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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
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Wann ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote unredlich?
VK Sachsen, Beschluss vom 18.08.2021
1. Durch die Neuregelung des § 8 EU Abs. 2 Nr. 4 VOB/A 2019 ist die Abgabe von mehreren Hauptangeboten grundsätzlich zugelassen, auch wenn sie sich diese nur im Preis unterscheiden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass durch ein späteres Verhalten des Bieters Gründe...
Volltext (Online seit heute)Bau & Immobilien
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Ermessensreduzierung auf null bei fakultativem Ausschluss
VK Lüneburg, Beschluss vom 01.11.2021
Kann allein durch Rückversetzung des Verfahrens in den Stand vor Angebotsabgabe eine zu befürchtenden Fortwirkung der Wettbewerbsverzerrung nicht ausgeschlossen werden, ist das Ermessen der Vergabestelle über den Ausschluss eines Bieters, bei dem der zentrale Projektsteuerer... Volltext (Online seit heute)Tief- und Ingenieurbau
Vergabeunterlagen widersprüchlich: Zurückversetzung ist rechtswidrige Aufhebung!
VK Bund, Beschluss vom 05.10.2021
1. Sind die Vergabeunterlagen widersprüchlich und setzt der Auftraggeber das Vergabeverfahren zwecks Korrektur zurück, ist die Zurückversetzung als Aufhebung zu qualifizieren.2. Eine Aufhebung zur Beseitigung eines Widerspruch ist sachlich gerechtfertigt und wirksam,...
Volltext (Online seit 3. Dezember)Rügeobliegenheit
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Müssen unklare Vergabeunterlagen gerügt werden?
OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2021
1. Die Beendigungswirkung nach § 177 GWB greift nur ein, wenn die sachliche Beurteilung eines Vergabefehlers für die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Zwischenverfahren nach § 176 GWB entscheidungserheblich war.*)2. Unklarheiten der Vergabeunterlagen begründen...
Volltext (Online seit 30. November)