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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Nachprüfungsantrag voraussichtlich unbegründet: Auftraggeber darf Zuschlag erteilen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.08.2018
1. Die Vergabekammer kann dem öffentlichen Auftraggeber auf seinen Antrag gestatten, den Zuschlag unter Aufhebung des Verbots der Zuschlagserteilung zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit...
Volltext (Online seit 23. Januar)Straßenbau und Infrastruktur
Systembedingt abweichende Baulängen angeboten: Komponenten nicht LV-konform!
OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2019
1. Im Antragsverfahren nach § 169 Abs. 2 Satz 5 GWB hat der Vergabesenat die nach den Maßstäben der § 169 Abs. 2 Satz 1 bis 4 GWB vorzunehmende Abwägung in eigener Abwägung vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Entscheidung der Vergabekammer auf... Volltext (Online seit 15. Januar)Nachprüfungsverfahren
Kein Nachprüfungsverfahren nach wirksam erteiltem Zuschlag!
VK Rheinland, Beschluss vom 22.10.2019
1. Ein Nachprüfungsantrag ist unstatthaft und damit unzulässig, wenn er sich gegen ein bei seiner Einreichung bereits beendetes Vergabeverfahren richtet.2. Ein Feststellungsantrag auf Vorliegen einer Rechtsverletzung kann nur dann gestellt werden, wenn sich das...
Volltext (Online seit 10. Januar)Medizintechnik
Beitrag in Kürze
Lieferung und Aufbau eines Sterilisators: Bau- oder Lieferauftrag?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019
1. Ein als Lieferauftrag bezeichneter Auftrag über die Lieferung und den Aufbau eines Sterilisators mit einem Kammervolumen von neun Sterilguteinheiten für den Neubau eines Zentrums für Synthetische Lebenswissenschaften ist ein Bauauftrag.2. Ein Nachprüfungsbegehren,...
Volltext (Online seit 7. Januar)