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Terminplan wird "umgeworfen": Wann entfällt die Vertragsstrafe?
OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20
Dokument öffnen Volltext
Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!
OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20
Dokument öffnen Volltext
Nach Kündigung nur 5% gefordert: Keine schlüssige Abrechnung erforderlich!
OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22
Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber kann nicht zur Auftragsbekanntmachung gezwungen werden!
BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23
Dokument öffnen Volltext
Zuschlag vor mitgeteilter Frist erteilt: Vertrag unwirksam!
VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-2/23
Dokument öffnen Volltext
Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!
VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
Dokument öffnen Beitrag
LG München I:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
Dokument öffnen IBR 2023, 131
LG Rostock:
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
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BGH:
Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
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Online seit gestern

 R 
Bewachungsleistungen

Interimsvergabe: Auswahl einer begrenzten Anzahl an beteiligten Bietern


BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22
(Nina Kristin Scheumann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Bewachungsleistungen

Vorzeitige Zuschlagsgestattung auf Interimsauftrag


BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22
(Nina Kristin Scheumann)
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Online seit 10. März

 R 
Verkehr

Angebote verbundener Unternehmen unabhängig voneinander erstellt?


BayObLG, Beschluss vom 11.01.2023 - Verg 2/21
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. März

 R 
Strom, Wasser, Gas

Inhouse-Vergabe bei Wasserkonzessionen


OLG Naumburg, Urteil vom 03.06.2022 - 7 U 6/22 Kart
(Johannes Mosters)
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Online seit 1. März

 R 
Bau & Immobilien

Inhouse-Geschäfte: Anforderungen an gemeinsame Kontrolle


EuGH, Urteil vom 22.12.2022 - Rs. C-383/21
(Christoph Zinger)
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Online seit 24. Februar

 R 
Vergabe

Falsches Absageschreiben? Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten!


LG Chemnitz, Urteil vom 29.11.2022 - 3 S 52/22
(Christoph Kins)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Februar

 R 
IT

Unzweckmäßige Vorgaben rechtfertigen keine Änderung der Vergabeunterlagen!


OLG Bremen, Beschluss vom 04.11.2022 - 2 Verg 1/22
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Februar

 R 
Rügeobliegenheit

Befreiung von der Rügepflicht auch für Bieter der nationalen Vergabe?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Februar

 R 
Dienstleistungen

Anforderungen an Auftragswertschätzung auf Grundlage eines vergleichbaren Vorauftrags


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Februar

 R 
Waren/Güter

Preisanpassungsklausel ist kein Muss!


VK Bund, Beschluss vom 19.10.2022 - VK 1-85/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Februar

 R 
Planungsleistungen

Keine hohen Anforderungen an "billigenden Prüfvermerk"!


VK Bund, Beschluss vom 07.12.2022 - VK 1-95/22
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Februar

 R 
Verkehr

Ausschluss: Körperliche Veränderungen am Angebot nicht erforderlich


OLG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2022 - 54 Verg 4/22
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. Februar

 R 
Planungsleistungen

Augen auf bei der Referenzauswahl!


OLG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 1/22
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Februar

 R 
Bewachungsleistungen

Aufklärung wegen eines ungewöhnlich niedrigen Preises


VK Bund, Beschluss vom 24.11.2022 - VK 2-94/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Februar

 R 
Vergabe

Vertragsentwurf "nachgeschoben": Kein Vertrag zu Stande gekommen!


OLG Celle, Urteil vom 29.12.2022 - 13 U 3/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rettungsdienstleistungen

Zumutbarkeit der Kalkulation bei Änderungsoption und Sonderkündigungsrecht


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2021 - Verg 16/21
(Annika Schöttker)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Februar

 R 
Planungsleistungen

Haftung eines Planers bei der Mitwirkung an Vergabeverfahren


OLG Naumburg, Urteil vom 16.12.2022 - 7 U 40/22
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Wer sein Angebot nicht aktualisiert, riskiert den Ausschluss!


VK Berlin, Beschluss vom 24.01.2023 - VK B 2-35/22 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Dieckert)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!


VK Rheinland, Beschluss vom 20.09.2022 - VK 21/22
(Dominik R. Lück)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Februar

 R 
Dienstleistungen

Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 18.11.2022 - VK 1-87/22
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. Januar

 R 
Waren/Güter

Höchstgrenze einer Rahmenvereinbarung wegen Kündigungsrecht nicht wirksam?


OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Nachprüfungsverfahren

Freiwillige EU-Bekanntmachung: Konsequenzen für die Kostentragung im Nachprüfungsverfahren?


KG, Beschluss vom 09.03.2022 - Verg 3/18
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!


VK Rheinland, Beschluss vom 12.07.2022 - VK 26/21
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Januar

 R 
IT

Zuschlagskriterien können nachträglich präzisiert werden!


VK Bund, Beschluss vom 07.12.2022 - VK 2-96/22
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Wann genügt ein (Nachforderungs-)Schreiben der "Textform"?


VK Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2022 - VgK-16/2022
(Philipp Scharfenberg)
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Online seit 24. Januar

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Angebote verbundener Unternehmen: Ausschluss ist kein Automatismus!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2022 - Verg 28/21
(Ingo Wittchen)
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 R 
Gesundheit

Keine Ungleichbehandlung allein wegen des Herkunftsstaates!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2021 - Verg 53/20
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Januar

 R 
Nachprüfungsverfahren

"Durchlaufende Posten" erhöhen den Streitwert!


BGH, Beschluss vom 29.11.2022 - XIII ZB 64/21
(Hermann Summa)
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Online seit 18. Januar

 R 
Waren/Güter

Fettdruck: Nachweis schon beim Angebot ?


OLG Rostock, Beschluss vom 01.09.2022 - 17 Verg 2/22
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Januar

 R 
IT

Keine Dokumentation der inneren Willensbildung des Wertungsgremiums notwendig


OLG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2022 - 54 Verg 7/22
(Tobias Hänsel)
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Online seit 16. Januar

 R 
IT

Wertungsgremium muss aus Vertretern des Auftraggebers bestehen!


OLG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2022 - 54 Verg 7/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Januar

 R 
Dienstleistungen

Rechtsschutz gegen fehlerhafte Bejahung der Eignung im Teilnahmewettbewerb?


VK Rheinland, Beschluss vom 28.06.2022 - VK 39/21
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Dezember 2022

 R 
Dienstleistungen

Trotz Bereichsausnahme: Konzessionsvergabe nach KonzVgV und VgV möglich!


OVG Sachsen, Beschluss vom 13.10.2022 - 4 B 241/22
(Till Kemper)
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Online seit 23. Dezember 2022

 R 
Dienstleistungen

Zulässigkeit der gemeinsamen Ausschreibung von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022 - Verg 33/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Dezember 2022

 R 
Dienstleistungen

Welche Tätigkeiten im Vergabeverfahren sind Rechtsdienstleistungen?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022 - Verg 33/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Dezember 2022

 R 
Bau & Immobilien

Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam: Angebotserstellungskosten als Schadensersatz der Angebotskosten!


LG Köln, Urteil vom 27.09.2022 - 5 O 112/22
(Oliver Homann)
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Online seit 14. Dezember 2022

 R 
Planungsleistungen

Wer voraussichtlich 50% Förderung bekommt, gilt als öffentlicher Auftraggeber!


VK Südbayern, Beschluss vom 24.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-8
(Nicole Glaser)
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Online seit 7. Dezember 2022

 R 
Vergabe

Direktvergabe ohne Bekanntmachung nur bei Alternativlosigkeit!


VK Bund, Beschluss vom 19.09.2022 - VK 2-80/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Dezember 2022

 R 
Vergabe

Eigenerklärung ersetzt keinen Gleichwertigkeitnachweis!


EuGH, Urteil vom 27.10.2022 - Rs. C-68/21
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Dezember 2022

 R 
Vergabe

Auftraggeber muss Leistungsversprechen nicht von Gutachter prüfen lassen!


VK Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2022 - VgK-15/2022
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Dezember 2022

 R 
Vergabe

Auch ohne geforderte Mindestanforderungen: Referenzen müssen vergleichbar sein!


VK Rheinland, Beschluss vom 07.06.2022 - VK 4/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!


VK Rheinland, Beschluss vom 26.05.2021 - VK 3/21
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2022

 R 
Vergabe

Schätzung des Auftragswerts von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2022 - 15 Verg 1/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Vorgegebener Nachunternehmer springt ab: Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig!


VK Bund, Beschluss vom 02.08.2022 - VK 2-64/22
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Wer nicht dokumentiert, verliert!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2022 - 1 VK 63/21
(Alexander Kus)
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 R 
Waren/Güter

Volle Rückforderung wegen Vergabeverstoß: Kein unreflektierter Automatismus!


OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.08.2022 - 5 LB 9/20
(Martin Jansen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rettungsdienstleistungen

Wertung von Aufgabenlösungen und Konzepten: In der Begründung liegt der Hase im Pfeffer!


VK Lüneburg, Beschluss vom 14.07.2022 - VgK-12/2022
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Preisaufklärung bei Nachunternehmereinsatz?


BGH, Urteil vom 13.09.2022 - XIII ZR 9/20
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Preisangabe für nicht zu erbringende Leistung ist nicht der geforderte Preis!


BGH, Urteil vom 13.09.2022 - XIII ZR 9/20
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Arzneimittel

E-Vergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!


VK Südbayern, Beschluss vom 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62
(Markus Lindner)
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