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Vergabepraxis & -recht.
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Brutto oder netto? Tatsächlich anfallende Kosten sind maßgeblich!
VK Sachsen, Beschluss vom 18.03.2019
1. Nach den umsatzsteuerrechtlichen Regelungen über den innergemeinschaftlichen Erwerb gegen Entgelt, sind grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen innerhalb der EU in den Fällen des § 1a UStG nicht vom Unternehmer, der die Lieferung oder Leistung ausführt,...
Volltext (Online seit 16. Juli)IT
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Versicherungsnachweis als Eignungskriterium?
VK Bund, Beschluss vom 13.06.2019
1. Aus begründetem Anlass hat der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, Bescheinigungen und sonstige Nachweise anstatt einer Eigenerklärung anzufordern.2. Der öffentliche Auftraggeber kann „in der Regel“ den Nachweis einer Haftpflichtversicherung verlangen...
Volltext (Online seit 17. Juli)_vpr-online_
Wer ist "Vertreter der Presse"?
BVerwG, Urteil vom 21.03.2019
1. Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Pressefreiheit verbietet nicht, § 4 Abs. 1 LPresseG-BW dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen begründet, die damit vornehmlich außerpublizistische Zwecke... Volltext (Online seit 3. Juli)