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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
Nur die bekannt gemachten Eignungskriterien zählen!
KG, Beschluss vom 10.05.2022
1. Maßgeblich für die Eignungsprüfung nach § 57 Abs. 1 VgV sind alleine die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und die dort für ihren Beleg geforderten Nachweise (§ 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, § 48 Abs. 1 VgV). Gefordert werden kann danach...
Volltext (Online seit 24. Juni)Bewachungsleistungen
Was sind „technische Fachkräfte"?
KG, Beschluss vom 10.05.2022
1. „Technische Fachkräfte” i. S. des § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV sind Fachkräfte, deren Leistungen eine durch Qualifikationen und Berufserfahrung belegbare besondere Fachkunde erfordern.*)2. Maßgeblich für die Eignungsprüfung nach § 57 Abs. 1 VgV sind alleine die in...
Volltext (Online seit 22. Juni)Dienstleistungen
Mit Beitrag
Wettbewerbsvorsprung des Vorauftragnehmers muss nicht ausgeglichen werden!
VK Bund, Beschluss vom 19.01.2022
1. Grundsätzlich entspricht es der normalen Rollen- und Risikoverteilung im Wettbewerb, wenn sich ein Vorauftragnehmer an der Ausschreibung eines Folgeauftrags beteiligt.2. Wettbewerbsvorsprünge eines Bieters, der sich aufgrund der Ausführung eines Vorauftrags...
Volltext (Online seit 21. Juni)Rettungsdienstleistungen
Bereichsausnahme für Rettungsdienst richtet sich nach Landesrecht!
VK Westfalen, Beschluss vom 15.06.2022
1. Maßgeblich für den Anwendungsbereich der Bereichsausnahme gem. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB die Ausgestaltung der landesrechtlichen Regelung zur Übertragung rettungsdienstlicher Leistungen.*)2. Sofern die Regelung gemeinnützige Organisationen bei der Vergabe von...
Volltext (Online seit 23. Juni)