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Vergabepraxis & -recht.
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Beitrag in Kürze
Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
LG Berlin II, Urteil vom 03.02.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber verletzt die ihn treffenden Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Bieter, indem er unter Verstoß gegen das Gebot der Fachlosvergabe reine Beschaffungsdienstleistungen und Rechtsdienstleistungen zusammen ausschreibt.2. Zwar erfordert...
Volltext (Online seit heute)Dienstleistungen
Wechsel der Verfahrensart nur bei identischem Beschaffungsgegenstand!
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2025
1. Erfolgt die Beschlussfassung der Vergabekammer nach gemeinsamer Beratung in voller Besetzung, so ist es in Sachsen-Anhalt ausreichend, dass der abgesetzte Beschluss vom Vorsitzenden und vom hauptamtlichen Beisitzer unterzeichnet wird.*)2. Der Zulässigkeit der...
Volltext (Online seit 9. Februar)Abfallbeförderung/-entsorgung
Mit Beitrag
Tochtergesellschaft ist „anderes Unternehmen“!
EuGH, Urteil vom 22.01.2026
1. Eine Muttergesellschaft, die für die Ausführung eines öffentlichen Auftrags auf die Kapazitäten einer Tochtergesellschaft zurückgreifen will, an der sie das gesamte Kapital hält, nimmt die Kapazitäten "anderer Unternehmen" in Anspruch.2. Eine Muttergesellschaft...
Volltext (Online seit 5. Februar)Brief- und Paketdienstleistungen
Ausschluss wegen Zweifeln an der Leistungsfähigkeit?
VK Bund, Beschluss vom 21.02.2025
1. Ein Ausschluss des Bieter nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB wegen Übermittlung irreführender Informationen kommt in Betracht, wenn ein Bieter zwar ein ausschreibungskonformes Angebot abgibt, er aber schon bei Angebotsabgabe zumindest in Kauf genommen hat (Vorsatz)... Volltext (Online seit 3. Februar)