Nachrichten in allen Sachgebieten
20 Nachrichten
Online seit 6. April
Berlin: Verpflichtende eVergabe für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ist ausgesetzt
© Marco2811 - Fotolia.com
Berlin hat die verpflichtende eVergabe für Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte bis 30.06.2020 ausgesetzt.
mehr…
Online seit 3. April
Berliner Vergabegesetz: Klare Signale für gerechte Wirtschaft
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Zur Kritik einiger Wirtschaftsverbände und der IHK an der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der Änderungen am Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:
mehr…
Online seit 2. April
Vergabe öffentlicher Aufträge in der Coronakrise: Flexible EU-Regeln erlauben Kauf binnen Stunden
© oonal - iStock
In der Coronakrise bieten die europäischen Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen so große Flexibilität, dass dringend benötigte Güter binnen Tagen oder sogar Stunden gekauft werden können. Damit die EU-Staaten die Vergaberegeln in dieser Notsituation schnell anwenden und Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen und liefern können, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht.
mehr…
Vergabegesetz: Verabschiedung ist das falsche Signal!
© stockpics - Fotolia.com
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Baukammer Berlin, Bauindustrieverband Ost, Fachgemeinschaft Bau, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e. V., IHK Berlin, Kompetenzteam Mittelstand, SIBB e. V. - Verband der Digitalwirtschaft Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und der Verband der freien Berufe in Berlin e. V. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, von der für morgen geplanten Verabschiedung des Vergabegesetzes abzusehen. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten sei dies das völlig falsche Signal.
mehr…
Vergabestatistik auf der Zielgeraden
© gunnar3000 - Fotolia.com
Im Oktober soll die bundesweite Vergabestatistik in Betrieb genommen werden. Damit hat die Politik die Aufgaben aus der Vergabestatistikverordnung von 2016 umgesetzt.
mehr…
Online seit 1. April
Schneller und effizienter: Bayern vereinfacht während Corona-Krise die Auftragsvergabe
© Marco2811 - Fotolia.com
Zur Bewältigung der Corona-Krise ist es derzeit häufig erforderlich, eine Vielzahl von Beschaffungen besonders schnell und effizient durchzuführen. Das gilt insbesondere für Material, das im Gesundheitsbereich oder für Einsatzkräfte sowie zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung benötigt wird.
mehr…
Online seit 31. März
RP: Gesenkte Vergabeanforderungen im Zusammenhang mit Covid-19
© N-Media - Fotolia
Rheinland-Pfalz hat die Anforderungen für bestimmte Vergabeverfahren per Erlass vom 20. März 2020 gesenkt. Damit soll die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus beschleunigt werden. Es geht insbesondere um medizinisches Gerät, medizinische Schutzausrüstung und Gegenstände für das Einrichten von Corona-Teststationen. Auch solche Aufträge, die helfen, den Betrieb der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten, fallen darunter.
mehr…
Online seit 30. März
Pilotprojekt des Innenministeriums ermöglicht Kommunen einfachere und sichere Beschaffung von Löschgruppenfahrzeugen
© Thomas Nattermann - Fotolia
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote wirbt bei den Kommunen im Land dafür, sich bei der Beschaffung von Löschgruppenfahrzeugen an einem gemeinsamen Pilotprojekt des Innenministeriums, der Kommunalberatung und Service (KUBUS) GmbH sowie der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) mit Unterstützung der kommunalen Landesverbände und des Landesfeuerwehrverbandes zu beteiligen.
mehr…
Online seit 26. März
Kommunale Austauschplattformen zum Coronavirus
© oonal - iStock
Kommunale Online - Austauschplattformen zum Corona sind gestartet
Städte und Gemeinden müssen in Zeiten von Corona Antworten auf viele Fragen finden. Es geht z. B. um Hilfen für Kulturschaffende, Fragen zum Personal, zum Umgang mit der Gewerbesteuer, dem Vergaberecht, dem Bauordnungs- oder dem Bauplanungsrecht.
mehr…
Online seit 23. März
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge erfolglos
© htpix - Fotolia.com
Der Vergabesenat des Kammergerichts hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung die sofortige Beschwerde der im Vergabeverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge in Berlin unterlegenen Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 30. Juli 2019 zurückgewiesen.
mehr…
BMWi-Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Corona-Krise
© Kado - iStock
Die Corona-Krise stellt auch die öffentliche Auftragsvergabe vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Die öffentliche Verwaltung und insbesondere der Gesundheitssektor müssen handlungsfähig bleiben und deswegen schnell und bestmöglich ausgerüstet werden.
mehr…
Online seit 17. März
Einführung der UVgO in Berlin
© N-Media - Fotolia
Vom 01.04.2020 an gilt in der Hauptstadt verpflichtend die Unterschwellenvergabeverordnung. Sie findet Anwendung bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen.
mehr…
Online seit 12. März
Regelwerk - Neuerscheinung: Qualität von Ingenieurleistungen optimieren
© YP_Studio - shutterstock.com
Teil 1: Vorbereitung und Vergabeverfahren / Merkblatt DWA-M 820-1
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat das Merkblatt DWA-M 820-1 "Qualität von Ingenieurleistungen optimieren - Teil 1: Vorbereitung und Vergabeverfahren" veröffentlicht.
mehr…
Online seit 10. März
Auslegungserlass zur VOB/A 2019 auf Bundesebene
© rcx - Fotolia.com
Inkraftsetzung der überarbeiteten VOB/A 2019
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 26.02.2020 einen Erlass zur Auslegung und Anwendung von einzelnen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A 2019) versandt. Für Bundesbehörden gilt im Unterschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitt 1) seit dem 01.03.2019 und im Oberschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitte 2 und 3) seit dem 18.07.2019.
mehr…
Online seit 9. März
Schnellere Beschaffung für die Bundeswehr passiert den Bundesrat
© VanderWolf-Images - iStock
Der Bundesrat hat in seiner 985. Sitzung am 14.02.2020 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 30.01.2020 verabschiedeten Gesetz gem. Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.
(Quelle: id Verlag)
Online seit 2. März
Neues Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung
© Marco2811 - Fotolia.com
In Schleswig-Holstein ist die nachhaltige Beschaffung freiwillig. Damit die Vergabestellen ökologische und soziale Belange stärker berücksichtigen, steht ihnen jetzt eine neue Einrichtung zur Seite.
mehr…
Online seit 21. Februar
Ausschreibungsstellen in der Pflicht
© N-Media - Fotolia
Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für den Erfolg von Ausschreibungen bei den ausschreibenden Stellen. Bieter müssten sich nicht detailliert im Vergaberecht auskennen.
mehr…
Online seit 14. Februar
Aktualisiert: Kabinett beschließt Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse
© tbel - Fotolia.com
Am 12.02.2020 hat das Kabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" beschlossen. Darin wird nach der amtlichen Begründung zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Förderung der Ressourceneffizienz auch die öffentliche Beschaffung fortentwickelt. Hierzu soll, so die Begründung weiter, die schon bisher in § 45 KrWG vorgesehen Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterentwickelt werden.
mehr…
Online seit 4. Februar
Digitalisierung des Vergabewesens
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen vor, wie hoch der Digitalisierungsgrad der öffentlichen Auftraggeber auf Landes- und Kommunalebene ist. Die Bundesebene ist seit April 2016 vollständig an die Vergabeplattform des Beschaffungsamtes angeschlossen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15468).
mehr…
Online seit 31. Januar
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik angenommen
© VanderWolf-Images - iStock
Der Bundestag hat am Donnerstag, 30.01.2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" angenommen.
(Quelle: Forum Vergabe)
