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Wer ist "Vertreter der Presse"?
BVerwG, Urteil vom 21.03.2019
1. Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Pressefreiheit verbietet nicht, § 4 Abs. 1 LPresseG-BW dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen begründet, die damit vornehmlich außerpublizistische Zwecke...
Nachprüfungsverfahren
Vergabeverfahren zurückversetzt: Auftraggeber muss Kosten der Nachprüfung tragen!
VK Thüringen, Beschluss vom 20.02.2019
Erledigt sich der Nachprüfungsantrag durch Zurücksetzung des Vergabeverfahrens anderweitig, hat der Auftraggeber die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antragstellers zu tragen.
Zugehörige Dokumente:
Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.06.2019
1. Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet in Niedersachsen grundsätzlich keine Anwendung, da diese Regelung auf ausschließlich gemeinnützige Anbieter abstellt, § 5 Abs. 1 NRettDG demgegenüber aber von der Gleichrangigkeit gemeinnütziger und gewerblicher...
ÖPNV
Kann der Auftraggeber unterschiedliche Vergabebedingungen verwenden?
OLG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2019
1. Unterschiedliche Vergabebedingungen verstoßen nicht gegen das vergaberechtliche Diskriminierungsverbot, wenn der Ungleichbehandlung der Bietergruppen unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde liegen.
2. Der öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Wettbewerbsvorteile,...
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