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Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24
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Speicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft!
OLG Hamm, 11.04.2025 - 2 U 5/25
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Was ist eine Hecke?
BGH, 28.03.2025 - V ZR 185/23
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Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten!
OLG Brandenburg, 16.06.2025 - 12 U 130/24
Volltext
Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
LG Düsseldorf, 25.02.2025 - 7 O 56/24
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Nur „Marktkenntnis“ zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24
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OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
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OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
IBR 2025, 356
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
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BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!
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EuGH:
Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!
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Leitenden Mitarbeiter des Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil?
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VK Berlin:
"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
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VK Berlin:
Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe!
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VK Berlin:
Festpreise sind vergaberechtlich zulässig!
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VK Westfalen:
Eventualpositionen in Stufenverträgen als vergaberechtliche Ausnahme
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