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IT
Bieter muss sich auf Teststellung vorbereiten können!
VK Südbayern, Beschluss vom 09.09.2019
1. Das Angebot eines Bieters ist auszuschließen, wenn er im Rahmen einer verifizierenden Teststellung ein Gerät bereitstellt, das zwingenden technischen Anforderungen der Leistungsbeschreibung nicht genügt.*)
2. Einem Bieter, der im Rahmen in einer verifizierenden...
IT
Beitrag in Kürze
Wann besteht eine "gemeinsame Kontrolle" über eine GmbH?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2019
1. Ein zulässiges In-House-Geschäft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch einen öffentlichen Auftraggeber, der über eine juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechts keine ähnliche Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt,...
IT
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Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2019
1. Der Grundsatz, dass der Auftragsgegenstand möglichst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist, gilt bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung nur eingeschränkt. Denn eine solche Leistungsbeschreibung kann den Auftragsgegenstand per se nicht gleichermaßen...
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