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Vergabepraxis & -recht.
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Bewachungsleistungen
Wertung der Eignung: Nur für das Personal, das den Auftrag durchführen soll!
VK Westfalen, Beschluss vom 17.02.2021
Die Regelung in § 65 Abs. 5 Satz 1 VgV entspricht in Bezug auf die Bewertung von Bieterreferenzen nicht den europarechtlichen Vorgaben und ist insofern einschränkend auszulegen. Die Bewertung von Eignungsmerkmalen der Bieter auf der 4. Wertungsstufe ist richtlinienkonform...
Volltext (Online seit 19. Juli)Dienstleistungen
Mit Beitrag
Ungewöhnlich niedrige Angebotspreise sind ausreichend aufzuklären!
VK Nordbayern, Beschluss vom 30.03.2021
1. Der Mitbewerber hat einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber trifft, ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot angenommen werden kann.*)2. Ein Antragsteller ist in seinen Rechten verletzt, wenn ein Wertungskriterium...
Volltext (Online seit 20. Juli)Sicherheit und Verteidigung
Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!
VK Westfalen, Beschluss vom 05.05.2021
§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB verlangt lediglich, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung vorliegen; Gewissheit über diese Ausschlussgründe muss nicht bestehen.*) Volltext (Online seit 16. Juli)Dienstleistungen
Schadensersatz auf der Grundlage eines vergaberechtlichen Auftrags?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2021
1. Zu der Frage der Erforderlichkeit eines Schadenersatzbetrags, der auf der Grundlage eines vergaberechtlichen Auftrags berechnet wird.*)2. Eine antizipierte Schadenminderungspflicht in Form der Festlegung von Einzelpreisen für bestimmte Maßnahmen besteht im...
Volltext (Online seit 14. Juli)