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Vergabepraxis & -recht.
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![Dienstleistungen Dienstleistungen](/include/css/vpr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
Wann ist die Leistungsfähigkeit eines Bieters zu prüfen?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich ohne Widerspruch zu davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird.2. Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der Auftraggeber gehalten, durch...
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![Waren/Güter Waren/Güter](/include/css/vpr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
Weiter Beurteilungsspielraum: Wertung ist umfassend zu dokumentieren!
VK Sachsen, Beschluss vom 03.05.2024
1. Bei zweistufigen Rahmenvereinbarungen mit mehreren Unternehmen und sog. Miniwettbewerb haben beteiligte Unternehmen bei Verstößen im Zusammenhang mit der Vergabe der Einzelaufträge grundsätzlich die Möglichkeit, Primärrechtsschutz bei der Vergabekammer in Anspruch...![Dokument öffnen](/include/css/vpr-online/zielgrp3/3la.gif)
![Waren/Güter Waren/Güter](/include/css/vpr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
Mit Beitrag
Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!
VK Berlin, Beschluss vom 03.03.2023
1. Voraussetzung für einen Ausschluss wegen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen ist, dass das Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht.2. Änderungen sind alle unmittelbaren Eingriffe mit verfälschender Absicht, wie Streichungen, Hinzufügungen,...
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![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung!
VG München, Urteil vom 25.04.2024
1. Ein Zuwendungsbescheid kann ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn der Begünstigte gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen hat, deren Einhaltung im Zuwendungsbescheid wirksam beauflagt wurde.2. Die Einhaltung der...
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