Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

4642 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2002

VPRRS 2002, 0265

OLG Hamburg, Beschluss vom 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

1. Nach der Entscheidung des EuGH vom 18. Juni 2002 (Rs. C-92/00 - "Hospital Ingenieure") besteht entgegen der früheren deutschen Praxis grundsätzlich die Möglichkeit, die Aufhebung eines VOL/A-Vergabeverfahrens der Nachprüfung zu unterziehen.

2. Die Nachprüfung ist nach der EuGH-Entscheidung dahin möglich, ob Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder gegen einzelstaatliche Vorschriften vorliegen, die dieses Recht umsetzen.

3. Diese einzelstaatlichen Vorschriften müssen richtlinienkonform, insbesondere im Hinblick auf die Richtlinien 89/665/EWG und 92/50/EWG, ausgelegt werden.

4. Das Verlangen nach einer Tariftreueerklärung im Angebot verstößt gegen den freien Wettbewerb und ist daher unzulässig (wie BGH, Az. KVR 23/98, Vorlage an das BVerfG).

5. Eine grundsätzlich unzulässige Mitwirkung eines Mitarbeiters eines Bewerbers ist auch dann anzunehmen, wenn der Mitarbeiter an der Fassung der Ausschreibung nur im Vorfeld beratend mitwirkt, die Ausschreibung als solche aber nicht mitbeschließt und auch im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens nichts mitentscheidet.

6. Eine Aufhebung des Vergabeverfahrens ist auch aus Gründen zulässig, die der vergebende Stelle bereits im Zeitpunkt der Ausschreibung bekannt sind. Die anders lautende Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 48/97) ist überholt durch die Anerkennung eines Primärrechtsschutzes gegen die Aufhebungsentscheidung.

7. Eine Divergenzvorlage an den BGH nach § 124 Abs. 2 GWB ist nur dann geboten, wenn die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, ihrerseits in einem Vergabenachprüfungsverfahren ergangen ist.

 Volltext


VPRRS 2002, 0260

OLG Jena, Beschluss vom 21.11.2002 - 6 Verg 7/02

1. Nach § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung mit einem Bieter unter anderem zu dem Zweck verhandeln, um sich über das Angebot selbst zu unterrichten. Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben, so kann sein Angebot nach § 24 Nr. 2 VOB/A unberücksichtigt bleiben. Voraussetzung dafür, ein Angebot gem. § 24 Nr. 2 VOB/A unberücksichtigt zu lassen, ist das Vorliegen von Aufklärungsbedarf, so dass der Auftraggeber für eine ordnungsgemäße Wertung des Angebots auf die vom aufgeforderten Bieter nachgereichten Angaben bzw. Unterlagen angewiesen ist.*)

2. Der Auftraggeber kann einem gem. § 24 Nr. 1 VOB/A zur Nachinformation aufgeforderten Bieter eine Ausschlussfrist setzen, nach deren Ablauf er die Voraussetzungen des § 24 Nr. 2 VOB/A bejaht. Sinn und Zweck des § 24 Nr. 1 VOB/A fordern, dem Auftraggeber ein solches Recht einzuräumen, denn der Aufklärungsbedarf im Sinne von § 24 Nr. 1 VOB/A resultiert aus Angebotslücken, welche der Bieter ohne Verletzung des Nachverhandlungsverbots durch ergänzende Unterrichtung des Auftraggebers schließen kann und während der Auftraggeber sie hinnehmen muss, ohne das Angebot sofort ausschließen zu können.*)

3. Aus dem Grundsatz des vollständigen und sofort wertungsfähigen Angebots (vgl. § 23 Nr. 2 VOB/A. § 23 Nr. 2 VOL/A) folgt ebenso wie aus dem Gleichbehandlungssatz, dass die öffentlichen Auftraggeber prinzipiell davon ausgehen können, die Bewertung der eröffneten Angebote werde nicht durch nachinformationsbedingte Verzögerungen hinausgeschoben werden, so dass der Auftraggeber den für die Beschaffung ingesamt vorgesehenen Zeitrahmen mit dieser Vorgabe bestimmen kann. Ergibt sich programmwidrig zusätzlicher Aufklärungsbedarf, so ist es sachgerecht und vergaberechtlich unbedenklich, eine so bewirkte Verschiebung des Beschaffungsrahmens durch Fristsetzung entweder ganz zu vermeiden oder auf ein mit dem Beschaffungsbedarf vereinbares Maß zu beschränken. Im Interesse eines zügigen und strukturierten weiteren Verfahrensablaufs muss es daher für den Auftraggeber möglich sein, den Bietern, soweit Aufklärungsbedarf besteht, hierfür entsprechende Fristen auch als Ausschlussfirst zu setzen (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 169, 170 für das Verhandlungsverfahren) mit der Folge, dass grundsätzlich eine verspätete Information als verweigerte Information behandelt wird, so dass das im Sinne von § 24 Nr. 1 VOB/A lückenhafte Angebot dem Wertungsausschluss unterfällt.*)

4. Die Folge, dass die nach Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten Angebotsergänzungsfrist der Vergabestelle übergebene Unterlagen nicht zur Kenntnis genommen werden, erfordert, dass die Vergabestelle, wenn sie in einem Fall des § 24 Nr. 1 VOB/A zum Mittel der Ausschlussfrist greift, den Charakter dieser Frist als Ausschlussfrist für den Bieter eindeutig erkennbar macht. Dazu braucht sich die Vergabestelle zwar nicht des Ausdrucks „Ausschlussfrist" zu bedienen, sie muss aber unmissverständlich darauf hinweisen oder sonst zu erkennen geben, dass es sich dabei um die letzte und abschließende Möglichkeit zur Vorlage der Unterlagen handelt.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0259

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.08.2002 - 1 VK 41/02

Ein Angebotsschreiben, das sich darauf beschränkt, Gründe für Abweichungen von den Verdingungsunterlagen darzulegen, ohne dies mit der Aufforderung einer Korrektur der Verdingungsunterlagen zu verbinden, stellt keine Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB dar.

 Volltext


VPRRS 2002, 0258

BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002 - Verg 13/02

Bestimmungen in den Verdingungsordnungen, wonach der Zuschlag nicht auf ein so genanntes Unterangebot erteilt werden darf, können drittschützenden Charakter haben.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0257

BayObLG, Beschluss vom 24.09.2002 - Verg 16/02

1. Sind Kriterien für die Vergabe einer Architektenleistung weder in der Bekanntmachung noch in der Aufforderung zur Angebotsabgabe enthalten, kann eine Wertung der Angebote nicht erfolgen.

2. Eine frühere Architektenleistung ist mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar, wenn sie dieser ähnelt; sie muss nicht ein gegenständlich identisches Objekt betreffen.

 Volltext


VPRRS 2002, 0250

VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02

1. Die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, ein ausgeschriebenes Verhandlungsverfahren auf der Stufe eines vorgeschalteten und mit ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerbs aufzuheben, kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens nach den §§ 107 ff. GWB überprüft und aufhoben werden. Die Vorschrift des § 114 Abs. 1, 2 GWB ist insofern unter Berücksichtigung der vom EuGH in seinem Urteil vom 18.06.2002 in der Rechtssache C-92/00 vorgenommenen Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 89/665/EWG richtlinienkonform auszulegen.*)

2. Das Interesse an dem Auftrag und ein drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2, 3 GWB entfällt im Falle der Aufhebung auf der Stufe eines vorgeschalteten und mit ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerbs jedenfalls dann nicht, wenn der Antragsteller alle geforderten Unterlagen eingereicht hat und mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Teilnahme am folgenden Verhandlungsverfahren einzuladen gewesen wäre.*)

3. Materieller Prüfungsmaßstab einer Aufhebungsentscheidung ist das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und die zu seiner Umsetzung ergangenen nationalen Vorschriften, insbesondere das Transparenz- und das Gleichbehandlungsgebot in § 97 Abs. 1, 2 GWB. Das Transparenzgebot gewährleistet die Überprüfbarkeit der Beachtung des Gleichbehandlungsgebots. Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot des § 97 Abs. 1, 2 GWB gebieten dem Auftraggeber daher, Entscheidungen, die ein Vergabeverfahren im Sinne des § 101 GWB betreffen, in einem nicht willkürlichen, widerspruchslosen sowie auf sachliche Gründe gestützten, in jeder Phase der Entscheidungsfindung nachvollziehbaren Verfahren zu treffen.*)

4. Die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht aus §§ 26a, 30 VOL/A i.V.m § 97 Abs. 1 GWB ist irreparabel verletzt, wenn aus der Vergabeakte die Gründe für die Aufhebung eines ausgeschriebenen Verhandlungs- bzw. Vergabeverfahrens nicht inhaltlich nachvollzogen werden können. Die Mitteilung bzw. Dokumentation der Tatsache eines Kreistagbeschlusses, der die Verwaltung beauftragt, das Vergabeverfahren aufzuheben, genügt als Grund für die Aufhebung nicht.*)

5. Eine Heilung von Dokumentationspflichtverletzungen im Nachprüfungsverfahren ist nicht mehr möglich. In Schriftsätzen des Auftraggebers nachgeschobene Erwägungen, mit denen eine in den Vergabeakten getroffene, aber dort inhaltlich nicht nachvollziehbar begründete Entscheidung nachträglich begründet werden soll, vermögen die im Vergabeverfahren notwendigerweise situationsbezogen zu treffenden Entscheidungen im Nachhinein nicht zu begründen, da sie die aus der Situation gewonnene Einschätzung für die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf ein ausgeschriebenes Vergabe- oder Verhandlungsverfahren nicht mehr dokumentieren können. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Dokumentationspflicht des Auftraggebers nur auf eine bloße Formalie reduziert würde, deren materielle Einhaltung im Belieben des Auftraggebers stünde. Denn er hätte es in der Hand, ob und wann er unvollständige Vergabeakten in Schriftsätzen des Nachprüfungsverfahrens ergänzte oder nicht.*)

6. § 26 a VOL/A erfüllt eine dem § 13 VgV vergleichbare Funktion für den Fall der Aufhebung eines Vergabeverfahrens. Dem wird der Auftraggeber nur gerecht, wenn er den Bewerbern seine Verzichts- bzw. Aufhebungsentscheidung nachvollziehbar darlegt. Dazu gehört, dass der Bewerber aus den Gründen entnehmen können muss, was inhaltlich der Grund für den Verzicht war, da ansonsten eine mögliche Verletzung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebots gar nicht überprüfbar ist. Für eine Verletzung der Mitteilungspflicht aus § 26a S. 2 VOL/A ist es ohne Belang, dass ein Bewerber oder Bieter von der inhaltlichen Begründung einer Aufhebungsentscheidung im Nachhinein auf andere Art und Weise als durch den Auftraggeber erfahren hat. Wesentlich für die Einhaltung des Transparenzgebots ist gemäß § 26 a S. 2 VOL/A nämlich auch, dass der Bewerber im Rahmen der Mitteilung erfährt, warum aufgehoben wird und wie nach der Aufhebung verfahren wird. Nur so kann er effektiv ermessen, ob gegebenenfalls eine willkürliche oder eine Scheinaufhebung vorliegt und er ein Nachprüfungsverfahren einleiten will.*)

7. Bereits aus dem Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB folgt, dass eine Aufhebung eines Verhandlungs- bzw. Vergabeverfahrens nur aus Gründen erfolgen kann, die nachträglich, also nach Bekanntmachung des Vergabeverfahrens bekannt geworden sind. Daher kann es dahinstehen, ob § 26 VOL/A, für den diese Grundsätze anerkannt sind, auf eine Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens im Stadium eines vorgeschalteten und mit ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerbs anwendbar ist.*)

8. Die konkret in Aussicht genommene Vergabe eines zuvor im Verhandlungs- bzw. Vergabeverfahren ausgeschriebenen Auftrags an eine kreiseigene GmbH, deren Anteile vom Auftraggeber gehalten werden, nach den Grundsätzen der In-House-Vergabe kann Gegenstand eines Nachprüfungs- oder Gestattungsverfahrens sein, wenn der öffentliche Auftraggeber sich die Voraussetzungen der In-House-Vergabe unter Ausnutzung eines Rechtsbruchs schafft (hier: Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens unter Verstoß gegen das Transparenzprinzip). Ein solches Verhalten stellt eine unlautere Verhaltensweise des öffentlichen Auftraggebers im Sinne von § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A dar.*)

9. Ein Gestattungsantrag, in dem ein öffentlicher Auftraggeber vorrangig ausführt, die von ihm im Anschluss an die Aufhebung eines zunächst ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags konkret in Aussicht genommene Beauftragung einer GmbH, deren Geschäftsanteile er hält, nach den Grundsätzen der In-House-Vergabe unterfalle nicht dem Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB, ist ein Feststellungsantrag, mit dem festzustellen begehrt wird, dass die vorgesehene Beauftragung des öffentlichen Unternehmens nach den Grundsätzen der In-House-Vergabe nicht unter das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB fällt.*)

10. Ein solcher Feststellungsantrag eines öffentlichen Auftraggebers an die Vergabekammer ist im Wege eines Erst-Recht-Schlusses aus § 115 Abs. 1, 2 GWB statthaft.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0241

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn

- eine verständliche Sachverhaltsschilderung fehlt;

- nur die abstrakte Möglichkeit einer Rechtsverletzung in den Raum gestellt wird;

- die schlüssige Darstellung eines als Folge der behaupteten Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schadens fehlt;

- der Antragsteller keine Tatsachen vorträgt, aus denen sich schlüssig ergibt, dass er seiner Rügeobliegenheit nachgekommen ist oder eine solche nicht bestanden hat.*)

2. Eine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen dem für die Vergabestelle tätigen Beratungsunternehmen und einem Bieter allein verstößt nicht gegen das vergaberechtliche Neutralitätsgebot.*)

3. Mangels einer den §§ 528 Abs. 3 ZPO, 128 a Abs. 2 VWGO entsprechenden Vorschrift im GWB kann ein Verfahrensbeteiligter die Beschwerde auch auf ein Vorbringen stützten, das die Vergabekammer gemäß § 113 Abs. 2 S. 2 GWB unberücksichtigt gelassen hat.*)

4. Für die Überprüfung des Inhaltes der Vorabinformation über die beabsichtigte Zuschlagserteilung fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis.*)

5. Die Vergabestelle verletzt die Rechte des Antragstellers, wenn sie den Auftrag an einen Konkurrenten vergeben will, dessen Angebot den Bewerbungsbedingungen widerspricht.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0237

OLG Koblenz, Beschluss vom 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

1.) Die für die sofortige Beschwerde geltende Formvorschrift des § 117 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GWB (Angabe der Tatsachen und Beweismittel) ist nicht erfüllt, wenn der Beschwerdeführer pauschal auf sein Vorbringen im Nachprüfungsantrag und in seinen Rügeschreiben Bezug nimmt; eine Differenzierung ist insbesondere dann erforderlich, wenn das ursprüngliche Vorbringen der Beteiligten durch die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer überholt ist.*)

2.) Zur Ausschließungsmöglichkeit für ein Angebot gem. § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a VOL/A wegen unvollständiger Angaben und Erklärungen sowie unzulänglicher Referenzen.*)

3.) Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen mit einer Vertragslaufzeit von lediglich einem Jahr kann einer Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gem. § 118 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 GWB neben dem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auch das der übrigen, für die Zuschlagserteilung vorgesehenen Bieter entgegenstehen.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0236

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2001 - 1 Verg 9/00

1. Im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG; für einen Ausschluss von Beteiligtenvorbringen bedarf es einer ausdrücklichen Präklusionsvorschrift; setzt die Vergabekammer dem Antragsteller nach Gewährung von Akteneinsicht eine Frist zu weiterem Vortrag nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GWB, kann sie fristgerecht eingehendes Vorbringen nicht mit der Begründung ausschließen, der ursprünglich gestellte Nachprüfungsantrag sei unzulässig.*)

2. Die Vergabekammer kann gem. § 112 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 GWB auch nach Zustellung des Nachprüfungsantrags an die Vergabestelle ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn sie den Nachprüfungsantrag für unzulässig hält.*)

3. Zu einer ordnungsgemäßen Begründung des Nachprüfungsantrags gehört u.a. die Darlegung einer konkreten Rechtsverletzung mit einer verständlichen Sachverhaltsschilderung; daran fehlt es, wenn ein Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften lediglich behauptet wird, ohne dazu die wesentlichen Tatsachen des Vergabeverfahrens mitzuteilen.*)

4. Die zur Begründung des Nachprüfungsantrags erforderlichen Kenntnisse muss der Antragsteller sich erforderlichenfalls durch Geltendmachung seines Anspruchs auf Vorabinformation vor Zuschlagserteilung nach § 27 a VOL/A - jetzt § 13 Vergabeordnung - verschaffen.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0235

OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2001 - 1 Verg 7/00

Auch wenn sich das Nachprüfungsverfahren im engeren Sinne durch Zuschlagserteilung kraft Gesetzes erledigt, tritt eine Streitwertreduzierung auf das Kosteninteresse erst durch entsprechende Antragstellung in der mündlichen Verhandlung ein.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0234

OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2001 - 1 Verg 5/00

1. Das Interesse in Sinne des § 107 Abs. 2 S. 1 GWB ergibt sich nicht allein daraus, das ein Unternehmen die Nachprüfung des Vergabeverfahrens mit dem Ziel der Zuschlagserteilung beantragt. Mindestvoraussetzung ist vielmehr, dass sich der Antragsteller entweder an dem der ( beabsichtigten ) Auftragsvergabe vorausgehenden Wettbewerb beteiligt hat oder darlegt, gerade daran durch den behaupteten Verstoß gegen Vorschriften des Vergaberechts gehindert gewesen zu sein.*)

2. Hat die Vergabestelle die Gesamtleistung in mehrere Fachlose aufgeteilt und sich die Einzellosvergabe an verschiedene Bieter vorbehalten, kann das alle Lose umfassende Angebot einer die "Gesamtvergabe" anstrebenden vertikalen Bietergemeinschaft nicht dahin ausgelegt werden, dass sie daneben auch Einzellose anbieten wollte.*)

3. Für eine mit der Entscheidung in der Hauptsache verbundene Streitwertfestsetzung durch die Vergabekammer gibt es weder eine Rechtsgrundlage noch ein Bedürfnis.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0232

OLG Koblenz, Beschluss vom 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

Ein Nachprüfungsantrag ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sich der Antragsteller selbst am Vergabeverfahren beteiligt hat. Sieht der Bieter von der Abgabe eines Angebotes ab, verzichtet er hierdurch auf eine mögliche Zuschlagserteilung. Seine Antragsbefugnis ist deshalb zu verneinen.

 Volltext


VPRRS 2002, 0231

OLG Naumburg, Beschluss vom 28.09.2001 - 1 Verg 6/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2002, 0230

OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

1. Im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber ist die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig.*)

2. Im Falle einer Auftragsvergabe im Offenen Verfahren unterfallen der Bekanntmachung (§ 17 Nr. 1 VOL/A) vorausgehende Entscheidungen der Vergabestelle (hier: Erstellung der Leistungsbeschreibung) nicht dem Anwendungsbereich des § 16 VgV.*)

3. Die Bescheidung einer Rüge ist in aller Regel eine Entscheidung i. S. d. § 16 VgV.*)

4. Der Verstoß gegen § 16 VgV ist ein Verfahrensfehler, der von der Vergabestelle auch noch nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dadurch geheilt werden kann, dass sie die betroffene Entscheidung unter Ausschluss als voreingenommen geltender Personen überprüft.*)

5. Es kann dahinstehen, ob § 15 Abs. 2 AEG durch §§ 97 ff. GWB verdrängt wird. Auch wenn § 15 Abs. 2 AEG weiterhin anwendbar wäre, beschränkte sich das Ermessen der Aufgabenträger auf die Frage, ob sie ausschreiben. Mit der Entscheidung für eine Ausschreibung unterwerfen sie sich dem Vergaberechtsregime.*)

6. Die Ausschreibung von Verkehrsdienstsleistungen ist ausschließlich an den Vorschriften des nationalen Vergaberechts i. V. m. den EWG-Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen zu messen. Ein Recht der als Auftragnehmer in Frage kommenden Verkehrsunternehmen, auf die Beschaffenheit künftig zu erbringender Verkehrsdienstleistungen bereits im Vergabeverfahren durch unternehmerische Gestaltungsfreiheit Einfluss zu nehmen, ist weder geltendem noch geplantem europäischen Recht zu entnehmen.*)

7. Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammern und -senate, den tatsächlichen oder vermeintlichen Bedarf einer Vergabestelle zu ermitteln oder zu überprüfen. Es gehört ebenso wenig zu ihren Aufgaben, darüber zu befinden, ob Ausschreibungsmodalitäten zweckmäßig sind oder gar darüber zu spekulieren, ob eine andere inhaltliche Gestaltung der Vergabeunterlagen zu erheblichen Kosteneinsparungen führen könnte.*)

8. Weil es auf dem neuen Markt des Schienenpersonennahverkehrs mit zahlreichen "Newcomern" als potentiellen Bietern weder verkehrsübliche Bezeichnungen noch normierte technische Spezifikationen gibt, mit deren Hilfe die komplexen Leistungen nach Art, Beschaffenheit und Umfang hinreichend beschreibbar wären, ist gegen eine detaillierte konstruktive Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 Abs. 1 lit. b VOL/A) nichts einzuwenden.*)

9. §§ 17 Nr. 3 Abs. 5, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. g VOL/A setzen ungeschrieben, weil selbstverständlich, das Recht der Vergabestelle voraus, allein darüber zu entscheiden, ob sie Nebenangebote/Änderungsvorschläge zulassen will oder nicht.*)

10. Eine Vergabestelle verstößt nicht allein deshalb gegen den in § 97 Abs. 2 GWB normierten Gleichbehandlungsgrundsatz, weil sie auf "ererbte" Wettbewerbsnachteile (hier: Personalkostenstruktur) eines ehemaligen Staatsunternehmens keine Rücksicht nimmt, sondern die Ausschreibung innerhalb der vom Vergaberecht gezogenen Grenzen nach ihren Vorstellungen gestaltet.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0225

VK Hamburg, Beschluss vom 18.12.2001 - VgK FB 8/01

1. Zu den Anforderungen an die Bewertung eines Bieters als zuverlässig und leistungsfähig.

2. § 25 Nr. 3 VOL/A sieht vor, dass der Zuschlag auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen ist. Sollen für die Bemessung der Wirtschaftlichkeit des Angebotes besondere Kriterien herangezogen werden, sind diese vom Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung zu nennen. Unterlässt der Auftraggeber eine solche Bekanntmachung, kann er allgemeine Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit bei der Wertung nicht mehr berücksichtigen. Der Zuschlag muss dann auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden.

3. Zu der Frage, wann ein schwerwiegender Grund i.S.d. § 26 Nr. 1 VOL/A für die Aufhebung der Ausschreibung vorliegt.

 Volltext


VPRRS 2002, 0219

OLG Jena, Beschluss vom 24.10.2002 - 6 Verg 5/02

1. Der Umstand, dass ein Vergabeprüfungsverfahren nicht zu dem vom Antragsteller bzw. vom beschwerdeführenden Beigeladenen begehrten Zuschlag, sondern zur Aufhebung der Ausschreibung nach § 26 Nr. 1 a) VOL/A führen würde, weil kein Angebot eingegangen wäre, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, steht der Rügebefugnis im Grundsatz nicht entgegen, weil die Bestimmungen über die Aufhebung der Ausschreibung neben einem Schutz der Bieter vor einer nutzlosen Erstellung zeit- und kostenintensiver Angebote auch der Diskriminierungsabwehr dienen. Wäre die Ausschreibung bestünde den für Antragsteller bzw. Beschwerdeführer grundsätzlich die Möglichkeit, sich an einem anschließenden neuen Vergabeverfahren zu beteiligen und so den Auftrag doch noch zu erhalten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 15.07.2002, Verg 15/02, Umdruck S. 11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Umdruck S. 5).*)

2. Auch bei einer solchermaßen verbleibenden Rügebefugnis erfordert § 107 Abs. 2 S. 2 GWB substantiierten Vortrag dahingehend, dass der Antragsteller / Beigeladene sich an einem anschließenden neuen Vergabeverfahren beteiligen werde und dort aufgrund ihrer wettbewerblichen Situation und der grundsätzlichen Annahmefähigkeit ihres bisherigen Angebots Aussicht auf den Zuschlag besitzen würde (vgl. BayObLG a.a.O).*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0292

VK Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2002 - VK-26/02

1. Die positive Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes kann auch bei einer Ingenieurfirma, die selbst Wettbewerbe nach den Verdingungsordnungen durchführt, nicht unterstellt werden.*)

2. Auch Planungsverfahren können nach den Regeln der VOL/A ausgeschrieben werden. Da die VOF nur das Verhandlungsverfahren kennt, muss aufgrund des Ausnahmecharakters dieser Vergabeart auch eine Notwendigkeit bestehen, etwa bei Planungsleistungen, ein solches durchzuführen. Wenn die Leistung überwiegend aus Bestandsaufnahmen, Analytik, Dokumentation, Überwachung besteht und die eigentliche planerische Leistung durch den Auftraggeber so vorstrukturiert ist, dass der Planer nur noch unter Anwendung seines Spezialwissens ein Leistungsprogramm abzuarbeiten hat, besteht kein Bedürfnis zur Durchführung eines VOF-Verfahrens, weil auch keine Notwendigkeit zur Konkretisierung der "Lösung" im Verhandlungswege besteht, sondern die Angebote ohne weiteres vergleichbar sind.*)

3. Wie in den Richtlinien vorgesehen kann sowohl die "Wirtschaftlichkeit" wie der niedrigste Preis (ohne das Hinzutreten eines weiteren Alibi- Kriteriums) zumindest im Bereich der VOL/A grundsätzlich beanstandungsfrei als Wertungsmethoden angewandt werden, soweit die jeweils gewählte Methode den zu erwartenden Angeboten diskriminierungsfrei gerecht wird. Die nationalen Vorschriften, insbesondere die grundlegende Vorschrift aus § 97 Abs. 5 GWB, sind insofern europarechtskonform auszulegen.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0217

VK Brandenburg, Beschluss vom 09.04.2001 - 2 VK 18/01

Auch bei der Veräußerung eines Geschäftsanteils (hier: einer kommunalen Eigengesellschaft) kann es sich um einen Beschaffungsvorgang handeln, bei dem die Vergabevorschriften einzuhalten sind.

 Volltext


VPRRS 2002, 0216

VK Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2002 - VK 15/02

1. Die Informationspflicht des § 13 S. 1 VgV hat den Zweck, dem Bieter, dessen Angebot nicht berücksichtigt werden soll, die Erlangung von Rechtsschutz zu ermöglichen. Deshalb kann der Bieter, der gleichwohl ein Nachprüfungsverfahren einleitet, eine angebliche Verletzung dieser Informationspflicht nicht erfolgreich geltend machen.

2. Das Akteneinsichtsrecht im Nachprüfungsverfahren ist nur in dem Umfang gegeben, in dem es zur Durchsetzung der Rechte der Antragsteller erforderlich ist. Bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag (hier: fehlende Substantiierung eines Rechtsverstoßes) ist Akteneinsicht abzulehnen.

3. Zwar sieht § 115 Abs. 2 S. 2 GWB die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags durch die Vergabekammer auf Antrag des Auftraggebers allein auf der Grundlage einer Interessenabwägung vor. Allerdings können die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht völlig unberücksichtigt bleiben. So kann die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags mit einer fehlenden Erfolgsaussicht dann begründet werden, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrages auf den ersten Blick erschließt.

 Volltext


VPRRS 2002, 0210

VK Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2001 - 1 VK 113/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2002, 0209

VK Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2001 - 2 VK 108/01

1. Die "unverzügliche" Rüge eines Vergabeverstoßes gem. § 107 Abs. 3 GWB muss angesichts der kurzen Fristen, die im Vergabeverfahren im Allgemeinen gelten, im Regelfall binnen 1 - 3 Tagen erfolgen.

2. Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird, kann einem Unternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundige Unterstützung erfordert.

 Volltext


VPRRS 2002, 0195

VK Nordbayern, Beschluss vom 26.03.2002 - 320.VK-3194-05/02

Zu den Anforderungen an die Schätzung des Auftragswertes.

 Volltext


IBRRS 2002, 1879

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2001 - 12 U 60/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2002, 0172

VK Bund, Beschluss vom 12.06.2002 - VK 2-32/02

Wer kein eigenes Angebot gegenüber der Vergabestelle abgegeben hat, ist im Nachprüfungsverfahren nicht antragsbefugt.

 Volltext


VPRRS 2002, 0170

VK Bund, Beschluss vom 10.07.2002 - VK 2-34/02

Einem Bieter fehlt die Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag, wenn er wegen seiner schlechten Rangposition nach der Wertung der Vergabestelle keine realistische Aussicht auf den Zuschlag hat.

 Volltext


VPRRS 2002, 0168

VK Sachsen, Beschluss vom 13.09.2002 - 1/SVK/080-02

1. Die Voraussetzungen des §§ 9 b i. V. m. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A bzw. des wortgleichen § 6 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A-SKR (Rechtfertigung der Vorgabe eines Erzeugnisses durch die Art der geforderten Leistung) liegen zum einen aus technischer Sicht allenfalls dann vor, wenn bei bereits benutzten Anlagen der Einbau inkompatibler Stoffe oder Bauteile verhindert werden muss und die verschiedenen miteinander zu verbauenden Elemente unter keinen Umständen gemeinsam funktionieren (Inkompatibilität). Nicht ausreichend sind deshalb mögliche Einsparerwartungen bei der Wartung.*)

2. Gibt der Auftraggeber gemäß §§ 9 b i. V. m. § 9 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A bzw. des wortgleichen § 6 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A-SKR ein bestimmtes Leitfabrikat im Leistungsverzeichnis vor, so muss er zwingend den Zusatz "oder gleichwertiger Art" verwenden und hinzufügen. Ausnahmen von diesem Erfordernis sind nicht möglich. Fehlt dieser Zusatz ist, ist das Leistungsverzeichnis fehlerhaft und die Vergabekammer muss in aller Regel die Aufhebung der Ausschreibung verfügen.*)

3. Sowohl § 9 Nr. 5 Abs. 1 als auch § 9 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A bzw. die wortgleichen Regelungen in den §§ 6 Nr. 5 Abs. 1 und Abs. 2 VOB/A-SKR sind eng auszulegen, da sie eine Ausnahme von der Regel einer produktneutralen Ausschreibung enthalten und den Wettbewerb einschränken. Dieses Erfordernis ergibt sich nicht zuletzt auch aus überlagernden Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts zum öffentlichen Auftragswesen.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0167

VK Sachsen, Beschluss vom 05.09.2002 - 1/SVK/73-02

1. Die §§ 107 Abs. 2 und 114 Abs. 1 und 2 GWB sind europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Vergabekammer auch eine bereits erfolgte Aufhebung einer Ausschreibung noch in zulässiger Weise überprüfen und ggf. auch wiederum aufheben kann. Dies folgt aus dem Gebot der Rechtsmittelrichtlinie (Art. 1 Abs. 1), dass (sämtliche) Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und rasch auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können. Eine bloße Beschränkung der Prüfungskompetenz auf sog. Scheinaufhebungen reicht danach nicht aus.*)

2. Fehlende Haushaltsmittel begründen grundsätzlich keinen Aufhebungsgrund nach § 26 Nr. 1 lit. a VOB/A, der fordert, dass kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht. Eine Aufhebung nach § 26 Nr. 1 lit. c VOB/A kommt bei dieser Sachlage ebenfalls nicht in Betracht, wenn der Auftraggeber die Kosten der Leistung selber oder durch beauftragte Dritte fehlerhaft zu niedrig bestimmt hat und die Angebotssummen diesen (vergaberechtswidrig) untersetzten Haushaltsansatz nunmehr alle überschreiten.*)

3. Die wettbewerbliche Relevanz einer von Auftraggeber geforderten, aber nicht oder nicht vollständig vom Bieter vorgelegten, Erklärung, muss bei einem Ausschluss eines Angebots gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b in die Betrachtung eingestellt werden. Bei vorgegebenem Material, DIN-Nummer und weiteren Beschreibungsparametern ist eine Gleichwertigkeitsprüfung hinsichtlich des angebotenen Fabrikats grundsätzlich möglich. Bei einem Wert der streitigen Leistungsposition von unter 500 Euro fehlt die wettbewerbliche Relevanz dieser Leistungsposition.*)

4. Hat der Bieter die geforderte Fabrikatsangabe durch den Zusatz "o. glw." (="oder gleichwertiger Art") wieder entwertet, ist ein Ausschluss des Angebots dann nicht gerechtfertigt, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen selbst an das Fehlen jedweder Fabrikatsangabe (ohne vorgegebenes Leitfabrikat) lediglich einen ermessensgebundenen Ausschluss geknüpft hat und diese Möglichkeit in der vierten Wertungsstufe (Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots) rechtlich nicht mehr besteht.*)

5. Der Amtsermittlungsgrundsatz der Vergabekammer nach § 110 Abs. 1 S. 1 GWB und des Vergabesenats beim Oberlandesgericht nach § 70 Abs. 1 GWB gilt (nach der einschlägigen Rechtsprechung) nur soweit wie der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt bei sorgfältiger Überlegung der sich aufdrängenden Gestaltungsmöglichkeiten dazu Anlass gibt. *)

6. Der Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist steht einer Bewertung und Bezuschlagung der Angebote nicht entgegen, wenn die Bieter der engeren Wahl entsprechend § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A zu Protokoll der Vergabekammer erklären, dass sie sich durch ein gleichlautendes "Angebot" des Auftraggebers (nach § 150 Abs. 2 BGB weiterhin) binden lassen wollen. Dem steht auch eine mehrmalige und mehrmonatige Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist infolge diverser Nachprüfungsverfahren nicht entgegen. Da die Regelung über die Bindefrist insbesondere die Bieter der engeren Wahl schützen soll, können gerade diese Bieter auch auf diesen Schutz verzichten.*)

7. Die Regelungen der §§ 21, 25 und 26 VOB/A entfalten bieterschützende Wirkung.*)

 Volltext


IBRRS 2002, 1710

OLG München, Urteil vom 18.05.2000 - U (K) 5047/99

Mit der aus einer "öffentlichen" Ausschreibung resultierenden wechselseitigen Sorgfaltspflichten ist es nicht vereinbar, daß der Ausschreibende sich nicht an die formalisierten oder selbst gesetzten Regeln hält und auf diese Weise einen Bieter benachteiligt.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0165

BayObLG, Beschluss vom 18.06.2002 - Verg 8/02

In die Schätzung des voraussichtlichen Vertragswertes von Lieferaufträgen und damit in die Berechnung des Schwellenwertes sind Bedarfspositionen einzustellen.

 Volltext


VPRRS 2002, 0164

BayObLG, Beschluss vom 23.07.2002 - Verg 17/02

Die für das Nachprüfungsverfahren einschlägigen Schwellenwerte ergeben sich für Bauaufträge allein aus § 2 VgV und nicht auch aus § 1a Nr. 2 VOB/A.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0159

VK Bund, Beschluss vom 04.09.2002 - VK 2-58/02

Vergabeverfahren zur Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW in Deutschland (LKW-Maut Deutschland).

 Volltext


IBRRS 2002, 1513

OLG Rostock, Beschluss vom 16.05.2001 - 17 W 2/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2002, 1506

OLG Rostock, Beschluss vom 24.09.2001 - 17 W 11/01

Ein dem Bieter durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt grundsätzlich voraus, dass der Bieter sich durch Abgabe eines Angebotes am Wettbewerb beteiligt hat.

 Volltext


VPRRS 2002, 0156

OLG Rostock, Beschluss vom 17.10.2001 - 17 W 18/00

Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrages an einen Bieter abgeschlossen ist, kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden.

 Volltext


VPRRS 2002, 0152

VK Sachsen, Beschluss vom 21.08.2002 - 1/SVK/077-02

1. Die §§ 107 Abs. 2 und 114 Abs. 1 und 2 GWB sind europarechtskonform dahin gehend auszulegen, dass eine Vergabekammer auch eine bereits erfolgte Aufhebung einer Ausschreibung noch in zulässigerweise überprüfen und ggf. auch wiederum aufheben kann. Dies folgt aus dem Gebot der Rechtsmittelrichtlinie, dass (sämtliche) Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und rasch auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können. Eine bloße Beschränkung der Prüfungskompetenz auf sog. Scheinaufhebungen reicht nicht aus.*)

2. Fehlende Haushaltsmittel begründen grundsätzlich keinen Aufhebungsgrund nach § 26 Nr. 1 a VOB/A, der fordert, dass kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht.*)

3. Die wettbewerbliche Relevanz einer vom Auftraggeber geforderten, aber nicht oder nicht vollständig von Bieter vorgelegten Erklärung muss bei einem Ausschluss eines Angebots gemäß §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A in die Betrachtung mit eingestellt werden.*)

4. Bei fehlenden Typenbezeichnungen, aber vorhandenen Fabrikatsbezeichnungen, im vom Bieter verpreisten Leistungsverzeichnis ist keine formalistische Betrachtungsweise im Sinne eines regelmäßigen und zwingenden Ausschlusses veranlasst. Dies ergibt sich auch aus einer parallelen Betrachtungsweise zu den Regelungen in den §§ 25 Nr. 1 Abs. 2 a und 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A.*)

5. Ermessensgebundene Ausschlussgründe können vom Auftraggeber in der vierten Wertungsphase (Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes) nicht mehr zu Lasten eines Bieters herangezogen werden.*)

6. Die Regelungen in den §§ 21, 25 und 26 VOB/A entfalten bieterschützende Wirkung.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0149

OLG Jena, Beschluss vom 31.07.2002 - 6 Verg 5/01

1. Die Antragsbefugnis kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Antragsteller habe in einem durch Ausschreibungsaufhebung beendeten Vergabeverfahren ein nicht berücksichtigungsfähiges Angebot abgegeben. Gleiches gilt für das Argument, die Antragstellerin habe in dem vorangegangenen Vergabeverfahren ihr Angebot zu einem wesentlich höheren Preis als ein anderer Bewerber abgegeben und habe daher keine Chancen auf den Zuschlag gehabt.*)

2. Bei der im Rahmen eines Klinikumsneubaus ausgeschriebenen Lieferung und Montage zweier Autoklaven und eines Wasserstoffperoxidgenerators handelt es sich um einen Bauauftrag im Sinne des § 99 Abs. 3 GWB, so dass es für die Statthaftigkeit eines GWB-Nachprüfungsverfahrens darauf ankommt, ob der Bauvertrags-Schwellenwert erreicht ist.*)

3. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob der Vergabestelle verpflichtet ist, von einzelnen Bietern in Anspruch genommene eingetragene gewerbliche Schutzrechte auf ihren Bestand hin zu überprüfen.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0146

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2002 - Verg 5/02

Die beabsichtigte freihändige Vergabe von Leistungen für eine zweijährige Laufzeit nach unmittelbar vorheriger Aufhebung einer Ausschreibung derselben Leistung für einen fünfjährigen Zeitraum zum Zwecke der Unterschreitung der Schwellenwerte ist rechtswidrig, wenn nicht ausnahmsweise erhebliche Gründe vorliegen, die die nachfolgende Verkürzung der Laufzeit sachlich rechtfertigen.

 Volltext


VPRRS 2002, 0144

BayObLG, Beschluss vom 15.07.2002 - Verg 15/02

1. Die Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist enthält nicht zugleich die konkludente Erklärung, über eine damit verbundene Neubestimmung der Bauausführungsfrist nachverhandeln zu wollen.

2. Wird die Zuschlagsfrist verlängert, ohne daß sich die Beteiligten zu einer etwaigen Neubestimmung damit kollidierender Ausführungsfristen erklärt haben, so wird im Falle des Zuschlags das ursprüngliche Angebot mit den darin enthaltenen Ausführungsfristen Vertragsinhalt. Über die Neubestimmung der Leistungszeit und die etwaige Anpassung des Vertrages im Übrigen kann nach den Regeln der VOB/B auf der kalkulatorischen Grundlage des Ausgangsangebots eine Vereinbarung herbeigeführt werden.

3. Zur Frage einer Aufhebung der Ausschreibung im Fall einer Neubestimmung der Bauausführungsfrist, die durch Verlängerung der Zuschlagsfrist erforderlich wird.

 Volltext


VPRRS 2002, 0143

VK Thüringen, Beschluss vom 17.04.2002 - 216-4002.20-008/02-SHL-S

Der Katalog des § 98 Nr. 5 GWB erfasst neben der Errichtung auch den Umbau und die Erweiterung von Krankenhäusern.

 Volltext


VPRRS 2002, 0304

BVerfG, Beschluss vom 26.02.2002 - 1 BvR 1428/91

1. Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht, sofern der Einfluss auf wettbewerbserhebliche Faktoren ohne Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln erfolgt. Verfassungsrechtlich von Bedeutung sind dabei das Vorliegen einer staatlichen Aufgabe und die Einhaltung der Zuständigkeitsordnung sowie die Beachtung der Anforderungen an die Richtigkeit und Sachlichkeit von Informationen.*)

2. Die Bundesregierung ist auf Grund ihrer Aufgabe der Staatsleitung überall dort zur Informationsarbeit berechtigt, wo ihr eine gesamtstaatliche Verantwortung zukommt, die mit Hilfe von Informationen wahrgenommen werden kann.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0303

BVerfG, Beschluss vom 26.02.2002 - 1 BvR 558/91

1. Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht, sofern der Einfluss auf wettbewerbserhebliche Faktoren ohne Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln erfolgt. Verfassungsrechtlich von Bedeutung sind dabei das Vorliegen einer staatlichen Aufgabe und die Einhaltung der Zuständigkeitsordnung sowie die Beachtung der Anforderungen an die Richtigkeit und Sachlichkeit von Informationen.*)

2. Die Bundesregierung ist auf Grund ihrer Aufgabe der Staatsleitung überall dort zur Informationsarbeit berechtigt, wo ihr eine gesamtstaatliche Verantwortung zukommt, die mit Hilfe von Informationen wahrgenommen werden kann.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0140

VK Sachsen, Beschluss vom 16.07.2002 - 1/SVK/061-02

1. Die Tariftreue ist mangels bundesrechtlicher bzw. landesrechtlicher Vorschrift kein sachlicher Grund, der eine Diskriminierung rechtfertigt. Nach § 97 Abs. 4 GWB, § 5 Abs. 4 TVG ist der Auftraggeber jedoch verpflichtet zu prüfen, ob der Bieter die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne bei seiner Kalkulation einhält.*)

2. Für die Frage der Angemessenheit des Angebotes nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A ist nicht auf Einzelpositionen, sondern auf den Gesamtpreis abzustellen. Andernfalls wird der Bieter in seiner kalkulatorischen Freiheit zur Preisgestaltung verletzt.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0139

VK Sachsen, Beschluss vom 20.06.2002 - 1/SVK/055-02

Stellt der Auftraggeber Mindestvoraussetzungen für die Abgabe von Angeboten auf, darf er von diesen weder nach oben (in verschärfender Weise) noch nach unten (aufweichend) bei der Angebotsbewertung abweichen.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0136

VK Sachsen, Beschluss vom 29.07.2002 - 1/SVK/069-02

1. Eine Teilaufhebung ist auch nach der VOB möglich. Dies setzt jedoch voraus, dass die Voraussetzungen des § 26 Nr. 1 VOB/A hierzu vorliegen. Die Teilaufhebung nur einer einzigen Leistungsposition ist dagegen nicht zulässig.*)

2. Die Korrektur einer Angebotsposition ist nur in dem von § 23 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A eröffneten Umfang zulässig. Die Veränderung von Einheitspreisen ist hiervon nicht umfasst.*)

3. Besteht eine Unklarheit des Leistungsverzeichnisses, so ist objektiv auszulegen, wie dies eine Fachfirma verstehen musste. Die Bieter haben darüber hinaus bei Unklarheiten im Leistungsverzeichnis eine Nachfragepflicht gegenüber dem Auftraggeber nach § 17 Nr. 7 VOB/A. Unterbleibt eine solche Nachfrage, muss sich der Bieter hieran festlegen lassen. Eine Wertung der Angebote mit den bei der Submission festgestellten Angebotssummen widerspricht weder dem Gleichbehandlungs- noch dem Transparenzgebot.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0132

OLG Jena, Beschluss vom 29.05.2002 - 6 Verg 2/02

1. Die nach Zugang der Vorabinformation einem Bieter gemachte Zusage, auf dessen Rügen die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zu überprüfen, bedeutet nicht, dass die Vergabestelle erneut in die Angebotswertung eintreten werde und dass aus diesem Grund die Mitteilung gem. § 13 S. 1 VgV gegenstandslos wäre.*)

2. Ein Informationsschreiben der Vergabestelle, das inhaltlich nicht die Anforderungen des § 13 S. 1 VgV erfüllt, löst nicht die Nichtigkeitssanktion des § 13 Satz 4 VgV aus.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0131

VK Hamburg, Beschluss vom 25.07.2002 - VgK FB 1/02

1. Die §§ 97 ff GWB dienen bei richtlinienkonformer Auslegung auch zur Nachprüfung der Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung.*)

2. Die Absicht, eine öffentliche Ausschreibung aufzuheben, braucht den Bietern nicht entsprechend § 13 VgV zwei Wochen vorher angezeigt zu werden.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0302

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2002 - Verg 45/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2002, 0125

OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2001 - 1 Verg 4/01

1. Wesensmerkmale eines öffentlichen Auftrags gemäß § 99 Abs. 1 GWB ist die Teilnahme des öffentlichen Auftraggebers am Markt; das ist dann der Fall, wenn dieser seine interne Aufgabenorganisation verlässt, um Verträge mit außenstehenden Dritten abzuschließen.*)

2. Eine Kooperationsvereinbarung zweier Verkehrsunternehmer (§ 2 Abs. 1 S. 2 PBefG) ist eine gesetzlich vorgesehene Organisationsform zur Erfüllung der freiwilligen kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs und kein Dienstleistungsauftrag gemäß § 99 Abs. 1 GWB, selbst wenn die Vereinbarung die entgeltliche Übertragung von Leistungen durch einen auf den anderen zum Gegenstand hat; die Grenze zum öffentlichen Auftrag wird erst dann überschritten, wenn die Übertragung nicht den in den § 8 Abs. 3 S. 1 PBefG umschriebenen Zielen des öffentlichen Personennahverkehrs dient.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0117

VK Sachsen, Beschluss vom 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

1. Vergabeentscheidungen sind selbständig durch den Auftraggeber zu treffen. Sofern er sich eines Bevollmächtigten bedient, darf dieser nicht an der letztendlichen Auswahlentscheidung beteiligt sein oder diese sogar alleinverantwortlich getroffen haben.*)

2. Ein Bevollmächtigter, der geschäftliche Beziehungen sowohl zum Auftraggeber als auch zum Antragsteller hat, ist nach § 16 VgV von der Mitwirkung an der Vorbereitung von Vergabeentscheidungen auszuschließen, sofern beide Beratungsverhältnisse zusammenhängen. Für die Frage des Zusammenhanges ist nicht nur auf den zeitlichen Aspekt sondern auch auf den Beratungsgegenstand und seinen Umfang abzustellen.*)

 Volltext


VPRRS 2002, 0113

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001 - Verg 32/01

1. Die Rügeobliegenheit besteht nur für die dem Antragsteller bekannten Vergabefehler. Kenntnis in diesem Sinn setzt einmal die positive Kenntnis der einen Vergabefehler (tatsächlicher oder vermeintlicher Art) ausmachenden Tatsachenumstände, außerdem aber auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers voraus, dass die bekannten Tatsachen den Schluss auf eine Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen rechtfertigen.

2. Gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A ist die geforderte Leistung vom Auftraggeber eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und die Angaben miteinander verglichen werden können.

 Volltext