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Wasserbaumaßnahmen
Über qualifiziertes Personal muss der Bieter erst zu Beginn der Arbeiten verfügen!
VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018
1. Auf das Angebot eines Bieter, dessen personelle Kapazitäten nicht ausreichen, um die nachgefragten (Spezial-)Arbeiten durchzuführen, darf der Zuschlag nicht erteilt werden.
2. Ein Bieter ist ungeeignet, wenn erkennbar ist, dass er die Arbeiten mit dem vorhandenen...
 Volltext (Online seit 20. September)
Bau & Immobilien
Auftragsbekanntmachung muss Angaben zu Eignungskriterien und Nachweisen enthalten!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018
1. Eignungskriterien sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen und Angaben zu den...
 Volltext (Online seit 19. September)
Zugehörige Dokumente:
 Beitrag
Vergabe
Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) [Az: 304-48.07.01/01-169/18]
 Materialien (Online seit 18. September)
Bau & Immobilien
Mehrere (unwesentliche) Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend!
OLG München, Beschluss vom 30.07.2018
1. Angebote, in denen eindeutig und unmissverständlich verlangte Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben worden sind, sind zwingend von der Wertung auszuschließen. Ausgenommen sind nur solche Angebote, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen...
 Volltext (Online seit 13. September)
Zugehörige Dokumente:
 Beitrag
Bau & Immobilien
Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt folgenlos!
VK Bund, Beschluss vom 03.08.2018
1. Der öffentliche Auftraggeber entscheidet darüber, ob und inwieweit er Kriterien mit oder ohne Beurteilungsspielraum aufstellt. Er allein beurteilt, was aus seiner Sicht das wirtschaftlich beste Angebot definiert.
2. Der öffentliche Auftraggeber hat die Vergabeunterlagen...
 Volltext (Online seit 14. September)
Vergabe
UVgO gilt seit 15.09. auch für Kommunen in NRW
© N-Media - Fotolia
Bis 5.000 Euro Direktauftrag / Bis 25.000 Euro E-Vergabe per E-Mail
Am Samstag (15.09.2018) sind in Nordrhein-Westfalen die neuen kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Verweis auf die UVgO in Kraft getreten, wie sich dem entsprechenden Runderlass des Ministeriums...
 Nachricht (Online seit 18. September)
PPP
Bauindustrie zur Urteilsverkündung anlässlich der A1 Mobil: Forderungen nach ÖPP-Verzicht unsachlich
© animaflora - Fotolia.com
Bauhandwerk argumentiert einseitig an der Sache vorbei
"Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei." Dies erklärte am 07.09.2018...
 Nachricht (Online seit 10. September)
Straßenbau und Infrastruktur
LG Hannover weist millionenschwere Klage des Autobahnbetreibers A1 mobil ab
© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Im Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover eine Millionen-Klage abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen, also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch...
 Nachricht (Online seit 10. September)