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Vergabepraxis & -recht.
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Abfallbeförderung/-entsorgung
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Keine Nachforderung bei fehlerhaften Unterlagen!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2019
1. Erklärungen oder Nachweise, die körperlich vorliegen, aber nicht den Vorgaben entsprechen, "fehlen" nicht.2. Eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Unterlagen besteht nur in rein formaler Hinsicht.
3. § 56 Abs. 2...
Volltext (Online seit 18. September) BeitragDienstleistungen
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Was tun bei Unterkostenangeboten?
VK Bund, Beschluss vom 12.07.2019
1. Hat ein Bieter nicht sämtliche Kostenfaktoren berücksichtigt und infolge dessen ein Unterkostenangebot abgegeben, muss der Auftraggeber prüfen, ob er dieses Angebot annehmen kann oder nicht. Unterkostenangebote sind nicht per se unzulässig.2. Der Auftraggeber...
Volltext (Online seit 17. September)Dienstleistungen
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Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
VK Rheinland, Beschluss vom 29.07.2019
1. Die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals können bei der Angebotswertung als Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau... Volltext (Online seit 9. September)Dienstleistungen
Sind Telekommunikationsdienste vergaberechtsfrei?
OLG München, Beschluss vom 22.07.2019
1. Die Beschaffung von Telekommunikationsdiensten unterliegt grundsätzlich dem allgemeinen Vergaberecht.2. Von der Verpflichtung zur Anwendung des Vergaberechts ausgenommen sind solche Beschaffungen, die der Auftraggeber für die Ausübung von bisher der sog. Sektorenrichtlinie...
Volltext (Online seit 5. September)