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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Unterlagen nachgefordert: Einreichung auch nach dem Submissionstermin!
OLG Koblenz, Urteil vom 07.05.2020
1. Wird im Rahmen einer Ausschreibung (Umbau Kindertagesstätte) die anbietende Firma zur Einreichung (weiterer) Unterlagen bis zu einem datumsmäßig bestimmten Termin aufgefordert, so kann diese, auch wenn der Submissionstermin (Angebotseröffnung) bereits stattgefunden...
Volltext (Online seit 20. Mai)Bau & Immobilien
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Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!
VK Saarland, Beschluss vom 09.09.2019
1. Die Abwicklung eines Vergabeverfahrens über entsprechende elektronische Plattformen entbindet den Auftraggeber nicht von einer Aktenführung, sei es elektronisch oder in Papierform, die den allgemeinen Anforderungen an Aktenklarheit und Aktenwahrheit genügen... Volltext (Online seit 18. Mai)Straßenbau und Infrastruktur
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Auch abweichende Baulängen sind eine Änderung der Vergabeunterlagen!
OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2019
1. Die Zulassung von Nebenangeboten ist auch dann möglich, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. In diesem Fall wird durch die Festlegung von Mindestanforderungen eine Vergleichbarkeit der Angebote sicherstellt.2. Lässt der öffentliche Auftraggeber...
Volltext (Online seit 13. Mai)Vergabe
Erlass neuer Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben
Rundschreiben und Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur befristeten Anhebung der Wertgrenze zur Durchführung der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
Materialien (Online seit 11. Mai)
Materialien (Online seit 11. Mai)Straßenbau und Infrastruktur
Vorzeitige Zuschlagserteilung erfordert besonderes Beschleunigungsinteresse!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.09.2019
Es reicht eine mangelnde Erfolgsaussicht in der Sache nicht isoliert aus, um die vorzeitige Gestattung einer Zuschlagserteilung zu rechtfertigen. Hinzukommen muss ein besonderes Beschleunigungsinteresse. Für das besondere Beschleunigungsinteresse spricht hier u.... Volltext (Online seit 12. Mai)