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Vergabepraxis & -recht.
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Beitrag in Kürze
Unzweckmäßige Vorgaben rechtfertigen keine Änderung der Vergabeunterlagen!
OLG Bremen, Beschluss vom 04.11.2022
1. Wissenschaftliche Hochschulen in Form der Körperschaft öffentlichen Rechts sind öffentliche Auftraggeber.2. Angebote, bei denen Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden, sind von der Wertung auszuschließen. Eine (unzulässige) Änderung der Vergabeunterlagen...


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Zuschlagskriterien können nachträglich präzisiert werden!
VK Bund, Beschluss vom 07.12.2022
1. Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien...

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Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?
OLG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2022
1. Der Auftraggeber hat Aufklärung zu verlangen, wenn ein Preis ungewöhnlich niedrig erscheint. Aufklärung ist jedenfalls zu verlangen, wenn ein Preis um mindestens 20% unter dem nächsthöheren Angebot liegt, kann aber auch bei einer Abweichung von mindestens 10%...