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Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben trotz Auslieferungsbelegs! LAG Hamburg, 14.07.2025 - 4 SLa 26/24 VolltextUnternehmer muss örtliche Gegebenheiten berücksichtigen! LG Landau, 11.08.2025 - 2 O 23/24 VolltextLeistungsübernahme kann teuer werden! LG Freiburg, 08.08.2025 - 6 O 53/22 VolltextGerüstbauarbeiten sind gesondert auszuschreiben! VK Bund, 18.08.2025 - VK 2-63/25 VolltextVertrag kommt erst durch Angebotsannahme zu Stande! OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 6 U 1462/24 Bau VolltextKündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung? AG München, 18.09.2025 - 419 C 23314/24 Volltext
LAG Hamburg: Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben! BeitragOLG Nürnberg: Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen! BeitragOLG München/BGH: Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen! BeitragLG Berlin II: Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung! BeitragBGH: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen? BeitragOLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! IBR 2025, 502
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VK Bund: Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren! BeitragVK Bund: Personal nicht benannt: Angebot unvollständig! BeitragVK Thüringen: Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs! BeitragVK Westfalen: Auftraggeber muss Festlegung auf ein Gütezeichen rechtfertigen! BeitragVK Bund: Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden! BeitragVK Südbayern: Angebotskalkulation ist vertraulich zu behandeln! BeitragVK Sachsen: e-Angebot muss unter angegebener Adresse eingehen! Beitrag
Eine Arbeitsgruppe bemüht sich derzeit um die Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle für die Feuerwehren sowie um ein gemeinsames Positionspapier - es geht nur langsam voran.
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