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Nachprüfungsverfahren
2,3 Geschäftsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung!
AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 01.06.2018
Unter Berücksichtigung des dem Rechtsanwalt zuzubilligenden Ermessens von 20% ist die Abrechnung einer 2,3 Geschäftsgebühr auch in einem Vergabenachprüfungsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht unbillig, wenn es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt...
 Volltext (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
 Beitrag
Nachprüfungsverfahren
Zuschlag erteilt: Nachprüfungsverfahren unzulässig!
VK Bund, Beschluss vom 08.10.2018
Ein Nachprüfungsverfahren ist nicht statthaft, wenn der öffentliche Auftrag durch Zuschlag wirksam erteilt wurde.
 Volltext (Online seit 7. November)
Nachprüfungsverfahren
Eignungskriterien sind im Eilverfahren umfassend zu überprüfen!
KG, Urteil vom 25.10.2018
1. § 47 Abs. 5 EnWG eröffnet die Klagemöglichkeit im Eilverfahren zu den ordentlichen Gerichten nur für rechtzeitig und wirksam gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft. Eine wirksame "Rüge" im Sinne des § 47 EnWG liegt nur vor, wenn der Antragsteller...
 Volltext (Online seit 6. November)
Rechtsweg
Sozialrechtliches Zweckmäßigkeitsgebot ist nicht bieterschützend!
VK Bund, Beschluss vom 21.09.2018
1. Verweist ein Sozialgericht den Rechtsstreit rechtskräftig zunächst an das zuständige Oberlandesgericht und dieses das Verfahren an die Vergabekammer, ist diese Verweisung bindend und die Vergabekammer für den Rechtsstreit zuständig.
2. Das Rechtsschutzziel,...
 Volltext (Online seit 2. November)
Öffentliches Baurecht
Allerheiligen
© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2018 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre...
 Nachricht (Online seit 1. November)
Vergabe
EuGH: Bei Selbstreinigung Zusammenarbeit mit Auftraggeber nur soweit unbedingt erforderlich
© kamasigns - Fotolia
Der EuGH hält § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der über die Vergaberichtlinien hinausgehenden Forderung, ein Unternehmen müsse zum Nachweis der Selbstreinigung auch mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, für wirksam. Allerdings müsse diese Zusammenarbeit auf die Maßnahmen...
 Nachricht (Online seit 26. Oktober)
Vergabe
Vergabegesetz SH in der Anhörung
© N-Media - Fotolia
Die Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts geht in eine nächste Runde. Die Wertgrenzenregelungen des Landes zur Ableitung der freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen sind Ende September kurz vor drohendem Ablauf unverändert verlängert...
 Nachricht (Online seit 5. November)