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Bewachungsleistungen
Nachunternehmerwechsel ist keine wesentliche Auftragsänderung!
VK Bund, Beschluss vom 26.06.2019
1. Der öffentliche Auftraggeber ist zu einer Neuausschreibung verpflichtet, wenn es zu Änderungen kommen sollte, die im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehen sind, keine gesetzliche Grundlage haben oder wesentliche Bestandteile betreffen.
2. Enthält der ursprüngliche...
Rettungsdienstleistungen
Beitrag in Kürze
Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Keine Bereichsausnahme!
OLG Celle, Beschluss vom 25.06.2019
Die Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB greift nicht ein, wenn der Auftraggeber Wettbewerb nicht nur für gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, sondern auch für gewerblich tätige Unternehmen eröffnet.*)
_vpr-online_
Wer ist "Vertreter der Presse"?
BVerwG, Urteil vom 21.03.2019
1. Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Pressefreiheit verbietet nicht, § 4 Abs. 1 LPresseG-BW dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen begründet, die damit vornehmlich außerpublizistische Zwecke...
Dienstleistungen
Kündigung ist ein Ausschlussgrund!
EuGH, Urteil vom 19.06.2019
Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht,...
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