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Vergabepraxis & -recht.
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Sicherheit und Verteidigung
Nicht alle öffentlichen Dokumente sind sicherheitsrelevant!
EuGH, Urteil vom 07.09.2023
Aufträge über die Herstellung öffentlicher Dokumente, Vordrucke und Zeichen beeinträchtigen nicht zwangsläufig die wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedsstaats.
Volltext (Online seit 20. September)Strom, Wasser, Gas
Auch Trinkwasserkonzessionen sind transparent zu vergeben!
LG Dortmund, Urteil vom 16.05.2023
1. Städte und Gemeinden handeln bei Abschluss von Konzessionsverträgen kartellrechtlich als Unternehmen. Sie haben eine marktbeherrschende Stellung, weil ihnen auf dem relevanten Markt eine Monopolstellung zukommt, und sind als solche Normadressaten des Diskriminierungs-... Volltext (Online seit 18. September)Dienstleistungen
Beitrag in Kürze
Nachweis der Leistungsfähigkeit bei Eignungsleihe nicht erst nach Auftragsvergabe!
EuGH, Beschluss vom 10.01.2023
Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit Art. 59 und dem 84. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24/EU ist dahin... Volltext (Online seit 14. September)Strom, Wasser, Gas
Wann werden die Bewerber um eine Konzession unbillig behindert?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2022
1. Gemeinden dürfen Bewerber um eine Konzession nicht unbillig behindern. Ob ein Auswahlverfahren unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielrichtung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen,... Volltext (Online seit 15. September)