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Vergabepraxis & -recht.
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Gesundheit
Wer überprüft die Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung im Gesundheitsbereich?
BSG, Beschluss vom 06.03.2019
Bei Angriffen gegen die von einer Krankenkasse bejahte Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet. Zuständig sind die Vergabenachprüfungsinstanzen.
Volltext (Online seit 22. März)Gesundheit
§ 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V ist nicht bieterschützend!
LSG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2019
Zwar regelt § 127 Abs. 1 Satz 6 SBG V, dass für Hilfsmittel, die für einen bestimmten Versicherten individuell angefertigt werden oder Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil Ausschreibungen nicht zweckmäßig sind. Es ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass... Volltext (Online seit 15. März)Zugehörige Dokumente:
Rechtsweg
Was ist ein öffentlicher Auftrag?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2018
1. Ein öffentlicher Auftrag ist ein entgeltlicher Vertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, der die Beschaffung von Waren zum Gegenstand hat.2. Die Annahme eines öffentlichen Auftrags hängt zudem davon ab,...
Volltext (Online seit 5. März)Rechtsweg
Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018
1. Die Vergabenachprüfungsinstanzen sind auch für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig, die von einem öffentlichen Auftraggeber ohne vorausgehendes förmliches Vergabeverfahren vergeben werden. Allerdings ist ein solcher Nachprüfungsantrag... Volltext (Online seit 1. März)