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Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextPersonal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken! KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22 VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 VolltextBedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen! VK Westfalen, 10.02.2025 - VK 2-2/25 VolltextBIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen! VK Berlin, 23.05.2025 - VK B 1-16/25 VolltextArbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig! BGH, 08.05.2025 - VII ZR 86/24 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! BeitragOLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
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EuGH: Leitenden Mitarbeiter des Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil? BeitragVK Berlin: Nicht jedes "Muss-Kriterium" muss eine Mindestanforderung sein BeitragVK Berlin: Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe! BeitragVK Berlin: Festpreise sind vergaberechtlich zulässig! BeitragVK Westfalen: Eventualpositionen in Stufenverträgen als vergaberechtliche Ausnahme BeitragVK Bund: Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder gefährden Inhouse-Privileg! BeitragVK Berlin: Anforderungen an den Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung? Beitrag
VK Westfalen: Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen! VolltextVK Berlin: BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen! VolltextVK Berlin: Sind Festpreise vergaberechtswidrig? VolltextEuGH: Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung! VolltextVK Berlin: „Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen? VolltextVK Sachsen-Anhalt: Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"? VolltextVK Berlin: Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung? Volltext
Im November hat der Landtag in Niedersachsen Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes verabschiedet. Sie gelten ab dem 1. Januar. Damit wird die Pflicht zur Anwendung der UVgO eingeführt.
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