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OLG Karlsruhe:
Ausreichend Zeit für beschleunigtes offenes Verfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb unzulässig!
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Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?
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Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Online seit 2. März

Nachhaltigkeit in Vergabeverfahren
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© stockpics - Fotolia.com
Seit dem 1. Oktober 2020 werden Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren durch die Bundesstatistiken systematisch erfasst. Bei großen öffentlichen Aufträgen, die den EU-Schwellenwert übersteigen, wird abgefragt, ob nachhaltige Kriterien bei der Leistungsbeschreibung, der Eignung, den Zuschlagskriterien oder den Ausführungsbedingungen berücksichtigt wurden. Bei Vergabeverfahren unter dem EU-Schwellenwert erfolgt eine Abfrage, ob Nachhaltigkeitskriterien insgesamt berücksichtigt wurden.
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Online seit 25. Februar

Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?
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Der Bundesgerichtshof
© BGH
Verletzt der öffentliche Auftraggeber eine Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Schuldverhältnis, indem er ein Vergabeverfahren rechtswidrig aufhebt (hier: ohne einen Aufhebungsgrund nach § 17 Abs. 1 VOB/A 2016), steht dem Bieter, auf dessen Angebot bei Vergabe des Auftrags der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, ein Schadensersatzanspruch zu. Der Anspruch ist auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der ...
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Online seit 24. Februar

Rechnungshof Hamburg veröffentlicht Jahresbericht 2021
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© Marco2811 - Fotolia.com
Rechnungshof der Freien Hansestadt Hamburg äußert Kritik an durchgeführten Vergabeverfahren.

Im Jahresbericht 2021 stellt der Rechnungshof der Hansestadt Hamburg der Bürgerschaft, dem Senat und der Öffentlichkeit seine Prüfungsergebnisse vor. Mit dem jährlichen Bericht soll insbesondere die parlamentarische Haushaltskontrolle unterstützt werden.
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Online seit 18. Februar

BW: Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen ab sofort elektronisch möglich
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© create jobs 51 - shutterstock.com
Neue Möglichkeit für elektronische Rechnungsstellung beim Zentralen Rechnungseingang (ZRE)

Rechnungen an Behörden, Betriebe und sonstige teilnehmende öffentliche Auftraggeber des Landes Baden-Württemberg können ab sofort elektronisch gestellt und eingereicht werden. Dafür steht der Zentrale Rechnungseingang Baden-Württemberg (ZRE) zur Verfügung.
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Online seit 17. Februar

Baugewerbe plädiert für Beibehaltung der bewährten Vergabepraxis und fairen Wettbewerb
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© Stockr - shutterstock.com
"Die Übernahme sämtlicher Aufgaben in Bezug auf die Autobahnen in Deutschland durch die Autobahn GmbH des Bundes am 1. Januar 2021 darf nicht dazu führen, dass vergabefremde Wertungskriterien in den Fokus von Vergaben rücken. Wir haben ein eingeführtes und bewährtes Vergabesystem, das auch bei der Autobahn GmbH angewendet werden muss. Wir brauchen keine pseudo-innovativen Änderungsvorschläge." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute in Berlin.
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Straßenbauunternehmen der Bauindustrie fordern Abkehr von Vergabepraxis der Vergangenheit
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© benjaminnolte - Fotolia
Stattdessen verstärkte Fokussierung auf Wertungskriterien

Mit Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 ergibt sich die große Chance, zukünftige Vergaben im Bundesautobahnbau nicht allein vom Angebotsmerkmal des Preises abhängig zu machen.
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Online seit 16. Februar

Bauindustrie zur politischen Einigung beim Lieferkettengesetz
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© DOC RABE Media - Fotolia.com
Geplante Vergabesanktionen müssen Wettbewerbsrecht und Gleichheitsgrundsatz entsprechen

Nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung appelliert die BAUINDUSTRIE nunmehr an den deutschen Gesetzgeber, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kein unausgegorenes Gesetz zur Lieferkettenverantwortung "durchzupeitschen" und stattdessen konstruktiv an einer EU-weiten Lösung mitzuarbeiten.
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Online seit 15. Februar

Sachsen: Zeitplan für neues Vergabegesetz unklar
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© N-Media - Fotolia
2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen darauf, das Vergabegesetz zu novellieren. Der Entwurf lässt weiter auf sich warten. Sachsens Wirtschaftsministerium will sich nicht auf einen Zeitpunkt für den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes festlegen. Auf dpa-Nachfrage begründete es dies mit "den besonderen Schwierigkeiten in der Thematik" und der "derzeitige Pandemielage". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Henning Homann, hatte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuvor erklärt, der Entwurf solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
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Online seit 12. Februar

Ludwigshafen: Papierangebote nicht mehr zulässig
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Aufgrund der Ankündigung des Landes Rheinland-Pfalz, sein Vergaberecht zu ändern, macht die Stadtverwaltung Ludwigshafen gleich Nägel mit Köpfen. Für ihre öffentlichen Ausschreibungen lässt die Stadtverwaltung Ludwigshafen nur noch elektronische Angebote zu. Das gilt für Liefer- und Dienstleistungen sowie für Bauaufträge, die nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) vergeben werden. Angebote auf dem Postweg akzeptiert die Stadt seit dem 1. Februar nicht mehr.
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Schnellladegesetz beschlossen: BMVI schafft Rechtsgrundlage für Ausschreibung von 1.000-Schnellladehubs
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 10.02.2021, den von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge - Schnellladegesetz beschlossen. Damit schafft das BMVI die rechtliche Grundlage für die geplante Ausschreibung zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1.000 Standorten.
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Online seit 8. Februar

BB: Neuer Schritt auf dem Weg zu höherem Vergabemindestlohn
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Der Vergabemindestlohn in Brandenburg ist von 10,68 Euro auf 10,85 Euro gestiegen. Er erhöhte sich mit Jahresbeginn gemäß dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG) um den Prozentsatz, um den der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes steigt. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge in dem Bundesland bemühen, sollten dies in ihren Angeboten berücksichtigen.
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Online seit 26. Januar

Vergaberechtliche Erleichterungen in mehreren Bundesländern verlängert
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© N-Media - Fotolia
Um Aufträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schnell vergeben zu können, setzen mehrere Bundesländer weiterhin auf Lockerungen ihrer Vergaberichtlinien. Sie verlängerten die Regelungen über den Jahreswechsel hinaus. Bei den den im vergangenen Jahr getroffenen Maßnahmen waren zumeist Wertgrenzen angehoben worden, um Aufträge einfacher erteilen zu können.
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Online seit 13. Januar

Thüringen: Neuer Vergabemindestlohn für 2021
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© N-Media - Fotolia
Mit Inkrafttreten des novellierten Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) am 01.12.2019 wurde in Thüringen ein vergabespezifisches Mindeststundenentgelt von 11,42 Euro (brutto) eingeführt. Dieser Mindestlohn wird durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) jährlich angepasst. Demnach wird das vergabespezifische Mindeststundenentgelt 11,73 Euro (brutto) ab dem 01.01.2021 betragen.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2021 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Donnerstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 31. Dezember 2020

Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2021.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.


Online seit 24. Dezember 2020

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 21. Dezember 2020

Bauindustrie begrüßt Bericht zu ÖPP-Projekten im Betrieb
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© Marco2811 - Fotolia.com
"Die Bundesregierung bestätigt die Wirtschaftlichkeit, die Terminsicherheit und die hohe Bauqualität bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene. Diese Kundenzufriedenheit bestärkt uns darin, die Verkehrs- und Hochbauinfrastruktur in Deutschland auch in Zukunft gemeinsam mit unseren öffentlichen Auftraggebern in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu modernisieren." Mit diesen Worten begrüßte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Dieter Babiel, die Veröffentlichung des Berichts der Bundesregierung über ÖPP-Projekte im Betrieb (abgedruckt in Bundestags-Drucksache 19/25285).
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Online seit 9. Dezember 2020

BayObLG ab 01.01.2021 Beschwerdegericht
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© N-Media - Fotolia
Beschwerden gegen Entscheidungen der bayerischen Vergabekammern sind ab dem 01.01.2021 an das Bayerische Oberste Landesgericht zu richten. Dies ergibt sich aus der "Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz" vom 24.11.2020, GZVJu, BayRS 300-3-1-J.
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Online seit 3. Dezember 2020

ÖPP-Projekte mit dem Start der Autobahn GmbH überwinden
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© N-Media - Fotolia
Das Bundeskabinett hat sich am 02.12.2020 mit dem "Bericht der Bundesregierung über ÖPP-Projekte im Betrieb" befasst. Hierzu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Mit dem Bericht wird die höhere Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im Straßenbau weiterhin nicht konkret anhand real existierender Bauvorhaben belegt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang erneut auf die diversen Untersuchungen des Bundesrechnungshofes und des europäischen Rechnungshofes, die zeigen, dass eine konventionelle Realisierung günstiger gewesen wäre als teure und unwirtschaftliche ÖPP.
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Online seit 1. Dezember 2020

Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen
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© moonrun - Fotolia
Startschuss für europäische Diskussion zur Optimierung des öffentlichen Einkaufs

Am 26.11.2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen und die europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Die Ratsschlussfolgerungen legen den Fokus auf die dafür erforderlichen effizienten öffentlichen Vergaben.
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