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Brief- und Paketdienstleistungen
Beitrag in Kürze
Qualität vor Preis?
OLG Celle, Beschluss vom 11.09.2018
1. Dem öffentlichen Auftraggeber ist grundsätzlich ein weiter Beurteilungs- und Handlungsspielraum dafür eröffnet, anhand der Bestimmung und Gewichtung von Zuschlagskriterien festzulegen, welche Qualität die Leistung vorzugsweise haben soll, wie mithin das wirtschaftlich...
Rettungsdienstleistungen
Beitrag in Kürze
Bereichsausnahme gilt auch den qualifizierten Krankentransport!
EuGH, Urteil vom 21.03.2019
1. Art. 10 h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Ausnahme vom Geltungsbereich der Regelungen...
Schulungsmaßnahmen
Beitrag in Kürze
Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2018
1. Die Auswahl und Gewichtung der Zuschlagskriterien und Unterkriterien sowie die Festlegung der Wertungsmethode ist Sache des öffentlichen Auftraggebers.
2. Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich – unmittelbar oder mittelbar...
Dienstleistungen
Vertrag gekündigt: Wer entscheidet über die Zuverlässigkeit des Bieters?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.03.2019
Eine nationale Vorschrift, nach der die gerichtliche Anfechtung der Kündigung eines früheren Auftrags wegen erheblicher Mängel bei seiner Ausführung die Beurteilung dieses Verhaltens und der sich daraus ergebenden Zuverlässigkeit des Bewerbers als Ausschlussgrund...