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29.04.2019


Neu im Lesesaal:

Pünder/Schellenberg: Vergaberecht


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IT
Produktvorgabe nicht gerügt: Abweichendes Angebot ist auszuschließen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 21.11.2018
1. Ausschreibungen sind produktneutral zu erstellen. Eine Produktvorgabe (hier: Server mit Deep-Learning-Knoten) ist ausnahmsweise zulässig, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen.
2. Ein Angebot, das von den produktspezifischen Vorgaben des Leistungsverzeichnisses...
Waren/Güter
An eindeutige Angaben ist der Bieter gebunden!
OLG München, Beschluss vom 08.03.2019
1. Dass ein Bieter die von der Vergabestelle aufgestellten Anforderungen nicht erfüllen kann, lässt weder den Schluss zu, dass es sich um diskriminierende Vorgaben handelt, noch dass sie unzumutbar sind.
2. Ob ein Bieter eine Vorgabe der Vergabestelle als unzumutbare...
Medizintechnik
Beitrag in Kürze
"Doppelt gemoppelt" hält nicht immer besser!
VK Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2018
1. Wird in der Aufforderung zur Abgabe des verbindlichen Angebots ausdrücklich gefordert, dass die Angebote auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag einzureichen sind, ist das Angebot eines Bieters, der es parallel unaufgefordert auf die für die Kommunikation...
Waren/Güter
Beitrag in Kürze
Wer nach Kartellbeteiligung wieder mitbieten will, muss umfassend aufklären!
VK Westfalen, Beschluss vom 25.04.2019
1. Für den Ablauf der Frist von drei Jahren aus § 126 Nr. 2 GWB ist nicht auf den Beginn der Kartellbeteiligung abzustellen. Vielmehr ist das Datum an dem die zuständige Behörde das wettbewerbswidrige Verhalten geahndet hat, spätestens als Beginn des Fristlaufs...