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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Sittenwidrige Zuschlagserteilung nur bei kollusivem Zusammenwirken!
VK Südbayern, Beschluss vom 10.04.2025
1. Umstände, die einen Vertrag mit dem Makel der Sittenwidrigkeit behaften, liegen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen vor. Eine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts gehandelt...
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Fahrzeuge
Können nur KMU eine unterbliebene Losbildung rügen?
OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2025
1. Zur Anfechtung sog. "Segelanleitungen" der Vergabekammer mit der sofortigen Beschwerde.*)2. Zur Zurechnung von Wissen arbeitsteilig arbeitender Rechtsanwälte, die mit der Prüfung von Vergabeunterlagen beauftragt worden sind, im Hinblick auf eine Rügepräklusion...
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Rechtsweg
Streitwert bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2025
Zum Streitwert eines auf der Grundlage von § 13 RettG-NW durchgeführten Auswahlverfahrens.
Volltext (Online seit 6. Januar)


