Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Bau & Immobilien
Dienstleistungen
Waren/Güter
Gesundheit
IT
Verkehr Sicherheit & Verteidigung Nachprüfungs-
verfahren
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, 04.03.2026 - 6 UKl 1/25
Dokument öffnen Volltext
Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - Verg 36/24
Dokument öffnen Volltext
Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!
BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24
Dokument öffnen Volltext
Architekten dürfen sich nicht baugewerblich betätigen!
Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 09.12.2025 - BG 46/25
Dokument öffnen Volltext
Wann ist ein Verbraucherwiderruf rechtsmissbräuchlich?
EuGH, 05.03.2026 - Rs. C-564/24
Dokument öffnen Volltext
Baukostenobergrenze „deckelt" anrechenbare Kosten!
OLG Hamm, 05.06.2025 - 24 U 57/22
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Hamm:
Einmal ist keinmal!
Dokument öffnen Beitrag
LG Hamburg:
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
Dokument öffnen Beitrag
KG/BGH:
Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
Dokument öffnen Beitrag
VK Rheinland:
"Und" ≠ "oder"!
Dokument öffnen Beitrag
LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
Dokument öffnen IBR 2026, 1025 (nur online)
Neueste Beiträge:
VK Niedersachsen:
Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt:
Anforderungen an eine Preisprüfung?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Naumburg:
Wechsel der Verfahrensart nur bei identischem Beschaffungsgegenstand!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Celle:
Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
Dokument öffnen Beitrag
VK Rheinland:
Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Naumburg:
Ein-Hersteller-Strategie bei Erweiterungen von IT-Systemen
Dokument öffnen Beitrag
BVerwG:
Informationsinteresse sticht Geheimnisschutz!
Dokument öffnen Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Düsseldorf:
Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
Dokument öffnen Volltext
OLG Naumburg:
Grenzen der "Ein-Hersteller-Strategie" ?
Dokument öffnen Volltext
BayObLG:
Bindefrist verlängern oder Verfahren aufheben?
Dokument öffnen Volltext
BVerwG:
Informationsanspruch des Bieters sticht Geheimnisschutz!
Dokument öffnen Volltext
VK Bremen:
Voraussetzungen für Entfall einer Umsatzsteuerbefreiung sind zu prüfen!
Dokument öffnen Volltext
OLG Frankfurt:
Auftraggeber muss Auskömmlichkeit der Angebote prüfen!
Dokument öffnen Volltext
OLG Celle:
Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 2019

Kurier-, Express- und Paketdienste - Haftung für Sozialversicherungsbeiträge von Nachunternehmern
Bild
© Dan Race - Fotolia.com
Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz, das zum 23.11.2019 in Kraft getreten ist, werden Generalunternehmen mit in die Haftung für Sozialbeiträge genommen, die ihre Nachunternehmen nicht abführen. Generalunternehmen sind insbesondere die großen Paketdienstleister. Der Gesetzgeber will mit dem Gesetz die illegale Beschäftigung und die Schwarzarbeit eindämmen.
Dokument öffnen mehr…