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Vergabepraxis & -recht.
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Straßenbau und Infrastruktur
Auf Angaben zur Eignung verzichtet: Referenzen der Präqualifikation genügen!
VK Bund, Beschluss vom 06.04.2022
1. In der Auftragsbekanntmachung ist transparent anzugeben, welche Eignungsanforderungen ein Bieter zu erfüllen hat.2. Wird mittels Direktlink auf ein Formular "Eigenerklärung Eignung" verwiesen, das unter dem Punkt "verpflichtende Eignungsnachweise" darauf hinweist,...
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Ausführungszeit verschiebt sich massiv: Grund für Aufhebung der Ausschreibung?
OLG Naumburg, Beschluss vom 17.12.2021
Eine Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender Änderung der Vergabeunterlagen nach § 17 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A 2019 kann ausnahmsweise auch bei einer massiven Verschiebung der Ausführungszeit des Bauauftrags gerechtfertigt sein, wenn besondere Umstände... Volltext (Online seit 19. Mai)Bau & Immobilien
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Für Eigenschaft als "öffentlicher Auftraggeber" gilt aktuelle Tätigkeit!
LG Halle, Urteil vom 14.04.2022
1. Ob ein Unternehmen ein öffentlicher Auftraggeber ist, richtet sich nach der tatsächlichen Tätigkeit zum aktuellen Zeitpunkt, nicht nach dem ursprünglichen Gründungszweck.2. Die Abgrenzung zwischen einer nichtgewerblichen und einer gewerblichen Wahrnehmung von...
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Wann besteht Anspruch auf Akteneinsicht im Unterschwellenbereich?
LG Bonn, Urteil vom 29.10.2021
1. Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt voraus, dass Anhaltspunkte für einen Vergabefehler vorliegen, das Ziel Fehlerquellen zu ermitteln genügt nicht.2. Ein Akteneinsichtsrecht scheidet aus, wenn der Bieter die verlangten Informationen bereits vom Auftraggeber...
Volltext (Online seit 16. Mai)