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Vergabepraxis & -recht.
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Rügeobliegenheit
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Wer zu spät rügt, den bestraft die Vergabekammer!
VK Rheinland, Beschluss vom 23.07.2024
1. Die Rüge ist eine zwingend von den Vergabekammern von Amts wegen zu beachtende Sachentscheidungsvoraussetzung. Ohne vorherige Rüge ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig.*) 2. Für eine den Anforderungen des § 160 GWB genügende Rüge ist erforderlich, dass aus...
Volltext (Online seit gestern)Rügeobliegenheit
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Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022
1. Die Erkennbarkeit eine Vergabeverstoßes setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wird, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören. Eine Rügepräklusion kommt in der Regel nur für auf allgemeiner... Volltext (Online seit 12. Juli)Reinigungsleistungen
Zu hohe Mindestumsätze gefordert: Bieter erhält zweite Chance!
VK Bund, Beschluss vom 05.06.2024
1. Die Vorgaben des § 3 VgV, die weitgehend als rechtlich zu qualifizierende Anforderungen an die Auftragswertberechnung stellen, dürfen nicht unbesehen übernommen werden in einen anderen Kontext, so den Kontext der grundsätzlich im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers... Volltext (Online seit 11. Juli)Rügeobliegenheit
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Rüge darf nicht „ins Blaue hinein“ abgegeben werden!
VK Berlin, Beschluss vom 07.11.2023
1. Bei der Bewertung von Qualitätskriterien wie Konzepten genießt der öffentliche Auftraggeber einen nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.2. Die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet die Vergabestelle erst dann, wenn sie entweder ein...
Volltext (Online seit 10. Juli)