Nachrichten in allen Sachgebieten

Anfang November befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf des Bundestariftreuegesetzes. In einer Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales lehnt der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) den Entwurf als inakzeptablen Eingriff in die Tarifautonomie und unverhältnismäßig bürokratisch ab. Auch die mit der geplanten Tariftreueregelung verbundene Benachteiligung von im Inland produzierenden Unternehmen ist aus Sicht des BVDM nicht hinnehmbar.
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Die Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren werden turnusmäßig zum 01.01.2026 angepasst - und sinken.
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Die EU-Kommission soll das Vergaberecht vereinfachen. Dies sieht ein Initiativbericht vor, der kürzlich vom EU-Parlament angenommen wurde. Die Position der Abgeordneten liegt also auf dem Tisch, wenn sich die Kommission daran macht, unter anderem die Richtlinie 2014/24/EU zu überarbeiten.
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Mit dem Festhalten am Vorrang der Losvergabe bei öffentlichen Aufträgen handelt die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages, so Prof. Dr. Eßig und Prof. Dr. Burgi. Der Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes müsse daher bestätigt werden.
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Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (21/1941) vor. Darin erläutert die Regierung, warum sie ein solches Gesetz für nötig hält: Die autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifvertragsparteien sei trotz Änderungen am Tarifautonomiestärkungsgesetz, Tarifvertragsgesetz und am Mindestlohngesetz weiter zurückgegangen.
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Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge" (21/1934) will die Bundesregierung öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen und digitalisieren. Der Bundestag will Freitagmittag in erster Lesung über den Entwurf beraten.
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedete am 11.09.2025 die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVergG LSA). Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (PDF, 689 KB) ("Vergabebeschleunigungsgesetz") beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.
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Das Kabinett hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen. Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro sollen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaub und Ruhezeiten nach branchenüblichen Tarifverträgen gewähren müssen. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll die Tarifbindung stärken.
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler werden - insbesondere bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.
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Zum heutigen (06.08.2025) Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat verwundert auf Äußerungen des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) zum geplanten hessischen Tariftreuegesetz reagiert. Mansoori hatte im Sommerinterview des hr gesagt, öffentliche Aufträge sollten nicht an "irgendeinen Billiganbieter aus Europa" gehen und die Unternehmen würden sich über ein Tariftreuegesetz freuen.
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Massive Entlastung für Unternehmen und Verwaltung

Die Landesregierung macht Ernst mit Bürokratieabbau und Modernisierung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigte am Dienstag eine Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben der öffentlichen Hand an. Zugleich sollen die Richtlinien grundlegend modernisiert werden.
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Noch im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung Startups einen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen und allgemein weniger Bürokratie versprochen. Davon ist nun nicht mehr die Rede: Zwei wichtige Gesetzentwürfe, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche verabschieden will, schließen die meisten Startups de facto von öffentlichen Aufträgen aus und sorgen für zusätzliche Bürokratie, auch für andere Unternehmen der Digitalbranche. "Anstatt die angekündigten Erleichterungen umzusetzen, erhöht die Bundesregierung die Hürden für Startups", stellt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst fest.
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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Vergabebeschleunigungsgesetz als "zu wenig ambitioniert für das große Ziel von mehr Kreislaufwirtschaft" kritisiert. Die Geschäftsführende BDE-Präsidentin Anja Siegesmund erklärte: "Aus Europa kommt die klare Botschaft, dass die Kreislaufwirtschaft ein wesentlicher Schlüssel für mehr Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedstaaten ist. Es ist bedauerlich, dass der Entwurf diese - mit einem klugen "Green Public Procurement" verbundenen - Potenziale nicht hebt."
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Die Bundesregierung hat am 23.07.2025 den von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, und dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung frühzeitig ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Sofortprogramm der Bundesregierung um.
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Verband schlägt Alarm beim Tariftreuegesetz

Am Dienstag, dem 22. Juli 2025, hat das sogenannte Bundestariftreuegesetz die nächste Hürde genommen und ist in die Ressortabstimmung gegangen. Die Idee dazu stammt noch aus der Amtszeit des früheren Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD). Seine Nachfolgerin, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), hat das Vorhaben weiterverfolgt und in den Koalitionsvertrag integriert. Bas betonte die Bedeutung des Gesetzes für faire Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit dem Bundestariftreuegesetz soll die Sozialpartnerschaft gestärkt, Lohndumping vorgebeugt und mangelhafte Arbeitssicherheit verhindert werden. Konkret soll das Gesetz bei öffentlichen Aufträgen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro gelten. Dabei sollen "tarifvertragliche Arbeitsbedingungen" verbindlich sein.
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, wird konkret, als der Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) im Juni Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt ist. Die Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes sollten bei Dienstleistungen von 40.000 auf 221.000 Euro und bei Bauleistungen von 120.000 auf 5,53 Millionen Euro steigen. Im Gesetzentwurf, wo keine konkreten Zahlen genannt werden, heißt es dazu, das zuständige Ministerium könne die Schwellenwerte per Verordnung an die Preisentwicklung anpassen.
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Nur noch rund jeder zweite Beschäftigte arbeitet in Deutschland unter einem Tarifvertrag. Die Arbeitsministerin legt nun ein Gesetz für mehr Tariftreue vor - und erntet prompt Kritik.
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Nach einem Bericht des "Spiegel" ist ein Entwurf für ein "Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz" auf dem Weg. Rüstungsgüter sollen schneller eingekauft werden können.
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