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Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextPersonal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken! KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22 VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 Volltext„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis? KG, 14.05.2025 - 21 U 112/24 VolltextRückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23 VolltextBIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen! VK Berlin, 23.05.2025 - VK B 1-16/25 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! BeitragOLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
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VK Westfalen: Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen! VolltextVK Berlin: BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen! VolltextVK Berlin: Sind Festpreise vergaberechtswidrig? VolltextEuGH: Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung! VolltextVK Berlin: „Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen? VolltextVK Sachsen-Anhalt: Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"? VolltextVK Berlin: Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung? Volltext
Einen Gesetzesentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und zur Optimierung der Vergabestatistik hat das Bundeskabinett Ende Oktober beschlossen. Er befindet sich derzeit im parlamentarischen Prozess.
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