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Vergabepraxis & -recht.
Vergabepraxis & -recht.
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Rügeobliegenheit
Kein Vergaberechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!
VK Hessen, Beschluss vom 05.02.2020
1. Erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße sind vom Bieter innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen zu rügen.2. Durch die zu späte Zusendung des Submissionsprotokolls entsteht dem Bieter in der Regel kein Schaden.
3. Das zeitliche Auseinanderfallen...
Volltext (Online seit heute)Nachprüfungsverfahren
Vergabenachprüfungsverfahren von Amts wegen?
EuGH, Urteil vom 26.03.2020
1. Die Erwägungsgründe 25 und 27 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich... Volltext (Online seit gestern)Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
und Beschwerdeverfahren sind zwei Rechtszüge!
OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2020
Im Falle einer Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und einer erneuten sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer, handelt es sich bei den Beschwerdeverfahren um jeweils gesonderte Rechtszüge... Volltext (Online seit 17. Juli)Nachprüfungsverfahren
Mit Beitrag
Klärung von Urheberrechtsverletzung sprengt Nachprüfungsverfahren!
VK Nordbayern, Beschluss vom 29.05.2020
1. Eine Verpflichtung zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb kann aus § 14 Abs. 4 Nr. 2 c VgV nicht abgeleitet werden.2. Bei der Klärung von Urheberrechten kann es sich um komplexe Fragestellungen handeln, deren umfassende Prüfung...
Volltext (Online seit 16. Juli)Vergabe
Handlungsleitlinien zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen
Verbindliche Handlungsleitlinien der Bundesregierung für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie
Materialien (Online seit 10. Juli)
Materialien (Online seit 10. Juli)