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Waren/Güter
Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?
VK Sachsen, Beschluss vom 24.01.2018
1. Die Abgabe von zwei Hauptangeboten ist grundsätzlich zulässig, wenn sich diese in technischer Hinsicht und nicht nur im Preis unterscheiden. Einem Auftraggeber ist es nicht gestattet, ein Angebot nach Belieben von einem Hauptangebot in ein Nebenangebot oder...
Waren/Güter
Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?
VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2018
1. Die Vorschrift des § 55 Abs. 2 VgV, wonach die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers durchgeführt wird, ist bieterschützend.
2. Vertreter des öffentlichen Auftraggebers können sowohl eigene Mitarbeiter des Auftraggebers...
Zugehörige Dokumente:
Waren/Güter
Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Ausschreibung?
LG Bonn, Urteil vom 22.09.2017
1. In einem Vergabeverfahren bestehen Rücksichtnahmepflichten des öffentlichen Auftraggebers gegenüber den Bietern, deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen können (Anschluss an BGH, IBR 2011, 534).
2. Die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des...
Waren/Güter
Wer Preise abspricht, muss 15% Vertragsstrafe zahlen!
LG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2018
1. Derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstößt, die den Schutz eines anderen bezweckt, ist diesem zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet.
2. Wird wegen eines...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Allerheiligen
© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2018 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre...
Vergabe
EuGH: Bei Selbstreinigung Zusammenarbeit mit Auftraggeber nur soweit unbedingt erforderlich
© kamasigns - Fotolia
Der EuGH hält § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der über die Vergaberichtlinien hinausgehenden Forderung, ein Unternehmen müsse zum Nachweis der Selbstreinigung auch mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, für wirksam. Allerdings müsse diese Zusammenarbeit auf die Maßnahmen...
Vergabe
Vergabegesetz SH in der Anhörung
© N-Media - Fotolia
Die Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts geht in eine nächste Runde. Die Wertgrenzenregelungen des Landes zur Ableitung der freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen sind Ende September kurz vor drohendem Ablauf unverändert verlängert...