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Vergabepraxis & -recht.
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Waren/Güter
An eindeutige Angaben ist der Bieter gebunden!
OLG München, Beschluss vom 08.03.2019
1. Dass ein Bieter die von der Vergabestelle aufgestellten Anforderungen nicht erfüllen kann, lässt weder den Schluss zu, dass es sich um diskriminierende Vorgaben handelt, noch dass sie unzumutbar sind.2. Ob ein Bieter eine Vorgabe der Vergabestelle als unzumutbare...
Volltext (Online seit 23. Mai)ÖPNV
Interner Betreiber nur Minderheitsgesellschafter: Direktvergabe zulässig?
EuGH, Urteil vom 08.05.2019
Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates ist dahin... Volltext (Online seit 17. Mai)Waren/Güter
Beitrag in Kürze
Wer nach Kartellbeteiligung wieder mitbieten will, muss umfassend aufklären!
VK Westfalen, Beschluss vom 25.04.2019
1. Für den Ablauf der Frist von drei Jahren aus § 126 Nr. 2 GWB ist nicht auf den Beginn der Kartellbeteiligung abzustellen. Vielmehr ist das Datum an dem die zuständige Behörde das wettbewerbswidrige Verhalten geahndet hat, spätestens als Beginn des Fristlaufs... Volltext (Online seit 7. Mai)