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Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21
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Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig: Verjährung der Mängelansprüche beginnt!
OLG Rostock, 19.09.2023 - 4 U 141/19
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Besser immer Fristen setzen!
OLG Köln, 03.02.2021 - 16 U 90/20
Dokument öffnen Volltext
Schriftform der Kündigung durch beA gewahrt?
LG Berlin, 30.08.2023 - 64 S 309/22
Dokument öffnen Volltext
AGK, W + G "von unten" oder "von oben"?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Rückgabe des Schlüssels = Rückgabe des Mietobjekts?
OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 195/22
Dokument öffnen Volltext
STLB-Bau in neuer Version
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 27. September)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Köln:
Rangklausel in § 1 Abs. 2 VOB/B ist kein Dogma!
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BGH:
Mietpreisbremse: Isolierte Kellerraumvermietung in Berlin nicht begrenzt
Dokument öffnen Beitrag
OLG München:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit besteht nach Kündigung durch Auftragnehmer fort!
Dokument öffnen IBR 2023, 460
OLG Düsseldorf/BGH:
Baubetriebliches Privatgutachten kostet viel und bringt (hier) nichts!
Dokument öffnen IBR 2023, 503
OLG Frankfurt/BGH:
Wärmeschutz ist keine Architektenaufgabe!
Dokument öffnen IBR 2023, 521
LG Erfurt:
Alles richtig gemacht und doch verloren!
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

45 Beiträge

Online seit heute

 R 
Planungsleistungen

Keine Präklusion bezüglich unterbliebener Fachlosbildung!


BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023 - Verg 5/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. September

 R 
Bau & Immobilien

Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!


BayObLG, Beschluss vom 26.04.2023 - Verg 16/22
(Björn Heinrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Ausschluss des gekündigten Auftragnehmers bei der Neuvergabe


VK Bund, Beschluss vom 17.08.2023 - VK 2-56/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. September

 R 
Dienstleistungen

Was nicht in der Bekanntmachung steht, darf der Eignungsprüfung nicht zu Grunde gelegt werden!


VK Bund, Beschluss vom 31.05.2023 - VK 1-35/23 (nicht bestandskräftig)
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. September

 R 
Dienstleistungen

Preisaufklärung: Bieter trägt Beweislast


OLG Schleswig, Beschluss vom 19.07.2023 - 54 Verg 3/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. September

 R 
Dienstleistungen

Ausschreibungsfreie "Schwester-Schwester-Vergabe" nur bei alleiniger Kontrolle!


OLG Naumburg, Beschluss vom 03.06.2022 - 7 Verg 1/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. September

 R 
ÖPNV

Zuschlagsvorbehalt auf Erstangebot erklärt: Keine Pflicht zur Durchführung von Verhandlungen!


VK Sachsen, Beschluss vom 22.06.2023 - 1/SVK/014-23
(Matthias Janetzki)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. September

 R 
Nachprüfungsverfahren

Erbringung von Rettungsdienstleistungen gefährdet: Vorzeitiger Zuschlag gestattet!


VK Sachsen, Beschluss vom 23.05.2023 - 1/SVK/015-23
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. September

 R 
IT

Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!


VK Sachsen, Beschluss vom 28.07.2023 - 1/SVK/011-23
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. August

 R 
Rügeobliegenheit

Rüge ins Blaue: Bloße Vermutungen sind unbeachtlich


VK Hessen, Beschluss vom 26.06.2023 - 96 e 01.02/23-2023
(Daria Floßbach)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. August

 R 
Rügeobliegenheit

Hinweis auf eigene Kalkulation kann Rüge nicht begründen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.07.2023 - 11 Verg 3/23
(Stefan Geheeb)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Aufhebung der Ausschreibung - aus sachlichen Gründen - auch ohne Aufhebungsgrund!


VK Bund, Beschluss vom 16.02.2023 - VK 1-1/23 (nicht bestandskräftig)
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 24. August

 R 
Planungsleistungen

Ein oder mehrere Bauvorhaben? Funktionale Gesamtbetrachtung erforderlich!


VK Bund, Beschluss vom 06.07.2023 - VK 2-46/23 (nicht bestandskräftig)
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. August

 R 
Bau & Immobilien

Wann erfordert ein Angebot die geforderte Textform?


VK Westfalen, Beschluss vom 07.08.2023 - VK 1-22/23 (nicht bestandskräftig)
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Auf den Gesamtpreis kommt es an!


VK Sachsen, Beschluss vom 30.03.2023 - 1/SVK/002-23
(Yael Gutmacher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. August

 R 
Planungsleistungen

Hinweis auf E-Mail-Versand schließt Zustellung über Vergabeplattform aus!


VK Südbayern, Beschluss vom 23.05.2023 - 3194.Z3-3_01-22-63
(Victor Vogt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. August

 R 
Reinigungsleistungen

Preisprüfung und Preisaufklärung sind umfassend zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 06.06.2023 - VK 1-39/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. August

 R 
Bau & Immobilien

Zuwendungsbescheid unklar: Keine Rückforderung wegen Vergaberechtsverstößen!


VG Köln, Urteil vom 03.03.2023 - 16 K 2955/20
(Oliver Homann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. August

 R 
Rechtsberatung

Auch Anwaltskanzleien müssen Referenzen vorlegen!


VK Bund, Beschluss vom 01.06.2023 - VK 1-37/23
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. August

 R 
Planungsleistungen

Bewertungsmethode von Planungsleistungen muss Leistungswettbewerb ermöglichen!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. August

 R 
Planungsleistungen

0% Honorar für eine Leistungsphase: Keine oder unentgeltliche Leistung?


VK Südbayern, Beschluss vom 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. August

 R 
Gesundheit

Start-Up-Szene gebildet: Leistungen sind losweise zu vergeben!


VK Nordbayern, Beschluss vom 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Juli

 R 
Bau & Immobilien

Auflage ist Auflage!


VG Magdeburg, Urteil vom 08.12.2022 - 3 A 117/20
(Hans Schaller)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Juli

 R 
IT

Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!


VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2023 - 1/SVK/003-23
(Victor Vogt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Juli

 R 
Dienstleistungen

Vergabeverfahren mit funktionalen Elementen: Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig?


VK Südbayern, Beschluss vom 28.04.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Juli

 R 
Nachprüfungsverfahren

Welche Vergabekammer ist zuständig?


VK Südbayern, Beschluss vom 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
(Anes Kafedžić)
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Online seit 18. Juli

 R 
Dienstleistungen

E-Vergabe: Auftraggeber bestimmt geforderte Dateiformate!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.08.2022 - Verg 54/21
(Christopher Zeiss)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Juli

 R 
Nachprüfungsverfahren

Rechtsschutzlücken bei Primärrechtsschutz außerhalb des GWB


OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2022 - 7 U 72/22 Kart
(Hermann Summa)
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Online seit 12. Juli

 R 
Nachprüfungsverfahren

Kein Einsichtsrecht in die Vergabeakten, aber in die "ungeschwärzten" Verfahrensakten!


KG, Beschluss vom 06.07.2022 - Verg 6/22
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Juli

 R 
Bau & Immobilien

E-Vergabe: Nicht wie vorgegeben eingereichtes Angebot ist auszuschließen!


BGH, Urteil vom 16.05.2023 - XIII ZR 14/21
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 7. Juli

 R 
Bau & Immobilien

Nachschieben von Ermessenserwägungen?


VK Nordbayern, Beschluss vom 08.03.2023 - RMF-SG21-3194-7-30
(Kerstin Irl)
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Online seit 5. Juli

 R 
Rechtsberatung

Keine Akteneinsicht ohne begründeten Verdacht einer Vertragspflichtverletzung!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 - 27 U 4/22
(Michael Terwiesche)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Juli

 R 
Rechtsberatung

Keine Vorabinformations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 - 27 U 4/22
(Michael Terwiesche)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Für ungeklärte Rechtsfragen braucht der Auftraggeber einen Anwalt!


BayObLG, Beschluss vom 26.05.2023 - Verg 17/22
(Irene Lausen)
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Online seit Juni

 R 
Nachprüfungsverfahren

Zuschlagsverbot verbietet nur den Zuschlag!


BayObLG, Beschluss vom 20.01.2023 - Verg 17/22
(Markus Lindner)
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 R 
Bewachungsleistungen

Aufhebung: Was ist "ein schwer wiegender Grund"?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2022 - Verg 55/21
(Wolfgang E. Trautner)
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 R 
Waren/Güter

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur im Ausnahmefall!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 1/22
(Tanja Turner)
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 R 
Planungsleistungen

Leistungsphase 1 muss nicht mit ausgeschrieben werden!


BayObLG, Beschluss vom 08.02.2023 - Verg 17/22
(Tobias Hänsel)
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 R 
Dienstleistungen

Fehlerhafte Eigenerklärung = keine Eigenerklärung!


BayObLG, Beschluss vom 26.05.2023 - Verg 2/23
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Mai

 R 
Vergabe

Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung? Hohe Hürden für den Auftraggeber!


VK Sachsen, Beschluss vom 04.08.2022 - 1/SVK/013-22
(Henning Bode)
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 R 
Vergabe

Qualität der Leistungsbeschreibung: Kein Thema im Nachprüfungsverfahren!


KG, Beschluss vom 17.10.2022 - Verg 7/22
(Valeska Pfarr)
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 R 
Bau & Immobilien

Planer muss auch ungewöhnliches Wagnis tragen!


OLG Hamburg, Beschluss vom 20.3.2023 - 1 Verg 3/22
(Tobias Hänsel)
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 R 
Bau & Immobilien

Keine Manipulationsgefahr: Wahlpositionen zulässig!


OLG Hamburg, Beschluss vom 20.3.2023 - 1 Verg 3/22
(Tobias Hänsel)
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Online seit Februar

 R 
Vergabe

Vertragsentwurf "nachgeschoben": Kein Vertrag zu Stande gekommen!


OLG Celle, Urteil vom 29.12.2022 - 13 U 3/22
(Stephan Bolz)
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