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PPP
Baugewerbe fordert Vergabestopp von weiteren ÖPP-Projekten
© N-Media - Fotolia
Mauscheleien und Intransparenz müssen abgestellt werden
"Die täglich neuen Erkenntnisse, die aus den laufenden ÖPP-Projekten ans Licht kommen, zeigen einmal mehr, dass unsere Warnungen vor ÖPP gerechtfertigt waren. Nicht nur, dass der komplette deutsche Baumittelstand...
Arzneimittel
"Arzneipflanzen-Referenz": Einreichungsfrist von 21 Tagen ist angemessen!
VK Bund, Beschluss vom 01.08.2017
1. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, seine Anforderungen (hier: Vergabe von "Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken") so zu gestalten, dass individuelle Schwierigkeiten einzelner Bewerber...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
UVgO für Bund und Bundesbehörden anwendbar
© bluedesign - Fotolia.com
Durch die am 18.08.2017 in Kraft getretene Änderung von HGrG und BHO wurde der Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) frei gemacht. Mit dem BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A 3 - H 1012-6/16/10003:003) wird die UVgO für den Bund und...
Arzneimittel
Exklusivertrag über Grippeimpfstoff kann nicht vorzeitig gekündigt werden!
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2017
Bestehende Exklusiverträge über Grippeimpfstoffe können von den Krankenkassen nicht vorzeitig gekündigt werden. Das gilt trotz des ersatzlosen Wegfalls der Vorschrift des § 132e Abs. 2 SGB V in 2017.
PPP
Bauindustriepräsident Hübner zur Diskussion über ÖPP
© Werner Hilpert - Fotolia
"Öffentlich Private Partnerschaften sind ein sinnvolles und gutes Instrument, um die Sanierung und den Ausbau von Bundesfernstraßen an bestimmten Streckenabschnitten schnell und effizient voranzubringen. Alle fertiggestellten ÖPP-Verkehrsprojekte wurden für den...