Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Bau & Immobilien

Dienstleistungen

Waren/Güter

Gesundheit

IT

Verkehr
Sicherheit & Verteidigung Nachprüfungs-
verfahren
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Seminarkalender als PDF
 
Straßenbau und Infrastruktur
Wer das „Verkehrsmengenrisiko“ übernimmt, kann keine Vertragsanpassung verlangen!
LG Hannover, Urteil vom 07.09.2018
1. Haben die Parteien eines Konzessionsvertrags ganz bewusst keine Kompensationsregelung für den Fall des Verkehrsrückgangs aufgrund einer Wirtschaftskrise vereinbart, liegt keine planwidrige Regelungslücke vor, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen...
Zugehörige Dokumente:
Verkehr
Im Vergabeverfahren vereinbarte Preise sind angemessene Preise!
AG Zeitz, Urteil vom 31.07.2018
Preise, die im Ergebnis eines abgeschlossenen Vergabeverfahrens für die Beseitigung von Ölspuren auf Fernstraßen in einem Rahmenvertrag vereinbart sind, sind in einem Zivilprozess wegen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall nicht auf ihre wirtschaftliche Angemessenheit...
Waren/Güter
Wer Preise abspricht, muss 15% Vertragsstrafe zahlen!
LG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2018
1. Derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstößt, die den Schutz eines anderen bezweckt, ist diesem zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet.
2. Wird wegen eines...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Allerheiligen
© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2018 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre...
ÖPNV
Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine Dienstleistungskonzession!
VK Lüneburg, Beschluss vom 19.06.2018
1. Dienstleistungskonzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen Konzessionsgeber Unternehmen mit der Erbringung oder Verwaltung von Dienstleistungen betrauen.
2. Die Erteilung einer "Genehmigung für die Erprobung einer neuen Verkehrsart nach § 2 Abs. 7 PBefG"...
Vergabe
Vergabegesetz SH in der Anhörung
© N-Media - Fotolia
Die Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts geht in eine nächste Runde. Die Wertgrenzenregelungen des Landes zur Ableitung der freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen sind Ende September kurz vor drohendem Ablauf unverändert verlängert...
Vergabe
EuGH: Bei Selbstreinigung Zusammenarbeit mit Auftraggeber nur soweit unbedingt erforderlich
© kamasigns - Fotolia
Der EuGH hält § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der über die Vergaberichtlinien hinausgehenden Forderung, ein Unternehmen müsse zum Nachweis der Selbstreinigung auch mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, für wirksam. Allerdings müsse diese Zusammenarbeit auf die Maßnahmen...