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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Dürfen Mitbewerber unter Druck gesetzt werden?
VK Bund, Beschluss vom 25.07.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber kann ein Unternehmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn es versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger...
Volltext (Online seit 11. September)Straßenbau und Infrastruktur
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, Beschluss vom 04.04.2024
1. Im Streitfall über die Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB muss die Vergabestelle den Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlussgrunds führen, nämlich dass eine erhebliche oder fortdauernde Schlechtleistung zur Kündigung oder einer vergleichbaren... Volltext (Online seit 9. September)Straßenbau und Infrastruktur
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Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024
1. Das Absehen von der Losaufteilung kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende... Volltext (Online seit 4. September)Planungsleistungen
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Preisbewertungsmethode muss vor der Wertung feststehen!
VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024
1. Lädt der Auftraggeber zu Verhandlungsgesprächen ein, macht er damit aus Sicht eines verständigen Bieters deutlich, dass er von einem in der Bekanntmachung enthaltenen Vorbehalt nach § 17 Abs. 11 VgV keinen Gebrauch macht. Dies führt zu einer Verpflichtung des... Volltext (Online seit 19. August)