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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Was ist der Unterschied zwischen Lieferant und Unterauftragnehmer?
VK Südbayern, Beschluss vom 05.06.2019
1. Hat ein Bieter im offenen Verfahren in seinem Angebot erklärt, eine bestimmte Teilleistung selbst zu erbringen, kann er für diese Leistung nachträglich keinen Unterauftragnehmer mehr benennen, da dies eine unzulässige inhaltliche Änderung seines Angebots darstellen...
Volltext (Online seit 19. Juli)Waren/Güter
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Bedarfspositionen sind in die Auftragswertschätzung einzubeziehen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 04.06.2019
1. Gemäß § 3 Abs. 1 VgV ist für die Schätzung des Auftragswertes der voraussichtliche Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer, aber einschließlich etwaiger Optionen oder Vertragsverlängerungen, festzustellen. Hieraus ergibt sich, dass in die Schätzung... Volltext (Online seit 11. Juli)Gesundheit
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Müssen Optionen gewertet werden?
VK Thüringen, Beschluss vom 24.04.2019
1. Eine Regelung in den Vergabeunterlagen, wonach Optionen keinen Eingang in die Wertung finden, kann durch den Beurteilungsspielraum des Auftraggebers gedeckt sein. Denn die Einschätzung, ob und in welchem Umfang Optionen in die Angebotswertung einbezogen werden,... Volltext (Online seit 5. Juli)_vpr-online_
Wer ist "Vertreter der Presse"?
BVerwG, Urteil vom 21.03.2019
1. Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Pressefreiheit verbietet nicht, § 4 Abs. 1 LPresseG-BW dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen begründet, die damit vornehmlich außerpublizistische Zwecke... Volltext (Online seit 3. Juli)