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Rundschreiben Vergaberecht in der Corona-Krise
Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
ITIT
Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2019
1. Die Anforderungen an die Eignungsnachweise dürfen nicht wettbewerbseinschränkend ausgelegt werden. Die Formulierung "Umsatz der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist" dahingehend auszulegen, dass nur solche Umsätze als Eignungsnachweis zu dienen...
SoftwareentwicklungSoftwareentwicklung
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Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020
1. Der öffentliche Auftraggeber muss nicht überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden. Er darf sich auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen.
2. Eine Überprüfungspflicht...