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Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Kommunale Wohnbaugesellschaft = öffentlicher Auftraggeber?
OLG Hamburg, Beschluss vom 11.02.2019
Eine unter kommunaler Mehrheitsbeteiligung geführte Wohnbaugesellschaft ist, soweit sie Bauaufträge erteilt, kein öffentlicher Auftraggeber, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich wahrnimmt.
Straßenbau und Infrastruktur
Bieter nicht informiert: Vertrag unwirksam!
VK Lüneburg, Beschluss vom 18.01.2018
Versäumt es der öffentliche Auftraggeber, die nicht berücksichtigten Bieter vor Zuschlagserteilung über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten...
Planungsleistungen
Nur klare Zuschlagskriterien sind gute Zuschlagskriterien!
VK Südbayern, Beschluss vom 21.01.2019
Zuschlagskriterien müssen klar und eindeutig formuliert sein, so dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei der Anwendung der üblichen Sorgfalt ihre genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können.
Zugehörige Dokumente:
Straßenbau und Infrastruktur
Unkalkulierbare Risiken übernommen: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!
OLG München, Urteil vom 12.02.2019
1. Der Bieter und spätere Auftragnehmer kann auch ungewöhnliche und nicht kalkulierbare Risiken übernehmen. Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach regelmäßig nur kalkulierbare Verpflichtungen eingegangen werden (Anschluss an BGH, IBR 1996, 487).
2. In der Übernahme...
Zugehörige Dokumente:
Planungsleistungen
Planungsleistungen sind zur Auftragswertermittlung zusammenzurechnen!
(Kurzaufsatz von Thomas Mösinger)
Die EU-Kommission sieht in der Regelung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 Richtlinie 2014/24/EU, wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist.
Bau & Immobilien
Einführungserlass VOB/A 2019
Erlass des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zur Einführung der VOB/A Abschnitt 1, Ausgabe 2019 [Az: BW I 7 - 70421]