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Neue Preise für ibr-online und vpr-online
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Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher und benutzerfreundlicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos um ....
Dienstleistungen
Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?
VK Sachsen, Beschluss vom 20.01.2017
1. Die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail als auch deren Einreichen per E-Mail verstößt gegen keine (Form-) Vorschriften des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 VgV enthält keine Aussagen dazu, in welcher Form der Auftraggeber die Bieter aufzufordern hat, fehlende...
Bewachungsleistungen
Geforderter Mindestjahresumsatz ist zu begründen!
OLG Jena, Beschluss vom 02.08.2017
1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der geforderte Mindestjahresumsatz bei Dienstleistungsaufträgen mit unbestimmter Laufzeit nicht doppelt, sondern um ein Vielfaches so hoch ist wie der jährliche Auftragswert.
2. Die Forderung eines Mindestjahresumsatzes in Höhe...
Zugehörige Dokumente:
Dienstleistungen
Gefordertes Formblatt fehlt: Angebot ist auszuschließen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.07.2017
1. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten, sind auszuschließen.
2. Fehlt ein Formblatt (hier: Nr. 633, mit dem ein Bieter alle folgenden Rahmenbedingungen, Vertragsordnungen u. ä. anerkennt), ist das Angebot...
Bewachungsleistungen
Wann liegt ein "Übergang von Unternehmen [oder] Betrieben" vor?
EuGH, Urteil vom 19.10.2017
1. Art. 1 Abs. 1 a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist...
Zugehörige Dokumente:
Strom, Wasser, Gas
LG Berlin: Terminhinweis im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin
© focus finder - Fotolia
Die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Kammer 16 des Landgerichts Berlin wird am Dienstag, dem 14. November 2017, über den Eilantrag einer Bieterin (im Folgenden: Antragstellerin) gegen das Land Berlin im Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin verhandeln.
Vergabe
EU-Kommission legt neues "Vergabepaket" vor
© bluedesign - Fotolia
Die EU-Kommission hat am 03.10.2017 ein neues "Vergabepaket" vorgelegt. Hierbei geht es überwiegend um nicht - legislative Initiativen, die aus Sicht der Kommission zur Verbesserung des Wettbewerbs in Europa erforderlich sind.
Vergabe
Bundeskartellamt setzt Aufbaustab für neues Wettbewerbsregister ein
© iStock/scherbet
Nachdem Ende Juli 2017 das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters in Kraft getreten ist, hat jetzt das Bundeskartellamt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Das nur für öffentliche Vergabeauftraggeber einsehbare Wettbewerbsregister...