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Straßenbau und Infrastruktur
Beitrag in Kürze
Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung voraus!
VK Westfalen, Beschluss vom 04.09.2019
1. Die Fachlosvergabe ist der Regelfall. Eine Gesamtvergabe ist nur in Ausnahmefällen zulässig.
2. Für eine Gesamtvergabe der Leistungen genügt es nicht, einseitig darzustellen, welche positiven Effekte und negativen Begleiterscheinungen eine Fachlosvergabe erwarten...
Straßenbau und Infrastruktur
Mit Beitrag
Auftraggeber muss nicht produktneutral ausschreiben!
VK Rheinland, Beschluss vom 08.07.2019
1. Der öffentliche Auftraggeber muss grundsätzlich produktneutral ausschreiben. Schreibt er nicht produktneutral aus, bedarf es hierfür einer Rechtfertigung. Eine solche Rechtfertigung ist bereits anzunehmen, wenn auftrags- und sachbezogene Gründe vorliegen.
2....
 Beitrag
Straßenbau und Infrastruktur
Beitrag in Kürze
Gericht verstößt gegen EU-Recht: Haftet der Mitgliedstaat auf Schadensersatz?
EuGH, Urteil vom 29.07.2019
1. Die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts entstanden sind, unterliegt den vom Gerichtshof insbesondere in Rn. 51 des Urteils vom 30.09.2003, Köbler (IBR 2004, 1083...