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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Akteneinsicht berührt Geschäftsgeheimnisse: Sofortige Beschwerde statthaft!
OLG Celle, Beschluss vom 05.10.2020
Gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer ist die selbstständige sofortige Beschwerde des Auftraggebers statthaft, wenn er geltend macht, dass die Einsicht seine eigenen Geheimschutzbereiche berührt.*)
Volltext (Online seit 16. Oktober)Nachprüfungsverfahren
Nachprüfungsantrag ist zu begründen!
VK Thüringen, Beschluss vom 06.05.2020
1. Ein unwirtschaftliches Ergebnis des vorangegangenen Vergabeverfahrens ist anzunehmen, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung des Auftraggebers aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden erkennbaren Daten als vertretbar erscheint und... Volltext (Online seit 13. Oktober)Bau & Immobilien
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Interessenkonflikt nicht nur bei Verbindung zu einem konkreten Bieter!
VK Berlin, Beschluss vom 08.07.2020
1. Ein Interessenkonflikt i.S.d. § 6 Abs. 2 VgV kann auch vorliegen, wenn die betroffene Person ein Interesse daran hat, dass nur Bieter den Zuschlag erhalten, die ein bestimmtes Produkt anbieten.2. Auch nach Ablauf der in § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3 GWB geregelten...
Volltext (Online seit 1. Oktober)Nachprüfungsverfahren
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Anforderungen der Ausschreibung nicht erfüllt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
VK Bund, Beschluss vom 13.08.2020
1. Ein Bieter ist im Vergabenachprüfungsverfahren nicht antragsbefugt, wenn er nicht schlüssig und nachvollziehbar darlegen kann, dass er den ausgeschriebenen Beschaffungsbedarf des Auftraggebers befriedigen kann.2. Mit der Corona-Pandemie und der hieraus bedingten...
Volltext (Online seit 24. September)