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Arbeit und Soziales
Vergaberecht ist besonders schwieriges Recht!
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.12.2018
1. Eine pauschale, summarische Prüfung der Ausgangsvergütungsgruppe ist ausreichend, soweit die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansieht.*)
2. Zur Eingruppierung einer...
Zugehörige Dokumente:
Tief- und Ingenieurbau
Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!
VK Sachsen, Beschluss vom 17.01.2019
1. Hat ein Unternehmen mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung gemacht, ist die Vergabekammer bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Unternehmens auf dessen Antrag hin...
Zugehörige Dokumente:
Waren/Güter
Beitrag in Kürze
Auftraggeber kann zu hohe Vorgaben nachträglich absenken!
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019
1. Wird in den Bewerbungsbedingungen nicht gefordert, dass die Vertretungsmacht der die Nachunternehmerverpflichtungserklärung unterzeichnenden Person nachzuweisen ist, kann der Auftraggeber beim Bieter nachfragen, ob die unterzeichnende Person Vertretungsmacht...