Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Bau & Immobilien
Dienstleistungen
Waren/Güter
Gesundheit
IT
Verkehr Sicherheit & Verteidigung Nachprüfungs-
verfahren
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Mangel wird (spät) beseitigt: Kein Abzug neu für alt (mehr)!
BGH, 27.11.2025 - VII ZR 112/24
Dokument öffnen Volltext
Raten vor Fälligkeit vereinnahmt: Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, 25.11.2025 - 3 U 171/24
Dokument öffnen Volltext
„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?
KG, 25.11.2025 - 21 U 200/24
Dokument öffnen Volltext
Behinderung durch Vorgewerke: Fertigstellungsfrist wird hinfällig!
OLG Naumburg, 22.07.2025 - 2 U 70/24
Dokument öffnen Volltext
Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!
OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - 23 U 187/22
Dokument öffnen Volltext
Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
VK Niedersachsen, 08.04.2025 - VgK-11/2025
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
BGH:
AGB-Kontrolle trotz Individualvereinbarung in Mehrparteienverhältnissen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Naumburg/BGH:
Rechnung vorbehaltlos bezahlt: Forderung dadurch anerkannt?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Stuttgart:
Nachträge beim Einheitspreisvertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
"beA-Karte funktioniert nicht": Keine hinreichende Glaubhaftmachung!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Köln/BGH:
Verzug ist mit eigenem Personal aufzuholen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Brandenburg:
Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist: Gesetzte Frist wird verlängert!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
Dokument öffnen Beitrag
Neueste Beiträge:
VK Niedersachsen:
Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
Dokument öffnen Beitrag
VK Mecklenburg-Vorpommern:
Auswahl bestgeeigneter Bewerber: Unterkriterien sind bekanntzumachen!
Dokument öffnen Beitrag
VK Thüringen:
Preisgericht muss bindende Vorgaben des Auslobers beachten!
Dokument öffnen Beitrag
VK Bund:
Zwangskauf von DIN-Normen vom "Ausbeuth-Verlag" ist hinzunehmen!
Dokument öffnen Beitrag
VK Baden-Württemberg:
Konzeptbewertung mittels Punktespannen?
Dokument öffnen Beitrag
VK Mecklenburg-Vorpommern:
Bieter muss nach Aufforderung die Angemessenheit seines Angebots beweisen!
Dokument öffnen Beitrag
VK Bund:
Sind Konzessionsvergaben nach VgV vergaberechtswidrig?
Dokument öffnen Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
VK Mecklenburg-Vorpommern:
Bekanntgemachte Mindestkriterien sind einzuhalten!
Dokument öffnen Volltext
VK Niedersachsen:
Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
Dokument öffnen Volltext
VK Südbayern:
Losentscheid bei gleich geeigneten Bewerbern?
Dokument öffnen Volltext
VK Bund:
Zwangskauf von DIN-Normen vom „Ausbeuth-Verlag" ist hinzunehmen!
Dokument öffnen Volltext
VK Thüringen:
Planungswettbewerb ist kein (vergabe-)rechtsfreier Raum!
Dokument öffnen Volltext
BayObLG:
Ausschluss nur bei wirksam geforderten Unterlagen!
Dokument öffnen Volltext
OLG Düsseldorf:
"Bestandene" Eignungsprüfung begründet Vertrauenstatbestand!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 2020

Aktualisiert: Kabinett beschließt Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse
Bild
© tbel - Fotolia.com
Am 12.02.2020 hat das Kabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" beschlossen. Darin wird nach der amtlichen Begründung zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Förderung der Ressourceneffizienz auch die öffentliche Beschaffung fortentwickelt. Hierzu soll, so die Begründung weiter, die schon bisher in § 45 KrWG vorgesehen Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterentwickelt werden.
Dokument öffnen mehr…