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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Nachunternehmer macht Falschangabe: Kein automatischer Bieterausschluss!
EuGH, Urteil vom 03.06.2021
Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit deren Art. 57 Abs. 4 Buchst. h ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...
Volltext (Online seit 16. Juni)Nachprüfungsverfahren
Gebührenhöhe bei einem Planungswettbewerb?
VK Rheinland, Beschluss vom 15.02.2021
Bei einem Planungswettbewerb, der im Vorfeld des eigentlichen Vergabeverfahrens durchgeführt wird, ist zur Ermittlung des wirtschaftlichen Interesses am Rechtsstreit im Rahmen der Gebührenberechnung auf die mit dem Wettbewerb ausgelobten Preisgelder abzustellen... Volltext (Online seit 11. Juni)Reinigungsleistungen
Einsatz eines Fachberaters: Ob und Wie ist zu dokumentieren!
VK Bund, Beschluss vom 08.04.2021
1. Der öffentliche Auftraggeber kann bei der Durchführung eines – zumal komplexen – Vergabeverfahrens bei Bedarf sachverständige Hilfe hinzuziehen.2. Das Ob und Wie des Einsatzes eines Fachberaters ist nachvollziehbar zu dokumentieren und die relevanten Entscheidungen...
Volltext (Online seit 9. Juni)Bestandssanierung
Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!
VK Westfalen, Beschluss vom 02.10.2020
Aus der Sicht eines mit der Baubranche vertrauten Bieters ist davon auszugehen, dass in den Leistungsbeschreibungen üblicherweise eine Festlegung auf ein Produkt zu erfolgen hat, soweit diese Angabe gefordert wird. Denn gerade durch die Abfrage - welches Produkt... Volltext (Online seit 10. Juni)