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Vergabepraxis & -recht.
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Waren/Güter
Nur das Beschriebene zählt, nicht das Gewünschte!
OLG Celle, Beschluss vom 18.11.2021
1. Aus den Vergabeunterlagen muss für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, welche Erklärungen von ihnen verlangt werden.*)2. Die Auslegung der Leistungsbeschreibung hat unter Berücksichtigung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven...
Volltext (Online seit 2. Dezember)Waren/Güter
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Wann ist eine produktspezifische Ausschreibung gerechtfertigt?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2021
1. Zur Sicherstellung eines breiten Wettbewerbs um Beschaffungen der öffentlichen Hand unterliegen die öffentlichen Auftraggeber dem Gebot der produktneutralen Ausschreibung.2. Eine produktspezifische Ausschreibung ist nur dann gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber...
Volltext (Online seit 18. November)