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Waren/Güter
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Bieter sind über den Ablauf zu informieren!
VK Bund, Beschluss vom 22.12.2017
1. Bei einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb hat der öffentliche Auftraggeber den Bietern den Ablauf und die Bedingungen für die Durchführung der Verhandlungen vorab als Vergabeunterlage zur Verfügung zu stellen.
2. Die Frage, ob es für den öffentlichen...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Die UVgO gilt im Saarland
© Marco2811 - Fotolia.com
Mit Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) zum 01.03.2018 gilt nun auch im Saarland in der Unterschwelle die UVgO für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie für Bauleistungen Abschnitt 1 der VOB/A.
Vergabe
AVPQ: 1.000 Unternehmen als "präqualifiziert" eingetragen
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Bereits rund sechs Monate nach dem Start sind in das "Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen" (AVPQ: https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de/Start1.aspx) bundesweit mehr als 1.000 Unternehmen eingetragen. Für diese Unternehmen gilt bei öffentlichen...
Bau & Immobilien
Baugewerbe: ÖPP im Verkehrs-Haushalt schadet Baumittelstand und Steuerzahler
© Werner Hilpert - Fotolia
Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen.
Waren/Güter
Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!
VK Sachsen, Beschluss vom 04.10.2017
1. Ist für einen An- und Abfahrtsweg zum Erfüllungsort ein Kilometerpreis verlangt, ändert der Bieter die Vergabeunterlagen, wenn er stattdessen ein Stundenhonorar offeriert.*)
2. Ist für ein Fahrzeug eine zulässige Gesamtmasse definiert, stellt die Überschreitung...
PPP
Planungsrisiken sind bei einem Konzessionsvertrag nicht ungewöhnlich!
LG München I, Urteil vom 31.01.2018
1. Die Abgrenzung des öffentlichen Bauauftrags von der Baukonzession richtet sich damit nach der vertraglich vereinbarten Gegenleistung. Liegt dem Vertrag als Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers die Einräumung eines Nutzungsrechts zu Grunde, ist der Vertrag...