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Vergabepraxis & -recht.
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Vergabe
Rundschreiben Vergaberecht in der Corona-Krise
Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
Materialien (Online seit 23. März)
Materialien (Online seit 23. März)Rettungsdienstleistungen
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E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!
VK Sachsen, Beschluss vom 27.02.2020
1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge dem Auftraggeber ausschließlich per Telefax und E-Mail zugeleitet und nicht über das Bietercockpit... Volltext (Online seit 23. März)Rügeobliegenheit
Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sind sorgfältig zu lesen!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.05.2019
1. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 134 Abs. 1 GWB begründet keine Antragsbefugnis, da der Bieter durch eine angeblich fehlerhafte Vorinformation keinen Schaden erleiden kann.2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen...
Volltext (Online seit 24. März)Nachprüfungsverfahren
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Zuschlag nicht erhalten: Kein Rechtsschutz vor dem Verfassungsgericht!
VerfGH Berlin, Beschluss vom 26.02.2020
1. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend... Volltext (Online seit 24. März)Bau & Immobilien
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Bieteranschreiben sticht Abwehrklausel!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei sich widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, wenn die Vertragsbedingungen des Auftraggebers eine sog. Abwehrklausel enthalten (IBR 2019, 571), findet... Volltext (Online seit 16. März)