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29.04.2019


Neu im Lesesaal:

Pünder/Schellenberg: Vergaberecht


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Rechtsweg
Versorgungsverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V sind keine öffentlichen Aufträge!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2019
1. Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Ungeschriebenes Merkmal eines öffentlichen Auftrags ist, dass der Auftraggeber die Absicht haben muss, eine Auswahl unter...
Medizintechnik
Beitrag in Kürze
"Doppelt gemoppelt" hält nicht immer besser!
VK Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2018
1. Wird in der Aufforderung zur Abgabe des verbindlichen Angebots ausdrücklich gefordert, dass die Angebote auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag einzureichen sind, ist das Angebot eines Bieters, der es parallel unaufgefordert auf die für die Kommunikation...
Medizintechnik
Beitrag in Kürze
Vergütung für erbrachte Leistungen ist keine überwiegende Finanzierung!
OLG München, Beschluss vom 19.03.2019
1. Unter einer überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen ist ein Transfer von Finanzmitteln zu verstehen, der ohne spezifische Gegenleistung mit dem Ziel vorgenommen wird, die Tätigkeiten der betreffenden Einrichtung zu unterstützen. Zahlungen gesetzlicher...
Medizintechnik
Beitrag in Kürze
E-Vergabe: Information über beabsichtigte Zuschlagserteilung nicht nur im internen Bieterbereich!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.03.2019
1. Die Mitteilung nach § 134 GWB ist vom Auftraggeber in Textform an den Bieter zu versenden. Die Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB wird durch die Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB ausgelöst.*)
2. Die Mitteilung nach § 134 GWB kann...