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Vergabepraxis & -recht.
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Strom, Wasser, Gas
Einmal eingereicht, immer eingereicht!
OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2018
1. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO ermöglicht nicht den Austausch oder die "Anreicherung" eines Eignungsnachweises, der formgerecht, lesbar und vollständig ist, dessen Inhalt aber nicht ausreicht, um das zu beweisen, was bewiesen werden soll.*)2. Macht der Antragsteller...
Volltext (Online seit 24. September)Nachprüfungsverfahren
Falschen Antragsgegner angegeben: Nachprüfungsantrag (un-)zulässig?
VK Bund, Beschluss vom 15.08.2018
1. Ein Nachprüfungsantrag ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil er sich gegen den falschen Antragsgegner richtet. Ergibt sich nach Auslegung des Nachprüfungsantrags eindeutig, gegen wen sich der Antrag tatsächlich richtet, hat die Vergabekammer das Rubrum... Volltext (Online seit 21. September)Vergabe
Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) [Az: 304-48.07.01/01-169/18]
Materialien (Online seit 18. September)
Materialien (Online seit 18. September)Dienstleistungen
Verweis in den Vergabeunterlagen: Eignungskriterien nicht wirksam gefordert!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2018
1. Hat der Auftraggeber keine in den Akten dokumentierte Auftragswertschätzung vorgenommen, hat die Vergabekammer an Stelle des Auftraggebers eigenständig eine Ermittlung des Auftragswerts vorzunehmen.2. Verweist der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung...
Volltext (Online seit 18. September)Zugehörige Dokumente:
Verkehr
Fahrradverleiher ist kein Sektorenauftraggeber!
VK Nordbayern, Beschluss vom 26.07.2018
1. Der Betrieb eines Fahrradverleihsystems stellt keine Sektorentätigkeit gem. § 102 Abs. 4 GWB dar. Sektorentätigkeiten im Bereich Verkehrsleistungen haben immer netzgebundene Verkehrsleistungen zum Gegenstand. Ein Fahrradverleihsystem ist dem Individualverkehr... Volltext (Online seit 14. September)Vergabe
UVgO gilt seit 15.09. auch für Kommunen in NRW
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Am Samstag (15.09.2018) sind in Nordrhein-Westfalen die neuen kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Verweis auf die UVgO in Kraft getreten, wie sich dem entsprechenden Runderlass des Ministeriums...
Nachricht (Online seit 18. September)PPP
Bauindustrie zur Urteilsverkündung anlässlich der A1 Mobil: Forderungen nach ÖPP-Verzicht unsachlich
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"Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei." Dies erklärte am 07.09.2018...
Nachricht (Online seit 10. September)Vergabe
Brandenburg: Empfehlung zum Vergabemindestlohn
© Dreadlock - Fotolia
Nachricht (Online seit 24. September)