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Arzneimittel
Keine einschlägigen Erfahrungen: Leistung kann funktional beschrieben werden!
VK Bund, Beschluss vom 19.10.2018
1. Der Auftraggeber kann die Leistung auch (teil-)funktional beschreiben und den Bietern keine konkreten Leistungs- oder Funktionsanforderungen vorgeben, sondern lediglich eine Aufgabe bzw. ein Ziel beschreiben und es weitestgehend den Bietern überlassen, auf welchem...
 Volltext (Online seit 8. November)
Waren/Güter
Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?
VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2018
1. Die Vorschrift des § 55 Abs. 2 VgV, wonach die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers durchgeführt wird, ist bieterschützend.
2. Vertreter des öffentlichen Auftraggebers können sowohl eigene Mitarbeiter des Auftraggebers...
 Volltext (Online seit 29. Oktober)
Zugehörige Dokumente:
 Beitrag
Rabattvereinbarungen
Auftraggeber kann Mindestrabatt vorgeben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2017
1. Die Vorgabe eines Mindestrabatts ist eine vergaberechtlich zulässige Kalkulationsvorgabe.
2. Eine Kalkulationsvorgabe unterliegt dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit und darf den Bieter nicht unzumutbar belasten.
3. Es ist für einen Bieter zumutbar,...
 Volltext (Online seit 30. Oktober)
Rechtsweg
Sozialrechtliches Zweckmäßigkeitsgebot ist nicht bieterschützend!
VK Bund, Beschluss vom 21.09.2018
1. Verweist ein Sozialgericht den Rechtsstreit rechtskräftig zunächst an das zuständige Oberlandesgericht und dieses das Verfahren an die Vergabekammer, ist diese Verweisung bindend und die Vergabekammer für den Rechtsstreit zuständig.
2. Das Rechtsschutzziel,...
 Volltext (Online seit 2. November)
Öffentliches Baurecht
Allerheiligen
© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2018 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre...
 Nachricht (Online seit 1. November)
Vergabe
Vergabegesetz SH in der Anhörung
© N-Media - Fotolia
Die Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts geht in eine nächste Runde. Die Wertgrenzenregelungen des Landes zur Ableitung der freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen sind Ende September kurz vor drohendem Ablauf unverändert verlängert...
 Nachricht (Online seit 5. November)
Vergabe
EuGH: Bei Selbstreinigung Zusammenarbeit mit Auftraggeber nur soweit unbedingt erforderlich
© kamasigns - Fotolia
Der EuGH hält § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der über die Vergaberichtlinien hinausgehenden Forderung, ein Unternehmen müsse zum Nachweis der Selbstreinigung auch mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, für wirksam. Allerdings müsse diese Zusammenarbeit auf die Maßnahmen...
 Nachricht (Online seit 26. Oktober)