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Vergabepraxis & -recht.
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Vergabe
Bekanntmachung zur Bekämpfung geheimer Absprachen
Bekanntmachung der Europäischen Kommission über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrunds [Az: 2021/C 91/01]
Materialien (Online seit 7. April)
Materialien (Online seit 7. April)Planungsleistungen
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Eignungsleihe bei Planungs- und Projektsteuerungsleistungen?
VK Südbayern, Beschluss vom 25.02.2021
1. Büroreferenzen über erbrachte Projektsteuerungsleistungen eines Vorgängerunternehmens können einem Bewerber nur zugerechnet werden, soweit eine weitgehende Identität zwischen den Personen, die für die Referenzaufträge zuständig waren und den Mitarbeitern in... Volltext (Online seit 1. April)Reinigungsleistungen
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Ausschluss wegen Schlechterfüllung: Bieter ist zuvor anzuhören!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2021
1. Will der Auftraggeber einen Bieter wegen Schlechterfüllung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, hat er den betroffenen Bieter vor einer Ausschlussentscheidung anzuhören.2. Vor einem...
Volltext (Online seit 22. März)Planungsleistungen
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Kommune muss Auskunft über an Wettbewerber erteilte Aufträge geben!
VG Karlsruhe, Urteil vom 13.08.2020
1. Ein Tragwerksplaner hat einen Auskunftsanspruch über die in den letzten 20 Jahren vergebenen Aufträge.2. Namen der Auftragnehmer und jeweilige Honorarhöhe sind mitzuteilen.
3. Dem stehen weder der Schutz personenbezogener Daten noch schutzwürdige Betriebs-...
Volltext (Online seit 23. März)Planungsleistungen
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Kein Urheberrechtsschutz im Vergabe(nachprüfungs)verfahren!
OLG München, Beschluss vom 28.09.2020
1. Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 c VgV, wonach der Auftraggeber öffentliche Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben kann, wenn der Auftrag wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten nur von einem bestimmten Bieter erbracht... Volltext (Online seit 18. März)