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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Nachprüfungsantrag unzulässig: Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht?
KG, Beschluss vom 06.01.2020
1. Den Verfahrensbeteiligten steht - im Ausgangspunkt - ein Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht zu, das nur dann eine Einschränkung erfährt, wenn "wichtige Gründe, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen" die...
Volltext (Online seit 9. April)Vergabe
Bekanntmachung zur Bekämpfung geheimer Absprachen
Bekanntmachung der Europäischen Kommission über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrunds [Az: 2021/C 91/01]
Materialien (Online seit 7. April)
Materialien (Online seit 7. April)Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Intransparentes Wertungssystem muss rechtzeitig gerügt werden!
VK Bund, Beschluss vom 23.12.2020
1. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dieses bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis.2. Der Auftraggeber legt fest, wie er das Preis-Leistungs-Verhältnis bewertet, wenn sich bei den Angebotspreisen einerseits und der...
Volltext (Online seit 30. März)Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Ausschluss vom Vergabeverfahren: Bieter kann immer Verstöße gegen EU-Recht rügen!
EuGH, Urteil vom 24.03.2021
Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Art. 2a Abs. 2 Richtlinie 92/13/EWG sind dahin auszulegen, dass ein Bieter, der in einer Phase vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde und dessen Antrag auf Aussetzung... Volltext (Online seit 26. März)Nachprüfungsverfahren
Nicht wertbares Angebot verteidigt: Auftraggeber trägt Kosten der Nachprüfung!
OLG München, Beschluss vom 18.01.2021
Nimmt die Vergabestelle auf die Rüge eines Bieters hin im Nachprüfungsverfahren den objektiv falschen (und später aufgegebenen) Standpunkt ein, das Angebot des erstplatzierten Bieters sei vollständig und wertbar, trifft ihn auch das Kostenrisiko, wenn sich herausstellt,... Volltext (Online seit 19. März)