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Beitrag in Kürze
Preisanpassungsklausel ist kein Muss!
VK Bund, Beschluss vom 19.10.2022
1. Nachdem es bei der Vergabe von Lieferleistungen kein allgemeines Verbot für öffentliche Auftraggeber mehr gibt, den Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden, ist eine Preisanpassungsklausel nur dann anzuordnen, wenn den Bietern eine vernünftige kaufmännische...

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Ausschreibung eines Rahmenvertrags: Auftraggeber muss Höchstwert/-menge angeben!
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022
Bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung sind in der (Auftrags-)Bekanntmachung und/oder in den Vergabeunterlagen sowohl die Schätzmenge und/oder der Schätzwert als auch eine Höchstmenge und/oder ein Höchstwert der zu erbringenden Dienstleistungen bzw. der...

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Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?
OLG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2022
1. Der Auftraggeber hat Aufklärung zu verlangen, wenn ein Preis ungewöhnlich niedrig erscheint. Aufklärung ist jedenfalls zu verlangen, wenn ein Preis um mindestens 20% unter dem nächsthöheren Angebot liegt, kann aber auch bei einer Abweichung von mindestens 10%...