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Rechtsweg
Versorgung mit Hilfsmitteln: Vergabekammer ist für Einwand fehlender Zweckmäßigkeit zuständig!
SG Reutlingen, Beschluss vom 28.12.2017
1. Der Einwand der fehlenden Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung von Verträgen über die Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V wird von unionsrechtlichen Vorgaben und dem Vergaberechtsregime des Vierten Teils des GWB (§§ 97 - 184) vollständig...
Vergabe
UVgO gilt in Bremen
© N-Media - Fotolia
Am 12. Dezember beschloss die Bremer Bürgerschaft das Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das am 18. Dezember verkündet wurde. Ein Tag später trat es in Kraft. Neben notwendigen redaktionellen Anpassungen findet auch die UVgO Einzug in das...
Gesundheit
Abschluss einer Rahmenvereinbarung: Bieter trägt das (erhöhte) Kalkulationsrisiko!
VK Bund, Beschluss vom 20.09.2016
1. Der Auftraggeber muss bei einer Rahmenvereinbarung das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich ermitteln und bekannt geben; es muss und kann angesichts der Spezifika von Rahmenverträgen auch gar nicht abschließend festgelegt werden.
2. Angeboten...
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Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Medizintechnik
Versorgung mit lebenserhaltender Beatmung darf nicht ausgeschrieben werden
© stockpics - Fotolia.com
SPECTARIS kritisiert Ausschreibung zur lebenserhaltenden Beatmung der Kaufmännischen Krankenkasse
Mit der aktuellen Bekanntmachung der KKH (Kaufmännische Krankenkasse) zur Ausschreibung über die Hilfsmittelversorgung der Versicherten zur häuslichen Beatmung wird...