Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 161 bis 180 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 599
Seite:1
2
3
4
5
...7
8
9
10
11
...26
27
28
29
30
Online seit 2018
1. Lesung des Landesvergabegesetzes im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 05.09.2018
© N-Media - Fotolia
Der schleswig-holsteinische Landtag wird sich in der dreitägigen Sitzung ab dem 05. September 2018 in erstere Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein beschäftigen. Nach der vorläufigen Tagesordnung steht der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums unter Punkt 3. für den ersten Sitzungstag an.
mehr…
Kein neues Vergabegesetz in Sachsen
© N-Media - Fotolia
Mit einer Gesetzesinitiative "zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen" dringt die Landtagsfraktion Die Linke darauf, das Vergabegesetz im Lande weiterzuentwickeln. Die regierende Koalition aus CDU und SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, das Vergabegesetz bis 2017 zu überarbeiten. Sie wollte es an die europarechtlichen Vorgaben anpassen und auch "Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien" prüfen. Passiert ist das jedoch nicht.
mehr…
EU will mit neuer Leitlinie Beschaffung modernisieren
© Marco2811 - Fotolia.com
Die EU-Kommission hat eine Leitlinie für innovative Beschaffung herausgegeben. Die "Guidance on Innovation Procurement" ist bislang nur in Englisch erhältlich. Die neue Leitlinie für innovative Beschaffung der EU-Kommission will die öffentlichen Vergaben in Europa modernisieren.
mehr…
Ab Oktober UVgO in Baden-Württemberg
© N-Media - Fotolia
Der Ministerrat des Landes beschloss in seiner letzten Kabinettssitzung neue Beschaffungsregelungen und führte damit auch die Unterschwellenvergaberegelung (UVgO) in Baden-Württemberg ein.
mehr…
Österreichisches Bundesvergabegesetz beschlossen
© daboost - Fotolia
Das österreichische Parlament hat bereits im April 2018 ein neues Bundesvergabegesetz 2018 und ein Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 verabschiedet. Diese setzen die europäischen Vergaberechts-Richtlinien 2014/23//EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU in nationales Recht um. Österreich war mit der Umsetzung in Verzug, die EU- Kommission hatte deshalb bereits beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten.
mehr…
MV: Neues Vergabegesetz beschlossen
© Marco2811 - Fotolia.com
Am 27.06.2018 beschloss der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Vergabegesetz.Darin wir ein neuer Mindestlohn von mindestens 9,54 Euro je Stunde festgesetzt. Damit gilt in Mecklenburg-Vorpommern der zweithöchste Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge etwa im Bereich der Gebäudereinigung oder des Wachschutzes.
mehr…
NRW: Keine Anwendung der UVgO durch Zuwendungsempfänger
© stockpics - Fotolia.com
Bis zur Neuregelung der Verwaltungsvorschrift zu §44 LHO gelten für Zuwendungsempfänger die bisherigen Bestimmungen und nicht die UVgO. Darüber informiert das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben vom 19.06.2018.
mehr…
UVgO gilt in NRW
© N-Media - Fotolia
Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung im Ministerialblatt am 08.06.2018 trat die UVgO in Nordrhein-Westfalen am Folgetag in Kraft. Seit dem 09.06. ist für Vergabestellen der Landesverwaltung die Anwendung der UVgO somit verbindlich.
mehr…
Schleswig-Holstein auf dem Weg zur UVgO?
© N-Media - Fotolia
Mit Gültigkeit vom 02.03.2018 hat das Land Schleswig-Holstein eine erste Hürde bei der Einführung der bereits im Bund und in vielen anderen Bundesländern in Kraft getretenen UVgO genommen: Die Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein LHO wurde u. a. im § 55 "Öffentliche Ausschreibung" an die Wahlfreiheit der UVgO angepasst. Nunmehr muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen (GVOBl. S. 58; Art. 1 ges. v. 21.02.2018).
mehr…
NRW: Novelliertes Vergabegesetz entfesselt
© Marco2811 - Fotolia.com
Das TVgG NRW wurde im Rahmen des Entfesselungspakets I novelliert und tritt voraussichtlich Anfang April 2018 in Kraft.
Auf den Internetseiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen informiert die Servicestelle TVgG NRW über die Inhalte des Entfesselungspakets I, das unter anderem auch eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) beinhaltet. Aus Sicht der Landesregierung werden mit der Novelle die Verantwortung der öffentlichen Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen für eine faire, ökologische und soziale Beschaffung gestärkt und gleichzeitig die bürokratischen Vorgaben für Vergabestellen und Unternehmen deutlich reduziert.
mehr…
Saarland: Seit dem 01.03. gilt die UVgO
© N-Media - Fotolia
Das Saarland hat zum 01.03.2018 seine Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO geändert, so dass seit diesem Zeitpunkt bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte Teil 4 des GWB anzuwenden ist und bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungsaufträge die UVgO und für Bauleistungen Abschnitt 1 der VOB/A gilt.
Berlin: Vorbereitungen zur Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018?
© Marco2811 - Fotolia.com
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat eine Information über den aktuellen Stand zur beabsichtigten Einführung der UVgO und zum Stand der e-Vergabe veröffentlicht. Um den Unternehmen möglichst keine unterschiedlichen Landesvergabevorschriften zuzumuten, ist geplant, die UVgO ohne Abweichungen einzuführen.
mehr…
Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen Bayern (VHF Bayern) aktualisiert
© N-Media - Fotolia
Im Hinblick auf das am 01.01.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurde das Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen Bayern - VHF Bayern aktualisiert.
mehr…
Bundesrat will Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern
© Peer Frings - Fotolia
Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG - BR-Drs. 9/18) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen der Jahre 2018 und 2019 auszusetzen und das Fördervolumen schrittweise zu erhöhen.
mehr…
Schleswig-Holstein: UVgO ab Juli
© Marco2811 - Fotolia.com
Ab 01.07.2018 soll in Schleswig-Holstein die UVgO gelten und damit die VOL/A 2009 ablösen. Um einer bundesweiten Einheitlichkeit der UVgO nicht im Wege zu stehen, plant das Land eine 1:1-Umsetzung.
(Quelle: Vergabe24)
UVgO kann in Baden-Württemberg eingeführt werden
© N-Media - Fotolia
Der Landtag von Baden-Württemberg hatte am 15.12.2017 das "Haushaltsbegleitgesetz 2018/19" beschlossen und damit den Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) freigemacht. Das "Haushaltsbegleitgesetz 2018/19" vom 19.12.2017 ist bereits am 29.12.2017 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg verkündet worden und größtenteils - so auch mit Blick auf die Änderung von § 55 Abs. 1 LHO - zum 01.01.2018 in Kraft getreten.
mehr…
Elektronische Angebote werden Pflicht
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Bald ist es soweit: Ab dem 18. Oktober muss jedes EU-Vergabeverfahren durchgängig elektronisch durchgeführt werden. Das bedeutet, dass es nicht mehr ausreicht, die Auftragsbekanntmachung elektronisch an das Amt für Veröffentlichungen der EU zu übermitteln und die Vergabeunterlagen jedem Interessenten frei und direkt über das Internet zur Verfügung stellen. Grundsätzlich sind auch nur noch elektronische Angebote zulässig.
mehr…
UVgO gilt in Bremen
© N-Media - Fotolia
Am 12. Dezember beschloss die Bremer Bürgerschaft das Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das am 18. Dezember verkündet wurde. Ein Tag später trat es in Kraft. Neben notwendigen redaktionellen Anpassungen findet auch die UVgO Einzug in das Gesetz. In einem Rundschreiben vom 19. Dezember wies der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf die wesentlichen Änderungen hin.
mehr…
Online seit 2017
Neue EU-Schwellenwerte für 2018/2019 veröffentlicht
© bluedesign - Fotolia
Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von Wechselkursentwicklungen.
mehr…
Baden-Württemberg: Neufassung des LTMG
© Manfred Ament - Fotolia
Für das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz liegt eine Neufassung vor.
Wie die Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz mitteilt, wurde § 4 des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) Baden-Württemberg durch Artikel 15 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11. 2017 neu gefasst (Gesetzblatt vom 30.11.017, Seite 597).
mehr…
Seite:1
2
3
4
5
...7
8
9
10
11
...26
27
28
29
30
