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Nachtragsangebot nicht widersprochen: Einheitspreis(e) akzeptiert!
OLG Brandenburg, 12.05.2022 - 12 U 141/21
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Brennende Frage trotz Gelegenheit nicht geklärt
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Abrechnungssumme = Netto-Abrechnungssumme!
BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20
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Nochmal: Geschwärzter Vortrag wird nicht berücksichtigt!
KG, 18.05.2022 - Verg 7/21
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Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe!
OLG München, 09.06.2022 - 20 U 8299/21 Bau
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KG, 21.06.2022 - 21 U 122/21
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OLG Zweibrücken:
Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe!
Dokument öffnen IBR 2022, 347
OLG Karlsruhe:
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
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BGH:
Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
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AG Seligenstadt:
Videokamera am Haus: Hinten zulässig, vorne nicht?
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AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
Dokument öffnen IMR 2022, 181
OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
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OLG Köln:
Egal, was in der Baubeschreibung steht: Abdichtung muss abdichten!
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BewachungsleistungenBewachungsleistungen
Was sind „technische Fachkräfte"?
KG, Beschluss vom 10.05.2022
1. „Technische Fachkräfte” i. S. des § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV sind Fachkräfte, deren Leistungen eine durch Qualifikationen und Berufserfahrung belegbare besondere Fachkunde erfordern.*)
2. Maßgeblich für die Eignungsprüfung nach § 57 Abs. 1 VgV sind alleine die in...
BewachungsleistungenBewachungsleistungen
Referenz ist nur die eigene Leistung!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2021
1. An die Bejahung der Eignung eines Bieters in einem früheren Stadium eines Offenen Vergabeverfahrens ist die Vergabestelle nicht gebunden. Eine Regelung für den Schutz des Vertrauens der Bieter auf den Bestand der Beurteilung ihrer Eignung durch die Vergabestelle...
Sicherheit und VerteidigungSicherheit und Verteidigung
Mit Beitrag
Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen: Verzicht auf Vergabeverfahren zulässig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.08.2021
1. Die EU-Mitgliedstaaten haben einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Maßnahmen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für erforderlich halten.
2. Für die Festlegung wesentlicher Sicherheitsinteressen genügt die...

BewachungsleistungenBewachungsleistungen
Noten müssen (nur) plausibel vergeben werden!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.03.2021
1. Ein öffentlicher Auftraggeber verfügt bei der Angebotswertung über einen Beurteilungsspielraum, da diese anhand der von ihm festgelegten und damit für ihn bindenden Zuschlagskriterien eine Gesamtschau zahlreicher Einzelumstände beinhaltet.
2. Die Bewertungsentscheidung...