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Aktuelles
Meistgelesen
Nachtragsangebot nicht widersprochen: Einheitspreis(e) akzeptiert!
OLG Brandenburg, 12.05.2022 - 12 U 141/21
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Brennende Frage trotz Gelegenheit nicht geklärt
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Abrechnungssumme = Netto-Abrechnungssumme!
BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20
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Nochmal: Geschwärzter Vortrag wird nicht berücksichtigt!
KG, 18.05.2022 - Verg 7/21
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Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe!
OLG München, 09.06.2022 - 20 U 8299/21 Bau
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Störung der Geschäftsgrundlage: Vertragsanpassung vor Kündigung!
KG, 21.06.2022 - 21 U 122/21
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Zweibrücken:
Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe!
Dokument öffnen IBR 2022, 347
OLG Karlsruhe:
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
Dokument öffnen IBR 2022, 339
AG Seligenstadt:
Videokamera am Haus: Hinten zulässig, vorne nicht?
Dokument öffnen IMR 2022, 290
AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
Dokument öffnen IMR 2022, 181
OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
Dokument öffnen IBR 2022, 284
OLG Köln:
Egal, was in der Baubeschreibung steht: Abdichtung muss abdichten!
Dokument öffnen IBR 2022, 288
 
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Nochmal: Geschwärzter Vortrag wird nicht berücksichtigt!
KG, Beschluss vom 18.05.2022
Schriftsätze und sonstige Unterlagen, die Beteiligte im Vergabenachprüfungsverfahren mit der Maßgabe zu den Akten reichen, dass sie ganz oder teilweise den übrigen Beteiligten oder einem Teil von ihnen nicht zur Kenntnis gelangen sollen (sog. "geschwärzte" Unterlagen),...
DienstleistungenDienstleistungen
Nur die bekannt gemachten Eignungskriterien zählen!
KG, Beschluss vom 10.05.2022
1. Maßgeblich für die Eignungsprüfung nach § 57 Abs. 1 VgV sind alleine die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und die dort für ihren Beleg geforderten Nachweise (§ 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, § 48 Abs. 1 VgV). Gefordert werden kann danach...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Geschwärzter Vortrag wird nicht berücksichtigt!
KG, Beschluss vom 11.05.2022
1. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr durch die Vergabekammer nach § 182 Abs. 1, 2 GWB kann von den Beteiligten mit der sofortigen Beschwerde nach § 171 Abs. 1 Satz 1 GWB selbständig angefochten werden.*)
2. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr ist im Beschwerdeverfahren...
BewachungsleistungenBewachungsleistungen
Was sind „technische Fachkräfte"?
KG, Beschluss vom 10.05.2022
1. „Technische Fachkräfte” i. S. des § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV sind Fachkräfte, deren Leistungen eine durch Qualifikationen und Berufserfahrung belegbare besondere Fachkunde erfordern.*)
2. Maßgeblich für die Eignungsprüfung nach § 57 Abs. 1 VgV sind alleine die in...