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Online seit gestern

 R 
Bau & Immobilien

Bieter nutzt Ausschreibungsfehler aus: Auftraggeber kann Bauvertrag anfechten!


OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2020 - 12 U 147/19; BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZR 142/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Icon Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Keine Rügeobliegenheit bei Meinungsverschiedenheiten - erst bei Rechtsverstoß!


VK Bund, Beschluss vom 08.07.2021 - VK 1-48/21
(Tobias Hänsel)
Icon Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Planungsleistungen

Ausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen auch im Verhandlungsverfahren


VK Bund, Beschluss vom 08.07.2021 - VK 1-48/21
(Tobias Hänsel)
Icon Beitrag

Online seit 12. Oktober

 R 
Bau & Immobilien

Unklare Aufteilung des Leistungsverzeichnisses geht zu Lasten des Auftraggebers


VK Westfalen, Beschluss vom 16.03.2021 - VK 2-1/21
(Birgit Franz)
Icon Beitrag

Online seit 7. Oktober

 R 
Bau & Immobilien

Hubarbeitsbühne = Arbeitsgerüst?


VK Bund, Beschluss vom 18.05.2021 - VK 2-15/21 (nicht bestandskräftig)
(Stephan Bolz)
Icon Beitrag

Online seit 6. Oktober

 R 
Bau & Immobilien

Ausschreibung von BIM-Managementleistungen: Angebotspreise sind sorgfältig zu prüfen!


VK Berlin, Beschluss vom 08.02.2021 - VK B 2-17/20
(Eduard Dischke)
Icon Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Bau & Immobilien

Keine Aufklärung widersprüchlicher Preisangaben!


VK Bund, Beschluss vom 12.03.2021 - VK 1-20/21
(Markus Lindner)
Icon Beitrag

Online seit 29. September

 R 
Vergabe

Ein Hinweis auf die Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu einer schlechten Bewertung führen!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.08.2021 - 1 VK 37/21
(Peter Kalte; Davina Übelacker)
Icon Beitrag

Online seit 28. September

 R 
Bau & Immobilien

Auslobungswettbewerb: Die Vergabestelle bestimmt den Beschaffungsgegenstand!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.2021 - 1 VK 26/21
(Peter Kalte; Davina Übelacker)
Icon Beitrag

Online seit 27. September

 R 
Planungsleistungen

Angebotsprüfung von Honorarangeboten erst ab der Aufgreifschwelle von 20%!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.04.2021 - 1 VK 3/21
(Peter Kalte; Davina Übelacker)
Icon Beitrag

Online seit 21. September

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Aufklärung kommt vor Ausschluss. Jedenfalls bei unklaren Vergabeunterlagen!


OLG München, Beschluss vom 30.11.2020 - Verg 6/20
(Markus Figgen)
Icon Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Zentrale Beschaffungsstelle muss öffentlicher Auftraggeber sein


VK Sachsen, Beschluss vom 27.05.2021 - 1/SVK/004-21
(Olaf Otting)
Icon Beitrag

Online seit 20. September

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Keine öffentlich-öffentliche Kooperation ohne echte Zusammenarbeit!


OLG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2021 - Verg 1/19
(Christoph Zinger)
Icon Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Unkritische Übernahme von Erklärungen des Bieters: Keine ordnungsgemäße Preisprüfung


VK Berlin, Beschluss vom 13.07.2021 - VK B 2-12/21
(Irene Lausen)
Icon Beitrag

Online seit 16. September

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Rahmenvereinbarung birgt höhere Kalkulationsrisiken!


VK Westfalen, Beschluss vom 24.02.2021 - VK 1-53/20
(Maximilian Voll)
Icon Beitrag

Online seit 14. September

 R 
Bau & Immobilien

Vorabgestattung des Zuschlags nur in besonderem Ausnahmefall und bei substanziierter Darlegung


BayObLG, Beschluss vom 17.06.2021 - Verg 6/21
(Ralf Leinemann)
Icon Beitrag

Online seit 10. September

 R 
Bau & Immobilien

Nachprüfungsantrag als E-Mail-Anhang - (un-)zulässig?


VK Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2021 - VgK-08/2021
(Hermann Summa)
Icon Beitrag

Online seit 7. September

 R 
Dienstleistungen

Trägheit rechtfertigt keine Direktvergabe!


VK Lüneburg, Beschluss vom 23.06.2021 - VgK-19/2021
(Marc Opitz)
Icon Beitrag

Online seit 6. September

 R 
Bau & Immobilien

E-Vergabe: Vorinformation mittels Vergabeplattform und "Bietercockpit"


VK Sachsen, Beschluss vom 28.07.2021 - 1/SVK/043-20
(Christopher Zeiss)
Icon Beitrag

Online seit 3. September

 R 
Bau & Immobilien

Auch die Preise der Nachunternehmer sind aufzuschlüsseln!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2021 - Verg 13/21
(Susanne Mertens)
Icon Beitrag

Online seit 1. September

 R 
IT

Inhalt und Umfang von Teststellungen ist Sache des Auftraggebers


VK Hessen, Beschluss vom 05.07.2021 - 69d-VK-61/2020
(Nikolas Graichen)
Icon Beitrag

Online seit 30. August

 R 
Bau & Immobilien

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!


VK Sachsen, Beschluss vom 11.06.2021 - 1/SVK/006-21
(Hendrik Röwekamp)
Icon Beitrag

Online seit 28. August

 R 
Dienstleistungen

Preisprüfung ist nachvollziehbar zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 22.07.2021 - VK 2-57/21
(Alexander Kus)
Icon Beitrag

Online seit 25. August

 R 
Vergabe

Leistungsbereit zu Leistungsbeginn ist ausreichend!


EuGH, Urteil vom 08.07.2021 - Rs. C-295/20
(Dominik R. Lück)
Icon Beitrag

 R 
IT

Rätst du noch oder rügst du schon?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021 - Verg 9/21
(Mathias Mantler)
Icon Beitrag

Online seit 24. August

 R 
IT

Vertrauensschutz vs. Rechtsschutz


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021 - Verg 9/21
(Mathias Mantler)
Icon Beitrag

 R 
Vergabe

Gemeinsame Vergabe von Bauwerksprüfleistungen ist zulässig!


VK Bund, Beschluss vom 15.07.2021 - VK 2-73/21
(Thorsten Schätzlein)
Icon Beitrag

Online seit 23. August

 R 
Vergabe

Vergabenachprüfungsinstanzen dürfen keinen wissenschaftlichen Streit entscheiden!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2020 - Verg 35/19
(Markus Lindner)
Icon Beitrag

 R 
Vergabe

Optionales Textfeld offengelassen:
Angebot nicht widersprüchlich!


VK Bund, Beschluss vom 07.07.2021 - VK 2-65/21
(Martin Büdenbender)
Icon Beitrag

Online seit 20. August

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Unterkriterien vs. Konkretisierung der Wertungskriterien


VK Bund, Beschluss vom 30.06.2021 - VK 1-58/21
(Tobias Hänsel)
Icon Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Öffentlicher Auftraggeber muss durchschnittliche Rechtsprobleme selbst lösen können!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2021 - 15 Verg 9/21
(Günther Schalk)
Icon Beitrag

Online seit 17. August

 R 
Vergabe

Beschränkte Ausschreibung nach Teilnahmewettbewerb: Keine Änderung der Ausführungsfristen!


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.03.2021 - 1 L 45/19
(Till Kemper)
Icon Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Nachprüfungsverfahren

Rüge kann auch nachträglich erfolgen!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.01.2021 - 15 Verg 11/20
(Christian Kokew)
Icon Beitrag

Online seit 6. August

 R 
Nachprüfungsverfahren

Auftraggeber darf schon montagmorgens den Zuschlag erteilen!


VK Bund, Beschluss vom 28.06.2021 - VK 2-77/21
(Henning Bode)
Icon Beitrag

Online seit 28. Juli

 R 
Dienstleistungen

Ungewöhnlich niedrige Angebotspreise sind ausreichend aufzuklären!


VK Nordbayern, Beschluss vom 30.03.2021 - RMF-SG21-3194-6-6
(Markus Lindner)
Icon Beitrag

Online seit 27. Juli

 R 
ÖPNV

Wechselseitige Kenntnis vom Angebotsinhalt: Ausschluss nur bei Kartellrechtsverstoß?


BayObLG, Beschluss vom 24.06.2021 - Verg 2/21
(Irene Lausen)
Icon Beitrag

Online seit 26. Juli

 R 
Dienstleistungen

Fehlverhalten eingestanden: Auftraggeber muss Bieter anhören!


VK Lüneburg, Beschluss vom 05.02.2021 - VgK-50/2020
(Ingo Wittchen)
Icon Beitrag

Online seit 23. Juli

 R 
Planungsleistungen

Kehrseite eines weiten Beurteilungsspielraums ist die Dokumentation!


VK Sachsen, Beschluss vom 22.03.2021 - 1/SVK/046-20
(Alexander Kus)
Icon Beitrag

Online seit 20. Juli

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Wie wird der Geheimwettbewerb unter "Konzernschwestern" gewahrt?


VK Rheinland, Beschluss vom 19.05.2021 - VK 6/21
(Gregor Franßen)
Icon Beitrag

Online seit 19. Juli

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Nicht "nachweisliche" Patentverletzung ist kein Ausschlussgrund!


VK Bund, Beschluss vom 10.06.2021 - VK 1-34/21
(Christoph Zinger)
Icon Beitrag

Online seit 14. Juli

 R 
IT

Wie viele Lose verträgt ein digitales Alarmierungssystem?


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2020 - 15 Verg 6/20
(Sönke Anders)
Icon Beitrag

Online seit 13. Juli

 R 
Waren/Güter

Deutsche Prüfzeugnisse ja - aber bitte mit "gleichwertig"!


VK Lüneburg, Beschluss vom 11.02.2021 - VgK-53/2020
(Nicole Glaser)
Icon Beitrag

Online seit 12. Juli

 R 
Dienstleistungen

Zulassung aus anderem EU-Mitgliedstaat muss nicht bei Angebotsabgabe vorliegen!


EuGH, Urteil vom 20.05.2021 - Rs. C-6/20
(Olaf Otting)
Icon Beitrag

Online seit 8. Juli

 R 
Nachprüfungsverfahren

"Segelanleitungen" sind zu befolgen!


OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2021 - 13 Verg 2/21
(Hermann Summa)
Icon Beitrag

Online seit 5. Juli

 R 
Dienstleistungen

Welche Angaben gehören in eine Auftragsbekanntmachung von Rahmenvereinbarungen?


EuGH, Urteil vom 17.06.2021 - Rs. C-23/20
(Christof Schwabe)
Icon Beitrag

Online seit 1. Juli

 R 
Reinigungsleistungen

Einsatz eines Fachberaters: Ob und Wie ist zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 08.04.2021 - VK 2-23/21
(Markus Lindner)
Icon Beitrag

Online seit Juni

 R 
Bau & Immobilien

Eigenerklärungen für Eignungskriterien stehen im Ermessen des Auftraggebers!


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.03.2021 - 1 L 47/19
(Till Kemper)
Icon Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Verfrühte Erstellung eines Nachprüfungsantrags widerspricht Schadensminderungspflicht!


LG Bonn, Urteil vom 09.06.2021 - 1 O 3/20
(Matthias Ganske; Karolin Jung)
Icon Beitrag

 R 
Dienstleistungen

"Technische" Unterstützung durch externen Dienstleister ist keine Rechtsberatung!


VK Bund, Beschluss vom 02.06.2021 - VK 2-47/21
(Irene Lausen)
Icon Beitrag

 R 
Medizintechnik

Bewerber muss "seine" Leistungsfähigkeit nachweisen: Eignungsleihe nicht ausgeschlossen!


VK Bund, Beschluss vom 29.04.2021 - VK 2-5/21
(Martin Büdenbender)
Icon Beitrag