Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 201 bis 220 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 548
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Online seit 2016
Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe
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Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum § 46 Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, der das Ziel hat, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen den Beschluss.
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Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes
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Seit dem 1. Mai 2011 gilt das neue Vergabegesetz in Thüringen. Noch in diesem Jahr soll das Thüringer Vergabegesetz durch die Thüringer Landesregierung evaluiert werden, um ein ein neues Regelwerk für öffentliche Ausschreibungsverfahren in Thüringen zu schaffen.
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Vergabe: Forderungen nach Änderungen
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und der WWF haben Sigmar Gabriel zu Änderungen bei geplanten Vergaberegeln aufgefordert. Laut den Verbänden müssen Bürger und Genossenschaften weiterhin die treibende Kraft der Energiewende bleiben. Für kleine und bürgernahe Projekte ...
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Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Reform des Vergaberechts
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Das Bundeskabinett hat am 20.01.2016 die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Laut Bundeswirtschaftsministerium schafft die Verordnung ein übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen.
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Neue VOB/A veröffentlicht
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Am 19.01.2016 sind die neuen Texte der VOB/A und Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.01.2016 B3). Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber. Ihr zweiter und dritter Abschnitt dienen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben.
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Online seit 2015
Bundesrat verabschiedet modernes Vergaberecht
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Am 18.12.2015 hat der Bundesrat dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz zur Reform Vergaberechts zugestimmt. Nachdem der Bundestag bereits gestern grünes Licht gegeben hatte, können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher.
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Bundestag: Vergaberechtsmodernisierungsgesetz angenommen
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In seiner 147. Plenarsitzung am 17.12.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (BT-Drs. 18/6281) in seiner abschließenden Beratung angenommen, und zwar in der Form der Ausschussfassung (BT-Drs.18/7086). Ein Änderungsvorschlag der Linken sowie Entschließunganträge von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurden abgelehnt.
Vergaberecht an soziale Verpflichtungen knüpfen
Zur 2./3. Lesung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
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Vergaberecht wird neu geregelt
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am Mittwoch (16.12.2015) dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.
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Neue EU-Schwellenwerte
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Das EU-Vergaberecht findet bei öffentlichen Ausschreibungen erst ab einem bestimmten Auftragswert Anwendung. Diese Schwellenwerte werden von der Europäischen Kommission im Laufe der Zeit angepasst. Für 2016 ist es wieder soweit.
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Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2015
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Ab Dezember 2015 gelten zahlreiche Neuregelungen: Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen künftig besser zusammenarbeiten. Die Strafbarkeit der Korruption wird erweitert. Es gibt Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare. Die Qualität des Trinkwassers soll noch strenger kontrolliert werden. Auch Asylbewerber können in Zukunft beim Bundesfreiwilligendienst mitmachen.
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Sachsen-Anhalt: Landesvergabegesetz berücksichtigt Flüchtlingsproblematik
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Der § 1 des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt wurde zum 03.11.2015 um einen weiteren Absatz ergänzt. Der angefügte Absatz 3 legt unter anderem fest, dass bei öffentlichen Aufträgen, deren Gegenstand im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Erstaufnahme oder Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht, das Landesvergabegesetz keine Anwendung findet.
(Quelle: id Verlag)
Bundestag: Öffentliche Vergabe nur im Wettbewerb
Die Anpassungen der Definition des öffentlichen Auftrags im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts dienen nur der sprachlichen Angleichung an unionsrechtliche Vorgaben.
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EuGH: Öffentliche Auftraggeber können verlangen, dass ein Mindestlohn gezahlt wird
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Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage. Damit folgt er den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH vom 09.09.2015.
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Vergabereform: Referentenentwurf einer Mantelverordnung veröffentlicht
Auf der Grundlage von Eckpunkten zur Reform des Vergaberechts (PDF: 57 KB) hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2015 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereiteten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (PDF: 954 KB) verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird zurzeit im Deutschen Bundestag beraten.
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Österreich: Vergabegesetz vorerst gescheitert
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In Österreich ist das neue Vergabegesetz im Ausschuss durch ein Veto Tirols gescheitert. Am Montag sprach sich Tirol gegen das neue Vergabegesetz aus. In Österreich müssen alle Bundesländer dem neuen Gesetz zustimmen. Der nächste Ausschusstermin ist für den 03.12.2015 angesetzt. Erhält dann das Gesetz Zustimmung aus allen Bundesländern, kann es wie geplant am 01.03.2016 in Kraft treten. (Quelle: id Verlag)
Bauindustrie zum Vergaberecht: Mehr Flexibilität für öffentliche Auftraggeber
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Begründung zusammengefasster Vergabe praxisnäher gestalten
"Öffentliche Auftraggeber brauchen mehr Flexibilität im Vergaberecht, um Bauvorhaben bedarfs- und kostengerechter verwirklichen zu können. Die ...
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Anhörung zur Vergaberechtsreform
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Die Vergaberechtsreform in Deutschland ist das Thema einer Öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Wirtschaft und Energie am heutigen 9. November. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Dabei geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes ...
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Gesetzentwurf zum neuen Vergaberecht begünstigt Hoflieferanten und verteuert öffentliche Beschaffung
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Auf dem Deutschen Vergabetag am 15.10.2015 in Berlin bekräftigte Ralf Leinemann seine Kritik am heute im Bundestag beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vergaberechtsmodernisierung. "Unter dem Deckmantel der Angleichung an europäische Vorschriften senkt die Bundesregierung den hohen Wettbewerbs- und Antikorruptionsstandard des deutschen Vergaberechts", so Leinemann.
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IG BAU fordert soziales und ökologisches Vergabegesetz
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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert den Entwurf des Vergabegesetzes der Bundesregierung als unzureichend. "Die Vergabe der öffentlichen Hand muss nach sozialen und ökologischen Kriterien erfolgen. Mit Steuergeldern dürfen keine Umweltsünden oder Dumpinganbieter finanziert werden.
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