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Was der Auftraggeber nicht haben will, muss er auch nicht akzeptieren!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Online seit gestern

Bundesregierung widerspricht Mahnschreiben der EU
© moonrun - Fotolia
In einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Auftragswertermittlung hat die Bundesregierung ihre Auslegung des Rechts verteidigt. Eine Entscheidung scheint in weiter Ferne. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Die Bundesregierung hatte bis zum 28. Mai Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
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Online seit 15. Juli

Speyerer Vergaberechtstage 2019
© Banauke - Fotolia
Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2019 am 19. und 20. September 2019 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zur Verfügung.
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Online seit 12. Juli

Landtag beschließt neues Vergabegesetz in Thüringen
© N-Media - Fotolia
Anfang Juli beschloss der Thüringer Landtag ein neues Vergabegesetz. Es tritt noch in diesem Jahr in Kraft und sieht ökologische Kriterien sowie die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 11,42 Euro vor.
(Quelle: id Verlag)


Online seit 5. Juli

VOB/A bleibt, wie sie ist
© rcx - Fotolia.com
Das Wichtigste vorneweg: Die Eigenständigkeit der VOB/A bleibt erhalten. Sie wird nicht Teil der VgV, wie es ursprünglich das Bundeswirtschaftsministerium vorgehabt hatte. Am 28. Juni war es soweit. Mit Spannung wurde die Abstimmung zur VOB/A im Bundesrat erwartet. Dieser gab dann auch grünes Licht für die Abschnitte zwei und drei der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). Noch im Juli sollen beide Abschnitte in Kraft treten.
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Saarland: Zentrale Beschaffungsstelle für Feuerwehren
© Thomas Nattermann - Fotolia
Eine Arbeitsgruppe bemüht sich derzeit um die Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle für die Feuerwehren sowie um ein gemeinsames Positionspapier - es geht nur langsam voran.
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Online seit 4. Juli

Lecker, ökologisch und vergabekonform
© Coloures-pic - Fotolia.com
Neuer Wegweiser für Vergabeverfahren bei Verpflegungsleistungen

Das Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) hat einen Wegweiser für die Ausschreibung von Verpflegungsleistungen herausgegeben. Dabei geht es insbesondere um das Speisenangebot in öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Seniorenheimen. Ein Kapitel widmet sich zudem der Einbeziehung von sozialen und umweltbezogenen Aspekten. Die Broschüre gibt den Beschaffern viele praktische Beispiele an die Hand, wie diese auch inhaltliche Qualitätskriterien bei der Ausschreibung berücksichtigen können.
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Online seit 3. Juli

Vergabeverfahren: Instrumente für Start-ups
© Marco2811 - Fotolia.com
In einer Kleinen Anfrage hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen (BT-Drs.19/7743 vom 13.02.2019) nach den Möglichkeiten von Start-ups gefragt, sich an Vergabeverfahren zu beteiligen. Darüber hat das Forum Vergabe berichtet.
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Online seit 1. Juli

Bundesrat stimmt Einführung von VOB/A-EU und VOB/A-VS 2019 zu
© rcx - Fotolia.com
Die hierfür erforderlichen Änderungen von VgV und VSVgV wurden im Bundesrat beschlossen. Zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Entwicklung einer Struktur des Vergaberechts fanden keine Mehrheit.
(Quelle: Forum Vergabe)


Online seit 20. Juni

Fronleichnam
© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 20.06.2019 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 18. Juni

Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen: Landesfachgruppe Straßen- und Tiefbau bittet Mitglieder um Mithilfe
© Marco2811 - Fotolia.com
Immer wieder kommt es vor, dass Ausschreibungen aus verschiedenen Gründen aufgehoben werden. In § 17 VOB/A ist u. a. geregelt, dass eine Ausschreibung dann aufgehoben werden kann, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen.
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Online seit 17. Juni

KOINNO zertifiziert innovative öffentliche Auftraggeber
© stockpics - Fotolia.com
Mit der Zertifizierung für innovative öffentliche Auftraggeber erweitert das Kompetenzzentrum innovative öffentliche Beschaffung (KOINNO) seine Servicepalette. KOINNO wird vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) geführt. Zielgruppe der Zertifizierung sind öffentlich-rechtliche Institutionen auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene.
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Online seit 13. Juni

Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig
© Yuri Bizgaimer - Fotolia
Der Senat für Vergabesachen des Thüringer Oberlandesgerichtes hat gestern über die Beschwerde eines in Arnstadt ansässigen Busverkehrsunternehmens entschieden, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von 10 Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht.
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Online seit 12. Juni

Thüringen: Vergabegesetz soll im Juli kommen
© N-Media - Fotolia
Das Thüringer Vergabegesetz steht wohl kurz vor der Verabschiedung. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet soll das Gesetz noch im Juli verabschiedet werden.
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Online seit 28. Mai

VOB/A 2019 für kommunale Aufträge in Bayern anwendbar
© rcx - Fotolia.com
Mit Wirkung vom 14.03.2019 wurde in Bayern die VOB/A 2019 für die Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im kommunalen Bereich verbindlich eingeführt.
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Online seit 21. Mai

Fortschritte bei Einführung VOB/A-EU und VOB/A-VS
© rcx - Fotolia.com
Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf zur Änderung von VgV und VSVgV, mit dem VOB/A-EU und VOB/A-VS eingeführt werden sollen, am 16. Mai zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft am 15. Mai die Zustimmung befürwortet. Inzwischen liegt der Vorschlag beim Bundesrat (BR-Drs. 239-19).
(Quelle: Forum Vergabe)


Online seit 13. Mai

Baugewerbe zur Steuerschätzung: ÖPP-Projekte sind nur Scheinlösung
Im Zuge der am 09.05.2019 bekannt gewordenen Steuerschätzung preisen einzelne Ökonomen ÖPP-Projekte als Mittel der Wahl, um weniger stark steigenden Steuereinnahmen beizukommen. Statement von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe
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Online seit 6. Mai

Aktualisierte Musterdienstanweisung Vergabe
© Marco2811 - Fotolia.com
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat das Papier für die Kommunen an die neue Rechtslage angepasst.

Weil ihre Musterdienstanweisung Vergabe sich offenbar für viele Kommunen als "willkommene Hilfestellung" beim Erstellen von örtlichen Vergabedienstanweisungen erwiesen hat, hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen das Papier jetzt auf den neuesten Stand gebracht. Die Anstalt ist eine Aufsichtseinrichtung des Landes über die Kommunen, bietet aber auch Beratung und Service an. Mit der Aktualisierung reagiert die Stelle auf folgende Änderungen im Vergaberecht:
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Online seit 3. Mai

Berlin: Umweltverträgliche Beschaffung
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Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt - VwVBU - überarbeitet

Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von insgesamt etwa 260 Milliarden Euro, davon etwa 50 Milliarden Euro in umweltorientierten Zukunftsmärkten, besitzt die öffentliche Hand in Deutschland ein großes Marktpotenzial. Auch in Berlin ist das Marktvolumen der öffentlichen Hand erheblich. So beschafft das Land Berlin Produkte und Dienstleistungen in einem finanziellen Umfang von rund 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Finanz- und Nachfragevolumen begründet eine hohe Verantwortung der öffentlichen Hand.
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Online seit 2. Mai

Änderung der VgV und VSVgV
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Die Aktualisierung der VOB/A Abschnitt 2 und 3 schreitet weiter voran. Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vorgelegt.
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Online seit 30. April

Neue VOB/A gilt in Hessen
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Am 09.04.2019 trat in Hessen die Änderung des Vergabeerlasses in Kraft, der die Anwendung der neuen Regelungen Abschnitt 1 der VOB/A vorschreibt.
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