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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

29 Urteile

Online seit heute

VPRRS 2019, 0302
Dienstleistungen
Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

VK Rheinland, Beschluss vom 26.03.2019 - VK 5/19

1. Ein Auftraggeber darf den Bietern verbindliche Preisobergrenzen vorgeben. Deren Angemessenheit ist für ihre Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung.*)

2. Die Wahl des offenen Verfahrens ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens vorliegen.*)

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Online seit 11. Oktober

VPRRS 2019, 0306
Planungsleistungen
Zwingend ist zwingend!

VK Nordbayern, Beschluss vom 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

1. Nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV sind Angebote zwingend auszuschließen, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen worden sind. Derartige Angebote müssen schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zu dem beabsichtigten Vertragsabschluss führen können. Die Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung i.S.d. § 97 Abs. 1, 2 GWB erfordern Angebote, die in jeder Hinsicht vergleichbar sind. Eine solche Vergleichbarkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur bei Angeboten mit völlig identischen Vertragsgrundlagen gegeben.*)

2. Wenn ein Ausschluss zwingend ist, kann gegenüber dem Antragsteller eine spätere Bindefristverlängerung nicht zu einer Selbstbindung der Vergabestelle führen. Der öffentliche Auftraggeber hat bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, sondern ist gezwungen das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen. Zwingende Ausschlussgründe müssen in jedem Stadium des Vergabeverfahrens berücksichtigt werden.*)

3. Das Nachprüfungsverfahren dient nicht einer allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle. Vielmehr muss der Antragsteller in einem Nachprüfungsverfahren schlüssig darlegen, dass er in seinen Rechten verletzt ist.*)

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Online seit 10. Oktober

VPRRS 2019, 0313
Straßenbau und Infrastruktur
Vergabeunterlagen offensichtlich falsch: Ohne Hinweis kein Nachtrag!

OLG Celle, Urteil vom 02.10.2019 - 14 U 171/18

1. Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont dieser potentiellen Bieter.*)

2. Neben dem Wortlaut der Ausschreibung sind die Umstände des Einzelfalls, u. a. die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, zu berücksichtigen, zudem Verkehrssitte sowie Treu und Glauben.*)

3. Ob die ausschreibende Stelle ein bestimmtes Problem möglicherweise nicht gesehen hat, kann die Auslegung des Vertrags nicht beeinflussen; maßgeblich ist die objektive Sicht der potentiellen Bieter und nicht das subjektive Verständnis des Auftraggebers von seiner Ausschreibung.*)

4. Ein Bauvertrag ist zudem als sinnvolles Ganzes auszulegen. Es ist davon auszugehen, dass der Anbieter eine Leistung widerspruchsfrei anbieten will.*)

5. Bei Unklarheiten über nicht von vornherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise große Bedeutung zu, wenn damit die Leistung im Einzelnen genau beschrieben wird, während die Pläne sich nicht im Detail an dem angebotenen Bauvorhaben orientieren.*)

6. Lediglich im Fall, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers.*)

7. Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen.*)

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VPRRS 2019, 0312
Gesundheit
Auftraggeber kann Kalkulationsvorgaben aufstellen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2018 - Verg 24/17

1. Kalkulationsvorgaben durch den öffentlichen Auftraggeber sind im Grundsatz vergaberechtlich zugelassen. Sie beschränken zwar die Kalkulationsfreiheit der Bieter und "kanalisieren" in gewissem Umfang auch den Preiswettbewerb, beruhen jedoch auf der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers hinsichtlich der Regularien des Vergabeverfahrens.

2. Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen unterliegen auch Kalkulationsvorgaben nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit. Zudem darf die Forderung nach der Einhaltung bestimmter Kalkulationsvorgaben bei den Preisangaben den Bieter nicht unzumutbar belasten.

3. Der öffentliche Auftraggeber hat darüber hinaus grundsätzlich auch die Möglichkeit eine finanzielle Obergrenze festzulegen, denen die Angebote entsprechen müssen.

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VPRRS 2019, 0309
Waren/Güter
Veralteten Konformitätsnachweis nachgereicht: Angebot ist auszuschließen!

VK Südbayern, Beschluss vom 11.03.2019 - Z3-3-3194-1-11-03/19

1. Legt ein Unternehmen auf eine Nachforderung nach § 56 Abs. 2 VgV eine veraltete und deshalb inhaltlich unzureichende Unterlage (Konformitätsnachweis) vor, ist das Angebot des Unternehmens auch dann nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV auszuschließen, wenn sich im Nachprüfungsverfahren herausstellt, dass das Unternehmen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe über einen aktuellen und ausreichenden Konformitätsnachweis verfügt hätte, diesen aber nicht vorgelegt hat.*)

2. Bei der Auslegung unklarer Formulierungen der Leistungsbeschreibung ist neben der Verkehrsanschauung fachkundiger Unternehmen auch der Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen. Eine - grundsätzlich denkbare - Auslegung kann nicht ohne Weiteres gewählt werden, wenn es dadurch zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Bietern kommen würde.*)

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Online seit 9. Oktober

VPRRS 2019, 0303
Bau & Immobilien
Darf „Honorar nach Zeitaufwand“ gewertet werden?

VK Rheinland, Beschluss vom 30.04.2019 - VK 10/19

1. Zur Auslegung eines Nachprüfungsantrags.*)

2. Verweist die Vergabestelle einen Bieter, der ihr gegenüber nur allgemein die Nichtberücksichtigung seines Angebots beanstandet, an die Vergabekammer, steht das Fehlen einer konkreten Rüge der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags nicht entgegen.*)

3. Zur Zulässigkeit einer zuschlagsrelevanten Preisabfrage für angehängte Stundenlohnarbeiten.*)

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Online seit 8. Oktober

VPRRS 2019, 0304
Straßenbau und Infrastruktur
Auftraggeber muss beweisen, dass Information elektronisch verschickt wurde!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 - Verg 54/18

1. Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen die aus § 134 GWB folgende Informations- und Wartepflicht verstoßen hat und der Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist (hier bejaht).

2. Im Regelfall darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach der Absendung der Information geschlossen werden. Diese Frist verkürzt sich bei Versendung der Information auf elektronischem Weg oder per Fax auf zehn Kalendertage.

3. Der öffentliche Auftraggeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Versendung der Information auf elektronischem Weg oder per Fax.

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Online seit 7. Oktober

VPRRS 2019, 0298
Beitrag in Kürze
Waren/Güter
Wesentliche (Mengen-)Änderungen erfordern ein neues Vergabeverfahren!

VK Bund, Beschluss vom 29.07.2019 - VK 2-48/19

1. Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind solche Änderungen, die dazu führen, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen öffentlichen Auftrag unterscheidet. Das gilt auch für Rahmenvereinbarungen.

2. Werden die in einer Rahmenvereinbarung angegebenen Mengen überschritten, dürfen nur im Rahmen des nach § 132 GWB Zulässigen ohne neues Vergabeverfahren weitere Einzelabrufe erfolgen.

3. Entschließt sich der Auftraggeber, ohne Inanspruchnahme der Möglichkeiten aus § 132 GWB ein neues Vergabeverfahren durchzuführen, ist dies stets die bessere Alternative.

4. Sinn und Zweck eines Vergabenachprüfungsverfahrens ist es nicht, einen zu Beschaffungszwecken eröffneten Wettbewerb zu verhindern, sondern einen chancengleichen und rechtskonformen Vergabewettbewerb zu gewährleisten. Ein Nachprüfungsantrag, der darauf gerichtet ist, ein Vergabeverfahren von vornherein zu verhindern, ist deshalb unzulässig.

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VPRRS 2019, 0292
Mit Beitrag
Rechtsweg
Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß: Kein Fall für die Baukammer!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2019 - 11 SV 34/19

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Abbrucharbeiten fällt nicht in die Sonderzuständigkeit der neu gebildeten Baukammern.

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Online seit 4. Oktober

VPRRS 2019, 0299
ÖPNV
Initiative für Verkehrsbedienung hat vom Aufgabenträger auszugehen!

BVerwG, Beschluss vom 25.07.2019 - 8 B 53.19

1. Die Initiative, für eine Verkehrsbedienung der nicht eigenwirtschaftlich zu betreibenden Verkehrsleistungen zu sorgen, ist dem Aufgabenträger zugeordnet. Im Rahmen der hierfür erforderlichen Prognose der mangelnden Eigenwirtschaftlichkeit wird der Vorrang unternehmerischer Initiative für einen eigenwirtschaftlichen Betrieb durch ein Verfahren der Vorabbekanntmachung gesichert, das dem Unternehmer die Beantragung einer eigenwirtschaftlichen Genehmigung ermöglicht.

2. Die Vorschrift des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 d PBefG (Verbot des "Rosinenpickens") soll lediglich ein Herauspicken ertragreicher Verkehre durch den Unternehmer zu Lasten der öffentlichen Hand vermeiden.

3. Veröffentlicht der Aufgabenträger eine Vorabbekanntmachung im Hinblick auf eine beabsichtigte Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, ist der Antrag auf eigenwirtschaftlichen Verkehr spätestens drei Monate danach zu stellen.

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VPRRS 2019, 0267
Mit Beitrag
Bau & Immobilien
Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!

VK Rheinland, Beschluss vom 28.08.2019 - VK 25/19

Ergibt sich, gegebenenfalls nach Auslegung und unter Berücksichtigung weiterer Begleitumstände, dass ein Bieter bestimmte Leistungen nicht selbst durchführt, sondern an Nachunternehmer vergibt und enthält das Angebot trotz ausdrücklicher Forderung in den Vergabeunterlagen keine Erklärung, ist das Angebot unvollständig; die fehlende Erklärung ist nachzufordern.

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Online seit 2. Oktober

VPRRS 2019, 0275
Mit Beitrag
Reinigungsleistungen
Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2019 - 1 VK 51/18

1. Trotz außerordentlicher Kündigung ist der Auftragnehmer in der anschließenden Ausschreibung grundsätzlich zur Teilnahme berechtigt.

2. Der Auftragnehmer kann aber wegen erheblicher Organisations-/Qualitätsmängel gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ausgeschlossen werden.

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VPRRS 2019, 0300
Beitrag in Kürze
Bau & Immobilien
Maßnahme vorzeitig begonnen: Fördermittel müssen zurückgezahlt werden!

VG Minden, Urteil vom 17.07.2019 - 11 K 2021/18

1. Ein Verstoß gegen das das Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns (hier: durch die vorbehaltlose Beauftragung eines Ingenieurs mit der Erbringung der Leistungsphasen 7 bis 9 ohne Zustimmung des Fördermittelgebers) ist fördermittelschädlich.

2. Die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zwingen bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen im Regelfall zum Widerruf bzw. zur Rücknahme einer Zuwendung, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen.

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Online seit 1. Oktober

VPRRS 2019, 0301
Beitrag in Kürze
Dienstleistungen
Unterkostenangebot ist aufzuklären!

VK Bund, Beschluss vom 29.07.2019 - VK 1-47/19

1. Der eindeutige Inhalt eines Angebots kann nach Ablauf der Angebotsabgabefrist nicht – auch nicht im Rahmen eines Aufklärungsgesprächs – geändert werden.

2. Liegt der Angebotspreis eines Bieters zwischen 10 und 20% unter dem nächsthöheren Angebotspreis, handelt es sich um ein sog. Unterkostenangebot, das der Auftraggeber vor einer endgültigen Zuschlagsentscheidung prüfen muss.

3. Unterkostenangebote sind nicht per se unzulässig. Ein Bieter ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, nur solche Preise zu verlangen, die seine Kosten decken.

4. Es steht im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, ob er den Zuschlag auf ein Unterkostenangebot erteilt oder ablehnt. Dabei sind insbesondere die erheblichen Risiken zu berücksichtigen, die mit Unterkostenangeboten grundsätzlich verbunden sein können.

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Online seit 30. September

VPRRS 2019, 0246
Beitrag in Kürze
Waren/Güter
Vergabeunterlagen müssen angefordert werden: Keine ordnungsgemäße Bekanntmachung!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2019 - Verg 47/18

1. Der Auftraggeber hat in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.

2. Vollständig abrufbar sind die Vergabeunterlagen dann, wenn über die in der Bekanntmachung genannte Internetadresse die Vergabeunterlagen vollständig und nicht nur Teile derselben heruntergeladen werden können.

3. Uneingeschränkt abrufbar sind die Vergabeunterlagen, wenn die elektronische Adresse einen eindeutig und vollständig beschriebenen medienbruchfreien elektronischen Weg zu den Vergabeunterlagen enthält.

4. Direkt abrufbar sind die Vergabeunterlagen im Rahmen der auf elektronische Mittel gestützten öffentlichen Auftragsvergabe, wenn potentielle Bieter oder Bewerber sich über bekanntgemachte öffentliche Auftragsvergaben informieren oder Vergabeunterlagen abrufen können, ohne sich zuvor auf einer elektronischen Vergabeplattform mit ihrem Namen, einer Benutzerkennung oder ihrer E-Mail-Adresse registrieren zu lassen.

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VPRRS 2019, 0274
Mit Beitrag
Nachprüfungsverfahren
Vorsicht bei Überschreitung der Fünf-Wochen-Frist!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2019 - 15 Verg 5/19

1. Die Vergabekammer hat ihre Entscheidung gem. § 167 Abs. 1 GWB grundsätzlich innerhalb von fünf Wochen zu treffen.

2. Entscheidet die Vergabekammer erst nach Ablauf von fünf Wochen ohne die Frist zu verlängern, gilt der Antrag als abgelehnt.

3. Erfolgt die sofortige Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist der fiktiven Entscheidung, kann die sofortige Beschwerde gegen eine tatsächliche - spätere - ablehnende Entscheidung dies nicht mehr heilen.

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Online seit 27. September

VPRRS 2019, 0296
Beitrag in Kürze
Waren/Güter
Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!

VK Berlin, Beschluss vom 30.07.2019 - VK B 1-09/19

1. Während der Angebotserstellung muss sich ein Bieter zwangsläufig mit der Bewertungsmethode und den einzelnen Zuschlagskriterien auseinandersetzen, wenn er ein wirtschaftliches Angebot abgeben möchte.*)

2. Von einem Bieter, der sich um einen Auftrag in dieser Größenordnung bemüht und vergaberechtlich nicht unerfahren ist, kann und muss erwartet werden, dass er sich mit einer Bewertungsmethode auseinandersetzen und sie durchdringen kann.*)

3. Aus dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers folgt gleichsam, dass es nicht erforderlich ist, Preis und Qualitätskriterien mittels derselben Methode zu bewerten.*)

4. Von Bietern solcher Adressatenkreise, die sich regelmäßig um wirtschaftliche Großaufträge bewerben, kann auch die intellektuelle Fähigkeit erwartet werden, aus der Lektüre des einschlägigen Gesetzestextes zu erkennen, ob Regelungen in den Vergabeunterlagen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.*)

5. Insbesondere im Bereich innovativer Beschaffungen oder künftiger, noch zu entwickelnder Lieferleistungen kann eine Prüfung auf Plausibilität der seitens der Bieter gemachten Angaben ausreichen. Eine Überprüfung in tatsächlicher Hinsicht anhand des konkreten Leistungsgegenstandes könnte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufen, wenn man zunächst von allen Bietern die Entwicklung und Herstellung eines Musters verlangen würde. Verfügt der Auftraggeber über geeignetes Fachpersonal und ist die Prüfung entsprechend dokumentiert, ist den Anforderungen des § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB in ausreichendem Maße Genüge getan.

6. Eine rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise, die geeignet wäre, den Wettbewerb zu behindern, einzuschränken oder zu verfälschen, ist in der gewählten Vorgehensweise einer vernünftig geschätzten Angabe der maximalen Abrufmenge aus einer Rahmenvereinbarung nicht erkennbar. Eine solche könnte möglicherweise dann, aber auch erst dann, vorliegen, wenn weit über die angegebenen geschätzten Mengenangaben hinaus Abrufe aus der Rahmenvereinbarung ohne erneuten Wettbewerb erfolgen.*)

7. Eine noch nicht entstandene Rechtsverletzung kann nicht vorbeugend zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden.*)

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Online seit 26. September

VPRRS 2019, 0297
Mit Beitrag
Strom, Wasser, Gas
Vergabeunterlagen unklar: Muss das Vergabeverfahren zurückversetzt werden?

OLG Celle, Urteil vom 12.09.2019 - 13 U 41/19 (Kart)

1. Die zum Kartellvergaberecht entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit der Zurückversetzung des Vergabeverfahrens zur Korrektur eines erheblichen Verfahrensfehlers durch den Auftraggeber sind entsprechend auf das Auswahlverfahren zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrags nach §§ 46 f. EnWG zu übertragen.*)

2. Auch eine Unklarheit der Vergabeunterlagen kann im Einzelfall einen nur unerheblichen Fehler darstellen und die Zurückversetzung nicht rechtfertigen, wenn die Unklarheit für jeden Bieter offensichtlich war und als solche hätte gerügt werden können.*)

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VPRRS 2019, 0290
Rettungsdienstleistungen
Auftraggeber kann die Lage der Rettungswachen vorgeben!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2018 - 2 VK LSA 15/17

1. Bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen geht es typischerweise um Leistungen, die gegenüber privaten Endnutzern erbracht werden sollen. Aufgrund der Gemeinwohlbindung des Konzessionsgebers ist der Begriff "wirtschaftlicher Gesamtvorteil" daher so auszulegen, dass es sich auch um finanzielle Vorteile handeln kann, die erst dem Endnutzer zu Gute kommen, für den Konzessionsgeber aber neutral sind.

2. Der Auftraggeber kann über die Forderung nach Einhaltung der Hilfsfristen hinaus weitere Festlegungen in Bezug auf die konkrete Lage der Rettungswachen treffen.

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Online seit 25. September

VPRRS 2019, 0294
Beitrag in Kürze
Sicherheit und Verteidigung
Standortentscheidung ist hinzunehmen!

VK Bund, Beschluss vom 22.08.2019 - VK 1-51/19

Die Standortentscheidung des Auftraggebers und die damit verbundene Vorgabe, dass die Leistung an einem bestimmten Ort zu erbringen ist, ist als eine der eigentlichen Beschaffung vorgelagerte Entscheidung hinzunehmen. Eine Verletzung vergaberechtlicher Ansprüche kann hieraus nicht abgeleitet werden.

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Online seit 24. September

VPRRS 2019, 0293
Beitrag in Kürze
ÖPNV
Direktvergabe ohne Verdrängungsabsicht ist zulässig!

OLG Jena, Beschluss vom 12.06.2019 - 2 Verg 1/18

1. Wird mit dem Zuschlag ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag erteilt, kann dieser nicht mehr aufgehoben werden.

2. Dem Vergaberecht nicht zugehörige oder dessen Anwendung vorgelagerte Fragen - insbesondere aus anderen Rechtsgebieten - sind im Nachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen; etwas anderes gilt nur bei Vorliegen einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm. Die Frage der Kommunalrechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses entzieht sich der Beurteilung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen.

3. Öffentliche Dienstleistungsaufträge, die nicht vom Vorrang des allgemeinen Vergaberechts erfasst werden, können direkt an einen internen Betreiber vergeben werden.

4. Die Grundrechte privater Unternehmer stehen einer - auch weitgehenden - Nutzung der Direktvergabemöglichkeit durch eine zuständige Behörde solange nicht entgegen, als die Direktvergabe nicht mit dem Ziel der Verdrängung privater Konkurrenz und damit missbräuchlich erfolgt; diesbezüglich sind strenge Anforderungen zu stellen.

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VPRRS 2019, 0283
Mit Beitrag
Fahrzeuge
Vorsicht vor Zusätzen im Angebots(an)schreiben!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.12.2018 - 2 VK LSA 19/17

1. Weicht ein Bieter durch Zusätze in seinem Angebot, wie etwa das Verlangen einer Preisanpassung im Fall einer Kostensteigerung, von den Vorgaben der Vergabeunterlagen ab, ist sein Angebot zwingend auszuschließen.

2. Müssen sämtliche Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden, dürfen sie nicht berücksichtigt werden. Dabei ist unerheblich, ob die Angebotsmängel identisch oder gleichartig sind.

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Online seit 23. September

VPRRS 2019, 0289
Mit Beitrag
Dienstleistungen
Pförtnerdienst oder Bewachungstätigkeit?

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2018 - 2 VK LSA 21/17

1. Zur Abgrenzung zwischen Empfangs- und Pförtnerdiensten einerseits und Sicherheits- und Bewachungsdiensten andererseits.

2. Untergeordnete Überwachungstätigkeiten (hier: Kontrolle von Überwachungskameras) stehen der Einordnung einer Tätigkeit als Empfangs- und Pförtnerdienst nicht entgegen.

3. Die Bestimmung der Gewichtung der Zuschlagskriterien obliegt allein dem öffentlichen Auftraggeber. Die Angabe des Zuschlagskriteriums "Qualität" ist aufgrund seiner Pauschalität allerdings nicht ausreichend.

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Online seit 20. September

VPRRS 2019, 0288
Mit Beitrag
Waren/Güter
Angebot einer Rücknahmevergütung: Unzulässige Ergänzung der Vergabeunterlagen!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.12.2018 - 3 VK LSA 67/18

1. Eine unterlassene Kennzeichnung der Angebote lässt einen sicheren Ausschluss der Manipulierbarkeit nach Ablauf der Angebotsfrist nicht zu. Ein ordnungsgemäßer Wettbewerb ist objektiv nicht mehr gewährleistet.*)

2. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz ist es dem Auftraggeber im Vergabeverfahren nicht gestattet, Änderung oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung durch einen Bieter zu zulassen.*)

3. Es steht nicht im Belieben des Auftraggebers, die Bieterrangfolge durch Einbeziehung einer zusätzlich angebotenen Leistung eines Bieters zu beeinflussen. Dem öffentlichen Auftraggeber steht diesbezüglich kein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Jede vorgenommene Ergänzung an den Vertragsgrundlagen muss zum zwingenden Ausschluss des Angebots führen. Der Wettbewerbsgrundsatz vergleichbarer Angebote ist nur so gewährleistet.*)

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Online seit 19. September

VPRRS 2019, 0291
Mit Beitrag
Planungsleistungen
Planerhonorar darf (muss) nicht mehr nach HOAI angeboten werden!

VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019 - VK 2-60/19

Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) festgestellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen Europarecht verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren in der HOAI beibehalten hat, ergibt sich für einen öffentlichen Auftraggeber das Verbot, die EU-rechtswidrigen Vorschriften der HOAI bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen als Zuschlagskriterium anzuwenden.

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Online seit 18. September

VPRRS 2019, 0286
Mit Beitrag
Abfallbeförderung/-entsorgung
Keine Nachforderung bei fehlerhaften Unterlagen!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

1. Erklärungen oder Nachweise, die körperlich vorliegen, aber nicht den Vorgaben entsprechen, "fehlen" nicht.

2. Eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Unterlagen besteht nur in rein formaler Hinsicht.

3. § 56 Abs. 2 VgV ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass ein Bieter "fehlerhafte Unterlagen" nicht inhaltlich nachbessern darf.

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VPRRS 2019, 0282
Mit Beitrag
Bau & Immobilien
Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebot kann im Unterschwellenbereich gewertet werden!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.01.2019 - 3 VK LSA 73/18

1. Eine Leistung, die von der technischen Spezifikation abweicht, kann angeboten werden, wenn sie mit dem geforderten Schutzniveau gleichwertig ist. Die Abweichung muss im Angebot eindeutig bezeichnet sein.

2. Ein Anspruch auf Bewertung eines Nebenangebots besteht nur, wenn Nebenangebote zugelassen sind und der Nachweis der Gleichwertigkeit mit den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erbracht ist.

3. Die Bieter müssen bereits bei Angebotsabgabe die in ihren Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend beschreiben.

4. Bei Angeboten, die in die engere Wahl gekommen sind, soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte als das Wirtschaftlichste erscheint. Werden keine Zuschlagkriterien bekannt gemacht, ist nur der niedrigste Preis als Wirtschaftlichkeitskriterium anzuwenden.

5. Im Unterschwellenbereich können Nebenangebote auch dann gewertet werden, wenn als Zuschlagskriterium allein der Preis genannt wurde und für Nebenangebote keine Mindestanforderungen benannt sind.

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Online seit 17. September

VPRRS 2019, 0287
Mit Beitrag
Dienstleistungen
Was tun bei Unterkostenangeboten?

VK Bund, Beschluss vom 12.07.2019 - VK 1-35/19

1. Hat ein Bieter nicht sämtliche Kostenfaktoren berücksichtigt und infolge dessen ein Unterkostenangebot abgegeben, muss der Auftraggeber prüfen, ob er dieses Angebot annehmen kann oder nicht. Unterkostenangebote sind nicht per se unzulässig.

2. Der Auftraggeber hat dabei die erheblichen Risiken zu berücksichtigen, die mit Unterkostenangeboten grundsätzlich verbunden sein können, wie etwa dem Risiko, dass der Auftragnehmer infolge der zu geringen Vergütung in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnte und den Auftrag deshalb nicht vollständig zu Ende führen wird.

3. Auch wenn zum Zeitpunkt der Angebotswertung nicht sicher beurteilt werden kann, ob und wie wahrscheinlich sich diese Risiken verwirklichen, hat der Auftraggeber ein rechtlich gebundenes Ermessen dergestalt, dass der Zuschlag grundsätzlich abzulehnen ist, wenn verbleibende Ungewissheiten nicht zufriedenstellend aufgeklärt werden können.

4. Eine "zufriedenstellende Aufklärung" liegt erst dann vor, wenn der Auftraggeber bei seiner Entscheidung, ob auf ein Unterkostenangebot der Zuschlag zu erteilen ist, Art und Umfang der im konkreten Fall drohenden Gefahren für eine wettbewerbskonforme Auftragserledigung berücksichtigt und dokumentiert hat.

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Online seit 16. September

VPRRS 2019, 0284
Mit Beitrag
Bau & Immobilien
Gleichwertigkeitprüfung ist zu dokumentieren!

VK Bund, Beschluss vom 19.08.2019 - VK 1-55/19

1. Schreibt der Auftraggeber die Lieferung von Fertignasszellen in Leichtbetonweise aus und lässt er gleichwertige Lösungen zu, kann das Angebot eines Bieters, der Nasszellen aus Stahlblech anbietet, nicht wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden.

2. Die Beurteilung der Gleichwertigkeit anhand der ausgeschriebenen Anforderungen ist vom Auftraggeber nachvollziehbar zu dokumentieren.

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