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VPR 03/2020 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Verkehr Waren/Güter


Grundlagen

81
Öffentliche Auftraggeber müssen rechtzeitig zahlen!
EuGH, Urteil vom 28.01.2020 - Rs. C-122/18
(Günter Schmeel)
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82
Ausschlussgrund beim Nachunternehmer muss nicht zum Bieterausschluss führen!
EuGH, Urteil vom 30.01.2020 - Rs. C-395/18
(Lars Knickenberg)
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83
Macht sich strafbar, wer bei einer Auftragsvergabe interne Wertgrenzen missachtet?
BGH, Beschluss vom 08.01.2020 - 5 StR 366/19
(Lutz Nepomuck)
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84
Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.2019 - 15 A 2792/18
(Johannes Büscher)
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85
Vereinsmitgliedschaft ist nicht ausschreibungspflichtig!
OLG Rostock, Beschluss vom 05.02.2020 - 17 Verg 4/19
(Reinhard Höß)
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86
Fehlende Namensangabe führt zu Ausschluss!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.02.2020 - 15 Verg 1/20
(Kerstin Irl)
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87
Abgelaufenes Angebot darf nicht ausgeschlossen werden!
OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2020 - 13 Verg 14/19
(Markus Figgen)
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88
Keine Pflicht zur Vorinformation unterhalb der Schwellenwerte!
KG, Urteil vom 07.01.2020 - 9 U 79/19
(Olaf Otting)
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89
Über fremdes Benutzerkonto hochgeladenes Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 31.01.2020 - VK 2-102/19 (nicht bestandskräftig)
(Martin Hupfer)
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Bau & Immobilien

90
Bieteranschreiben sticht Abwehrklausel!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020 - Verg 24/19
(Ralf Leinemann)
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91
Ausgangspunkt für die Kostenschätzung ist eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.10.2019 - 3 VK LSA 38/19
(Tony Selle)
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92
Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2020 - 1 VK 69/19
(Karl Karbe)
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93
Anzahl der Mitarbeiter: Zuschlags- oder Eignungskriterium?
VK Bund, Beschluss vom 19.11.2019 - VK 1-81/19 (nicht bestandskräftig)
(Cornelius Homann)
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94
Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?
VK Sachsen, Beschluss vom 16.01.2020 - 1/SVK/040-19
(Martin Büdenbender)
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95
Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!
VK Sachsen, Beschluss vom 27.12.2019 - 1/SVK/037-19
(Bastian Gierling)
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Dienstleistungen

96
Sichere Versorgung darf höher gewertet werden als der günstigste Preis!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2019 - 11 U 118/19 (Kart)
(Jens Bernhardt)
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97
Bekanntmachung "sticht" geänderte Vergabeunterlagen!
VK Westfalen, Beschluss vom 15.11.2019 - VK 2-30/19 (nicht bestandskräftig)
(Philipp Scharfenberg)
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98
Vergabeunterlagen korrigiert: Angebotsfrist ist zu verlängern!
VK Bund, Beschluss vom 13.11.2019 - VK 2-82/19 (nicht bestandskräftig)
(Tobias Osseforth)
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99
Fehler in der Ausschreibung darf der Bieter ausnutzen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2020 - VgK-41/2019
(Stephan Bolz)
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100
Leistung funktional beschrieben: Preis darf nicht alleiniges Zuschlagskriterium sein!
VK Thüringen, Beschluss vom 31.01.2020 - 250-4003-15476/2019-E-010-EA
(Dominik R. Lück)
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101
Auftraggeber muss keine Wettbewerbsvorteile "ausgleichen"!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.05.2019 - 2 VK LSA 27/18
(Melanie Humbs)
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Waren/Güter

102
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers!
OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2020 - Verg 7/19
(Ulf Christiani; Susanne C. Monsig)
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103
Beschreibung des Auftragsgegenstands - je detaillierter, desto besser!
VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2020 - RMF-SG21-3194-5-2
(Christoph Zinger)
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104
Abweichung von (eindeutigen) Vorgaben in den Vergabeunterlagen führt zum Ausschluss!
VK Lüneburg, Beschluss vom 12.09.2019 - VgK-32/2019
(Patrick Thomas; Kilian Rieker)
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105
Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!
VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2019 - 1/SVK/032-19
(Mathias Finke)
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106
Widersprüchliche Preisangaben dürfen nicht aufgeklärt werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 31.01.2020 - RMF-SG21-3194-4-52
(Helmut Miernik)
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IT

107
Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19
(Raphael Ludes)
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Sicherheit und Verteidigung

108
Vertrauen ist gut, Aufklärung ist besser!
VK Bund, Beschluss vom 27.11.2019 - VK 2-84/19
(Patrick Thomas; Kilian Rieker)
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109
Auf ein im Internet auffindbares Regelwerk kann Bezug genommen werden!
VK Bund, Beschluss vom 30.10.2019 - VK 1-77/19
(Irene Lausen)
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Verkehr

110
Höchstlaufzeit beginnt am Tag des Inkrafttretens der Verordnung!
EuGH, Urteil vom 19.03.2020 - Rs. C-45/19
(Marcus Hödl)
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111
Preisabsprachen mit "Schutzangeboten" sprechen für kartellbedingten Schaden!
BGH, Urteil vom 28.01.2020 - KZR 24/17
(Ilja Czernik)
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112
Direktvergabe durch gesellschaftsrechtliche Weisung ist zulässig!
BGH, Beschluss vom 12.11.2019 - XIII ZB 120/19
(Axel Sperling)
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113
Mindestanforderungen für Nebenangebote dürfen strenger sein als für Hauptangebote!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2019 - Verg 35/19
(Steffen Amelung)
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114
Wie sind die Gründe für eine Gesamtvergabe zu dokumentieren?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 VK 51/19
(Alexander Kus)
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Nachprüfungsverfahren

115
Zuschlag nicht erhalten: Kein Rechtsschutz vor dem Verfassungsgericht!
VerfGH Berlin, Beschluss vom 26.02.2020 - VerfGH 20 A/20
(Markus Thiel)
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116
Bei intransparenten Zuschlagskriterien droht Rügepräklusion!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.06.2019 - 15 Verg 8/19
(Tim Schaidreiter)
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117
Wann besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2020 - Verg 10/18
(Marija Budimir)
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118
Unwirksamkeit des Zuschlags bei Kenntnis der Vergabestelle vom Nachprüfungsantrag?
KG, Beschluss vom 10.02.2020 - Verg 6/19
(Susanne C. Monsig; Natasha Bond)
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119
Präklusion nur bei bekanntem Vergabeverstoß und vollständiger Mitteilung über Nichtabhilfe!
VK Nordbayern, Beschluss vom 31.01.2020 - RMF-SG21-3194-4-52
(Helmut Miernik)
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120
Vorläufige Anordnungen sind nur im laufenden Vergabeverfahren möglich!
VK Rheinland, Beschluss vom 28.01.2020 - VK 3/20
(Hermann Summa)
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