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Fahrzeuge
Beitrag in Kürze
Eignungskriterien sind unter Ziff. III.1 des Standardformulars zu verlinken!
VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2019
1. Für die wirksame Bekanntmachung von Eignungskriterien und die wirksame Anforderung von Unterlagen zum Nachweis der Eignung gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB bzw. § 48 Abs. 1 VgV mittels einer Verlinkung aus dem Bekanntmachungsformular auf andere Dokumente, ist erforderlich,...
Waren/Güter
Beitrag in Kürze
Bedarfspositionen sind in die Auftragswertschätzung einzubeziehen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 04.06.2019
1. Gemäß § 3 Abs. 1 VgV ist für die Schätzung des Auftragswertes der voraussichtliche Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer, aber einschließlich etwaiger Optionen oder Vertragsverlängerungen, festzustellen. Hieraus ergibt sich, dass in die Schätzung...
_vpr-online_
Wer ist "Vertreter der Presse"?
BVerwG, Urteil vom 21.03.2019
1. Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Pressefreiheit verbietet nicht, § 4 Abs. 1 LPresseG-BW dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen begründet, die damit vornehmlich außerpublizistische Zwecke...
Dienstleistungen
Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss positionsbezogen nachfragen!
VK Thüringen, Beschluss vom 14.05.2019
1. Ein ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot wird nicht automatisch von der Wertung ausgeschlossen. Es besteht zunächst nur der Verdacht, dass das Angebot ungewöhnlich niedrig ist. Diesen Verdacht kann der Bieter gegenüber dem Auftraggeber durch entsprechende...
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