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Rundschreiben Vergaberecht in der Corona-Krise
Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
DienstleistungenDienstleistungen
Beitrag in Kürze
Baumfällarbeiten freihändig vergeben: Keine Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2020
1. Beauftragt der Bürgermeister ein Unternehmen ohne vorherige Ausschreibung mit der Durchführung von Baumfällarbeiten und stellt das Unternehmen der Gemeinde dafür keine Kosten in Rechnung, sondern darf es im Gegenzug das Schnittgut behalten und selbst verwerten,...
Wirtschafts- und SteuerberatungWirtschafts- und Steuerberatung
Losentscheid ist nur Ultima Ratio!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.07.2019
1. Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass den Bietern ermöglicht wird, sich leistungsmäßig stärker zu positionieren als die Mitbieter.
2. Bei einem Losverfahren handelt es sich um kein objektives, auftragsbezogenes Kriterium, sondern um...
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
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E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!
VK Sachsen, Beschluss vom 27.02.2020
1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge dem Auftraggeber ausschließlich per Telefax und E-Mail zugeleitet und nicht über das Bietercockpit...
Wirtschafts- und SteuerberatungWirtschafts- und Steuerberatung
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Keine Reduzierung der Bewerberzahl durch Losentscheid!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.07.2019
1. Bei einem Losverfahren handelt es sich um kein objektives, auftragsbezogenes Kriterium. Vielmehr handelt es sich um eine Auswahl der Bewerber nach dem Zufallsprinzip.
2. Eine Reduzierung der Bewerberzahl durch Losentscheid ist nur zulässig, wenn der öffentliche...