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Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!
VK Sachsen, Beschluss vom 04.04.2018
Es ist einer Vergabekammer untersagt, Rechtsverstöße, die nicht rechtzeitig gerügt wurden, aufzugreifen. Soweit also ein Antragsteller mit bestimmten Rechtsverstößen präkludiert ist, liegt es nicht im Ermessen der Vergabekammer, solche Rechtsverstöße dennoch zu...
 Volltext (Online seit 17. Mai)
Abfallbeförderung/-entsorgung
Grundsatz der Autarkie ist auf Siedlungsabfälle beschränkt!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2017
1. Die rechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers bei Entsorgungsausschreibungen sind unter anderem in den entsorgungsrechtlichen Vorschriften geregelt, deren Einhaltung im Vergabenachprüfungsverfahren im Sinn vorgelagerter Rechtsfragen inzident...
 Volltext (Online seit 14. Mai)
Bewachungsleistungen
Preis ungewöhnlich niedrig? Aufgreifschwelle bereits bei 10%!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.09.2017
1. Gemäß § 19 Abs. 1 LVG-SA informiert der öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres...
 Volltext (Online seit 9. Mai)
Rechtsweg
Unzuständiges Gericht angerufen: Nachprüfungsantrag noch zulässig?
VK Bund, Beschluss vom 02.03.2018
1. Verweist ein unzuständiges Gericht ein Nachprüfungsverfahren an die Vergabekammern und wird diese Verweisung rechtskräftig, ist sie bindend und die Vergabekammern sind damit für das Verfahren zuständig.
2. Hat sich der Bieter rechtzeitig nach seiner Rüge bei...
 Volltext (Online seit 4. Mai)
Zugehörige Dokumente:
 Beitrag
Vergabe
Die UVgO gilt im Saarland
© Marco2811 - Fotolia.com
Mit Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) zum 01.03.2018 gilt nun auch im Saarland in der Unterschwelle die UVgO für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie für Bauleistungen Abschnitt 1 der VOB/A.
 Nachricht (Online seit 3. Mai)
Vergabe
AVPQ: 1.000 Unternehmen als "präqualifiziert" eingetragen
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Bereits rund sechs Monate nach dem Start sind in das "Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen" (AVPQ: https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de/Start1.aspx) bundesweit mehr als 1.000 Unternehmen eingetragen. Für diese Unternehmen gilt bei öffentlichen...
 Nachricht (Online seit 30. April)
Bau & Immobilien
Baugewerbe: ÖPP im Verkehrs-Haushalt schadet Baumittelstand und Steuerzahler
© Werner Hilpert - Fotolia
Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen.
 Nachricht (Online seit heute)