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Nachtragsangebot nicht widersprochen: Einheitspreis(e) akzeptiert!
OLG Brandenburg, 12.05.2022 - 12 U 141/21
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Abrechnungssumme = Netto-Abrechnungssumme!
BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20
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OLG Zweibrücken:
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OLG Karlsruhe:
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
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BGH:
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AG Seligenstadt:
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AG München:
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OLG Celle/BGH:
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OLG Köln:
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Straßenbau und InfrastrukturStraßenbau und Infrastruktur
Beitrag in Kürze
Präqualifikation befreit nicht von geforderten Nachweisen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022
1. Die Teilnahme am Präqualifikationssystem dient der Entlastung des Bieters von der Beibringung der Eignungsnachweise, nicht jedoch ihrer Ersetzung. Die Erleichterung in Bezug auf die Beibringung ändert nichts daran, dass die Erfüllung der Eignungskriterien grundsätzlich...
WasserbaumaßnahmenWasserbaumaßnahmen
Eignungsanforderungen herabgesetzt: Alle Bieter sind zu informieren!
VK Bund, Beschluss vom 25.03.2022
1. Die Herabsetzung bekannt gemachter formeller Eignungsanforderungen ist auch im laufenden Vergabeverfahren grundsätzlich zulässig.
2. Die Abschwächung von Eignungsanforderungen ist der Sache nach eine Teilaufhebung, die rechtlich nach den Grundsätzen der Aufhebung...