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Nachprüfungsverfahren
Angebot für Zuschlag vorgesehen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2018
1. Die Antragsbefugnis setzt neben dem Interesse des Antragstellers am Auftrag und der Darlegung einer Verletzung in seinen Rechten voraus, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
2. Ein...
Nachprüfungsverfahren
Zuschlag erteilt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
VK Saarland, Beschluss vom 01.03.2018
1. Die Vergabekammer ist grundsätzlich für den Primärrechtsschutz des Bieters zuständig. Sobald der Zuschlag in einem Vergabeverfahren erteilt ist, läuft der Rechtsschutz ins Leere, denn gemäß § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB kann ein wirksam erteilter Zuschlag nicht aufgehoben...
Dienstleistungen
Aufklärungsfrist von einem Tag ist zu kurz!
VK Bund, Beschluss vom 07.05.2018
1. Ist der Preis des Angebots im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, muss der öffentliche Auftraggeber die Zusammensetzung des Angebots prüfen.
2. Der Auftraggeber genügt seiner Aufklärungspflicht auch dann, wenn er erst aufgrund einer...
Nachprüfungsverfahren
Krötenwanderung rechtfertigt vorzeitige Zuschlagserteilung!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2017
1. Vergabeverstöße, die bereits in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe zu rügen.
2. Hat ein Nachprüfungsantrag voraussichtlich keinen Erfolg, weil der Bieter seiner Rügeobliegenheit...
Vergabe
VHB Bund 2017/Stand Dezember 2017
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand Dezember 2017
Vergabe
MV: Neues Vergabegesetz beschlossen
© Marco2811 - Fotolia.com
Am 27.06.2018 beschloss der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Vergabegesetz.Darin wir ein neuer Mindestlohn von mindestens 9,54 Euro je Stunde festgesetzt. Damit gilt in Mecklenburg-Vorpommern der zweithöchste Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge...
Vergabe
NRW: Keine Anwendung der UVgO durch Zuwendungsempfänger
© stockpics - Fotolia.com
Bis zur Neuregelung der Verwaltungsvorschrift zu §44 LHO gelten für Zuwendungsempfänger die bisherigen Bestimmungen und nicht die UVgO. Darüber informiert das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben vom 19.06.2018.
Vergabe
Leitlinie für innovative Beschaffung der EU-Kommission
Zur Förderung von Innovationen hat die EU-Kommission mit ihrer Mitteilung C(2018) 3051 final am 15.05.2018 eine Leitlinie für innovative Beschaffung herausgegeben. Ziel ist es, öffentliche Beschaffer zur Beschaffung innovativer Lösungen zu ermutigen. Sie enthält...