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Sind Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs ein Kündigungsgrund? OLG Celle, 14.08.2024 - 3 U 15/24 VolltextWer Geld hinterlegt, kann Zahlung an sich verlangen! BGH, 20.08.2025 - VII ZB 4/25 VolltextObjekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch! OLG Naumburg, 29.04.2025 - 2 U 40/24 VolltextNU-Einsatz „nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung? VK Bund, 13.08.2025 - VK 2-53/25 VolltextAufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein! VK Nordbayern, 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28 Volltext
OLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! BeitragZeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! BeitragOLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! BeitragAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369VK Bund: 10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro? Beitrag
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LG Osnabrück: Nichtanwaltliche "Vergabeberater" dürfen keine Verträge erstellen! VolltextKG: Kein Anspruch auf Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten! VolltextVK Bund: NU-Einsatz „nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung? VolltextVK Nordbayern: Aufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein! VolltextVK Nordbayern: Leistungsbeschreibung "korrigiert": Zurückversetzung wirksam, aber rechtswidrig! VolltextBayObLG: Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag? VolltextVK Saarland: Referenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen! Volltext
Schleswig-Holstein will sein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs aufheben. Hintergrund: Ende dieses Jahres soll das 2017 beschlossene, bundesweite Wettbewerbsregister an den Start gehen. Das Wirtschaftsministerium in Kiel hält ein Landesregister darum für entbehrlich.
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