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Verkehr
Flächenzuweisung ist nicht ausschreibungspflichtig!
EuGH, Urteil vom 13.07.2017
Art. 7 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ist dahin auszulegen, dass er einer...
Waren/Güter
Genug Geld für das "Traumschiff"? Auftraggeber darf Alternativpositionen ausschreiben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2016
1. Die Leistungsbeschreibung ist so eindeutig und erschöpfend abzufassen, dass sie alle Bewerber in einem gleichen Sinn verstehen müssen und miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind. Lässt die Leistungsbeschreibung Spielraum für unterschiedliche Auslegungen,...
Zugehörige Dokumente:
ÖPNV
Preis ungewöhnlich niedrig? Gesamtsumme ist entscheidend!
VK Bremen, Beschluss vom 09.06.2017
Für das Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebots kommt es bei Bedarfspositionen auf die Summe aller Einzelpositionen und nicht auf die Summe der Bedarfspositionen selbst an.
Zugehörige Dokumente:
PPP
Baugewerbe fordert Vergabestopp von weiteren ÖPP-Projekten
© N-Media - Fotolia
Mauscheleien und Intransparenz müssen abgestellt werden
"Die täglich neuen Erkenntnisse, die aus den laufenden ÖPP-Projekten ans Licht kommen, zeigen einmal mehr, dass unsere Warnungen vor ÖPP gerechtfertigt waren. Nicht nur, dass der komplette deutsche Baumittelstand...
ÖPNV
Erst Dokumentation, dann Vorinformation!
VK Hessen, Beschluss vom 23.02.2017
1. Die als Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 bekanntgemachte Absicht einer Direktvergabe stellt eine nachprüffähige Entscheidung dar.*)
2. Zur Vergabereife zählt, dass die Leistung eindeutig und erschöpfend beschrieben ist sowie die tatsächlichen...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
UVgO für Bund und Bundesbehörden anwendbar
© bluedesign - Fotolia.com
Durch die am 18.08.2017 in Kraft getretene Änderung von HGrG und BHO wurde der Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) frei gemacht. Mit dem BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A 3 - H 1012-6/16/10003:003) wird die UVgO für den Bund und...
PPP
Bauindustriepräsident Hübner zur Diskussion über ÖPP
© Werner Hilpert - Fotolia
"Öffentlich Private Partnerschaften sind ein sinnvolles und gutes Instrument, um die Sanierung und den Ausbau von Bundesfernstraßen an bestimmten Streckenabschnitten schnell und effizient voranzubringen. Alle fertiggestellten ÖPP-Verkehrsprojekte wurden für den...