Nachrichten in allen Sachgebieten
20 Nachrichten
Online seit 30. September
Kommunen kontrollieren Tariftreue nur selten
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14 von 16 Bundesländern haben ein Tariftreuegesetz. Ein Bericht des SWR hat nun ergeben, dass dessen Einhaltung von den öffentlichen Auftraggebern nach einer Vergabe so gut wie nie kontrolliert wird.
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Online seit 26. September
Geplantes Bundestariftreuegesetz ist bürokratisches Gift für die deutschen Unternehmen
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"Das geplante Gesetz ist als bürokratisches Monstrum für die Unternehmen und für die Verwaltung grundsätzlich abzulehnen. Wir fordern die hessische Landesregierung daher auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen. Das Bundestariftreuegesetz passt nicht in diese Zeit, in der unser Wirtschaftsstandort gegen das dritte Rezessionsjahr in Folge kämpft und Bürokratie, langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie hohe Steuern und Abgaben unsere Wettbewerbsfähigkeit belasten.
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Beratung für Bauvergabe: Vertragsentwurf für Bauauftrag braucht Juristen
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Eine Gemeinde schrieb Beratungsleistungen für eine Bauvergabe aus, die auch einen Vertragsentwurf für den Bauauftrag umfassten - einen Jura-Abschluss brauchte man für die Bewerbung nicht. Laut LG Osnabrück verstieß die Ausschreibung gegen das RDG und war damit wettbewerbswidrig.
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Online seit 23. September
Nachprüfung im Vergabeverfahren für Berliner S-Bahn-Netz
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Eigentlich war das milliardenschwere Vergabeverfahren für weite Teile des Berliner S-Bahn-Netzes im August an ein Konsortium der Deutschen Bahn gegangen. Doch ein Mitbewerber hat eine Nachprüfung beantragt.
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Online seit 12. September
Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt: Reform mit angezogener Handbremse
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedete am 11.09.2025 die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVergG LSA). Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Online seit 11. September
Mecklenburg-Vorpommern sieht goldene Jahre für die Bauwirtschaft
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Mecklenburg-Vorpommern glaubt, in den kommenden Jahren so viele Aufträge im Baubereich vergeben zu können, dass es gar Angst hat, die Kapazitäten der heimischen Wirtschaft könnten nicht ausreichen. Grund für den Wachstums-Optimismus: Für die Jahre 2026 und 2027 seien rund 350 Millionen Euro für Landes- und etwa 400 Millionen Euro für Bundesbaumaßnahmen vorgesehen. Hinzu kämen rund 400 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes für die nächsten zehn Jahre.
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Online seit 9. September
Öffentliche Aufträge am Bau: Baugewerbe fordert Chancengleichheit von der EU
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Vor der morgigen Abstimmung über die Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge ruft der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) das Europäische Parlament auf, den Mittelstand bei öffentlichen Aufträgen stärker einzubeziehen. Dazu ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa:
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Online seit 22. August
Erst die Kommunen, dann das Land: NRW erweitert KI-Nutzung bei Ausschreibungen
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Das Digitalministerium in Nordrhein-Westfalen hatte früher im Jahr mit dem Start-up "GovRadar" einen Rahmenvertrag geschlossen, damit die mehr als 420 Kommunen und kommunalen Körperschaften auf eine cloudbasierte, KI-unterstützte Software für Vergaben zugreifen können. Nun erweitert NRW die Nutzung mit einem weiteren Lizenzvertrag auch auf die Landesebene.
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Online seit 19. August
124 Anträge auf Nachprüfverfahren auf Bundesebene im Jahr 2024
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Die Vergabekammern des Bundes überprüfen öffentliche Ausschreibungen auf nationaler Ebene, wenn ein Unternehmen einen Rechtsverstoß vermutet und sich dann an eine der Kammern wendet. Das war laut Jahresbericht des Bundeskartellamtes 2024 124-mal der Fall. Die meisten Nachprüfungsverfahren betrafen die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen.
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Online seit 7. August
Einfacher, schneller und flexibler - Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz
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Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (PDF, 689 KB) ("Vergabebeschleunigungsgesetz") beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.
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Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wird gestärkt
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Das Kabinett hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen. Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro sollen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaub und Ruhezeiten nach branchenüblichen Tarifverträgen gewähren müssen. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll die Tarifbindung stärken.
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Vergabebeschleunigung auf dem Weg
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler werden - insbesondere bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.
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Online seit 6. August
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für unsere Infrastruktur und die ganze Bauwirtschaft!
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Zum heutigen (06.08.2025) Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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VhU widerspricht Kaweh Mansoori bei Tariftreue und Investitionen
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Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat verwundert auf Äußerungen des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) zum geplanten hessischen Tariftreuegesetz reagiert. Mansoori hatte im Sommerinterview des hr gesagt, öffentliche Aufträge sollten nicht an "irgendeinen Billiganbieter aus Europa" gehen und die Unternehmen würden sich über ein Tariftreuegesetz freuen.
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Online seit 5. August
Rechnungskürzungen von 31,18 Millionen Euro nach Preisprüfungen
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Die Preisprüfstatistik 2024 sei eine Bestätigung dafür, dass das öffentliche Preisrecht ein wirkungsvolles Instrument zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Gelder sei, findet der Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen (BVdPW). Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Statistik im Mai herausgegeben.
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Online seit 4. August
Saarland: Landesregierung modernisiert Vergabewesen
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Massive Entlastung für Unternehmen und Verwaltung
Die Landesregierung macht Ernst mit Bürokratieabbau und Modernisierung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigte am Dienstag eine Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben der öffentlichen Hand an. Zugleich sollen die Richtlinien grundlegend modernisiert werden.
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Regierung erschwert Startups den Zugang zu öffentlichen Aufträgen
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Noch im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung Startups einen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen und allgemein weniger Bürokratie versprochen. Davon ist nun nicht mehr die Rede: Zwei wichtige Gesetzentwürfe, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche verabschieden will, schließen die meisten Startups de facto von öffentlichen Aufträgen aus und sorgen für zusätzliche Bürokratie, auch für andere Unternehmen der Digitalbranche. "Anstatt die angekündigten Erleichterungen umzusetzen, erhöht die Bundesregierung die Hürden für Startups", stellt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst fest.
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Online seit 30. Juli
Novelle des Vergaberechts des Bundes
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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Vergabebeschleunigungsgesetz als "zu wenig ambitioniert für das große Ziel von mehr Kreislaufwirtschaft" kritisiert. Die Geschäftsführende BDE-Präsidentin Anja Siegesmund erklärte: "Aus Europa kommt die klare Botschaft, dass die Kreislaufwirtschaft ein wesentlicher Schlüssel für mehr Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedstaaten ist. Es ist bedauerlich, dass der Entwurf diese - mit einem klugen "Green Public Procurement" verbundenen - Potenziale nicht hebt."
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Online seit 24. Juli
Kabinett beschließt gemeinsamen Gesetzentwurf von BMWE und BMVg zur Beschleunigung und Vereinfachung der Bundeswehrbeschaffungen
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Die Bundesregierung hat am 23.07.2025 den von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, und dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung frühzeitig ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Sofortprogramm der Bundesregierung um.
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Beschleunigte Bundeswehrbeschaffung nicht zu Lasten des Handwerks
Anlässlich des Bundeskabinettsbeschlusses über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Rüstungs- und Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr am Mittwoch erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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