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Vergabepraxis & -recht.
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Dringlichkeitsvergabe auch bei Versäumnissen der Vergabestelle!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2022
1. Unvorhersehbarkeit ist im Hinblick auf die eine Vertragsverlängerung nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB oder auf einen Interimsauftrag nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV erfordernden Umstände nur anzunehmen, wenn der Auftraggeber bei der Gestaltung des ursprünglichen Vertrags...

Beitrag in Kürze
Unzweckmäßige Vorgaben rechtfertigen keine Änderung der Vergabeunterlagen!
OLG Bremen, Beschluss vom 04.11.2022
1. Wissenschaftliche Hochschulen in Form der Körperschaft öffentlichen Rechts sind öffentliche Auftraggeber.2. Angebote, bei denen Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden, sind von der Wertung auszuschließen. Eine (unzulässige) Änderung der Vergabeunterlagen...


Unklare Vergabeunterlagen sind zu rügen!
OLG Koblenz, Beschluss vom 23.05.2022
1. Mehrdeutige und damit unklare Vergabeunterlagen verstoßen gegen das Transparenzgebot und sind vergaberechtswidrig.2. Ob die Vergabeunterlagen mehrdeutig sind, ist aus Sicht der durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt zu beurteilen.
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Mit Beitrag
Ausschreibung eines Rahmenvertrags: Auftraggeber muss Höchstwert/-menge angeben!
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022
Bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung sind in der (Auftrags-)Bekanntmachung und/oder in den Vergabeunterlagen sowohl die Schätzmenge und/oder der Schätzwert als auch eine Höchstmenge und/oder ein Höchstwert der zu erbringenden Dienstleistungen bzw. der...