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Vergabepraxis & -recht.
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NU-Probleme sind GU-Probleme!
VK Bund, Beschluss vom 04.08.2020
1. Der Bieter hat keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber auf die von ihm gesetzten Unterauftragnehmer einwirkt, um diese dazu zu bewegen, auch in ihren potentiellen Verträgen mit dem Bieter als Hauptauftragnehmer die Geltung der Vertragsbedingungen des Auftraggebers...
Volltext (Online seit 17. September)Dienstleistungen
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Null-Euro-Angebot ist kein Ausschlussgrund!
EuGH, Urteil vom 10.09.2020
Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2365 der Kommission vom 18.12.2017... Volltext (Online seit 14. September)Strom, Wasser, Gas
Gemeinden müssen echten Wettbewerb um Konzessionsverträge ermöglichen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.08.2020
1. Im Auswahlverfahren zur Neukonzessionierung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb der leitungsgebundenen Elektrizitätsversorgung können die Gemeinden wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung keine freie Marktentscheidung wie in einem sonstigen Vergabeverfahren... Volltext (Online seit 15. September)Dienstleistungen
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Belgische Kommune als Anteilseigner: Deutsche GmbH ist Sektorenauftraggeber!
VK Berlin, Beschluss vom 22.01.2020
1. Der Betreiber eines Übertragungsnetzes in der Rechtsform einer GmbH nach deutschem Recht ist ein Energieversorgungsunternehmen und damit Sektorenauftraggeber, wenn sich mehr als die Hälfte des Unternehmenskapitals im Besitz öffentlicher Auftraggeber befindet.... Volltext (Online seit 16. September)