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Niedersachsen: DGB fordert Nachbesserungen am Landesvergabegesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag eindringlich auf, sich gemeinsam für ein wirksames Landesvergabegesetz einzusetzen. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: „Ein von einer breiten Mehrheit getragenes Vergabegesetz ist ein wichtiges Signal dafür, dass Niedersachsen auf den Schutz seiner Unternehmen vor Lohndumping und die Sicherheit seiner Arbeitnehmer setzt.“ Der gemeinsame Entwurf von CDU und FDP müsse daher nachgebessert werden.
mehr…Vergaberechtsreform: Stand der Arbeiten an der VOB/A
Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen ist für die Verschlankung und Vereinfachung der VOB/A zuständig. Auf seiner 71. Sitzung am 16.09.2008 stellte er eine Materialsammlung zur Änderung der VOB/A zusammen, die seinem Mitgliedern zur Stellungnahme übermittelt wurde. Zudem wurde der Entwurf einer durchgeschriebenen Fassung der VOB/A erarbeitet. Sowohl die Materialsammlung als auch den Entwurf der VOB/A finden Sie in unseren Materialien.
mehr…Niedersachsen: Erneuerung des Landesvergabegesetzes?
Das Landesvergabegesetz Niedersachsen tritt zum 31.12.2008 außer Kraft. Möglicherweise gibt es aber eine Neuauflage des Gesetzes - allerdings ohne Tariftreuebestimmungen und auf öffentliche Bauaufträge beschränkt. Die Beratungen hierüber sollen im Oktober beginnen.
Vergaberechtsreform: Stand der Arbeiten an der VOB/A
Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen ist für die Verschlankung und Vereinfachung der VOB/A zuständig. Auf seiner 71. Sitzung am 16.09.2008 stellte er eine Materialsammlung zur Änderung der VOB/A zusammen, die seinem Mitgliedern zur Stellungnahme übermittelt wurde. Zudem wurde der Entwurf einer durchgeschriebenen Fassung der VOB/A erarbeitet. Sowohl die Materialsammlung als auch den Entwurf der VOB/A finden Sie in unseren Materialien.
mehr…Anhörung zur Modernisierung des Vergaberechts
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie befasst sich am Montag, dem 13. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zur geplanten Modernisierung des Vergaberechts. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/10117) stehen ein Antrag der FDP, die Novellierung des Vergaberechts für den Bürokratieabbau zu nutzen (16/9092), zwei Anträge der Linksfraktion, bei öffentlichen Aufträgen sozialökologische Anliegen und Tariftreue durchzusetzen (16/6930) und Tariftreue europarechtlich abzusichern (16/9636), sowie zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, eine ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchzusetzen (16/6791) und Rechtssicherheit durch die Reform des Vergaberechts zu schaffen (16/8810), auf der Tagesordnung.
mehr…DGB erwartet klares Bekenntnis von Ministerpräsident Wulff zum Landesvergabegesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet anlässlich des Bauindustrietages ein klares Signal des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für eine Fortführung des Landesvergabegesetzes. Bei der jährlichen Tagung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen am heutigen Donnerstag (25. September 2008) wird Christian Wulff sich in einer Rede zur Standortpolitik in Niedersachsen äußern.
mehr…Zeitplan Vergaberechtsreform
Am 25.09.2008 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Vergaberechtsreform. Danach geht es in die Ausschüsse. Falls es zu einer Anhörung kommt, ist hierfür der 13. Oktober vorgesehen. Die abschließende Beratung der Ausschüsse soll am 12. November stattfinden. Am 27. November ist die zweite und dritte Lesung im Plenum angedacht. Sofern es zu keinen Verzögerungen kommt, könnte dann der zweite Durchgang im Bundesrat am 19. Dezember stattfinden. Inhaltlich ist es bis auf wenige kleine Zugeständnisse an die Stellungnahme des Bundesrats beim Kabinettsentwurf vom 21.05.2008 geblieben.
mehr…Keine ersatzlose Streichung der VOF in dieser Legislaturperiode
Die vom Bundesrat mehrheitlich beschlossene ersatzlose Streichung der VOF wird von der Bundesregierung nicht bestätigt. Da der Koalitionsvertrag die Aufhebung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) nicht vorsieht, vermag die Bundesregierung einer Streichung des Anwendungsbefehls in § 5 VgV nicht zuzustimmen. Damit wird es in der jetzt laufenden Legislaturperiode nicht zu einer ersatzlosen Streichung der VOF kommen.
Regierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten
Die Bundesregierung will das Vergaberecht modernisieren und es dabei transparenter und mittelstandfreundlicher gestalten. Dies betont sie in einem Gesetzentwurf (16/10117), durch den vor allem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden soll. Auf überflüssige Vorschriften will die Regierung verzichten, Verfahren will sie erleichtern. Zum einen soll die so genannte Mittelstandsklausel des GWB, die eine Vergabe nach Losen vorsieht, dadurch verstärkt werden, dass nur in Ausnahmefällen von einer Vergabe nach Losen abgewichen werden kann.
mehr…BMWi: Arbeitsentwurf zur VOL/A-Novelle vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat mit Datum vom 04.06.2008 den Entwurf einer überarbeiteten Fassung der VOL/A samt einer Materialsammlung zu den Änderungsvorschlägen vorgelegt.
mehr…GWB-Novelle: Bundesrat nimmt Stellung
Der Bundesrat hat mit Datum vom 04.07.2008 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen (BR-Drs. 349/08 – Beschluss). Der Bundesrat ist hierbei nicht allen Empfehlungen der beteiligten Bundesratsausschüsse, die unter anderem eine Neuregelung zur Mittelstandsförderung (§ 97 Abs. 3 GWB) gefordert hatten, gefolgt.
mehr…Bundesrat: Stellungnahme zum Vergaberecht
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 04.07.2008 ausführlich Stellung genommen. Neben konkretisierenden Regelungen, die insbesondere die Vereinfachung des Vergaberechts noch weiter vorantreiben sollen, regt der Bundesrat verschiedene Einzeländerungen an. So fordert er eine gesetzliche Grundlage, durch die ein bundesweites Register über "schwere Verfehlungen" von Bietern eingerichtet werden kann. Zudem schlägt er flexiblere Vorschriften für die Länder - beispielsweise bei der Besetzung der Vergabekammern - und Regelungen zu interkommunalen Kooperationen vor. Die vorgesehene Abschaffung der (fakultativen) Einrichtung von Vergabeprüfstellen in den Ländern lehnt der Bundesrat ab.
Vergaberecht: Wirtschaftsausschuss für ökonomische Vernunft im Vergaberecht
Klare Absage an einen Zwang zur Fach- und Teillosvergabe„Mit seiner Absage an den geplanten Zwang zur Fach- und Teillosvergabe bricht der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundesrates eine Lanze für die ökonomische Vernunft im Vergaberecht“. Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundesrates zur geplanten „Mittelstandsklausel“ (§ 97 Abs. 3 GWB) im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (BR-Drucksache 349/1/08). Der Wirtschaftsausschuss stelle zu Recht fest, dass der überzogene Zwang zur Aufteilung aller öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungen in sog. Fach- und Teillose mit dem obersten Ziel des Vergaberechts kollidiere, nämlich der Gewährleistung eines wirtschaftlichen Einkaufs. Die deutsche Bauindustrie fordere deshalb den Deutschen Bundesrat auf, in seiner Sitzung am 4. Juli 2008 dem Votum seines Wirtschaftsausschusses zu folgen. Knipper: „Jede andere Entscheidung geht an der Praxis am deutschen Baumarkt vorbei“.
Vorschau zur 846. Plenarsitzung des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des VergaberechtsAm Freitag, 4. Juli 2008, 9.30 Uhr kommt der Bundesrat zu seiner 846. Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts.
mehr…Diskriminierung des Mittelstands bei der öffentlichen Vergabe
Bundesrat: Absage an den Mittelstand?„Die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zu den Grundsätzen der öffentlichen Vergabe kann nur auf der Basis unrichtiger Annahmen sowie tendenziöser Lobbyarbeit formuliert worden sein.“ So der Hauptgeschäftsführer des ZDB, Professor Dr. Karl Robl heute (27. Juni 2008) in Berlin. Hintergrund: Am kommenden Freitag (4. Juli 2008) entscheidet der Bundesrat über seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts.
mehr…Linksfraktion will "Tariftreue" europarechtlich absichern
Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Linksfraktion in der EU dafür einsetzen, dass im Vertrag von Lissabon der Vorrang der sozialen Grundrechte und Grundwerte vor den so genannten Binnenmarktfreiheiten festgeschrieben wird. In einem Antrag (16/9636) verweisen die Abgeordneten auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Tariftreue-Regelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind, wenn die Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind. Damit habe das Gericht den Schutz des Binnenmarktes und vor allem der Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmer gestellt. Die Bundesregierung solle daher Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen, um die Möglichkeit, öffentliche Aufträge an das Einhalten von Tarifverträgen zu binden, EU-rechtlich abzusichern.
mehr…Vergaberecht: Tariftreueerklärung wird in Schleswig-Holstein nicht mehr eingefordert
Mit Erlass vom 26. Mai 2008, erschienen im Amtsblatt Schleswig-Holstein, S. 556, reagiert das Land am Tag nach der Kommunalwahl auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Tariftreue (Forderung der Tariftreuerklärung nur, wenn die Grundlage ein für allgemein-verbindlich erklärter Tarifvertrag ist). Die Landesregierung prüft derzeit, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind und gibt den Landesbehörden einige Handlungsempfehlungen:
mehr…Richtlinienvorschlag über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (KOM(2007)817) vorgelegt. Danach soll zukünftig im öffentlichen Bereich eine vermehrte Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge stattfinden. Hierzu sollen unter anderem verpflichtende Vorgaben zur Anwendung einer umweltfreundlichen Beschaffung bei Straßenfahrzeugen gemacht werden.
mehr…IG BAU: Bundesrat entscheidet gegen Tariftreue-Initiative
Die Initiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin im Streit um die Vergabegesetze der Länder ist gescheitert. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Antrag am vergangenen Freitag abgelehnt. Ziel der Initiative der drei Länder war es, eine europagerechte Tariftreueformel zu finden, die Unternehmen mit Lohndumping weiterhin von öffentlichen Aufträgen ausschließt.
mehr…Ausweitung ausschreibungsfreier Vergaben muss gestoppt werden
BDE kritisiert Gesetzentwurf zur Modernisierung des VergaberechtsDie Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Ein entsprechender Kabinettsentwurf wurde in der letzten Woche veröffentlicht. Der aktuelle Entwurf sieht eine deutliche Ausweitung ausschreibungsfreier Vergaben zugunsten interkommunaler Kooperationen vor. Diese Regelung, die auf einem seinerzeit nicht realisierten Referentenentwurf der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2005 basiert, wird vom BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. strikt abgelehnt und heftig kritisiert. Denn sie richtet sich ganz offenkundig gegen die Privatwirtschaft in Deutschland.
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