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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
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Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation!
OLG München, Beschluss vom 17.04.2019
1. Es ist einem Bieter nicht verboten, einzelne Positionen unter seinen Kosten anzubieten. Dies bedeutet aber nicht, dass der Bieter seine zu deckenden Gesamtkosten nach Belieben einzelnen LV-Positionen zuordnen darf.2. Verlagert der Bieter die für einzelne LV-Positionen...
Volltext (Online seit 21. Mai)Medizintechnik
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Vergütung für erbrachte Leistungen ist keine überwiegende Finanzierung!
OLG München, Beschluss vom 19.03.2019
1. Unter einer überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen ist ein Transfer von Finanzmitteln zu verstehen, der ohne spezifische Gegenleistung mit dem Ziel vorgenommen wird, die Tätigkeiten der betreffenden Einrichtung zu unterstützen. Zahlungen gesetzlicher... Volltext (Online seit 15. Mai)Bau & Immobilien
Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2019
1. Eine Kostenprognose ist nicht vertretbar, wenn sie auf erkennbar unrichtigen Daten beruht, insbesondere, wenn sie eine vorhersehbare Kostenentwicklung unberücksichtigt lässt oder ungeprüft und pauschal auf anderen Kalkulationsgrundlagen beruhende Werte übernimmt.2....
Volltext (Online seit 13. Mai)Bau & Immobilien
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Wie ist die Benotung der Angebote zu dokumentieren?
VK Nordbayern, Beschluss vom 01.03.2019
1. Die Wertungsentscheidung muss den an sie zu stellenden vergaberechtlichen Anforderungen genügen. Dazu gehört, dass das vorgeschriebene Verfahren für die Bewertung eingehalten und der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt wird sowie die von der Vergabestelle... Volltext (Online seit 14. Mai)Bauvertrag - Grundlagen
Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist erteilt: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2016; BGH, Beschluss vom 07.11.2018
1. Ein Bauvertrag kommt nach vorangegangener öffentlicher Ausschreibung zu Stande, wenn der Auftraggeber innerhalb der Zuschlags- und Bindefrist den Zuschlag an den Auftragnehmer erteilt.2. Die Erteilung des Zuschlags ist auch nach Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist...
IBR 2019, 301 (Online seit 9. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bau & Immobilien
Änderung der VgV und VSVgV
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit [BT-Drs. 19/9477]
Materialien (Online seit 2. Mai)
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