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29.04.2019


Neu im Lesesaal:

Pünder/Schellenberg: Vergaberecht


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Rechtsweg
Konzession zum Betrieb von Rettungswagen: Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet!
VGH Bayern, Beschluss vom 26.04.2019
1. Für einen Rechtsstreit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von Rettungswagen ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.
2. Eine Verweisung kann nur an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs erfolgen....
Dienstleistungen
Beitrag in Kürze
Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.04.2019
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot aus Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV vorliegt, weil die in Rede stehende Beihilfe auf einer gegenüber der Kommission nicht notifizierten Rechtsgrundlage...
Brief- und Paketdienstleistungen
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedriges Angebot aufklären!
VK Nordbayern, Beschluss vom 14.03.2019
1. Im Nachprüfungsverfahren prüft nicht die Vergabekammer die Auskömmlichkeit der angebotenen Preise. Prüfungsmaßstab der Vergabekammer ist vielmehr, ob die Aufklärung der Preise durch die Vergabestelle nachvollziehbar und sachgerecht erfolgt ist.*)
2. Liegt nach...
Zugehörige Dokumente:
Strom, Wasser, Gas
Trinkwasserkonzessionen sind diskriminierungsfrei zu vergeben!
BGH, Beschluss vom 26.02.2019
Die Gemeinde ist an das Verbot einer Diskriminierung oder unbilligen Behinderung der Bewerber gebunden, wenn sie in Ausübung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts die Wasserversorgung nicht hoheitlich ausgestaltet, sondern eine privatrechtliche Konzession in...
Zugehörige Dokumente: