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Vergabepraxis & -recht.
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Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden!
VK Bund, Beschluss vom 22.08.2022
1. Die Bieter sind in der Kalkulation ihrer Preise grundsätzlich frei. Das schließt die Befugnis ein festzulegen, zu welchen Einzelpreisen die Positionen des Leistungsverzeichnisses ausgeführt werden sollen.2. Kalkulationsvorgaben durch den öffentlichen Auftraggeber...
Volltext (Online seit 21. September)IT
Übernahme eines vorbefassten Bieterunternehmens ist kein zwingender Ausschlussgrund!
VK Bund, Beschluss vom 26.07.2022
1. Die Mitwirkung eines Unternehmens an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens allein führt nicht per se dazu, dass dieses Unternehmen nicht am späteren Vergabeverfahren teilnehmen darf. Ein Grund, dieses Unternehmen auszuschließen, besteht erst dann, wenn aus... Volltext (Online seit 14. September)IT
Ausschlussgründe nach § 57 Abs. 1 VgV sind zwingend!
VK Nordbayern, Beschluss vom 29.03.2022
1. Antragsbefugt ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat, eine Verletzung in eigenen, bieterschützenden Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB geltend macht und einen dadurch entstandenen oder drohenden Schaden darlegt.... Volltext (Online seit 2. September)IT
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Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2022
1. Grundsätzlich steht es jedem öffentlichen Auftraggeber frei, die auszuschreibende Leistung nach seinen individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser Gestalt den Wettbewerb zu eröffnen. Er befindet deshalb grundsätzlich allein darüber, welchen Umfang... Volltext (Online seit 30. August)