Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 201 bis 220 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 578
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Online seit 2016
Kabinett beschließt neuen Bundesverkehrswegeplan
© Manfred Steinbach - Fotolia
Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Vorrangig soll das bestehende Verkehrsnetz erhalten werden und insbesondere ein mehrspuriger Ausbau von Autobahnstaustrecken erfolgen. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am 03.08.2016 unter Leitung von ...
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Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
© DWP - Fotolia
Unter dem vollständigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf online gestellt. Die genannte Richtlinie ist bis 27.11.2018 ins deutsche Recht umzusetzen.
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Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2016
© M. Schuppich - Fotolia.com
Grenzüberschreitende EU-Ausschreibungen für erneuerbaren Strom
Im Juli und August 2016 traten und treten einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem wird ein Anreiz für gering qualifizierte Beschäftigte geschaffen, ihre Berufschancen zu verbessern. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Das Arbeitslosengeld II wird für ein Jahr bewilligt. Und die BAföG-Sätze steigen um 7%.
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FG Bau begrüßt Vergabegesetzentwurf in Brandenburg
© Coloures-pic - Fotolia.com
Verband fordert Einrichtung von Nachprüfungsstellen
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt den Entwurf des Brandenburgischen Vergabegesetzes, der heute dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Landtag Brandenburg zur Anhörung vorliegt.
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EEG-Ausschreibungen kritisch beurteilt
© Peer Frings - Fotolia
Die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien werden bald neue Erfahrungen machen können: Neuanlagen müssen sich dem scharfen Wind des Wettbewerbs stellen. Nach Jahren der relativ ruhigen Förderung zur Markteinführung soll nun in Ausschreibungen der günstigste Bieter zum Zuge kommen. Diese in der ...
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Bulgarien: Neues Vergabegesetz
© Barmalijus - Fotolia
Unter dem Titel "Zakon za obščestvenite porački" (engl. "Public Procurement Law") trat am 15. April in Bulgarien ein neues Vergabegesetz in Kraft. Wie in anderen europäischen Ländern auch setzt dieses Gesetz eine Reihe von europäischen Richtlinien um. So muss das gesamte Ausschreibungsverfahren künftig in elektronischer ...
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Evaluierung TTG SH - Befragung der Vergabestellen
© Sven Bähren - Fotolia
Die Befragung der Vergabestellen zur Evaluierung des TTG SH läuft nach einer Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes über zwei Kanäle.
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Bundesarchitektenkammer begrüßt Beibehaltung des Verhandlungsverfahrens
© darknightsky - Fotolia
Für Architekten und Ingenieure von besonderer Bedeutung bei der Reform des deutschen Vergaberechts ist der Abschnitt 6 der VgV 2016, in dem betont wird, dass Architekten- und Ingenieurleistungen ausschließlich im Leistungs- und nicht im Preiswettbewerb vergeben werden. Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, ...
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Bremen: Änderung des Landesvergaberechts
© stockpics - Fotolia.com
In Bremen ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Ende April 2016 in Kraft getreten. Im geänderten "Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe" steht vorallem die Erhöhung der bestehenden Wertgrenzen im Fokus.
(Quelle: id Verlag)
Niedersachsen: Vergabegesetz reformiert
© N-Media - Fotolia
Kürzlich verabschiedete der niedersächsische Landtag den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) an die Änderungen durch die Vergaberechtsreform. Das geänderte Landesvergaberecht tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
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Tariftreuegesetz SH: Evaluierung ab 16. Juni geplant
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein ist am 01. August 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Evaluierung spätestens nach drei Jahren vor, da die Landesregierung dem Landtag einen Evaluierungsbericht im Hinblick auf Effizienz und Zielerreichung vorzulegen hat.
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Gesetzliche Neuregelungen zum Mai 2016
© Martin Fally - Fotolia.com
Teils schon seit einigen Tagen, teils ab Mai 2016 gelten zahlreiche Neuregelungen: Zigarettenpackungen müssen beispielsweise künftig auch bebilderte Warnhinweise tragen, Gerüstbauer erhalten einen höheren Mindestlohn und für gefährliche Krankheitserreger gibt es neue Meldefristen.
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Hessen: Vergabegesetz muss nachgebessert werden
© Marco2811 - Fotolia.com
Anlässlich der Diskussion über das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz im Hessischen Landtag fordert der DGB Hessen-Thüringen erneut einen vergabespezifischen Mindestlohn. Außerdem müssten die Kontrollen zur Einhaltung des Gesetzes gestärkt werden. Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, erklärt dazu:
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Vergaben werden digital - größte Reform des Vergaberechts tritt in Kraft
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Gestern trat die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren in Kraft. Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts wird öffentlichen Auftraggebern ein neues übersichtliches und leichter handhabbares Regelwerk für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zur Hand gegeben.
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Neues Vergaberecht in Kraft
© Manfred Ament - Fotolia
Seit heute gilt das neue Vergaberecht 2016. Alle bereits laufenden Vergabeverfahren werden noch nach dem alten Vergaberecht zu Ende geführt. Alle Vergabeverfahren, die heute beginnen, richten sich jedoch bereits nach dem neuen Vergaberecht.
(Quelle: id Verlag)
BGBl.: VergRModVO verkündet
© Marco2811 - Fotolia.com
In der heutigen Ausgabe des Bundesgesetzblattes wurde ab Seite 624 ff. die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung verkündet. Damit steht einem Inkrafttreten der vollständigen Modernisierung des deutschen Vergaberechts (Gesetz, Verordnung, VOB/A-EU) am kommenden Montag, 18.04.2016, nichts mehr im Wege.
(Quelle: id Verlag)
Einführungserlass zur VOB 2016
© N-Media - Fotolia
VOB/A und VOB/B 2016 sind ab Inkrafttreten am 18.04.2016 anzuwenden.
Einführungserlass zur VOB 2016Im Gegensatz zur VOF hat die VOB/A die Reform des Vergaberechts überstanden. Mit beigefügtem Erlass des BMUB wird die VOB 2016 eingeführt. Gleichzeitig mit der Vergabeverordnung (VgV) ...
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Wird durch die neue VgV alles besser?
© Marco2811 - Fotolia.com
Zum 18.04.2016 treten die neuen EU-Vergaberichtlinien in Kraft. Im Vorfeld wurde um die Inhalte heftig gerungen. Die wesentlichen Forderungen der Kammern und Verbände wurden letztendlich aber im Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren für freiberufliche Planungsleistungen umgesetzt: Die bisherigen Regelungen zum Schwellen...
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Bundesrat: Vergaberechtsmodernisierungsverordnung beschlossen
© stockpics - Fotolia.com
Am Freitag hat der Bundesrat in seiner 943. Sitzung die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Als Top 36 stand die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) am 18.03.2016 auf der Agenda des Bundesrats. ...
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Vergaberechtsmodernisierung abgeschlossen
© N-Media - Fotolia
Mit bemerkenswerter Effizienz und "Rechtzeitigkeit" hat der Gesetzgeber jetzt das Verfahren zur Reform und Modernisierung des Vergaberechts abgeschlossen. Am Freitag wurde das letzte Puzzlestück hinzugefügt. In seiner 943. Sitzung am 18.03.2016 hat der Bundesrat beschlossen, der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts ...
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