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Vergabepraxis & -recht.
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Gesundheit
Rechtsanwalt darf nicht auf zwei Hochzeiten tanzen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 31.05.2022
1. Eine Bewertungsmethodik kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn diese sich als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.2. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Bewertungsmethodik nicht geeignet ist, den Zuschlag...
Volltext (Online seit heute)IT-Support
Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden!
VK Bund, Beschluss vom 22.08.2022
1. Die Bieter sind in der Kalkulation ihrer Preise grundsätzlich frei. Das schließt die Befugnis ein festzulegen, zu welchen Einzelpreisen die Positionen des Leistungsverzeichnisses ausgeführt werden sollen.2. Kalkulationsvorgaben durch den öffentlichen Auftraggeber...
Volltext (Online seit 21. September)Rettungsdienstleistungen
Rettungstransporte dürfen vorrangig an NPO vergeben werden!
EuGH, Urteil vom 07.07.2022
Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach... Volltext (Online seit 19. September)Dienstleistungen
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt systematische Markterkundung voraus!
VK Lüneburg, Beschluss vom 20.09.2021
1. Ein öffentlicher Auftraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb (also ohne Bekanntmachung) vergeben, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem... Volltext (Online seit 16. September)