Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 381 bis 400 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 607
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886. Sitzung des Bundesrates
Auf seiner 886. Sitzung am 23.09.2011 stehen unter anderem das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit.
Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz SH tritt in Kraft
Das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz (MFG SH) ist am 25.08.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Es tritt am 08.09.2011 in Kraft.
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Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft
Zum 16.07.2011 trat das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Es enthält unter anderen Bestimmungen zur Aufteilung der Leistung in Fachlose, über die Entlohnung der Arbeitnehmer sowie zu den Anforderungen an die zu erwerbenden Waren.
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Gesetzentwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz SH angenommen
Der Entwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für ein "Gesetz zur Förderung des Mittelstandes" ist vom Landtag am 30.06. angenommen worden. Die Einführung von "Tariflöhnen" ist vorgesehen für Bauleistungen und Dienstleistungen, die durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelt sind bzw. durch gesetzliche Bestimmungen über Mindestlöhne.
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Stellungnahme des DAV zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit online
Der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltverein hat am 11.07.2011 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme ist in unsere Materialien eingestellt.
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Energiekonzept der Bundesregierung: Änderung der VgV geplant
Das Bundeskabinett hat am 06.06.2011 mit ihren Kabinettsbeschlüssen zur "Energiewende in Deutschland" unterschiedliche gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit Blick auf das Vergaberecht ist die "Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)" von Relevanz.
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Ausbau der Infrastruktur und Vorfahrt für Klimaschutz: Berliner Bauwirtschaft stellt Positionen zur Abgeordnetenhauswahl vor
Anlässlich der Abgeordnetenhauswahl von Berlin am 18. September haben heute der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg ihre Forderungen an die künftige Regierungskoalition des Landes vorgestellt. Ziel ist es, die Potenziale der Hauptstadt intensiver und umfassender als bisher für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen.
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Vergabegesetz: NRW geht mit gutem Beispiel voran
Claus Matecki, DGB
Als wegweisend für die ganze Republik begrüßte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch (8. Juni 2011) in Berlin den vom nordrhein-westfälischen Kabinett beschlossenen Referentenentwurf zum Vergabegesetz:
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Bremen: Kein Zuschlag bei Stundenlohn unter 8,50 Euro!
Das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe wurde zum 30.04.2011 dahin geändert, dass sich Unternehmer nun bei Angebotsabgabe verpflichten müssen, ihren Beschäftigten ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro (brutto) zu bezahlen (Brem. GBl. 2011, 251).
( 1 Leseranmerkung)
NRW: Kraft verspricht Tariftreuegesetz gegen Lohndumping
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin
In ihrer Rede hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Zeichen für faire Entlohnung und gegen das Ausufern von Zeit- und Leiharbeit gefordert. Jede achte Leiharbeitskraft sei trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen, kritisierte Kraft. Zugleich trat sie für den Wert guter Arbeit und Mitbestimmung ein.
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Stellungnahme des DAV zum Grünbuch Vergabe
Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die Absicht der Kommision, die existierenden Regelungen über das öffentliche Auftragswesen zu vereinfachen und zu aktualisieren.
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DStGB-Positionen zur Reform des EU-Vergaberechts
Die EU-Kommission hat angekündigt, für das öffentliche Auftragswesen spätestens im Jahr 2012 Legislativvorschläge für eine Vereinfachung und Modernisierung des EU-Vergaberechts vorzulegen. Sie hat insbesondere auf die derzeitigen Probleme der komplexen Interaktion zwischen europäischen und nationalen Vorschriften hingewiesen.
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Brandenburger Vergabegesetz enttäuscht Bauwirtschaft
Die regionale Bauwirtschaft Berlin und Brandenburg äußert sich enttäuscht zum Entwurf eines Brandenburger Vergabegesetzes, das gestern vom Kabinett gebilligt wurde. Zwar soll das Gesetz auch für kommunale Vergaben gelten - allerdings erst ab einer Wertgrenze von 100.000 Euro bei Bauaufträgen.
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Brandenburg: Kabinett verabschiedet Brandenburgisches Vergabegesetz
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
Das Kabinett hat in seinerSitzung am 29.03.2011 das Vergabegesetz verabschiedet. Mit dem von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers vorgelegten "Brandenburgischen Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen" wird ein zentrales Vorhaben umgesetzt,...
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Ergebnisse der 881. Sitzung des Bundesrates
Der Bundesrat hat man 18.03.2011 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung in den Ausschuss verwiesen, zum Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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881. Sitzung des Bundesrates
Am 18.03.2011 kommt der Bundesrat zu seiner 881. Sitzung zusammen. Thema wird unter anderen der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung und das Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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BMWi: "VOL und VOB werden nicht angegriffen"
Nach einem Bericht des Behördenspiegels vom Februar 2011 hat das BMWi entschieden, dass "VOB und VOL nicht angegriffen werden". Die Diskussion über den Bestand der Vergabe- und Vertragsordnungen ist Ende 2010 aufgekommen, ...
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NRW: Tariftreuegesetz wird zum Bürokratiemoloch
Herbert Schulte, BVMW
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Neuauflage des Tariftreuegesetzes in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Herbert Schulte folgendes ...
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Gesetzliche Klarstellung zur Schätzung des Auftragswerts bei Vergabeverfahren
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung informiert in einem aktuellen Schreiben über die geplante Novelle der Vergabeverordnung. Es ist vorgesehen, dass bei § 3 Abs. 7 VgV ein weiterer Satz angefügt wird ...
mehr… ( 2 Leseranmerkungen)
EU: Klare Regeln für öffentliche Auftragsvergabe
Auf das öffentliche Auftragswesen entfallen etwa 17 % des BIP der EU. In Zeiten, in denen viele Mitgliedstaaten mit knappen Kassen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, muss die Vergabepolitik den effizientesten Einsatz öffentlicher Mittel gewährleisten, um Wachstum und Arbeitsplatzschaffung zu unterstützen.
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