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Vergabepraxis & -recht.
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Abfallbeförderung/-entsorgung
Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 21.08.2018
1. Die Aufhebung eines einzelnen Loses eines auf mehrere Lose aufgeteilten Gesamtauftrags über Entsorgungsdienstleistungen aus wirtschaftlichen Gründen ist grundsätzlich möglich. Dabei kann eine Unwirtschaftlichkeit i.S.d. § 63 Abs. 1 Nr. 3 VgV auch dann bejaht...
Volltext (Online seit 15. Januar)Dienstleistungen
Nationaler mobiler Zahlungsdienst verstößt gegen EU-Recht!
EuGH, Urteil vom 07.11.2018
1. Ungarn hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es das im Nemzeti... Volltext (Online seit 10. Januar)Rettungsdienstleistungen
Krankentransport ist keine Notfallrettung!
VGH Bayern, Beschluss vom 15.11.2018
1. Entscheidet der Auftraggeber über einen "geeigneten" Durchführenden nach pflichtgemäßem Ermessen, ist die Eignung ein Ausschlusskriterium, das im Rahmen des Auswahlverfahrens vorab zu prüfen ist. Das hat zur Folge, dass sich das Auswahlermessen des Auftraggebers... Volltext (Online seit 9. Januar)Dienstleistungen
Glückspielkonzession kann bei fehlender Zuverlässigkeit widerrufen werden!
EuGH, Urteil vom 19.12.2018
1. Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, nach der die Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien und anderer Zahlenglücksspiele mit fester Quote im Gegensatz zu anderen... Volltext (Online seit 7. Januar)PPP
Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
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Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen...
Nachricht (Online seit 31. Dezember 2018)Alle Sachgebiete
Frohe Weihnacht!
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Vergabe
Koalitionsvertrag: Widersprüchliches zum Vergaberecht
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Nachricht (Online seit 20. Dezember 2018)