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Medizintechnik
Leistungsbeschreibung unklar? Maßgeblich ist die objektive Bietersicht!
VK Sachsen, Beschluss vom 28.11.2017
Eine Leistungsbeschreibung ist unter Zugrundelegung der allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont, also aus der Sicht eines potentiellen Bieters, auszulegen. Ausgangspunkt für die Auslegung ist hierbei der Wortlaut der...
Rettungsdienstleistungen
Unfallchirurg ist ein Notarzt!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2018
1. Der öffentliche Auftraggeber darf nur diejenigen Eignungsanforderungen stellen, die zur Sicherstellung des Erfüllungsinteresses erforderlich sind, die mit den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen und die nicht unverhältnismäßig, nicht unangemessen und...
Zugehörige Dokumente:
Instrumente und Hilfsmittel
Mindeststandard gefordert: Versorgungsqualität sichergestellt!
VK Bund, Beschluss vom 03.04.2018
1. Das Zweckmäßigkeitsgebot des § 127 Abs. 1 SGB V ist im Anwendungsbereich des Vierten Teils des GWB nicht anwendbar. Damit bleibt bei Vergabe von Rahmenvereinbarungen über die Versorgung mit Hilfsmitteln im Oberschwellenbereich kein Raum für Zweckmäßigkeitserwägungen.
2....
Instrumente und Hilfsmittel
Lineares Bewertungssystems ist nicht vergaberechtswidrig!
VK Bund, Beschluss vom 19.02.2018
1. Der Auftraggeber soll erst ausschreiben, wenn alle Vergabeunterlagen fertig gestellt sind und wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann (Ausschreibungsreife).
2. Überarbeitungen der Vergabeunterlagen aufgrund von Bieterfragen...
Vergabe
Die UVgO gilt im Saarland
© Marco2811 - Fotolia.com
Mit Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) zum 01.03.2018 gilt nun auch im Saarland in der Unterschwelle die UVgO für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie für Bauleistungen Abschnitt 1 der VOB/A.
Vergabe
AVPQ: 1.000 Unternehmen als "präqualifiziert" eingetragen
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Bereits rund sechs Monate nach dem Start sind in das "Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen" (AVPQ: https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de/Start1.aspx) bundesweit mehr als 1.000 Unternehmen eingetragen. Für diese Unternehmen gilt bei öffentlichen...
Vergabe
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2017 veröffentlicht: Weiterhin rückläufiger Trend
© stockpics - Fotolia.com
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistik der in 2017 eingegangenen und beendeten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Der forum vergabe e.V. hat hierzu in getrennten Aufstellungen die Werte für die Verfahren vor den Vergabekammern und den Beschwerdeverfahren...