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Vergabepraxis & -recht.
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Softwareentwicklung
Bauvertrag
2. Die bloße Möglichkeit, dass eine Preisangabe wegen Irrtums anfechtbar ist, macht...
Architekten und Ingenieure
2. Wenn der Auslober die RPW 2013 als veröffentlichte einheitliche Richtlinie seinem Realisierungswettbewerb zugrunde legen möchte,...
Reinigungsleistungen
2. Dokumentationspflichten sind kein Selbstzweck. Ein Bieter kann sich auf ihre Verletzung nur dann berufen, wenn sich der Dokumentationsmangel konkret auf seine...
Bau & Immobilien
Rettungsdienstleistungen
Unzureichende Vorabinformation löst keinen Schadensersatzanspruch aus!
VK Westfalen, Beschluss vom 17.05.2024
1. Ein unzureichendes Vorabinformationsschreiben nach § 134 GWB begründet regelmäßig keinen Schaden nach § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB, da allein die Rüge einer fehlerhaften oder unvollständigen Vorabinformation bei im Übrigen rechtmäßig durchgeführtem Vergabeverfahren... Volltext (Online seit heute)
Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe?
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024
1. Kalkulationsfehler stellen für sich allein betrachtet und ohne Hinzutreten weiterer Umstände weder eine fehlende Preisangabe noch einen sonstigen zwingenden Ausschlussgrund dar.2. Die bloße Möglichkeit, dass eine Preisangabe wegen Irrtums anfechtbar ist, macht...
Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024
1. Die Durchführung eines Realisierungswettbewerbs nur in Anlehnung an die RPW 2013 stellt einen Verstoß gegen § 78 Abs. 2 VgV dar. 2. Wenn der Auslober die RPW 2013 als veröffentlichte einheitliche Richtlinie seinem Realisierungswettbewerb zugrunde legen möchte,...
Beitrag (Online seit 23. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021
1. Dokumentationsmängel im Vergabevermerk beinhalten in der Regel per se noch keine Rechtsverletzung. 2. Dokumentationspflichten sind kein Selbstzweck. Ein Bieter kann sich auf ihre Verletzung nur dann berufen, wenn sich der Dokumentationsmangel konkret auf seine...
Volltext (Online seit 24. Mai)
Mit Beitrag
Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?
VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber kann ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt... Volltext (Online seit 13. Mai)
Beschränkung von Rettungsdienstleistungen auf Katastrophenschutz-Organisationen?
OVG Hamburg, Beschluss vom 26.09.2023
1. Eine im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung als "Vorabinformation" ergehende Mitteilung des Trägers von Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes an einen Bewerber über den Ausschluss seines Angebots... Volltext (Online seit 14. Mai)