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Vergabepraxis & -recht.
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Brief- und Paketdienstleistungen
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2020
1. Nach Ziff. 2 Abs. 1 der AGB BRIEF NATIONAL kommen Beförderungsverträge für Sendungen, durch deren Übergabe durch oder für den Absender und deren Übernahme in die Obhut der Deutschen Post AG oder von ihr beauftragter Unternehmen nach Maßgabe dieser AGB zustande....
Volltext (Online seit 26. Februar)Rettungsdienstleistungen
Beitrag in Kürze
Gegen Wettbewerb ist nichts einzuwenden!
EuGH, Beschluss vom 06.02.2020
1. Art. 10 Buchst. h und Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie regionalen Rechtsvorschriften,... Volltext (Online seit 23. Februar)Strom, Wasser, Gas
Wie ist die Konzession für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes zu vergeben?
LG Wiesbaden, Urteil vom 09.12.2020
Gebot der Transparenz eines Auswahlverfahrens im Rahmen der Vergabe einer Konzession für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes.*) Volltext (Online seit 24. Februar)Dienstleistungen
Mit Beitrag
Auch ein Sportverband kann öffentlicher Auftraggeber sein!
EuGH, Urteil vom 03.02.2021
1. Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass bei einer Einrichtung, die mit im nationalen... Volltext (Online seit 19. Februar)