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Vergabepraxis & -recht.
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Wasserbaumaßnahmen
Über qualifiziertes Personal muss der Bieter erst zu Beginn der Arbeiten verfügen!
VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018
1. Auf das Angebot eines Bieter, dessen personelle Kapazitäten nicht ausreichen, um die nachgefragten (Spezial-)Arbeiten durchzuführen, darf der Zuschlag nicht erteilt werden.2. Ein Bieter ist ungeeignet, wenn erkennbar ist, dass er die Arbeiten mit dem vorhandenen...
Volltext (Online seit 20. September)Vergabe
Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) [Az: 304-48.07.01/01-169/18]
Materialien (Online seit 18. September)
Materialien (Online seit 18. September)ÖPNV
Wann ist eine Direktvergabe durch eine "Gruppe von Behörden" möglich?
VK Westfalen, Beschluss vom 19.06.2018
1. Eine Direktvergabe i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 durch eine "Gruppe von Behörden" ist nur möglich, wenn jedes Mitglied dieser Gruppe über die Zuständigkeit zur Vergabe des konkreten öffentlichen Auftrags verfügt. *)2. Die Einbeziehung einer Behörde,...
Volltext (Online seit 20. September)Verkehr
Fahrradverleiher ist kein Sektorenauftraggeber!
VK Nordbayern, Beschluss vom 26.07.2018
1. Der Betrieb eines Fahrradverleihsystems stellt keine Sektorentätigkeit gem. § 102 Abs. 4 GWB dar. Sektorentätigkeiten im Bereich Verkehrsleistungen haben immer netzgebundene Verkehrsleistungen zum Gegenstand. Ein Fahrradverleihsystem ist dem Individualverkehr... Volltext (Online seit 14. September)Vergabe
UVgO gilt seit 15.09. auch für Kommunen in NRW
© N-Media - Fotolia
Am Samstag (15.09.2018) sind in Nordrhein-Westfalen die neuen kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Verweis auf die UVgO in Kraft getreten, wie sich dem entsprechenden Runderlass des Ministeriums...
Nachricht (Online seit 18. September)Wasserbaumaßnahmen
Wann sind Referenzleistungen vergleichbar?
VK Bund, Beschluss vom 03.08.2018
1. Zum Zweck der Eignungsprüfung hat der öffentliche Auftraggeber die tatsächlichen Umstände zu ermitteln, die ihn in die Lage versetzen, prüfen und prognostizieren zu können, ob ein Bieter eine ausreichende personelle Kapazität zur Erledigung der ausgeschriebenen... Volltext (Online seit 5. September)Zugehörige Dokumente:
Dienstleistungen
Bundesregierung hält Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Vergabe des LKW-Mautsystems zurück
Nachricht (Online seit 12. September)PPP
Bauindustrie zur Urteilsverkündung anlässlich der A1 Mobil: Forderungen nach ÖPP-Verzicht unsachlich
© animaflora - Fotolia.com
"Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei." Dies erklärte am 07.09.2018...
Nachricht (Online seit 10. September)