicht ausnahmsweise erhebliche Gründe vorliegen, die die nachfolgende Verkürzung der Laufzeit sachlich rechtfertigen.

 Volltext


VPRRS 2002, 0307

VK Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2002 - VK 7/02

1. Bauaufträge sind Verträge entweder über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.

2. Unter einem Bauwerk ist eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache zu verstehen, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.

3. Der Neubau einer Eisenbahnüberführung ist eine Tätigkeit im Bereich des Tiefbaus zum Zweck der Überführung von Eisenbahnstrecken. Ein zu erstellendes Trog- und Tunnelbauwerk ist eine in sich abgeschlossene bauliche Anlage, das eine eigene technische Funktion erfüllt.

 Volltext


VPRRS 2002, 0086

BGH, Urteil vom 16.04.2002 - X ZR 67/00

Hätte der klagende Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch auch dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlußtatbestand gestützt hat.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0085

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2002 - Verg 40/01

Die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB ist gegeben, obwohl der ASt kein Angebot abgegeben hat, wenn gerade der gerügte Verstoß einer Angebotskalkulation entgegenstand.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0084

OLG Rostock, Beschluss vom 05.03.2002 - 17 Verg 3/02

Zur Frage der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten.

 Volltext


VPRRS 2002, 0083

OLG Celle, Beschluss vom 13.02.2002 - 13 Verg 2/02

1.) Nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren hat der ASt dem AG regelmäßig die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu erstatten.*)

2.) Beruht die Rücknahme darauf, dass der Zuschlag bereits vor Beantragung des Nachprüfungsverfahrens an einen Mitbewerber erteilt worden war, so kann der AG seine Auslagen ausnahmsweise selbst zu tragen haben, wenn er den ASt auf Nachfrage nicht über die Zuschlagsentscheidung an einen Mitbewerber informiert hatte.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0082

OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002 - 13 Verg 1/02

Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; zum Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0081

OLG Jena, Beschluss vom 12.12.2001 - 6 Verg 5/01

1.) Das Akteneinsichtsrecht besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betreffenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist. Daher wird die Akteneinsicht von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt.*)

2.) Ist Gegenstand des Vergabeverfahren allein die Frage, ob die Vergabestelle im offenen Verfahren hätte ausschreiben bzw. die Antragstellerin an einem nicht offenen Verfahren hätte beteiligen müssen, ist die Akteneinsicht zu versagen, soweit es das Angebot des von der Vergabestelle beauftragten Unternehmens betrifft, denn auf einen Vergleich eventuell konkurrierender Angebote kommt es dabei nicht an. Ebenso wenig entscheidungserheblich sind Einzelheiten des Auftrags.*)

3.) Soweit Aktenteile für entscheidungserhebliche Fragen von Bedeutung sein können, ist die Akteneinsicht nur zu versagen, wenn insoweit eine Geheimhaltungsbedürftigkeit dargelegt ist.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0080

OLG Dresden, Beschluss vom 25.03.2002 - WVerg 0001/02

Zur anwaltlichen Gebühr nach § 118 BRAGO im Verfahren vor der Vergabekammer.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0079

VK Sachsen, Beschluss vom 04.03.2002 - 1/SVK/019-02

1. Bieter haben in einem Vergabeverfahren grundsätzlich keinen Anspruch auf Zuschlagserteilung. Sie haben aber einen gemäß § 97 Abs. 7 GWB grundsätzlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass Vergabeverfahren nur bei Vorliegen rechtlich vorgegebener Tatbestandsvoraussetzungen (§ 26 VOB/A) innerhalb des noch bestehenden Ermessensspielraumes des Auftraggebers aufgehoben werden.*)

2. Zur faktischen Sicherung dieses Anspruches kann die Vergabekammer auf besonderen Antrag des Antragstellers gemäß § 115 Abs. 3 GWB hin das vorläufige Verbot der Aufhebung der Ausschreibung bis zu einer Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache verfügen.*)

3. Bei der Ermessensentscheidung nach § 115 Abs. 3 GWB, durch weitere vorläufige Maßnahmen in das Vergabeverfahren auf besonderen Antrag hin einzugreifen, hat die Vergabekammer den Entscheidungsmaßstab des § 115 Abs. 2 S. 1 GWB (Abwägung aller betroffenen Interessen) zugrunde zu legen. Dabei können jedoch auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als zusätzlicher Abwägungsgesichtspunkt eine Rolle spielen.*)

4. Wegen des absoluten Eilcharakters eines vorläufigen Verbots der Aufhebung der Ausschreibung und der Wirkungslosigkeit der Zustellung eines Nachprüfungsantrages gegen eine faktische Aufhebung (Gefahr im Verzug) ist in diesem Falle eine vorherige Anhörung des Auftraggebers entsprechend § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG entbehrlich.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0078

VK Sachsen, Beschluss vom 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

1. Die Wertung eines Nebenangebotes setzt voraus, dass sich der Auftraggeber ein klares Bild über die vorgeschlagene Ausführung machen kann. Dazu ist gemäß § 133, § 157 BGB auf den Empfängerhorizont des Auftraggebers abzustellen.*)

2. Eine Preisdifferenz von 12 % des 2. Angebotes des Mindestbietenden zum Nächstbietenden verpflichtet den Auftraggeber, im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes zu ermitteln, ob der angebotene Angebotspreis angemessen erscheint (§ 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A).*)

3. Der im Rahmen eines Aufklärungsgespräches dargelegte, geplante Wiedereinbau von Bodenmassen ist dann keine unzulässige Nachverhandlung i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 2, § 24 Nr. 3 VOB/A, wenn er das Angebot lediglich erläutert und inhaltlich von den Verdingungsunterlagen gedeckt ist.*)

4. Die vorweggenommene summenmäßige Nachtragsbegrenzung ist keine unzulässige Nachverhandlung i.S.d. § 24 Nr. 3 VOB/A, da sie inhaltlich keine Frage der Zuschlagserteilung, sondern der Abwicklung ist.*)

5. Die nachträgliche Vereinbarung, die Position Baustelleneinrichtung nicht wie laut LV-Text vorgegeben nach Leistungserbringung, sondern entsprechend dem Bautenstand abzurechnen, ist eine unzulässige Nachverhandlung nach § 24 Nr. 3, § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A. Sie führt nicht zum zwingenden Ausschluss des Angebotes sondern zu dessen Wertung in der "Urfassung".*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0077

VK Sachsen, Beschluss vom 03.04.2002 - 1/SVK/020-02

1. Der Vorwurf der versäumten Nachunternehmerbenennung durch einen Konkurrenten kann auch noch nachträglich in das laufende Verfahren eingeführt werden, sofern der Antragsteller erst im Zuge der Akteneinsicht bei der Vergabekammer hiervon Kenntnis erlangt hat.*)

2. Ein Lieferant, der sein Produkt einbaut, ist kein Nachunternehmer und daher nicht zwingend nach § 10 Abs. 3 VOB/A mit seiner Leistung zu benennen.*)

3. Sofern sich Art und Umfang des durch den Lieferanten ausgeführten Leistung aus dem Leistungsverzeichnis ergibt, ist die Angabe im Nachunternehmerverzeichnis ein Formalismus, der nicht mit dem Sinn und Zweck der Nachunternehmerbenennung zu rechtfertigen ist.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0076

VK Sachsen, Beschluss vom 14.03.2002 - 1/SVK/119-01w

Bei Beschlüssen der Vergabekammer, die einerseits begünstigenden, andererseits belastenden Charakter haben, erfolgt ein Widerruf nach der strengen Regelung des § 49 Abs. 2 VwVfG für begünstigende Verwaltungsakte.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0075

VK Sachsen, Beschluss vom 25.02.2002 - 1/SVK/012-02g

Mehrkosten (Mehraufwand) für Miete und Einnahmeausfälle wegen verzögerter Wiederinbetriebnahme von Heimplätzen), die beim Auftraggeber durch ein Nachprüfungsverfahren entstehen, können nur dann ein Argument für die Gestattung des Zuschlags sein, wenn sie in erheblicher Höhe anfallen.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0074

VK Sachsen, Beschluss vom 10.04.2002 - 1/SVK/23-02

1. An die Darlegung eines drohenden Schadens dürfen in Verfahren nach der VOF gemäß § 107 Abs. 2 S. 2 GWB keine (zu) hohen Anforderungen gestellt werden, da der Bewerber mangels Submissionstermin keinerlei greifbare Anhaltspunkte hat, wie er im Wettbewerbsfeld positioniert ist und wie seine theoretische Zuschlagschance aussieht.*)

2. Die vom Auftraggeber in der Bekanntmachung zwingend mitzuteilenden Teilnahmebedingungen enthalten eine Bindungswirkung für und gegen den Auftraggeber. Dieser darf seine bekannt gemachten Mindestbedingungen nachträglich weder erleichtern noch verschärfen.*)

3. Sachverständige nach § 6 Abs. 2 VOF dürfen keinen entscheidenden Einfluss auf die Auswahlentscheidung haben.*)

4. Die Verpflichtung zur Bekanntmachung eines (Planungs-)Wettbewerbs nach § 20 Abs. 2 i. V. m. Abs. 8 VOF hat wie jede Publikationsregelung drittschützende Wirkung.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0073

VK Sachsen, Beschluss vom 08.04.2002 - 1/SVK/022-02

1. Das Begehren des Antragstellers ist trotz Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nach § 113 Abs. 2 GWB zu prüfen, da dieses nicht gesetzlich sanktioniert ist und die Vergabekammer von Amts wegen ermittelt.*)

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nachvollziehbar zu prüfen, ob die angebotenen Abweichungen von den technischen Spezifikationen technisch gleichwertig i.S.d. § 21 Nr. 2 VOB/A sind. Andernfalls liegt ein Wertungsausfall und damit ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor.*)

3. Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes sind alle, in der Vergabebekanntmachung und der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Wertungskriterien zu berücksichtigen.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0072

VK Sachsen, Beschluss vom 21.03.2002 - 1/SVK/011-02

Die grundsätzliche Gebührenbefreiung für die Kommune nach dem Verwaltungskostengesetz gilt nicht, wenn diese sich in einem Vergleich zur (hälftigen) Kostentragung verpflichtet hat.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0071

VK Sachsen, Beschluss vom 05.03.2002 - 1/SVK/009-02

Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumnis der für die Rüge erforderlichen Frist nach § 107 Abs. 3 S. 2 GWB ist nur dann möglich, wenn auch die übrigen Anforderungen des § 32 VwVfG erfüllt sind. Daran fehlt es, wenn der Antrag auf Wiedereinsetzung nach Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 32 Abs. 2 VwVfG gestellt wurde.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0070

VK Sachsen, Beschluss vom 28.11.2001 - 1/SVK/124-01g

1. Die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags in der Hauptsache dürfen dann in die Entscheidung über den Gestattungsantrag einfließen, wenn eine Beurteilung dieser Tatsachen im Eilverfahren über die Gestattung des Zuschlags bereits erkennbar ist.*)

2. Gehen einer Stadt durch verspätetes Aufstellen EURO-fähiger Parkscheinautomaten Einnahmen verloren, so ist der Zuschlag allenfalls zu gestatten, wenn hierdurch die erwarteten Nachteile aufgefangen werden können. Ist auch bei Gestattung des Zuschlags ein fristgemäßes Aufstellen der Geräte nicht möglich, liegt ein Grund für die Ablehnung des Gestattungsantrags vor.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0069

VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2001 - 1/SVK/124-01

1. Ist in einer Position des Leistungsverzeichnisses zwingend eine besondere Eigenschaft eines Produkts gefordert, können Nebenangebote, welche diese nicht ausweisen, nicht als gleichwertig zu der ausgeschriebenen Eigenschaft der Leistung bewertet werden (hier: Wechselgeldfunktion eines Parkscheinautomaten).*)

2. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Eigenschaft erst seit jüngstem und - wegen der Entwicklungskosten noch hochpreisig - auf dem Markt angeboten wird und der Auftraggeber die höheren Kosten in die Schätzung der Auftragssumme und seinen Haushaltsansatz aufgenommen hat.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0068

VK Sachsen, Beschluss vom 08.01.2002 - 1/SVK/132-01

1. Das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB verpflichtet den Auftraggeber, nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren, aus welchen Gründen seiner Meinung nach das angebotene Fabrikat die vorgegebenen technischen Parameter erfüllt. Hierzu kann er sich nicht ausschließlich auf eine Zusicherung des Bieters verlangen.*)

2. Eine Zuschlagserteilung kann die Vergabekammer nur tenorieren, sofern das Ermessen des Auftraggebers zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots gemäß § 97 Abs. 5 GWB auf Null reduziert ist.*)

3. Ein Verstoß gegen § 13 VgV wegen nicht ausreichender Begründung ist nicht geeignet, die Bieterreihenfolge zu ändern, da heilbar.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0067

VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2001 - 1/SVK/123-01

1. Ein Nebenangebot ist objektiv gleichwertig, wenn es mit hinreichender Sicherheit geeignet ist, dem Willen des Auftraggebers in allen technischen und wirtschaftlichen Einzelheiten gerecht zu werden. Letztere Anforderung ist bei einem erhöhten Reinigungsaufwand nicht erfüllt.*)

2. Der Auftraggeber ist bei der Gewichtung der einzelnen Wertungskriterien frei, muss jedoch den Preis zu mindestens 30 % berücksichtigen.*)

3. Hat der Auftraggeber neben dem Preis noch weitere Wertungskriterien aufgestellt, bei seiner Wertung aber fälschlicherweise ausschließlich auf den Preis abgestellt, kann die Antragstellerin nach § 25 b Nr. 1 VOB/A mangels Rechtsverletzung keine Besserbewertung verlangen, wenn sie ohnehin bei korrekter Wertung preisbeste Bieterin ist.*)

4. Mit eigener Antragstellung hat die Beigeladene ein Kostenrisiko auf sich genommen und trägt die Kosten des Verfahrens zusammen mit dem Auftraggeber als Gesamtschuldner.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0066

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2001 - Verg 1/01

Zur Frage der Erstattungspflicht anwaltlicher Kosten.

 Volltext


VPRRS 2002, 0065

OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 11/01

Eine Parallelausschreibung ist unzulässig, wenn berechtigte Interessen der Bieter im Hinblick auf einen unzumutbaren Arbeitsaufwand für die Angebotskalkulation nicht gewahrt werden.

 Volltext


VPRRS 2002, 0064

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2002 - 2 U 240/01

Bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte besteht grundsätzlich kein Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten. Bei Vergabeverstößen sind die Bieter auf nachträgliche Schadensersatzansprüche verwiesen.

 Volltext


VPRRS 2002, 0063

VK Sachsen, Beschluss vom 13.02.2002 - 1/SVK/003-02

1. Ein Pauschalfestpreisangebot ohne Nachunternehmerverzeichnis und ohne Fabrikatsangaben ist im Rahmen einer Ausschreibung mit Leistungsverzeichnis nicht wertbar.*)

2. Die durch ein solches Angebot bewirkten Unklarheiten können nicht gem. § 24 Nr. 3 VOB/A durch ein Bietergespräch beseitigt werden; es handelt sich nicht um Änderungen geringen Umfangs.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0062

OLG Jena, Beschluss vom 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

Festsetzung des Streitwertes und Berechnung der Anwaltsgebühren.

 Volltext


VPRRS 2002, 0061

OLG Naumburg, Beschluss vom 28.09.2001 - 1 Verg 9/01

Wird der ordnungsgemäße Nachprüfungsantrag eines Bieters von der Vergabekammer verworfen, zugleich jedoch im Rahmen dieses Vergabenachprüfungsverfahrens nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB die Aufhebung des Vergabeverfahrens angeordnet, so kann auch die Vergabestelle Mitunterlegene des Verfahrens iSv. § 128 Abs. 3 GWB (neben dem unterlegenen Bieter) sein.

Dies gilt zumindest dann, wenn die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren auf das Vorliegen eines etwaigen Aufhebungsgrundes i.S.v. § 26 VOB/A so rechtzeitig hingewiesen hatte, dass die Vergabestelle ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, hierauf zu reagieren und ggfs. ihren Antrag entsprechend umzustellen.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0060

VK Sachsen, Beschluss vom 30.10.2001 - 1/SVK/102-01

1. Für die Überprüfung der Bewertung der Eignung durch den Auftraggeber versetzt sich die Vergabekammer in dasjenige Verfahrensstadium zurück, in dem darüber entschieden wurde. Argumente, die der Auftraggeber erst nachträglich im Zuge der Vergabenachprüfung aufführt, bleiben unberücksichtigt.*)

2. Negativerfahrungen bei einem vorausgegangenem Bauvorhaben rechtfertigen nicht den Ausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit, sofern sie sanktionslos blieben und nicht zweifelsfrei dem Bieter zuzurechnen sind.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0059

VK Sachsen, Beschluss vom 11.10.2001 - 1/SVK/98-01

1. Der Entscheidungsspielraum einer Vergabekammer umfasst, ob ein Auftraggeber den ihm grundsätzlich zustehenden Ermessensspielraum im Vergabeverfahren sachgerecht, d.h. nicht unter Verwendung sachfremder Kriterien ausgeübt hat. Für darüber hinausgehende Feststellungen besteht kein Raum. Insbesondere kann die Vergabekammer nicht die Ermessensentscheidung des Auftraggebers ersetzen bzw. wiederholen.*)

2. Zumal im sensiblen Bereich der Computer- und Messtechnik ist der gegnerischen Partei aus Geheimschutzgründen die Einsicht in Angebote der Konkurrenz zu versagen.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0058

VK Sachsen, Beschluss vom 19.11.2001 - 1/SVK/119-01

1. Bei einer Vergabe nach der VOF stellt es einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar, von den Bietern örtliche Präsenz sowie Erfahrungen mit der landeseigenen Katasterverordnung zu fordern. Dies umso mehr, als auf einer Punktetabelle hiermit wesentlicher Vorsprung erreicht werden kann.*)

2. Die Vergabe eines Teils der Leistung an einen Subunternehmer stellt u.U. eine Benachteiligung des Auftraggebers dar und ist mit entsprechendem Punkteabzug zu bewerten.*)

3. Hat der Auftraggeber erkannt, dass alle Bieter ihr Angebot aufgrund einer fehlerhaften Flächenangabe erstellt haben, so ist allen Bietern Gelegenheit zu geben, diesen Fehler zu berichtigen.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0057

VK Sachsen, Beschluss vom 06.11.2001 - 1/SVK/115-01g

Dem Antrag auf Gestattung des Zuschlags für einen Teil der ausgeschriebenen Leistung kann nicht stattgegeben werden, wenn es sich um eine Ausschreibung handelt, die nicht entsprechend in Lose aufgeteilt worden ist.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0056

VK Sachsen, Beschluss vom 04.10.2001 - 1/SVK/98-01g

Entscheidung über Zuschlagsgestattung positiv.*

 Volltext