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ÖPNV
Güterichterverfahren im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge ohne Ergebnis
© htpix - Fotolia.com
Das Güterichterverfahren nach den Grundsätzen der Mediation in dem Beschwerdeverfahren, in dem es um den geplanten Kauf von 20 neuen U-Bahn-Zügen mit jeweils vier Wagen durch die Berliner Verkehrsbetriebe geht (vgl. Pressemitteilung Nr. 19/2018), ist ohne Ergebnis...
Waren/Güter
Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!
VK Sachsen, Beschluss vom 04.10.2017
1. Ist für einen An- und Abfahrtsweg zum Erfüllungsort ein Kilometerpreis verlangt, ändert der Bieter die Vergabeunterlagen, wenn er stattdessen ein Stundenhonorar offeriert.*)
2. Ist für ein Fahrzeug eine zulässige Gesamtmasse definiert, stellt die Überschreitung...
Vergabe
Die UVgO gilt im Saarland
© Marco2811 - Fotolia.com
Mit Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) zum 01.03.2018 gilt nun auch im Saarland in der Unterschwelle die UVgO für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie für Bauleistungen Abschnitt 1 der VOB/A.
Vergabe
AVPQ: 1.000 Unternehmen als "präqualifiziert" eingetragen
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Bereits rund sechs Monate nach dem Start sind in das "Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen" (AVPQ: https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de/Start1.aspx) bundesweit mehr als 1.000 Unternehmen eingetragen. Für diese Unternehmen gilt bei öffentlichen...
PPP
Planungsrisiken sind bei einem Konzessionsvertrag nicht ungewöhnlich!
LG München I, Urteil vom 31.01.2018
1. Die Abgrenzung des öffentlichen Bauauftrags von der Baukonzession richtet sich damit nach der vertraglich vereinbarten Gegenleistung. Liegt dem Vertrag als Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers die Einräumung eines Nutzungsrechts zu Grunde, ist der Vertrag...