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Vergabepraxis & -recht.
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Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!
VK Rheinland, Beschluss vom 26.01.2026
1. Die fehlende Angabe einer Mindestmenge in der Rahmenvereinbarung stellt keinen Vergaberechtsverstoß dar. Allerdings muss das geschätzte Auftragsvolumen in Form einer Schätzmenge und/oder eines Schätzwertes bekanntgegeben werden sowie die abrufbare Höchstmenge...
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Russische Führungskräfte = russischer Einfluss?
EuGH, Urteil vom 12.02.2026
Art. 5k Abs. 1 Buchst. c VO (EU) Nr. 833/2014 (...) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, (...) ist dahin auszulegen, dass das Verbot, öffentliche Aufträge an "natürliche oder juristische Personen,... Volltext (Online seit 2. April)Bewachungsleistungen
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Keine Willkür bei der Preisprüfung!
VK Westfalen, Beschluss vom 25.02.2026
Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, zu jedem Zeitpunkt und unabhängig vom Erreichen gewissen Aufgreifschwellen eine Preisprüfung durchzuführen. Die Prüfung muss aber den gesetzlichen und von der Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen aufgestellten Anforderungen... Volltext (Online seit 1. April)Dienstleistungen
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Aufgreifschwelle nicht überschritten: Preisaufklärung trotzdem zulässig!
VK Westfalen, Beschluss vom 13.03.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber ist gem. § 60 VgV grundsätzlich berechtigt, zu jedem Zeitpunkt und unabhängig vom Erreichen gewisser Aufgreifschwellen eine Preisprüfung durchzuführen. Die Prüfung muss aber den gesetzlichen und von der Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen... Volltext (Online seit 23. März)