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Aktuelles zur Novellierung des Vergaberechts
Nachdem die erste Stufe der Vergaberechtsreform mit der Dritten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung zum 01.11.2006 in Kraft getreten ist, überlegt die Bundesregierung derzeit weitergehende Novellierungsschritte.
mehr…EU-Parlament berät Reform der Rechtsmittelrichtlinie
Nach der Reform der materiellen EU-Vergaberichtlinien steht nun die Reform der Vergabe-rechtsmittelrichtline ins Haus. Nachdem die EU-Kommission im Juni 2006 einen Entwurf vor-gelegt hat, ist nunmehr das Europäische Parlament am Zuge, die mit Spannung erwartete Reform zu beraten.
mehr…Bayern: VOL/A und VOB/A 2006 eingeführt
Bayern hat zum 01.11.2006 die Abschnitte 1 von VOL/A und VOB/A-Ausgabe 2006 eingeführt und deren Anwendung verbindlich vorgegeben.
mehr…Online seit 2006
Verfahren gegen Deutschland zu Vergabe von Rettungsdiensten
Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit der öffentlichen Vergabe von Rettungsdiensten weitere Schritte gegen Deutschland eingeleitet. Drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung von EU-Vergabevorschriften in nationales Recht hat die EU-Kommission eingestellt. Auch das Verfahren wegen der freihändigen Vergabe von Planungsleistungen in der Stadt Waren (Müritz) wurde zu den Akten gelegt.
mehr…Kein Vergaberecht im PPP-Vereinfachungsgesetz
Im Rahmen des seitens der Bundesregierung angestrebten PPP-Vereinfachungsgesetzes wird es voraussichtlich keine spezifischen Änderungen im Vergaberecht geben. Dies ist das Ergebnis einer "Kompetenzarbeitsgruppe" aus Abgeordneten der Regierungsfraktionen, Vertretern von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sowie externen Beratern.
mehr…Tariftreuegesetz NRW aufgehoben
Seit heute ist das Tariftreuegesetz NRW aufgehoben. Gestern wurde das Aufgebungsgesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet und ist damit heute in Kraft getreten.
IG Bau: "Untreue wird legal"
Tariftreuegesetz NRW im Hauruckverfahren abgeschafft Das Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen - TariftG NRW) hat der Nordrhein-Westfälische Landtag am 25.10.2006 mit den Stimmen von CDU und FDP aufgehoben. Die Bauarbeiter in NRW müssen sich auf mehr Billigkonkurrenz und niedrigere Löhne einstellen.
mehr…Tariftreuegesetz NRW wird aufgehoben
Das Tariftreuegesetz NRW, das 2002 in Kraft getreten ist, wird aufgehoben. Das Aufhebungsgesetz (Drucksache 14/1859 v. 5. Mai 2006) ist in 2. Lesung am 25.10.2006 vom Landtag beschlossen worden. Es tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Verkündung ist noch nicht erfolgt.
mehr…Änderung der VgV in Kraft getreten
Gestern ist die Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten (sie ist bereits in unserer Gesetzessammlung berücksichtigt). Damit sind nunmehr für alle europaweiten Ausschreibungen die Abschnitte 2 - 4 der VOB/A 2006 und VOL/A 2006 sowie die VOF 2006 anzuwenden.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2006
In der Bauwirtschaft soll mit dem neuen Saison-Kurzarbeitergeld steigende Arbeitslosigkeit in der Schlechtwetterzeit vermieden werden. Durch die nationale Umsetzung von EU-Vergaberichtlinien wird die Vergabe von Staatsaufträgen vereinfacht.
mehr…Änderung der VgV bekannt gemacht
Heute wurde im BGBl. die Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung bekannt gemacht, sie tritt zum 01.11.2006 in Kraft.
BVerfG befasst sich mit Berliner Landesvergabegesetz
Wie aus informierten Kreisen berichtet wird, ist mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität des Berliner Landesvergabegesetzes – insbesondere zu der Frage der Tariftreueverpflichtung – in Kürze, d. h. in ca. 14 Tagen zu rechnen. Der BGH hatte mit Beschluss vom 18.01.2000 (IBR 2000, 51) das in Berlin in Kraft getretene Vergabegesetz, wonach Bauaufträge nur noch an solche Bieter vergeben werden dürfen, die ihre Beschäftigten nach den jeweils in Berlin geltenden Tarifen entlohnen, für verfassungswidrig gehalten und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Grünbuch ÖPP: DStGB fordert Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit
Anlässlich der aktuellen Beratungen des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der EU-Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) haben sowohl der DStGB als auch die kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs inhaltliche Hinweise sowie Änderungsanträge, unter anderem zu einem Bericht der Abgeordneten Weiler ("Weiler-Bericht"), eingebracht. In diesen Änderungsanträgen haben sich die kommunalen Spitzenverbände sowohl gegen eine ausdrückliche rechtliche Regelung zu EU-Dienstleistungskonzessionen als auch für eine Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit ausgesprochen.
Bundesrat: Entschließung zur Vereinfachung des Vergaberechts
Nach der Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Vergabeverordnung muss die Bundesregierung einen neuen Kabinettsbeschluss herbeiführen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung wird nicht vor Dezember 2006 gerechnet.
mehr…Bundesrat stimmt Änderung der Vergabeverordnung zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag der Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung mit einigen aus seiner Sicht klarstellenden Änderungen zugestimmt. Gleichzeitig hat er in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die Vergaberechtsnovelle unter Berücksichtigung weiterer von ihm formulierten Anliegen auf den Weg zu bringen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Forderung nach einer Vereinfachung der Verfahrensvorschriften und der Bitte, die Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien nur im notwendigen Umfang umzusetzen.
mehr…Bundesrat: Änderung der Vergabeverordnung
Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung. Mit dieser Verordnung erfolgt eine Umsetzung der novellierten EU- Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG in deutsches Recht.
mehr…BMWi: Berichtigung der Neufassung der VOL/A
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat mit Datum vom 07. Juni 2006 die Bekanntmachung der Neufassung der Verdingungsordnung für Leistungen � Teil A (VOL/A) -, Ausgabe 2006 berichtigt. Ursächlich hierfür waren redaktionelle Fehler. Die Berichtigung ist im Bundesanzeiger Nr. 109 vom 13. Juni 2006 veröffentlicht worden und kann unter folgender Internetadresse eingesehen werden:
mehr…BVergG 2006 online
Seit Freitag (11.08.2006) steht das aktuelle Vergabegesetz 2006 von Österreich unseren Abonnenten im Gesetzesmodul zur Verfügung.
Bundesregierung will Vergaberecht weiter vereinfachen
Die Bundesregierung hat am 28.06.2006 „Schwerpunkte zur Vereinfachung des Vergaberechts im bestehenden System“ beschlossen. Mit dem vorstehenden Beschluss hat die Bundesregierung den Startschuss zur zweiten Stufe der Vergaberechtsreform gegeben. Nach Auffassung der Bundesregierung ist das historisch gewachsene deutsche Vergaberecht im Laufe der Zeit unübersichtlich geworden und bedarf der Vereinfachung.
Neue Gesetze online
Seit gestern sind das Berliner Korruptionsregistergesetz sowie die Ingenieurgesetze der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt in unserem Gesetzesmodul neu eingepflegt.