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Vergabepraxis & -recht.
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Verlängerung einer Konzession: Ausschreibung nur bei wesentlichen Änderungen!
EuGH, Urteil vom 02.09.2021
1. Das Unionsrecht, insbesondere Art. 43 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe, ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung, nach der ein Konzessionsvertrag ohne...
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Abschluss eines Pachtvertrags ≠ öffentlicher Auftrag!
OLG Schleswig, Beschluss vom 16.09.2021
1. Ein öffentlicher Auftrag ist ein entgeltlicher Vertrag eines öffentlichen Auftraggebers zur Beschaffung von Leistungen, während die Konzession typischerweise ein Dreiecksverhältnis (öffentlicher Auftraggeber, Dienstleistungserbringer, Nutzer der Dienstleistung)... Volltext (Online seit 19. Oktober)Dienstleistungen
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Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung führen!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.08.2021
1. Eine Aussage, dass vergaberechtliche Vorgaben einzuhalten sind, darf Bewerbenden nicht negativ ausgelegt werden. Dies wären sonst sachfremde Erwägungen.2. Ad-hoc-Fragen als offene Fragen sind ein zulässiges Mittel, die Qualifikation des eingesetzten Personals...
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Angebot darf im Aufklärungsgespräch nicht nachgebessert werden!
VK Bund, Beschluss vom 11.06.2021
1. Aufklärungsgespräche dienen lediglich der Klärung etwaiger Zweifel, nicht aber der Behebung von Verständnisproblemen. Dass letztere nicht auftreten, obliegt der Sorgfalt des Bieters - sein Angebot muss aus sich heraus verständlich sein.2. Ergänzungen oder inhaltliche...
Volltext (Online seit 14. Oktober)