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ÖPNV
Zweckverband ist keine Gruppe von Behörden!
VK Rheinland, Beschluss vom 04.01.2019
Der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist keine Gruppe von Behörden.
Straßenbau und Infrastruktur
Bieter nicht informiert: Vertrag unwirksam!
VK Lüneburg, Beschluss vom 18.01.2018
Versäumt es der öffentliche Auftraggeber, die nicht berücksichtigten Bieter vor Zuschlagserteilung über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten...
Straßenbau und Infrastruktur
Planungsverantwortung kann wirksam auf den Auftragnehmer übertragen werden!
OLG München, Urteil vom 12.02.2019
1. Beinhaltet die Übertragung der Planungsverantwortung aufgrund einer kurzen Angebotsfrist ein unkalkulierbares Risiko (§ 7 Abs. 1 VOB/A), ändert dies nichts an der Wirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung; der Bieter muss den Verstoß im Vergabeverfahren geltend...
Zugehörige Dokumente:
ÖPNV
Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!
VK Sachsen, Beschluss vom 30.10.2018
Eignungskriterien sind gemäß § 122 Abs. 4 GWB in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung aufzuführen. Das schließt eine Verweisung auf die Vergabe- und Auftragsunterlagen als Ganzes aus; eine konkrete Verlinkung...
Verkehr
"Erhalt der nationalen Operationsbasis" ist unzulässiges Auswahlkriterium!
EuGH, Urteil vom 07.02.2019
1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie nicht für die Prüfung erheblich ist, ob bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Tätigkeiten eines Luftfahrtunternehmens,...