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Vergabepraxis & -recht.
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Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?
EuGH, Urteil vom 18.12.2025
Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber bei öffentlichen...
Volltext (Online seit 18. Juni)Dienstleistungen
Beitrag in Kürze
Konzessionsvergaben unterliegen eigenen Vorschriften!
BayObLG, Beschluss vom 18.06.2026
1. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde sind neben den Erfolgsaussichten der Beschwerde und dem Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens auch die Aussichten... Volltext (Online seit 19. Juni)Nachprüfungsverfahren
Eilverfahren abgeschlossen: Nichtigkeitseinwand ausgeschlossen!
BGH, Urteil vom 13.01.2026
1. § 47 Abs. 5 EnWG ordnet ein Eilverfahren eigener Art an, nach dessen formell rechtskräftigem Abschluss sich der unterlegene Bewerber auf die dort ohne durchgreifenden Erfolg geltend gemachten Rechtsverletzungen zur Begründung einer Nichtigkeit des Konzessionsvertrags... Volltext (Online seit 16. Juni)Dienstleistungen
Im Teilnahmewettbewerb müssen nicht alle Vergabeunterlagen abrufbar sein!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2025
1. Ein gefordertes Mindestjahresumsatz muss mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und mit diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. 2. Den Bietern müssen im Teilnahmewettbewerb nicht bereits alle Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt werden.
3. Dass...
Volltext (Online seit 5. Juni)