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Vergabepraxis & -recht.
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Gutachtenerstattung
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Höchstbegrenzter Selbstkostenerstattungspreis: Muss eine Überzahlung verzinst werden?
OLG Koblenz, Urteil vom 21.11.2019
1. Überzahlungen bei öffentlichen Aufträgen mit vereinbartem höchstbegrenztem Selbstkostenerstattungspreis sind auf Grundlage von AGB-Regelungen nicht zu verzinsen, wenn diese den Grundsätzen des Ausgleichs ungerechtfertigter Bereicherungen (§§ 812 ff. BGB) widersprechen....
Volltext (Online seit 20. Januar)Reinigungsleistungen
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Elektronisches Angebot gefordert: Formblätter müssen nicht unterschrieben werden!
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.10.2019
1. Was Inhalt eines Angebots ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Übermittelt ein Bieter bei elektronischer Angebotsabgabe die zwingend auszufüllenden Formblätter der Vergabeunterlagen jeweils einmal in unausgefüllter Weise mit dem Original-Dateinamen und... Volltext (Online seit 14. Januar)Abfallbeförderung/-entsorgung
Fehlerhaftes Formular ist kein Aufhebungsgrund!
VK Südbayern, Beschluss vom 11.11.2019
1. Hebt der Auftraggeber ein Vergabeverfahren auf, weil er ein fehlerhaftes Formular für die elektronische Angebotsabgabe bereitgestellt hat, ist eine solche Aufhebung nicht von § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VgV gedeckt, da diese Problematik im Verantwortungsbereich... Volltext (Online seit 16. Januar)Forschungsaufträge
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Keine Vergabesperre ohne Einzelfallprüfung!
KG, Urteil vom 28.06.2019
1. Ein genereller Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren oder seine generelle Nichtbeteiligung an ebensolchen ohne Einzelfallprüfung ("Vergabesperre") wegen Annahme von Interessenkonflikten i.S.d. § 6 VgV ist durchgehend vergaberechtswidrig, und zwar... Volltext (Online seit 10. Januar) Beitrag