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Bayern: Tariftreue soll erweitert werden
Ende Juni legte die Bayerische Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes vor. Nun soll das Gesetz auch auf Tief- und Straßenbauarbeiten Anwendung finden. Zuvor galt es nur im Bereich des Hochbaus.
Regierung wird keinen Entwurf für Tariftreuegesetz vorlegen
Insgesamt 17 Tarifbeschäftigte waren am 30. Juni 2006 in der niedrigsten Entgeltgruppe eingruppiert. Dies entspricht einem Stundenlohn von 8,01 Euro (Ministerium) bzw. 7,58 Euro (nachgeordneter Bereich) im Tarifgebiet West und 7,41 Euro bzw. 7,02 Euro im Tarifgebiet Ost. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/5688) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/5521) mit.
mehr…Tariftreuegesetz in Sachsen?
Die Linksfraktion PDS möchte auch in Sachsen ein Tariftreugesetz verwirklichen. Sie hat hierzu den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsisches Wirtschaft in das Vergaberecht in Sachsen (Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz)" in den Landtag eingebracht.
mehr…Tariftreuegesetz BW: Wirtschaftsausschuss lehnt Entwurf ab
Am 28.03.2007 hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags mehrheitlich abgelehnt. Als Begründung führt der Ausschuss unter anderem an, dass das Gesetz zu höheren Verwaltungs- und Baukosten führt, was tetztendlich weniger öffentliche Aufträge zur Folge hätte. Zudem engt nach Ansicht des Ausschusses das Gesetz die Dienstleistungsfreiheit und behindert grenzüberschreitende Dienstleistungen mit zusätzlichen Kosten.
mehr…BW: Handwerkstag bekräftigt Forderung nach Tariftreueerklärung
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer Tariftreueerklärung bei Bauaufträgen nachdrücklich.
mehr…Thüringen: SPD setzt erneut auf Tariftreuegesetz
Gestärkt durch die Entscheidung des BVerfG zum Berliner Tariftreuegesetz (IBR 2006, 686) hat die SPD am 25.01.2007 erneut den Entwurf eines Tariftreuegesetzes für Thüringen eingebracht (LT-Drs. 4/2611). Die Landesregierung steht dem kritisch gegenüber, da das Vergaberecht nicht das geeignete Instrument gegen Lohndumping sei. Dennoch will sie den Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.
mehr…Schleswig-Holstein: VOB 2006 und VOF 2006 eingeführt
Am 23.11.2006 wurde im GVOBl. (S. 241) SH der Einführungserlass für die Anwendung der VOB 2006 und VOF 2006 veröffentlicht und deren Anwendung verbindlich vorgegeben. Den Einführungserlass finden Sie in unseren Materialien.
Aktuelles zur Novellierung des Vergaberechts
Nachdem die erste Stufe der Vergaberechtsreform mit der Dritten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung zum 01.11.2006 in Kraft getreten ist, überlegt die Bundesregierung derzeit weitergehende Novellierungsschritte.
mehr…EU-Parlament berät Reform der Rechtsmittelrichtlinie
Nach der Reform der materiellen EU-Vergaberichtlinien steht nun die Reform der Vergabe-rechtsmittelrichtline ins Haus. Nachdem die EU-Kommission im Juni 2006 einen Entwurf vor-gelegt hat, ist nunmehr das Europäische Parlament am Zuge, die mit Spannung erwartete Reform zu beraten.
mehr…Bayern: VOL/A und VOB/A 2006 eingeführt
Bayern hat zum 01.11.2006 die Abschnitte 1 von VOL/A und VOB/A-Ausgabe 2006 eingeführt und deren Anwendung verbindlich vorgegeben.
mehr…Online seit 2006
Verfahren gegen Deutschland zu Vergabe von Rettungsdiensten
Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit der öffentlichen Vergabe von Rettungsdiensten weitere Schritte gegen Deutschland eingeleitet. Drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung von EU-Vergabevorschriften in nationales Recht hat die EU-Kommission eingestellt. Auch das Verfahren wegen der freihändigen Vergabe von Planungsleistungen in der Stadt Waren (Müritz) wurde zu den Akten gelegt.
mehr…Kein Vergaberecht im PPP-Vereinfachungsgesetz
Im Rahmen des seitens der Bundesregierung angestrebten PPP-Vereinfachungsgesetzes wird es voraussichtlich keine spezifischen Änderungen im Vergaberecht geben. Dies ist das Ergebnis einer "Kompetenzarbeitsgruppe" aus Abgeordneten der Regierungsfraktionen, Vertretern von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sowie externen Beratern.
mehr…Tariftreuegesetz NRW aufgehoben
Seit heute ist das Tariftreuegesetz NRW aufgehoben. Gestern wurde das Aufgebungsgesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet und ist damit heute in Kraft getreten.
IG Bau: "Untreue wird legal"
Tariftreuegesetz NRW im Hauruckverfahren abgeschafft Das Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen - TariftG NRW) hat der Nordrhein-Westfälische Landtag am 25.10.2006 mit den Stimmen von CDU und FDP aufgehoben. Die Bauarbeiter in NRW müssen sich auf mehr Billigkonkurrenz und niedrigere Löhne einstellen.
mehr…Tariftreuegesetz NRW wird aufgehoben
Das Tariftreuegesetz NRW, das 2002 in Kraft getreten ist, wird aufgehoben. Das Aufhebungsgesetz (Drucksache 14/1859 v. 5. Mai 2006) ist in 2. Lesung am 25.10.2006 vom Landtag beschlossen worden. Es tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Verkündung ist noch nicht erfolgt.
mehr…Änderung der VgV in Kraft getreten
Gestern ist die Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten (sie ist bereits in unserer Gesetzessammlung berücksichtigt). Damit sind nunmehr für alle europaweiten Ausschreibungen die Abschnitte 2 - 4 der VOB/A 2006 und VOL/A 2006 sowie die VOF 2006 anzuwenden.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2006
In der Bauwirtschaft soll mit dem neuen Saison-Kurzarbeitergeld steigende Arbeitslosigkeit in der Schlechtwetterzeit vermieden werden. Durch die nationale Umsetzung von EU-Vergaberichtlinien wird die Vergabe von Staatsaufträgen vereinfacht.
mehr…Änderung der VgV bekannt gemacht
Heute wurde im BGBl. die Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung bekannt gemacht, sie tritt zum 01.11.2006 in Kraft.
BVerfG befasst sich mit Berliner Landesvergabegesetz
Wie aus informierten Kreisen berichtet wird, ist mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität des Berliner Landesvergabegesetzes – insbesondere zu der Frage der Tariftreueverpflichtung – in Kürze, d. h. in ca. 14 Tagen zu rechnen. Der BGH hatte mit Beschluss vom 18.01.2000 (IBR 2000, 51) das in Berlin in Kraft getretene Vergabegesetz, wonach Bauaufträge nur noch an solche Bieter vergeben werden dürfen, die ihre Beschäftigten nach den jeweils in Berlin geltenden Tarifen entlohnen, für verfassungswidrig gehalten und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Grünbuch ÖPP: DStGB fordert Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit
Anlässlich der aktuellen Beratungen des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der EU-Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) haben sowohl der DStGB als auch die kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs inhaltliche Hinweise sowie Änderungsanträge, unter anderem zu einem Bericht der Abgeordneten Weiler ("Weiler-Bericht"), eingebracht. In diesen Änderungsanträgen haben sich die kommunalen Spitzenverbände sowohl gegen eine ausdrückliche rechtliche Regelung zu EU-Dienstleistungskonzessionen als auch für eine Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit ausgesprochen.