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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Vergabe

11174 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2013

VPRRS 2013, 0674
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Erledigung durch Zuschlagserteilung: Kostentragung?

KG, Beschluss vom 08.02.2000 - KartVerg 07/99

1. Wem die Gebühr und die notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer aufzuerlegen sind, ist nach den Grundsätzen zu entscheiden, die bei Erledigung eines gerichtlichen Streitverfahrens Anwendung finden.

2. Als entsprechend heranzuziehende Vorschriften, nach denen die Kostenentscheidung zu treffen ist, kommen § 161 Abs. 2 VwGO und § 91 a ZPO in Betracht.

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VPRRS 2013, 0673
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Ausschreibung in Lokalzeitung bekannt gemacht: Vergaberechtsverstoß!

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.08.2001 - 4 L 5/01

1. Aufwendungen, die entgegen Vergabevorschriften entstanden sind, können als nicht zuschussfähig behandelt werden.

2. Es verstößt gegen Vergaberecht, wenn die Ausschreibung lediglich in einer kleinen Lokalzeitung bekannt gemacht wird mit der Folge, dass der Wettbewerb nur auf regionale Bewerber beschränkt wird. Die veröffentlichte Ausschreibung muss überregionalen Wettbewerb zulassen.

3. Das Wettbewerbsziel steht gleichberechtigt neben dem Ziel sparsamer Haushaltsbewirtschaftung. Eine Ausschreibung dient dem Auswahlverfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots; deshalb müssen sich die Mitbewerber im Leistungswettbewerb überregional um den Auftrag bewerben können.

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VPRRS 2013, 0672
Brief- und PaketdienstleistungenBrief- und Paketdienstleistungen
Nachprüfungsantrag für erledigt erklärt: Kostentragung?

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.06.2010 - VK-SH 10/10

Wenn die Parteien das Nachprüfungsverfahren deshalb für erledigt erklären haben, weil der Antragsgegner abhilft und der Antragsteller damit im materiellen Sinn obsiegt, hat der Antragsgegner die Gebühren der Kammer aus Billigkeitsgründen gemäß 128 Abs. 3 Satz 5 GWB zu tragen. Die ihm im Rahmen seiner Rechtsverfolgung entstandenen Kosten trägt der Antragsteller allerdings selbst, da § 128 Absatz 4 GWB im Gegensatz zu Absatz 3 die Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen nicht vorsieht. *)

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VPRRS 2013, 0671
DienstleistungenDienstleistungen
Fehlende Preisangaben und 0,00 Euro-Preise: Ausschluss nicht zwingend!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2013 - 1 VK 09/13

1. Mit der Angabe eines Gesamtpreises von 0,00 Euro bringt der Bieter zum Ausdruck, dass auch der Einheitspreis jeweils 0,00 Euro beträgt. Das Angebot kann deshalb nicht mit der Begründung, dass die Einheitspreise gefehlt hätten, ausgeschlossen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Bieter im Angebot dargelegt, weshalb er für diese Positionen keine Eintragungen bzw. Eintragungen mit 0,00 Euro vorgenommen hat.

2. Ein indikatives Angebot kann bereits vor der Verhandlungsphase ausgeschlossen werden.

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VPRRS 2013, 0670
Mit Beitrag
DienstleistungenDienstleistungen
Fehlende Preisangaben und 0,00 Euro-Preise: Ausschluss nicht zwingend!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2013 - 1 VK 9/13

1. Mit der Angabe eines Gesamtpreises von 0,00 Euro bringt der Bieter zum Ausdruck, dass auch der Einheitspreis jeweils 0,00 Euro beträgt. Das Angebot kann deshalb nicht mit der Begründung, dass die Einheitspreise gefehlt hätten, ausgeschlossen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Bieter im Angebot darlegt, weshalb er für diese Positionen keine Eintragungen bzw. Eintragungen mit 0,00 Euro vorgenommen hat.

2. Ein indikatives Angebot kann bereits vor der Verhandlungsphase ausgeschlossen werden.

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VPRRS 2013, 0669
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001 - Verg 30/00

Die bloße Mitteilung der Vergabestelle an den Bieter, dass ihm der Auftrag erteilt werde, reicht nicht für die wirksame Zuschlagserteilung aus, wenn die Auftragssumme und die einzelnen Auftragsbestandteile erst später noch schriftlich mitgeteilt werden sollen.

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VPRRS 2013, 0668
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Technische Vorbemerkungen des Bieters als Nebenangebot?

VK Sachsen, Beschluss vom 05.11.1999 - 1/SVK/20-99

Hat ein Bieter mit eigenen "Technischen Vorbemerkungen" andere Produkte als vom AG gewünscht alternativ angegeben, so ist dies grundsätzlich als Nebenangebot zu werten, auch wenn es nicht ausdrücklich so bezeichnet worden ist.

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VPRRS 2013, 0667
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung zulässig?

OLG Rostock, Beschluss vom 20.03.2000 - 17 W 5/99

Ein nach Zuschlagserteilung gestellter Nachprüfungsantrag ist jedenfalls dann zulässig, wenn der übergangene Bieter mangels Information über den Stand des Vergabeverfahrens keine Chance hatte, rechtzeitig das Nachprüfungsverfahren einzuleiten.

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VPRRS 2013, 0666
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Erledigung durch Zuschlagserteilung: Kostentragung?

KG, Beschluss vom 08.02.2000 - KartVerg 7/99

1. Wem die Gebühr und die notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer aufzuerlegen sind, ist nach den Grundsätzen zu entscheiden, die bei Erledigung eines gerichtlichen Streitverfahrens Anwendung finden.

2. Als entsprechend heranzuziehende Vorschriften, nach denen die Kostenentscheidung zu treffen ist, kommen § 161 Abs. 2 VwGO und § 91 a ZPO in Betracht.

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VPRRS 2013, 0665
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Unklare Leistungsanforderung: Aufhebung der Ausschreibung?

OLG Dresden, Beschluss vom 10.01.2000 - WVerg 0001/99

Entspricht das vorne gelegene Angebot wegen Verstoßes des Auftraggebers gegen § 9 Nr. 1 VOB/A nicht den Erfordernissen, ist die Ausschreibung aufzuheben, wenn der Bieter plausibel darlegen kann, er wäre auch bei korrekter Leistungsbeschreibung Erster gewesen.

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VPRRS 2013, 0663
DienstleistungenDienstleistungen
Länderübergreifende Beschaffung: Welche VK ist zuständig?

VK Berlin, Beschluss vom 20.02.2003 - VK-B1-62/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0661
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Einführung der kommunalen Wertstofftonne

VK Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2011 - VK 27/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0660
ArzneimittelArzneimittel
Lieferung apothekenpflichtiger Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln

VK Bund, Beschluss vom 11.10.2011 - VK 3-122/11

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0659
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Nachprüfungsverfahren erledigt: Antragsgegner muss Kosten tragen!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.02.2013 - 1 VK 03/13

Die Regelung des § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB, wonach bei einer Rücknahme oder anderweitigen Erledigung der Antragsteller die Hälfte der Gebühr zu entrichten hat, steht der Anwendung des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB nicht entgegen. Deshalb kann es auch der Billigkeit entsprechen, dem Antragsgegner die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

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VPRRS 2013, 0658
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Nachprüfungsverfahren erledigt: Antragsgegner muss Kosten tragen!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.02.2013 - 1 VK 3/13

Die Regelung des § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB, wonach bei einer Rücknahme oder anderweitigen Erledigung der Antragsteller die Hälfte der Gebühr zu entrichten hat, steht der Anwendung des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB nicht entgegen. Deshalb kann es auch der Billigkeit entsprechen, dem Antragsgegner die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

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VPRRS 2013, 0657
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Vorlage der Urkalkulation unter Vorbehalt: Angebotsausschluss!

VK Bund, Beschluss vom 03.02.2010 - VK 3-01/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0656
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Wertbarkeit von zugelassenen Nebenangeboten

VK Bund, Beschluss vom 09.06.2010 - VK 2-38/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0654
DienstleistungenDienstleistungen
Aufhebung wegen wesentlicher Änderungen der Ausschreibungsgrundlagen

VK Bund, Beschluss vom 04.06.2010 - VK 2-32/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0653
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Zulässiger Ausschluss wegen fehlender Referenzen

VK Bund, Beschluss vom 28.05.2010 - VK 2-47/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0652
DienstleistungenDienstleistungen
Bieter unzuverlässig? Kein Ausschluss ohne gesicherte Erkenntnisse!

VK Bund, Beschluss vom 07.04.2010 - VK 1-25/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0651
Brief- und PaketdienstleistungenBrief- und Paketdienstleistungen
Losbildung bei der Vergabe von Briefdienstleistungen

VK Bund, Beschluss vom 25.02.2010 - VK 3-9/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0650
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Vorlage der Urkalkulation unter Vorbehalt: Angebotsausschluss!

VK Bund, Beschluss vom 03.02.2010 - VK 3-1/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0649
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Vertrag durch Zusatzvereinbarung (erheblich) geändert: Neue Vergabe!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.02.2001 - Verg 13/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0645
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Inhouse-Vergabe unzulässig!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2001 - 1 VK 1/01

Es ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn öffentliche Aufträge ohne jegliche Ausschreibung jenen Unternehmen vorbehalten werden, die unmittelbar oder mittelbar ganz oder mehrheitlich im Besitz des Staates oder der öffentlichen Hand stehen.

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VPRRS 2013, 0644
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Inhouse-Vergabe unzulässig!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2001 - 1 VK 34/00

Es ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn öffentliche Aufträge ohne jegliche Ausschreibung jenen Unternehmen vorbehalten werden, die unmittelbar oder mittelbar ganz oder mehrheitlich im Besitz des Staates oder der öffentlichen Hand stehen.

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VPRRS 2013, 0643
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Auch die funktional beschriebene Leistung muss bestimmt sein!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.02.2001 - Verg 14/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0641
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Preisabstand von 5,73%: Preis nicht unangemessen!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2013 - 1 VK 06/13

1. Ein Vergabeverfahren kann aufgehoben werden, wenn das günstigste Angebot unangemessen hoch ist.

2. Maßstab für die Ermittlung eines angemessenen Preise und damit für die Beurteilung, ob ein Preis unangemessen hoch ist, können Angebote anderer Anbieter, Daten aus anderen Ausschreibungsverfahren, bisher vom Auftraggeber für vergleichbare Leistungen gezahlte Preise, Kostenschätzungen von Architekten und Ingenieurbüros sein.

3. Ein Preisabstand 5,73% rechtfertigt nicht die Annahme, dass es sich um einen unangemessen hohen Preis handelt.

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VPRRS 2013, 0640
Mit Beitrag
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Preisabstand von 5,73%: Preis nicht unangemessen!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2013 - 1 VK 6/13

1. Ein Vergabeverfahren kann aufgehoben werden, wenn das günstigste Angebot unangemessen hoch ist.

2. Maßstab für die Ermittlung eines angemessenen Preise und damit für die Beurteilung, ob ein Preis unangemessen hoch ist, können Angebote anderer Anbieter, Daten aus anderen Ausschreibungsverfahren, bisher vom Auftraggeber für vergleichbare Leistungen gezahlte Preise, Kostenschätzungen von Architekten und Ingenieurbüros sein.

3. Ein Preisabstand 5,73% rechtfertigt nicht die Annahme, dass es sich um einen unangemessen hohen Preis handelt.

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VPRRS 2013, 0639
ArzneimittelArzneimittel
Kooperationvereinbarung über die Lieferung von Grippeimpfstoffen

VK Bund, Beschluss vom 23.03.2011 - VK 2-12/11

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0638
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Welche Rolle spielt der Preis bei der Vergabe?

OLG Dresden, Beschluss vom 05.01.2001 - WVerg 0011/00

1. Die Beschwerde eines Beigeladenen, der im Verfahren vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt hat, ist zulässig, wenn ihn der angefochtene Beschluss der Vergabekammer materiell beschwert.*)

2. Der Zuschlag wird regelmäßig dann nicht auf das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB und der einschlägigen Verdingungsordnungen erteilt, wenn der Auftragsvergabe ein Punktbewertungssystem zugrunde liegt, in das der Preis mit einer Quote von weniger als 30% einbezogen ist.*)

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VPRRS 2013, 0637
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Welche Rolle spielt der Preis bei der Vergabe?

OLG Dresden, Beschluss vom 05.01.2001 - WVerg 12/00

1. Die Beschwerde eines Beigeladenen, der im Verfahren vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt hat, ist zulässig, wenn ihn der angefochtene Beschluss der Vergabekammer materiell beschwert.*)

2. Der Zuschlag wird regelmäßig dann nicht auf das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB und der einschlägigen Verdingungsordnungen erteilt, wenn der Auftragsvergabe ein Punktbewertungssystem zugrunde liegt, in das der Preis mit einer Quote von weniger als 30% einbezogen ist.*)

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VPRRS 2013, 0635
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Verhandlungsverfahren: Unbegründeter Bieterausschluss unzulässig!

VK Baden Württemberg, Beschluss vom 12.07.2001 - 1 VK 12/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0634
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Unklare Preisangaben gehen zu Lasten des Bieters!

VK Baden Württemberg, Beschluss vom 21.08.2001 - 1 VK 21/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0633
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
VOF: Ist die Wiederaufnahme ausgeschlossener Bieter zulässig?

VK Baden Württemberg, Beschluss vom 24.08.2001 - 1 VK 20/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0632
DatenverarbeitungDatenverarbeitung
Offenes Verfahren über Vergabe „Rahmenvertrag Aktive LAN-Komponenten“

VK Bund, Beschluss vom 11.03.2011 - VK 1-9/11

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0631
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Anforderungen an Wertung und Dokumentation

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.2001 - 1 VK 18/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0628
Mit Beitrag
DienstleistungenDienstleistungen
Kreis beauftragt Stadt mit Gebäudereinigung: Dienstleistungsauftrag!

EuGH, Urteil vom 13.06.2013 - Rs. C-386/11

Ein Vertrag, mit dem, ohne eine Zusammenarbeit zwischen den vertragschließenden öffentlichen Einrichtungen zur Wahrnehmung einer gemeinsamen Gemeinwohlaufgabe vorzusehen, eine öffentliche Einrichtung eine andere öffentliche Einrichtung mit der Aufgabe betraut, gegen eine finanzielle Entschädigung, die den bei der Durchführung dieser Aufgabe entstehenden Kosten entsprechen soll, bestimmte Büro-, Verwaltungs- und Schulgebäude zu reinigen, wobei die erstgenannte Einrichtung sich die Befugnis vorbehält, die ordnungsgemäße Erfüllung der fraglichen Aufgabe zu kontrollieren, und die letztgenannte Einrichtung sich zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe Dritter bedienen darf, die unter Umständen in der Lage sind, zur Durchführung dieser Aufgabe auf dem Markt tätig zu werden, ist ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.*)

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VPRRS 2013, 0627
DienstleistungenDienstleistungen
Akute Gefahrensituation: Freihändige Vergabe zulässig!

VK Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - VK 41/12

1. Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn akute Gefahrensituationen oder unvorhergesehene Katastrophenfälle eingetreten sind. Allerdings darf der Auftraggeber die "Dringlichkeit" nicht selbst verschuldet haben und muss zwischen Dringlichkeit und unvorhergesehenem Ereignis ein kausaler Zusammenhang bestehen.

2. Bei der Vergabe nachrangiger Dienstleistungen (vgl. Anhang II B Richtlinie 2004/18/EG bzw. Anhang I B VOL/A) erfolgt in der dritten Wertungsstufe die Preisprüfung ausschließlich nach § 16 VOL/A. Diese Vorschrift enthält keine den Wettbewerb über die Preisprüfung hinaus schützende Wirkung.

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VPRRS 2013, 0626
ArzneimittelArzneimittel
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Ab

VK Bund, Beschluss vom 01.02.2011 - VK 3-135/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0625
ArzneimittelArzneimittel
rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

VK Bund, Beschluss vom 01.02.2011 - VK 3-126/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0624
Mit Beitrag
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Rückbauarbeiten: Abfallmakler gilt als Entsorgungsanlagenbetreiber!

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.05.2013 - 1 Verg 1/13

Verlangt der Auftraggeber bei der Vergabe von Rückbauarbeiten, dass im Leistungsverzeichnis der "Entsorgungsanlage/Betreiber" zu benennen ist, wird die Angabe der Entsorgungsanlage, zu der der Abfall verbracht werden soll, oder die Angabe desjenigen, der die Entsorgung ordnungsgemäß betreiben darf, gefordert. Zu letzterem gehört auch der Abfallmakler als Entsorgungsfachbetrieb.

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VPRRS 2013, 0623
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Keine Baukostenvereinbarung mit öffentlichem AG!

OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2013 - 5 U 1481/12

Ein öffentlicher Auftraggeber kann einen Architektenvertrag mit einer Baukostenvereinbarung (HOAI § 6 Abs. 2) nicht wirksam schließen, wenn die einschlägige Haushaltsordnung vorsieht, dass "Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen (...) erst veranschlagt werden (dürfen), wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind", weil zum Zeitpunkt der Beauftragung des Architekten noch keine Planungen als Voraussetzungen für eine Kostenschätzung oder Berechnung vorliegen.

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VPRRS 2013, 0622
Mit Beitrag
DienstleistungenDienstleistungen
Wann müssen einzelne Kriterien der Ausschreibung dokumentiert werden?

VK Südbayern, Beschluss vom 02.05.2013 - Z3-3-3194-1-08-03/13

1. Hat der Antragsteller eines Nachprüfungsantrages im strittigen Vergabeverfahren kein Angebot abgegeben, ist von seiner Antragsbefugnis auch dann auszugehen, wenn dieser vorträgt, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt worden zu sein. Um das Auftragsinteresse zu belegen, genügt in diesem Fall eine vorprozessuale Rüge und anschließende Einreichung eines Nachprüfungsantrages.*)

2. Die Prüfung des § 8 EG Abs. 7 VOL/A ist stets vor dem Hintergrund den generellen Beschaffungsfreiheit des Auftraggebers zu sehen. Demzufolge ist es ist grundsätzlich Sache des Auftraggebers, über die Art und Ausgestaltung des Beschaffungsgegenstands zu entscheiden.*)

3. Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, auf einzelne Eigenschaften für ein zu beschaffendes Produkt deshalb zu verzichten, weil diese in der Vergangenheit von dieser nicht erhoben wurden, diese Forderungen eher selten vorkommen und durch gesetzliche Vorgaben nicht zwingend vorgegeben sind.*)

4. Eine Beschränkung oder Einengung des Wettbewerbs als Folge des Bestimmungsrechts des Auftraggebers ist grundsätzlich hinzunehmen, wenn sich die Beschaffungsentscheidung an sach- und auftragsbezogenen Kriterien orientiert und die Begründung inhaltlich und sachlich nachvollziehbar ist. Derartige Kriterien sind bei der Beschaffung von Fußschaltern die die Eignung zur maschinellen Reinigung erfüllen gegeben, da der Auftraggeber nicht nur gegenüber seinen Patienten sondern auch seinen Mitarbeitern in der Verantwortung dafür steht, diese weitestgehend vor einer Übertragung von gefährlichen Keimen zu schützen. Vor diesem Hintergrund hat der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse, bei der Aufbereitung aller Geräte die Methode anzuwenden, die eine sichere Keimreduktion seiner Ansicht nach am besten gewährleistet.*)

5. Der Entscheidungsprozess über die Festlegung eines Einzelkriteriums eines zu beschaffenden Gegenstandes ist dann zu dokumentieren, wenn dieses zu einer erheblichen Beschränkung des potenziellen Teilnehmerfeldes auf ein oder wenige Unternehmen führt.*)

6. Das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 111 GWB stellt einen Ausfluss verfassungsrechtlich geschützter Rechte dar und dient der Gewährleistung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) bzw. der Wahrung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG), wonach ein Gericht - oder eine gerichtsähnliche Institution wie die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren - seiner Entscheidung nicht Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde legen darf, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten. Auch sichert das Akteneinsichtsrecht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG. Diese Rechte finden aber dort ihre Grenzen, wo dem Antragsteller Daten preisgegeben werden würden, aus denen dieser Rückschlüsse auf Geschäftsgeheimnisse von konkurrierenden Mitbewerbern am Markt gewinnen kann.*)

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VPRRS 2013, 0621
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Instandsetzungsarbeiten an einem Kanal

VK Bund, Beschluss vom 24.01.2011 - VK 3-150/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0619
Mit Beitrag
RügeobliegenheitRügeobliegenheit
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2013 - Verg W 3/13

1. Das Vergaberecht ist vom Grundsatz der größtmöglichen Beschleunigung geprägt, denn durch die Möglichkeit der Durchführung eines Vergabenachprüfungsverfahrens soll der Auftraggeber nicht daran gehindert werden, innerhalb angemessener Zeit Aufträge zu erteilen. Das Gesetz ordnet deshalb in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB an, dass erkannte und erkennbare Verstöße gegen das Vergaberecht zügig zu rügen sind, andernfalls ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig.

2. Der Anwendung der Rügevorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB steht die Rechtsprechung des EuGH, dass nationale Rechtsvorschriften, welche die Dauer von Fristen für den Zugang eines Bieters zum Vergabenachprüfungsverfahren in das freie Ermessen des zuständigen Richters stellen, mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind (vgl. IBR 2010, 159, und Urteil vom 28.01.2010 - Rs. C-456/08, ibr-online), nicht entgegen.

3. Vergaberechtsverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen (einschließlich der Leistungsbeschreibung) erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist gerügt werden.

4. Ein Unterrichtungsschreiben, mit dem der Auftraggeber den Bietern vor Ablauf der Angebotsfrist ergänzende Informationen durch Mitteilung seiner Antworten auf Bieterfragen erteilt hat, gehört zu den Vergabeunterlagen.

5. Nach Ablauf von mehr als einer Woche ist eine Rüge im Regelfall nicht mehr unverzüglich, in einfach gelagerten Fällen sind drei Tage zu Grunde zu legen. Ein längerer Zeitablauf kann nur in Ausnahmefällen bei besonders schwieriger Sach- und/oder Rechtslage als unverzüglich gelten.

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VPRRS 2013, 0617
RügeobliegenheitRügeobliegenheit
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

VK Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2013 - VK 42/12

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0616
Mit Beitrag
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Fehlende Fabrikatsangaben können nicht nachgefordert werden!

VK Thüringen, Beschluss vom 12.04.2013 - 250-4002-2400/2013-E-008-SOK

1. Die vom Auftraggeber gewählten Mindestanforderungen zum Nachweis der Eignung müssen (bereits in der Bekanntmachung) möglichst klar und für alle Bieter verständlich formuliert sein. Die Verweisung auf Formulare, in denen eine Aufzählung von Eignungskriterien enthalten ist, reicht als klare und für alle Bewerber/Bieter verständlich formulierte Anforderung nicht aus.

2. Geforderte Fabrikats-, Erzeugnis- und Typangaben sind integraler Angebotsbestandteil. Das Fehlen solcher Angaben ist nicht heilbar und führt zum Angebotsausschluss.

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VPRRS 2013, 0615
AusbaugewerkeAusbaugewerke
Vergabe von Putz-, Maler- und Spachtelarbeiten

VK Bund, Beschluss vom 17.01.2011 - VK 1-139/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0614
Brief- und PaketdienstleistungenBrief- und Paketdienstleistungen
Offenes Verfahren zur Vergabe des Briefversands

VK Bund, Beschluss vom 23.12.2010 - VK 3-132/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0613
ArzneimittelArzneimittel
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen Grippeimpfstoffen

VK Bund, Beschluss vom 02.12.2010 - VK 3-120/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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