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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
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Anspruch auf Akteneinsicht in Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich?
OLG Köln, Urteil vom 29.01.2020
1. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich gesetzlich nicht geregelt. § 165 GWB gilt nicht im Unterschwellenbereich.*)2. Soweit sich ein Anspruch auf Akteneinsicht in Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich aus § 242...
Volltext (Online seit 18. Februar)Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Anforderungen an Eignungsnachweise unklar: Angebot kann nicht ausgeschlossen werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.11.2019
1. Die Auftragsbekanntmachung soll die für die Beurteilung der Eignung der Bieter verlangten Nachweise enthalten. Der Auftraggeber hat deshalb an zentraler Stelle in den Vergabeunterlagen abschließend alle notwendigen Unterlagen mit Ausnahme von Produktangaben... Volltext (Online seit 17. Februar)Planungsleistungen
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Planerhonorar "nach HOAI" muss der Bieter rügen!
VK Thüringen, Beschluss vom 19.08.2019
1. Enthält das den Vergabeunterlagen beigefügte Vertragsmuster eine Regelung, wonach sich das Honorar für die zu erbringenden Tragwerksplanerleistungen nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieure (HOAI) richtet, muss ein Bieter dies -... Volltext (Online seit 12. Februar) BeitragReinigungsleistungen
Keine Beschränkung von Unteraufträgen!
EuGH, Urteil vom 27.11.2019
Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass:- sie einer nationalen Regelung...
Volltext (Online seit 11. Februar)