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Rechtsweg
Versorgung mit Hilfsmitteln: Vergabekammer ist für Einwand fehlender Zweckmäßigkeit zuständig!
SG Reutlingen, Beschluss vom 28.12.2017
1. Der Einwand der fehlenden Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung von Verträgen über die Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V wird von unionsrechtlichen Vorgaben und dem Vergaberechtsregime des Vierten Teils des GWB (§§ 97 - 184) vollständig...
ÖPNV
Wer Arbeitnehmer ausnahmsweise nicht übernehmen will, muss dies begründen!
VK Südbayern, Beschluss vom 12.12.2017
1. § 131 Abs. 3 GWB ist eine Bestimmung über das Vergabeverfahren im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB. Auf eine Verletzung des § 131 Abs. 3 GWB können sich Bieter aufgrund des Wettbewerbsbezugs der Norm regelmäßig berufen.*)
2. Bei juristischen Personen muss die positive...
Nachprüfungsverfahren
Unklare Eignungskriterien: Bieterfreundliche Auslegung ist zu wählen!
VK Südbayern, Beschluss vom 16.10.2017
1. Nach § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Nach § 48 Abs. 1 VgV ist in der Auftragsbekanntmachung neben den Eignungskriterien ferner anzugeben, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
UVgO gilt in Bremen
© N-Media - Fotolia
Am 12. Dezember beschloss die Bremer Bürgerschaft das Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das am 18. Dezember verkündet wurde. Ein Tag später trat es in Kraft. Neben notwendigen redaktionellen Anpassungen findet auch die UVgO Einzug in das...
Nachprüfungsverfahren
Eindeutig nur ein Kooperationspartner gesucht: Ausschreibung ist transparent!
VK Bund, Beschluss vom 04.12.2017
1. Ist der Zuschlag vor Einreichung des Nachprüfungsantrags bereits wirksam erteilt worden, so kann er auch durch die Vergabekammer nicht mehr aufgehoben werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist nicht statthaft.
2. Ist bereits Ausschreibung und Leistungsbeschreibung...
Zugehörige Dokumente:
Alle Sachgebiete
Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Vergabe
Neue EU-Schwellenwerte für 2018/2019 veröffentlicht
© bluedesign - Fotolia
Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von...