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Schulungsmaßnahmen
(Miss-)Erfolge des Rechtsvorgängers können in die Angebotswertung einfließen!
VK Bund, Beschluss vom 08.08.2017
Tritt ein Bieter nach dem Verkauf eines Geschäftsbereichs als Rechtsnachfolger vollumfänglich in die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers ein, können die Erfolge und die Qualität der Leistung des Rechtsvorgängers in die Wertung das Angebot des Bieters einfließen.
 Volltext (Online seit 15. September)
Brief- und Paketdienstleistungen
Transport und Auslieferung von Briefen sind keine "Briefpostdienste"
VK Bund, Beschluss vom 02.08.2017
1. Transport und Auslieferung von Briefen sind keine "Briefpostdienste" und somit - anders also etwa das Verpacken und Frankieren von Briefsendungen - keine besonderen Dienstleistungen.
2. Treffen privilegierte und nicht privilegierte Tätigkeiten zusammen, gilt...
 Volltext (Online seit 13. September)
Verkehr
Flächenzuweisung ist nicht ausschreibungspflichtig!
EuGH, Urteil vom 13.07.2017
Art. 7 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ist dahin auszulegen, dass er einer...
 Volltext (Online seit 14. September)
Schulungsmaßnahmen
Auftraggeber muss nicht dokumentieren, weshalb er keine "Sonderpunkte" vergeben hat!
VK Bund, Beschluss vom 24.07.2017
1. Wird ein alle Anforderungen gut erfüllendes Angebot nach dem Bepunktungssystem des Auftraggebers mit zwei Punkten bewertet und gibt es für ein Angebot mit besonders kreativen Ideen drei Punkte, muss der Auftraggeber nicht detailliert dokumentieren, weshalb keine...
 Volltext (Online seit 6. September)
PPP
Baugewerbe fordert Vergabestopp von weiteren ÖPP-Projekten
© N-Media - Fotolia
Mauscheleien und Intransparenz müssen abgestellt werden
"Die täglich neuen Erkenntnisse, die aus den laufenden ÖPP-Projekten ans Licht kommen, zeigen einmal mehr, dass unsere Warnungen vor ÖPP gerechtfertigt waren. Nicht nur, dass der komplette deutsche Baumittelstand...
 Nachricht (Online seit 12. September)
Vergabe
UVgO für Bund und Bundesbehörden anwendbar
© bluedesign - Fotolia.com
Durch die am 18.08.2017 in Kraft getretene Änderung von HGrG und BHO wurde der Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) frei gemacht. Mit dem BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A 3 - H 1012-6/16/10003:003) wird die UVgO für den Bund und...
 Nachricht (Online seit 6. September)
PPP
Bauindustriepräsident Hübner zur Diskussion über ÖPP
© Werner Hilpert - Fotolia
"Öffentlich Private Partnerschaften sind ein sinnvolles und gutes Instrument, um die Sanierung und den Ausbau von Bundesfernstraßen an bestimmten Streckenabschnitten schnell und effizient voranzubringen. Alle fertiggestellten ÖPP-Verkehrsprojekte wurden für den...
 Nachricht (Online seit 29. August)