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Mit Beitrag
Wer Bieter ist, muss eindeutig sein!
VK Nordbayern, Beschluss vom 16.02.2022
1. Hat die Vergabestelle im Bieterinformationsschreiben eine zu kurze Frist gem. § 134 Abs. 2 GWB angegeben, hat die Wartefrist nicht zu laufen begonnen (vgl. OLG Düsseldorf, VPR 2019, 216).*)2. Für den Rechtsverkehr ist entscheidend, dass die Identität des Vertragspartners...


Beitrag in Kürze
Abgabe einer irrtümlichen Erklärung ist nicht fördermittelschädlich!
OVG Sachsen, Urteil vom 02.03.2022
1. Dürfen Zuwendungen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die nicht vor Antragseingang bei der Bewilligungsbehörde begonnen worden sind, gilt als Beginn des Vorhabens die erste rechtliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder Inanspruchnahme von...