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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Eignungs- und Preisprüfung sind originäre Aufgaben der Vergabestelle!
BayObLG, Beschluss vom 06.06.2023
Sowohl die Eignungsprüfung als auch die Preisprüfung gehören zu den originären Aufgaben der Vergabestelle, so dass es zur Beantwortung der damit verbundenen typischen Fragestellungen und zur Rechtsverteidigung im Nachprüfungsverfahren nicht ohne Weiteres eines...
Volltext (Online seit 5. Dezember)Nachprüfungsverfahren
Beschaffung durch zentrale Beschaffungsstelle mit Sitz „in einem anderen EU-Staat"?
EuGH, Urteil vom 23.11.2023
1. Art. 57 Abs. 3 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser , Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie... Volltext (Online seit 30. November)Rügeobliegenheit
Verbot negativer Preise ist kein erkennbarer Vergaberechtsverstoß!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.05.2023
1. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der antragstellende Bieter den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß erkannt und vor Einreichen des Nachprüfungsantrag nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber gerügt... Volltext (Online seit 23. November)Vergabe
Rundschreiben zu vergaberechtlichen Erleichterungen
Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Vereinfachung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Materialien (Online seit 17. November)
Materialien (Online seit 17. November)Dienstleistungen
Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!
BSG, Urteil vom 17.05.2023
1. Vergabepflichtige öffentliche Aufträge und Konzessionen setzen als zentrales Kriterium eine Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers voraus.2. Eine Auswahlentscheidung liegt nicht vor, wenn eine öffentliche Einrichtung Waren auf dem Markt erwerben...
Volltext (Online seit 15. November)