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VergabeVergabe
Rundschreiben Vergaberecht in der Corona-Krise
Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Welche Mindestanforderungen sind an Nebenangebote zu stellen?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.07.2019
1. Verweise auf bestimmte Produkte sind ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann. Derartige Verweise sind mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen.
2. Eine komplizierte...
Straßenbau und InfrastrukturStraßenbau und Infrastruktur
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Ausschreibungen stehen an: Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung geboten!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2020
1. Die Enteignungsbehörde hat den Straßenbaulastträger auf dessen Antrag hin in den Besitz eines für eine Straßenbaumaßnahme benötigten Grundstücks einzuweisen, wenn der sofortige Beginn der (Straßen-)Bauarbeiten geboten ist und der Eigentümer oder Besitzer die...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
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Keine Mitteilungs- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich!
KG, Urteil vom 07.01.2020
1. Zum Rechtsschutz bei Vergabeverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts der §§ 97 ff. GWB.*)
2. Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts besteht Primärrechtsschutz grundsätzlich erst mit Beginn des Vergabeverfahrens...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
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Bieteranschreiben sticht Abwehrklausel!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei sich widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, wenn die Vertragsbedingungen des Auftraggebers eine sog. Abwehrklausel enthalten (IBR 2019, 571), findet...