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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
Ausschreibung mehrdeutig: Weder Ausschluss noch Aufhebung!
VK Nordbayern, Beschluss vom 08.03.2023
1. Ein doppeldeutiges Referenzkriterium ist als Verstoß gegen das Transparenzgebot vergaberechtswidrig. Die Intransparenz geht zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers.2. Auf eine doppeldeutige Ausschreibung kann weder die Aufhebung der Ausschreibung wegen des...
Volltext (Online seit 22. Mai)Dienstleistungen
Wann ist der angebotene Preis ungewöhnlich niedrig?
VK Bund, Beschluss vom 04.04.2023
1. Der öffentliche Auftraggeber verlangt vom Bieter Aufklärung, wenn der von ihm angebotene Preis im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint.2. Erhebliche preisliche Unterschiede zwischen den konkurrierenden Angeboten können Anhaltspunkte...
Volltext (Online seit 16. Mai)ÖPNV
Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß veröffentlicht!
VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2022
1. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der gestellten Eignungskriterien in der Bekanntmachung lässt sich unmittelbar dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB entnehmen. Wenn dann in der Bekanntmachung hinsichtlich der Eignungskriterien... Volltext (Online seit 12. Mai)Verkehr
Aufladen = tanken!
VK Bund, Beschluss vom 15.06.2022
1. Ein im Jahr 1998 geschlossener Vertrag bzw. eine Konzession, der bzw. die unter Missachtung von sekundärem Vergaberecht ohne das entsprechende europaweite Vergabeverfahren abgeschlossen bzw. vergeben wurde, wird im Interesse der Rechtssicherheit nicht als unwirksam... Volltext (Online seit gestern)