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Vergabepraxis & -recht.
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Rügeobliegenheit
Nur „Marktkenntnis“ zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2024
1. Bei der Prüfung der Unangemessenheit des Preises wird Bezug genommen auf das nächsthöhere Angebot. Der Auftraggeber hat nur dann eine Preisprüfung durchzuführen hat, wenn die sog. Aufgreifschwelle von 20 % erreicht ist.2. Der Auftraggeber darf das wertungsrelevante...
Volltext (Online seit 9. Juli)Planungsleistungen
Mit Beitrag
Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!
VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025
1. Aus Verstößen gegen die Vorschriften des § 134 GWB erwächst keine Verletzung von Bieterrechten, sofern die Antragstellerin - wie hier - rechtzeitig einen Nachprüfungsantrag eingereicht hat und damit ihrem Interesse an Primärrechtsschutz entsprochen wird.*)2....
Volltext (Online seit 2. Juli)Nachprüfungsverfahren
Über welche Rechtskenntnisse muss der öffentliche Auftraggeber verfügen?
KG, Beschluss vom 06.05.2025
1. Das Gesetz gibt keine Regel vor, unter welchen Umständen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach § 182 Abs. 4 Satz 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG als notwendig anzusehen ist. Gleichwohl führen die für die... Volltext (Online seit 1. Juli)Rechtsweg
Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer ist kein Gerichtsverfahren!
VG Köln, Beschluss vom 22.05.2025
1. Bei Streitigkeiten über die Errichtung eines Gigabitnetzes kann der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein.2. Ein Vergabenachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist kein gerichtliches, sondern ein behördliches Verfahren. Das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit...
Volltext (Online seit 3. Juli)