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Online seit 2008
Hessen: Tariftreuegesetz in Kraft getreten
Das Hessische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten. Es ist auf fünf Jahre befristet. Das Gesetz wird im Laufe des Tages in unser Gesetzes-Modul aufgenommen.
Öffentliche Auftragsvergabe: Handwerk fordert mehr Freiheit für Kommunen
Innenminister Heribert Rech (Baden-Württemberg) will die Wertgrenzen für die kommunale Auftragsvergabe anheben und damit den Städten und Gemeinden mehr Spielraum verschaffen. Der in einer Arbeitsgruppe gefundene Kompromiss geht dem Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) nicht weit genug. Außerdem verlangt das Handwerk eine verbindliche Regelung. Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle: „Mit einer Empfehlung geben wir uns nicht zufrieden.“
mehr…Online seit 2007
Neue ÖPNV-Verordnung in Kraft getreten
Am 03. Dezember 2007 ist die Nachfolgeverordnung zur VO(EG)1191/69 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße in Kraft getreten. Der Text der neuen ÖPNV-Verordnung ist im Amtsblatt der EU-Nr. L 315 vom 03. Dezember 2007, Seite 1 erschienen.Die lange diskutierte Novelle, die mit ihren Bestimmungen zum Vergabe- bzw. Konzessionsverfahren im Bereich der öffentlichen Personenverkehrsdienste unmittelbar vergaberechtsrelevant ist, wurde bereits am 18. September 2007 vom Rat verabschiedet.
mehr…EG-Rechtsmittelrichtlinie endgültig verabschiedet
Am 14. November 2007 haben der Rat und das Europäische Parlament die Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe angenommen. Die überarbeiteten Richtlinien sollen die nationalen Nachprüfungsverfahren, die Unternehmen zur Verfügung stehen, wenn sie der Ansicht sind, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen EU-weit auszuschreibenden Auftrag nicht ordnungsgemäß vergeben hat, verbessern.
mehr…Aktuelles zur Reform des Vergaberechts
Das Bundeswirtschaftministerium (BMWi) hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass mit der Vorlage eines ressortabgestimmten Referentenentwurfs zur Novelle des Vergaberechts (GWB, VgV) im Januar 2008 zu rechnen ist.
mehr…Bayern: Geändertes Bauaufträge-Vergabegesetz
Am 15.11.2007 wurde der von der bayerischen Staatregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegestzes im Plenum in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Öffentliche Aufträge: Kommission begrüßt Annahme der Richtlinie über die Stärkung der Einspruchsrechte abgelehnter Bieter
Die Europäische Kommission begrüßte die Annahme des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe durch den Rat und das Europäische Parlament am 15.11.2007. Diese neue Richtlinie verbessert die nationalen Nachprüfungsverfahren, die Unternehmen zur Verfügung stehen, wenn sie der Ansicht sind, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag nicht ordnungsgemäß vergeben hat.
mehr…Linke: Sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue im Vergaberecht beachten
Unternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand erhalten, sollten zur Tariftreue oder zumindest zur Zahlung von Mindestlöhnen verpflichtet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/6930), den der Bundestag gestern in erster Lesung zusammen mit zwei älteren Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen (16/6786, 16/6791) beraten hat. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Vorschlag für die zweite Stufe der Vergaberechtsreform vorzulegen und darin Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, auch zu verpflichten, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu berücksichtigen. Bevorzugt behandelt werden sollten zudem Unternehmen, die eine angemessene Zahl an Ausbildungsplätzen anbieten. Darüber hinaus müssten die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und elementare Arbeitnehmerrechte eingehalten werden, heißt es in dem Antrag.
Grüne fordern nationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung
Einen nationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen auf Bundesebene fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag (16/6791). Der Bund müsse sich konkrete Ziele setzen, um die Umweltbeeinträchtigungen zu reduzieren und ökologische Alternativen durch die öffentliche Beschaffung zu fördern, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung habe zwar einige Elemente für ökologische Beschaffung auf den Weg gebracht, doch sei deren Umsetzung "oberflächlich und unkoordiniert", kritisieren die Grünen.
mehr…Bayern: Ausschuss stimmt Erweiterung der Tarfitreue zu
Wie wir bereits am 30.07.2007 berichtet haben, soll das Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetz künftig auch auf Tief- und Straßenbauarbeiten Anwendung finden. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastuktur, Verkehr und Technologie hat nun am 27.09.2007 über den Entwurf beraten und empfiehlt die Zustimmung.
Grüne: Vergaberecht vereinfachen und entbürokratisieren
Die Grünen-Fraktion will das Vergaberecht vereinfachen und entbürokratisieren. In einem Antrag (16/6786) fordert sie die Bundesregierung dazu auf, zügig einen Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts vorzulegen. Dieser solle unter anderem die Förderung von Innovationen insbesondere im ökologischen und sozialen Bereich erleichtern und die Gleichstellung von Frauen fördern.
mehr…EU-Kommission plant Regelung zu Dienstleistungskonzessionen
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 einen Regelungsvorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorlegen.
mehr…Berlin: Verschärfung des Tariftreuegesetzes
Nach den Vorstellungen des Berliner Senats soll das Tariftreuegesetz verschärft werden: Es soll auf alle Branchen ausgeweitet und eine Mindestlohn-Erklärung eingeführt werden.
Vergaberechtsreform: Nachhaltigkeit nicht nur predigen, sondern auch leben
vzbv kritisiert Empfehlungen zur öffentlichen BeschaffungDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, Umwelt- und Sozialstandards bei der öffentlichen Beschaffung zu berücksichtigen. In der aktuellen Diskussion um die geplante Novelle des Vergaberechts fordert der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), auf Umwelt- und Sozialstandards aus Kostengründen zu verzichten. "Wir verlangen von der Bundesregierung, Nachhaltigkeit nicht nur zur predigen, sondern sie auch selbst zu praktizieren", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen.
mehr…Vergabegesetz in Thüringen gescheitert
Am 11.07.2007 hat der Thüringer Landtag in zweiter Lesung mehrheitlich den Gesetzentwurf für ein Thüringer Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz) abgelehnt.
Regierung will Errichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters prüfen
Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für die Errichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters prüfen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/6323) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6259) mit, die sich auf die Korruptionsbekämpfung bei Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte bezogen hatte. Dabei sollen auch die Erfahrungen mit in den Ländern existierenden Korruptionsregistern ausgewertet werden. Vorrang hat für die Bundesregierung jedoch die Arbeit am materiellen Vergaberecht, vor allem im Zuge der anstehenden Reform des deutschen Vergaberechts.
mehr…RP: Tariftreuegesetz noch in diesem Jahr
Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird noch in diesem Jahr ihren Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz im Landtag einbringen. Nach dem Gesetz werden künftig öffentliche Aufträge nur erteilt, wenn die Firmen den Arbeitnehmern Tariflöhne bezahlen; so werden Dumpinglöhne verhindert.
mehr…Hessen bringt Tariftreuegesetz auf den Weg
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt den Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung für ein hessisches Tariftreuegesetz. Danach müssen Unternehmen, die Aufträge des Landes oder der Kommunen erhalten möchten, nachweisen, dass sie –und ihre Nachunternehmer - ihren Beschäftigten den Tariflohn zahlen.„Durch das Tariftreuegesetz soll Dumpingkonkurrenz durch Niedriglohnanbieter verhindert werden“, sagt Harald Schaum, Regionalleiter der IG BAU.
mehr…Bundeswirtschaftsministerium stellt Gutachten zur Reform des Vergaberechts vor
Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform des Vergaberechts stellte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie am 10.08.2007 auf einer Pressekonferenz im BMWi sein Gutachten "Öffentliches Beschaffungswesen" vor. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärt dazu: "Mit diesem Gutachten trägt der Beirat konstruktiv zur Diskussion über eine Reform des Vergaberechts bei. Ich begrüße das. Das Gutachten bestätigt mich in meinen Anstrengungen für mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie im öffentlichen Beschaffungswesen."
mehr…Tariftreue auch in Hessen und Schleswig-Holstein
Auch in Hessen und Schleswig-Holstein sind Tariftreuegesetze bzw. deren Änderung geplant. Im Folgenden sollen sie kurz wiedergegeben werden:
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