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29.04.2019


Neu im Lesesaal:

Pünder/Schellenberg: Vergaberecht


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Sicherheit und Verteidigung
Nur in Datenbank eingestellte und abrufbare Nachweise sind elektronisch verfügbar!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2018
1. Bleibt ein eingereichter Nachweis oder eine geforderte Erklärung inhaltlich hinter dem Geforderten zurück, ist für eine Nachforderung kein Raum.
2. Bieter müssen geforderte Nachweise nicht vorlegen, wenn sie elektronisch verfügbar sind. Diese Ausnahme ist nur...
Rechtsweg
Versorgungsverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V sind keine öffentlichen Aufträge!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2019
1. Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Ungeschriebenes Merkmal eines öffentlichen Auftrags ist, dass der Auftraggeber die Absicht haben muss, eine Auswahl unter...
Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Wer verliert, zahlt ...
OLG München, Beschluss vom 29.04.2019
Nimmt der Antragsteller die Beschwerde zurück, ist von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen...
Rechtsweg
Konzession zum Betrieb von Rettungswagen: Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet!
VGH Bayern, Beschluss vom 26.04.2019
1. Für einen Rechtsstreit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von Rettungswagen ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.
2. Eine Verweisung kann nur an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs erfolgen....