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Nachprüfungsverfahren
Nachprüfungsantrag ist trotz berechtigter Einwände anderer Bieter zulässig!
EuGH, Urteil vom 05.09.2019
Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 und Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der...
Nachprüfungsverfahren
Keine Beiladung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags!
OLG München, Beschluss vom 28.08.2019
1. Für eine Beiladung ist nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags kein Raum.*)
2. Nachteilige rechtliche Beurteilungen der Vergabekammer in den Gründen eines (Kosten-)Beschlusses in Bezug auf Leistungen eines Vertragspartners der Vergabestelle (hier: technische...
Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Rechtsschutz auch nach Aufhebung der Ausschreibung!
VK Nordbayern, Beschluss vom 05.07.2019
1. Auch wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung für einen öffentlichen Bauauftrag bereits aufgehoben hat, kann ein Bewerber noch in zulässiger Weise die Vergabekammer anrufen und geltend machen, durch Nichtbeachtung der die Aufhebung der Ausschreibung...
Dienstleistungen
Bewertung arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen anhand früherer Erfolge?
VK Bund, Beschluss vom 31.07.2019
1. Im Rahmen der Vergabe arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen kommt dem Auftraggeber bei Festlegung der Zuschlagskriterien ein großer Ermessenspielraum zu; er definiert mit seinen Zuschlagskriterien, was für ihn das wirtschaftlichste Angebot ist. Es ist ihm...