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Unterkriterien nicht transparent mitgeteilt: Unterlegener Bieter erhält Schadensersatz!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.09.2020
1. Die Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens kann gem. § 166 Abs. 2 Satz 2, § 178 GWB "in sonstiger Weise" auch dann eintreten, wenn das Verfahren durch andere als die im Gesetz aufgeführten Ereignisse, die weder dem Antragsteller noch dem Beigeladenen...
Volltext (Online seit 13. November)Nachprüfungsverfahren
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Kenntnis vom Nachprüfungsantrag löst kein Zuschlagsverbot aus!
VK Berlin, Beschluss vom 24.09.2020
1. Das Zuschlagsverbot entsteht erst mit Information der Vergabestelle in Textform durch die Vergabekammer, eine Information durch den Antragsteller reicht nicht.2. Ein Zuschlagsverbot ergibt sich auch nicht durch die Kenntnis des Antragsgegners von dem Eingang...
Volltext (Online seit 12. November)Nachprüfungsverfahren
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Wie sind Eignungskriterien bekannt zu machen?
OLG Rostock, Beschluss vom 12.08.2020
1. Hat ein Antragsteller ein Angebot nicht abgegeben, ist der Nachprüfungsantrag nicht wegen fehlenden Interesses an der Konzession nach § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB unzulässig, wenn angesichts der reklamierten Vergaberechtsverstöße – als zutreffend unterstellt – die... Volltext (Online seit 10. November)Abfallbeförderung/-entsorgung
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Wie kann die Eignung von sog. Newcomern geprüft werden?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2020
1. Ist nach den Ausschreibungsbedingungen die Möglichkeit eröffnet, bei einem längerfristigen Auftrag zur Sammlung unterschiedlicher Abfallfraktionen, bestimmte Kostenbestandteile mit variablen Kosten zu kalkulieren, kann das Angebot eines Bieters, in dem sämtliche... Volltext (Online seit 5. November)