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OLG München, 22.04.2020 - 28 U 6408/19 Bau
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Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Wann ist die Leistung äußerst dringlich?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

20 Nachrichten

Online seit 8. August

Schleswig-Holstein will Tarifbindung bei Vergaben stärker beachten
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© Robert Kneschke - shutterstock
Der Absatz zum Vergaberecht im 249 Seiten starken Koalitionsvertrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist nur zehn Zeilen lang. Darin streben CDU und Grüne eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an. Sie betonen, dass das nicht zu mehr Bürokratie führen solle.
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Online seit 29. Juli

Gesetzliche Neuregelungen im August
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© djedzura - iStock
Energieversorgung sichern - Bundeswehr schneller ausrüsten

Die gesetzlichen Neuregelungen im August betreffen ein breites Spektrum in der Gesellschaft: von Möglichkeiten besser auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren über Ausschreibungen der Bundeswehr bis zu Frauenrechten, BAföG und mehr Verkehrs- und Lebensmittelsicherheit.
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Online seit 22. Juli

DGB mahnt strengere Vorgaben für öffentliche Aufträge an
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© Robert Kneschke - shutterstock
Arbeitnehmervertretung fordert für Baden-Württemberg Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen.

Dumpinglöhne gibt es aus Sicht des DGB in Baden-Württemberg immer noch - auch bei öffentlichen Aufträgen. Die Arbeitnehmervertretung fordert diesbezüglich Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen.
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Online seit 8. Juli

Vergabe-Sonderregeln in Thüringen um ein Jahr verlängert
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Nachdem zunächst die Corona-Pandemie den Unternehmen das Wirtschaften schwer gemacht hat, verschärft nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine Probleme in den Lieferketten und führt zu Rohstoffmangel und Preissteigerungen. Thüringen reagiert darauf und verlängert die im April 2020 eingeführten Erleichterungen im Vergabegesetz bis zum 30.06.2023. Eigentlich wären sie zum 30.06.2022 ausgelaufen.
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Online seit 7. Juli

Beschleunigte Vergabe für die Bundeswehr auf dem Weg
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Der Wirtschaftsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) (20/2353) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU in geänderter Fassung angenommen. Die Fraktionen von AfD und Die Linke lehnten den Entwurf ab.
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Online seit 5. Juli

Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung
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© Robert Kneschke - shutterstock
Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2353). Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich eine Änderung des Vergaberechts vor.
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Online seit 24. Juni

Bau­ver­band in BW be­grüßt Ver­län­ge­rung der Bun­des­er­las­se zu Preis­gleit­klau­seln
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© Miljan Zivkovic - shutterstock.com
Ap­pell an Kom­mu­nen: So­li­da­risch zei­gen und fai­re Las­ten­ver­tei­lung zu­las­sen

Die ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Bau­wirt­schaft be­grüßt die Ver­län­ge­rung der Bun­des­er­las­se zur Preis­gleit­klau­seln und for­dert, dass auch das Land Ba­den-Würt­tem­berg die ak­tu­el­len Re­ge­lun­gen über­nimmt und sie sei­nen Kom­mu­nen emp­fiehlt.
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Kabinett billigt erleichtertes Vergaberecht für Bundeswehr
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Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern eine "For­mu­lie­rungs­hil­fe" für den Ge­setz­ent­wurf "zur Be­schleu­ni­gung von Be­schaf­fungs­maß­nah­men der Bun­des­wehr" be­schlos­sen, die auch Vor­schrif­ten zur Be­schleu­ni­gung so­wohl im Ver­ga­be- als auch im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren ent­hält. Zuvor hat­ten Bun­des­tag und der Bun­des­rat den Weg für das "Son­der­ver­mö­gen Bun­des­wehr" frei ge­macht. Nun könn­ten die Bünd­nis- und Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit ge­stärkt, der Mo­der­ni­sie­rungs­stau ab­ge­baut und die Bun­des­wehr zeit­ge­mäß aus­ge­rüs­tet wer­den, teil­te das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um (BMWI) mit, das in enger Ab­stim­mung mit dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um die For­mu­lie­rungs­hil­fe aus­ge­ar­bei­tet hatte.
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Online seit 23. Juni

Vergabesenat verkündet Entscheidung in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre
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Unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 22.06.2022 entschieden, die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen (Aktenzeichen VII-Verg 36/21).
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Verlängerung Erlass Stoffpreissteigerungen
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Das Thema Stoffpreissteigerung bleibt weiter aktuell und dringend. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat daher am 22.06.2022 den Erlass zu Sonderregeln bei Lieferengpässen und Stoffpreissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriegs geändert, konkretisiert und verlängert.
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Online seit 16. Juni

Fronleichnam
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© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 16.06.2022 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 13. Juni

Vergabemindestlohn für Sachsen-Anhalt geplant
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Entweder Tariftreue oder ein Vergabemindestlohn: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt will das Vergabegesetz des Landes ändern. Künftig sollen nur noch Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand bekommen, die ihre Mitarbeiter nach diesen Standards bezahlen. Zunächst könnte der Vergabemindestlohn bei 13,01 Euro liegen.
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Online seit 10. Juni

Geldbußen wegen Absprachen im Industriebau
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© fotogenicstudio - shutterstock.com
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Absprachen im Rahmen der Auftragsvergabe gegen die Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke (Dillinger Hütte) und die Hochtief Solutions AG (Hochtief) in Höhe von insgesamt rund 12,5 Mio. Euro verhängt. Der Verantwortliche eines inzwischen liquidierten saarländischen Industriebauunternehmens hatte Anfang der 2000er Jahre ...
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Online seit 23. Mai

Landesregierung Sachsen will Vergabegesetz erneuern
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Sachsens Landesregierung will in diesem Sommer die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes auf den Weg bringen. Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte gegenüber MDR AKTUELL, dass sein Ministerium zurzeit an einem Gesetzentwurf arbeite, der in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen und dann an den Landtag zur Beratung und Abstimmung weitergereicht werden soll.
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Online seit 20. Mai

Vergabegesetz Sachsen-Anhalt: Erste Schritte zur Entbürokratisierung
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© N-Media - Fotolia
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 19.05.2022 in 1. Lesung das Tariftreue- und Vergabegesetz beraten und federführend in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) sieht einige Ansätze zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Aufträge, mahnt jedoch gleichwohl vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden.
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Online seit 18. Mai

Statistik zu Vergabenachprüfungsverfahren 2021 veröffentlicht
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865 Anträge auf Nachprüfungsverfahren sind im vergangenen Jahr bei den Vergabekammern des Bundes und der Länder eingegangen - 123 weniger als im Jahr 2020. Das geht aus der aktuellen Statistik über Vergabenachprüfungsverfahren für 2021 hervor, die das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) veröffentlicht hat.
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Online seit 11. Mai

Kammergericht: Sofortige Beschwerden des Landes Berlin in dem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Beauftragung von 12 landeseigenen stationären Corona-Testzentren erfolglos
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Der Vergabesenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2022 mit zwei am 10. Mai 2022 in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen über die sofortigen Beschwerden des Landes Berlin gegen zwei vorangegangene Entscheidungen der Vergabekammer des Landes Berlin vom 18. Januar 2022 entschieden.
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Online seit 9. Mai

Krieg in der Ukraine: Bund lässt einfachere Vergaben zu
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Ein Rundschreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium definiert, was unter Lockerungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu verstehen ist. Es empfiehlt bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8, Absatz 4, Nr. 9 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Bei einer solchen Dringlichkeitsvergabe ist es sogar gestattet, lediglich ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots anzuschreiben.
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Online seit 3. Mai

Hessen: Erlass zu Fristenregelungen bei Eignungsprüfungen
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© Robert Kneschke - shutterstock
Seit in Hessen das Vergabe- und Tariftreuegesetz von 2021 in Kraft ist, gilt eine engere Verzahnung von Sozialstandards und Vergaben im Baubereich. Bieter müssen in dem Sektor eine Bescheinigung über ihre ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren (SOKA) beziehungsweise Bescheinigungen der Krankenkassen (KK) über die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge vorlegen. Unterschiedliche Fristen sorgten zunächst für Unsicherheiten.
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Online seit April

Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu Gunsten Schutzsuchender
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© Marco2811 - Fotolia.com
Die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu Gunsten Schutzsuchender wurde am 31.03.2022 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Sie tritt am 01.04.2022 in Kraft.
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