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Vergabepraxis & -recht.
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Zuschlag mit Änderungen führt (noch) nicht zum Vertragsschluss!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.06.2024
1. Eine Annahme mit Änderungen ist nur dann nicht als neues Angebot zu werten, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nur unverbindliche Änderungswünsche äußert und der Vertrag unabhängig von deren Erfüllung zustande kommen soll.2. Öffentliche...


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Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!
VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025
1. Ein Zuwendungsgeber ist zum Widerruf der gewährten Zuwendung berechtigt, wenn ein schwerer Verstoß gegen Vergaberecht vorliegt. Ein derartiger Verstoß liegt bei fehlender eindeutiger und erschöpfender Leistungsbeschreibung vor (wie Runderlasses des Finanzministeriums...

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Auflagenverstoß führt zum Fördermittelwiderruf!
VG Schwerin, Urteil vom 10.04.2025
1. Einzelfall von Verstößen gegen Auflagen der Ausschreibung eines öffentlich-rechtlichen Trägers; hier insbesondere gegen Auflagen nicht produktbezogen auszuschreiben.*)2. Das Entschließungsermessen im Rahmen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG-MV ist aufgrund...
