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VPR 04/2022 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Verkehr Waren/Güter


 FORUM

Vergabe

116
 L 
Pflicht zur Abgabe von Eigenerklärungen zum Russlandbezug (Art. 5k Verordnung 833/2014)? Was Vertragspartner öffentlicher Stellen jetzt wissen müssen
(Michael Wenzel; Julia Reumann)
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Grundlagen

117
Angebote einer wirtschaftlichen Einheit müssen unabhängig voneinander abgegeben werden!
EuGH, Urteil vom 15.09.2022 - Rs. C-416/21
(Irene Lausen)
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118
Ortsansässigkeit ist kein zulässiges Auswahlkriterium!
EuGH, Urteil vom 14.07.2022 - Rs. C-436/20
(Katharina Stefanie Franke)
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119
Wann ist ein Angebot ungewöhnlich niedrig?
EuGH, Urteil vom 15.09.2022 - Rs. C-669/20
(Timo Nossek)
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120
Eigenerklärung ersetzt keinen Gleichwertigkeitnachweis!
EuGH, Urteil vom 27.10.2022 - Rs. C-68/21
(Hermann Summa)
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121
Patentrechtsverletzung ist schwere berufliche Verfehlung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 36/21
(Christoph Zinger)
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122
Nicht jede Vertragsverletzung ist eine berufliche Verfehlung!
BayObLG, Beschluss vom 13.06.2022 - Verg 6/22
(Martin Büdenbender)
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123
Auftraggeber muss Selbstreinigungsmaßnahmen überprüfen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 36/21
(Christoph Zinger)
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124
Fehlende Leistungsfähigkeit: Insolvente Unternehmen können ausgeschlossen werden!
OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2022 - 54 Verg 12/21
(Wolfgang E. Trautner)
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125
Mindestanforderungen an indikative Angebote müssen unmissverständlich vorgegeben werden!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.05.2021 - 15 Verg 4/21
(Lars Lange)
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126
Verbundene Unternehmen müssen Zweifel an Unabhängigkeit ausräumen!
VK Rheinland, Beschluss vom 01.03.2022 - VK 48/21
(Desiree M. Jung)
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127
"Abgeschichtetes" Verhandlungsverfahren ist keine elektronische Auktion
VK Bund, Beschluss vom 23.12.2021 - VK 1-124/21
(Laurence M. Westen)
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128
Im Verhandlungsverfahren sind allein die Bieter gefordert!
VK Westfalen, Beschluss vom 15.06.2022 - VK 1-10/22
(Jonas Kollewe)
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129
Rechtsanwalt darf nicht auf zwei Hochzeiten tanzen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-13
(Ulrich Kaiser)
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130
Nur Bieter sind vorab zu informieren!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2022 - 1 VK 17/22
(Susanne C. Monsig; Marie B. John)
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131
Preisgestaltung ist vertrauliches Geschäftsgeheimnis!
VG Aachen, Beschluss vom 08.08.2022 - 8 K 4232/18
(Victor Vogt)
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Bau & Immobilien

132
Preisangabe für nicht zu erbringende Leistung ist nicht der geforderte Preis!
BGH, Urteil vom 13.09.2022 - XIII ZR 9/20
(Henning Bode)
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133
Preisaufklärung bei Nachunternehmereinsatz?
BGH, Urteil vom 13.09.2022 - XIII ZR 9/20
(Henning Bode)
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134
Schätzung des Auftragswerts von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2022 - 15 Verg 1/22
(Tobias Hänsel)
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135
Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Wann ist eine Bauleistung dringlich?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.06.2022 - 11 Verg 12/21
(Oliver Homann)
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136
Fachübergreifender Lösungsvorschlag gewünscht: Gesamtvergabe möglich!
VK Südbayern, Beschluss vom 21.03.2022 - 3194.Z3-3_01-21-51
(Tobias Hänsel)
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137
Lösungsvorschläge sind angemessen zu vergüten!
VK Südbayern, Beschluss vom 21.03.2022 - 3194.Z3-3_01-21-51
(Tobias Hänsel)
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138
Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!
VK Westfalen, Beschluss vom 12.07.2022 - VK 3-24/22
(Julia Zerwell)
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139
Korrektur von Vergaberechtsfehlern ist sachlicher Aufhebungsgrund!
VK Bund, Beschluss vom 13.06.2022 - VK 2-52/22
(Susanne C. Monsig; Marie B. John)
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Dienstleistungen

140
Wann muss der Auftraggeber das Leistungsversprechen des Bieters verifizieren?
VK Südbayern, Beschluss vom 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61
(Ilona Renke)
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141
Preisaufklärung: Bieter muss Annahmefähigkeit seines Angebots nachweisen!
VK Sachsen, Beschluss vom 14.06.2022 - 1/SVK/006-22
(Christoph Zinger)
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Waren/Güter

142
Unzutreffender Preis = fehlender Preis!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2021 - Verg 4/21
(Birgit Franz)
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143
Muss die Preisbewertungsformel bekannt gegeben werden?
OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2022 - 13 Verg 4/22
(Beatrice Fabry)
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144
Nachweis "der" Qualität: Vergabeunterlagen intransparent!
VK Berlin, Beschluss vom 18.03.2022 - VK B 2-1/22
(Ingo Wittchen)
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145
Erhebliche Veränderung des Beschaffungsbedarfs ist sachlicher Aufhebungsgrund!
VK Bund, Beschluss vom 03.05.2022 - VK 1-27/22
(Henning Bode)
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146
Zu spät eingegangenes Angebot wird ausgeschlossen!
VK Bund, Beschluss vom 02.05.2022 - VK 1-33/22
(Markus Lindner)
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Gesundheit

147
Vorsicht bei kreativen Bewertungsmethoden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-13
(Ulrich Kaiser)
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IT

148
Einbindung eines US-Hosting-Diensts ist kein Ausschlussgrund!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022 - 15 Verg 8/22
(Christof Schwabe)
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149
Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2022 - 15 Verg 2/22
(Irene Lausen)
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150
IT-Schnittstelle darf vorgegeben werden!
BayObLG, Beschluss vom 29.07.2022 - Verg 13/21
(Susanne Mertens)
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151
Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen des Bieters vertrauen!
BayObLG, Beschluss vom 03.06.2022 - Verg 7/22
(Tobias Hänsel)
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Verkehr

152
Missverständliche Angaben sind nicht irreführend!
BayObLG, Beschluss vom 29.07.2022 - Verg 16/21
(Benjamin Linke)
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153
Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter setzt systematische Markterkundung voraus!
VK Lüneburg, Beschluss vom 20.09.2021 - VgK-33/2021
(Oliver Homann)
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154
Zuschlagskriterien bestimmt der Auftraggeber!
VK Hessen, Beschluss vom 22.07.2022 - VK VOB-96 e 01.02/33-2022/1
(Nicole Glaser)
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Nachprüfungsverfahren

155
Beschwerde zum falschen Gericht: Konsequenzen?
BayObLG, Beschluss vom 13.06.2022 - Verg 4/22
(Hermann Summa)
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156
Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!
VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2021 - 1/SVK/009-21
(Martin Büdenbender)
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