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VerkehrVerkehr
Nachträgliche Auftragsänderung: Muss auch der Auftragnehmer Strafe zahlen?
EuGH, Urteil vom 14.05.2020
1. Die EU-Vergaberichtlinien sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die es im Rahmen eines von einer Überwachungsbehörde von Amts wegen veranlassten Nachprüfungsverfahrens gestattet, nicht nur dem öffentlichen Auftraggeber, sondern auch dem...
Waren/GüterWaren/Güter
Von unerfüllbaren Anforderungen kann Abstand genommen werden!
OLG Rostock, Beschluss vom 17.07.2019
1. Ein Nachprüfungsantrag kann auch dann zulässig sein, wenn der Antragsteller nach Ausschluss seines Angebots nur geltend macht, der Zuschlag dürfe auch auf keines der anderen Angebote erteilt werden, um so eine neue Ausschreibung und damit eine "zweite Chance"...
Waren/GüterWaren/Güter
Beitrag in Kürze
Auftraggeber muss missglückten Datei-Upload nicht aufklären!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019
1. Ein Bieter ist nur dann verpflichtet, seinem Angebot Unterlagen beizufügen, wenn der öffentliche Auftraggeber deren Vorlage wirksam gefordert hat. Das setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber klar und eindeutig fordert, welche Unterlage zu welchem Zeitpunkt...
VergabeVergabe
Erlass neuer Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben
Rundschreiben und Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur befristeten Anhebung der Wertgrenze zur Durchführung der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
Waren/GüterWaren/Güter
Mit Beitrag
Verdeckte Produktvorgabe bei "Kopieren + Einfügen" des Produktdatenblatts!
OLG München, Beschluss vom 26.03.2020
1. Die Entscheidung, welcher Gegenstand mit welcher Beschaffenheit und welchen Eigenschaften beschafft werden soll, obliegt dem öffentlichen Auftraggeber, begrenzt wird das Bestimmungsrecht aber durch die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung, von der...