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Waren/Güter
Wie wird festgestellt, ob eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt?
VK Bund, Beschluss vom 17.12.2018
1. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden, sind von der Wertung auszuschließen, weil Angebot und Nachfrage sich nicht decken.
2. Die Frage, ob ein Angebot Änderungen oder Ergänzungen enthält, ist durch eine Auslegung...
Waren/Güter
Mehraufwand bei Produktwechsel: Kein Grund für Direktvergabe!
VK Sachsen, Beschluss vom 04.12.2018
1. Die Voraussetzungen für eine Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV - kein Wettbewerb aus technischen Gründen - sind vom öffentlichen Auftraggeber darzulegen und ggf. zu beweisen. Nur falls er nachweist, dass tatsächlich nur ein Unternehmen in der EU in...
Gesundheit
Auftraggeber finanziert Lieferung kostenloser Erzeugnisse: Entgeltlicher Vertrag?
EuGH, Urteil vom 18.10.2018
1. Art. 1 Abs. 2 a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass der Begriff "entgeltliche...
Medizintechnik
Kommunale gAG ist öffentlicher Auftraggeber!
VK Hessen, Beschluss vom 22.02.2018
1. Eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, die im Eigentum einer Stadt steht und einen karitativ gemeinnützigen Versorgungsauftrag wahrnimmt, ist ein öffentlicher Auftraggeber.
2. Ist der Auftraggeber selbst nicht in der Lage, seine Interessen sachgerecht vor der...
PPP
Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2019.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen...
Alle Sachgebiete
Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Vergabe
Koalitionsvertrag: Widersprüchliches zum Vergaberecht
© N-Media - Fotolia
Zum Thema Vergaberecht ist in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von März 2018 Widersprüchliches zu lesen - das berichtete kürzlich das Handelsblatt. Ein Vergleich der Zeilen 2915 und 5383 gibt Aufschluss über den Zwist, der sich jetzt zwischen dem...