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Abfallbeförderung/-entsorgung
Müssen die Bieter auf (gesellschaftsrechtliche) Verflechtungen hinweisen?
EuGH, Urteil vom 17.05.2018
Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen ist, dass
– miteinander verbundene...
 Volltext (Online seit 23. Mai)
Rettungsdienstleistungen
Vertrag über Erbringung der Luftnotfallrettung ist Konzession!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2018
1. Eine Information im Sinne des § 135 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 muss nicht nur der Name des Unternehmens mitzuteilen, mit dem der Vertrag geschlossen worden ist, sondern auch die Gründe, warum dem Angebot dieses Unternehmens den Vorzug vor den übrigen Angeboten oder...
 Volltext (Online seit 16. Mai)
Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!
VK Sachsen, Beschluss vom 04.04.2018
Es ist einer Vergabekammer untersagt, Rechtsverstöße, die nicht rechtzeitig gerügt wurden, aufzugreifen. Soweit also ein Antragsteller mit bestimmten Rechtsverstößen präkludiert ist, liegt es nicht im Ermessen der Vergabekammer, solche Rechtsverstöße dennoch zu...
 Volltext (Online seit 17. Mai)
Reinigungsleistungen
Wann muss der Auftraggeber in eine Preisprüfung eintreten?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2017
1. Angebote, die von vornherein in sich widersprüchlich sind, sind auszuschließen. Auf solche Angebote darf, wenn sich der Widerspruch nicht aufklären lässt, ein Zuschlag nicht ergehen.
2. Die Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, in eine Preisprüfung einzutreten,...
 Volltext (Online seit 15. Mai)
IT
Leitfaden für UfAB 2018 erschienen
© DWP - Fotolia
UfAB 2018: Öffentlichen Auftraggebern steht ab sofort für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen ein neuer Praxisleitfaden zur Verfügung.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik teilte mit, dass die "Unterlage für Ausschreibung...
 Nachricht (Online seit 4. Mai)
Vergabe
Die UVgO gilt im Saarland
© Marco2811 - Fotolia.com
Mit Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) zum 01.03.2018 gilt nun auch im Saarland in der Unterschwelle die UVgO für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie für Bauleistungen Abschnitt 1 der VOB/A.
 Nachricht (Online seit 3. Mai)
Vergabe
AVPQ: 1.000 Unternehmen als "präqualifiziert" eingetragen
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Bereits rund sechs Monate nach dem Start sind in das "Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen" (AVPQ: https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de/Start1.aspx) bundesweit mehr als 1.000 Unternehmen eingetragen. Für diese Unternehmen gilt bei öffentlichen...
 Nachricht (Online seit 30. April)