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VerkehrVerkehr
Nachträgliche Auftragsänderung: Muss auch der Auftragnehmer Strafe zahlen?
EuGH, Urteil vom 14.05.2020
1. Die EU-Vergaberichtlinien sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die es im Rahmen eines von einer Überwachungsbehörde von Amts wegen veranlassten Nachprüfungsverfahrens gestattet, nicht nur dem öffentlichen Auftraggeber, sondern auch dem...
VerkehrVerkehr
Angebot darf nachträglich nicht "korrigiert" werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.09.2019
1. Liegt kein nach der Wertung kein zuschlagsfähiges Angebot vor, weil sämtliche Angebote die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers nicht erfüllen, kann die Ausschreibung sanktionsfrei aufgehoben werden.
2. Ein Bieter muss die Ausschreibungsunterlagen im...
Straßenbau und InfrastrukturStraßenbau und Infrastruktur
Mit Beitrag
Auch abweichende Baulängen sind eine Änderung der Vergabeunterlagen!
OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2019
1. Die Zulassung von Nebenangeboten ist auch dann möglich, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. In diesem Fall wird durch die Festlegung von Mindestanforderungen eine Vergleichbarkeit der Angebote sicherstellt.
2. Lässt der öffentliche Auftraggeber...

VergabeVergabe
Erlass neuer Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben
Rundschreiben und Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur befristeten Anhebung der Wertgrenze zur Durchführung der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
ÖPNVÖPNV
Verzögerung des Vergabeverfahrens als Grund für eine Notvergabe?
OLG Rostock, Beschluss vom 30.10.2019
1. Die Notvergabe nach Art. 5 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 setzt die Unterbrechung des Verkehrsdienstes oder die unmittelbare Gefahr des Eintretens einer solchen Situation voraus. Das ist der Fall, wenn bei Auslaufen des Vertrags eine wettbewerbliche Vergabe nicht...