Nachrichten in allen Sachgebieten
20 Nachrichten
Online seit 29. November
Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergaberecht
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Die rot-rote Landesregierung möchte das Einkommensniveau in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Helfen soll dabei ein Mindestlohn bei der öffentlichen Auftragsvergabe von 13,50 Euro ab 2024 und das Einfordern von einer Bezahlung nach Tarif. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Drucksachen 8/2084 und 8/2747) wurde jetzt im Landtag beschlossen. So gehen ab dem 1. Januar Aufträge des Landes und der Kommunen im Geltungsbereich des Gesetzes nur noch an Unternehmen, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Fehlen tarifliche Regelungen, greift der neue Vergabemindestlohn.
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Online seit 27. November
Wohnen und Bauen brauchen Verlässlichkeit: Bauministerkonferenz mit wichtigen Signalen - auf schnelle Umsetzung, Finanzierung und den Bund kommt es jetzt an
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Die Bauministerkonferenz hat am 25.11.2023 einige wichtige Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens getroffen. Auf eine schnelle Umsetzung auch durch den Bund kommt es jetzt an. Entscheidend für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens ist aber vor allem, dass der Bund die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau für die Mittelschicht trotz der aktuell unsicheren Situation langfristig finanziell absichert.
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Online seit 21. November
Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht ab dem 01.01.2024
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Die geänderten Schwellenwerte, die ab dem 01.01.2024 gelten, wurden am 16.11.2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Schwellenwerte werden alle 2 Jahre angepasst. Sie betreffen die EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Be-reich der Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.
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Online seit 20. November
Vergaberechtliche Erleichterungen in Rheinland-Pfalz verlängert
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(120.11.2023) Mit dem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau "Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen" vom 04.10.2023 hat Rheinland-Pfalz die bestehenden vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bis zum 31.12.2024 verlängert.
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Online seit 16. November
Vergaberechtlicher Vorschriften an EU-Recht angepasst
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Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.
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Online seit 9. November
Thüringer Landtag beschließt neues Vergabegesetz
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Am 09.11.2023 hat Thüringen eine bedeutende Gesetzesreform in seinem Vergabewesen verabschiedet. Damit verbunden sind weitreichende Auswirkungen für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Die Neuerungen, die nach intensiven Debatten im Landtag mit den Stimmen von CDU und Rot-Rot-Grün beschlossen wurden, sollen die öffentliche Auftragsvergabe modernisieren und gleichzeitig die Arbeitsstandards verbessern.
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Online seit 8. November
eForms im Oberschwellenbereich verpflichtend
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Seit dem 25.10. können öffentliche Auftraggeber in Deutschland ihre Projekte nur noch im Format eForms-DE über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an die europäische Ausschreibungsplattform Tenders Electronic Daily (TED) übermitteln. Die eForms harmonisieren dabei die oberschwelligen Vergabeverfahren in den EU-Ländern.
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Online seit 7. November
Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Der erhebliche Anstieg der technischen Generierungs- und Lohnkosten sowie der erneut deutliche und nicht vorhersehbare Anstieg des allgemeinen Preisniveaus machen eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich.
Für Rechnungen, die ab dem 01.01.2024 ausgestellt werden, gelten deshalb folgende neue Halbjahresbezugs-Preise:
ibr-online Einzelplatz: 265,00 Euro;
für Bezahl-Abonnenten der IBR: 149,00 Euro;
vpr-online Einzelplatz: 179,00 Euro.
Für jeden weiteren innerhalb eines räumlichen Zusammenhangs genutzten Arbeitsplatz werden ab dem 01.01.2024 70,00 EUR berechnet.
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Vergaberechtliche Vorschriften an EU-Recht angepasst
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Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.
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Online seit 1. November
Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 30. Oktober
NRW: Einfachere Vergaben bei Flüchtlingsunterbringung
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NRW müsse schnellstmöglich Unterbringungskapazitäten schaffen, heißt es in einem gemeinsamen Erlass aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium an die Bezirksregierungen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen. Darum können jetzt zum Beispiel Bauaufträge einfacher vergeben werden.
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AVPQ als kostengünstige Möglichkeit der Enthaftung für Nachunternehmer in der Branche Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP)
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Seit über 10 Jahren präqualifizieren die Industrie- und Handelskammern in Deutschland im Dienst- und Lieferleistungsbereich tätige Unternehmen und stellen damit die Eignung für öffentliche Aufträge fest. Für KEP-Unternehmen gilt seit 2019, dass sie sich von der Nachunternehmerhaftung für Versäumnisse bei der Zahlung von Sozialabgaben befreien können, wenn sie ihre Nachunternehmen anhalten, sich im amtlichen Verzeichnis des DIHK (AVPQ) zu präqualifizieren. Das Sozialgesetzbuch IV regelt in § 28 Abs. 3g, dass die sog. "Enthaftung für Unternehmen" dann greift, wenn sein Nachunternehmer entweder eine Präqualifikation in ein amtliches Verzeichnis, wie das der IHKs, oder eine Zertifizierung, wie sie die Akkreditierung darstellt, vorweisen kann.
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Wartungsarbeiten am 02.11.2023 von 08:30 bis 12:00 Uhr
© wakila - iStock
Liebe Nutzer von vpr-online,
am kommenden Donnerstag, den 02.11.2023, finden bei unserem Hosting-Anbieter von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Elektroinstallationen im Rechenzentrum statt. In dieser Zeit ist unsere Webseite nicht erreichbar.
Wir bitten um Verständnis.
Ihre vpr-online Redaktion
Online seit 18. Oktober
Tariftreuepflicht bei Vergaben in Brandenburg derzeit kein Thema
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Obwohl die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart hat, die Möglichkeit einer Tariftreueklausel zu prüfen, tut sich seither nicht viel. Laut Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) habe der Bund für das letzte Quartal 2023 eine Lösung zu diesem Thema angekündigt. Brandenburg wolle die Vorgaben dann so schnell wie möglich umsetzen.
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Online seit 13. Oktober
Bayern verlängert vereinfachte Vergaberegeln
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In der Kabinettssitzung vom 19.09.2023 hat die bayerische Regierung Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen. Die Erleichterungen, die das Bundesland 2020 eingeführt hat, bleiben weiter bestehen für alle Beschaffungen, die bis zum 31.12. 2024 eingeleitet werden.
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Mehr Nachhaltigkeit beim Bau statt Billig-Mentalität
© tbel - Fotolia.com
BAUINDUSTRIE stellt Studie zu klimaverträglicher Vergabepraxis vor: Schattenpreismodell für CO2-Emissonen
Straße, Schiene, Wasserstraße - wie gelingt das klimaverträgliche Bauen unserer Verkehrsinfrastruktur? Auf der 2. Nachhaltigkeitskonferenz der BAUINDUSTRIE standen am Donnerstag (12.10.2023) innovative bauindustrielle Lösungen für den Klimaschutz im Fokus.
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Online seit 9. Oktober
VOB/A-Änderungen bilden Umsetzung der eForms ab
© rcx - Fotolia.com
Vermutlich Mitte Oktober treten Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in Kraft. Sie wurden nötig, um die Einführung der EU-Bekanntmachungsformulare (eForms) abzubilden.
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Online seit 27. September
STLB-Bau in neuer Version
In einem Erlass weist das Bundesbauministerium darauf hin, dass das Textsystem STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert wurde. Es steht nun als Version 2023-04 zur Anwendung zur Verfügung.
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Online seit 19. September
BMWi veröffentlicht Vergabestatistik
© Eisenhans - Fotolia.com
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den inzwischen zweiten Bericht zur Vergabestatistik vorgelegt. Er betrifft das zweite Halbjahr 2021. Insgesamt wurden 95.055 Aufträge und Konzessionen mit einem Auftragswert von 51,1 Mrd. Euro übermittelt.
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Online seit August
Stadt München will Mindestlohn von 16 Euro pro Stunde auch bei Aufträgen honorieren
© Dreadlock - Fotolia
In einem ersten Schritt will die Stadt München ihren Beschluss bei den eigenen Mitarbeitern umsetzen: Sie sollen alle einen Mindestlohn von 16 Euro pro Stunde bekommen. München ist damit die erste deutsche Stadt, die den bundesweit gültigen Mindestlohn überbietet. Was die Vergabe von öffentlichen Aufträgen angeht, soll der Mindestlohn künftig ein Vergabekriterium sein. Reinigungs- und Sicherheitsunternehmen sind die ersten betroffenen Branchen.
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