Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 241 bis 260 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 607
Seite:1
2
3
4
5
...11
12
13
14
15
...27
28
29
30
31
Online seit 2016
Gesetzliche Neuregelungen zum Mai 2016
© Martin Fally - Fotolia.com
Teils schon seit einigen Tagen, teils ab Mai 2016 gelten zahlreiche Neuregelungen: Zigarettenpackungen müssen beispielsweise künftig auch bebilderte Warnhinweise tragen, Gerüstbauer erhalten einen höheren Mindestlohn und für gefährliche Krankheitserreger gibt es neue Meldefristen.
mehr…
Hessen: Vergabegesetz muss nachgebessert werden
© Marco2811 - Fotolia.com
Anlässlich der Diskussion über das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz im Hessischen Landtag fordert der DGB Hessen-Thüringen erneut einen vergabespezifischen Mindestlohn. Außerdem müssten die Kontrollen zur Einhaltung des Gesetzes gestärkt werden. Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, erklärt dazu:
mehr…
Vergaben werden digital - größte Reform des Vergaberechts tritt in Kraft
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Gestern trat die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren in Kraft. Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts wird öffentlichen Auftraggebern ein neues übersichtliches und leichter handhabbares Regelwerk für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zur Hand gegeben.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)
Neues Vergaberecht in Kraft
© Manfred Ament - Fotolia
Seit heute gilt das neue Vergaberecht 2016. Alle bereits laufenden Vergabeverfahren werden noch nach dem alten Vergaberecht zu Ende geführt. Alle Vergabeverfahren, die heute beginnen, richten sich jedoch bereits nach dem neuen Vergaberecht.
(Quelle: id Verlag)
BGBl.: VergRModVO verkündet
© Marco2811 - Fotolia.com
In der heutigen Ausgabe des Bundesgesetzblattes wurde ab Seite 624 ff. die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung verkündet. Damit steht einem Inkrafttreten der vollständigen Modernisierung des deutschen Vergaberechts (Gesetz, Verordnung, VOB/A-EU) am kommenden Montag, 18.04.2016, nichts mehr im Wege.
(Quelle: id Verlag)
Einführungserlass zur VOB 2016
© N-Media - Fotolia
VOB/A und VOB/B 2016 sind ab Inkrafttreten am 18.04.2016 anzuwenden.
Einführungserlass zur VOB 2016Im Gegensatz zur VOF hat die VOB/A die Reform des Vergaberechts überstanden. Mit beigefügtem Erlass des BMUB wird die VOB 2016 eingeführt. Gleichzeitig mit der Vergabeverordnung (VgV) ...
mehr…
Wird durch die neue VgV alles besser?
© Marco2811 - Fotolia.com
Zum 18.04.2016 treten die neuen EU-Vergaberichtlinien in Kraft. Im Vorfeld wurde um die Inhalte heftig gerungen. Die wesentlichen Forderungen der Kammern und Verbände wurden letztendlich aber im Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren für freiberufliche Planungsleistungen umgesetzt: Die bisherigen Regelungen zum Schwellen...
mehr…
Bundesrat: Vergaberechtsmodernisierungsverordnung beschlossen
© stockpics - Fotolia.com
Am Freitag hat der Bundesrat in seiner 943. Sitzung die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Als Top 36 stand die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) am 18.03.2016 auf der Agenda des Bundesrats. ...
mehr…
Vergaberechtsmodernisierung abgeschlossen
© N-Media - Fotolia
Mit bemerkenswerter Effizienz und "Rechtzeitigkeit" hat der Gesetzgeber jetzt das Verfahren zur Reform und Modernisierung des Vergaberechts abgeschlossen. Am Freitag wurde das letzte Puzzlestück hinzugefügt. In seiner 943. Sitzung am 18.03.2016 hat der Bundesrat beschlossen, der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts ...
mehr…
Brandenburg: Vorerst keine höheren Mindestlöhne
© Dreadlock - Fotolia
Das Land Brandenburg hat die Erhöhung des Mindestlohns aufgrund der Vergaberechtsreform verschoben. Die Reform wird eine umfangreiche Überarbeitung des Brandenburgischen Vergabegesetzes zur Folge haben. Hierbei sollen dann auch die Empfehlungen der Mindestlohnkommission berücksichtigt werden.
(Quelle: id Verlag)
Ersten Abschnitt der VOB/A überarbeiten?
© stockpics - Fotolia.com
Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) für Bauleistungen will den ersten Abschnitt der VOB/A im Anschluss an die Vergaberechtsreform auf möglichen Änderungsbedarf hin überprüfen. Hierfür hat er eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die am 07.03.2016 zum ersten mal tagte.
(Quelle: id Verlag)
Bundestag stimmt Vergaberechtsmodernisierungsverordnung zu
© N-Media - Fotolia
Am 25.02.2016 stimmte der Bundestag der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu, nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 24.02.2016 beschlossen hatte, die Zustimmung zur vorgelegten Verordnung vorzuschlagen. Die Verordnung geht jetzt in den Bundesrat, dessen nächste Sitzung am 18.03.2016 stattfindet.
mehr…
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz veröffentlicht
© Manfred Ament - Fotolia
Im gestrigen Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts erschienen. Ab Seite 203 in Teil I des Bundesgesetzblattes wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) veröffentlicht. Das Gesetz tritt am 18.04.2016 in Kraft.
Vergaberecht wird modernisiert
© sculpies - Fotolia
Noch immer ist die öffentliche Hand größter Auftraggeber von Planungsleistungen. Von zentraler Bedeutung für den Berufsalltag von Architekten und Ingenieuren ist das Vergaberecht. Es regelt die Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen ab einem festgelegten Schwellenwert von derzeit 209.000 Euro (netto) für öffentliche Auftraggeber. Die Bundesregierung folgt mit ihrer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts der europäischen Richtlinie, die das Ziel verfolgt, den europäischen Binnenmarkt durch ein vereinheitlichtes Regelwerk zu stärken.
mehr…
Vergabegesetz MV: Wesentliche Änderungen in Kraft
© N-Media - Fotolia
In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des VgG M-V beschlossen.
Nach einer Evaluation des Vergabegesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) im Frühjahr 2015 hat der Landtag nunmehr das Zweite Gesetz zur Änderung des VgG M-V beschlossen (Vergabe24 berichtete). Künftig ist das Gesetz erst oberhalb von bestimmten Bagatellgrenzen anzuwenden - bei Lieferungen und Dienstleistungen ab 10.000 Euro sowie im Baubereich ab 50.000 Euro.
mehr…
Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts
© Barmalijus - Fotolia
Am 17.02.2016 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zur Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Peter Ramsauer (Bundesminister a.D.) statt.
mehr…
Handwerk gegen neue Vergabeänderungen
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Das deutsche Handwerk hat davor gewarnt, nach der Modernisierung des Vergaberechts auch die Vergabe von Aufträgen im Baubereich in das neue Recht einzubeziehen. "Im Baubereich bestehen andere Rahmenbedingungen als bei Lieferungen und Dienstleistungen, die in jedem Fall eine separate Regelung in einer Vergabe- und Vertragsordnung rechtfertigen", erklärte Carsten Benke vom Zentralverband des deutschen Handwerks ...
mehr…
Anhörung zur Vergabeverordnung
© M. Schuppich - Fotolia.com
Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 17. Februar 2016. Die Sitzung beginnt um 15.15 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses.
mehr…
IG BAU zu fairer Vergabe
© stockpics - Fotolia.com
In einer Pressemeldung äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, zur Modernisierung des Vergaberecht. Er kritisiert darin, dass die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinien nicht ausreichend umgesetzt werden. Er fordert, dass sichergestellt wird, dass die öffentliche Auftragsvergabe umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Vorgaben erfüllt. Dieser Aspekt sei in den EU-Richtlinien stärker berücksichtigt worden als in der nationalen Umsetzung.
mehr…
Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe
© focus finder - Fotolia
Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum § 46 Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, der das Ziel hat, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen den Beschluss.
mehr…
Seite:1
2
3
4
5
...11
12
13
14
15
...27
28
29
30
31
