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Nachprüfungsverfahren
Vorzeitige Zuschlagserteilung nur in Ausnahmefällen!
VK Sachsen, Beschluss vom 24.10.2018
1. Durch die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung wird dem Antragsteller der Primärrechtsschutz irreversibel genommen, deswegen darf diese grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen. Sie ist nur möglich, wenn ein dringendes Bedürfnis für eine...
Gesundheit
Wer überprüft die Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung im Gesundheitsbereich?
BSG, Beschluss vom 06.03.2019
Bei Angriffen gegen die von einer Krankenkasse bejahte Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet. Zuständig sind die Vergabenachprüfungsinstanzen.
Gesundheit
§ 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V ist nicht bieterschützend!
LSG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2019
Zwar regelt § 127 Abs. 1 Satz 6 SBG V, dass für Hilfsmittel, die für einen bestimmten Versicherten individuell angefertigt werden oder Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil Ausschreibungen nicht zweckmäßig sind. Es ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass...
Zugehörige Dokumente:
Nachprüfungsverfahren
Rechtsgrundlage für nachträgliche Änderung der Kostenfestsetzung?
VK Sachsen, Beschluss vom 12.11.2018
Rechtsgrundlage für eine nachträgliche Änderung der Kostenfestsetzung in einem Beschluss der Vergabekammer ist § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG.*)