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2. Die Kostenschätzung des Auftraggebers muss auf ordnungsgemäß...
Architekten und Ingenieure
2. Wenn der Auslober die RPW 2013 als veröffentlichte einheitliche Richtlinie seinem Realisierungswettbewerb zugrunde legen möchte,...
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Anderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Bei der Prüfung, ob der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung beschwert ist, ist nicht allein entscheidend, dass die Vergabekammer hier dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben hat. Ob sie hinsichtlich aller Rügen "vollständig obsiegt" hat... Volltext (Online seit gestern)
Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024
1. Hat ein Bieter oder Bewerber den öffentlichen Auftraggeber vor der Einleitung des Vergabeverfahrens beraten oder unterstützt, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bieters nicht verfälscht wird. Er hat sicherzustellen,... Volltext (Online seit 5. Juni)
Verletzung von Vertragspflichten = schwere berufliche Verfehlung?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Erläutert ein Bieter im Zuge eines Aufklärungsersuchens bei einer funktional beschriebenen, täglich über mehrere Jahre zu erbringenden Leistung den vorgesehenen technischen Ablauf im Vorfeld der Anlieferung (hier: Produktion und Transport vom Speisen), rechtfertigen... Volltext (Online seit 6. Juni)
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Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!
VK Rheinland, Beschluss vom 08.05.2024
1. Gemäß § 106 Abs. 1 GWB gilt der das Verfahren vor den Vergabekammern regelnde Vierte Teil des GWB nur für Vergaben, deren geschätzter Auftragswert die EU-Schwellenwerte erreicht bzw. überschreitet.*)2. Die Kostenschätzung des Auftraggebers muss auf ordnungsgemäß...
Volltext (Online seit 3. Juni)
"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024
1. Die Durchführung eines Realisierungswettbewerbs nur in Anlehnung an die RPW 2013 stellt einen Verstoß gegen § 78 Abs. 2 VgV dar. 2. Wenn der Auslober die RPW 2013 als veröffentlichte einheitliche Richtlinie seinem Realisierungswettbewerb zugrunde legen möchte,...
Beitrag (Online seit 23. Mai)
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