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Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz!
OLG Nürnberg, 08.03.2023 - 2 U 929/21
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Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!
EuGH, 13.06.2024 - Rs. C-737/22
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Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen?
OLG Brandenburg, 29.05.2024 - 11 U 74/18
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Schaltkasten des Nachbarn steht auf Grundstückgrenze: Bauherr muss Schutzmaßnahmen veranlassen!
LG Stuttgart, 24.01.2024 - 21 O 380/17
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Kein Vergabeverfahren durchgeführt: Höhe des Streitwerts?
OLG Hamburg, 25.09.2023 - 1 Verg 1/23
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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
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"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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Abweichender Umsatzsteuersatz im Preisblatt: Änderung der Vergabeunterlagen?
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Anderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Online seit 20. Juni

Klimaziele: Über vereinfachte Vergaben schneller zu mehr Wasserstoff
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Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, soll die Versorgung mit Wasserstoff sichergestellt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wird das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz regeln (Drucksache 265/24). Vorgesehen sind darin auch vereinfachte Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren.
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Online seit 6. Juni

Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen
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© FrankHH - shutterstock.com
Im Jahr 2013 schloss der slowakische Fußballverband eine Bietergemeinschaft, der das Unternehmen INGSTEEL angehörte, von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Rekonstruktion, Modernisierung und den Bau von 16 Fußballstadien aus. Der Ausschluss wurde damit begründet, die Bietergemeinschaft erfülle nicht die Anforderungen der Bekanntmachung, insbesondere hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Nachdem das slowakische oberste Gericht dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Bereich vorgelegt hatte1, hob es den Ausschluss auf.
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Online seit 31. Mai

Tarifvertrag für Bau-Beschäftigte in Thüringen repräsentativ erklärt
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© Robert Kneschke - shutterstock
Mit der Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im November 2023 sollten öffentliche Aufträge wirksamer an die Tariftreue der Unternehmen gekoppelt werden. Nun erfolgte ein wichtiger Umsetzungsschritt.
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Online seit 24. Mai

Niedersachsen will bei öffentlichen Aufträgen Tariftreue stärken
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© Marco2811 - Fotolia.com
Mit dem Masterplan "Gute Arbeit" zielt das Land Niedersachsen auf eine stärkere Tarifbindung von Unternehmen. Anreize dafür sollen mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes gesetzt werden.
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Online seit 23. Mai

Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung VgMinArbV M-V wurde verkündet
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© Robert Kneschke - shutterstock
In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung - VgMinArbV M-V) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.05.2024 bekannt gemacht und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.
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Online seit 15. Mai

Vergabeerleichterungen in Rheinland-Pfalz verlängert
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© Robert Kneschke - shutterstock
In Rheinland-Pfalz können Vergabeverfahren, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur nach der Flut stehen, weiterhin unter leichteren Bedingungen durchgeführt werden.
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Online seit 3. Mai

Anhebung des Vergabemindestlohns in Berlin zum 01.05.2024
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© N-Media - Fotolia
Mindeststundenentgelt für öffentliche Aufträge steigt auf 13,69 Euro brutto.

In Berlin stieg zum 1. Mai 2024 das Mindeststundenentgelt für öffentliche Aufträge von 13,00 Euro auf 13,69 Euro brutto. Darüber informiert die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
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Online seit 29. April

Mecklenburg-Vorpommern: Weiter Kritik am beschlossenen Tariftreuegesetz
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© Robert Kneschke - shutterstock
Wenn demnächst die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht wird, dann gilt bei öffentlichen Vergabeverfahren: Das Land vergibt nur noch Aufträge an Bieter, die nach Tarif oder vergleichbare Löhne zahlen. Nach wie vor hält der Städte- und Gemeindetag MV das neue Gesetz "nicht für geeignet, unsere Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen", so der Vorsitzende Thomas Beyer.
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Online seit 25. April

Diskriminierung bei Auftragsvergabe in China: Kommission leitet Untersuchung ein
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© Sébastien Maurer - Fotolia
Im Rahmen des Instruments zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) hat die Europäische Kommission erstmals eine Untersuchung eingeleitet. Es geht um Maßnahmen und Praktiken auf dem chinesischen Markt für die Beschaffung von Medizinprodukten, die europäische Unternehmen und Produkte in unlauterer Weise diskriminieren.
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Online seit 24. April

Mindestlohn in Deutschland zu niedrig für die EU-Vorgaben?
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© Kati Molin - Fotolia
Der Mindestlohn in Deutschland ist im europäischen Vergleich zu niedrig, sagt ein Experte. So dürfte das Land Schwierigkeiten bekommen, die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.
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Online seit 19. April

Gemeinsame Erklärung der Allianz FÜR Vergaberecht
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© Robert Kneschke - shutterstock
Die Allianz FÜR Vergaberecht von Verbänden aus Industrie, Handel und Handwerk setzt sich für ein vereinfachtes Vergaberecht, bundesweit einheitliche Vergabebestimmungen sowie dafür ein, nicht immer mehr öffentliche Aufträge dem Vergaberecht zu entziehen.
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Online seit 9. April

Vergaberecht soll allein den Landgerichten zugeordnet werden
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© Robert Kneschke - shutterstock
Das Justizministerium bereitet ein Gesetz vor, das die Arbeit zwischen Amts- und Landgerichten neu ordnen soll. Vergaberecht würde nach dem derzeitigen Referentenentwurf den Landgerichten zugeordnet.
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Online seit 19. März

Kommt in Brandenburg doch eine Tariftreue-Regelung?
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© Robert Kneschke - shutterstock
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gelten im Bundesland Brandenburg nur in 17 Prozent der Betriebe Tarifverträge. Das entspreche 47 Prozent der Beschäftigten. Nun drängt der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg die Parteien des Landes, mehr für Tariftreue zu tun.
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Online seit 14. März

Sachsen: Kabinett beschließt neues Vergabegesetz
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© Robert Kneschke - shutterstock
Ein in der sächsischen schwarz-grün-roten Regierungskoalition umstrittenes Vorhaben hat eine erste Hürde genommen: Das Kabinett beschloss den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes.
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Online seit 5. März

KG hat im sog. S-Bahn Vergabeverfahren entschieden
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© htpix - Fotolia.com
In einer am Abend des 1. März 2024 verkündeten Entscheidung hat der Vergabesenat des Kammergerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2024 und vom 1. März 2024 der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 31. Oktober 2022 teilweise stattgegeben und die sofortige Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen.
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Sachsen-Anhalt: Ministerium informiert über Vergabeerleichterungen im Katastrophenfall
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© NoA Production - Fotolia.com
Sachsen-Anhalt ist wie andere Bundesländer vom Hochwasser der vergangenen Wochen betroffen. Die Schäden zu beseitigen, erfordere schnelles und unbürokratisches Handeln, erklärt das Wirtschaftsministerium des Landes. In einem Rundschreiben fasst es die Möglichkeiten dazu zusammen - nicht ohne zu warnen, dass ein völliger Verzicht auf Wettbewerb eine absolute Ausnahme sein sollte.
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Online seit 4. März

Novelle des Vergabegesetzes in Sachsen verzögert sich
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© Robert Kneschke - shutterstock
Am 01.09.2024 finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Das Ziel, in der aktuellen Legislaturperiode gemäß des Koalitionsvertrags das Sächsische Vergabegesetz zu novellieren, konnte nicht erreicht werden. Die Beteiligung unterschiedlicher Interessenvertretungen, Anhörungs-, Abstimmungs- und Gesetzgebungsprozesse führen dazu, dass der Landtag in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf mehr beschließen kann.
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Online seit Februar

Klare Regeln zum Auftragswert bei Planungsleistungen am Bau
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© Marco2811 - Fotolia.com
Gutachten bestätigt Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts

Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dies ist für die Frage bedeutsam, ob eine Ausschreibung abhängig vom Schwellenwert europaweit zu erfolgen hat.
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Handwerk und BLB NRW stärken Zusammenarbeit
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© stockWERK - Fotolia.com
Neue Vergabevereinbarung

Ob Gerichte, Polizeipräsidien, Justizvollzugsanstalten oder Hochschulen - der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) betreut mehr als 4000 Gebäude. Bei der Unterhaltung und beim Betrieb der landeseigenen Liegenschaften arbeitet er konstruktiv mit den regionalen mittelständischen Firmen zusammen. Diese Kooperation wird nun weiter intensiviert. Dafür schließen der BLB NRW und der Branchenverband Handwerk NRW eine neue Vergabevereinbarung ab.
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Interaktives Dashboard für mehr Vergleichbarkeit von Vergaben in der EU
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© N-Media - Fotolia
Ein "interaktives Dashboard für das öffentliche Auftragswesen" soll für mehr Transparenz über Eigenarten und Trends bei öffentlichen Vergaben in den EU-Ländern sorgen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat das Vergleichstool selbst auf den Weg gebracht. Schon in seinem Sonderbericht zum öffentlichen Auftragswesen in der EU (2011-2021) hatte die Institution Kritik an Datenlage und Transparenz geäußert.
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