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Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Kein prozessuales Zuschlagsverbot!
OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2022
1. Die Zivilprozessordnung sieht – anders als das auf die Vergabe einer Trinkwasserkonzession nicht anwendbare Kartellvergaberecht – eine dem prozessualen Zuschlagsverbot des § 169 Abs. 1 GWB bzw. § 173 Abs. 1 GWB vergleichbare Rechtsschutzmöglichkeit zur Sicherung...