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ÖPNVÖPNV
Höchstlaufzeit beginnt am Tag des Inkrafttretens der Verordnung!
EuGH, Urteil vom 19.03.2020
Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70...
VergabeVergabe
Rundschreiben Vergaberecht in der Corona-Krise
Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
Straßenbau und InfrastrukturStraßenbau und Infrastruktur
Beitrag in Kürze
Ausschreibungen stehen an: Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung geboten!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2020
1. Die Enteignungsbehörde hat den Straßenbaulastträger auf dessen Antrag hin in den Besitz eines für eine Straßenbaumaßnahme benötigten Grundstücks einzuweisen, wenn der sofortige Beginn der (Straßen-)Bauarbeiten geboten ist und der Eigentümer oder Besitzer die...
ÖPNVÖPNV
Keine Dienstleistungskonzession, keine Direktvergabe!
VK Nordbayern, Beschluss vom 06.02.2020
1. Gem. § 8a Abs. 7 PBefG ist das GWB Teil 4 Kapitel 2 auch einschlägig für die Überprüfung der Direktvergaben nach Art 5 Abs. 2-5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.*)
2. Nach Art. 5 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 können die zuständigen Behörden entscheiden,...
ÖPNVÖPNV
Auch ein Inhouse-Geschäft kann direkt vergeben werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2020
1. Die Berechtigung, öffentliche Aufträge über Personenverkehrsdienste direkt zu vergeben, schließt die Befugnis zur Direktvergabe im Wege eines Inhouse-Geschäfts mit ein.
2. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) 1370/2007 ist nicht anwendbar auf Direktvergaben von Verträgen...