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Vergabepraxis & -recht.
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IT
Vertraulichkeitspflicht vor Informationsanspruch!
VG Berlin, Urteil vom 13.03.2025
1. Der Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetzes wird u. a. durch die vergaberechtliche Vertraulichkeitsregelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV eingeschränkt.2. Der Schutz des § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV ist nicht auf die in dieser Vorschrift genannten...
Volltext (Online seit 8. Juli)IT
Zuschlagskriterien dürfen angepasst, aber nicht geändert werden!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.10.2024
1. Mit der Aufforderung zur indikativen Angebotsabgabe bereits bekannt gemachte Zuschlagskriterien dürfen im Verhandlungsverfahren nur in einem sehr geringen Maße im Stadium der Aufforderung zur finalen Angebotsabgabe angepasst werden. Lediglich Konkretisierungen... Volltext (Online seit 7. Juli)Dienstleistungen
Mit Beitrag
Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
VK Berlin, Beschluss vom 28.10.2024
1. Dem Auftraggeber kommt bei der Festlegung eines Festpreises ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Dieser findet seine Grenze in der Willkür. Die Rechtmäßigkeit eines Festpreises richtet sich indessen nicht danach, ob dieser angemessen ist.2. Die Aufnahme einer...
Volltext (Online seit 26. Juni)Waren/Güter
Verkehrsüblicher Preis = betriebssubjektiver Preis!
OLG Köln, Urteil vom 15.05.2025
1. Ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch kann aus Gründen des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots ausgeschlossen sein und sich in einen reinen (einseitigen) Geldanspruch umwandeln, der der Höhe nach auf den entgangenen Gewinn beschränkt... Volltext (Online seit 25. Juni)