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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Knappe Begründung der Gesamtvergabe kann ausreichen!
VK Saarland, Beschluss vom 03.07.2024
1. Die Gesamtvergabe mehrerer Teil- oder Fachlose ist zulässig, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Als Ausnahmetatbestand ist dies eng auszulegen. Die Gründe für die Erforderlichkeit einer Gesamtvergabe sind zu dokumentieren.2. Bei einem...
Volltext (Online seit 19. Dezember)Dienstleistungen
Essensversorgung für KiTa: Auftrag oder Konzession?
VK Sachsen, Beschluss vom 28.05.2025
1. Bei der Erbringung von Verpflegungsleistungen in Kitas trägt der Auftragnehmer im Regelfall nur ein unwesentliches Betriebsrisiko. Deshalb handelt es sich dabei um einen Auftrag und nicht um eine Konzession.*)2. Eine Dreieckskonstellation zwischen Auftraggeber,...
Volltext (Online seit 4. Dezember)Nachprüfungsverfahren
Feststellungsinteresse ist gesondert zu begründen!
VK Saarland, Beschluss vom 20.08.2025
1. Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nur zulässig, soweit ein Feststellungsinteresse besteht und die beantragte Feststellung geeignet ist, die Rechtsposition des Antragstellers zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens... Volltext (Online seit 17. Dezember)Reparatur und Wartung
Erkannte Vergabeverstöße sind binnen zehn Tagen zu rügen!
VK Thüringen, Beschluss vom 21.02.2024
1. Der Bieter verletzt seine Rügeobliegenheit, wenn er den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt... Volltext (Online seit 24. November)