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GesundheitGesundheit
Keine Zugangsbeschränkung von Waren aus Drittländern!
VK Bund, Beschluss vom 01.12.2020
1. Zuschlagskriterien verfolgen den Zweck, die Angebote aufgrund der vom Auftraggeber gewählten Kriterien zu vergleichen, um auf dieser Grundlage das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Insoweit kann ein öffentlicher Auftraggeber u. a. auch ökologische und...
RabattvereinbarungenRabattvereinbarungen
Open-House-Verfahren sind Allgemeine Geschäftsbedingungen!
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2020
1. Bei Open-House-Verfahren handelt es sich immer um „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen“ i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, denn hierbei verpflichtet sich eine Krankenkasse dazu, mit jedem geeigneten pharmazeutischen Unternehmer, der...
Waren/GüterWaren/Güter
Mit Beitrag
„Wettbewerb light“ auch in den Fällen der Notvergabe!
OLG Rostock, Beschluss vom 09.12.2020
1. Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV rechtfertigt allein kein gänzliches Absehen von einer Vergabe nach wettbewerblichen Grundsätzen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB). Das auf der Rechtsfolgenseite eingeräumte Ermessen nötigt vielmehr...