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Medizintechnik
Keine Zweckmäßigkeitserwägungen im Vergabeverfahren!
VK Bund, Beschluss vom 15.05.2018
1. Das EU-Vergaberecht schreibt vor, dass ein öffentlicher Auftraggeber seinen Bedarf entweder vergaberechtlich (also durch Ausschreibung) oder so decken muss, dass Vergaberecht gar nicht zur Anwendung kommt, also vergaberechtsfrei (z.B. im Wege eines sog. Open-House-Modells).
2....
Vergabe
Überblick zum Einführungsstand der UVgO
© N-Media - Fotolia
Im Februar 2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom Bundeswirtschaftsministerium im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie gilt für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem Auftragswert von 50.000 Euro bis zum Erreichen der Schwellenwerte nach §...
Dienstleistungen
Bekanntmachen heißt nicht heraussuchen lassen!
VK Südbayern, Beschluss vom 05.06.2018
1. Für die wirksame Bekanntmachung der Eignungskriterien gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB und der Unterlagen zum Nachweis der Eignung gem. § 48 Abs. 1 VgV reicht es nicht aus, wenn lediglich auf eine Internetseite verwiesen wird, wo der Bieter sich die entsprechenden...
Gesundheit
Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Lüneburg, Beschluss vom 25.04.2018
1. Die katholische Kirche Deutschlands ist kein öffentlicher Auftraggeber gem. § 99 Nr. 2 GWB. Die Kirchensteuer ist keine Zwangsabgabe. Die Finanzierung eines katholischen Krankenhauses durch Leistungen der Krankenkasse erfolgt in Form eines vergaberechtlich nicht...
Nachprüfungsverfahren
Angebot für Zuschlag vorgesehen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2018
1. Die Antragsbefugnis setzt neben dem Interesse des Antragstellers am Auftrag und der Darlegung einer Verletzung in seinen Rechten voraus, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
2. Ein...
Vergabe
VHB Bund 2017/Stand Dezember 2017
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand Dezember 2017
Vergabe
MV: Neues Vergabegesetz beschlossen
© Marco2811 - Fotolia.com
Am 27.06.2018 beschloss der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Vergabegesetz.Darin wir ein neuer Mindestlohn von mindestens 9,54 Euro je Stunde festgesetzt. Damit gilt in Mecklenburg-Vorpommern der zweithöchste Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge...
Vergabe
NRW: Keine Anwendung der UVgO durch Zuwendungsempfänger
© stockpics - Fotolia.com
Bis zur Neuregelung der Verwaltungsvorschrift zu §44 LHO gelten für Zuwendungsempfänger die bisherigen Bestimmungen und nicht die UVgO. Darüber informiert das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben vom 19.06.2018.