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VK Bund:
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Sicherheit und VerteidigungSicherheit und Verteidigung
Nicht alle öffentlichen Dokumente sind sicherheitsrelevant!
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Auch Trinkwasserkonzessionen sind transparent zu vergeben!
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1. Städte und Gemeinden handeln bei Abschluss von Konzessionsverträgen kartellrechtlich als Unternehmen. Sie haben eine marktbeherrschende Stellung, weil ihnen auf dem relevanten Markt eine Monopolstellung zukommt, und sind als solche Normadressaten des Diskriminierungs-...
DienstleistungenDienstleistungen
Beitrag in Kürze
Nachweis der Leistungsfähigkeit bei Eignungsleihe nicht erst nach Auftragsvergabe!
EuGH, Beschluss vom 10.01.2023
Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit Art. 59 und dem 84. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24/EU ist dahin...
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Wann werden die Bewerber um eine Konzession unbillig behindert?
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