Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Bau & Immobilien

Dienstleistungen

Waren/Güter

Gesundheit

IT

Verkehr
Sicherheit & Verteidigung Nachprüfungs-
verfahren
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, 06.05.2025 - 19 U 127/24
Dokument öffnen Volltext
Architekt tritt wie Bauträger auf: Kopplungsverbot findet Anwendung!
OLG Nürnberg, 08.05.2025 - 6 U 1787/24
Dokument öffnen Volltext
Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, 28.04.2025 - VK B 1-73/24
Dokument öffnen Volltext
Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2025 - 7 B 295/25
Dokument öffnen Volltext
Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!
VK Berlin, 04.04.2025 - VK B 1-3/25
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen Beitrag
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen Beitrag
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
Dokument öffnen Beitrag
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen Beitrag
Neueste Beiträge:
VK Berlin:
Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!
Dokument öffnen Beitrag
VK Thüringen:
Öffentlicher Auftraggeber muss sieben Wochen Nachprüfungsverfahren mit einplanen
Dokument öffnen Beitrag
OLG Naumburg:
Akzessorietät von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren: Kein präventiver Rechtsschutz
Dokument öffnen Beitrag
OLG Düsseldorf:
Kein Verhandeln über Leistung und Vergütung, also kein Auftrag und keine Ausschreibung
Dokument öffnen Beitrag
OLG Saarbrücken:
Wann und wie ist ein Wissensvorsprung auszugleichen?
Dokument öffnen Beitrag
VK Westfalen:
Kein Feststellungsinteresse des Auftraggebers nach Abhilfe!
Dokument öffnen Beitrag
BayObLG:
Notenvergabe muss plausibel sein!
Dokument öffnen Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
EuGH:
Leitenden Mitarbeiter des Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil?
Dokument öffnen Volltext
VK Berlin:
Nachforderung ≠ Aufklärung!
Dokument öffnen Volltext
VK Berlin:
Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!
Dokument öffnen Volltext
VK Thüringen:
Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!
Dokument öffnen Volltext
VG Düsseldorf:
Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!
Dokument öffnen Volltext
VG Schwerin:
Auflagenverstoß führt zum Fördermittelwiderruf!
Dokument öffnen Volltext
BayObLG:
Notenvergabe muss plausibel sein!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 321 bis 340 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 580



Online seit 2013

Landtag SH verabschiedet "Tariftreuegesetz"
Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 25.04.13 das "TTG SH" mehrheitlich verabschiedet. Das Gesetz soll im August in Kraft treten. Wesentliche Teile des Gesetzes werden durch Rechtsverordnungen geregelt; diese sind noch nicht bekannt.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)


Baukosten werden teurer für die öffentliche Hand!
Bild
© Daniel Fuhr - Fotolia
Die Regierungskoalition der Dänen-Ampel aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat am heutigen Donnerstag im Kieler Landtag das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. "Bis zur Abstimmung konnten und wollten wir uns nicht vorstellen, dass diese auf Dialog pochende Landesregierung ihren Gesetzentwurf so gnadenlos ohne Debatte auf Augenhöhe durchzieht.
Dokument öffnen mehr…

SH: "Diese Landesregierung hat das Vergaberecht nicht verstanden!"
Bild
© N-Media - Fotolia
Wirtschaftsverbände von Handwerk, Bauindustrie und Baugewerbe im Land fordern Realisierung des Koalitionsvertrages und Verbesserung des Gesetzentwurfes - Im Koalitionsvertrag der Dänenampel steht geschrieben: "Weil wir keine 'Politik des Durchregierens' wollen, begreifen wir uns als ein Projekt, das neues politisches Denken vorlebt und die historisch gewachsenen Gräben zwischen ....
Dokument öffnen mehr…

Architektenwettbewerbe besser geregelt - RPW 2013 ab 1. März in Kraft
Bild
© FrankU - Fotolia
Heute tritt die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe in Kraft. Sie bringt Verbesserungen für Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb noch attraktiver. Die neue RPW 2013 hebt deutlich die Priorität des offenen Wettbewerbs hervor, der laut Richtlinie "die größtmögliche Lösungsvielfalt für eine Planungsaufgabe" bietet.
Dokument öffnen mehr…

Bauindustrie Hessen gegen den Erlass eines Landesvergabegesetzes
Bild
© N-Media - Fotolia
"Wir brauchen kein Landesvergabegesetz in Hessen", so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V., Rechtsanwalt Dr. Burkhard Siebert, heute in Wiesbaden anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag zu den verschiedenen von den Fraktionen vorgelegten Landesvergabegesetzentwürfen.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 2012

Hansestadt Hamburg führt Mindestlohn ein
Bild
© N-Media - Fotolia
Gute Nachrichten aus Hamburg: der Senat hat Ende November den Hamburger Mindestlohn beschlossen. Damit setzt der Senat sein Ziel "Gute Arbeit - faire Löhne" um und nutzt eigene Handlungsspielräume, um existenzsichernde Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchzusetzen.
Dokument öffnen mehr…

Tariftreuegesetz ist ein "Vergabe-Monster"
Bild
© N-Media- Fotolia
Was der Landtag am heutigen Donnerstag (27. September) in erster Lesung als Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg bringen will, ist für den Baugewerbeverband Schleswig-Holstein schlichtweg ein "Vergabe-Monster", das die eigentlichen Ziele eines solchen Gesetzes nicht nur verfehlt, sondern geradezu torpediert. BGV-Hauptgeschäftsführer Georg Schareck: "Die Regierungskoalition plant hier ein Gesetz, ...
Dokument öffnen mehr…

Neues Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein
Bild
© N-Media- Fotolia
Mit Drucksache vom 12.09.2012 haben die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) veröffentlicht.
Dokument öffnen mehr…

VOB/B 2012 seit 30.07.2012 in Kraft
Bild
© Manfred Ament - Fotolia
Zum 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz. AT 13.07.2012 per Erlass des BMVBS vom 26.07.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden.
Dokument öffnen mehr…

VOB/A 2012: Abschnitte 2 und 3 seit heute anzuwenden!
Heute treten sowohl die Änderung der VgV als auch die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit in Kraft. Beide verweisen auf die Abschnitte 2 bzw. 3 der VOB/A 2012, so dass diese ab morgen ebenfalls anzuwenden sind.
Dokument öffnen mehr…

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit in Kraft getreten
Gestern wurde die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV) vom 12.07.2012 im BGBl. veröffentlicht. Sie ist heute in Kraft getreten.
(Bild: N-Media - Fotolia)

Baden-Württemberg: Landesregierung beschließt Tariftreuegesetz / IHK ist dagegen
Am 8. Mai 2012 hat der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg beschlossen, den Entwurf des Tariftreuegesetzes zur Anhörung freizugeben. Nach dem Gesetzesentwurf sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen.
Dokument öffnen mehr…

Torsten Albig neuer Ministerpräsident in Kiel
Bild
SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Trotz einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme wurde er gleich im ersten Wahlgang gewählt. Er erhielt sogar zwei Stimmen mehr als die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) besitzt.
Dokument öffnen mehr…

MV: Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Vergaberecht
Bild
"Das ist die Axt an der Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Einmalig in Deutschland ignoriert die Landesregierung in Mecklenburg-​Vorpommern politisch nicht genehme Tarifverträge", kommentierte Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände ...


Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt neues Vergabegesetz
Gestern beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ab einem Auftragswert von 500 Euro gilt künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Std. Zudem gelten bei Aufträgen ab 10.000 Euro künftig Klimaschutz- und Umweltvorgaben.
(Quelle: id Verlag)

Landtag in Mecklenburg-Vorpommern berät heute über Vergabegesetz
Auf seiner 17. Sitzung berät heute der Landtag über den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern", eingebracht von den Fraktionen der CDU und SPD, sowie über den "Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern", eingebracht von der Fraktion DIE LINKE.
Dokument öffnen mehr…

NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz zum 1. Mai in Kraft getreten
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit: Am 1. Mai 2012 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft. Um das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen flächendeckend umzusetzen, muss ...
Dokument öffnen mehr…

Geplantes Vergabegesetz wird zum Spielball der Großen Koalition
Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. (BISA) ist bestürzt über den Umgang der Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit dem geplanten Vergabegesetz. Am am 11.05.2012 wurde der Entwurf der Großen Koalition im Verkehrsausschuss behandelt.


Dienstleistungskonzessionen: Kommission sollte Richtlinien-Vorschlag überdenken
Bild
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich gestern in Brüssel mit Nachdruck gegen eine EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ausgesprochen. "Überall in Europa wird das Phänomen einer Überregulierung beklagt. Seit Jahren gibt es EU-weit Initiativen, Bürokratie abzubauen. Es ist deshalb umso unverständlicher, warum ..."
Dokument öffnen mehr…

Vorschlag einer Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe (KOM 2011): Stellungnahme der Auftragsberatungsstellen
Bild
Auftragsberatungsstellen als "Blaupause" für geplante Wissenszentren

Der vorgelegte Richtlinienentwurf wird von der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen (StKA) grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die Flexibilisierung der Vergabeverfahren, die verpflichtende Einführung der elektronischen Auftragsvergabe, die Schaffung von Möglichkeiten, nicht aber zwingenden Verpflichtungen für die Umsetzung strategischer Beschaffungsziele sowie die Stärkung der mittelstandsfreundlichen Beschaffung seien positiv zu bewerten, so Anja Theurer, Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen.
Dokument öffnen mehr…